Wie Habeck die Energiepreise mit Unternehmen angeht
Die Brandrede des BDI-Präsidenten gegen die Ampel-Koalition war hart. Doch beim Auftritt von Vizekanzler Robert Habeck beim BDI-Klimakongress hellt sich die Stimmung plötzlich auf. Dabei prägt der Grünen-Politiker das neue Schlagwort vom „Industrie-Gesellschafts-Strompreis“.
Es gab dieses Mal keine heftige Kritik, sondern heftigen Applaus.
Heftiger Applaus brandet auf unter den Industriellen, als Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Systemkritik anhebt.
„Wenn wir mit wachem Auge sehen, was um uns passiert, müssen wir zugeben, dass bestimmte Regeln, die wir uns gegeben haben, nicht zu den Herausforderungen passen.
Das Wettbewerbsrecht in der EU passt nicht zur neuen Zeit, der Föderalismus passt nicht…“ – der Rest geht im Beifall unter.
Es ist die letzte Wortmeldung Habecks in einer Podiumsdiskussion auf dem Klimakongress des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI) – aber nicht sein erster Applaus. Schon zuvor hat der Politiker viel Zustimmung geerntet unter den Wirtschaftsvertretern im Saal, darunter vermutlich wenige Grünen-Wähler. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD), die zuvor aufgetreten waren, waren verhaltener beklatscht worden.
Die Zustimmung für Habeck ist nicht nur wegen der sonst harten Grünen-Kritik aus vielen Lagern überraschend.
Sondern auch, weil BDI-Präsident Siegfried Russwurm die Veranstaltung am Vorabend mit einer „Brandrede“ in Richtung Bundesregierung und heftiger Kritik am Kurs von Kanzler Olaf Scholz eröffnet hatte.
„Wenn wir nicht endlich vorankommen mit dem Ausbau von Netzen, wasserstofffähigen Gaskraftwerken und Windrädern, dann stehen wir vor einem Desaster:
Wir betreiben alles mit Strom und neuer Infrastruktur, aber importieren dafür Kohle und weitere fossile Energieträger“, hatte Russwurm gesagt.
„Das Klima wäre der große Verlierer.“
Zuständig für all diese Felder ist in der Bundesregierung: Vizekanzler Robert Habeck. Doch dem gelang es, das BDI-Publikum trotzdem auf seine Seite zu ziehen.
Statt sich in Fragen zu verheddern, wie sie der BDI-Präsident angesprochen hatte – beispielsweise nach der Zahl sogenannter Backup-Kraftwerke, die für eine künftige grüne Wasserstoffwirtschaft nötig wären – hob Habeck ab auf eine höhere Ebene:
„Deutschlands Lebensgefühl, dass alles gut wird, beruht ja auf drei Annahmen: günstigem russischem Gas, China als Exportmarkt und Amerika passt auf uns auf, militärisch. Alle drei Annahmen sind mindestens erschüttert.“
Für den Minister ergibt sich daraus die grundsätzliche Frage nach den Regeln, die nicht mehr passen. Ohne die Schuldenbremse beim Namen zu nennen, sagte er: „Passen eigentlich die finanzpolitischen Regeln, die wir uns gegeben haben, zu den Anforderungen, die wir in dieser Zeit bestehen müssen?“
Eine dieser Anforderungen sind die hohen Energiepreise, die mit dem Ende der russischen Gaslieferungen nach Deutschland im vergangenen Jahr in die Höhe geschnellt sind und nun über dem zuvor schon hohen Vorkriegsniveau liegen.
Russwurm und viele andere Industrievertreter warnten davor, dass energieintensive Unternehmen diese Kostenbelastung nicht mehr lange mitmachen würden.
Von Abwanderung ins Ausland war die Rede, von drohenden Pleiten. Habeck selbst sprach von einem Produktionseinbruch um 20 Prozent in den entsprechenden Industriebereichen.
Habeck kontert Kritik am Industriestrompreis
Die Lösung aus Sicht der Wirtschaft und ihres Ministers:
ein staatlich subventionierter Industriestrompreis für Unternehmen, die sehr viel Strom verbrauchen, also beispielsweise Stahlwerke und Chemiefabriken.
Auf sechs Cent pro Kilowattstunde will Habeck den Strompreis für diese Betriebe drücken, das würde bis 2030 zwischen 25 bis 30 Milliarden Euro kosten, die er aus dem Corona-Krisenfonds WSF bezahlen will. Der Bundeskanzler und der Finanzminister Christian Lindner (FDP) lehnen diese Ausgabe bisher ab.