Strompreis-Manipulation? Wie Söder, Aiwanger und fossile Betreiber die Energiewende torpedieren – und Deutschland den Schwarzen Peter zuschieben

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Ein Kommentar von

Burkhard Schwarz

Klarstellung zu Dunkelflaute und Börsenstrompreisen:

Die schwedische Energieministerin Ebba Busch kritisiert, dass Strompreiszonen in Deutschland von der Bayerischen Regierung um Söder und Aiwanger verhindert werden.

Söder und Aiwanger CSU FreieWähler Bayern schieben schwarzen Peter einfach weiter.

Vor allem die CSU ist gegen Strompreiszonen, denn die würden offenlegen, dass Bayern aufgrund eines verschleppten Ausbaus regenerativer Energien nun Strom von Norddeutschland, dem gehassten Saupreußen, einkaufen muss.

Die hohen Strompreise vom 13.12.2024 sind kein deutsches Phänomen: Preise über 300€/MWh gab es an dem Tag in einem Band quer durch Europa in über 10 Ländern (rot markiert).

—> Kein Grund für Polemik gegen die Energiewende oder grüne Demokraten

Vielmehr scheint der Versorgungsengpass eine konzertierte Aktion der Betreiber fossiler Kraftwerke, um der positiven Wahrnehmung erneuerbarer Energien im öffentlichen Bewusstsein zu schaden.

Initiative gegen Unwissenheit, Unvernunft und Desinformation

Ein Beitrag von

Professor Dr. Harro Heilmann

„Deutschland macht sich mit dem Strom keine Freunde“

So titelt Hanna Decker (hade) mit Nadine Bös (nab) in der gestrigen Frankfurter Allgemeine Zeitung (https://zeitung.faz.net/faz/wirtschaft/2024-12-14/0d67d303d24aaf06f67b3ae082ac3354/?GEPC=s9).

Die Börsenstrompreise am 12. Dezember waren in den letzten Tagen schließlich „all the rage“. Im Zentrum der vielen „fake news“, standen Zitate der Schwedischen Energieministerin Ebba Busch. Sie habe Deutschland wegen seiner abgeschalteten Atomkraftwerke kritisiert, hieß es überall, wo dieses Narrativ zur eigenen Agenda paßte.

Etwas abenteurlich wird es, wenn Hanna Decker, immerhin Absolventin des renommierten EWI – Energiewirtschaftliches Institut an der Universität zu Köln sich an der narrativen Verkürzung beteiligt und kein Wort dazu erwähnt, dass der zentrale Kritikpunkt Ebba Buschs sich darauf bezog, dass Deutschland bislang keine Strompreiszonen, wie sie in Schweden und Norwegen Standard sind, eingeführt hat.

Ihr Kollege Julian Staib hatte am Freitag in #FAZ+

(https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/wuetend-auf-deutschland-hohe-strompreise-in-schweden-110173828.html)

zwar auch die nuklearenergetische Verkürzung Ebba Buschs unterstützt, aber immerhin noch auf die Forderung nach Strompreiszonen und die Zerrissenheit bei Energiefragen in Schweden hingewiesen.

Hatten die Schweden nicht erst kürzlich horrende Preissteigerungen bei der Umsetzung ihrer ehrgeizigen Nuklear-Strategie festgestellt? Und siehe da: Die transparentere Erwähnung wäre natürlich unbequem, weil Strompreiszonen in Deutschland v.a. von der Ba(y)erischen Regierung um Dr. Markus Söder und Hubert Aiwanger verhindert werden.

Beide und ihre Parteien, die #CSU und die #FreienWählerBayern möchten nämlich von eigenen Versäumnissen beim Ausbau der Energieinfrastruktur ablenken. Da würden Strompreiszonen ungewollte Transparenz erzeugen.

Zurück zum Bild: Die Diskussion in Deutschland der letzten Tage war einmal mehr auf sich selbst zentriert.

