Trump-Anklage stellt Weichen für US-Demokratie und die Verhinderung von Umweltschutz

Zum dritten Mal muss sich der #ehemalige #US-#Präsident vor #Gericht verantworten.

Diesmal wegen Wahlbetrugs und des Aufstands im Kapitol. Der neue Prozess geht an die Substanz. Eine Analyse.

Den Hörbuchbeitrag finden Sie hier —> https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/trump-anklage-stellt-weichen-fuer-us-demokratie,TljgR4Y https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/trump-anklage-stellt-weichen-fuer-us-demokratie,TljgR4

Die dritte und wohl nicht letzte Anklage gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump ist die grundlegendste aller bisherigen. Sie markiert ein beispielloses Ereignis in der Geschichte der USA. Auf 45 Seiten wirft Sonderermittler Jack Smith Trump drei Verschwörungen vor:

Betrug an den Vereinigten Staaten
Behinderung eines offiziellen Regierungsverfahrens
Entzug von Bürgerrechten, die durch Bundesgesetze oder die Verfassung garantiert sind

In einem vierten Punkt beschuldigt Smith Trump, ein offizielles Verfahren behindert zu haben.

„Teflon-Don“

In den USA wird Trump spöttisch als Teflon-Don bezeichnet. Am Spitzenkandidaten der Republikaner tropfe alles ab, meinen seine Kritiker. Im Präsidentschaftswahlkampf 2016 sagte Trump, er könne jemanden auf der 5th Avenue in New York erschießen und würde dennoch keine Wählerstimme verlieren. Damit könnte der 77-Jährige – im übertragenen Sinne natürlich – recht behalten.

Grenzen der Präsidentenmacht und Trumps Versuch der Wahlannullierung

Die mittlerweile dritte Klage rüttelt an den Grundfesten der amerikanischen Demokratie, die auf eine 236-jährige Geschichte zurückblicken kann. Die westdeutsche Demokratie kommt da gerade mal auf 74 Jahre. Im Kern geht es um die Frage: Was darf ein Präsident? Wie weit darf er gehen? Darf er lügen und den Regierungsapparat nutzen, um den Wählerwillen zu beugen?

Trump hat seinerzeit öffentlich erklärt, die Wahl annullieren zu wollen. Die Frage ist, ob er sich damit strafbar gemacht hat. Seine Verteidiger argumentieren, er habe gute Gründe gehabt, das Wahlergebnis anzufechten, und er habe nur seine legitimen, legalen Möglichkeiten genutzt. Außerdem sei er von Anwälten und Regierungsbeamten beraten worden. Er habe sich auf deren Wissen und Expertise verlassen.

Die Medienstrategie des Trump-Lagers: Sich als Opfer darstellen

In der politischen Öffentlichkeit ist Trumps Strategie, wenn man sie so nennen will, zum Teil aufgegangen: Er stilisierte sich als Opfer. Als geschundener Politiker, dem der politische Gegner (Biden und seine Demokraten) übel mitspielten. „Hexenjagd“ nennt Trump das – ein Begriff, den er in seinen Wahlkampfreden in jedem dritten Satz einbaut.

Die Entfernung von Trumps Anhängern von der Realität

Trumps Anhängerschaft ist mittlerweile so weit von der Realität entfernt, dass sie für rational vorgetragene Argumente nicht mehr offen ist. Geschickt hat der Immobilienmogul seinen Millionen Fans eingetrichtert, nichts zu glauben, was die Mainstream-Medien oder Biden und seine Demokraten behaupten.

Der 77-Jährige stilisiert sich dabei als Verteidiger der Demokratie. Seine Beliebtheit bei den republikanischen Wählern ist mit jeder neuen Anklageschrift gestiegen. Trump ist beliebter denn je. Zugleich ist für den Ex-Präsidenten ein Wahlsieg die einzige Chance, sich aus dem Schlamassel zu befreien, in dem ihm bis zu 20 Jahre Haft drohen.

236 Jahre amerikanische Demokratie auf der Kippe

Die Verfassung von 1787 ist die Grundlage politischen Handelns in den USA. Bis zur vergangenen Wahl hatte der Machtwechsel in den USA reibungslos funktioniert. Jeder unterlegene Präsident hat das Urteil der Wählerinnen und Wähler akzeptiert. Nur Trump nicht. Allein mit seinen vielfach widerlegten Behauptungen, die Wahl 2020 sei ihm gestohlen worden, hat er einem demokratisch stabilen Land bereits schweren Schaden zugefügt.

Viel hängt jetzt an der Bundesrichterin Tanya Chutkan. Sie ist bekannt für ihre harte Bestrafung der Randalierer, die 2021 das US-Kapitol gestürmt hatten und wird den Prozess gegen den ehemaligen Präsidenten leiten.

Bundesrichterin Chutkans Vergangenheit und Erwartungen für den Prozess

Chutkan, die von Präsident Barack Obama nominiert wurde, hat bereits in der Vergangenheit gegen Trump entschieden. Im November 2021 lehnte sie seinen Antrag ab, die Herausgabe von Dokumenten zu blockieren, die für die Untersuchung des 6. Januar notwendig sind. Sie argumentierte, der Ex-Präsident könne sich nicht ewig auf sein Exekutivprivileg berufen.

Die Richterin verurteilte mindestens 38 Personen, die im Zusammenhang mit dem Kapitolsaufstand Straftaten begangen hatten, zu Haftstrafen. Dabei verhängte sie häufig härtere Strafen als vom Justizministerium empfohlen.

Insgesamt wurden fast 600 Personen für ihre Rolle bei der Belagerung verurteilt, mehr als ein Drittel von ihnen erhielt keine Gefängnisstrafe. Chutkan betont, dass Gefängnisstrafen eine wirksame Abschreckung gegen die Gefahr eines erneuten Aufstands sein können. Sie verurteilte einen Mann, der Polizisten angegriffen hatte, zu mehr als fünf Jahren Haft. An anderer Stelle wurde der Extremist Stewart Rhodes wegen aufrührerischer Verschwörung gar zu 18 Jahren Haft verurteilt.

