Kategorie: #DieGrünen #Grüne

Wahlergebnisse und Wählerwanderung in Hessen und Bayern

Warum der Rechtsruck der CDU und das Blockadeverhakten der FDP in der Ampelregierung Deutschland geschadet hat

Die Analyse im Stern muss der CDU und auch besonders der FDP zu denken geben

Woher kamen die AfD-Zuwanderung.
Der Zuwachs kam vermehrt aus dem Lager der CDU und der Nichtwähler,
Hessen: —>Von der CDU hatte die AfD 40.800 Stimmen bekommen.
Von der FDP sind 65.000 zur CDU und auch 18.000 von der FDP zur AfD.
Bayern —> von der CDU

  • zur bay FW: 260.000
  • zur AfD: 110.000,
    Von der FDP zur AfD: 40.000

Wer die komplette Analyse lesen möchte, kann diese hier nachlesen.

Link —> https://www.stern.de/amp/waehlerwanderung-in-bayern-und-hessen–afd-konnte-allen-stimmen-abjagen-33887938.html

Die ältere Generation wählte sehr selten die AfD

Gerade einmal 9% von der Generation 70Plus wählte die AfD

Bei den 35-44 – Jährigen waren es 24%.

S. Link —> https://www.hessenschau.de/politik/landtagswahl/so-hat-hessen-gewaehlt-die-landtagswahl-in-grafiken-v1,wahlanalyse-landtagswahl-hessen-100.html

Der Grund liegt wohl auf der Hand. Die Generation 70 Plus hat entweder die NSDAP, den 2.Weltkrieg bzw. die Folgen selbst erlebt oder zumindest von Zeitzeugen (Verlust der Eltern etc) gehört.

Der Rechtsruck der CDU war ein Fehler und brachte der AfD zusätzlich Stimmen ein

Durch den Rechtsruck der CDU – Paradebeispiel Merz mit den Aussagen:

#Pascha

#Sozialtourismus

#Atomkraftwerk muss wieder kommen

Falschaussage mit politischer Hetze „#Bürgergeld ist besser als Arbeiten zu gehen – Arbeit muss dich wieder lohnen„

#alle Projekte der Ampelregierung werden wieder zurückgenommen, wenn die CDU wieder an der Regierung ist

hat Merz in die gleiche Kerbe geschlagen, wie die AfD und erhoffte sich vielleicht dadurch Wähler von der AfD für sich zu gewinnen.

Genau das Gegenteil war jedoch der Fall. Die Wähler wählten dadurch sogar öfters die AfD (Das Original und nicht die CDU-Kopie).

Der Zuwachs bei der CDU und CSU kam von

– Grüne: 130.000

– SPD 50.000

– FDP:

Die FDP hatte jedoch nicht nur an die CDU, sondern auch an die Grünen und die SPD Wähler verloren. Höchstwahrscheinlich auch, weil die FDP viele Punkte blockiert hatte oder entgegen der Koalitionsverhandlung abändern wollte und sogar in der EU blockierte (Wärmepumpe, Verantwortungsverteilung der CO2 etc)

Erklärt werden kann dies damit, dass März sich massiv gegen die Grünen positioniert hat (Wärmepumpen), die Sozialleistungen angegriffen hat (mit Falschaussage Bürgergeldvergleich).

Auch die Grünen und die SPD haben massiv Wählerstimmen dadurch eingebüßt. Bei den Grünen war der Stimmenverlust in Bayern an

CSU; 140.000

SPD: 110.000

bay. FW: 50.000

In Hessen:

– CDU: 72.000

– SPD: 10.000

Zur AfD wanderten in Hessen von

– CDU: 41.000

– SPD: 10.000

– FDP: 15.000

Alle Wahlanalysen machen folgendes deutlich:

1. Der Rechtsruck der CDU/CSU hat der AfD und in Bayern auch den bay. FW geholfen, Wahlstimmen zu gewinnen. Die STEIGBÜGELHALTUNG DER CDU UND CSU WAR EIN FEHLER!

