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So schlimm wird es schon nicht! Ernsthaft?

Lernen aus der Vergangenheit kann nicht schaden!

Ein Beitrag von Christoph Bautz

„Man kann sagen: Na ja, so schlimm wird das schon nicht werden.
So haben die Leute 1933 auch gedacht: Bei der Reichstagswahl, der letzten im November 1932, hatten die Nazis 2 Millionen Stimmen verloren. Sie hatten nur noch 33 Prozent. In Aachen, Köln nur 17 Prozent. Und dann wurde Hitler zum Reichskanzler ernannt. Und dann haben manche gesagt: Na, wir ernennen den jetzt mal, in zwei Monaten wird der quieken. Dann hat er sich entlarvt. Der wird keinen Erfolg haben.

Und er hatte nur zwei Minister: den Innenminister Frick und Göring. Alle anderen waren noch aus demokratischen Parteien. Und wissen Sie was? In den zwei Monaten bis zu dem Zeitpunkt, wo er quiken sollte, passiert ist?

▪️ 30. Januar war seine Ernennung.
▪️ 1. Februar: Auflösung des Reichstags.
▪️ 3. Februar: Hitler sagt, er will rücksichtslos germanisieren und Lebensraum im Osten gewinnen.
▪️ 4. Februar: Einschränkung der Presse und Meinungsfreiheit.
▪️ 22. Februar: SA und SS werden zur Hilfspolizei ernannt.
▪️ 27. Februar: Der Reichstag brennt.
▪️ 5. März: Wieder eine Wahl. Wieder keine absolute Mehrheit für die Nazis.
▪️ 11. März: Goebbels Propagandaminister.
▪️ 22. März: Errichtung des Konzentrationslagers Dachau.
▪️ 23. März: Ermächtigungsgesetz.

Ende der Demokratie in Deutschland. In 2 Monaten war alles zerstört.

Und deshalb dürfen Antidemokraten in keine staatliche Funktion kommen. Sie werden sie nutzen, die Demokratie zu beseitigen. Und das werden wir nicht zulassen!“

Ich ziehe meinen Hut vor Armin Laschet und seiner gestrigen Rede bei der Demonstration gegen Rechtsextremismus und die AfD. Danke dafür! Wir sind der Aufstand der Mitte. #WirSindDieBrandmauer!

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Kommentar von Werner Hoffmann

Man braucht kein Superhirn haben, damit man die Gefahren erkennt, die uns als Demokraten drohen.

Die AfD braucht keine 50 %, damit Thüringen die Mehrheit hat.

Denn wenn ein Teil der gewählten Parteien unter 5 % sind, dann sind auch mit 36% schon Mehrheiten möglich.

Angenommen 4 Parteien haben 4,9 % und andere sonstige Parteien haben 4%, dann sind dies (4×4,9% + 4%) 23,6 %.

Für alle übrigen Parteien wären dann noch maximal 40,4 % übrig.

Die 36 % einer rechtsextremen Partei wären dann schon etwa 47,12 % der Abgeordneten.

Letztendlich würden dann nur einige Abweichler notwendig, um eine die Mehrheit der AfD zu stützen.

Daran ist zu erkennen, wie wichtig es ist, an den Wahlen teilzunehmen.

Egal, ob es um die Europawahl, die Landtagswahlen oder die Bundestagswahl geht.

Es ist wichtig, dass jeder demokratische Wähler bei den bevorstehenden Wahlen zur Wahl geht.

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Man kann nur erschrecken, wenn man sieht, wie die AfD sich an die CDU ran macht!

Auch an Fasching ist das ein NoGo liebe CDU!

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Kommentar von Omid Nouripou

Thüringen steht stabil gegen Hass, Hetze und Rechtsextremismus. Egal ob in Jena, Greiz, Suhl, Eisenach oder Arnstadt – zahlreiche Menschen kamen zusammen und haben auch am dritten Wochenende in Folge ein Zeichen für unsere Demokratie und gegen ihre rechtsextremen Feinde gesetzt.

