Immer wieder höre ich das Argument, dass wenn die großen Länder wie China beim Klimaschutz nicht mitmachen, dann würde sich der Klimaschutz im „kleinen Deutschland“ ja überhaupt nicht lohnen.
Hier drei Fakten zu China:
1.) In China fahren 53% aller E-Autos weltweit, nationale E-Auto Ziele werden 10 Jahre früher erreicht als gedacht und China flutet gerade den Weltmarkt mit preisgünstigen E-Autos. Ökonomisch ist das für uns vllt. ein Problem. Klimapolitisch ist das ein Segen.
64% des globalen PV & Windkraft Zubaus geschieht derzeit in China. Auch wenn das Land weiter Kohle zubaut, entwickelt es sich zu einem Erneuerbaren Energien Powerhouse. Ähnlich wie bei den E-Autos jetzt hat China den Preis für Solarmodule weltweit drastisch sinken lassen und damit die Energiewende in vielen Staaten überhaupt erst ermöglicht.
3.) 1/3 aller Wärmepumpen weltweit werden derzeit in China produziert. Die Wärmepumpe wird nach der Solaranlage und dem E-Auto die dritte Klimatechnologie die zum chinesischen Exportschlager wird und somit die globale Wärmewende massiv beschleunigen wird.
Fazit: Es gibt viel was man an China kritisieren kann. Aber vermutlich hat kein Land der Welt durch die Verbilligung zentraler Klimaschutztechnologien, einen größeren Beitrag zum Klimaschutz geleistet wie China.
Das Argument, das China nicht mitmacht, um damit Klimaschutzmaßnahmen in Deutschland zu verhindern, gehört daher endgültig in die Mottenkiste.
Thorsten Frei – das war wissenschaftsfeindlich und unredlich
Leider heute wieder ein Abend, an dem ich mich beim Zuschauen sehr, sehr geärgert habe. Mit Thorsten Frei sitzt dort ein Abgeordneter der CDU Deutschlands: jemand, der Anstand und Würde nach außen vertritt und v.a. aber auch weiß, dass man die Wissenschaft wertschätzen muss, damit es in diesem Land weiter vorwärts geht. Nicht zuletzt fußt auf unseren Universitäten, Hochschulen, Bildungsinstitutionen unsere Innovationskraft, die auch die CDU als Wachstumsmotor für die Zukunft sieht.
Anstand und Würde sind bei den aktuellen Äußerungen unseres Bundeskanzlers, von Friedrich Merz, oder den Herren Jens Spahn und Carsten Linnenmann, oder auch Christian Lindner aktuell wirklich wenig zu beobachten.
Doch Hr. Frei hat hier etwas aus meiner Sicht noch deutlich anrüchigeres getan: Er hat die Wissenschaft in Frage gestellt und einen hochdekorierten Wissenschaftler wie Jens Suedekum, aber auch Michael Hüther als Leute ohne Ahnung betitelt, die mit falschen Zahlen hantieren.
Der Hintergrund ganz kurz: Im Programm der CDU Deutschlands stehen so viele Versprechungen (v.a.Steuersenkungen) inklusive der Schuldenbremse, dass je nach Schnelligkeit der Umsetzung ein Finanzierungsbedarf von 60-110 Milliarden Euro entsteht. Die Union verliert leider aber kaum bis gar kein Wort darüber, wie das mit der bestehenden Schuldenbremse gegenfinanziert werden soll. Davon steht offensichtlich wenig im Programm. Und das ist auch für mich als Ökonom dann keine solide Grundlage für eine Haushaltsführung. (Nicht falsch verstehen, die anderen Parteien tun das auch, aber sagen bspw. auch, dass die Schuldenbremse dafür gelockert wird)
Von Jens Suedekum darauf angesprochen, sagt Hr. Frei dann einfach „das sind falsche Zahlen“, als ob die drei führenden Wirtschaftsinstitute wie das Institut der deutschen Wirtschaft keine Ahnung hätten, von dem was sie tun. Das ist für mich als Ökonom hochgradig unredlich und befeuert die Fake-News Gesellschaft. Wenn man einen Fehler macht oder etwas schwer zu erklären ist, dann einfach zu behaupten, der andere erzähle die Unwahrheit, das ist schon sehr Trump-Like.
Herr Frei hätte viele Dinge tun können: Er hätte sagen können, „ok, wir haben unsere Gegenfinanzierung nicht explizit ins Programm geschrieben, aber wir haben das natürlich vor, denn wir werden das in folgenden Bereichen einsparen: Bürgergeld ( 3 Mrd – 10 Mrd), Migration, etc…“ Leider hat er das nur in Ansätzen getan und alles, was dabei rumkam, waren vielleicht 30 Mrd. Euro (also immer noch eine immense Lücke). Er hätte auch einfach sagen können, „ok, die Gegenfinanzierung, die werden wir in Zukunft noch präsentieren, seien Sie versichert, wir als CDU Deutschlands werden einen soliden Haushalt aufstellen und natürlich eine Gegenfinanzierung haben.“
Aber dann die Wissenschaftler wie einen dahergelaufenen Politiker zu behandeln, der Blödsinn erzählt, das ist wirklich ziemlich daneben und Jens Spahn Niveau.
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Ein Kommentar von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Als „Fast-Ganz-Schwabe muss ich mich schämen, dass der schwäbische Bundestagsabgeordnete nicht rechnen kann, oder einfach nicht offen zugibt, was die CDU plant.
Spitzensteuer bei den Spitzenverdienern runter, und zwar bei den oberen 3,5 %
Unternehmenssteuern runter ohne Gegenleistung
Abschaffung von Soli bei den Topverdienern (s.unten)
Und dann dafür das Bürgergeld in Neue GrundSicherung ändern, soziale Leistungen reduzieren, indem beispielsweise:
das Existenzminimum anders berechnet wird, also beispielsweise der Warenkorb verändert wird
Wohngeld verändert wird
Rentenberechnung verändert wird
Rente mit „63“ – die jetzt schon mit Abschlägen bis zu 14,4 % (in Wirklichkeit einen Abschlag von knapp 25%) ausmacht oder frühestens mit 65 gewährt wird, wenn man 45 Jahre hat
Rente 48% soll nicht verlängert werden
Das macht aber keine 100 Mrd. Euro aus, die durch die Erleichterung entsteht.
