Das Thema Klima hat dem Grunde nach nichts mit rot oder „linksversifft“ zu tun; am ehesten noch mit Grün oder Demokratie.
Ein Beitrag von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören
Thema #Klima und die Drängung des Themas in die Ecke #Links und #Planwirtschaft – Das Thema Klima hat ja dem Grunde nach nichts mit #rot zu tun, sondern noch am ehesten mit #Grün oder #Demokratie zu tun hat.
Die #rechten #Flügel und #Fossil versuchen das Thema Klima in die #Linke #Ecke zu schieben, damit sie pauschal mit der #Nebelkerze schwenken können, um vom Thema bewusst abzulenken.
Besonders deutlich wird dies auch in den #USA. Aber auch bei uns nimmt dies diese Züge an.
Neoliberale schmeckt es nicht, dass der Staat – also das Volk über das Parlament, Exekutive und Judikative – sich in ihre Aktivitäten einmischt.
Diese Gruppen versuchen es über die Stärkung der freien Marktwirtschaft so zu drehen, dass sich der Staat da raushalten soll.
Fakt ist jedoch, dass das Gewinnstreben dazu führt, dass diese Gruppen für Technologieoffenheit werben und dadurch der Klimawandel nicht richtig bekämpft wird.
Die Fossillobby/rechten Flügel/Neoliberalen bekämpfen dann mit so Sätzen, wie man will keine Staatsplanung und keine „Planwirtschaft“.
Praktisches Beispiel Sendung Markus Lanz vom 24.10.2024
Ein Paradebeispiel war das Augenrollen und eine seltsame Kopfbewegung von Christian Dürr.
Deutlich wird das beispielsweise dann so Szenen bei Markus Lanz, wenn ein In der VW-Diskussionsrunde hatten die Teilnehmer Herbert Diess, Christina Kunkel, (Süddeutsche Zeitung) und Professor Dr. Stefan Bratzel auch darauf hingewiesen, dass die Elektromobilität zum einen nicht aufzuhalten sei und auch eine bessere Lösung als Verbrennerfahrzeuge sind. Professor Dr. Bratzel sagte dann, dass sich die Arbeitgeber, der Staat und Gewerkschaften (und hier kamen dann die verdrehten Augen von Christian Dürr) an einen Tisch setzen müssten. Es ging zwar hauptsächlich um VW, aber in dieser Situation um Elektromobilität und Klimaschutz.
Was bedeutet eigentlich Planwirtschaft?
Eine Planwirtschaft bedeutet zunächst, dass eine Planung für die Zukunft erstellt wird und auch von der gewählten Volksvertretung Gesetze, Verordnungen und Regelungen erlassen werden. Dies können Gebote, aber auch Verbote sein.
Auch ein Unternehmen hat eine Planung, was wann gemacht wird.
Und wie ist es bei Unternehmen? Hier der kleine Unterschied:
Unternehmen planen für das Wachstum und Ertrag. Und erst danach kommt die Unternehmenserhaltung. Und erst dann kommen dann externe Ziele.
Ziele wie Klima sind dann weit hinter dem Gewinnstreben, es sei denn man kann dadurch noch extra Geld verdienen.
Und hier ist der Grund, warum ein Volk über den Staat Planken dringend vorgeben muss.
Auch ggf. unliebsame Planungen und Planken.
Dies schmeckt weder den Neoliberalen, noch der fossilen Lobby. Dabei ist hier die fossile Lobby im weitesten Sinn zu verstehen. Dazu zählen alle Unternehmen, die sich einen Gewinn versprechen. Das sind dann nicht nur die Ölbranche, sondern auch
Finanzinstitute, die am Umsatz von fossiler Energie verdienen
Zulieferer des Brennmaterials
Hersteller und Zulieferer der Verbrennungstechnik
Bei den Finanzinstituten gibt es jedoch inzwischen auch Unternehmen, die sich zu 100 % von diesen fossilen Geschäften distanzieren und sich nicht an der Grundlagenbeschaffung der Finanzmittel beteiligen. Und bei den Zulieferunternehmen wird teilweise auch erkannt, dass ein #WEITERSO nicht funktioniert.
Allerdings wird die Meinungsbildung und der Zukunftsweg leider oft durch politische Kräfte erschwert. Insbesondere durch die #CDU und #FDP, wenn dann die #Technologieoffenheit ins Spiel kommt.
Beispiel: Technologieoffenheit
Technologieoffenheit hört sich immer in der Theorie ganz toll an.
Wenn man dann aber in der Praxis das am Beispiel Wärmepumpen anschaut, dann wird deutlich, dass dies Quatsch ist.
Vergleich Strom bei Wärmepumpen und Wasserstoff als Ersatz von Gas: Will man Grünen Wasserstoff für die Beheizung aller Wohn- und Bürogebäude nutzen, dann braucht man jeweils die fünffache Menge Strom (die aus Windkraft oder Photovoltaik gewonnen werden muss) für die Herstellung von Wasserstoff im Vergleich zu Wärmepumpen.
Will man eFuels für die Fortbewegung oder HVO nutzen, dann werden trotzdem über 50 Millionen Motoren erhitzt und es ändert sich nichts an der Effizienz des Motors.
HVO ist die Abkürzung für „Hydrotreated Vegetable Oil“, ein erneuerbarer Diesel, der zu 100 % aus erneuerbaren Rohstoffen wie Abfällen und Reststoffen hergestellt wird. Da die Menge in Deutschland nur ca. 1,5 Prozent der benötigten Dieselmenge abgedeckt, müssten dann Rapsfelder oder Palmen im Ausland gepflanzt werden, wobei die Rodung von Urwäldern und der Transport des Palmfettes dann notwendig wäre.
Für die Herstellung und den Ersatz von Dieselkraftstoff durch HVO müsste Bayern knapp 4 Mal die gesamte Fläche mit Raps bepflanzt sein;
Jeder Quadratmeter von Bayern müsste also 3,85 Mal mit Raps bepflanzt werden!
Die Fläche von 27 Mio. Hektar würde für Raps zur Herstellung von HVO genutzt werden.
Deutschland hat eine Fläche von 35,7 Hektar, also 357.000 Quadratkilometer! 75,6 % der Fläche nur für Rapsöl. Aber es hört sich ja gut an… #Technologieoffenheit 🤣🤣
So viel zur Technologieoffenheit. Natürlich könnt man ja auch sagen, man nimmt hiervon ein bisschen und davon ein Bisschen. Das Ergebnis ist jedoch das Gleiche.
Der Verbrennungsmotor erhitzt und erwärmt die Luft.
Hierzu ein kleines Experiment: Nehme 200 Teelichter und stelle diese auf einem Esszimmertisch auf. Es wird wohl ziemlich warn werden!
Für Physiker hier das Ergebnis: 200 Teelichter erzeugen etwa 7000 Watt.
Wie giftig wären denn 200 Teelichter oder welche Giftstoffe entstehen? Wie gefährlich wären 200 Teelichter in einem Raum mit 5 m²
200 Teelichter in einem Raum von nur 5 m² könnten potenziell sehr gefährlich sein. Hier sind die wichtigsten Risiken und Auswirkungen, die auftreten könnten:
Sauerstoffmangel und CO2-Anstieg
• Hoher Sauerstoffverbrauch: 200 Teelichter würden eine erhebliche Menge an Sauerstoff verbrauchen. In einem kleinen, schlecht belüfteten Raum könnte der Sauerstoffgehalt schnell absinken, was zu Atembeschwerden oder Schwindel führen kann. • CO2-Konzentration: Die Verbrennung von Teelichtern führt zur Freisetzung von Kohlenstoffdioxid (CO2). Ein erhöhter CO2-Gehalt kann Kopfschmerzen, Schläfrigkeit und im Extremfall Atemprobleme verursachen.
Giftstoffbelastung
• Schadstoffe: Teelichter aus Paraffin können schädliche Stoffe wie Toluol und Benzol freisetzen. Bei der Verbrennung von 200 Teelichtern könnte die Konzentration dieser Schadstoffe schnell gesundheitsschädliche Werte erreichen, besonders wenn der Raum schlecht belüftet ist. • Rußpartikel: Eine so hohe Anzahl an brennenden Teelichtern würde eine erhebliche Menge Rußpartikel erzeugen, die die Atemwege belasten und bei empfindlichen Personen zu Atemwegsproblemen führen könnten.
