Ein Beitrag von Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Verfassungsfeinde keine Alternative sind
Die AfD und andere Rechtspopulisten verfolgen eine perfide Strategie: Sie greifen nicht nur Minderheiten oder politische Gegner an – ihr eigentliches Ziel ist die Demokratie selbst. In sieben Stufen zeigen wir, wie sie unser freiheitliches System unterwandern, zerstören und dabei auch noch Wähler gewinnen.
1. Vertrauen zerstören – Angriff auf Justiz, Medien und Wissenschaft
Gerichte gelten plötzlich als „politisch gesteuert“, Medien als „Staatsfunk“ und Wissenschaftler als „gekaufte Eliten“. Ziel: Die Anhänger sollen glauben, nur noch die AfD sagt die Wahrheit. Alles andere ist Teil einer großen Verschwörung.
2. Die Gesellschaft spalten – mit Angst und Hass
Flüchtlinge werden dämonisiert, Genderrechte lächerlich gemacht, Ostdeutsche gegen Westdeutsche aufgehetzt. Der Trick: Die AfD schafft künstliche Feindbilder und nutzt kulturelle Identität als Spaltkeil.
3. Demokratie umdeuten – Populisten kapern den Volksbegriff
Die AfD spricht vom „Volkswillen“ und meint damit autoritäre Macht. Pressefreiheit, Minderheitenschutz, Gewaltenteilung? Laut Populisten nur Hindernisse für wahre Demokratie – also ihre.
4. Sprache als Waffe – Entmenschlichung und Tabubruch
Mit Begriffen wie „Asyltouristen“, Holocaust-Verharmlosung und antisemitischen Codes bricht die AfD bewusst gesellschaftliche Tabus – und normalisiert so den Rechtsruck in der Öffentlichkeit.
5. Parallelwelten schaffen – mit Telegram, Trolls und Fake-News
Während seriöse Medien diffamiert werden, baut die AfD eigene Info-Kanäle auf: Telegram-Gruppen, YouTube-Shows, rechte Influencer. Fakten werden ersetzt durch alternative Realitäten – alles im Dienste der Macht.
6. Wahlen gewinnen mit Hass – nicht mit Lösungen
Wahlkampf heißt bei der AfD: Empörung statt Argumente. Hauptsache gegen „Systemparteien“, Migranten, Klimaaktivisten, EU, Grüne oder Genderpolitik. Die AfD lebt von Wut – nicht von Konzepten.
7. Krisen als Sprungbrett – Angst als Machtquelle
Ob Pandemie, Inflation oder Klimakrise – die AfD nutzt jede Unsicherheit, um sich als „einzige Alternative“ zu inszenieren. Sie macht Angst – und bietet dann einfache, autoritäre Lösungen.
Fazit: Die AfD ist kein Unfall der Demokratie – sie ist ihre systematische Gegnerin. Wer ihr folgt, entscheidet sich gegen Pressefreiheit, Menschenrechte und Pluralismus. Deshalb ist es höchste Zeit, die Strategie zu durchschauen – und die Demokratie zu verteidigen.
Ein Beitrag von Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil unsere Privatsphäre kein KI-Futter ist
Meta (Facebook, Instagram & Co.) will deine öffentlichen Beiträge zum Training ihrer Künstlichen Intelligenz (KI) verwenden – ob du willst oder nicht. Wenn du dem nicht widersprichst, kannst du bald zum unfreiwilligen Datenlieferanten für die nächste Meta-KI werden.
Doch du kannst noch reagieren – aber nur bis zum 26. Mai 2025! Danach ist dein Widerspruch für bestehende Daten wertlos. Was einmal ins KI-Training eingeflossen ist, kann nicht mehr entfernt werden.
So legst du Widerspruch bei Facebook ein:
Gehe auf facebook.com oder öffne die App und logge dich ein.
Öffne das Menü:
– App: Drei Striche oben rechts
– Browser: Profilbild oben rechts
Wähle „Einstellungen & Privatsphäre“ und dann „Einstellungen“.
Scrolle nach unten zu „Datenschutzrichtlinie“.
Nutze die Suche („Widerspruchsrecht“) oder scrolle direkt dorthin.
Klicke auf den Link „zu widersprechen“.
Beantworte: „Bezieht sich deine Anfrage auf KI bei Meta?“ – Ja
Gib deine E-Mail-Adresse ein und sende den Widerspruch ab.