2. Die Blockadehaltung der FDP sorgte für extrem viel Sand im Getriebe. Dies schadete nicht nur der FDP, sondern auch der gesamten Ampelregierung und war Futter für die Opposition.

Man kann nur hoffen, dass sich die demokratischen Parteien jetzt disziplinierter verhalten und Merz dem Populismus den Rücken kehrt.

Was ist im Wahlkampf falsch gelaufen

Ein gutes Ergebnis für die CDU? Mitnichten. Die CDU war Steigbügelhalter für die AfD

Auf den ersten Blick könnte die CDU/CSU mit ihrem Wahlergebnis zufrieden sein. Und auch Kubicki von der FDP wird das desaströs Ergebnis seiner Partei vielleicht insgeheim feiern und um Wachablösung sogar bitten, damit dann die Atomlobby, fossile Lobby an Fahrtwind wieder gewinnt.

Was ist beim #Wahlkampf falsch gelaufen? —> Hier ein exemplarisches Beispiel vom #Landrat aus #Tübingen (CDU):

Der Landrat behauptete, dass eine 4-köpfige #Bürgergeldfamilie

(in diesem Beispiel noch verstärkt mit dem Zusatz „ukrainische Flüchtlinge“)

inklusive Mietwohnung monatlich 3.219,90 Euro (2024) erhält

und eine Arbeitnehmerfamilie
zwischen 3.200 und 3.500 Euro Netto verdient müsste und dies hätte eine durchschnittliche Arbeitnehmerfamilie nicht.

FAKT ist jedoch,
dass er #Kindergeld und #Wohngeld bei der #Arbeitnehmerfamilie nicht mitgerechnet hat und bei der Bürgergeldfamilie berücksichtigt hat (Wohngeld, Kindergeld wird auf Bürgergeld angerechnet!)

Wenn die 4-köpfige #Arbeitnehmerfamilie

BRUTTO 2.600 verdient, erhält die Tübinger Familie (2024)

  • Netto 2.110
  • Kindergeld 500
  • Wohngeld 888
    = #Netto-#Gesamt 3.498 Euro

Die Arbeitnehmerfamilie hat dann also NETTO 278,10 Euro mehr als die Bürgergeldfamilie.

Die CDU hat hier bewusst Spaltung zwischen Arbeitnehmern und Bürgergeldempfängern betrieben und damit das Gefühl „Arbeit lohnt sich nicht“ ausgelöst.

Was hat die CDU damit letztendlich erreicht?

Die AfD-Anhänger (meist im unteren Lohnbereich) fühlten sich bestärkt und wählten ihr Original. Aus dem AfD-Lager wurde keine einzige Stimme hinzugewonnen.

Die Wähler in der (oberen) Mittelschicht von #SPD und #Grüne wanderten teilweise zu #CDU, aber auch zur #AfD ab.

Beispiele, wie die Argumentation vom #Landrat (und #Landtagspräsident) #Joachim #Walter (#CDU) sind mit für das Wahldesaster der Demokratie mitverantwortlich.

Das Gleiche gilt auch für die populistische Äußerung von #friedrich #merz

Auch die FDP ist für ihr miserables Ergebnis selbst verantwortlich. Kubicki macht dafür die Ampel verantwortlich, insbesondere die Themen „#AKW-Frage, beim #Heizungsgesetz oder in der #Migrationspolit.

Eher für das miserable Abschneiden aller Ampelparteien dürfte wohl

  • die Zerstrittenheit,
  • das Durchstechen von unfertigen Planungen (Beispiel: Wärmepumpe) wohl durch die FDP
  • das Hinauszögern oder Blockieren von Aktivität (Wärmepumpe)
  • und das Umgestalten der bestehenden Klimawandelanpassungen

sein, das die FDP zum größten Teil durchgeführt hat.

Die #FDP hat sich in den letzten 2 Jahren wie ein Essen im Bierteigmantel verhalten.
Außen knusprig anzusehen, aber innen drin weder Fisch noch Fleisch.

Und Kubicki will nun dieses desaströs FDP-Ergebnis nutzen, der Atomlobby, fossilen Lobby unter die Arme zu helfen.