Die „horrenden“ Preise gab es aber mehr oder weniger von #Irland bis #Rumänien, soviel Transparenz muß sein.

Und während ich dies samstagmorgendlich schreibe, sinken die Preise (lt. Tibber) Richtung 20 ct/kwh.

Heute um Mitternacht werden sie sogar leicht darunter liegen.

Sind wir noch in der Lage, eine Energiediskussion ohne Verkürzung, ohne „framing“, ohne agendagetriebene Narrativbedienung, ohne Partei- und #Wahlkampfpolitik zu machen?

Die wirklichen energiewirtschaftlichen Experten fragen sich seit einigen Tagen, ob es Manipulationen an der Strombörse gibt, warum die Reservekapazität kaum genutzt wurde und welche Rolle dabei #EVU und Spekulanten spielen; also, ob die Strombörse aufgrund von intransparenten Prozessen nicht die korrekten Markt-Preissignale sendet.

Im flankierenden Kommentar übertrifft sich Hanna Decker, Frankreich und Skandinavien hätten Deutschland aus der Patsche geholfen.

Ja mei: Das ist #merkantilistisch. Deutschland hat mit Frankreich einen Handelsüberschuß von rd. 50 Mrd. EUR, mit Schweden rd. 10 Mrd. EUR. Das ist mehr als ein Fünftel des gesamten Deutschen Leistungsbilanzüberschusses …

Quelle und Datei: Fraunhofer ISE/F.A.Z.-Grafik jpg./fbr.

Ein Kommentar von

Werner Hoffmann
– Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde! –

Ich sehe – insbesondere wenn es um Themen wie erneuerbare Energie – die FAZ als konservatives Blatt.

#Strompreise #Manipulation #Energiewende #EbbaBusch #CSU #FreieWähler #Söder #Aiwanger #Strompreiszonen #Bayern #Energiepolitik #FakeNews #Atomkraft #ErneuerbareEnergien #Energieinfrastruktur #Spekulation #EVU #Strombörse #Europa #Dunkelflaute #Transparenz

Merz’ Masterplan: Reiche belohnen, Arme bestrafen – Das Wahlprogramm der CDU entlarvt!

Kommentar von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Inzwischen wären sich nicht nur Menschen, die am unteren Ende der Einkommensskala sind, sondern auch immer mehr Unternehmer gegen Merz und die CDU.

Der Kunde ist ganz einfach: die Einkommensschere und Vermögensschere geht immer weiter auseinander und dies führt zu immer größeren Spannungen, die irgendwann einmal dann zu populistischen und extremen führt.

Persönlich kann ich nur vor der Wahl der CDU genauso waren wie vor der FDP oder AfD. Und um es deutlich zu sagen: ich hatte auch schon einmal die CDU und FDP gewählt.

Da waren aber beide Parteien noch etwas humaner und näher am Bürger.

Insofern unterstütze ich hier den Beitrag von dem Unternehmer und IK-Manager des Jahres 2022, Marc Raschke.

——_

Ein Beitrag von

Marc Raschke

Schont die Reichen, schröpft die Armen – so lässt sich zusammenfassen, was Friedrich Merz und seine Mannen als Programm für den #Wahlkampf entwickelt haben.

