Der Medienruck nach Rechts – auch durch Politiker der Konservative beeinflusst

Wie die CDU und auch die FDP mit Unterstützung von Medien der AfD geholfen hat

Die Langzeitstudie des Instituts für Publizistik der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz läßt einen schon aufhorchen und nachdenklich werden.

Dass darüber auch bei dem Medium „volksverpetzer“ berichtet wird, führt bei Erzkonservativen und Neoliberalen sofort zur Killerphrase, dass dies linkspopulistisch sei.

Wegleugnen lassen sich jedoch die Ergebnisse der Studie nicht!

Dass bestimmte Politiker, wie beispielsweise der CDU-Vorsitzende Merz als Dauerbrenner immer öfter spaltet, ist kein Geheimnis. Seine verbale Spaltung „Migration-Tourismus, Sozialtourismus, Paschas, Zahnersatz für Asylanten“ haben nicht wirklich etwas mit konstruktiver Kritik, sondern mit Hetze, Spaltung und in letzter Konsequenz mit Rechtspopulismus zu tun.

Auch die FDP hat sich innerhalb der Ampelregierung in vielen Bereichen als Verhinderungspartei etabliert. Dass die FDP dann von allen Seiten abgestraft wird, ist nachvollziehbar. Ihr Wahlergebnis hat sie letztendlich selbst zu verschuldet.

Zitat aus der Studie bzw. Quelle volksverpetzer

Zitat

MANGELNDE AUSGEWOGENHEIT DER MEDIEN: SO RECHTS WIRD TATSÄCHLICH BERICHTET

Im ersten Beispiel gucken wir uns die Berichterstattung über Flucht und Migration an. Herausgeber der Studie „Fünf Jahre Medienberichterstattung über Flucht und Migration“ ist das Institut für Publizistik der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz.

Die Studie untersuchte die Berichterstattung zwischen Februar 2016 und Dezember 2020. Bei der quantitativen Inhaltsanalyse wurden die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die Süddeutsche Zeitung, die BILD, die ARD Tagesschau, ZDF heute und RTL Aktuell untersucht. 

In der Studie wurde deutlich, dass die Medien über Flucht und Migration zu rechts berichten. Die Berichterstattung war unausgewogen und hat rechte Narrative gefördert, die mit der eigentlichen Faktenlage nicht übereinstimmen.

Unter anderem sieht die Studie das Problem bezüglich der unausgewogenen Berichterstattung darin, dass die Medien über Aussagen von Politikern berichteten und diese dabei wiederholten und verbreiteten. Politische Aussagen prägten somit die Berichterstattung stärker als die Geflüchteten selbst.

Unter den untersuchten Themen zur Flucht und Migration waren das Verhalten der Politik sowie legislative und exekutive Maßnahmen jeweils mit 18% am stärksten vertreten. Auf Platz 3 wurde mit 13% über den Themenbereich Kriminalität von Geflüchtetengesprochen. Am wenigsten vertreten in den deutschen Medien war mit nur lächerlichen 3% die Kriminalität gegen Geflüchtete

KRIMINALITÄT GEGEN FLÜCHTLINGE STEIGT – MEDIEN SCHWEIGEN?!

In der Betrachtung der Kriminalität von Flüchtlingen reicht ein einfacher Blick in die Statistiken nicht aus. Dazu verlinke ich euch einen Artikel der Bundeszentrale für politische Bildung, die die Thematik genauer betrachtet hat und die Komplexität der Kriminalität im Zuge von Zuwanderung aufarbeitet. Dort zeigt sich, dass Flüchtlinge und Asylanten nicht mehr oder weniger kriminell sind als Deutsche. Und die Ethnie auf Kriminalität keinen Einfluss hat. Viel mehr sind es sozioökonomische Umstände, die sowohl bei Deutschen, als auch anderen Ethnien Einfluss auf die Kriminalität haben. Oder kurz: deine Lebensumstände beeinflussen dein Handeln. 

