Wehrhaft gegen Rechts stärker auftreten
von Werner Hoffmann
Die Hauptgefahr gegen unsere bestehende Demokratie sehe ich eindeutig von Rechts. Nein, nicht alleine durch den Rechtsruck der CDU und der Machtbesessenheit von Merz und seiner teilweise schon verbissenen Art und Weise, wie er mit der CDU ums Verrecken im Jahr 2024 Neuwahlen provozieren will, sondern hauptsächlich, dass er damit Steigbügelhalter der AfD geworden ist.
Oppositionsarbeit muss natürlich sein, aber nicht in dieser Art und Weise. Merz schädigt der Demokratie, Merz schädigt Deutschland.
Mit jeder rechtspopulistischen Äußerung hat Merz die Prozentpunkte die AfD befördert. Das ist feststellbar, wenn man chronologisch die einzelnen Äußerungen von Merz (Pascha etc) mit den Wahlumfragen vergleicht.
Merz legitimiert damit zum Einen bestimmte Redensarten und legitimiert damit die AfD.
Der Hauptgegner der CDU sind die Grünen, dann die SPD. Mit Herrn Lindner ist das Verhältnis etwas anders.
Dass sich beide (#Merz und #Lindner) noch nicht richtig umarmen, liegt wohl daran, dass die #FDP bei einer jetzigen Wahl unter 5% liegen würde und dann aus dem Bundestag raus wäre.
Dass die FDP unter 5% liegt, ist ihre eigene Schuld.
Grund: Die FDP verhält sich so, wie ein #trojanisches #Pferd.
Sie hatte in dieser Regierung fast überall nur alles ausgebremst, was die erneuerbare Energie angeht. Letztes Beispiel: Schuldenbremse, statt Investitionssufschlag für die Zukunft Deutschlands!
Im schlimmsten Fall würde die CDU noch mit der AfD eine Regierung stellen oder als Minderheitsregierung mit Zustimmung der AfD regieren.
Ein Zeitvergleich mit 1930 ist für mich unumstößlich. 1930 war die Situation ähnlich.
Lassen wir es nicht so weit kommen und schützen wir unsere Demokratie
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Ein Beitrag von Franz-Alois Fischer
Nach ruhigen und besinnlichen Feiertagen schalte ich zurück in den „Rettet die Demokratie“-Modus. Ich werde noch vor Jahresende einen kleinen Ausblick auf das Jahr 2024 wagen. Spoileralarm: Es sieht nicht allzu gut aus für die #Demokratie.
Heute möchte ich auf ein aktuelles Interview mit dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle verweisen, einem ausgewiesenen Experten für verfassungsrechtliche Fragen und Fragen rund um das Demokratieprinzip.
Angesprochen auf die vielfätigen Bedrohungen für die Demokratie von außen und insbesondere von innen, antwortet er:
„Es kann durchaus sein, dass sich unsere westliche Demokratie nur als eine kurze Phase in der Geschichte der Menschheit erweist.“ Es sei gut möglich, dass „danach wieder die dunkle Zeit des Totalitarismus zurückkehrt.“
Erste Anzeichen hierfür sind bereits überdeutlich. Wer das nicht wolle, so der schon immer einem fast lakonischen Realismus verpflichtete Voßkuhle, der „sollte sich für unsere Demokratie engagieren.“
Diesem Appell schließe ich mich – als erster kleiner Teil meines Ausblicks auf das Jahr 2024 – entschieden an!
Link zu einer Zusammenfassung des Interviews auf Spiegel.de: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ex-bundesverfassungsgerichtspraesident-andreas-vosskuhle-es-kann-sein-dass-sich-unsere-demokratie-nur-als-phase-in-der-geschichte-erweist-a-65f6bccd-7b28-4c99-9673-9f06792ac000
Original-Interview beim Tagesspiegel (Schranke):
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Ein Kommentar von
Würden wir jemanden, der noch nie in seinem Leben am Steuer saß, die Autoschlüssel für einen Ferrari geben (zumal noch in einer brenzligen Situation) und sagen: „Fahr, viel Spaß“? – Auch #Staatsmacht will gelernt sein, und damit kommen wir zu einem Ungelernten:
Die 1990er Jahre haben gestern bei Friedrich Merz angeklopft und wollen ihr Programm zurück. – DAS soll es also nun sein? DESWEGEN hat die CDU über Monate in angeblich hunderten Workshops, Sitzungen etc. zusammengesessen? Für SO ein #Grundsatzprogramm, das irgendwie wie kalter Kaffee von vorgestern schmeckt. Aber einen Vorteil hat es: Wir können daraus ablesen, was Merz und seine Mannen alles nicht können. Und das ist ziemlich viel.
- Merz steht nicht für Wirtschaftskompetenz; die #Wirtschaft braucht z.B. dringend massiv Zuwanderung, sonst krepiert sie. Was macht Merz? Will Zuwanderung in einem Maße begrenzen, wie es einem Abwürgen des Autos gleichkommt. Abgesehen davon, dass seine Ideen gegen jedwede Grundgesetz-Aussage und gegen jede internationale Logik („Drittstaatenregelung“) gehen.
- Merz kann keine #Gesellschaftspolitik. Mit Leitkultur (allein der Begriff klingt so staubig 90er) sind schon andere vor ihm gescheitert. Zumal es eben keine Leitkultur gibt in D. Nicht mal die Demokratie kann man mehr als Grundwunsch bei allen Deutschen voraussetzen (siehe AfD-Wähler). Auch Gleichstellung von Frauen – da ist Deutschland Lichtjahre entfernt.
- Merz hat keinen Plan für Energiepolitik. Was haben wir aus dem Gas-Fiasko gelernt? Mach Dich bei der Beschaffung nicht abhängig von Despoten-Staaten. Woher bekommen wir noch mal gleich Uran? Ach, Russland u.ä., ja. #Atomkraft war nur wirtschaftlich, weil sie massiv mit Steuergeldern subventioniert wurde – und die Gesamtkosten (inkl. Endlager) nicht berücksichtigt wurden. – Wie verstrahlt muss man bereits sein, um das nicht zu sehen?
Alles in allem ist das „neue“ CDU-Grundsatz-Programm ein Aufwärmen der 1990er; ein Griff in die Mottenkiste – in der Hoffnung, dass man damit Zukunft gestalten kann, die inzwischen aber ganz andere Rahmenbedingungen schafft (Klima, Demografie etc.). Solche #Experimente, die Merz mit Rezepten von vor 30 Jahren durchführen will, können wir uns nicht leisten. Wir haben Lebenswichtigeres zu tun als dem #Zauberlehrling Merz dabei zuzusehen, wie er das Land verwüstet. – In die Ecke! Besen, Besen, seids gewesen!
Gesamtnote für den CDU-#Vorschlag: Ungenügend, da zwar feuchter Traum manch Konservativen, aber im Ganzen dann doch Wunschprogramm aus Bullerbü ohne Sinn für Realität und Vernunft.