Im Gerichtssaal von Chutkan wird es Trump also nicht leicht haben. Die Jury rekrutiert sich aus dem Großraum Washington, einer mehrheitlich demokratischen Metropole.

Wir werden in den nächsten 15 Monaten einen Wettlauf erleben: Zwischen der US-Justiz und den nahenden Präsidentschaftswahlen. Wer entscheidet zuerst? Die US-Wähler oder eine Jury?

Für Trump geht es bei dieser Wahl um viel mehr, als eine verlorene oder gewonnene Wahl.

Gewinnt Trump die Wahl, wird er die Prozesse gegen ihn einstellen lassen. Die Gerichte wären zahnlos und die Demokratie in den USA wäre verloren.

Außerdem würde Trump den Frieden mit Russland fördern und Trump würde die Welt ohne die EU fördern. Vielleicht würde er sogar eine Welt mit zwei autokraten Staaten – die USA und China – prägen. Die Gefahr, dass die Demokratie abgeschafft würde, wäre groß.

Verliert Trump die US-Präsidentschaftswahl, würde er wohl vielleicht sogar der erste US-Präsident sein, der im Gefängnis landet.

Für Putin wäre dies ein herber Verlust, denn wenn der Krieg in der Ukraine bis dahin nicht entschieden, müsste Putin dann die Macht aller Demokratien verstärkt spüren.

Auch der Umweltschutz und mittelbar auch die Aktivitäten bei der Klimaveränderung wären vom Ausgang der Wahl betroffen. Es ist ein offenes Geheimnis, dass nicht nur Putin, sondern auch mächtige Staaten der Öl- und Gasförderung durch einen Wahlsieg von Trump den Verkauf von fossilen Energie hinauszögern könnten. Gerade deshalb wird Trump und die Republikaner nicht nur durch die Waffenlobby, sondern auch durch die gesamte Lobby der fossilen Energie (inklusive Kernkraftlobby) unterstützt.

Die kommende 60.Präsidentschaftswahl ist am 5.11.2024.

Wer will alles US-Präsident werden?

Link —> https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/usa-praesidentschaftswahlen-2024-kandidaten-bewerber-im-ueberblick-id65524356.html https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/usa-praesidentschaftswahlen-2024-kandidaten-bewerber-im-ueberblick-id65524356.html

Terroraktivist Putin Will weiter das Ukrainische Volk vernichten

Und die AfD steht hinter Putin

Zitat eines Menschen, der in der Ukraine lebt

„Die #russischen #Terroristen haben sich wieder einmal selbst übertroffen.

Russland #Putin #Hitler #Terror #Putinversteher #AfD

Odessa, eine Stadt, die seit Beginn des Krieges relativ sicher ist, wird ins Visier genommen.

Ich weiß, dass die russischen Angriffe chaotisch erscheinen, aber ihr Ziel scheint es zu sein, Chaos und Terror unter den Menschen in der Ukraine und den dort lebenden Ausländern zu schaffen.

Putin tritt eindeutig in die Fußstapfen seines Idols #Hitler, indem er alles bombardiert, was eine Kultur repräsentiert, die er nicht besitzt.

Ich lebe seit 2 Jahren in Odessa in verschiedenen Teilen der Stadt.

In meiner Freizeit bin ich immer herumgelaufen und habe so viel wie möglich erkundet.

Aber heute, als ich mit diesem Terror aufwachte, die Nachrichten sah und diese schrecklichen Bilder sah, konnte ich es nicht glauben, ich kann die Stadt kaum wiedererkennen.

Ich verbrachte den ganzen Vormittag damit, meine Freunde zu kontaktieren und nach ihnen zu sehen.

Und nach all dem Terror gibt es immer noch Leute, die Ihnen sagen würden, dass die beste Lösung für die Ukraine darin besteht, einen Deal mit Russland zu machen.

Schauen Sie sich die Bilder an und denken Sie nach.

Würdest du einen Deal mit Hitler machen?

Würden Sie einen Deal mit jemandem machen, der das Töten und Vergewaltigen von Zivilisten fördert?

(Ich würde gerne wissen, was Sie über den Krieg denken)

Ich bitte Sie selten, meinen Beitrag zu teilen, aber die Leute müssen das sehen.“

Zitatende

Anmerkung:

Wäre eine ähnliche Organisation wie die AfD 1940 in Großbritannien gewesen und hätte sich dann durchgesetzt mit dem Deutschen Reich Frieden zu schließen, dann wären noch viel mehr Menschen getötet worden.

Ein Widerstand gegen Kriegsverbrecher und Diktatoren ist für Demokraten selbstverständlich.

#Ukraine #Krieg

Die Demokratie haben wir uns erkämpft und muss geschützt werden.

Ich selbst bezeichne mich als #Demokrat der #Mitte und habe bis auf die Extremstparteien -Links und Rechts – schon bei diversen Parteien mein Kreuz gemacht.

Und es gibt bei jeder Partei Bereiche, die ich persönlich gut oder schlecht finde.

#Ehegattensplitting

So finde ich die Diskussion um die Abschaffung des Ehegattensplitting überflüssig. Das #Ehegattensplitting sollte bleiben.

Die Abschaffung bringt auch bei reichen Ehepaaren keine Veränderung, denn wenn ein der Mann sehr viel verdient und die Frau zu Hause ist, dann können durch sehr viele Steuermöglichkeiten Wege gefunden werden, das Splitting wieder künstlich herzustellen.

Andere Themen

⁃ #Atomkraft

⁃ #Wärmepumpen

Was momentan jedoch von den #AfD, #Wagenknecht und Co populistisch herausgebrüllt wird, ist dumm und katastrophal.

Es wird gehetzt und nicht sachlich argumentiert.

Je populistischen die Aussagen, desto dümmer.

Und tatsächlich gibt es Menschen, die das dann sogar glauben.

Hauptsache gemotzt und die #Verrohung der Sprache“, desto mehr ein Hype.

Und dann werden Dinge behauptet, die nachweislich nicht stimmen.

Beispiele von Falschaussagen:

#Falschaussage 1:

Der #Strom wird teurer, weil wir aus der #Atomenergie ausgestiegen sind und Deutschland muss Strom aus Frankreich zukaufen

Das ist völliger Schwachsinn und eine Lüge

Richtig ist:

Der #Stromaustauschsaldo Deutschlands betrug im Jahr 2022 rund -27,5 Terawattstunden.

