Ein Song über ein garantiertes CDU-Wahlversprechen, das nicht nur unfinanzierbar ist, sondern die Gesellschaft weiter spaltet
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Song zum CDU – #Wahl-#Unsinn-#Programm“Oh Merzen, was bringst du nur?”
(Strophe 1) In der Weihnachtszeit, da träumen wir, Von goldenen Zeiten, so fern von hier. Wo Öl und Gas in Strömen flossen, Und Butterberge kaum zu fassen.
Die Felder bestellt, das Auto so fein, Ein Glanz, der trügt, im Nostalgieschein. Frauen im Schatten, die Pflichten so schwer, Gastarbeiter im Lager, ganz ohne Gewehr.
(Refrain) Oh Merzen, oh Merzen, was bringst du nur? Ein Märchen von oben, ein Traum auf der Spur. Doch wenn die Wahl vorbei, die Augen sich weiten, Wer zahlt den Preis für vergangene Zeiten?
(Strophe 2)
Reiche, sie lachen, #Klimakrise weht,
Doch das #Wahlprogramm die Wahrheit verdreht.
Steuersenkungen für die, die schon viel,
Und für die kleinen bleibt nur noch das Ziel.
Bürgergeld gestrichen, #Schuldenbremse hart,
Infrastruktur bröckelt, doch der Plan ist apart.
Klimaschutz, ein Wort, das sie nicht verstehen,
Energiesicherheit? Ein Luftschloss im Gehen.
(Refrain) Oh Merzen, oh Merzen, was bringst du nur? Ein Märchen von oben, ein Traum auf der Spur. Doch wenn die Wahl vorbei, die Augen sich weiten, Wer zahlt den Preis für vergangene Zeiten?
(Bridge)
Verbrenner im Fokus, #Atomkraft ein Spiel,
Kernfusion ein Traum, doch marktwirtschaftlich kühl.
Heizungsgesetz zerschlagen, die #Wärmepumpe fällt,
Und die Bürger spüren die #Emissionshandel-Welt.
(Refrain) Oh Merzen, oh Merzen, was bringst du nur? Ein Märchen von oben, ein Traum auf der Spur. Doch wenn die Wahl vorbei, die Augen sich weiten, Wer zahlt den Preis für vergangene Zeiten?
(Outro) Im Merzen, wenn die Felder bestellt, Steht der Traum von Gestern auf wackelndem Feld. Doch wenn der Morgen kommt und die Wahrheit spricht, Wer bleibt noch stehen, wenn der Schatten bricht?
Unmittelbar nach dem Sturz von Assad schlug Jens Spahn reflexhaft vor, für alle, die nach Syrien zurückkehren, Flugzeuge zu chartern und ihnen ein Startgeld von 1.000 Euro in die Hand zu drücken.
„Geht’s noch?“, dachte ich mir. Geht noch! In ihrem Wahlprogramm hat die CDU/CSU sich jetzt selbst übertroffen. Friedrich Merz erklärt die „Begrenzung der irregulären Migration“ zur wichtigsten Aufgabe, sozusagen zur „Mutter aller Probleme“.
Momentmal? Welche Mutter? Richtig. Die Mutter von Horst Seehofer — nein, natürlich nicht seine wirkliche Mutter, sondern die Migrationsfrage! Die ist die „Mutter aller politischen Probleme“, hatte er gesagt! Deswegen steht jetzt im Wahlprogramm der Union: „Für Ausreisepflichtige richten wir die Sozialleistungen an dem Grundsatz ‚Bett, Brot und Seife‘ aus und sehen, wo immer möglich, einen gänzlichen Leistungsausschluss vor.“ Das heißt also, wo immer möglich, wird selbst auf „Bett, Brot und Seife“ verzichtet?
„Bett, Brot und Seife“ ist eine Formulierung aus dem Asylbewerberleistungsgesetz — von gänzlichem Leistungsausschluss steht allerdings nichts drin. Eignet sich aber vorzüglich für markige Parteiprogramme!
Chrupalla hat deswegen nicht nur die Formulierung mit der Mutter von Seehofer übernommen, selbst das Wahlprogramm der CDU/CSU ist von dem Positionspapier der AfD zur Migration bald nicht mehr zu unterscheiden: Für Asylbewerber und Flüchtlinge nur Sachleistungen „nach dem Prinzip ‚Brot, Bett und Seife’“, steht dadrin.
Und wo gibt’s „Butter, Brot und Seife“. Richtig! Nach dem Willen von CDU/CSU in „Bundesausreisezentren“. Die hatte schon der seinerzeitige Bundesinnenminister Thomas de Maizière gefordert. Die sind eigentlich nichts anderes als ein „Abschiebeknast“.