Hitzeentwicklung
• Temperaturanstieg: 200 Teelichter setzen eine beträchtliche Menge an Wärme frei. Dies könnte zu einem spürbaren Temperaturanstieg im Raum führen, der den Aufenthalt unangenehm und potenziell gefährlich macht. • Feuergefahr: Ein so großer Einsatz von offenen Flammen auf engem Raum stellt ein erhebliches Brandrisiko dar. Ein kleiner Unfall könnte schnell zu einem unkontrollierten Brand führen.
Gesundheitliche Risiken
• Atemwegsreizungen: Die hohe Konzentration von verbrannten Substanzen und Rußpartikeln könnte bei Menschen mit Atemwegserkrankungen wie Asthma zu akuten Problemen führen. • Langzeitexposition: Eine einmalige Exposition könnte kurzfristige Symptome wie Kopfschmerzen oder Reizungen hervorrufen, während eine wiederholte Exposition langfristig schädlich sein könnte.
Fazit
Das Anzünden von 200 Teelichtern in einem 5 m² großen Raum ist aus mehreren Gründen gefährlich: Sauerstoffmangel, Schadstoffbelastung, Hitzeentwicklung und Brandgefahr. Ohne ausreichende Belüftung und Sicherheitsmaßnahmen könnte dies zu einer akuten Gesundheitsgefährdung und potenziellen Lebensgefahr führen. Es wird dringend empfohlen, eine so große Anzahl an Teelichtern nicht in einem kleinen geschlossenen Raum zu verwenden.
Allein dieses kleine Experiment macht schon durch die Hitzeentwicklung deutlich, dass unsere Verbrennerfahrzeuge – selbst wenn nur die Luft erwärmt werden würde – einen Effekt auf unser Klima haben können.
Technologieoffenheits-Fetischisten argumentieren aber immer: “ Ja, aber es wird ja jedes Jahr wieder etwas neues entdeckt und dann könnte es doch besser werden.“ Klar, man kann natürlich weiter träumen und hoffen, dass in 30 oder 50 Jahren ein Wunder kommt und alles dann emissionsfrei wird.
Friedrich Merz wäre extrem gefährlich und der Deutsche Donald Trump
Ein Beitrag von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Friedrich Merz und seine Wirtschaftspolitik: Eine Gefahr für sozialen Frieden, ökologische Zukunft und die gesellschaftliche Stabilität Deutschlands?
Einleitung
Friedrich Merz, der prominente CDU-Politiker und Wirtschaftsfachmann, steht für eine wirtschaftsliberale Politik, die auf Deregulierung, Privatisierung und die Förderung der Eigenverantwortung setzt.
Seine Ansichten und Reformvorschläge haben das Potenzial, die Wirtschaftslandschaft Deutschlands grundlegend zu verändern. Doch gerade in einer Zeit, in der ökologische Herausforderungen immer drängender werden, die soziale Ungleichheit wächst und sich gesellschaftliche Spannungen zuspitzen, müssen die möglichen Konsequenzen einer solchen Politik kritisch hinterfragt werden.
Merz’ wirtschaftspolitische Agenda wird oft mit derjenigen von Donald Trump in den USA verglichen, der ähnliche wirtschaftsliberale Positionen vertrat.
Doch die Auswirkungen einer solchen Politik, wie sie in den USA zu beobachten waren, mahnen zur Vorsicht: Steigende soziale Ungleichheiten, eine tiefe gesellschaftliche Spaltung und Rückschritte im Klimaschutz waren die Folge.
Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, die wirtschaftspolitischen Vorstellungen von Merz genauer zu beleuchten und ihre potenziellen Konsequenzen für Deutschland zu analysieren.
1. Die Neoliberale Wirtschaftspolitik von Merz: Ein Risiko für den sozialen Frieden
1.1. Deregulierung als Rezept für wirtschaftlichen Erfolg?
Ein zentrales Anliegen von Friedrich Merz ist die Deregulierung der Wirtschaft.
Weniger staatliche Kontrolle, weniger Bürokratie und mehr Freiheit für Unternehmen sind die Kernpunkte seines wirtschaftspolitischen Programms.
Merz argumentiert, dass der Staat sich aus vielen Bereichen zurückziehen und der Markt regeln sollte, was zur Förderung von Innovationen und wirtschaftlichem Wachstum führt.
Diese Haltung basiert auf der Überzeugung, dass der Wettbewerb zu besseren Produkten und Dienstleistungen sowie zu einer höheren Effizienz führt.
Doch Kritiker warnen, dass eine umfassende Deregulierung zu einer Konzentration wirtschaftlicher Macht in den Händen weniger Akteure führen könnte.
Die Erfahrungen aus anderen Ländern, die eine solche Politik verfolgt haben, zeigen, dass dies oft auf Kosten der sozial Schwächeren geht.
In den USA führte die Deregulierung der Finanzmärkte zu einer massiven Ungleichheit und letztlich zur Finanzkrise 2008, die Millionen Menschen ihre Existenzgrundlage kostete.
Auch Donald Trump setzte während seiner Amtszeit auf eine umfassende Deregulierung, was kurzfristig die Wirtschaft ankurbelte, langfristig jedoch zur Vertiefung sozialer Ungleichheiten beitrug.
1.2. Gefahr für den sozialen Frieden
In Deutschland ist der Sozialstaat ein wichtiger Pfeiler des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Er sorgt dafür, dass niemand durch das soziale Netz fällt und alle Bürger zumindest eine Grundabsicherung haben. Eine weitreichende Deregulierung, wie sie Merz vorschwebt, könnte diese Balance gefährden. Sozialstaatliche Schutzmechanismen wie Arbeitsrecht, Verbraucherschutz und Umweltschutz würden abgebaut, was insbesondere die sozial schwächeren Bevölkerungsgruppen treffen könnte.
Wenn große Teile der Bevölkerung das Gefühl haben, dass sie durch die wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen abgehängt werden, drohen soziale Spannungen.
Schon jetzt ist eine wachsende Unzufriedenheit in weiten Teilen der Gesellschaft zu spüren.
Eine Politik, die sich zu sehr auf die Interessen der Wirtschaft und weniger auf die soziale Gerechtigkeit konzentriert, könnte diese Spannungen weiter verstärken und das Vertrauen in die politischen Institutionen untergraben.
In den USA führte eine ähnliche Politik zu einer Polarisierung der Gesellschaft, die bis heute anhält.
2. Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen: Wohin führt der Rückzug des Staates?
2.1. Merz’ Privatisierungsagenda und ihre Folgen
Ein weiteres zentrales Element der Wirtschaftspolitik von Friedrich Merz ist die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen.
In Bereichen wie Energieversorgung, Gesundheitswesen und Renten plädiert er dafür, den Einfluss des Staates zu reduzieren und stattdessen auf privatwirtschaftliche Akteure zu setzen. Merz sieht darin eine Möglichkeit, die Effizienz zu steigern, die Qualität zu verbessern und den Staatshaushalt zu entlasten.
Doch die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen birgt erhebliche Risiken.
Der Rückzug des Staates aus wichtigen gesellschaftlichen Bereichen könnte dazu führen, dass der Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen zunehmend vom Einkommen abhängt.
So zeigt die Erfahrung aus Ländern wie den USA oder Großbritannien, dass privatisierte Renten- und Gesundheitssysteme oft diejenigen benachteiligen, die ohnehin schon finanziell schwächer gestellt sind.
Ein privatisiertes Rentensystem würde in Deutschland besonders Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen treffen, die nicht genug Mittel haben, um privat für das Alter vorzusorgen.
2.2. Gefahr einer Zwei-Klassen-Gesellschaft
Eine weitreichende Privatisierung könnte zur Entstehung einer Zwei-Klassen-Gesellschaft führen, in der wohlhabende Bürger Zugang zu qualitativ hochwertigen Dienstleistungen haben, während sozial Schwächere auf minderwertige Angebote angewiesen sind.
Diese Entwicklung wäre ein klarer Bruch mit dem bisherigen deutschen Modell der sozialen Marktwirtschaft, das auf Chancengleichheit und sozialen Ausgleich setzt.