  • Die CDU will laut Spiegel die Steuerbelastung für Unternehmen auf 25 Prozent senken; bedeutet: Die Unternehmer stecken sich das in die eigene Tasche bzw. geben es an ihre Aktionäre; nicht aber an die Mitarbeitenden. Beispiel: VW.
  • die #Pendlerpauschale (PP) soll erhöht werden; clever gemacht von der CDU, denkt doch jede:r, der die PP bekommt, er werde nun begünstigt. Nur: So, wie die PP angelegt ist, kommen Einkommen zwischen 100.000 und 200.000 laut statistischem Bundesamt auf die höchste Entlastung.
  • ebenso soll die Einkommensgrenze erhöht werden, ab der der #Spitzensteuersatz greift; wieder ein Geschenk für Besserverdiener, aber nicht für die breite Masse; vor allem werden die Reichen damit nicht wirklich zur Kasse gebeten. Besser wäre, die Steuerbefreiung in unteren Einkommen auszuweiten, um soziale Teilhabe zu gewährleisten und die Spaltung nicht voranzutreiben.
  • Wer grundsätzlich nicht bereit ist, Arbeit anzunehmen, dem soll die #Grundsicherung „komplett gestrichen“ werden. (Sorry, CDU, aber das ist juristisch gar nicht möglich in Deutschland, wie das Verfassungsgericht vor einigen Jahren entschieden hat. Also heiße Luft der CDU.)
  • In der Migrationspolitik versprechen #Merz und Co. eine harte Linie. Unter anderem will sich die Union für Zurückweisungen an der Grenze und damit für einen „faktischen Aufnahmestopp“ starkmachen. (Klar, dass die CDU eine menschenverachtende Partei ist, die gegen Minderheiten hetzt und das Problem von #Arbeitskräftemangel nicht im Blick hat.)
  • Auch bei der inneren #Sicherheit soll generell härter durchgegriffen werden; zum Beispiel mit mehr Möglichkeiten für Ermittler zur Datenanalyse. – („Härter durchgreifen“ ist so ein typischer #Populismus von Recht; wir haben sinnvolle Gesetze, nur immer weniger Personal. Der Reflex der Rechten ist da immer: mehr Überwachung, mehr Kameras, mehr Datenanalyse. Da ist Überwachung z.B. per KI ein Tor zur Hölle, da irgendwann nicht mehr steuerbar. Wer seine Sicherheit erhöhen will, indem er Freiheit abgibt, verliert am Ende beides.)

Alles in allem ist das CDU-Wahlprogramm eine Katastrophe, die absehbar war. Zudem ist es nicht finanzierbar – in der Logik der Union. Und damit jetzt schon eine große Lüge.

#Merz, #CDU, #Wahlkampf, #Steuern, #Unternehmen, #Pendlerpauschale, #Spitzensteuersatz, #Besserverdiener, #Reiche, #SozialeTeilhabe, #Grundsicherung, #Verfassungsgericht, #Migrationspolitik, #Aufnahmestopp, #Arbeitskräftemangel, #InnereSicherheit, #Populismus, #Datenanalyse, #Überwachung, #KI, #Freiheit, #Wahlprogramm, #Unfinanzierbar, #Lüge, #Gesetze, #Ermittler, #Menschenrechte, #SozialeSpaltung, #Aktionäre, #Mitarbeitende, #Einkommensgrenze, #Juristisch, #Verfassungswidrig, #Menschenverachtung, #Rechtspopulismus, #Wirtschaftspolitik, #Sozialpolitik, #Katastrophe, #Union.

Bett, Brot und Seife – Die Mutter aller Probleme im Wahlprogramm der (C) Union

Ein Beitrag von

Peter Sinapius

BETT, BROT UND SEIFE

Unmittelbar nach dem Sturz von Assad schlug Jens Spahn reflexhaft vor, für alle, die nach Syrien zurückkehren, Flugzeuge zu chartern und ihnen ein Startgeld von 1.000 Euro in die Hand zu drücken.

„Geht’s noch?“, dachte ich mir. Geht noch! In ihrem Wahlprogramm hat die CDU/CSU sich jetzt selbst übertroffen. Friedrich Merz erklärt die „Begrenzung der irregulären Migration“ zur wichtigsten Aufgabe, sozusagen zur „Mutter aller Probleme“.

