Während eines geheimen Treffens sollen Rechtsextreme zusammen mit AfD-Vertretern einen Plan für massenhafte Abschiebungen aus Deutschland diskutiert haben. Dies geht aus Dokumenten hervor, die dem Recherchezentrum Correctiv vorliegen.
Deren Recherchen zufolge stellte Martin Sellner, der über Jahre die Leitfigur der Identitären Bewegung war, während des Treffens ein Konzept vor, mit dem Millionen Menschen aus Deutschland nach Afrika abgeschoben werden sollen, unter ihnen auch deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund.
Das Treffen soll im November in einem Hotel in der Nähe von Potsdam stattgefunden haben. Zu den Gastgebern soll der ehemalige Mitbesitzer der Bäckereikette „Backwerk“, Hans-Christian Limmer, gehören, bis zu diesem Mittwoch einer der Eigner der Restaurantmarke „Hans im Glück“. Zu den Teilnehmern zählte unter anderem der frühere parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Roland Hartwig.
Er arbeitet jetzt für die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion
Alice Weidel
und ist Dozent an der vom AfD-Bundesvorstand aufgebauten „Akademie Schwarz Rot Gold“.
Hartwig sagte der Recherche zufolge zu, die inhaltlichen Pläne Sellners in die Partei zu tragen. Auch der AfD-Fraktionsvorsitzende in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, und die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy sollen dabei gewesen sein. Siegmund ließ auf Anfrage später mitteilen, er sei als „Privatperson“ und nicht in seiner Funktion als Abgeordneter für die AfD anwesend gewesen.“
———
Kommentar von
Zu einem Parteiverbot würde diese einzelne Aktivität wohl nicht reichen.
Viele kleine Puzzleteile ergeben das Bild für ein Parteiverbot! Allerdings ist dies wieder ein Puzzleteil, das deutlich macht, wie weit rechts die AfD angesiedelt ist.
Hans-Georg Maaßen, der eine Partei aus der Werteunion gründen will, ist der Vorsitzende der Werteunion. Sein Ziel ist die Spaltung der CDU/CSU.
Soweit ich gelesen habe waren auch wohl Mitglieder der Werteunion dabei. Dies macht deutlich, dass der rechte Flügel in der CDU/CSU ebenfalls sehr weit rechtsaußen angesiedelt ist, denn die Mitglieder der #WERTEUNION sind noch auch Mitglied in der CDU/CSU.
Maaßen stellt sich vor eine rechtsaußen-Partei zwischen CDU und AfD zu gründen.
Sollte Maaßen diese Psrtei gründen könnten folgende Parteien bei der Bundestagswahl antreten:
– Die Linke
– SPD
– DieGrünen/Bündnis 90
– FDP
– CDU / CSU
– Bündnis Deutschland
– Deutsche Werteunion
– AfD
– Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW)
Somit wären im Erfolgsfall dieser Parteien 9 bis 10 Parteien im Bundestag.
Übrigens: Der Bundestag müsste dann in einen Kreis umgebaut werden, denn Wagenknecht sieht sich weder rechts noch links. Das Programm von Wagenknecht enthält linke und rechte Ideologien. Deshalb wäre ihr Sitz zwischen Links und rechts.
Sehr stark erinnert mich diese Parteienlandschaft an die #NSDAP – 1930 / 1932.
Die #NSDAP hatte 1930 knapp 19% und 1932
Die Reichstagswahl vom 31. Juli 1932 war die Wahl zum 6. Reichstag der Weimarer Republik. Sie endete mit starken Zuwächsen für die NSDAP. Diese wurde mit Abstand stärkste Partei im Reichstag, jedoch ohne die absolute Mehrheit zu erreichen.
Durch die Steigbügelhalterung von DNVPkonnte dann 1933 Hitler die Macht ergreifen.
Die DNVP war vom Grubde her eine Partei, die mit der heutigen CDU / CSU verbleibst ist (s. https://de.m.wikipedia.org/wiki/Deutschnationale_Volkspartei )
Die Parallelen 2024 zu 1930/1933 sind durchaus sichtbar und sollten uns Demokraten zu denken geben.
Mit einem ganz kleinen Unterschied: KEINER KANN SPÄTER SAGEN „Das haben wir nicht gewusst!“
Übrigens: aufgrund der Unterstützung durch Theo Müller von Alice Weidel habe ich mich entschlossen Produkte von Müller-Milch von meinem Einkaufszettel zu streichen.
Als Demokrat meide ich soweit es geht Produkte von Firmen, die die AfD unterstützen oder weiterhin Produkte nach Russland verkaufen (Beispiel: #Ritter #Sport).