Dies bedeutet, dass Deutschland im Jahr 2022 rund 27,5 Terawattstunden mehr #exportierte, als es importierte.

Nur in den Jahren 1992 bis 1997 wurde mehr Strom *importiert* danach wurde immer mehr Strom von Deutschland in andere Europäische Länder *exportiert*

Nachweis Quellen: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/180862/umfrage/stromaustauschsaldo-deutschlands-nach-partnerlaendern/

Und was ist mit #Atomstrom beispielsweise aus #Frankreich?

Die #französischen #Kernkraftwerke sind zum großen Teil marode.

So titelte das Handelsblatt am 23.9.2022 (—> https://app.handelsblatt.com/unternehmen/energie/atomenergie-frankreichs-marode-atomkraftwerke-werden-fuer-deutschland-zum-problem/28700692.html )

Neben dem Bauzustand gibt es jedoch noch ein völlig neues Klimaproblem, das viel schlimmer ist.

Der Grundwasserspiegel sinkt und die Flüsse führen zu wenig Wasser mit sich.

Für Kernkraftwerke ist die Kühlung von elementarer Bedeutung.

So konnten im letzten Sommer und selbst auch im Winter (#Winterdürre) die Atomkraftwerke nur eine begrenzte Leistung von unter 1/3 teilweise genutzt werden.

Und auch in diesem Sommer sieht es nicht besser aus.

Der Spiegel hatte am 23.3.2023 dies in dem Artikel „Der französische Totalausfall“

wie folgt beschrieben:

„Neue technische Pannen und die Dürre setzen Frankreichs Stromversorgung zu. Von der Atomkraft will trotzdem keiner weg. Wie lange kann das gut gehen?“

(s.Link —> https://www.spiegel.de/wirtschaft/atomkraft-in-frankreich-der-franzoesische-totalausfall-a-15d103e6-8d9d-4dca-8f9d-07bddced8a60 )

Allein daran wird deutlich, dass Atomkraft eine veraltete Technik beinhaltet und Atomkraft auch im Betrieb keine Lösung ist.

Oben drein ist Atomstrom erheblich teurer, als die erneuerbare Energie aus Wind und Sonne.

⁃ #Nuklearstrom kostete 2022 etwa 34 Cent

⁃ Steinkohle 27 Cent

⁃ Braunkohle 27 Cent

⁃ Erdgas 17 Cent

⁃ Wind auf See 11 Cent

⁃ Solarstrom 9 Cent

⁃ Wind auf Land 6 Cent

pro kWH

Quelle: https://m.focus.de/finanzen/boerse/konjunktur/atom-kohle-gas-wind-solar-welche-stromart-uns-am-wenigsten-kostet_id_11658454.html

Bei den Folgekosten der Atomkraft stehen die Endlagerkosten noch nicht fest. Hierzu müsste zunächst ein Endlager gefunden werden. Erst dann könnten in etwa die Kosten auf rund 100.000 Jahre geschätzt werden.

Und inwieweit jemals ein Endlager gefunden werden kann, muss gezweifelt werden. Grund sind auch die Geothermie und Plattenverschiebungen.

#Falschaussage 2:

Durch die Absenkung des #Grundwasserspiegels können #Wärmepumpen nicht mehr arbeiten.

Auch diese Aussage ist falsch.

Es gibt folgende Arten von Wärmepumpen.

• Luft/Wasser-Wärmepumpe

• Sole/Wasser-Wärmepumpe

• Wasser/Wasser-Wärmepumpe

• Luft/Luft-Wärmepumpe

#Wärmepumpen, bei denen die #Erdwärme (Erdwärmepumpen) oder #Luftwärmepumpen stehen nicht unter dem Problem, dass ein fallender #Grundwasserspiegel für Wärmepumpen ein Problem werden kann!

Und auch Wärmepumpen, die mit Grundwasser funktionieren, können durch eine entsprechende Tiefenbohrung weiter funktionieren.

Nachfolgend einige Links

—> https://www.dein-heizungsbauer.de/ratgeber/bauen-sanieren/waermepumpe-arten/

—> https://www.energie-fachberater.de/heizung-lueftung/heizung/waermepumpe/erdwaermepumpe-alles-zu-voraussetzungen-funktion-und-kosten.php

#Falschaussage 3: #Wärmepumpen funktionieren nicht bei Minus 20 Grad

Richtig ist, dass nur die Luft-/Luft-Wärmepumpe in einer Kältezeit von Minus 20 Grad Celsius zusätzlich durch einen Heizstab zusätzlich Energie für das VorHeizen benötigen.

Ansonsten ist die Wärmepumpe im Vergleich zu Gas in der Energieeffizienz besser.

Betrachtet man eine ganze Heizperiode, dann ist der Zeitraum von Minus 20 Grad in Deutschland ein Seltenheitswert.

Wenig bekannt ist, dass man beispielsweise für die #Warmwasser-#Speicherversorgung das sogenannte #Außengerät auch im Keller installieren kann.

Die Luft-/Luft-#Wärmepumpe kann dann das #Warmwasser bis auf 63 Grad erwärmen.

Man sollte nie vergessen, dass es eine Reihe von Finanzinvestoren, Wirtschftsverbände, Unternehmen, politische Gruppierungen und politischen Parteien daran Interesse haben,

⁃ Atomstrom wieder in Deutschland einzuführen

⁃ den Gasbetrieb weiter zu fördern

⁃ das Wärmepumpengesetz abzuschwächen, denn je mehr Haushalte eine Wärmepumpe haben, desto teurer würde die Fernwärme pro Anschluss werden

Und so schön die #Fernwärme auch wäre. Ich kann bei Fernwärme den Anbieter nicht wechseln! Den Preis bekomme ich bei Fernwärme diktiert.

Und auch beim Gas müssen #Leitungsnetze neben dem #Stromnetz laufend gewartet und erneuert werden.

Viele Gasleitungen wurden mit Ende des 2.Weltkrieges gebaut bzw. neu renoviert.