Momentmal? Welche Mutter? Richtig. Die Mutter von Horst Seehofer — nein, natürlich nicht seine wirkliche Mutter, sondern die Migrationsfrage! Die ist die „Mutter aller politischen Probleme“, hatte er gesagt! Deswegen steht jetzt im Wahlprogramm der Union: „Für Ausreisepflichtige richten wir die Sozialleistungen an dem Grundsatz ‚Bett, Brot und Seife‘ aus und sehen, wo immer möglich, einen gänzlichen Leistungsausschluss vor.“ Das heißt also, wo immer möglich, wird selbst auf „Bett, Brot und Seife“ verzichtet?

„Bett, Brot und Seife“ ist eine Formulierung aus dem Asylbewerberleistungsgesetz — von gänzlichem Leistungsausschluss steht allerdings nichts drin. Eignet sich aber vorzüglich für markige Parteiprogramme!

Chrupalla hat deswegen nicht nur die Formulierung mit der Mutter von Seehofer übernommen, selbst das Wahlprogramm der CDU/CSU ist von dem Positionspapier der AfD zur Migration bald nicht mehr zu unterscheiden: Für Asylbewerber und Flüchtlinge nur Sachleistungen „nach dem Prinzip ‚Brot, Bett und Seife’“, steht dadrin.

Und wo gibt’s „Butter, Brot und Seife“. Richtig! Nach dem Willen von CDU/CSU in „Bundesausreisezentren“. Die hatte schon der seinerzeitige Bundesinnenminister Thomas de Maizière gefordert. Die sind eigentlich nichts anderes als ein „Abschiebeknast“.

Damit man sich aber „Butter, Brot und Seife“ sparen kann, will die CDU/CSU die Grenzkontrollen verschärfen: Man müsse „in modernste Grenzsicherungstechnik, wie etwa in Drohnen, Nachtsicht- und Wärmebildkameras“ investieren. Und wenn mit dieser Sicherungstechnik Menschen entdeckt werden? Dann, so hatte Jens Spahn ja schon längst weitergedacht, müssen die Menschen schon an den Grenzen mit „physischer Gewalt“ an der Einreise gehindert werden.

Soweit waren auch schon Beatrix von Storch (“notfalls von der Schusswaffe Gebrauch machen”) und Alexander Gauland („grausame Bilder aushalten“).

Wie heißt es im Grundgesetz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

Noch Fragen?

Doch! Ich hab dann noch zwei Fragen: Warum sind Probleme weiblich? Und wenn nicht: Wer ist der Vater aller Probleme?

Quelle:

https://www.linkedin.com/posts/peter-sinapius_bett-brot-und-seife-unmittelbar-nach-dem-activity-7273947390775103488-94wa?utm_source=share&utm_https://www.linkedin.com/posts/peter-sinapius_bett-brot-und-seife-unmittelbar-nach-dem-activity-7273947390775103488-94wa?utm_source=share&utm_medium=member_iosmedium=member_ios

Kommentar von

Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören

Na dann liebe CDU und CSU:

Ein frohes christliches Weihnachtsfest:

Flucht über das Meer unter Lebensgefahr, um Bürgergeld zu bekommen?

#BettBrotUndSeife, #Migration, #CDU, #CSU, #Wahlprogramm, #FriedrichMerz, #HorstSeehofer, #Grenzkontrollen, #Asylpolitik, #Menschenwürde, #Union, #AfD, #Sachleistungen, #Abschiebung, #Bundesausreisezentren, #Flüchtlingspolitik

Verfassungsfeindlich und gefährlich: Warum die AfD laut Grundgesetz verboten werden muss!

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Den Gesamttext kannst Du Dir auch hier vorlesen lassen. Übrigens: Das Beste kommt nachbetwa 2/3

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Bei den Verharmlosungen der AfD geht es darum zu sagen….. „ach was…. Gar nicht so schlimm…. Die poltern nur und das muss auch mal sein…“

Wer sich mit der Geschichte befasst hat, weiß und kennt die Parallelen vom Weg der Weimarer Republik zum 3. Reich.

Und diese Wiederholung brauche ich nicht!
Ich habe da eine klare Meinung!