Für den Kampf gegen den Klimawandel ist dieses Wahlergebnis eine Katastrophe.

Nur ein geschlossenes Handeln der Ampelregierung (SPD, GRÜNE und FDP) kann den Klimaschutzkurs weiter fördern!

Dazu muss auch mit der CDU/CSU im Bereich der Migration ein Konsens gefunden werden.

Ansonsten werden alle vier Parteien in den neuen Bundesländern bei den kommenden Wahlen extrem abgestraft.

Übrigens:

Die exakte Berechnung des Vergleichs #Bürgergeld und #Arbeitnehmer ist auf der Internetseite —> https://blog.forum-55plus.de/index.php/2023/10/05/landrat-tuebingen-joachim-walter-cdu-hat-keine-ahnung-oder-betreibt-wohl-rechtspopulismus/

Flüchtlinge und Zuwanderer nutzen Sozialhilfe und Bürgergeld aus? Wie ist es wirklich?

Die „#Einwanderung in #Sozialsysteme halte ich für die überwiegende Anzahl von #Flüchtlingen für Quatsch.

Eines vorweg: Ich bin Demokrat der Mitte.

Werner Hoffmann,
1.Vorsitzender Forum-55plus.de eV

Betrug und Ausnutzung?

Die gibt es bei der #Einkommensteuer in Form von #Steuerverkürzung und #Steuerhinterziehung ebenso, wie bei #Subventionsbetrug etc.

Und in diesen Gruppen geht es nach Schätzungen um 150 Mrd. Euro pro Jahr!

Der Großteil der Menschen – ich behaupte einmal das sind über 95% – ist anständig.

Und nimmt man die Betrüger, die bei der Sozialhilfe betrügen und dann die andere Gruppe (Steuerhinterziehung &Co.), dann dürfte es sicherlich für den Staat interessanter sein, die über 150 Mrd. zu verfolgen. Im Zeitalter des Personalmangels beim Fiskus ist dies auch eine wichtige Entscheidung, wo das vorhandene Personal eingesetzt wird.

Schaut man sich jedoch an, wie hier falsche Vergleiche gezogen werden – letzter Versuch vom #Landrat aus Tübingen (#CDU), dann stehen mir die Haare zu Berge.

Er behauptete, dass eine 4-köpfige #Ukrainische #Flüchtlingsfamilie genauso viel Netto hätte, wie eine #Arbeitnehmerfamilie mit 3.200 bis 3.500 Euro Netto.

Geflüchtet vor dem Krieg und der Unterjochung des syrischen Machthabers Assad

Persönlich kenne ich 14 Flüchtlingsfamilien, die alle nach der Absolvierung der Sprachkurse A2,A2 und B1 sehr gerne arbeiten wollen bzw. inzwischen arbeiten.

Fluchtunterkünfte

Und dies sind nicht nur #ukrainische #Flüchtlinge!

Ja, natürlich kenne ich auch drei Ausnahmen:

1. ukrainisches Paar, beide über 70 Jahre

2. Eine Mutter (Mann im Krieg) mit einem behinderten Kind

3. Eine Frau 23J. , die jetzt Abitur macht und dann Jura studieren will.

Die meisten Zuwanderer und Flüchtlinge sind ja nicht nach Deutschland gekommen, weil wir die beste Sozialhilfe oder Bürgergeld haben, sondern weil Deutschland ein sicheres Land sind und wir eine niedrige Arbeitslosigkeit und einen Fachkräftemangel haben.

Hierzu kenne ich einige Beispiele:

Beispiel 1.

Syrer, kam 2014/2015 nach Deutschland, Familie mit 2 Kindern kam nach, hatte in Syrien qualifizierte Ausbildung in Apotheke, hier nicht anerkannt, arbeitet seit 2017 als Friseur mit Aufstockung!

Beispiel 2: Familie aus Irak, Mann war Lehrer, vH mit 3 Kindern, Ausbildung nicht anerkannt, nach Absolvierung der Sprachkurse Tätigkeit als Taxifahrer. Auch hierzu war der Sprachkurs eine Mindestvoraussetzung nach B1!