Damit man sich aber „Butter, Brot und Seife“ sparen kann, will die CDU/CSU die Grenzkontrollen verschärfen: Man müsse „in modernste Grenzsicherungstechnik, wie etwa in Drohnen, Nachtsicht- und Wärmebildkameras“ investieren. Und wenn mit dieser Sicherungstechnik Menschen entdeckt werden? Dann, so hatte Jens Spahn ja schon längst weitergedacht, müssen die Menschen schon an den Grenzen mit „physischer Gewalt“ an der Einreise gehindert werden.
Soweit waren auch schon Beatrix von Storch (“notfalls von der Schusswaffe Gebrauch machen”) und Alexander Gauland („grausame Bilder aushalten“).
Wie heißt es im Grundgesetz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“
Noch Fragen?
Doch! Ich hab dann noch zwei Fragen: Warum sind Probleme weiblich? Und wenn nicht: Wer ist der Vater aller Probleme?
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Ich hatte mir nur einen Teil dieser Bild-Sendung
„Ein Herz für Kinder“ angesehen.
Das ist zwar schön ist, dass hier Spenden für Kinder gesammelt werden, sollte jedoch nicht darüber hinweg täuschen, dass die Sendung von BILD kommt.
Und wenn man dann sieht, wie die Bild-Zeitung täglich das Narrativ über Bürgergeld und andere benachteiligt. Die Gruppen mit Hitze verstärkt, dann ist diese Sendung in meinen Augen eine Farce.
Keine Frage, über 23 Millionen € für Kinder ist eine sehr schöne Sache.
Aber die Bild-Zeitung disqualifiziert sich eigentlich dafür.
Aus Marketing Tricks versucht die Bild-Zeitung hiermit wieder etwas gut zu machen. Und dies ohne eigenen finanziellen Aufwand wohl!
Im Gegenteil, die Bild-Zeitung/Axel-Springer-Verlag verdient daran sicherlich auch noch einige Millionen!
Nach meinem Kenntnisstand, spendet die Bild-Zeitung genauso wenig wie Matthias Döpfner (größter Anteilsinhaber am Axel Springer-Verlag)
750 Millionen € Gewinn, da wäre es doch durchaus möglich auch nochmals 23 Millionen obendrauf zu legen. Oder?
Das nachfolgende Video finde ich in diesem Zusammenhang auch sehr interessant
Können diese Augen lügen? Urteilen Sie bitte selbst über die Authentizität des Kandidaten, ich bin völlig überfordert. Wie konnte das passieren?
Von vorne: Ich berate Menschen in beruflichen Veränderungssituationen, schon über dreißig Jahre lang. Ich finde Wege, Potentiale zu beschreiben und Ziele zu finden.
Friedrich Merz CDU Lobbyist und Politiker
In diesem Fall bin ich komplett ratlos. Wie kommt jemand auf die Idee, ohne die geringste Erfahrung im politischen Amt, ein Land regieren zu können? Ja, okay, die Range der möglichen Antworten lese ich seit Monaten täglich. Aber, ich bin auch Fan von Anforderungsprofilen und Eignungsdiagnostik, und da, Freunde, wird es dunkel. Der Souverän ist das Volk, nicht der Kandidat, oder? Das Volk, das sind Menschen, alle nämlich, alte, junge, kluge, dumme, dicke, dünne, reiche, arme, schöne, hässliche und so fort. Fern von Privilegien und Vermögen. Ich sehe da schlicht keine Deckung. Ich brings einfach nicht zusammen, dass jemand, der sein Milloneneinkommen für mittelschichttauglich hält, Verständnis für die reale Mittelschicht aufbringen kann. Oder Familien mit Kindern. Seine Union hat sich 43 Jahre lang nicht darum bemüht, die Armutsquote in Deutschland zu senken. Das Resultat: Ein Fünftel der Menschen in Deutschland sind armutsbedroht oder -betroffen.
Und ehrlich: Ich rede nicht über die gehäufte Ankündigungen der Union zum Bürgergeld, zu syrischen Staatsangehörigen, zu AKW, zu Verbrennern, usw. Weil, täte ich das, müsste ich mich aufregen. Das wollen Sie nicht.
Den nachfolgenden Artikel mit der entsprechenden Szene gibt es auch hier
Diskussion um Spenden und Engagement von Friedrich Merz
Friedrich Merz, dessen Vermögen auf etwa 12 Millionen Euro geschätzt wird, steht in der Kritik bezüglich seines Engagements bei der Aktion „Ein Herz für Kinder“. Es wird die Frage gestellt: „Was bietet Merz bei Ein Herz für Kinder?“
Soweit bekannt, sind die Gäste bei der Veranstaltung eingeladen und erhalten sogar eine Gage, die sie anschließend spenden.