Ich habe selbst die Wahl, Produkte zu meiden, die von Theo Müller vertrieben werden..
Die Meidung dieser Produkte hat viele Gründe:
1. Die Vertriebsgesellschaft Müller hat ihren Sitz in Luxemburg und bezahlt dort keine deutsche Steuern. In Luxemburg sind die Steuersätze extrem niedrig
2. Theo Müller hatte seinen Wohnsitz ca 2003 in die Schweiz verlegt, um Schenkungsteuer und Erbschaftsteuer zu sparen
3. Theo Müller ging im letzten Jahr mit Aluce Weidel essen. Am 1.12.2023 bestätigte er Kontakte zur AfD!
Was das Produkt Milch betrifft, habe ich die Milch von Weihenstephan durch ein anderes Produkt ersetzt, wobei ich dort angefragt habe, wer der Eigentümer ist. Die Antwort steht noch aus.
In Deutschland leben derzeit 84,6 Mio. Verbraucher.
Rund 260.000 Landwirte tragen zu der Versorgung bei.
Aufgrund einer „Strukturreform„ sind in den letzten 16 Jahren der CDU/CSU-Regierung rund 100.000 Höfe verschwunden.
Große Höfe erhalten eine höhere Rentabilität, auch weil die EU-Beihilfen dort überproportional höher sind.
Schaut man sich die Preisgestaltung an, wird eine Besonderheit erkennbar.
Hauptabnehmer der landwirtschaftlichen Erzeugnisse sind letztendlich Lidl, Aldi-Nord bzw. Aldi-Süd, Edeka.
Mit Ausnahme von Edeka handelt es sich um Familienunternehmen, die auch höchstwahrscheinlich im Verband #DieFamilienunternehmer Mitglied sind. Edeka ist eine Einkaufsgenossenschaft, die ausschließlich im Sinne der Händler arbeitet. Edeka versucht also die Preise der Bauern zu drücken und an der anderen Seite hohe Preise beim Verbraucher durchzusetzen.
Der Unterschied zu den anderen o.g. Unternehmen ist lediglich, dass Edeka kein Familienunternehmen ist.
In einigen Bereichen sind natürlich Zwischenhändler oder Produktaufbereiter dazwischen geschalten.
Fleischverarbeiter Tönnes
So ist hier der Schlachter und Fleischverarbeiter Tönnes zu nennen.
Das US-Magazin Forbes schätzt das Vermögen von Clemens Tönnies 2021 auf etwa 1,6 Milliarden US-Dollar. Clemens Tönnies und sein Sohn Maximilian Tönnies sind damit die reichsten Deutschen aus der Fleischbranche und belegen Rang 125 der reichsten Deutschen.
Wikipedia-Zitat—> „2011 wurden schließlich Clemens Tönnies sowie zwölf leitende Angestellte wegen der Falschetikettierung von Hackfleisch vor dem Landgericht Essen angeklagt. Das Strafverfahren wurde Ende August 2011 unter Auflage der Zahlung von 2,89 Millionen Euro eingestellt, wovon 900.000 Euro auf Clemens Tönnies persönlich entfielen.“
„Im Januar 2013 verhängte das Bundeskartellamt gegen Clemens Tönnies ein Bußgeld in Höhe von 90.000 Euro (bei einem Bußgeldrahmen von 100.000 Euro), weil Clemens Tönnies bei der Fusionskontroll-Anmeldung des Erwerbs des Schlachtunternehmens Tummel durch die Tönnies Holding seine Beteiligung an der Zur-Mühlen-Gruppe verschwiegen hatte.“
Nach dem massiven Corona-Ausbruch im Tönnies-Fleischwerk in Rheda-Wiedenbrück wurde aus Fankreisen des FC Schalke 04 Tönnies’ Rückzug vom Schalker Aufsichtsratsvorsitz gefordert, so bei einer Menschenkette von rund 1000 Anhängern rund um das Vereinsgelände am 27. Juni 2020. Den Rücktrittsforderungen kam Tönnies schließlich am 30. Juni 2020 mit sofortiger Wirkung nach und legte sein Amt als Aufsichtsratsmitglied beim FC Schalke 04 nieder. Neben dem Vorsitz des Aufsichtsrats trat er vom Wirtschafts- und dem Eilausschuss des Klubs zurück.
Was dem Verbraucher hier zugemutet wurde, ist katastrophal. Auch seine Arbeitnehmer wurden wohl in Osteuropa angeworben und arbeiteten für einen Hungerlohn.