Wer mit offenen Augen durch die alltägliche Welt läuft und mit betroffenen Menschen spricht, der lernt ähnliche Fälle kennen.

Beispiel 1 ist mein Friseur

Beispiel 2 ist ein (Stamm-)Taxifahrer, der mich schon öfters zum Flughafen gefahren hat.

Übrige Fälle, die ich kennengelernt habe:

⁃ Verwandte dieses in der Nachbarschaft lebenden, derzeit 5 zusätzliche Personen

⁃ Eigene vermietete Objekte zu einer vergleichbar niedrigeren als ortsüblichen Miete.

⁃ Beschäftigte im Pflegeheim, Krankenhaus etc.

Es ist immer wieder interessant, über welche Argumente die #ideologischen #Gruppen – #Pro und #Contra zu #Flüchtlingen – Argumente ziehen.

Interessant ist, dass die Anzahl der Erwerbstätigen innerhalb von 10 Jahren um ca 4 Mio. zugenommen hat.

Ab 2020 nicht vergleichbar wegen Corona und nachfolgend zunächst auch geringere Zuwanderung und Flüchtlinge. Erst ab ca 2022/2026 wird die Anzahl der Erwerbstätigen wieder steigen, da dann die Anzahl der Flüchtlinge mit deutschen Sprachkenntnissen (B1) wieder steigt.

Und die neuen Netto-Zunahme an Erwerbstätigen sind nun einmal keine Schulabgänger, Studienabgänger, Berufsrückkehrer nach Erziehung oder Arbeitnehmer, die weniger in Rente gegangen sind, sondern es sind Zuwanderer (auch noch aus Osteuropa) und Flüchtlinge!

Übrigens werden die Zuwanderer aus Osteuropa immer weniger (bereits feststellbar), weil die Lohndifferenz kleiner geworden ist (Beispiel Polen, Tschechien etc).

Und beide Gruppen (#Zuwanderer und #Flüchtlinge) müssen zunächst Deutsch lernen (mindestens B1).

Alles in allem dauert dies etwa 1,5 bis 2 Jahre.

Deshalb sind viele auch aus der #Ukraine oder aus anderen Ländern noch nicht beruflich tätig! Und das Bürgergeld ist bei weitem nicht so toll, wie dies vom #Landrat Joachim #Walter (#CDU) völlig falsch dargestellt wurde!

Einen echten Vergleich und Richtigstellung gibt es hier

—> https://blog.forum-55plus.de/index.php/2023/10/05/landrat-tuebingen-joachim-walter-cdu-hat-keine-ahnung-oder-betreibt-wohl-rechtspopulismus/

Landrat Tübingen Joachim Walter-CDU hat keine Ahnung oder betreibt Rechtspopulismus

Noch ein Hinweis: Die #Asylleistung ist niedriger, als das #Bürgergeld.

Das ist die Gesamtleistung, also kein Taschengeld! Lediglich Unterkunft und Heizung kommen hinzu. Auch Strom, Fahrtkosten, Kleidung, Lebensmittel sind enthalten.

Und die Leistungen im westeuropäischen Vergleich sind keineswegs in Deutschland die Besten. Frankreich, Spanien, Belgien Österreich sind keineswegs schlechter!

Habeck bei der Tagung des BDI

Wie Habeck die Energiepreise mit Unternehmen angeht

Die Brandrede des BDI-Präsidenten gegen die Ampel-Koalition war hart. Doch beim Auftritt von Vizekanzler Robert Habeck beim BDI-Klimakongress hellt sich die Stimmung plötzlich auf. Dabei prägt der Grünen-Politiker das neue Schlagwort vom „Industrie-Gesellschafts-Strompreis“.

Es gab dieses Mal keine heftige Kritik, sondern heftigen Applaus.

Heftiger Applaus brandet auf unter den Industriellen, als Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Systemkritik anhebt.

„Wenn wir mit wachem Auge sehen, was um uns passiert, müssen wir zugeben, dass bestimmte Regeln, die wir uns gegeben haben, nicht zu den Herausforderungen passen.