Die Leitungen sind in die Jahre gekommen.

Und nicht nur das: Wenn grüner Wasserstoff in die Gasleitungen fließen, kann dies für alte Gasleitungen extrem gefährlich sein (Verätzung der alten Leitungen).

Insoweit müssten alte Gasleitungen saniert werden.

Nun kommt dieses Argument auch bei Stromleitungen…

Ja, teilweise müssen alte Stromleitungen aufgrund der neuen Kapazität vielleicht teilweise auch erweitert werden. Dies wäre auch bei e-Autos früher oder später dann der Fall.

Beide Leitungssysteme (Gas und Strom) zu erneuern würde mindestens etwa das 3 bis 5-fache im Vergleich zur Stromerneuerung kosten.

Dass hier erhebliches Interesse der Industrie, kommunalen Versorgern besteht, nicht nur Stromleitungen zu nutzen ist verständlich, allerdings wirtschaftlich betrachtet völliger Blödsinn.

Werner Hoffmann

Flüchtlinge und Zuwanderung – Für Deutschland wichtig

AfD versucht ein Horrorbild mit Flüchtlingen und Zuwanderung aufzumalen.

Die AfD versucht das Bild der Flüchtlinge als Horrorszenarien durch Messer und Kopftuchträger zu gestalten.

Die AfD will Angst vor Flüchtlingen schüren. Und zusätzlich auch eine Hetze aufzubauen. Hetze dadurch, dass man Songtitel, dass Flüchtlinge mehr bekommen, als eine normale Arbeitnehmerfamilie.

Dass dies Blödsinn ist, müsste ja eigentlich bekannt sein.

Aber was 1929-1933 funktioniert hat, übernimmt die AfD als Strategie von der NSDAP. Es wird lediglich das Wort „Jude“ durch „Flüchtling“ ersetzt.

Dass die AfD bewusst gegen Flüchtlinge hetzt und damit verbindet, dass uns die Flüchtlinge für immer auf der Tasche liegen.

Inzwischen wurde dies bereits mehrfach widerlegt. Nachfolgend die Entwicklung der Anzahl der Erwerbstätigen ab 2010 bis 2018 (Quelle de.statista.com)

Klartext: Die deutsche Bevölkerung hat ohne Zuwanderung eine abnehmende Bevölkerung. Mit 1,39 Kindern pro Frau sinkt die Bevölkerung extrem weiter.

Selbst mit Kindern von ausländischen Familien haben wir nur 1,46 Kinder (2022) pro Frau.

Inzwischen gehen mehr Menschen in Rente, als es neue Berufstätige gibt.

Berücksichtigt man die Anzahl der „Neuen Rentner“ und „Neuen Erwerbstätigen“, dann brauchen wir eine jährliche Zuwanderung von ca 350.000 bis 450.000 Menschen – NETTO!

Wie waren die Zuzüge aus Drittstaaten 2010 bis 2018?

Klar wird hier, dass für die Steigerung der Anzahl der Erwerbstätigen ohne Flüchtlinge und ohne Zuwanderung nicht möglich gewesen wäre.

Würde die Anzahl der Asylsuchenden kleiner, dann müssten wir mehr Zuwanderung erhalten. Auch dies muss einmal deutlich gesagt werden!

Dass Asylsuchende nicht sofort arbeiten können liegt an zwei wichtigen Umständen:

1. Es wird unter anderem eine Fiktionsbescheinigung benötigt und daraus als Folge eine Arbeitserlaubnis.

2. In fast jeder Tätigkeit sind Deutschkenntnisse – mindestens B.1. – notwendig. Dies dauert regelmäßig 2-2,5 Jahre.

Daraus ergibt sich, dass nach Ankunft in Deutschland ca 2-2,5 Jahre benötigt werden, damit eine Tätigkeit ausgeübt werden kann.

Die AfD übergeht bewusst diese Fakten, um gegen Flüchtlinge zu hetzen, bzw. Das Bild der NSDAP zu kopieren. Mit dem Unterschied:

– NSDAP hetzte gegen Juden

– AfD hetzt gegen Flüchtlinge

Die Richtung der CDU und wie sich die Parteienlandschaft bis zur kommenden Bundestagswahl verändern könnte

„Als Vorstand von Unternehmen oder Parteien holt man sich ja als „Sprachrohr“ und Strategen meistens jemanden, der genauso tickt, wie man selbst.

Deswegen ist es gut zu wissen, wen #Friedrich #Merz mit der #Neuausrichtung seiner Partei – der CDU – beauftragt hat. Ein deutlicher Rechtsruck ist durch Linnemann wohl schon gegeben.

Für die „Drei Musketiere“ fehlt jetzt nur noch der ehemalige Chef des Verfassungsschutz. Vor dem wir dann die Verfassung wirklich schützen müssen….“

Ergänzt um das Foto Monitor Linnemann und meinen Text:

Nicht invers dargestellter Text von W.Hoffmann, ebenso überzeugter Demokratieverfechter der Mitte:

Hans-Georg Maaßen wird wohl eine Partei zwischen AfD und CXU gründen wollen. Linnemann will einen Rechtsruck, damit Hans-Georg Maaßen wohl von einer neuen Parteigründung abgehalten wird.

Auch Sarah Wagenknecht denkt über eine Parteigründung nach.

Hier hat die Linke und die AfD Sorge,
dass Stimmen von beiden Parteien zu Wagenknecht wandern.

Es wird spannend, ob zur nächsten Bundestagswahl folgende Parteienlandschaft zur Wahl steht:

SPD
Grüne
FDP
CDU/CSU
Linke
Wagenknechtpartei
AfD
Maaßenpartei

Welche Parteien dann an der 5%- Hürde scheitern, wird sich zeigen.

Die Extremparteien und populistischen Parteien

– AfD

– Masßenparteie

– Linken

– Wagenknechtpsrteie

sind nur ein Gewinn für Diktaturen bzw. autokrate Staaten. Russland ist über jede Unruhe in Deutschland und der EU erfreut!