Im Jahr 2016 konnte das Bundeskartellamt eine Geldbuße an die Tochterunternehmen Böklunder Fleischwarenfabrik und Könecke Fleischwarenfabrik in Höhe von 128 Millionen Euro wegen erwiesener Preisabsprachen im Rahmen des Wurstkartells nicht eintreiben, weil Tönnies die Aktivitäten dieser Firmen auf andere Gesellschaften der Zur-Mühlen-Gruppe übertragen und diese Tochterfirmen anschließend hat liquidieren lassen.
2019 sorgte Tönnies mit einer umstrittenen, vielfach als rassistisch kritisierten Aussage beim regionalen Tag des Handwerks Paderborn in Paderborn für einen Eklat. In einem frei gehaltenen Vortrag zum Thema „Unternehmertum mit Verantwortung – Wege in die Zukunft der Lebensmittelerzeugung“ kritisierte er die Idee, bestimmte Steuern für den Kampf gegen den Klimawandel zu erhöhen. Tönnies forderte in dem Vortrag Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) auf:
Clemens Tönnies ist finanzieller Unterstützer der Partei Christlich Demokratische Union Deutschlands.Im Zeitraum von 1998 bis 2017 erhielt die CDU aus dem Privatvermögen von Clemens Tönnies sowie aus den Vermögen seiner Unternehmen insgesamt über 170.000 Euro.
Im Bereich Milch und Molkereiprodukte ist Müllermilch eigentlich schon marktbeherrschend über diverse Unternehmen tätig.
Fast alle diese oben genannte Unternehmen befinden sich in Familienbesitz und gehören den Milliardären.
Es ist interessant, wie in diesem Zusammenhang Lidl gewachsen ist. An diesem Beispiel wird deutlich, wie der Inhaber Dieter Schwarz Milliardär wurde
Das Wirtschaftsmagazin Bilanz schätzte im September 2019 das Gesamtvermögen von Dieter Schwarz auf ca. 41,5 Milliarden Euro.
Das Magazin Forbes schätzte 2023 das Vermögen von Dieter Schwarz auf 39,2 Milliarden US-Dollar, womit er auf Platz 1 in der Liste der reichsten Deutschen stünde.
Ähnliches gilt aber auch für Aldi Nord und Aldi Süd
—-
Weitere Milliardäre findet man auch in der Fleischverarbeitung oder in der Milchverarbeitung.
Zitat aus agrarheute —>
„Zu den milliardenschweren Deutschen zählen die Familie Oetker des Lebensmittelkonzerns Dr. August Oetker KG und die Familie Claas des gleichnamigen Landtechnikherstellers. Aber auch Molkerei-Boss Theo Müller wird ein Milliarden-Vermögen nachgesagt, während sich Paul-Heinz Wesjohann von der PHW-Gruppe und auch Clemens Tönnies von der Tönnies-Gruppe „nur“ im dreistelligen Millionen-Bereich bewegen.“
Das Beispiel von Müller-Milch ist eines der Beispiele, das nicht nur die Landwirte ausbeutet, sondern zusätzlich noch dem Gemeinwohl der Deutschen besonders schadet.
Müller-Milch hat für die Unternehmensgruppe Theo Müller S.e.c.s. in Luxemburg (Rue Albert Borschette, 1246 Kirchberg Luxembourg, Luxemburg). Dass der Firmensitz in Luxemburg ist, hat wohl steuervermindernde Hintergründe.
Theo Müller hat nicht nur der Sitz seines Unternehmens in Luxemburg, sondern auch seinen eigenen Wohnsitz in die Schweiz verlegt.
Zitat aus dem Spiegel vom 20.09.2003:
„Theo Müller, Chef des Molkerei-Imperiums Müller-Milch aus Aretsried bei Augsburg, hat erstmals seine Pläne konkretisiert, wegen drohender Erbschaftsteuern in Höhe von angeblich rund 200 Millionen Euro in die Schweiz zu ziehen. „Mitte November kommen die Möbelpacker“, kündigte er im SPIEGEL an“
Theo Müller hatte seinen Wohnsitz in die Schweiz verlegt, um Steuern zu sparen.
Theo Müller gehören nicht nur Müller-Milch, sondern eine ganze Reihe von anderen Unternehmen.
Zitat aus Bericht vom Bundeskartellamt:
„Die Unternehmensgruppe Theo Müller vertreibt ihre Produkte unter den Marken „Müller“, „Weihenstephan“ und „Sachsenmilch“. Zu den bekanntesten Marken von Royal Friesland Campina gehören „Landliebe“ und „Tuffi“.
Die Unternehmensgruppe Theo Müller erzielte im Geschäftsjahr 2021 weltweit Umsätze von ca. sieben Mrd. Euro, Friesland Campina über elf Mrd. Euro. In Deutschland gehören beide Unternehmen zu den größten zehn Molkereien.
