Von „Lässigkeit“ zur Katastrophe: Wie bürgerliche Politiker den Weg für Hitlers Terror bereiteten – und warum wir daraus lernen müssen!

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Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Der Jurist Dr. Werner Best gehört zu den vielen bürgerlichen, aus gut situierten Familien abstammenden, akademischen SS-Führungskräften, die die Holocaust-Mordmaschine RSHA in Betrieb halten.

Zuvor im Jahr 1931 ist er ein NS-Aktivist, der einen gewaltsamen Umsturz im Reich plant und bei einem Geheimtreffen im „Boxheimer Hof“ diskutiert. Ein Spitzel verrät es der Polizei.

Hitler scheint entlarvt. Die Pläne stehen im Widerspruch zu seinem 1930 im „Reichswehrprozess“ geäußerten „Legalitätseid“.

Empörung und Entsetzen bei den Demokraten; de-facto sind die „Boxheimer Dokumente“ nicht relevant. Bests verworrene Gewaltphantasien werden von Hitler als taktisch nicht opportun erachtet.

Professor Heinrich August Winkler sieht dennoch im Vorgang eine große Bedeutung für das Ende der Demokratie; nicht in den Dokumenten selbst, als vielmehr im Umgang der bürgerlichen Kräfte mit ihrer Entdeckung.

Deren demonstrative „Lässigkeit“, so Professor Winkler, ist genau die falsche Reaktion. Vom konservativen Kanzler Brüning kommt die Anweisung, alles bewußt klein und harmlos zu reden. Er gehört zu den Zentrumspolitikern, die die christlich-soziale Partei nach rechts verlagern wollen.

Ein Dorn im Auge sind den bürgerlichen Verfechtern eines „Rechtsrucks“ die stabilen Koalitionsregierungen der Christ-Sozialen mit der SPD auf Länderebene; vor allem im mächtigen Land Preußen unter SPD Ministerpräsident Otto Braun.

Im Land Hessen finden zeitgleich zur Entdeckung geheime Sondierungen für eine Koalition mit den Rechtsextremisten statt. Es soll auch eine Blaupause für eine schwarz-braune Koalition in Preußen werden. Die Entdeckung der Putsch-Pläne des angedachten Koalitionspartners stört dabei. Daher rührt die inszenierte „Lässigkeit“ der bürgerlichen Politiker gegenüber der auf Papier durchdachten Gewalt.

Zudem wurden die „Boxheimer Dokumente“ am 5. August 1931 verfasst, kurz vor der organisierten SA Massengewalt gegen jüdische Gäste und Geschäfte auf dem Berliner Kurfürstendamm am 12. September 1931.

Beides liefert demokratischen Juristen um den SPD Ministerpräsidenten Otto Braun die Basis für den Versuch eines NSDAP-Verbots. Auch deswegen werden diese Belege ihrer Verfassungsfeindlichkeit von bürgerlichen Politikern verharmlost.

Logik: Koalitionsoption bloß nicht verbauen, also Rechtsextremisten schön reden.

„Wir sind nicht in Weimar“ wird aktuell oft gesagt. Klingt richtig, weil heute vieles anders ist: Verfassung, Institutionen, Gesellschaft.

Aber manche meinen vielleicht damit, „Die Rechtsextremisten heute sind nicht so gefährlich wie damals.“ oder „Es sind bessere Rechtsextremisten.“

Dann wäre „Wir sind nicht in Weimar“, um so falscher, je öfters man es wiederholt. Rechtsextremisten schön reden ist immer fatal, damals und heute.

Im Mai 1934 flieht Brüning kurz vor Verhaftung und ggfs. Mord durch die 1931 schön geredeten NS-Partner ins Ausland. Er stirbt 1970 in den USA.

#demokratie

#wirsindmehr 

#niewiederistjetzt

#deutschland

#zusammenland

Springers ‘Welt’ im Tiefpunkt der Schande: Wie Döpfner und Musk der A*D den Weg ebnen!

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Marc Raschke

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Die Welt gerät aus den Angeln – dieses Mal wörtlich. Dass Springers Kampfblatt „Welt“ jetzt dem rechtsextremen Milliardär #Musk prominent Platz schafft, um Wahlwerbung für die A*D zu machen, ist der vorläufige Tiefpunkt der Schande, die sich Springer-Chef #Döpfner im Laufe der letzten Jahre erlaubt hat. – Aber wen wundert das wirklich bei einem Blatt, das einem Hendrik M. Broder, einem „Don Alphonso“, einem Ulf #Poschardt und einer Anna Schneider die Bühne für ihre mindestens libertär-rechtsradikalen Auswürfe bietet?

Zudem: Mit einer „Please stärke die FDP“-SMS hatte der mächtige Medien-Zar Döpfner bereits 2021 direkt in die Reaktionsräume der BILD gefunkt und damit die Blattmacher unmissverständlich unter Druck gesetzt: mehr PR bitte für jene, die unter dem spätpubertären #Parteichef Lindner zunehmend zu freien Radikalen entarteten. – Das war kurz vor der letzten Wahl. Und im März 2022 hatte Döpfner dann Musk sogar vorgeschlagen, Twitter zu kaufen und es zu einer „echten Plattform der #Redefreiheit“ zu machen; Springer wollte sich dabei um das Tagesgeschäft auf Twitter kümmern.