In den USA führte die Privatisierung des Gesundheitswesens dazu, dass Millionen Menschen keinen oder nur eingeschränkten Zugang zu medizinischer Versorgung hatten.
Auch Donald Trump setzte in seiner Amtszeit auf die Stärkung privater Versicherungen und den Abbau staatlicher Programme wie „Obamacare“.
Ein ähnlicher Trend in Deutschland könnte den gesellschaftlichen Zusammenhalt weiter schwächen und soziale Unruhen fördern.
Friedrich Merz CDU Lobbyist und Politiker
3. Klimapolitik und Energiewende: Verlangsamung des ökologischen Wandels?
3.1. Vernachlässigung der Erneuerbaren Energien
Friedrich Merz steht dem Ausbau der erneuerbaren Energien skeptisch gegenüber.
Zu stark sind die Lobbyverbindungen zu #Blackrock und #KKR.
Er setzt mehr auf die Förderung fossiler Brennstoffe wie Erdgas und auf marktwirtschaftliche Lösungen, statt auf staatliche Förderprogramme für Wind-, Solar- und Wasserkraft.
Diese Haltung könnte die deutsche Energiewende erheblich verlangsamen und die Erreichung der Klimaziele gefährden.
In einer Zeit, in der der Klimawandel immer deutlicher zu spüren ist, wäre dies ein Rückschritt.
Die Erfahrung aus den USA zeigt, wie gefährlich eine Vernachlässigung erneuerbarer Energien sein kann.
Unter der Trump-Regierung wurden zahlreiche Umweltschutzmaßnahmen rückgängig gemacht und die Förderung fossiler Energieträger intensiviert.
Dies führte nicht nur zu einem Anstieg der CO₂-Emissionen, sondern auch zu einer technologischen Rückständigkeit gegenüber Ländern, die massiv in erneuerbare Energien investieren.
Deutschland könnte unter einer wirtschaftsliberalen Regierung wie der von Merz das gleiche Schicksal erleiden.
Wärmepumpe Außengerät
3.2. Elektroautos und Wärmepumpen: Blockade durch mangelnde Förderung?
Ein zentraler Bestandteil der deutschen Klimapolitik ist die Umstellung auf Elektrofahrzeuge und klimafreundliche Heizsysteme wie Wärmepumpen.
Diese Technologien sind essenziell, um die CO₂-Emissionen zu reduzieren und den Klimazielen gerecht zu werden.
Doch Friedrich Merz zeigt sich skeptisch gegenüber staatlich geförderten Programmen, die den Ausbau dieser Technologien unterstützen.
Stattdessen setzt er auf den Markt, um den Wandel voranzutreiben.
Diese Haltung würde den technologischen Fortschritt in Deutschland behindern.
Ohne staatliche Unterstützung droht der Ausbau von E-Mobilität und umweltfreundlichen Heizsystemen zu stagnieren.
Länder wie Norwegen zeigen, dass staatliche Förderprogramme erfolgreich sein können:
Durch massive Subventionen hat sich Norwegen zum weltweiten Vorreiter bei der Elektromobilität entwickelt.
Deutschland könnte bei einer Markt-allein-Politik ins Hintertreffen geraten und seine Klimaziele verfehlen.
4.Bildungssystem: Eine Gefahr für Chancengleichheit und sozialen Aufstieg
4.1. Privatisierung und Fragmentierung des Bildungssystems
Merz’ Bildungsagenda setzt auf mehr Eigenverantwortung und weniger staatliche Kontrolle.
In der Praxis bedeutet dies, dass private Bildungseinrichtungen gefördert und staatliche Schulen zunehmend vernachlässigt werden.
Schon jetzt zeigen sich erste Anzeichen einer zunehmenden Fragmentierung des deutschen Bildungssystems, die durch eine weitere Privatisierung verstärkt werden könnte.
Ein stark fragmentiertes Bildungssystem könnte langfristig zu einer vertieften sozialen Spaltung führen.
Kinder aus wohlhabenden Familien hätten Zugang zu besseren Bildungsmöglichkeiten, während Kinder aus einkommensschwachen Haushalten benachteiligt würden.
In den USA führte die Förderung privater Schulen unter Trump zu einer ähnlichen Entwicklung, bei der die soziale Ungleichheit im Bildungssystem zunahm.
4.2. Auswirkungen auf den sozialen Frieden
Bildung ist der Schlüssel zu sozialem Aufstieg und wirtschaftlicher Teilhabe.
Wenn große Teile der Bevölkerung das Gefühl haben, dass ihre Kinder keine gleichen Chancen auf gute Bildung haben, steigt die Unzufriedenheit mit dem politischen System.
Eine weitere soziale Spaltung im Bildungssystem könnte zu wachsender Polarisierung und politischer Radikalisierung führen – eine Gefahr, die nicht unterschätzt werden darf.
5. Renten und soziale Sicherheit: Gefahr der Verarmung älterer Menschen
5.1. Kürzungen im sozialen Bereich: Rentner im Fokus
Friedrich Merz setzt auf einen Rückbau des Sozialstaates. Dazu gehört auch die Reduzierung von Sozialleistungen wie dem Bürgergeld und eine stärkere private Vorsorge im Rentenbereich.
In einem kapitalgedeckten Rentensystem, das Merz bevorzugt, würde die Verantwortung für die Altersvorsorge stärker auf den Einzelnen übertragen werden.
Für gutverdienende Bürger könnte dies attraktiv sein, da sie ihre Renten durch private Investments aufstocken können.
Doch was ist mit Menschen, die aufgrund niedriger Löhne, Teilzeitarbeit oder unstetiger Erwerbsbiografien nicht in der Lage sind, ausreichend privat vorzusorgen?
Eine Reform in Richtung stärkerer Privatisierung könnte dazu führen, dass Rentner in die Armut abrutschen, da die gesetzliche Rente zunehmend an Bedeutung verliert und viele Menschen nicht genug finanzielle Mittel haben, um private Vorsorge zu betreiben.
Schon jetzt sind in Deutschland steigende Zahlen von Altersarmut zu verzeichnen.
Weitere Kürzungen im sozialen Bereich und eine Verschiebung hin zu privaten Renten könnten diese Entwicklung verschärfen und zu einer gesellschaftlichen Spaltung zwischen denjenigen führen, die sich eine solide Altersvorsorge leisten können, und denjenigen, die auf die Unterstützung des Staates angewiesen sind.
Eine solche Politik birgt das Risiko, das Vertrauen in den Sozialstaat zu erschüttern und breite Teile der Bevölkerung zu verunsichern.
In den USA haben Kürzungen bei den Sozialleistungen und eine stärkere Betonung der privaten Vorsorge unter der Trump-Regierung dazu geführt, dass viele ältere Menschen in prekäre Lebenslagen gerieten.
Ein ähnliches Szenario in Deutschland könnte zu wachsender Unzufriedenheit und einer wachsenden Ablehnung des politischen Establishments führen.
5.2. Gefährdung des sozialen Friedens durch wachsende Altersarmut
In einer alternden Gesellschaft ist die Rentenpolitik ein zentrales politisches Thema.
Der Abbau sozialstaatlicher Leistungen und die Reduzierung des Bürgergeldes, wie sie Merz vorschlägt, könnten zu einer Verarmung älterer Menschen führen.
Altersarmut ist nicht nur ein individuelles Schicksal, sondern hat auch gesellschaftliche Folgen:
Ältere Menschen, die finanzielle Probleme haben, nehmen weniger am gesellschaftlichen Leben teil, können sich medizinische Versorgung und angemessene Wohnverhältnisse nicht leisten und geraten in soziale Isolation.
Eine Zunahme der Altersarmut könnte nicht nur den sozialen Frieden gefährden, sondern auch zu einer stärkeren politischen Polarisierung führen.
Wenn ältere Menschen das Gefühl haben, dass sie nach einem langen Arbeitsleben im Stich gelassen werden, könnte dies zu einer wachsenden Unterstützung für populistische Bewegungen führen, die den etablierten Parteien misstrauen.
Eine Politik, die Altersarmut fördert, läuft Gefahr, das Vertrauen in den Staat nachhaltig zu beschädigen.
Fazit: Merz’ Wirtschaftspolitik – Eine Gefahr für den sozialen Frieden und die ökologische Zukunft Deutschlands?