Welche Verbindungen im Bereich Atomstrom – Kernenergie – es zu Axel Springer, BILD, AfD, CDU, CSU, BlackRock, KKR und CPPIB es gibt

Interessante #Verbindungen von #AxelSpringer, #BlackRock #BILD #AfD #CDU #CSU
Es ist schon interessant, welche Verbindungen es beim Thema #Atomstrom und #Finanzinvestoren gibt und warum die #CDU, #CSU und #AfD für den Atomstrom ist.

Bei der AfD ist dies noch sehr offensichtlich. Deutschland hat Uran fast ausschließlich aus #Russland bezogen und auch andere EU-Länder beziehen teilweise Uran aus #Russland.

Warum die #CDU und auch die #FDP für Atomstrom ist, ist schon schwerer zu erkennen.

Ein weiterer Artikel in der #BILD und ein bisschen Recherche, wer wo mit wem verschachtelt (abhängig) ist, macht dies jedoch sichtbar.

Die #Bild gehört zum #AxelSpringer-Verlag. Der AxelSpringerVerlag gehört zu

35,6% der KKR Finanzgruppe
12,9 % CPPIB (Canadischen Pensionsfonds)
Gesamt – 48,5 % – bei Investmentgesellschaften mit Zielrichtung Energienutzung. Kernkraftwerke sind hier sehr stark inbegriffen.
Weitere 44,4 % sind in der Stimmrechtshand von Mathias Döpfner.
——-
Schaut man in das Lobbyregister des Deutschen Bundestags, dann steht dort über

-KKR:
„Beschreibung der Tätigkeit sowie Benennung der Interessen- und
Vorhabenbereiche
Interessen- und Vorhabenbereiche (20):
Außenwirtschaft; Allgemeine Energiepolitik…“

Quelle—> https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R003616/5899?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DKKR%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC

CPPIB:
„Canada Pension Plan Investment Board Aktuell seit 15.04.2023 12:25:21 – ….,

Beschreibung der Tätigkeit sowie Benennung der Interessen- und
Vorhabenbereiche
Interessen- und Vorhabenbereiche (20):
Außenwirtschaft; Allgemeine Energiepolitik…“

Quelle—> https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/22/7b/205240/Lobbyregister-Detailansicht-R003583-2023-04-15_12-25-21.pdf

In beiden Eintragungen steht die „Allgemeine Energiepolitik“ an Platz 1!

Und wie sieht es mit #BlackRock und Atomkraft aus?

BlackRock, der ehemalige Arbeitgeber vom Oppositionsführer #FriedrichMerz, ist nicht von der Idee des Atomstroms befreit. Im Gegenteil. BlackRock hat zum Ende des Jahres 2022 ein Vermögen in Höhe von rund 8,6 Billionen US-Dollar verwaltet.

Zum Vergleich: Gemäß des Financial Stability Boards (FSB) belaufen sich die Vermögenswerte aller Finanzinstitutionen in Deutschland auf etwa 22 Billionen US-Dollar.

In Deutschland ist #BlackRock an mehr als 15 der DAX-Unternehmen mit jeweils über 5 Prozent beteiligt.
Einen interessanten Artikel zu dem Suchthema

Aufgrund dieser Tatsachen, die durch die Quellen belegt sind, kann man sehr gut erkennen, wie und wer die Atomenergie wieder einführen will.

Weitere Ergänzung „Uranium One„

Zur weltweiten „Atomlobby“ & deren finanzpolitischen weltweiten Entwicklung in den letzten Jahren ein paar Wikipedia-Links:

https://en.wikipedia.org/wiki/Uranium_One https://www.washingtonpost.com/national-security/justice-dept-winds-down-clinton-related-inquiry-once-championed-by-trump-it-found-nothing-of-consequence/2020/01/09/ca83932e-32f9-11ea-a053-dc6d944ba776_story.html–

im englischen Beitrag steht etwas mehr als im deutschen Beitrag (!):

#UraniumOne ist eine internationale Unternehmensgruppe, die Teil des Management-Circuits der #TENEX-Gruppe der #Rosatom State Corporation ist.

Seit 2013 ist es eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der in #Moskau ansässigen Uranium One Group, die zum staatlichen russischen Atomkonzern #Rosatom gehört.

https://de.wikipedia.org/wiki/Uranium_One https://www.washingtonpost.com/national-security/justice-dept-winds-down-clinton-related-inquiry-once-championed-by-trump-it-found-nothing-of-consequence/2020/01/09/ca83932e-32f9-11ea-a053-dc6d944ba776_story.html

Bis zum Jahr 2013 kontrollierte Uranium One 20 Prozent der Uranabbaus in den USA. 2013 wurde diese Bergbaugesellschaft von dem russischen Staatsunternehmen Rosatom übernommen.
Hier darf man sich nicht irritieren lassen, dass es sich um in Kanada & USA registrierte & eingetragene Firmen handelt!

Shareholder ist Rosatom!

Gerüchte ?? offenbar auch Clinton involviert!

https://www.washingtonpost.com/national-security/justice-dept-winds-down-clinton-related-inquiry-once-championed-by-trump-it-found-nothing-of-consequence/2020/01/09/ca83932e-32f9-11ea-a053-dc6d944ba776_story.html https://www.washingtonpost.com/national-security/justice-dept-winds-down-clinton-related-inquiry-once-championed-by-trump-it-found-nothing-of-consequence/2020/01/09/ca83932e-32f9-11ea-a053-dc6d944ba776_story.html

Wärmepumpen werden in kalten Regionen mehr als in Deutschland genutzt. Beispiel Schweden und Dänemark

Schweden – Eines der Top-Länder, wenn es um Energienutzung geht.

Im Ausbau mit #Wärmepumpen gilt es beispielsweise Schweden als vorbildlich. Und dies obwohl die Temperatur in Schweden und Dänemark kälter ist.

Einen interessanten Beitrag gibt es hierzu beim NDR Link —> https://www.ndr.de/nachrichten/info/Warum-Schweden-auf-Waermepumpen-setzt,audio1362618.html https://www.ndr.de/nachrichten/info/Warum-Schweden-auf-Waermepumpen-setzt,audio1362618.html

Die wahren Gründe für die extreme Diskussion gegen das Heiz-Gesetz

Gegen das Gebäudeenergiegesetz waren zunächst nicht nur die FDP, sondern auch die CDU und die CSU.