Friedrich Merz selbst hat keinen Eintritt gezahlt und war kostenlos bei der Veranstaltung anwesend. Seine angekündigte Spende von 4.000 Euro löste eine breite öffentliche Diskussion aus.
Steuerliche Vorteile von Spenden
Die tatsächlichen Kosten einer Spende von 4.000 Euro werden durch steuerliche Erstattungen erheblich gemindert. Je nach persönlichem Steuersatz und Kirchensteuer ergibt sich folgende Steuererstattung:
• Ohne Kirchensteuer: 1.772,40 €
• Mit 8 % Kirchensteuer: 1.906,80 €
• Mit 9 % Kirchensteuer: 1.923,60 €
Das bedeutet, dass Friedrich Merz netto etwas über 2.000 Euro aufwenden müsste, da fast die Hälfte des Spendenbetrags durch das Finanzamt erstattet wird.
Reaktionen aus der Öffentlichkeit
Diese Spende wurde von verschiedenen Personen kommentiert und kritisch betrachtet.
Sascha Pallenberg, eine prominente Stimme, versprach, 1.000 Euro pro Prozentpunkt zu spenden, den die CDU bei der nächsten Wahl unter 32 % verliert.
Sollte die CDU unter 25 % fallen, kündigte er eine zusätzliche Spende von 10.000 Euro zugunsten der UNO-Flüchtlingshilfe an.
Falls dies nicht eintritt, versprach Pallenberg dennoch 5.000 Euro an die UNO-Flüchtlingshilfe zu spenden.
Er erklärte dies mit dem Ziel, den „Mister Burns der Wohltätigkeit“, wie er Friedrich Merz bezeichnete, „einzufangen“.
Zudem rief Pallenberg dazu auf, eine größere Bewegung zu starten. Er registrierte die Domain herzstattmerz.com und sucht Webentwickler, um eine Spendenkampagne aufzusetzen.
Diese soll zeigen, dass Solidarität und Menschlichkeit mehr zählen als egozentrisches Handeln.
Auch Werner Hoffmann schloss sich mit einem eigenen Spendenversprechen an.
Er versprach 100 Euro pro Prozentpunkt, den die CDU unter 30 % liegt, und teilte die Spenden wie folgt auf:
• 50 % an eine gemeinnützige Seniorenorganisation,
• 25 % an Kinderorganisationen in Europa,
• 25 % an Kinder in der Dritten Welt.
Klaus Jaspert unterstützte diese Idee und plante, 50 % seiner Spende an das Raphael-Haus in Dormagen und die anderen 50 % an gemeinnützige Organisationen zu geben.
Fazit
Die Diskussion um Friedrich Merz’ Spendenbereitschaft zeigt, wie steuerliche Vorteile und öffentliches Engagement zusammenwirken. Während seine Spende von 4.000 Euro als großzügig dargestellt werden könnte, lenkt die steuerliche Entlastung den Fokus auf die tatsächlichen Kosten. Die breiten Reaktionen zeigen, dass die Öffentlichkeit zunehmend sensibel auf die finanzielle Verantwortung wohlhabender Personen reagiert – insbesondere, wenn sie im Rampenlicht stehen.
Die anvisierte Spende von Friedrich Merz ist netto, also niedriger, als wenn man bei einer solchen Sendung Eintrittskarten kauft.
Könnte man deshalb Friedrich Merz als Geizkragen bezeichnen?
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Wer ist der größte Profiteur von „Ein Herz für Kinder“?
Für BILD ist die Aktion ein großes Event und ein toller Image-Burner.
Tatsächlich ist die BILD-Aktion aber auch verpöhnt!
Grund:
Bild hetzt das ganze Jahr, zerstört mehr, hetzt gegen Menschen, die vom Bürgergeld abhängig sind, spaltet gegen Flüchtlinge und macht dann eine Aktion im Jahr, die den Ruf von Axel-Springer & BILD wieder aufhübschen soll.
Axel Springer SE hat einen Jahresgewinn von 750 Millionen pro Jahr!
Chefredakteure wie von der BILD verdienen pro Jahr 260.000 bis 530.000 Euro pro Jahr.
Die deutsche Schutzvereinigung schätzte das Jahreseinkommen von Mathias Döpfner auf 19 Millionen Euro (2019).
Wie viel gab denn BILD selbst oder Döpfner als Spende dazu?
Natürlich ist es schön, wenn in diesem Jahr viele Menschen über 23 Millionen Euro gespendet haben.