Friedrich Merz steht für eine klare wirtschaftliche Vision: weniger Staat, mehr Markt, mehr Eigenverantwortung.
Doch diese wirtschaftsliberale Agenda birgt erhebliche Risiken für Deutschland – sowohl im sozialen als auch im ökologischen Bereich.
Seine Vorschläge zur Deregulierung und Privatisierung könnten die soziale Ungleichheit weiter verschärfen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden.
Die Vernachlässigung der erneuerbaren Energien und der zögerliche Umgang mit der Elektromobilität und Wärmepumpen könnten Deutschlands Klimaziele gefährden und den technologischen Fortschritt bremsen.
Die Parallelen zu Donald Trump in den USA zeigen, dass eine solche Politik zu einer tiefen gesellschaftlichen Spaltung führen kann.
In den USA hat die wirtschaftsliberale Agenda unter Trump die soziale Ungleichheit vertieft, den Klimaschutz zurückgeworfen und das Vertrauen in die politischen Institutionen erschüttert.
In Deutschland drohen ähnliche Entwicklungen, wenn Merz’ Wirtschaftspolitik ohne ausreichende Berücksichtigung der sozialen und ökologischen Folgen umgesetzt wird.
Ein Plädoyer für einen sozialen Ausgleich und ökologische Verantwortung
Deutschland steht vor enormen Herausforderungen. Und hoffentlich wird Merz nicht Bundeskanzler
Der Klimawandel erfordert entschlossenes Handeln, die soziale Ungleichheit muss bekämpft werden, und der gesellschaftliche Zusammenhalt darf nicht gefährdet werden. Eine rein wirtschaftsliberale Agenda, wie sie Merz vorschlägt, könnte diese Herausforderungen noch verschärfen, statt Lösungen anzubieten.
Eine nachhaltige Wirtschaftspolitik muss sich nicht nur an wirtschaftlichem Wachstum, sondern auch an sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Verantwortung orientieren.
Der Staat hat die Aufgabe, soziale Sicherheit zu gewährleisten, Bildungschancen für alle zu schaffen und die Energiewende aktiv voranzutreiben.
Eine Politik, die diese Aufgaben vernachlässigt, riskiert, das Vertrauen der Bürger zu verlieren und den sozialen Frieden zu gefährden.
Friedrich Merz steht für eine wirtschaftliche Vision, die die Kräfte des Marktes über soziale und ökologische Verantwortung stellt.
Es ist daher essenziell, dass diese wirtschaftspolitische Debatte in Deutschland offen, kritisch und differenziert geführt wird.
Denn die Zukunft der deutschen Gesellschaft hängt davon ab, wie wir diese Balance zwischen wirtschaftlichem Erfolg, sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Nachhaltigkeit gestalten.
Die Frage, in welcher Gesellschaft wir in Zukunft leben wollen, ist aktueller denn je – und sie darf nicht allein von wirtschaftsliberalen Vorstellungen bestimmt werden.
Ich warne hiermit deutlich vor Friedrich Merz, aber auch vor Christian Lindner.
Vernachlässigung der Erneuerbaren Energien
Um es freundlich zu formulieren: Friedrich Merz steht dem Ausbau der erneuerbaren Energien skeptisch gegenüber.
Zu stark sind die Lobbyverbindungen zu Blackrock und KKR.
Wie sagte Friedrich Merz dieses Jahr: „Es ist eben nicht so, dass morgen die Welt untergeht“
Es ist grauenhaft zu sehen und zu hören, wie Friedrich Merz die Zukunft und den sozialen Frieden aufs Spiel setzt.
Am liebsten würde Friedrich Merz – so wie auch Donald Trum – die erneuerbare Energie sofort wieder abschalten.
Am liebsten wäre es Friedrich Merz, wenn er nach seiner Wahl die Atomkraftwerke wieder anschalten könnte, die Windräder einmotten könnte und das Gas und Öl wieder stärker angekurbelt würde.
Deshalb würde Friedrich Merz bei seiner Wahl jede Förderung bei der erneuerbaren Energieeinstampfen.
In einer Zeit, in der der Klimawandel immer deutlicher zu spüren ist, wäre dies ein Rückschritt.
Die Erfahrung aus den USA zeigt, wie gefährlich eine Vernachlässigung erneuerbarer Energien sein kann.
Unter der Trump-Regierung wurden zahlreiche Umweltschutzmaßnahmen rückgängig gemacht und die Förderung fossiler Energieträger intensiviert.
Dies führte nicht nur zu einem Anstieg der CO₂-Emissionen, sondern auch zu einer technologischen Rückständigkeit gegenüber Ländern, die massiv in erneuerbare Energien investieren.
Deutschland könnte unter einer wirtschaftsliberalen Regierung wie der von Merz das gleiche Schicksal erleiden.
Wenn Friedrich Merz sich durchsetzt, dann würden alle Menschen mit einem Einkommen von unter 100000 bzw. Verheiratete unter 200000Euro Einkommen mehr belastet, damit die oberen 5 Prozent der Bevölkerung entlastet werden.
Millionäre, Multimillionäre und Milliardäre entlasten.
Gerade deshalb sind Organisationen wie Die Familienunternehmer oder Mittelstandverband der CDU (MIT) für Friedrich Merz.
Das verrückte ist ja: Viele Menschen, die unterhalb dieser Einkommensgrenze verdienen, blicken das bisher noch nicht.
Wie hoch ist eigentlich Dein Einkommen? Unter 100000 Euro als Lediger beziehungsweise 200000 als Verheirateter?
versteuerndes Einkommen pro Person in Deutschland. Wie viele Personen haben ein Einkommen bis zu ….. Euro?
Ob die Wähler das noch bis zur Bundestagswahl wissen?
Ein Beitrag von
Werner Hoffmann – Die Welt gibt es nur einmal….. Die Erde kann auch ohne uns Menschen bestehen… eben dann wieder mit Kleinlebewesen und ohne Menschen –
Herr #Merz #Söder #Aiwanger!
Hoffentlich bedanken sich die #Wähler 2025 bei Ihnen für Ihre #Panikmache und die #falschen #Ratschläge! Gas wird je nach Bundesland (Sachen-Anhalt) bis zu 48 % im Jahr 2025 teurer. Bedanken können sich alle Wähler bei den Herren Merz, Söder, Aiwanger, Spahn & Co., die noch 2022 Panik gemacht hatten und
vor der #Wärmepumpe gewarnt hatten und
dazu geraten hatten, jetzt noch schnell die #Gasheizung zu erneuern. Danke an diese Herren der CDU, CSU, FDP.
Zum Glück habe ich auf meinen #Menschenverstand gehört und
bereits im September/Oktober 2021 Nadel die Gasspeicher nur zu 75% gefüllt waren, die Wärnepumpe bestellt
im Januar 2022 – vor dem Russ. Angriffskrieg – einbauen lassen (Hybridheizung Luft/Luft-Wärmepumpe und für Wasser noch Gas). Dass Habeck durch schnelle Reaktion einen Top-Job dabei gemacht hat, wird oft übersehen.
——
Ich habe einen Beitrag von Tim Geßler gelesen, der sich mit der aktuellen Lage der Wärmewende in Deutschland beschäftigt. Dabei geht es vor allem um die neuesten Quartalszahlen des Bundesverbands der Deutschen Heizungsindustrie (BDH), die ziemlich ernüchternd ausfallen. Bis Ende September wurden nur 548.000 Wärmeerzeuger verkauft, was einem Rückgang von 48 % im Vergleich zum Vorjahr entspricht.
Besonders auffällig ist, dass 2024 mehr als doppelt so viele Gasheizungen (313.000) wie Wärmepumpen (141.500) verkauft wurden. Auch die Nachfrage nach Ölheizungen bleibt konstant hoch: Mit 75.500 verkauften Einheiten ist dies die einzige Heiztechnik, die keinen drastischen Einbruch verzeichnet – sie hat lediglich um 5 % abgenommen. Im Vergleich dazu wurden für jede verkaufte Ölheizung etwa zwei Wärmepumpen verkauft. Biomasse-Heizungen sind besonders stark betroffen, mit einem Rückgang von 61 %, und sie verlieren weiterhin an Beliebtheit.