Du erhältst eine Bestätigung per E-Mail – fertig!
Auch Instagram erlaubt Widerspruch – so geht’s:
App öffnen, Profil aufrufen.
Tippe auf die drei Striche oben rechts > „Einstellungen“.
Scrolle zu „Info“ > „Datenschutzrichtlinie“.
Suche nach „Widerspruchsrecht“.
Klicke auf „zu widersprechen“ und wähle „Ja“ zur KI-Nutzung.
E-Mail-Adresse eingeben, absenden, fertig.
Wichtig: Du musst für jedes Konto separat widersprechen, wenn du unterschiedliche E-Mail-Adressen verwendest!
Was ist mit WhatsApp?
Private Chats sind dort nicht betroffen, da sie Ende-zu-Ende-verschlüsselt sind. Aber Achtung: Wenn du mit dem Meta-KI-Chatbot interagierst (z. B. in Gruppen oder in „Meta AI“-Chats), können diese Inhalte doch fürs Training genutzt werden.
Fazit: Jetzt handeln – sonst sind deine Daten weg!
Meta setzt auf deine Bequemlichkeit. Viele Nutzer lesen keine Datenschutzrichtlinien. Doch du weißt es jetzt besser:
Du hast das Recht zu widersprechen.
Du kannst Meta stoppen – zumindest in deinem digitalen Umfeld.
Und du schützt nicht nur deine Inhalte, sondern auch deine persönliche Freiheit.
Mach mit – teile diesen Beitrag und hilf mit, das Bewusstsein für digitale Selbstbestimmung zu stärken!
Wie dein Waschmittel heimlich Gift produziert – und warum nur Bio dich schützt!
Ein Beitrag von
Uwe Brauer.
#Glyphosat #PhosphonatVerbot
In Kläranlagen kann anscheinend aus dem Phosphonat der Waschmittel Glyphosat entstehen, zusätzlich zum Glyphosat aus der #Landwirtschaft.
Glyphosat findet sich inzwischen bei fast allen Menschen im Urin. Wer sich Bio ernährt, hat wesentlich geringere Konzentrationen.
Phosphonate sind in Konventionellen Waschmitteln Standard – sie gelten als „Komplexbildner“ und verhindern Kalkablagerungen.
Biowaschmittel setzen auf umweltfreundlichere Alternativen wie Citrat oder Zeolith. Wenn man ein komplett phosphonatfreies Produkt will, lohnt sich ein Blick auf Öko-Siegel wie Nature Care Product, EU Ecolabel oder EcoGarantie – dort sind Phosphonate ausgeschlossen.
Kauft Phosphonat freie Waschmittel und Biolebensmittel um unser aller Gesundheit zu schützen!
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Werner Hoffmann – Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde.-
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GLYPHOSAT AUS DER WASCHMASCHINE!
Wenn das Waschmittel zum Umweltproblem wird:
Wie Phosphonate heimlich zu Glyphosat mutieren
Die Debatte um Glyphosat dreht sich meist um den Einsatz in der Landwirtschaft. Weniger bekannt, aber mindestens genauso alarmierend:
Auch aus Waschmitteln kann Glyphosat entstehen – durch sogenannte Phosphonate, die dort als Komplexbildner gegen Kalkablagerung dienen.
Ein scheinbar harmloser Zusatz, der im Klärwerk zur stillen Gefahr werden kann.
Die chemische Verbindung: Von Phosphonaten zu Glyphosat
Phosphonate sind chemisch betrachtet Salze oder Ester der Phosphonsäure (H₃PO₃). Sie binden Metallionen wie Calcium oder Magnesium – deshalb verhindern sie Verkalkungen in Waschmaschinen.
Doch im Abwasser trifft dieses Molekül auf biologische Prozesse:
Mikroorganismen und oxidierende Prozesse können Phosphonate in Phosphorsäure-Derivate und schließlich in Aminomethylphosphonsäure (AMPA) und Glyphosat umwandeln – besonders unter anaeroben Bedingungen, wie sie in Faultürmen und Kläranlagen vorherrschen.
Studien wie jene von Nowack (2003) und später von Helmut Burtscher-Schaden (Global 2000) zeigen: Die Bildung von Glyphosat aus Phosphonaten ist nicht nur theoretisch möglich, sondern messbar.