Warum braucht das keiner?

Die AfD und die Anhänger haben doch auch ein Recht auf freie Meinungsäußerung! Oder?

Ja, die AfD hat ein Recht auf freie Meinungsäusserung nach Artikel 1 Grundgesetz. Dort steht:

Die Würde des Menschen ist unantastbar

„Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 1 

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.“

——-

Artikel 5 Absatz 1 GG

Der Artikel im Grundgesetz, der die freie Meinungsäußerung schützt, ist Artikel 5 Absatz 1 GG.

Der Wortlaut ist wie folgt:

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Artikel 5 [Freiheit der Meinungsäußerung, Kunst und Wissenschaft]

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Einschränkungen der Meinungsfreiheit

Artikel 5 Abs. 2 GG

Die Meinungsfreiheit ist jedoch nicht schrankenlos, wie in Artikel 5 Absatz 2 GG festgelegt:

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Jugend und dem Recht der persönlichen Ehre.

Das bedeutet, dass Meinungsäußerungen durch allgemeine Gesetze (z. B. Strafgesetze wie § 130 StGB – Volksverhetzung) eingeschränkt werden können, wenn sie gegen die öffentliche Ordnung oder Grundrechte Dritter verstoßen.

——-

Artikel 18 GG

Artikel 18 GG und seine besondere Bedeutung für die Meinungsfreiheit

Artikel 18 GG spielt eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, die Grundrechte – insbesondere die Meinungsfreiheit – im Kontext der freiheitlich-demokratischen Grundordnung (FDGO) zu schützen. Während Artikel 5 GG die Meinungsfreiheit gewährleistet, stellt Artikel 18 GG sicher, dass diese Freiheit nicht missbraucht wird, um die demokratische Grundordnung anzugreifen.

Besondere Bedeutung des Artikels 18 GG

1. Missbrauch von Grundrechten zum Angriff auf die FDGO

Artikel 18 GG bestimmt, dass die Meinungsfreiheit – und andere Grundrechte – verwirkt werden können, wenn sie dazu genutzt werden, die FDGO zu bekämpfen. Dies umfasst:

      •   Aufrufe zur Abschaffung der Demokratie,

      •   Hetze gegen demokratische Institutionen oder gesellschaftliche Gruppen,

      •   Diffamierung oder Delegitimierung demokratischer Grundprinzipien.

2. Abgrenzung von der allgemeinen Einschränkung der Meinungsfreiheit

Während Artikel 5 Abs. 2 GG allgemeine Schranken für die Meinungsfreiheit definiert (z. B. Gesetze gegen Volksverhetzung), greift Artikel 18 GG nur in besonders schwerwiegenden Fällen ein, wenn Grundrechte gezielt missbraucht werden, um die Demokratie zu untergraben.

3. Verwirkung der Grundrechte

Wird festgestellt, dass eine Person die Meinungsfreiheit oder andere Grundrechte missbraucht, um die FDGO anzugreifen, kann das Bundesverfassungsgericht nach Artikel 18 GG die Verwirkung dieser Rechte aussprechen. Dies ist ein äußerst seltenes Mittel und erfordert:

      •   Einen nachweisbaren Missbrauch der Grundrechte,

      •   Den gezielten Angriff auf die FDGO.

4. Betroffene Grundrechte

Artikel 18 GG umfasst nicht nur die Meinungsfreiheit, sondern auch andere Rechte, die zentral für die Demokratie sind, wie:

      •   Pressefreiheit,

      •   Versammlungsfreiheit,

      •   Vereinigungsfreiheit,

      •   Asylrecht und weitere.

Relevanz für die Meinungsfreiheit

   •   Abwägung zwischen Freiheit und Schutz der Demokratie

Artikel 18 GG verdeutlicht, dass die Meinungsfreiheit nicht grenzenlos ist. Wer diese Freiheit dazu nutzt, demokratische Werte zu zerstören oder Gewalt gegen demokratische Institutionen zu rechtfertigen, überschreitet die Schutzgrenze des Grundrechts.