Insgesamt bleibt der Absatz von Heizungs-Wärmepumpen auf einem niedrigen Niveau, weit entfernt von den Zielvorgaben der Bundesregierung. Es scheint, dass die Wärmewende in deutschen Heizungskellern nicht richtig in Schwung kommt.
Nun stellt sich die Frage, woran das liegt. Tim Geßler wirft einige wichtige Fragen auf: Fehlt es an einer positiven Erzählung, die die Menschen mitnimmt? Sind fossile Energieträger für Kunden und Handwerker immer noch zu attraktiv? Sind die Preise für Wärmepumpen zu hoch? Und wie wirkt sich der Fachkräftemangel auf diese Situation aus?
Diese Fragen werden wohl in der nächsten Zeit intensiv diskutiert werden müssen, um die Gründe für die schleppende Wärmewende besser zu verstehen.
——
Aus meiner Sicht wird der Zuwachs bei den Wärmepumpen in 2025 und dann 2026 überproportional zunehmen.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Die Einschränkung des Angebots des ÖR-Angebots ist blanker Hohn.
Natürlich wäre #Merz, #Söder & Co. der #Populismus viel lieber!
Und die AfD wäre auch höchst entzückt, wenn der öffentlich-rechtliche-Sender (Rundfunk, Fernsehen) abgeschafft wäre.
Dass nach dem Krieg in #Deutschland, #Österreich und der #Schweiz ein #öffentlich #rechtlichen #Rundfunk eingeführt wurde ist wohl nicht mehr so bekannt.
Mit zur Ausbreitung des #Nationalsozialismus hatte damals der #Medienmogul Alfred #Hugenberg wahre Hilfe geleistet.
Wie Populisten wie Wagenknecht (BSW), Weidel, Brandner (AfD), aber auch Merz (CDU) mit dieser Strategie die Wähler manipulieren will
Ein Beitrag von
Werner Hoffmann Demokrat der Mitte
Artikel: Lügen, Leugnen und Lähmen: Wie diese Taktiken in der Klimawandel-, Asyl- und Ukraine-Kriegspolitik eingesetzt werden
Einleitung
Politiker und mächtige Gruppen verwenden oft bestimmte Methoden, um die Meinung der Menschen zu beeinflussen.
Eine dieser Methoden ist, durch Lügen, Leugnen oder Lähmen Probleme zu verbergen oder falsche Ängste zu schüren.
In diesem Artikel schauen wir uns an, wie diese Taktiken im Bereich des Klimawandels, der Asylpolitik und auch im Kontext des russischen Angriffskrieges in der Ukraine eingesetzt werden.
Zusätzlich betrachten wir Verhaltensweisen von bekannten Politikern wie
– Friedrich Merz,
– Sahra Wagenknecht,
– Alice Weidel
– und Stephan Brandner (AfD),
die solche Strategien anwenden.
Alice Weidel AfD – völlig untragbar in einer Demokratie. Die Lippen könnten gerade das Wort F.CK darstellen. Wer weiß?Sahra Wagenknecht – Manche nennen sie auch PutinknechtFriedrich merz – Ob er da gerade Schei..e sagt? Jedenfalls gefällt ihm nicht was gerade jemand ihm engegnet
Diese Taktiken haben ernsthafte Auswirkungen auf unsere Gesellschaft und die Politik.
Lügen: Die bewusste Verdrehung der Wahrheit
Lügen sind falsche Aussagen, die absichtlich gemacht werden, um die Menschen zu täuschen.
Ein Beispiel für Lügen in der Klimawandel-Debatte ist die Kampagne der fossilen Industrie.
Große Unternehmen wie ExxonMobil wussten bereits in den 1970er Jahren durch eigene Forschungen, dass fossile Brennstoffe zur Erderwärmung beitragen. Doch statt die Wahrheit zu sagen, haben sie Millionen in Werbung und Lobbyarbeit investiert, um Zweifel an der Klimawissenschaft zu streuen.
In der Asylpolitik nutzen einige Politiker Lügen, um Angst vor Flüchtlingen zu schüren.
Alice Weidel, Co-Vorsitzende der AfD, behauptet häufig, dass Migration die Ursache für steigende Kriminalität und sinkende Sozialleistungen sei.
Diese Aussagen widersprechen jedoch den offiziellen Statistiken, die zeigen, dass es keine klare Verbindung zwischen Zuwanderung und höherer Kriminalität gibt. Dennoch trägt diese Rhetorik zur Verbreitung von Ängsten bei, um eine härtere Asylpolitik zu rechtfertigen.
Friedrich Merz – War ihm da etwas peinlich? Oder wollte er Mist sagen? Oder wurde er gerade mal wieder ertappt, weil er populistisch gelogen hat?
Auch Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU, hat in der Vergangenheit Lügen oder irreführende Aussagen im Bereich der Asylpolitik verbreitet.
In einem Interview im Jahr 2019 behauptete er, dass in Deutschland eine “unregistrierte Migration” in erheblichem Ausmaß stattfinde, obwohl die Bundesregierung mehrfach klargestellt hat, dass dies nicht der Fall ist.
Diese Art von Falschbehauptungen wird oft verwendet, um das Thema Migration politisch auszuschlachten und Reformen in der Migrationspolitik zu verhindern.
Leugnen: Die Verweigerung der Realität
Leugnen bedeutet, dass man die Wahrheit ignoriert oder so tut, als gäbe es ein Problem nicht.
Im Fall des Klimawandels ignorieren manche Politiker wissenschaftliche Fakten.
97 % der Klimaforscher sind sich einig, dass der Klimawandel vom Menschen verursacht wird, aber viele Politiker und Lobbyisten leugnen dies weiter, um wirtschaftliche Interessen zu schützen.
Ein prominentes Beispiel für das Leugnen wissenschaftlicher Erkenntnisse ist die AfD, die wiederholt den menschengemachten Klimawandel infrage stellt.
Stephan Brandner, Bundestagsabgeordneter der AfD, hat öffentlich erklärt, dass der Klimawandel „keine Bedrohung für Deutschland“ sei und als „Panikmache“ verwendet werde.
Diese Leugnung wissenschaftlicher Fakten verzögert notwendige Maßnahmen gegen die Klimakrise und spiegelt die Taktik wider, Probleme kleinzureden, um politisch davon zu profitieren.
Sahra Wagenknecht – Manche nennen sie auch Putinknecht
Sahra Wagenknecht, ehemalige Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke, hat in Bezug auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine ähnliche Muster gezeigt.
Sie kritisiert zwar die russische Invasion, lehnt aber Sanktionen gegen Russland ab und plädiert für Verhandlungen mit Putin, wobei sie oft die Verantwortung des Kremls für den Krieg relativiert.
Ihre Rhetorik ignoriert in vielen Fällen die massiven Menschenrechtsverletzungen, die durch den Krieg verursacht wurden, und verschiebt die Schuld häufig auf die NATO und den Westen.
Dieses Verhalten wird von vielen als Versuch gewertet, die Komplexität des Konflikts zu leugnen und die russische Seite zu entlasten.
Lähmen: Das Blockieren von Handlungen
Lähmen bedeutet, dass wichtige Entscheidungen absichtlich verzögert oder blockiert werden. In der Klimapolitik sehen wir das oft bei internationalen Verhandlungen, die aufgrund von Uneinigkeit blockiert werden.
In der Asylpolitik führt das Lähmen dazu, dass viele Flüchtlinge in überfüllten Lagern festsitzen, ohne dass ihnen schnell geholfen wird. Die EU zum Beispiel hat es bis heute nicht geschafft, ein einheitliches System für die Verteilung von Flüchtlingen zu schaffen, weil einige Länder sich weigern, Verantwortung zu übernehmen.
Ein weiteres Beispiel für Lähmen finden wir bei Friedrich Merz.
Friedrich Merz ist das Klima scheissegal: „Es ist eben gerade nicht so, dass morgen die Welt untergeht.“
Obwohl die CDU offiziell Klimaschutz befürwortet, hat Merz wiederholt Maßnahmen wie die CO2-Bepreisung oder die Energiewende kritisiert, mit dem Argument, dass diese zu teuer seien und die Wirtschaft belasten würden.
Durch diese Blockadehaltung wird notwendiger Fortschritt im Klimaschutz verzögert, während bestehende Probleme verschleppt werden.