Wundert es da noch jemanden, dass Musk, der feuchte Traum vieler libertärer Halbstarker, jetzt sein #Twitter/X-Posting konkreter ausführen sollte, dass nur die AD Deutschland retten können? Genau, gemeint ist jene AD, die in vielen Partei-Ebenen als gesichert rechtsextrem ist und die mit gewaltbereiten Krawall-Gruppen vernetzt ist. Jene A*D, die Millionen Menschen aus #Deutschland rausschmeißen will.

Und die dafür jetzt im trauten Schutze von hierzulande teilweise verbotenen Naz…-Gruppen in der #Schweiz über DNA-Abgleiche phantasiert. – Der Sprung hin zu Naz…-Eugenik/Erbgesundheit-Ideologie ist da nicht mehr weit.

Da ist es – offen gesagt – putzig, dass sich einige namhafte führende Köpfe in der #Redaktion gegen den Musk-Beitrag aufgelehnt haben; er kam trotzdem. Was sagt das über die Redaktion aus? Immerhin: Die Chefin des Ressorts „Meinung“ hat gekündigt.

Schon einmal gab es einen mächtigen Medien-Mogul, der Naz… den Weg ebnete; Alfred Hugenberg hieß er („Macht mir den rechten Flügel stark“). Sein glühender Eifer für die „deutschnationale #Ideologie“ schien unermesslich; sein jäher Fall, als die Naz… an der Macht waren, mag da kaum Genugtuung bringen. Es ist jetzt müßig zu überlegen, ob Musk oder Döpfner der #Hugenberg dieser Tage ist.

Was wir wissen – und damit würden wir beide treffen: Sowohl Musk als auch Döpfner sind über ihre Produkte zu treffen, mit denen sie Geld verdienen. Was wäre, wenn wir z.B. Teslas in den Verkaufsräumen stehen lassen? Und keine „Welt“ oder „BILD“ mehr kaufen oder keine #Anzeigen schalten? – Es wäre ein Anfang.

Kommentar von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Die schleichende Normalisierung des Extremen

Der Vorgang, dass ein Medienhaus wie Springer nicht nur rechtsextremen Positionen eine Bühne bietet, sondern diese aktiv verstärkt, zeigt, wie weit die Normalisierung des Extremen bereits vorangeschritten ist. Es reicht nicht mehr, diese Entwicklung bloß zu beobachten – sie erfordert klare Gegenmaßnahmen von einer Gesellschaft, die sich demokratischen Werten verpflichtet fühlt.

Die Allianz aus Musk und Döpfner ist dabei kein Zufall, sondern ein gefährliches Symptom einer neuen Ära: Der Schulterschluss von milliardenschwerer Technologie-Elite mit marktliberalen Medienmogulen, die bereit sind, ihre Reichweiten für politische Machtspiele zu missbrauchen. Musk, der sich zunehmend als Galionsfigur des globalen Libertarismus positioniert, und Döpfner, der über seine Medienimperien entscheidende Narrative steuert, handeln hier aus einer gemeinsamen Ideologie heraus – einer Ideologie, die Demokratie, Pluralismus und soziale Gerechtigkeit als Hindernisse für ihre Version von “Freiheit” betrachtet.

Ein Angriff auf die Redaktionen

Was bleibt, ist die Frage: Wo bleibt der Widerstand in den Redaktionen? Die Kündigung der Ressortleiterin „Meinung“ ist ein mutiges Zeichen, aber reicht das aus? Viele Journalist*innen in den Häusern von Springer sehen sich in einer schwierigen Lage: Zwischen beruflicher Sicherheit und dem ethischen Anspruch, sich nicht für politische Kampagnen einspannen zu lassen. Dass der Musk-Beitrag trotz interner Kritik veröffentlicht wurde, zeigt, wie stark die Macht der Chefredaktionen und des Managements ist – und wie wenig Mitspracherecht die Basis in solchen Fragen hat.

Die Rolle der Politik und Gesellschaft

Die deutsche Politik scheint derweil ohnmächtig gegenüber solchen Entwicklungen. Zwar werden Maßnahmen gegen Desinformation und Hassrede diskutiert, doch wie sollen Gesetze wirken, wenn die mächtigsten Akteure des Medienmarkts bewusst die Grenzen ausloten oder überschreiten? Es bedarf eines entschlossenen Vorgehens: Kartellrechtliche Überprüfungen, Transparenzpflichten für Medienhäuser und eine konsequente Förderung unabhängiger, gemeinwohlorientierter Medien sind nur einige Ansätze, die dringend auf die Agenda gehören.

Die Macht des Konsums

Letztendlich liegt jedoch auch viel Verantwortung bei den Konsument*innen. Wenn keine „Welt“ mehr gekauft, keine Anzeigen in Springer-Produkten geschaltet und Teslas demonstrativ gemieden werden, könnten Musk und Döpfner spüren, dass ihre Grenzüberschreitungen Konsequenzen haben. Ein solcher Boykott mag schwierig sein, aber er ist eines der wenigen Mittel, die den Einfluss dieser Akteure begrenzen können.

Die Frage ist: Sind wir bereit, diese Macht zu nutzen, oder schauen wir weiter zu, wie sich eine neue Hugenberg-Ära vor unseren Augen entfaltet? Die Zeit des Abwartens ist vorbei. Es ist Zeit, Haltung zu zeigen – bevor es zu spät ist.

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