Die Kriminalität gegen Geflüchtete ist allerdings massiv gestiegen. Im Jahr 2021 waren es noch 1184 politisch motivierte Angriffe auf Geflüchtete. In 2022 gab es nach Angaben der Bundesregierung 1420 politisch motivierte Angriffe. Im ersten Halbjahr 2023 ist die Anzahl der Angriffe verglichen mit dem Vorjahreszeitraum nochmal stark gestiegen.

Im Untersuchungszeitraum der Studie war die Zahl der Angriffe noch höher und trotzdem wurde in den Medien nur zu 3% über Kriminalität gegen Geflüchtete berichtet.

Insgesamt findet die Perspektive der Geflüchteten viel weniger statt und es wird vor allem über sie berichtet mit einer Betrachtungsweise von außen. Die Studie zeigt, dass nur 16% der Akteur*innen in der Berichterstattung Geflüchtete selbst waren. Auch das veranschaulicht, dass das Interesse der Medien vor allem in der Politik liegt und weniger bei den Menschen als Individuen. 

SO ÜBERTRIEBEN NEGATIV STELLEN MEDIEN DIE REALITÄT DAR

Politische Thesen, Zitate und Diskussionen werden aufgegriffen, besprochen und im besten Fall sollten sie ausgewogen eingeordnet werden. Und genau das passiert eben nicht. Die Studie hat die Bewertung der Geflüchteten in den Medien erfasst und es zeigt sich, dass über den gesamten Untersuchungszeitraum durchweg negativberichtet wurde. Als wenn das nicht schon schlimm genug wäre, wurde die Berichterstattung im untersuchten Zeitraum kontinuierlich negativer.

Besonders negativ berichtet hat – wer hätte es gedacht – die BILD. Den zweiten und dritten Platz belegen allerdings überraschenderweise die Tagesschau und ZDF heute, zwei öffentlich-rechtliche Nachrichtensendungen. 

In der Gegenüberstellung von Chancen zu Gefahren von Zuwanderung berichteten alle Medien deutlich mehr über die Gefahren. Auch hier führt die BILD wieder die Statistik an, mit einem Überhang von -80% Seitens der Gefahrenberichterstattung.

Zusätzlich wurde der Debatte die menschliche Nähe genommen, denn 2016 wurde in den medialen Beiträgen noch überwiegend die Bezeichnung „Flüchtlinge“ verwendet, die dann durch „Asylbewerber“ und später durch „Migranten“ ersetzt wurde. Flucht impliziert eine Schutzbedürftigkeit und einen Fluchtgrund. Wohingegen Migration eine Freiwilligkeit impliziert. Auch das Völkerrecht trennt Migranten und Flüchtlinge voneinander. Migranten fallen nicht unter das internationale Flüchtlingsschutzsystem. Flüchtende Menschen als Migranten zu bezeichnen, ist deshalb eine gezielte Taktik vom politischen rechten Spektrum. So soll den Betroffenen implizit die Schutzbedürftigkeit abgesprochen und die Akzeptanz in der Bevölkerung reduziert werden.

Insgesamt konnte die Studie zeigen, dass die untersuchten Medien stark tendenziös berichteten. Das Aufbauschen von Gefahren, das widerrechtliche Absprechen der Schutzbedürftigkeit, Framing durch Bild und Text und eine grundlegend negative Berichterstattung prägen die Wahrnehmung von Flucht und Flüchtlingen in der Bevölkerung und haben Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung. Es entsteht ein falsches Bild, das immer öfter in Fremdenfeindlichkeit endet.

NOCH MEHR STUDIEN DIE ZEIGEN: DIE DEUTSCHEN MEDIEN SIND ZU RECHTS

Zu den gleichen Ergebnissen kommt eine zweite Studie mit dem Titel „Die Unsichtbaren“. Die Untersuchung des Hamburger Journalistik-Professors Thomas Hestermann im Auftrag des Mediendienstes Integration konnte 2019 ebenfalls dokumentieren, dass in den Medien überwiegend aus Sicht der Politik und über Gefahren gesprochen wurde, statt über Chancen. Des Weiteren wurde auch in dieser Studie herausgearbeitet, dass Flüchtlinge selbst in den Medien kaum zu Wort kommen.