Alicechen Weidel AfD – Wenn ihr mal etwas nicht passt, dann könnte das auch mal so aussehen
Alice Weidel von der AfD nutzt ebenfalls die Taktik des Lähmens in der Flüchtlingspolitik.
Sie und andere AfD-Mitglieder fordern oft eine „Obergrenze“ für Asylbewerber, um die Einwanderung stark einzuschränken.
Durch diese extreme Position verhindert sie konstruktive Diskussionen über langfristige Integrationsmaßnahmen, die sowohl den Geflüchteten als auch der Gesellschaft helfen könnten.
Die Folgen für die Demokratie
Wenn Politiker lügen, die Realität leugnen oder wichtige Entscheidungen blockieren, untergräbt das das Vertrauen der Menschen in die Politik.
In einer Demokratie sollten Politiker ehrlich sein und Probleme offen ansprechen, damit sie gemeinsam gelöst werden können.
Wenn jedoch über den Klimawandel gelogen wird, Flüchtlinge verteufelt oder der Ukraine-Krieg verleugnet wird, führt das zu einer Spaltung in der Gesellschaft.
Menschen wissen dann nicht mehr, wem sie vertrauen können, und viele verlieren das Vertrauen in die Politik insgesamt.
Freuen kann sich zumindest Putin darüber.
Fazit
Lügen, Leugnen und Lähmen sind gefährliche Taktiken, die im Bereich des Klimawandels, der Asylpolitik und des Ukraine-Krieges häufig eingesetzt werden.
Politiker wie Friedrich Merz, Sahra Wagenknecht, Alice Weidel und Stephan Brandner haben diese Methoden angewandt, um politische Ziele zu erreichen oder Diskussionen zu blockieren.
Diese Taktiken verhindern, dass wichtige Probleme gelöst werden, und verschlimmern die Situation.
Um die Klimakrise zu bewältigen, Flüchtlingen zu helfen und den Frieden in der Ukraine zu sichern, müssen wir als Gesellschaft darauf achten, dass wir die Wahrheit erkennen und schnell handeln. Nur so können wir diese großen globalen Herausforderungen bewältigen.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören
P.S. Es sind hier nur ein paar Beispiele von Politikern aufgeführt.
Ganz vergessen habe ich hier noch Aiwanger und Markus Söder. Vielleicht hole ich das demnächst mal nach
Schaut man sich die Entwicklung von Merz an (steht teilweise auch in Wikipedia), dann gibt es auch Indizien, für den teilweise versteckten Narzissmus.
Soweit ich einmal gehört habe, soll Merz die Schule gewechselt haben, weil Friedrich Merz als Schüler untragbar in der Klasse war.
Beim Schulwechsel des wohl Flegels hatte wohl auch der Vater Joachim Merz (Richter) seine Beziehungen genutzt.
Interessanterweise ist dieser Schulwechsel bei Wikipedia seit kurzem verschwunden.
Fakt ist gewesen:
„Im nahegelegenen Brilon jedoch hört man anderes über den Schüler Merz. Am Gymnasium seiner Heimatstadt, dem erzkatholischen Petrinum, klappt es nicht.
Als 16-Jähriger muss Friedrich die Schule wechseln und fortan zum rund 20 Kilometer entfernten Gymnasium nach Rüthen fahren…“
In Brilon war er mit den Noten Fünf in Mathematik und Englisch sitzengeblieben.
Aufgrund des Verhaltens von Friedrich Merz wurde sogar der Schulwechsel dann nahe gelegt!
Bereits zur Schulzeit war er sehr populistisch veranlagt und hatte wohl deshalb auch die dringende Empfehlung bekommen, die Schule zu wechseln.
In diesen frühen Jahren zeichnet sich ein Muster ab, das auch für sein politisches Leben charakteristisch ist.
Sein Populismus bzw. seine Polarisierung hatte er damals schon genutzt.
Es erinnert mich an eine Geschichte, als zwei Kinder im Sandkasten spielten und ein Kind, dem anderen Kind, die Sandform klaut und dann zu seiner Mama rennt und sagt, das war ich nicht.
Auch in den letzten zwei Jahren gab es diese Geschichte bei Merz; dieses Mal als Erwachsenener: Merz wetterte gegen die Wärmepumpen so lange, bis einer seiner „Elternteile – namens #BlackRock“ – bei Enpal einen 3-stellugen Millionenbetrag investierte.
Er und seine Kollegen – z.B. Söder und Aiwanger verbreiteten sogar Panik, damit möglichst viele noch ihre alte Gasheizung oder Ölheizung erneuern.
Als Folge wurden – einzigartig in Europa im letzten Jahr extrem wenig Wärmepumpen verkauft!
Nachdem aber #Blackrock einen wohl 3-stelligen Millionenbetrag bei Enpal investierte, war es zunächst erst still geworden und dann:
Anschließend hatte Friedrich Merz bei Enpal in einer Betriebsversammlung gesprochen und gesagt, er könne es gar nicht verstehen, warum so wenig Wärmepumpen verkauft werden.
Was hat dies mit Narzissmus zu tun?
Nun, das wird deutlich, wenn man dieses Video einmal ganz anschaut.
Und: Um so oller, um so doller und versteckter wird dieses Narzissmus-spiel wohl auch bei Merz.
Einfach mal dieses Video anhören und dann mal wirken lassen. Unter Kommentare kommen dann noch konkrete Beispiele
Wenn ich öffentliche Äußerungen zu Rechtsfragen betrachte und den Examensmaßstab anlege, bekämen die meisten keine vier Punkte.
Nach einer mehrwöchigen LinkedIn-Pause, in der sich die Welt auf wunderbare und weniger wunderbare Weise weitergedreht hat, nagt mich ein Thema mehr als andere: Öffentliche Äußerungen zu aktuellen Rechtsfragen.
Bei vielen aktuellen politischen Forderungen läuft es mir kalt den Rücken runter. Und zwar nicht (nur) wegen der politischen Forderung, sondern wegen ihrer fehlenden rechtlichen Würdigung.
Wenn CDU-Chef Merz etwa einen pauschalen Aufnahmestopp für Menschen aus Syrien und Afghanistan fordert oder CSU-Chef Markus Söder eine Abkehr vom individuellen Recht auf Asyl ins Spiel bringt, dann sind das Forderungen, die sich allein aus rechtlichen Gründen nicht werden umsetzen lassen.
Versäumt wird dadurch nicht nur das politische Ringen um die komplizierten Lösungen für komplexe Probleme. Vielmehr werden unerfüllbare Erwartungen geweckt.
Erschreckend wird es dann, wenn die #NoAfD-Fraktion im Potsdamer Landtag aktuell fordert, Geflüchteten pauschal den Zutritt zu öffentlichen Veranstaltungen zu verbieten – was offenkundig verfassungswidrig wäre.
So werden Diskursverschiebungen herbeigeführt, in denen selbst extremistische Forderungen so marktgängig werden, dass das Recht nur noch als Verschiebemasse, nicht aber mehr als Kontrollmaßstab für staatliches Handeln begriffen wird.
Brenzlig wird es, wenn angesehene Jurist:innen in ihren öffentlichen Äußerungen die notwendige Differenziertheit vermissen lassen. Zwei Beispiele:
—> Prof. Rupert Scholz erhebt in einem FAZ-Leserbrief vom 02.04.2024 den schwerwiegenden Vorwurf, der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz handele willkürlich und begehe Verfassungsbruch. Juristische Maßstabsbildung und Subsumtion?
Fehlanzeige! (Dankenswerter Weise hat Prof. Markus Ogorek darauf in der FAZ repliziert.)
—> Prof. Boehme-Neßler erklärt am 22.07.2024 im Welt-TV, Innenministerin Faeser „umgeht sozusagen durch diesen Trick, dass sie sich [beim Compact-Verbot] aufs Vereinsrecht stützt, die Pressefreiheit“.
Was er entweder nicht weiß oder verschweigt:
Die Anwendung des Vereinsrecht beim Verbot von Presseorganen ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für sich genommen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden – das hat auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 14.08.2024 (6 VR 1.24) zum Compact-Verbot ausdrücklich bestätigt.
Zum Glück gibt es wunderbare Gegenbeispiele, z.B. die zahlreichen Einlassungen von Markus Ogorek, Dr. Roya Sangi, M.A. oder Alexander Thiele oder die Kolumnen von Hendrik Wieduwilt.