Natürlich ist die AfD von Haus aus gegen alle Gesetze der Ampelregierung, denn diese Partei möchte die Demokratie lahmlegen. Sie ist und bleibt eine Kritikpartei, kann aber selbst keine konstruktiven Lösungen aufzeigen,

Warum die CDU/CSU auch zunächst Mitstreiter auf Länderebene und kommunaler Ebene hatte, lag wohl eher an den Fehlern der Kommunen und Ländern.

Dass die CXU das Gesetz verhindern will, hat auch einfach mit der Rolle der Opposition zu tun. Die Oppositionsführerschaft Merz & Söder versucht nicht nur eine Oppositionsarbeit zu machen, sondern versucht aus allen Kanonen gegen die Bundesregierung zu schießen. Teilweise nicht einmal mit konstruktiver Kritik, sonder ähnlich wie die AfD mit populistischen Verhalten. Dies macht die CXU in der Hoffnung, dass sie hierdurch Wähler aus dem AfD-Lager zurückgewinnt.

Ob diese CXU-Wahlstrategie richtig ist, kann man durchaus bezweifeln. Populistisches Verhalten und Verrohung der Sprache im Netz und im Bundestag sind nicht sinnvoll!

Welche eklatanten Fehler hatten Kommunen und Länder in der Vergangenheit gemacht?

Gas war günstig und viele kommunale Unternehmen (Stadtwerke) haben an den Gasleitungen / Stromleitungen prächtig mitverdient. Selten gab es deshalb die Gründe die Fernwärme auszubauen.

Für Verbraucher ist auch die Fernwärme letztendlich eine erpressbare Energieversorgung. Die Begründung hierzu liefert Stiftung Warentest. Zitat von 13.62023: „Ein klarer Nachteil für Fernwärme-Kunden ist der fehlende Wettbewerb: Jedes Fernwärmenetz ist ein lokales Monopol. Anders als bei Strom und Gas können Sie den Fernwärme-Lieferanten deswegen nicht wechseln. Das ist insbesondere nachteilig, wenn Ihr Lieferant überdurchschnittlich teuer ist.“

Mit Fernwärme ist man praktisch der Preisfestsetzung des Anbieters ausgeliefert

Durch den ersten Entwurf des neuen veränderten Gebäudeenergiegesetzes wurden die Wärmepumpen favorisiert. Es wurde ab 2024 eine Förderung der Wärmepumpen forciert, wobei die Fernwärme als „Mitbewerber-Energie“ bis zu diesem Zeitpunkt nicht in den Markt als Alternative einsteigen könnte.

Die Installation von Fernwärme dauert Jahre, denn neben dem Bau neuer Kraftwerke müssen auch Leitungen in die Häuser verlegt werden. Selbst wenn diese finanziellen Investitionen gestemmt werden können, dann bleibt die Frage, wie Kommunen dies in Zeiten des Fachkräftemangels umsetzen wollen. Die Neuinstallation von Fernwärme ist ein Mammut-Projekt, das Jahrzehnte benötigen würde.

Die Eigeninteressen der Länder und Kommunem sind hier der Hauptgrund die Fernwärme einzuführen.

Für den Verbraucher entsteht eine fast nicht umkehrbare Abhängigkeit!

Damit die Fernwärme zu einem gut kalkulierten Preis durchgeführt werden kann, müssen möglichst alle Verbraucher an diesem Fernwärmenetz sich beteiligen. Beteiligen sich zu wenige Hauseigentümer an diesem Netz, dann steigen die Kosten je Abnehmet an. Die fixen Kosten können auf zu wenige Nutzer verteilt werden.

Ist Fernwärme eine erneuerbare Energie?

Der Anteil erneuerbarer Energien an der Fernwärme lag nach Angaben des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) 2021 bei gerade einmal 17,5 %

Was steht im Entwurf Heizgesetz in Bezug auf das Wärmenetz?

Sollte in absehbarer Zeit der Anschluss an ein Wärmenetz möglich sein, darf noch zehn Jahre lang eine Heizung genutzt werden, die die „Heizen mit Erneuerbaren“-Vorgabe nicht erfüllt. Zur Planung soll eine verpflichtende kommunale Wärmeplanung erarbeitet werden. Großstädte ab 100.000 Einwohnern sollen eine verpflichtende Wärmeplanung bis Juli 2026 vorlegen, kleinere Städte bis Juli 2028. Solange die noch nicht vorliegt, gelten die Regeln des GEG auch noch nicht und es dürfen auch nach 1.1.2024 noch Gasheizungen eingebaut werden, wenn diese auf Wasserstoff umrüstbar sind.

Wenn schon die Planung bis 2028 dauert, wie lange dauert dann die bauliche Umsetzung?

Insofern ist die Fernwärme ein Projekt, das vielleicht bis 2040 abgeschlossen wäre.

Für die Kommunen und Länder ein interessantes Geschäft. Für Verbraucher eine zusätzliche Abhängigkeit.

Zu beachten sind nicht nur die Wärmeverluste beim Transport der Wärme, sondern auch die Wartungskosten. Diese Wartungskisten entstehen bei Gasleitungen ebenso, wie bei Fernwärme.

Das Gasleitungsnetz ist in Deutschland in die Jahre gekommen und wird Mrd. an Sanierungskosten verschlingen. Gaslecks führen auch immer wieder zu Explosionen. Dies sind zwar Einzelfälle, allerdings wird dies zunehmen.

Die beste Energiezufuhr in Häuser ist das Stromnetz kombiniert mit der Eigenproduktion durch Solar- oder Windenergie. Die Wartungskosten sind geringer als bei Gas, Wasserstoff oder ein Aufbau von einem Wärmenetz.

Die Schweiz ein neutraler Staat? Mitnichten

Es wird höchste Zeit sich von der Schweiz zu isolieren. Die Schweiz stellt sich selbst als „neutraler Staat“ dar.
Tatsächlich verhindert sie, dass Deutschland, Spanien und Dänemark Waffen und Munition an die Ukraine liefert.
Gleichzeitig schützt die Schweiz das Vermögen von Russland, bzw. russischer Oligarchen.