Trotzdem würde ich niemals zu so einer Spendengala gehen. Die Ausrichtung durch Axel-Springer- Bild ist in meinen Augen vergleichbar mit der Art und Weise, wie wenn zum Beispiel ein katholischer Ehemann seine Frau und seine Kinder verprügelt und anschließend in der Kirche beichtet.
Genau so sind die Aktivitäten der BILD, also nicht der Spendenden Menschen, sondern der FÜHRUNGSKRAFT-Mitarbeiter von BILD!
Friedrich Merz, der wandelnde Schutzpatron des Patriarchats hat uns belehrt:
Frauen in der Politik? Bloß nicht, „man tut ihnen keinen Gefallen.“
Und jetzt?
Jetzt stehen Jens „Maskendeal“ Spahn und Alexander „MautDesaster“ Dobrindt schon wieder in den Startlöchern für Ministerposten in einer neuen CXU-Regierung.
Natürlich, warum auch nicht?
Wenn die Herren schon Milliarden verpulvern konnten, ohne zur Verantwortung gezogen zu werden, ist der nächste Regierungsposten ja wohl das Mindeste, oder?
Jens #SpahnLügt hat mit seinem Masken-Massaker bis zu 2,3 Milliarden Euro verbrannt. Milliarden!
Für den Preis hätte man den Steuerzahlern nicht nur Masken, sondern auch ein funktionierendes Gesundheitssystem und eine vernünftige Infrastruktur spendieren können (na ja, ein paar nicht-marode Brücken wenigstens).
Stattdessen gibt’s Rechtsstreitigkeiten, Überkosten und ein Spähnchen im Wind, der so tut, als wäre das alles ganz normal.
Und Dobrindt?
Der hat 243 Millionen Euro für eine Maut verprasst, die nicht mal existiert.
Ein „Erfolg“, der in einem Feuerball aus Geld und Inkompetenz endete.
Aber das stört ja keinen. Männer wie Dobrindt dürfen sich weiter wichtig machen, als wäre chronisches Versagen ein Grundrecht.
Merz bleibt bei seiner Mission:
Die Männerherrschaft schützen. Y-Chromosom-Träger im CXU-Patriarchat werden für ihre Fehler nicht abgestraft, sondern belohnt. Solange das alte Jungs-Netzwerk am Ruder ist, bleibt ein Mann ein „Macher“ – auch wenn er nur verbrannte Erde hinterlässt.
Merz und Co. könnten auch einfach sagen, dass sie Frauen in der Politik oder in Führungspositionen nicht ertragen. Genauso wenig wie sie Frauen Entscheidungen über deren eigenen Körper zutrauen.
Das wäre ehrlicher, aber weniger subtil.
Stattdessen wird unter dem Deckmantel der Fürsorge behauptet, man wolle „niemandem schaden“.
Das einzige, was hier Schaden nimmt, ist der Anstand. Denn in dieser Männer-WG der Macht zählt nicht, was man leistet, sondern nur, wie fest man sich an den eigenen Sessel klammert und Frauen möglichst klein hält.
Frauen, die in solchen misogynen Systemen ihren Platz einfordern, stören natürlich.
Sie machen sichtbar, wie absurd diese Männerseilschaften wirklich sind.
Denn wenn Milliardenverluste und politische Totalausfälle erforderliche Qualifikationen sind, dann haben Merz und seine Kumpels wirklich nichts zu befürchten.
Aber uns allen wäre mehr geholfen, wenn das Patriarchat sich einfach mal selbst abschafft – und seine ganzen Friedrichs, Jens und Alexanders gleich mitnimmt.
Ich bin Patricia Hinsen-Rind und schreibe über Demokratie , Misogynie und Gesellschaft. Mehr Wissen? Klicke auf mein Profil, klicke auf #Folgen und klicke auf die Glocke
Werner Hoffmann – Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde.
16 Jahre CDU/CSU: Deutschlands verpasste Chancen und die teure Quittung
Die letzten zwölf Jahre unter CDU/CSU-Regierung haben Deutschland nicht nur ausgebremst, sondern massiv zurückgeworfen. Das Mantra der „schwarzen Null“ wurde zur Politik des Wegschauens und Abwartens. Und jetzt? Während die Grünen und die Ampel-Regierung versuchen, die Trümmer aufzukehren, träumen Merz und Söder immer noch von einem „Weiter so“. Ernsthaft?
Hier die bitteren Konsequenzen von 16 Jahren CDU/CSU, die uns heute teuer zu stehen kommen:
Klimapolitik: Vom Vorreiter zum Nachzügler
Deutschland – einst weltweit für Umweltpolitik bewundert – hat unter der CDU/CSU seinen grünen Vorsprung komplett verspielt. Statt in erneuerbare Energien zu investieren, wurde Kohlekraft hofiert und Windkraft massiv ausgebremst. Die CDU/CSU hat Deutschland zum „Dieselland“ gemacht, während Europa beim Klimaschutz voranschritt.