   •   Schutzmechanismus gegen Extremismus

Artikel 18 GG schützt die Demokratie vor Extremismus, indem er die Meinungsfreiheit und andere Grundrechte nur dann entzieht, wenn diese missbraucht werden, um die FDGO zu bekämpfen.

Fazit

Artikel 18 GG ist ein wichtiges Instrument, um die Demokratie in Deutschland zu schützen. Er macht deutlich, dass Grundrechte wie die Meinungsfreiheit nicht als Werkzeuge zur Zerstörung der Demokratie eingesetzt werden dürfen. Dabei greift der Artikel jedoch nur in Ausnahmefällen ein und verlangt eine sorgfältige Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht.

——-

Alice Weidel AfD – völlig untragbar in einer Demokratie. Die Lippen könnten gerade das Wort F.CK darstellen. Wer weiß?

Und genau hier sind die AfD und ihre AfD-Aktivisten, rechtsextreme Anhänger und Politiker zu packen.

Auch Alice Weidel, die neben ihrer extremen Aussagen sich versucht immer noch am Rande der Legalität zu bewegen, hat in ihrem Bundestags-Abgeordnetenbüro beispielsweise eine Mitarbeiterin, die als Influencerin schon verurteilt wurde.

Stephan Brandner
(AfD) Rechtspopulist

——

Alice Weidel, die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, beschäftigt in ihrem Bundestagsbüro die rechtsextreme Influencerin Marie-Thérèse Kaiser.

Marie-Thérèse Kaiser

Kaiser, die auch als AfD-Kreisvorsitzende von Rotenburg tätig ist, moderiert eine Propagandasendung des

Vereins “Ein Prozent”,

der vom Bundesamt für Verfassungsschutz als “gesichert rechtsextrem” eingestuft wird.

Zudem ist sie Mitglied der rechtsradikalen Fraueninitiative “Lukreta”.

Im Mai 2024 wurde Kaiser wegen eines rassistischen Facebook-Posts vom Landgericht Verden in zweiter Instanz wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt.

Diese Personalentscheidung wirft Fragen hinsichtlich der politischen Ausrichtung und der personellen Auswahl in Weidels Umfeld auf.

Die Beschäftigung einer vorbestraften Rechtsextremistin in einem Bundestagsbüro könnte als Indiz für eine Nähe der AfD zu rechtsextremen Strömungen gewertet werden.

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner betont, dass der Verein “Ein Prozent” ideologisch und personell eine wichtige Scharnierfunktion zwischen Neonazis und der AfD erfülle und über solche Organisationen die AfD Nachwuchs und Personal rekrutiere.

Es ist bemerkenswert, dass Kaiser zuvor im Bundestagsbüro des AfD-Abgeordneten Bernd Baumann beschäftigt war und aufgrund einer 75-Prozent-Stelle zu Weidel wechselte, um dort eine Vollzeitstelle anzutreten.

Diese Personalrochade innerhalb der AfD-Bundestagsfraktion unterstreicht die Vernetzung und mögliche systematische Integration rechtsextremer Akteure in parlamentarische Strukturen.

Die Beschäftigung von Marie-Thérèse Kaiser in Alice Weidels Bundestagsbüro verdeutlicht die personellen Überschneidungen zwischen der AfD und rechtsextremen Organisationen.

Dies könnte als weiterer Beleg für die Verbindungen der Partei zu extremistischen Netzwerken dienen und die Diskussion über die Verfassungsmäßigkeit der AfD und ihrer Mitglieder weiter anfachen.

Es gibt viele einzelne Puzzleteile, die zusammengefügt ein Bild ergeben. Und dieses Bild muss zum Verbot der Partei AfD führen.

Wer die Geschichte kennt und vergleicht, erkennt die Parallelen von der AfD zur DAP bzw. der NSDAP.