Zusätzlich haben wir vor kurzem schon in einem anderen Artikel über eine Studie zur Berichterstattung über Flüchtlinge berichtet. Auch hier hat sich eindeutig gezeigt, dass die Medien zu negativ über Geflüchtete berichten.

Eine verzerrte Darstellung und eine Unterrepräsentation der Chancen erschaffen ein Feindbild und spielen den Rechten in die Hände. Die Bevölkerung wird in ihrer Meinungsbildung beeinflusst, Politiker richten sich dann an Umfrageergebnissen aus oder nutzen gezielt das bereits verfälschte Meinungsbild, finden in der Berichterstattung statt und stärken so wiederum Feindbilder durch Aussagen, die erneut durch die Medien gereicht werden. Ein Teufelskreis.

Bald muss man nicht mehr über tatsächliche Probleme und reale Lösungen sprechen, sondern nur noch über das geschaffene Feindbild, das vermeintlich an allen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Problemen Schuld hat. So, als hätte es vor der Flüchtlingskrise 2015 in Deutschland nur blühende Landschaften gegeben, der Reichtum war gleichmäßig verteilt und Armut war nur ein Märchen. Aber jetzt, da „die Ausländer“ hier sind, sei ja alles anders. *Achtung: Ironie

Dass rechte Politiker Feindbilder schaffen, ist nichts Neues, dass Medien diese durch ihre Berichterstattung befeuern, muss sich jedoch dringend ändern.

Und à propos Politiker und Medien: Da war doch was…

FAKE-FRAMING ALS GEZIELTE TAKTIK

Politiker appellieren immer wieder an die Medien, doch bitte ausgewogen zu berichten. So auch der CDU-Vorsitz Friedrich Merz auf dem bayerischen Volksfest Gillamoos Anfang September. Erinnert ihr euch noch

Wie wir bis hierhin gesehen haben, stimmt es ja sogar: Die Medien berichten zu unausgewogen – zu rechts! Das wird Merz damit sicherlich gemeint haben – oder? Naja. Ihr könnt euch vielleicht vorstellen, in welche Richtung das geht.

Am Ende seiner – auch nicht gerade vor Ausgewogenheit strotzenden – Rede auf dem Volksfest Gillamoos, richtete Friedrich Merz eine Bitte an die Medien, die sich überlegen sollten, welche Verantwortung sie in Deutschland haben und dass sie zulassen sollen, dass ein breites Meinungsspektrum zum Ausdruck kommt. Auf X (Twitter) schrieb er am selben Tag noch:

Das ist auch nicht das erste Mal, dass sich Friedrich Merz und die CDU vermeintlich für die Ausgewogenheit des ÖRR einsetzten. Dabei machten sie, entgegen der Faktenlage, deutlich, dass aus ihrer Sicht die Medien „zu links“ berichteten. Bereits im August 2022 stellte die CDU „Forderungen an den öffentlichen-rechtlichen Rundfunk“ auf ihrer Webseite. Auch hier wird sich explizit nochmal über die angebliche „linke“ Ausrichtung der Berichterstattung beschwert. Das ist aber, wie wir oben gesehen haben, kompletter Unsinn. Und Merz liegt sogar noch falscher, als man denkt.“

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Merz seinen Hinweis könnte man sogar soweit deuten, dass er einen Wink mit dem Baseballschläger versteckt andeuten will.

Der DJV (Deutscher Journalisten Verband) hatte darüber entsprechend berichtet.

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„SCHWEIGEN ZUR KLIMAKRISE

Schauen wir uns beispielsweise die Berichterstattung zum Klima an. Im August 2022 widerlegten wir dazu einen Öffentlich-Rechtlichen Fail. Damals zeigten die Tagesthemen der ARD eine manipulierte Umfragegrafik, die eine überaus positive Bewertung von Windkraft durch die Bevölkerung einfach verschwieg und stattdessen Kohle als Spitzenreiter darstellte. Die fossile Industrie freut sich. Genaueres könnt ihr hier nachlesen:

Der ÖRR selbst hat eine Studie in Auftrag gegeben, die die Klima-Berichterstattung in ihrem eigenen Programm untersuchen sollte. Fazit der Studie: Die Berichterstattung kam Jahre lang viel zu kurz und im Vergleich zur Relevanz des Klimawandels für die gesamte Menschheit wird nach wie vor viel zu wenig darüber berichtet und das, obwohl sich die Bevölkerung mehr Beiträge dazu wünscht. Auch hierzu haben wir bereits einen Beitrag veröffentlicht:

Nachfolgend einige Links zu den Quellen:

– Volksverpetzer —> https://www.volksverpetzer.de/analyse/medien-draengen-uns-nach-rechts/?utm_source=app_share

– Institut für Publizistik der Johannes Gutenberg-Universität —> https://www.ifp.uni-mainz.de

– Migration und Kriminalität – Erfahrungen und neuere Entwicklungen —> https://www.bpb.de/themen/innere-sicherheit/dossier-innere-sicherheit/301624/migration-und-kriminalitaet-erfahrungen-und-neuere-entwicklungen/

URTEILE DER WOCHE (KW 40): #TIM #KELLNER WEGEN #BELEIDIGUNG VON #CHEBLI, #FAESER & CO. VERURTEILT

Endlich Urteile gegen Hetze und Beleidigungen, die im Netz oder WhatsApp stattfinden

Immer wieder erlebt man in #TikTok, #instagram, #whatsAPP, #Telegram, #X (früher #twitter), #Facebook, #LinkedIn oder auch #Xing irgendeine Form von #Hetze, #Beleidigung, #Falschdarstellung oder aus dem Zusamnenhang gerissene und aneinander gestellter Videos oder Texte.

Inzwischen gehen viele soziale Netze dagegen vor, wobei dies bei „X“, #LinkedIn und besonders bei TikTok stark verbesserungswürdig ist.

Allerdings gehen nicht nur die sozialen Plattformen dagegen vor, sondern inzwischen auch endlich die Justiz.

Beim Treffen des Deutschen Richterbund ist die Verrohung der Sprache inklusive aller Firmen von Hetze und Neid wohl auch ein Thema.

Stinkefinger ist richtig teuer (§185 StGB)

Und es ist auch höchste Zeit diese Dinge abzustrafen. Denn warum soll ein ausgestreckter Mittelfinger nach §185 StGB zwischen 500 und 10.000 Euro bzw. bis zu zwei Jahre Haft kosten, aber die gleiche Tat im Netz zugeladen sein?

URTEILE DER WOCHE (KW 40): #TIM #KELLNER WEGEN #BELEIDIGUNG VON #CHEBLI, #FAESER & CO. VERURTEILT

Es gibt nicht nur immer mehr Prozesse gegen #Demokratiefeinde – es gibt auch immer mehr Urteile. Die Abgrenzung, wer „#Querdenker“, #Rechtsextremist, #Antisemit, #Reichsbürger oder alles gleichzeitig ist, fiel immer schwieriger.

Am Ende wählen die meisten ohnehin die #rechtsextreme #AfD oder stehen ihr ideologisch zumindest nahe.

Die Übergänge verfließen immer weiter. Zugleich haben viele der Verurteilten auch deutliche Schnittmengen mit anderen demokratiegefährdenden Gruppen, sodass wir uns nun entschlossen haben, die „Querdenker“-Urteile umzubenennen.

Letzte Woche berichteten wir u.a. darüber, dass der rechtsextreme Sven Liebich eine weitere Haftstrafe vom Gericht erhalten hat:

TIM KELLNER BELEIDIGTE SAWSAN CHEBLI, NANCY FAESER UND ANNALENA BAERBOCK – GELDSTRAFE
Tim Kellners Leidenschaft sind Frauen.

Zumindest dann, wenn er sie massivst und unschön beleidigen kann. Woher die Misogynie kommt, wissen wir nicht.

Was wir aber wissen: #Tim_Kellner ist Wiederholungstäter.

Der #unehrenhaft aus dem #Polizeidienst #entlassene „Rocker“, der sich übrigens als „Love Priest“ ausgibt, verbreitet in erster Linie eines:

Hass und Abwertung gegenüber Frauen.

Des Weiteren wird er nicht vom Verfassungsschutz beobachtet, aber man verfolge seine Aktivitäten im Internet sehr genau.