Ziel und Anspruch unserer Kommunikation in Rechtsfragen muss es sein, Komplexität zu entheddern, statt einfache Lösungen zu suggerieren. Vielleicht kann uns die Sicht des Dackels auf die Dinge hierbei ein Vorbild sein: Stets kritisch, aber wohlgemut und unverzagt, neugierig, voller Tatendrang und immer dem Leben zugewandt.
#anpacken #miteinander
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Kommentar von
Werner Hoffmann Demokrat der Mitte
Wenn sogenannte Bundeskanzlerkandidaten mit Populismus aktiv werden – was bei Merz und Söder außer Frage steht – dann ist dies keine Auszeichnung für die Eignung in einem Amt als Bundeskanzler oder Minister.
Insoweit sind weder Söder, noch Merz eine Auszeichnung für Deutschland, wenn einer dieser beiden Kandidaten Bundeskanzler wäre!
Der „CDU ist die Alternative für Deutschland mit Substanz“-Merz.
Der 2018er „ukrainische Geflüchtete sind Sozialtouristen“-Merz? Übrigens Unwort des Jahres 2013 und eine astreine Vorlage für Kreml-Propaganda. Vielleicht auch die aufgewärmten Reste von „die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen“-Merz.
Oder die „Grünen sind der Hauptgegner der Union“-Merz, obwohl man in zahlreichen Ländern gemeinsam regiert und schon die AxD die Grünen als Feindbild kultiviert haben.
Vielleicht der „ich bin Millionär und damit gehobene Mittelschicht“-Merz, mit mehreren Immobilien und Flugzeugen, während man ab 722.000 EUR zu den top 5 % der Bevölkerung gehört.
Vielleicht aber auch der „Steuererklärung auf einen Bierdeckel, ups, ich hab mich verrechnet“-Merz, Volljurist, Rechtsanwalt, Lobbyist, Manager. Der auch schon als „gefühlter Wirtschaftsexperte“ bezeichnet wurde, als er im April 2021 twitterte, Deutschland sitze in der „Liquiditätsfalle“ und man ihm Grundkurse in VWL nahelegte.
Ist es der „Leitkultur“-Merz, von dem wir bis heute nicht genau wissen, was eine deutsche Leitkultur sein könnte, zumindest so genau gefasst, dass man sie Einwanderern vorpredigen könnte?.
Der „kleine Paschas“-Merz.
Der Merz, der irgendwie bei der Abstimmung darüber, ob Vergewaltigung in der Ehe als Straftat und nicht als Ordnungswidrigkeit behandelt werden sollte, irgendwie durcheinander kam? Die 90er waren anders wild.
Der Merz, der über den homosexuellen Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit sagte, „Solange er sich mir nicht nähert, ist mir [seine Homosexualität] egal“.
Der Merz, der Umweltverbände als Gegner von Demokratie und Marktwirtschaft betrachtet, während der Wirtschaftsrat der CDU, dem Merz angehört, forderte, Umweltverbänden das Recht zu entziehen, Unternehmen auf Klimaschutz zu verklagen. Und dann mit dem Privatflugzeug zur Hochzeit von Christian Lindner anreiste.
Der Merz, der Bildung und Betreuung nicht länger als selbstverständliche Angebote des Staates sieht, die wir mit unseren Steuern zahlen, sondern auf eine Wuerfinanzierung durch bspw. Eltern schielt, wenn man Qualität erwarte.
Der Merz, der gegen die Offenlegung seiner Nebeneinkünfte klagte (Spoiler: er hatte so an die 18, laut dem Deutschen Bundestag 14). Das Manager Magazin schrieb dazu: „Seine vielen Nebentätigkeiten werfen die Frage auf, ob Merz sein Mandat als Bundestagsabgeordneter ernst und überhaupt umfassend wahrnimmt“.
Der Merz, der über Journalismus sagte, „wir brauchen die nicht mehr“, und dabei komplett den Kontrollmechanismus der vierten Säule der Demokratie ignorierte.
Eine Brandmauer steht solchen Menschen nur im Weg, wenn sie nur der Machthunger antreibt. Viel mehr Zeit hat Merz auch nicht, Jahrgang 1955, der 2 Monate nach der nächsten Bundestagswahl im September 2025 seinen 70ten Geburtstag feiern wird.
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Kommentar von
Werner Hoffmann Demokrat der Mitte
Aus meiner Sicht könnte es auch sein, dass er aufgrund der schlechten Zustimmung innerhalb der CDU vielleicht gar nicht Bundeskanzler werden will!!??
Es ist für mich auch vorstellbar, dass Merz über BlackRock wieder aktiv wird.
Und hierzu muss er nicht Bundeskanzler werden!
Letztendlich würde Merz auf mindestens rund 70 Prozent seines Jahreseinkommens verzichten müssen, wenn er Bundeskanzler werden würde.
Als Wirtschaftsanwalt ist er auch ein eiskalter Rechner.
Vorstellbar wäre, dass Söder sich wieder per Handzeichen sich meldet und die CDU dann vielleicht Hendrik Wüst der Bundeskanzlerkandidat wird.
Friedrich Merz wird seine Ziele:
Fossile Energie weiter nutzen
Atomkraft mit Forschungsgelder versorgen
Technologieoffenheit für die fossile Lobby und Tankstellenlobby weiter unterstützen
Teil-/Privatisierung der gesetzlichen Rente durch BlackRock & Co.
weiterverfolgen.
Ob er selbst oder eines seiner Kinder dort dann einsteigt, wird sich zeigen.
Wie die CDU, CSU und Freie Wähler die Wähler veräppelt
Ein Beitrag von
Werner Hoffmann – Demokrat der Mitte –
Vielleicht erinnert sich noch der eine oder andere Wähler daran, als der erste Entwurf des „Heizungsgesetzes“ durch irgendeinen Politiker (wahrscheinlich von der FDP) durchgestochen wurde.
Der Aufschrei durch
CDU
CSU
Freie Wählet
AfD
und indirekt der FDP
war riesig und so mancher Politiker machte extreme Stimmung gegen die Wärmepumpe.
Besonders zu nennen sind hier die Politiker
– Jens Spahn, – Friedrich Merz, – Markus Söder, – Hubert Aiwanger – Tino Chrupalla.
Und Christian Lindner machte indirekt ebenso Stimmung gegen das Heizungsgesetz, obwohl er in der Bundesregierung beteiligt war und derzeit noch ist.
Markus Söder, Jens Spahn und Hubert Aiwanger gingen in ihrer Argumentation so weit, dass der Umbau „Wärmepumpe“ über 300.000 Euro kosten würde.
„jetzt noch schnell die Ölheizung oder Gasheizung erneuern“….. So tönte es von allen Politiker der oben genannten Parteien.
Die betroffenen Handwerker der Heizungsbauer und Gasinstallateure machten ihr Geschäft ihres Lebens und die fossile Lobby sah Auftragsrückgänge auf sich zukommen.
Die angestachelte Panik der Politiker führte dazu, dass die betroffenen fossilen Branchen sich vor Auftragsflut kaum retten konnte.
Zu diesem Zeitpunkt hatten besonders die Heizungsbauer oft nicht die praktische Erfahrung und auch nicht die theoretischen Kenntnisse über den Umbau auf Wärmepumpen.
In der Meisterausbildung wurden Wärmepumpen immer sehr stiefmütterlich behandelt.
Für die Heizungsbaubranche und Öl-Lieferanten entstand eine mittlere Katastrophe, denn diese Zunft sah ihr Ende besiedelt.
Und auch die Schornsteinfeger sahen ihre Auftragslage in der Zukunft gefährdet, es sei denn, es würde eine gesetzliche Prüfung von Wärmepumpen eingeführt.
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Durch diese konzentrierte Antiwärmepumpen-Mafia-Aktivität, die dann noch von Medien wie BILD, Focus oder Welt unterstützt wurde, ist die Nachfrage nach Wärmepumpen extrem eingebrochen.
Deutschland bildet hier jetzt fast das Schlusslicht in Europa.
Interessanterweise sind nordische Länder – trotz der kühleren Temperaturen – bei den Wärmepumpen die Spitzenreiter bei dem Einbau von Wärmepumpen.
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Die Rolle Rückwärts von Merz & Co.