Und nicht nur von russischen Oligarchen & Co. wird Vermögen geschützt.
In einer Dokumentation im ARD wurden hierzu mehrere Fakten offengelegt.
Hier einige Links

—> https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL3N3ci5kZS85MzkwNjgy/

—> https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL2FydGUudHYvMDk5MjM4LTA1OC1B/

—> https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL25kci5kZS9hZTA1ODdjMS04ZmUzLTQ3MTMtOTJjMS1jZmYyYjdmNDQ1MDE/

Interessant ist, dass einzelne schweizer Abgeordnete der SVP auch im Aufsichtsrat / Verwaltungsrat von Finanzunternehmen tätig sind.

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Weil der Bundesrat die Weitergabe verhindert, macht der Westen richtig Druck
Holländer wollen keine Schweizer Waffen mehr
Dass die Schweiz die Weitergabe von Waffen in die Ukraine blockiert, kommt gar nicht gut an. Das niederländische Parlament will nun gar keine Schweizer Waffen mehr kaufen. Andere Staaten sollen nachziehen. Das könnte die gesamte Schweizer Rüstungsindustrie gefährden.

Daniel Ballmer
Redaktor Politik
Die Deutschen dürfen keine Munition aus Schweizer Produktion an die Ukraine liefern. Dänemark darf keine Radschützenpanzer weitergeben, Spanien keine Flugabwehrkanonen. Die Schweiz macht sich derzeit keine Freunde in Westeuropa. Und könnte das schon bald zu spüren bekommen.
«Ehrlich, ich war echt enttäuscht, und ich finde es schwierig zu verstehen», sagt der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte (56). Der Entscheid des Bundesrats vom Mittwoch, den Export von 96 in Italien eingelagerten Leopard-1-Panzern des Rüstungskonzerns Ruag zu blockieren, sorgt erneut für rote Köpfe.
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Geplant war, die Panzer in Deutschland flottzumachen und sie dann in die Ukraine zu schicken. Die Niederlande wollten sogar die Rechnung übernehmen. Doch daraus wird nichts. «Ich hätte mir wirklich ein anderes Resultat erhofft», so Rutte. Die Schweizer Haltung werfe Fragen auf.

Die Schweiz könne nicht nur profitieren
Den Haag will nun Druck auf die Schweiz machen. So sollen nicht nur die Niederlande selber in Zukunft möglichst keine Schweizer Waffen und Munition mehr kaufen. Die niederländische Regierung soll zudem andere europäische Staaten ebenfalls auffordern, ihren Druck auf Bern zu erhöhen.

Das niederländische Parlament hat bereits mit grossem Mehr einem entsprechenden Antrag von Jeroen van Wijngaarden (45) von der konservativ-liberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) zugestimmt, wie das niederländische Verteidigungsministerium gegenüber Blick bestätigt.
«Die Schweiz profitiert von der Sicherheit und Stabilität, die die Nato und die EU dem europäischen Kontinent bieten», gibt van Wijngaarden zu bedenken. Zudem beteilige sich das Land an Projekten der Europäischen Verteidigungsagentur. Daher sei die Erwartung klar, dass die Schweiz die Bemühungen zur Unterstützung der Ukraine zumindest nicht torpediere.

Auch Berlin hat schon erste Massnahmen ergriffen
Im vergangenen Jahr haben die Niederlande in der Schweiz Kriegsmaterial im Wert von rund 13,7 Millionen Franken eingekauft. Das sind nur gerade 1,5 Prozent der gesamten Schweizer Rüstungsexporte von 955 Millionen im Jahr 2022. Sollten allerdings weitere europäische Staaten nachziehen, dann droht die Schweizer Rüstungsindustrie gehörig unter Druck zu geraten.

#rüstungsindustre #waffenlieferung #solidarität #ruag #eu #holland

Björn Höcke und Goebbels auf einem Foto sind Ähnlichkeiten

Höcke Goebbels Die Ähnlichkeit ist der Wahnsinn

Mit einer Rede zum Umgang der Deutschen mit dem Holocaust-Gedenken hat in Deutschland der AfD-Politiker Björn Höcke wieder einmal für Empörung gesorgt… (Zitat v. 19.1.2017)
In den kommenden 5 Jahren wurde die „völkische Gesinnung“ von #BjörnHöcke immer deutlicher, so dass er als #Nazi sogar öffentlich tituliert werden kann.

Wiederholt sich ein Teil der Geschichte nur mit anderen Namen und Titulierungen?

Schaut man sich die Parallelen von #AfD und #NSDAP an, dann befinden wir uns gerade in der Entwicklung zwischen 1929 und 1933

Schüren von Hass und Neid
1929 bis 1933 wurde gegen die #Juden #Hass und #Neid aufgebaut.

Der Hass und der Neid wurde speziell damit aufgebaut, dass über kriminelle Juden besonders ausprägend berichtet wurde, während kriminelle Handlungen von Deutschen -insbesondere Nationalsozialisten keine nennenswerte Berichterstattung erfolgte.

Zusätzlich wurde Neid dadurch gegen Juden geschürt, dass die Juden als #rücksichtslose #Reiche tituliert wurden, aber die reichen #deutschen #Industriellen gelobt wurden (Krupp etc.)

Am 30.1.1933 hat dann Hitler die Macht ergriffen.

Und wie ist es heute?
Das Wort #Jude wurde durch #Flüchtling bzw. #Ausländer ausgetauscht.

Kriminelle Handlungen durch Ausländer bzw. Flüchtlinge werden dauerhaft öffentlich von #AfD & Co. penetranz verteilt.

Neid wird durch #gefälschte #Kopien von #Asylzahlungen geschürt.

Die #AfD & Co. Hat ein System. Und so mancher lässt sich für dumm verkaufen und verteilt die Hetze und den Neid weiter über FACEBOOK, Twitter, telegram und WhatsApp.

Es ist nicht nur ein Herr Höcke sowie die AfD Funktionäre. Daneben gibt es noch Reichsbürger etc.