Besonders gerne dann, wenn sie in der Öffentlichkeit stehen.

Sawsan Chebli war, genauso wie Annalena Baerbock schon mehrfach Opfer seiner Verbalattacken.

Dabei nutzt er nicht einfach nur stumpfe Beleidigungen, sondern gerne auch Beleidigungen auf sexueller Grundlage.

Wie sich das für einen aufrechten Deutschen, der Angriffe von Schutzsuchenden auf (deutsche) Frauen verurteilt, anscheinend so gehört.

Ich persönlich finde beides verurteilenswert, aber es gibt anscheinend in seiner Realität gute und schlechte Sexisten.

Klar ist, dass diese Art der Beleidigungen in erster Linie eins sind:
der Versuch auf diese Art und Weise Macht auszuüben.

Eine Pilotstudie des Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend beschreibt diesen #Sexismus im Alltag ebenfalls.

Auch Bundestagsabgeordnete #Emilia #Fester und Innenministerin #Nancy #Faeser wurde von Kellner beleidigt.

Da wir diese nur ungerne reproduzieren und den betroffenen Frauen zuschreiben wollen, hier nur eine Auswahl aus seinen geistigen Ergüssen: „aufgedunsene Dampfnudel“, „verlogene Göre“, „F+tze“, „B+tch“ etc.

KELLNER BEREITS IM APRIL 2023 VERURTEILT
Während er bereits im April einen Strafbefehl für einen Videoclip gegen #Außenministerin #Annalena #Baerbock erhalten hat, welchen er nicht annehmen wollte, wurden diese Woche gleich mehrere Verfahren verhandelt.

Darunter die oben aufgeführten Beleidigungen, sowie erneut ein Videoclip indem Aussagen von Annalena Baerbock bewusst falsch zusammen geschnitten wurden.

Es handelte sich bei diesem Prozess um eine Zusammenfassung von drei Verfahren.

Kellner selbst berief sich auf „Meinungsfreiheit“ und „Satire“.

Am Abend vor der Verurteilung zeigte er sich auf Instagram laut Angaben von WDR siegessicher:

„So oder so, ich werde morgen gewinnen!“.

SIEG FÜR DIE DEMOKRATIE – ABER NICHT FÜR KELLNER
Kellner hat sehr verschobene Vorstellungen, so auch von seinem Sieg.
Das #Gericht sprach ihn nämlich schuldig und verurteilte ihn statt zu den bisherigen 1.500€ aus dem Strafbefehl nun zu 110 Tagessätzen zu je 100€.

Insgesamt 11.000€ für die Beleidigungen gegen Faeser, Chebli und Fester.

In seiner Realität gibt es dafür nur eine Erklärung:
„Das Urteil muss schon vorher in der Schublade gelegen haben“.
Dass er aber genau das Gegenteil von dem lebt, was er als „Love Priest“ immer predigt, scheint ihm nicht in den Sinn zu kommen.

Er ist viel mehr ein „Hate Priest“. Seine Reaktion auf das Urteil im Namen des Volkes ist übrigens ein typisches #Narrativ im #Querdenkermilieu.

Gewinnen sie, haben sie es allen gezeigt und immer schon gewusst, dass sie Recht haben.

Verlieren sie, sind „die da oben“ wieder Schuld. Aber nie sie selbst.

AFD DARF VOM VERFASSUNGSSCHUTZ BEOBACHTET WERDEN

Es ist ja nichts Neues, dass wir die AfD für #verfassungswidrig halten und daher derzeit eine Petition gestartet haben, die ein Verbot der AfD prüfen soll: „Prüft ein AfD-Verbot!„. Wir haben bereits genug Hinweise gesammelt, wieso die AfD eigentlich verboten werden müsste:

https://www.volksverpetzer.de/serie/tim-kellner-wegen-beleidigung-verurteilt/?utm_source=app_share

Anstand gilt nicht nur als Vorbildfunktion, wenn Kinder dabei sind, sondern ist eine grundlegende Charaktereigenschaft und gehört zu einer gut funktionierenden friedlichen Gesellschaft.