Glyphosat im Urin fast aller Menschen
Laut Studien des Umweltbundesamts und unabhängiger Institute wird Glyphosat bei mehr als 70 % der Bevölkerung im Urin nachgewiesen – selbst bei Kindern.
Wer sich konsequent biologisch ernährt und phosphonatfreie Produkte nutzt, hat deutlich geringere Werte.
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) stuft Glyphosat als „wahrscheinlich krebserregend“ ein.
Weitere Studien deuten auf endokrine Störungen, Mikrobiom-Schäden und eine Gefährdung von Leber- und Nierenfunktion hin.
Besonders besorgniserregend: die Wirkung auf Embryonen und das Nervensystem in der Entwicklung.
Umweltfolgen: Ein zweiter Eintragspfad
Während die Glyphosat-Debatte in der Landwirtschaft tobt, übersehen wir einen stillen zweiten Eintragspfad – unsere Kläranlagen.
Die Rückführung von Klärschlamm in die Landwirtschaft könnte Glyphosat erneut auf die Felder bringen – ein toxischer Kreislauf, befeuert durch die tägliche Wäsche.
Glyphosat und AMPA sind persistent, also schwer abbaubar, und gelangen in Böden, Gewässer und schließlich in die Nahrungskette.
Die Lösung: Bio-Lebensmittel UND phosphonatfreie Waschmittel
Es reicht nicht, nur bio zu essen.
Auch beim Waschen entscheiden wir über unsere Gesundheit.
Biowaschmittel setzen auf Citrat, Zeolith oder Milchsäure als ökologisch unbedenkliche Alternativen.
Wer auf Nummer sicher gehen will, greift zu zertifizierten Produkten mit Nature Care Product, EU Ecolabel oder EcoGarantie – dort sind Phosphonate explizit verboten.
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Fazit: Kein Gift im Alltag!
Wer heute phosphonathaltige Waschmittel kauft, finanziert indirekt die Verbreitung eines Stoffes, der mit schweren gesundheitlichen und ökologischen Schäden verbunden ist. Der Umstieg ist einfach – und ein Akt aktiver Selbstverteidigung gegen eine stille Vergiftung.
Kauft phosphonatfrei – für euch, eure Kinder und unseren Planeten.
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Ist dieser Stoff auch in anderen Reinigern, zum Beispiel auch bei Geschirrspülern?
Ja, Phosphonate sind auch in vielen anderen Reinigern enthalten – besonders häufig in
Phosphonate verhindern Kalkablagerungen auf Geschirr und in der Maschine.
In den meisten konventionellen Produkten sind sie enthalten – selbst bei „phosphatfreien“ Tabs (denn Phosphate wurden 2010 EU-weit eingeschränkt, Phosphonate jedoch nicht!). Klarspüler:
Auch hier werden Phosphonate eingesetzt, um das Wasser zu enthärten und Wasserflecken zu vermeiden.
WC-Reiniger & Badreiniger:
Dort dienen sie als Komplexbildner, um Kalk- und Urinstein zu lösen. Waschmaschinen- und Kaffeemaschinen-Entkalker:
Einige enthalten Phosphonate, um Kalzium- und Magnesiumionen zu binden.
Wer auf Nummer sicher gehen möchte, sollte bewusst zu phosphonatfreien Waschmitteln greifen. Diese Produkte setzen auf umweltfreundliche Alternativen wie Citrat, Zeolith oder Seifentenside – ohne umstrittene Komplexbildner.
Frosch – nahezu alle Produkte phosphonatfrei, besonders „Aloe Vera“ oder „Sensitiv“ (laut Hersteller und NABU geprüft)
Two Men, Two Scandals – and One Disturbing Parallel: P. Diddy, Trump, and the Silence of Power
In English Look down!
Ein Beitrag von Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Täter keine Vorbilder sind.
In einem inzwischen viralen Foto sitzen sie lässig nebeneinander: Sean Combs – besser bekannt als P. Diddy – mit Sonnenbrille und Schmuck, daneben ein lächelnder Donald Trump, flankiert von Melania Trump.
Ein Schnappschuss aus einer Zeit, in der Erfolg, Geld und Macht noch glamourös inszeniert wurden – ohne Fragen nach den Schattenseiten dahinter.
Doch heute wirkt dieses Bild wie ein dunkles Symbol für eine Gemeinsamkeit, die beide Männer verbindet: sie stehen im Zentrum schwerwiegender Vorwürfe sexueller Gewalt.