Hier in Jena waren wir 4.000 – und das stimmt mich verdammt optimistisch für dieses so wichtige Wahljahr in Thüringen, wo es auch in Zukunft einen klaren Schulterschluss von Demokrat*innen braucht. In der Politik und in der gesamten Gesellschaft soll auch weiterhin gelten: #WirSindMehr

Die Blaupause von 1931

In einem hessischen Gasthof wurden die geplanten Morde entlarvt

#Werner #Best (Bild) gehört zu den vielen gutsituierten und hochgebildeten bürgerlichen SS-Funktionären, die als Führungspersonen die #Holocaust-Mordmaschine RSHA aufsetzten und in Betrieb hielten.

Im Jahr 1931 war er ein NS-Aktivist, der einen Plan für einen gewaltsamen Umsturz im Reich verfasste und mit anderen Funktionären im „Boxheimer Hof“ diskutierte. Ein Spitzel verriet die Details an die Politische Polizei. Die NSDAP war entlarvt. Der Plan stand im völligen Widerspruch zu Hitlers 1930 im „Ulmer Reichswehrprozess“ geäußerten „Legalitätseid“.

Groß war der Protest bei der SPD und linken Intellektuellen. Wobei praktisch die „Boxheimer Dokumente“ eher wenig relevant waren. Bests Gewaltphantasien wurden von Hitler und der Reichsleitung als taktisch inopportun erachtet. Aber Professor Heinrich August Winkler sieht dennoch eine große Bedeutung für das Ende der Demokratie weniger in den Dokumenten selbst, als im Umgang der bürgerlichen Parteien mit ihrer Entdeckung.

Die demonstrative „Lässigkeit“ der Bürgerlichen, so Professor Winkler, war die falsche Antwort. Direkt vom konservativen Kanzler Brüning kam die Anweisung, die Bedeutung bewußt klein zu reden. Er gehörte zu jener Gruppe von rechten Zentrumspolitikern wie sein Intimfeind von Papen und der neue Parteivorsitzende Kaas, die die katholische Partei nach rechts verlagern wollte. Ein wichtiges Reizthema die damaligen Koalitionsregierungen auf Länderebene.

Vor allem im mächtigen Land Preußen arbeitete das Zentrum erfolgreich mit der SPD in einer stabilen Regierung unter Otto Braun zusammen. Der NSDAP, dem mächtigen konservativen Verleger Hugenberg und allen Politikern, die die bürgerlichen Parteien DVP und Zentrum nach „rechts“ verschieben wollten, war diese Koalition ein Dorn im Auge.

Es ging auch um Macht in der Partei- der reaktionäre neue Zentrums-Vorsitzende Kaas wollte seine demokratietreuen internen Widersacher aus Preussen deckeln. Das in sich pluralistische Zentrum sollte auf seine Linie gleichgeschaltet werden.

In Hessen hatten gerade geheime Sondierungen für eine Koalition zur Bildung einer Landesregierung zwischen NSDAP und Zentrum begonnen. Eine Blaupause für Preußen. Diese sollten nicht durch die Dokumente getrübt werden. Deswegen die „Lässigkeit“ der bürgerlichen Politiker gegenüber der auf Papier geplanten Gewalt.

Gestern konnte man in der NZZ einen Appell zur Auflösung der CDU-Grünen Koalitionen in den Ländern lesen. Ein „deja-vu“ mit den Ränkespielen gegen die SPD-Zentrum-Koalition in Preußen lässt sich nicht verdrängen.

Die Stärke der Demokratie beruht auch auf dem lebendigen Meinungsbildungsprozess zwischen verschiedenen Tendenzen innerhalb der demokratischen Parteien. Wer die Normierung einer Partei unter einer „Generallinie“ fordert, leistet der Demokratie als Ganzes einen Bärendienst. „Reinheit der Partei“ gibt es nur bei Extremisten.

#weremember #neveragain #neverforget #demokratie #fdgo