Das Wettbewerbsrecht in der EU passt nicht zur neuen Zeit, der Föderalismus passt nicht…“ – der Rest geht im Beifall unter.

Es ist die letzte Wortmeldung Habecks in einer Podiumsdiskussion auf dem Klimakongress des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI) – aber nicht sein erster Applaus. Schon zuvor hat der Politiker viel Zustimmung geerntet unter den Wirtschaftsvertretern im Saal, darunter vermutlich wenige Grünen-Wähler. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD), die zuvor aufgetreten waren, waren verhaltener beklatscht worden.

Die Zustimmung für Habeck ist nicht nur wegen der sonst harten Grünen-Kritik aus vielen Lagern überraschend.

Sondern auch, weil BDI-Präsident Siegfried Russwurm die Veranstaltung am Vorabend mit einer „Brandrede“ in Richtung Bundesregierung und heftiger Kritik am Kurs von Kanzler Olaf Scholz eröffnet hatte.

„Wenn wir nicht endlich vorankommen mit dem Ausbau von Netzen, wasserstofffähigen Gaskraftwerken und Windrädern, dann stehen wir vor einem Desaster:

Wir betreiben alles mit Strom und neuer Infrastruktur, aber importieren dafür Kohle und weitere fossile Energieträger“, hatte Russwurm gesagt.

„Das Klima wäre der große Verlierer.“

Zuständig für all diese Felder ist in der Bundesregierung: Vizekanzler Robert Habeck. Doch dem gelang es, das BDI-Publikum trotzdem auf seine Seite zu ziehen.

Statt sich in Fragen zu verheddern, wie sie der BDI-Präsident angesprochen hatte – beispielsweise nach der Zahl sogenannter Backup-Kraftwerke, die für eine künftige grüne Wasserstoffwirtschaft nötig wären – hob Habeck ab auf eine höhere Ebene:

„Deutschlands Lebensgefühl, dass alles gut wird, beruht ja auf drei Annahmen: günstigem russischem Gas, China als Exportmarkt und Amerika passt auf uns auf, militärisch. Alle drei Annahmen sind mindestens erschüttert.“

Für den Minister ergibt sich daraus die grundsätzliche Frage nach den Regeln, die nicht mehr passen. Ohne die Schuldenbremse beim Namen zu nennen, sagte er: „Passen eigentlich die finanzpolitischen Regeln, die wir uns gegeben haben, zu den Anforderungen, die wir in dieser Zeit bestehen müssen?“

Eine dieser Anforderungen sind die hohen Energiepreise, die mit dem Ende der russischen Gaslieferungen nach Deutschland im vergangenen Jahr in die Höhe geschnellt sind und nun über dem zuvor schon hohen Vorkriegsniveau liegen.

Russwurm und viele andere Industrievertreter warnten davor, dass energieintensive Unternehmen diese Kostenbelastung nicht mehr lange mitmachen würden.

Von Abwanderung ins Ausland war die Rede, von drohenden Pleiten. Habeck selbst sprach von einem Produktionseinbruch um 20 Prozent in den entsprechenden Industriebereichen.

Habeck kontert Kritik am Industriestrompreis

Die Lösung aus Sicht der Wirtschaft und ihres Ministers:

ein staatlich subventionierter Industriestrompreis für Unternehmen, die sehr viel Strom verbrauchen, also beispielsweise Stahlwerke und Chemiefabriken.

Auf sechs Cent pro Kilowattstunde will Habeck den Strompreis für diese Betriebe drücken, das würde bis 2030 zwischen 25 bis 30 Milliarden Euro kosten, die er aus dem Corona-Krisenfonds WSF bezahlen will. Der Bundeskanzler und der Finanzminister Christian Lindner (FDP) lehnen diese Ausgabe bisher ab.

Fortsetzung —> https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/der-rest-ging-im-beifall-unter-habecks-erstaunlicher-punktsieg-bei-der-industrie/ar-AA1hikQR?ocid=msedgntp&cvid=f22c2ab38b4e4d75b95eba1c44505421&ei=12