Quelle: https://ostbelgiendirekt.be/empoerung-in-deutschland-ueber-afd-mann-hoecke-er-ist-ein-nazi-119663 https://ostbelgiendirekt.be/empoerung-in-deutschland-ueber-afd-mann-hoecke-er-ist-ein-nazi-119663

Die Motivation Wärmepumpen zu diskreditieren und ihre Hintermänner

Der #CDU-Abgeordnete Andreas Jung meint, dass wir im nächsten Jahr Millionen von öl-/Gas-Heizungen austauschen müssten.
Wie viele sind es tatsächlich?

Wir haben ca 43 Mio. Wohneinheiten.

Ca 30 Mio haben Öl und Gas.

Kurzer Erfahrungsbericht:

Meine #Ölheizung im vermieteten Haus ist von 1988, also 36 Jahre alt und kann noch ca -5 Jahre gut weiterlaufen. Da dieses Haus von 1911 ist, wird dieses Gebäude auch ohne die Pflicht zur erneuerbaren Heizung zu mind. 65 % durch ein neues Haus ersetzt, das dann auch eine modernere Aufteilung hat.

Letztendlich ist es mit sehr alten Häusern ähnlich, wie mit sehr alten Autos. Man kann sie behalten, aber oft sind sie nicht mehr so funktionstüchtig.

Das frühere Haus meiner Eltern-gebaut 1969- wurde der Brenner mal vor ca 10 Jahren repariert und läuft immer noch.

Gasheizungen laufen im Durchschnitt 25-35 Jahre und müssten dann modernisiert werden.

Liest man im Internet nach, haben Öl- und Gasheizungen eine Lebensdauer von 15-25 Jahren.

Dann kommt Erneuerung wegen der Brennwerte, da neue Anlagen energetischer sind.

Allerdings könnten diese Anlagen auch alle auf dem alten Standard bleiben.

Ab 2026 gilt jetzt schon, dass alte Ölheizungen, die älter als 30 Jahre sind durch neue Heizungen erneuert werden müssen. Dabei sind auch Öl-Hybrid-Heizungen unter bestimmten Bedingungen erlaubt.

Dies soll auch bei dem neuen Heizungsgesetz ab 2024 so vorhanden sein 65% erneuerbare Energie).

Link—> https://www.haus.de/modernisieren/oelheizung-erneuern-34907

Da wird gerade viel Wahlkampf durch Panikmache gemacht.

Selbst wenn 30 Mio. Heizungen völlig raus müssten wären dies pro Jahr max. 1 Mio auf alle erneuerbaren Heizungssysteme.

Wie war alleine die Anzahl der Wärmepumpen pro Jahr in Europa?

Obwohl die skandinavischen Länder (besonders in Dänemark) im Umweltschutz, der Nutzung von erneuerbaren Energie schon seit 1973 Vorreiter (Grund war die damalige Ölkrise) sind, gibt es immer noch alte Öl- und Gasheizungen, die auch dort jetzt raus müssen, wenn sie erneuert werden. Auch dort ist der Anzahl der Wärmepumpen sehr angestiegen.

Warum gerade so viel gegen die Wärmepumpen publiziert wird, liegt an den Interessengruppen, die hier gemeinschaftlich dagegen sind, wobei die Motivation unterschiedlich ist:

1. Politisch motiviert um die Regierung anzugreifen:

⁃ Linke

⁃ AfD

⁃ CDU

⁃ CSU

Politisch motiviert könnte dies auch durch die FDP sein. Gründe: die Lobby der Gasinstallateure und Heizungsbauer sieht ihr Heizungsmonopol-Gewerk in Gefahr, denn Wärmepumpen, Photovoltaik übernehmen dann Elektrobetriebe und auch teilweise Zimmereibetriebe. Ein weiterer Grund sind die kommenden Bundestagswahlen. Die FDP möchte in der kommenden Bundesregierung wieder das Zünglein an der Waage sein. Und mit der Untergrabung von Koalitionsvereinbarungen hält sie sich zur CDU eine „Freundschaft“ wieder offen.

2. Politisch motiviert, um die Demokratie zu schädigen:

⁃ Russland

3. Wirtschaftlich motiviert, um den Umsatzrückgang zu reduzieren:

⁃ Kommunen: Städte und Gemeinden sind bei Öl- und Gasaustausch selbst sehr betroffen, denn jahrzehntelang wurde nichts gemacht. Gerade, weil meist dort jede Investition in erneuerbare Energie verschlafen wurde, entsteht jetzt extremer Nachholbedarf. Ein Grund waren die notwendigen Investitionen in erneuerbare Energie. Der zweite Grund, der sicherlich auch nicht unterschlagen werden darf ist, dass die Städte über ihre Stadtwerke sehr gut am Gasvertrieb mitverdient haben und erneuerbare Energien eher ihre Einnahmen ausgebremst haben.

⁃ Öllobby, zB Exxon & Co.

⁃ Lobby der Öl- und Heizungsbauer Gasinstallateure; warum denn diese Gruppe? Ganz einfach. Wärmepumpen bauen auch Elektriker. Nur bei Gas ist der Gasinstallateur alleine tätig!

Interessant, was die Skandinavische Bauindustrie schreibt

—> https://skandbaunews.e-ls.de/2022/12/20/plaene-der-neuen-regierung-in-daenemark/

Was eine Wärmepumpe heute kostet, erklärt Finanztip

Zuschauer fragen Experten. Was kosten aktuell Wärmepumpen?

https://www.n-tv.de/mediathek/videos/ratgeber/Was-kosten-aktuell-Waermepumpen-article24150639.html

Die wahren Gründe gegen das Heizungsgesetz von CDU, CSU und auch verdeckt der FDP sind die Unterstützung der Energiekonzerne und der fossilen Öl-, GasLobby

Bereits 2011 wurde der Deutschen Solarbranche durch die damalige Bundesregierung CDU und FDP der Gar ausgemacht.

Die fossile Energie und die Strombranche hatten die Sorge, dass die Haushalte ihren Strom selbst produzieren.

Heute werden Photovoltaikanlagen größtenteils in China gefertigt.

Die deutsche Solarproduktion sind durch die Fehler der Bundesregierung aus 2011, also der CDU, CSU und FDP entstanden.

Die fossile Energiebranche und die Strom-Energieriesen hatten ganze Lobbyarbeit bereits damals schon geleistet.