Keiner hätte es sich vorstellen können, dass plötzlich Merz bei dem Wärmepumpen-Vertriebsunternehmen Enpal auftritt und er vollmundig versprach, er unterstütze vollumfänglich die Ausweitung des Wärmepumpenabsatzes. Diese Aussage tätigte Friedrich Merz am 17.Juni 2024 anlässlich der Eröffnung der größten Wärmepumpen-Akademie Europas, die von Enpal in Blankenfelde-Mahlow, südlich von Berlin, errichtet wurde.
Friedrich Merz – Doppelte Rolle rückwärts Neuer populistischer Angriff auf die Grünen
Warum der radikale Meinungsumschwung bei Friedrich Merz und der radikalen Stille von Spahn, Linnemann, Söder?
Plötzlich verstummte die Kritik an den Wärmepumpen.
Wer nach Hintergründen sucht wird schnell fündig, wenn man die Verbindungen von Friedrich Merz zu BlackRock einmal analysiert.
Aktivität von BlackRock wurde auch leicht auf erneuerbare Energie ausgeweitet
BlackRock hat ohne Frage seine Schwerpunkte bei
Fossiler Energie
inklusive Atomkraft
Fleisch und Süsswaren
Privater Altersversorgung
Trotzdem investiert BlackRock auch mit relativ kleinen Investments in erneuerbare Energie.
Und hier ist auch erkennbar, warum Friedrich Merz & Co. die doppelte Rolle rückwärts mit einem strategischen Neuangriff koppelt.
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BlackRock hatte sich an Enpal beteiligt.
Im Jahr 2023 hat Enpal in einer Finanzierungsrunde Schuldenfinanzierungen in Höhe von insgesamt 345 Millionen Euro von mehreren Investoren, darunter auch BlackRock, erhalten.
Diese Mittel werden zur Refinanzierung der Installation von über 15.000 neuen Solaranlagen und Energiespeichersystemen genutzt.
Zusätzlich zu dieser Schuldenfinanzierung hat Enpal im Jahr 2021 auch eine Eigenkapitalinvestition in Höhe von 100 Millionen Euro von mehreren Investoren erhalten, allerdings war BlackRock bei dieser Eigenkapitalrunde nicht direkt beteiligt.
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Die Rolle Rückwärts:
Merz zeigte sich in einem t-online-Interview erstaunt darüber, dass in Deutschland so wenige Wärmepumpen gebaut wurden….
Zwischen den Zeilen vermittelte er wieder einmal, dass daran die Grünen schuld seien.
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Es zeigt sich wieder einmal, dass die Meinung von Friedrich Merz & Co. wohl vom Finanzinvestment von BlackRock abhängig ist.
Nun, Friedrich Merz hatte nach eigenen Angaben 2020 pro Jahr über eine Million Euro verdient. Bis dahin war er im Aufsichtsrat von BlackRock und als Lobbyvertreter von BlackRock tätig.
Eine ungeklärte Frage.
Warum will Friedrich Merz auf ca. 70 Prozent seiner Einnahmen verzichten, wenn er Bundeskanzler werden würde?
Ein Bundeskanzler hat etwa Jahreseinnahmen in Höhe von 300.000 Euro.
Das Verhalten von Friedrich Merz zeigt auch beim Beispiel Wärmepumpen, dass Friedrich Merz weiter linientreu zu Blackrock bleibt.
Was könnte Friedrich Merz vorhaben?
Sollte Friedrich Merz Bundeskanzler werden, dann würde BlackRock erheblich profitieren. Neben der fossilen Energie, Atomkraft, der Zucker- und Fleischindustrie würde wohl hauptsächlich die Investmentbranche im Altersvorsorgemarkt umgekrempelt werden. Die größere Privatisierung der gesetzlichen Rentenversicherung und Streichung von Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt würden dies befeuern. Übrigens: Der jährliche Bundeszuschuss wird nicht an die Rentenversicherung gezahlt, weil die gesetzliche Rente schlecht wirtschaftet, sondern dafür, dass die Rentenversicherung auch versicherungsfremde Leistungen bezahlt (Mütterrente, Erziehungsrente, Grundsicherung, Zuschlag zur Grundrente etc). Diese Leistungen wurden durch die Politik veranlasst und sind nicht durch reguläre Beiträge gedeckt.
Sollte Friedrich Merz Bundeskanzler werden, könnte auch sein, dass er es später dem Ex-Kanzler Schröder nachmacht und in den Aufsichtsrat diverser Unternehmen später eintritt.
Vorstellbar ist auch, dass die Kinder von Friedrich Merz in Unternehmen wie beispielsweise BlackRock in entsprechenden Positionen tätig werden. In einigen Berichten wird erwähnt, dass eines seiner Kinder in den USA studiert und arbeitet, während die anderen in Deutschland beruflich tätig sind. Konkrete Details zu den Berufen oder Positionen der Kinder sind jedoch nicht öffentlich zugänglich oder wurden nicht im Detail veröffentlicht. Seine Tochter ist wohl bei einer Rechtsanwaltskanzlei tätig (gewesen).
Es ist auf jeden Fall für michnicht verwunderlich, dass Friedrich Merz die Linie von BlackRock wohl weiter vertritt.
Was das Thema Kernkraftwerke betrifft, dürfte der Zug in Deutschland wohl abgefahren sein. Vielleicht ist das inzwischen auch jedem klar.
Trotzdem wird mit diesem Thema von anderen wichtigen Schemen auch abgelenkt.
Die Nebelkerzen Kernkraft, Bürgergeld lenken ja auch prima davon ab, was Friedrich Merz gerne im Sinne von BlackRock beim Thema Altersversorgung vor hat.
Die perversen Argumentationsspiele, die unhaltbar sind.
Ein Beitrag von
Werner Hoffmann Demokrat der Mitte
Es gibt vereinzelt Personen, die behaupten, dass „die Grünen oder die SPD daran schuld sei, dass die AfD so stark geworden sei.“
Einen größeren Quatsch gibt es nicht.
Damit wollen CDU-nahe Personen und Organisationen ein weiteres Narrativ stricken, um gegen die SPD und die Grünen zu hetzen.
Dass die CDU – in Person von Friedrich Merz und Markus Söder (mit seiner populistischen Saufgerede im Bierzelt) – die Hauptschuld trägt, will die Union schnell vergessen.
Dies gelingt aber nicht. Und wenn dann noch die Junge Union Nazilieder in Berlin singt, zeigt die legalisierte Hetze von Merz & Söder!
Zitat aus EuroNews: „Junge-Union-Mitglieder singen Lied aus der Nazi-Zeit – am 9.11. in Berlin – Ausgerechnet am Jahrestag der #Nazi-#Progromnacht sind Mitglieder der Jungen Union dadurch aufgefallen, dass sie in einer Kneipe in Berlin ein umstrittenes Wehrmachtslied gesungen haben…“ zum Glück ermittelt die Staatsanwaltschaft. Auch in anderen Medien wurde darüber berichtet:
WO BLEIBT DIE VERBALE VERURTEILUNG VON MERZ ODER DER CDU? Genau daran ist zu Erkennen, wo die CDU steht!
Ebenso interessant ist, warum dieser Vorfall erst NACH DER EUROPAWAHL veröffentlicht wurde.
Ein Blick zurück auf die Historie der Weimarer Republik und die Entwicklung der NSDAP ist da sehr hilfreich.
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Franz von Papen war ein deutscher Politiker (1921 bis 1932 Deutsche Zentrumspartei, dann parteilos, 1938 NSDAP) und Diplomat, der am Ende der Weimarer Republik entscheidend dazu beitrug, Adolf Hitler und die NSDAP an die Macht zu bringen.
Er war 1932 kurzzeitig Reichskanzler und von 1933 bis 1934 Vizekanzler unter Hitler.
Auch bei der CDU gibt es so manche Person, die sich zum Steigbügelhalter der AfD entwickelt hat, aber natürlich offiziell jetzt gegen die AfD stellt.
Das strategische Verhalten der Union in der Bekämpfung der Grünen und der SPD grenzt an widerliche Perversion und hat nichts mit sachlicher Politik zu tun.
Ich bin gespannt, ob irgendwann einmal #Wikileads hier etwas zugespielt wird, was vielleicht auf dem Server der CDU war.