Und wer dann die AfD verharmlost, verhält sich so, wie dies dann 1933 endete:

Die NSDAP (Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei) konnte 1933 die Macht übernehmen, weil mehrere Faktoren und Akteure – darunter Parteien, Politiker und gesellschaftliche Gruppen – direkt oder indirekt zu ihrem Aufstieg beitrugen. Hier ist eine Übersicht über die wichtigsten Parteien und ihre Rolle:

1. Deutschnationale Volkspartei (DNVP)

Die DNVP spielte eine zentrale Rolle beim Machtantritt der NSDAP:

   •   Die DNVP war eine konservative, nationalistische Partei, die die parlamentarische Demokratie ablehnte. Sie kooperierte mit der NSDAP, um die Weimarer Republik zu schwächen.

   •   Im Januar 1933 unterstützte die DNVP die Bildung der Hitler-Regierung unter der Prämisse, dass sie die NSDAP kontrollieren könnte.

   •   DNVP-Politiker wie Alfred Hugenberg, der Medienmogul und Parteivorsitzende, waren Teil von Hitlers erstem Kabinett. Hugenberg unterstützte die NSDAP auch finanziell und propagandistisch.

2. Zentrum

Das katholische Zentrum trug indirekt zur Machtergreifung der NSDAP bei:

   •   Das Zentrum stimmte am 23. März 1933 für das Ermächtigungsgesetz, das Hitler diktatorische Vollmachten verlieh.

   •   Diese Zustimmung war das Ergebnis von Verhandlungen zwischen der NSDAP und Zentrumspolitikern wie Ludwig Kaas. Die NSDAP versprach dem Zentrum den Schutz kirchlicher Interessen, ein Versprechen, das sie später brach.

3. Wirtschaftspartei

Die Wirtschaftspartei (WP) vertrat vor allem mittelständische Unternehmer und Handwerker.

   •   Die Partei sympathisierte mit der NSDAP wegen gemeinsamer Ablehnung der Weimarer Republik und der Arbeiterbewegung.

   •   Die Wirtschaftspartei unterstützte die NSDAP bei der Schwächung der demokratischen Institutionen, auch wenn sie selbst keine große politische Macht hatte.

4. Konservative und Monarchisten

   •   Konservative Kreise, darunter Politiker wie Franz von Papen (parteilos, aber DNVP-nah), spielten eine entscheidende Rolle.

   •   Papen, der ehemalige Reichskanzler, unterstützte Hitler als Reichskanzler, weil er glaubte, Hitler und die NSDAP kontrollieren zu können. Er verhandelte direkt mit Hindenburg, um Hitler die Macht zu übertragen.

Indirekte Faktoren durch andere Parteien

Einige Parteien trugen indirekt zur Machtübernahme der NSDAP bei, indem sie politische Instabilität förderten oder demokratische Prinzipien schwächten:

   •   SPD und KPD: Die Spaltung zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten machte eine gemeinsame Front gegen die NSDAP unmöglich.

   •   Die KPD (Kommunistische Partei Deutschlands) bekämpfte die SPD als „Sozialfaschisten“ und trug so zur Zersplitterung der Linken bei, was der NSDAP zugutekam.

Schlussfolgerung

Die NSDAP konnte die Macht übernehmen, weil konservative und nationalistische Parteien wie die DNVP und Politiker wie Franz von Papen glaubten, Hitler für ihre eigenen Zwecke nutzen zu können. Gleichzeitig profitierte die NSDAP von der Schwäche der demokratischen Kräfte, der wirtschaftlichen Krise und der Spaltung der politischen Linken.

Wer die AfD

wählt

– verharmlost

– oder das AfD-Parteiverbot ablehnt,

unterstützt letztendlich die AfD.

Und wer auf den Rat eines 100-Jährigen nicht hören will, sollte sich klar machen, was aktuell die AfD so treibt.

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