Jetzt die Rechnung: Überschwemmungen, Dürreperioden und horrende Energiekosten – hausgemacht von einer Partei, die Klimaschutz nur als Wahlkampfslogan kannte.
Die Gegenmaßnahmen der Grünen: Schneller Ausbau von Solar- und Windenergie, klare Ziele beim Kohleausstieg und ein Energieeffizienzgesetz, das endlich echte Fortschritte bringt.
Digitalisierung: Neuland oder Niemandsland?
Die CDU/CSU hat Digitalisierung so behandelt, als ob sie ein Hobby für Nerds sei. Ergebnis? Statt Glasfaser gibt es Flickenteppiche aus langsamen Breitbandprojekten. Schulen bleiben digital abgehängt, Verwaltung läuft mit Faxgeräten, und Deutschlands Mittelstand kämpft mit ISDN.
Die Quittung: Die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt hängt im digitalen Mittelalter fest – und das in einer Zeit, in der Digitalisierung längst der Schlüssel zu wirtschaftlichem Erfolg ist.
Die Grünen setzen an: E-Government, Digitalisierung im Mittelstand und ein schneller Internet-Ausbau, um endlich wettbewerbsfähig zu werden.
Arbeitsmarkt: Dumping als Erfolgsrezept?
Niedriglohnsektoren, Leiharbeit und befristete Verträge – das ist das Arbeitsmarkt-Erbe der CDU/CSU. Bildung und Umschulungen? Fehlanzeige. Stattdessen wurde „der Markt“ alles richten lassen. Überraschung: Er hat es nicht gerichtet.
Die Konsequenz: Deutschland leidet unter einem massiven Fachkräftemangel, während schlecht bezahlte Jobs die soziale Schere weiter geöffnet haben.
Die Ampel packt an: Qualifikationsoffensiven, geregelte Fachkräftezuwanderung und bessere Bedingungen für Arbeitnehmer – endlich ein Plan mit Zukunft.
Infrastruktur: Baustellen ohne Ende
Marode Brücken, bröckelnde Schienen und ein Verkehrsnetz, das der Bevölkerung nur Kopfschmerzen bereitet – das ist das Vermächtnis der CDU/CSU. Milliarden für Autobahnen, aber kein Konzept für moderne Mobilität.
Die Bilanz: Staus ohne Ende, Zugausfälle und ein Straßennetz, das mehr Löcher als Lösungen bietet.
Die grüne Vision: Milliardeninvestitionen in den Schienenverkehr, den Ausbau von Radwegen und einen echten Wandel hin zu nachhaltiger Mobilität.
Korruption und Lobbyismus: Ein System aus Deals und Vorteilen
Ob Maskenskandal, Aserbaidschan-Deals oder Vetternwirtschaft bei der Autobahnmaut – die CDU/CSU hat politische Verantwortung zu einem Geschäftsmodell gemacht. Es ging selten um das Wohl der Bürger, sondern um den Nutzen einiger weniger.
Die Kosten: Milliardenverluste für den Steuerzahler und ein zerstörtes Vertrauen in die Politik.
Der Neustart: Strengere Transparenzregeln und ein Lobbyregister, das den Einfluss von Wirtschaft und Industrie eindämmen soll.
Merz und Söder: Die Bremser von gestern
Friedrich Merz präsentiert sich als Vertreter der 90er – mit einem Fokus auf Genderdebatten statt echter Lösungen. Markus Söder wiederum changiert zwischen Umweltschützer und Hardliner, je nach Laune und Publikum. Beide stehen für die alte Politik, die Deutschland in die aktuelle Krise geführt hat.
Fazit: Zeit für echten Wandel
Die CDU/CSU hat Deutschland über ein Jahrzehnt lang verwaltet, anstatt zu gestalten. Die Quittung zahlen wir jetzt: Klimakrise, Infrastrukturkollaps, Digitalisierungslücke und soziale Ungerechtigkeit.
Wer will, dass Deutschland wieder Vorreiter wird, braucht echten Fortschritt – nicht die Politik von gestern. Es ist Zeit für mutige Entscheidungen, und die CDU/CSU ist dafür keine Option mehr.
Deine Meinung? Sind wir bereit, die CDU/CSU endlich hinter uns zu lassen?
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Und wenn man dann noch sieht, wie März an die Spargelder der deutschen Sparer ran will und was daraus droht, dann Guten Nacht
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Kommentar von
Kristian Schneider
Guter Post und wenn viele Hater da sind/viel diskutiert wird, gutes Zeichen… Kleine Ergänzung und meine Meinung: Als es um die Masken ging, haben sich viele CDU / CSU Politiker die Taschen voll gemacht, z.B. Spahn, der jetzt wieder Macht wittert und plötzlich einen auf Wirtschaftsexperte macht, insbesondere im Wärmepumpenbereich klarer Experte, nicht!
Als es um die Sicherung der Grundversorgung mit Gas und die Stromversorgung ging. Wieviele Grünenpolitiker haben sich da die Taschen voll gemacht?
… nur Mal so ein Denkanstoss …
Ich gehe fest davon aus, dass die CDU/CSU die nächste Wahl gewinnt, aber dann nicht meckern, wenn es der Wirtschaft weiter schlecht geht, wir uns weiter als Gesellschaft/Wirtschaft transformieren müssen, wenn die Umwelt uns weiter gnadenlos zeigt, wo unsere Grenzen sind, diese Probleme haben die Grünen nicht geschaffen und die gehen auch nicht einfach weg. Bitte auch nicht meckern, wenn dann ein „old boys Club“ mit irgendwelchen simplen Lösungen von gestern für die komplexen Herausforderungen von heute kommt … ich bin sehr gespannt, wie es wird und würde mich wirklich freuen, wenn ich nicht recht hätte und wenn „Black Rock und Machtgier“ nicht mit auf der Regierungsbank sitzen würden …
„Was Merz als tolle Geldanlage für Sparer anpreist, muss letztendlich der Steuerzahler und Verbraucher einbüßen“
Ein Beitrag von Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte. Weil Extremflügel das Land zerstören! –
„Was Merz als tolle Geldanlage für Sparer anpreist, muss letztendlich der Steuerzahler und Verbraucher einbüßen“
Ein Beitrag von Werner Hoffmann – Demokrat der Mitte. Weil Extremflügel das Land zerstören!
Das Merz-Spiel:
Linke-Tasche – Rechte-Tasche!
Wer sich nur etwas mit Schulden und Investitionen beschäftigt, vermutet mit gesundem Menschenverstand sehr schnell, dass das Sparer-Trick-Spiel von Merz letztendlich durch den Steuerzahler und Verbraucher doppelt und dreifach bezahlt werden muss.
Merz will die notwendigen Investitionen von Deutschland über den Sparer finanzieren, so dass diese Schulden nicht im Schuldenberg von Deutschland eine Rolle spielen.
Was bedeutet das?
Merz möchte die Sparer ermuntern, ihre Sparbuchgelder für Investitionen anzulegen.
In der Fernsehsendung von Caren Miosga hatte Merz behauptet, dass das Sparbuchvermögen 2,8 Billionen Euro beträgt.
Weiter meinte Merz: wenn nur 10 % für Investitionen genutzt werden könnten, dann wäre dies ein sehr hoher Betrag.
Nach der Sendung hatte ich diese Zahl einmal überprüft.
Das Bundesamt für Statistik hatte im Oktober 2023 ein gesamtes Vermögen von Spareinlagen und Sparbriefe von 531,9 Milliarden Euro ermittelt.
Wenn 10 % davon genutzt werden könnten, dann wären die gerade einmal ein Betrag von 53 Milliarden Euro.
Und dieser Betrag ist nicht gerade besonders hoch für eine ordentliche Investition, so dass auf die Anhebung der Schuldenbremse verzichtet werden kann.
Aber lassen wir zunächst einmal die Aussage von Friedrich Merz mit seinen 2,8 Billionen Euro gelten.
Wie sollen die privaten Spargelder interessant in einem Investitionszuschuss angelegt werden?
Dafür erhalten die Sparer eine Geldanlage mit Mindestverzinsung. Das eingezahlte Kapital soll laut Friedrich Merz immer garantiert sein.
Und so könnte dies organisiert sein:
Für die Einsammlung der Gelder werden mehrere Finanzinstitute tätig, die diese an einen Hauptdealer weiterleiten.
Dieser Hauptdealer bündelt die Gelder und tätigt Investitionen.
Der Vermögensverwalter – zum Beispiel BlackRock – erhält für diese Tätigkeit Depotgebühren, Transaktionsgebühren und zusätzliche Kosten für die Verwaltung der Investitionsprojekte.
BlackRock legt das Geld an, etwa in Abfallwirtschaft, Brücken oder Gefängnisgebäude. Dafür erhält BlackRock Zinsen oder Gewinne.
Ein Teil dieser Gewinne wird für Gebühren einbehalten.
Und sollte eine Investition scheitern?
Kein Problem – der Staat haftet mit Mindestzins und Kapitalsicherung.
Moment mal! STOP!
Der Staat – das sind doch wir!
Wir zahlen als Steuerzahler die Zinsen und haften für die Verluste.
Von der linken Tasche geht’s in die rechte Tasche.
Wenn etwa die Abfallwirtschaft privatisiert wird, dann will BlackRock & Co. Renditen erwirtschaften und steigern. Aber wie?
Nun, da gibt es ein paar sogenannte betriebswirtschaftliche Möglichkeiten.
Zum Beispiel:
• Abwasserleitungen werden seltener erneuert.
• Kläranlagen werden weniger gebaut.
• Politische Auflagen werden reduziert. Da der Staat ja für die für Verluste haftet, wenn BlackRock & Co. Verluste machen, werden vielleicht Umweltauflagen einfach mal abgeschwächt.
Ist das aus der Luft gegriffen und reine Fantasie?
Sicherlich nicht.
In Großbritannien führte die Privatisierung der Abfallwirtschaft zu Stränden voller Klopapier und Fäkalien, weil die noch intakten Kläranlagen die Menge des Abwassers nicht mehr reinigen konnten.
Auch in Deutschland gibt es Beispiele, die deutlich machen, was bei einer Auslagerung und Umwandlung in einer Teilprivatisierung passieren kann.
Seit der Bahnreform 1994 wurden über 5.400 Kilometer Schienenstrecken stillgelegt!
Tja. Und wie oft kommen Züge unpünktlich?
Und durch die Privatisierungswelle von Krankenhäusern stehen heute einige Kliniken vor dem Kollaps.
Privatisierungen sind kein Mittel, um die Schuldenbremse einzuhalten!
Wer das nicht erkennt, muss wohl für Merz sein.
Merz versucht, staatliche Institutionen zu privatisieren. Doch die Nachteile zahlen wir als Verbraucher und Steuerzahler.
Die CDU will mit Merz also ein Sparprodukt entwickeln, das eine Mindestverzinsung bietet und eine Kapitalauszahlung garantiert ist. Dafür sollen dann vielleicht auch zusätzlich wie früher bei Riester Zulagen gezahlt werden, was jedoch noch völlig offen ist.
Offen ist auch, wann die Rückzahlungen jeweils möglich sind. Ist das genauso schnell möglich, wie bei einem Sparbuch? Oder gibt es längere Wartezeiten?
All dies ist noch offen und wird nicht kommuniziert.
Schaut man sich das Sparvermögen an, das der sogenannte Mediansparer auf dem Sparbuch hat, dann ist dies ein Betrag von gerade einmal 6300 Euro.
Als Mediansparer bezeichnet man den Sparer, der genau in der Mitte liegt. 50 % haben mehr Sparvermögen und 50 % haben ein geringeres Sparvermögen.
Interessant ist die Aufteilung des Sparbuchvermögens. So haben 20 % der Bevölkerung gerade einmal bis zu 500 Euro auf dem Sparbuch. 20 Prozent bis 40 % der Bevölkerung haben nicht mehr als 2000 Euro auf dem Sparbuch.
40 bis 60 Prozent der Bevölkerung haben 6000 Euro auf einem Sparbuch und 60 bis 80 Prozent der Bevölkerung haben bis zu 20000 Euro dort geparkt.
Nur die oberen 80 bis 100 Prozent der Bevölkerung liegen darüber.
Ein Merz-Blackrock & Co.-Fonds macht also nur für die Bürger Sinn, die zu den oberen 80 Prozent der Bevölkerung gehören. Und hier liegt der nächste Knackpunkt!
Die oberen 80 Prozent legen dann Geld in dem Merz-Blackrock & Co.-Fonds an, erhalten eine Mindestverzinsung und eine Garantie auf ihr gezahltes Kapital.
Als Folge der Privatisierungsinvestitionen müssen jedoch alle Bürger unter dieser Konstruktion leiden.
Mit der Unpünktlichkeit der Bahn und dem Rückbau der Gleisstrecken müssen auch nur die Menschen leiden, die auf die Bahn angewiesen sind.
Sehr gut Verdienende und Vermögende nutzen auch seltener die Bahn.
Und wenn solche Investitionen nicht gut gehen, dann bezahlt der Staat die Garantie und diese Garantie müssen dann alle Steuerzahler mittragen.
Für Vermögende kann es eine gute Geldanlage sein, wenn die Investition gut geht.
War es eine Fehlinvestition, dann zahlt ja der Staat und somit jeder Steuerzahler.
Über 80 Prozent der Bevölkerung tragen dieses hohe Risiko mit.
Je nach Investition kann das Risiko auch sehr hoch sein.
Nehmen wir einmal an, Friedrich Merz fällt es ein, die Forschung der Kernfusion mit solch einem Merz-Spar-Produkt über Blackrock & Co. Zu finanzieren.
Wissenschaftler sehen den Erfolg, dass mehr Energie herauskommt, als man hineinsteckt, als sehr gering an.
Positiv denkende Forscher, die mit Kernfusion auch Ihren Lebensunterhalt verdienen, gehen davon aus, dass die Forschungsergebnisse frühestens in 25 bis 35 Jahren abgeschlossen sind.
Kommt dann die eierlegende Wollmilchsau heraus, dann daurt es nochmals rund 10 bis 15 Jahre, bis die ersten Kernfusionsreaktoren fertig sind.
Wie gesagt: Das ist eine positive Einschätzung.
Wird so ein Projekt eine Pleite, dann bekomme ich als Sparer zwar mein Geld mit einer Mindestverzinsung wieder, allerdings bezahle ich diesen Ausfall wieder über meine Steuern.
Und Sparer, die nur 20000 Euro auf der hohen Kante haben, weil man eine Reserve vielleicht für ein neues Auto mal benötigt, können es sich nicht leisten, in diesem Merzfonds einzuzahlen.
Zumal man bei so einer Produktart auch nicht jeden Tag einfach ein- und aussteigen kann.
Es gibt bei dieser Idee bei der Umsetzung nur ein paar Gewinner.
Für die meisten Bürger wird es als Steuerzahler und Verbraucher eher ein Drauflegegeschäft.
Gewinnen können hierbei die oberen 10 bis 20 Prozent der Sparer, aber auch nur dann wenn die Investitionen erfolgreich werden!
Wer auf jeden Fall gewinnt ist BlackRock & Co..
Ja.
Und natürlich setzt sich damit Friedrich Merz ein Denkmal.
Positiv oder negativ? Das wird sich erst später herausstellen!
Die ganze Idee ist für Deutschland falsch!
Sinnvoller wäre, wenn die Bürger attraktive Konditionen für Sparbriefe und Finanzierungschätze erhält und der Staat selbst dann die Investitionen steuert und durchführt.
In meinen Augen würde Merz die Zukunft von Deutschland an Blackrock & Co. verkaufen!
Ehrlicher wäre es ohne Bilanztricks die Schuldenbremse auf 80 Prozent des Bruttoinlandsproduktes anzupassen!
Damit würden wir uns im Durchschnitt der EU bewegen und haben ausreichend Spielraum für Investitionen.
Ich möchte hier jedoch noch zwei Punkte anmerken.
Erstens:
Die Riester-Rente und die Rürup-Rente sind als Produkt eigentlich nicht so schlecht gewesen. Schlecht waren bei den beiden Produkten die extrem hohen Vertriebs- und Verwaltungskosten, die so mancher Anbieter verlangt hat.
Und bei der Riester-Rente waren auch die Fondsprodukte schlecht. Denn wenn beispielsweise die Börse eingeknickt war, mussten die Fonds die angesparten Gelder schnell in schlecht verzinste Kapitalanlagen umdecken. Dadurch war bei so mancher Riester-Rente dann nur so viel herausgekommen, wie man eingezahlt hatte.
Zweitens:
Den Merz-BlackRock-Euro wie ich ihn jetzt einfach mal nenne, hat nichts mit einer zusätzlichen Altersversorgung zu tun, wie beispielsweise einem Deutschlandfonds, einer Riester-Rente oder einer Rürup-Rente.
Merz will mit seinem Ideenprodukt die Sparbuchvermögen anlocken und mit diesem Geld Privatisierungen durchführen. Er frisiert damit die echte Schuldenhöhe. Denn diese Gelder kommen dann nicht vom Staat, sondern von den Sparbucheigentümern.
Nur wenn die Investition Schiffbruch erleidet, haftet der Staat und dann dadurch jeder Steuerzahler.
Und natürlich auch indirekt die Bürger, die soziale Leistungen erhalten.
Denn je weniger Geld der Staat zur Verfügung hat, desto mehr besteht die Gefahr, dass Kürzungen bei den Sozialleistungen stattfinden!
Wäre Deutschland ein Unternehmen, dann müsste bei dieser Art von Um-Die-Ecke-Finanzierung eine Rückstellung in der Bilanz gebildet werden. Dies steht zumindest in Paragraph 249 HGB. Dort heißt es in Absatz eins : „Rückstellungen sind für ungewisse Verbindlichkeiten und für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften zu bilden.
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Noch ist dieses CDU-Szenario nicht Wirklichkeit – aber es könnte wahr werden.