1. P. Diddy – Vom Musikmogul zur Zielscheibe schwerer Anschuldigungen
Sean Combs war über Jahrzehnte einer der einflussreichsten Männer im Hip-Hop. Er gründete das Label Bad Boy Records, brachte mit Notorious B.I.G. einen der größten Rapper der Geschichte hervor, und wurde mit dem Grammy-prämierten „I’ll Be Missing You“ weltweit berühmt.
Doch hinter der Fassade aus Erfolg und Luxus bröckelt das Bild des „Moguls mit Herz“. Seit Ende 2023 hat sich eine Lawine aus Vorwürfen gegen ihn entwickelt:
Mehrere Frauen – darunter Ex-Partnerin Cassie Ventura – klagen ihn an wegen Vergewaltigung, körperlicher Gewalt, Menschenhandel, Nötigung und Drogenmissbrauch.
Die Bundespolizei durchsuchte im Frühjahr 2024 zwei seiner Anwesen – unter anderem in Los Angeles und Miami.
In mindestens sechs Klagen wird ein Muster von systematischer Gewalt, Kontrolle und Demütigung beschrieben.
P. Diddy bestreitet alle Vorwürfe. Doch seine öffentliche Präsenz ist seit Monaten nahezu verschwunden.
2. Donald Trump – Ex-Präsident und Präsident mit belastendem Vorwurfskatalog
Auch Trump steht seit Jahren im Fokus ähnlicher – wenngleich juristisch anders verlaufener – Anschuldigungen:
Mindestens 28 Frauen haben ihn öffentlich der sexuellen Belästigung, Nötigung oder Übergriffe bezichtigt.
Im Jahr 2023 wurde er in einem Zivilprozess wegen sexuellen Missbrauchs an der Autorin E. Jean Carroll für schuldig befunden. Trump musste mehrere Millionen Dollar Schadensersatz zahlen.
Dennoch kandidiert Trump erneut für das höchste Amt der USA – und liegt in Umfragen vorne.
3. Eine toxische Schnittmenge aus Ruhm, Reichtum und Machtmissbrauch
Was diese beiden Männer eint, ist nicht nur ein gemeinsames Foto oder ihre Bekanntheit. Es ist die Frage nach Verantwortung in Machtpositionen – und die beunruhigende Normalisierung von Gewalt gegen Frauen, wenn es um Prominente geht.
Beide Männer verkörpern einen Typus, der Frauen objektiviert, Kontrolle glorifiziert und Macht über Gerechtigkeit stellt. Beide haben Netzwerke, die sie jahrzehntelang geschützt haben. Und beide stehen symbolisch für eine Kultur, die oft lieber wegsieht als hinzuschauen.
4. Schweigen, Wegsehen, Weitermachen?
Warum schreckt die Gesellschaft noch immer davor zurück, mächtige Männer für ihr Verhalten zur Rechenschaft zu ziehen, wenn es um Sexualverbrechen geht?
P. Diddy gilt trotz laufender Ermittlungen noch immer vielen als „Legende“.
Trump hat trotz erwiesener Übergriffe Chancen auf eine zweite Amtszeit als US-Präsident.
Diese Realität zeigt: Nicht das Strafmaß zählt – sondern der Status. Wer mächtig genug ist, kann sich der öffentlichen Aufarbeitung entziehen. Zumindest vorerst.
Fazit: Ein Bild – zwei Männer – viele Opfer
Das Bild, das einst als Symbol für Glamour und Erfolg gedacht war, ist heute ein Mahnmal für eine Kultur des Wegschauens. 28 Frauen haben Trump beschuldigt. Mehrere klagen P. Diddy an. Doch noch immer gelten beide in Teilen der Gesellschaft als „unantastbar“.
Two Men, Two Scandals – and One Disturbing Parallel: P. Diddy, Trump, and the Silence of Power
A contribution by Werner Hoffmann – Democracy of the Center, because perpetrators should not be role models.
In a now-viral photo, they sit casually side by side: Sean Combs – better known as P. Diddy – wearing sunglasses and jewelry, next to a smiling Donald Trump, with Melania Trump nearby. A snapshot from an era when success, money, and power were glamorized – without questions about the darkness behind the scenes.
But today, that image serves as a dark symbol of what these two men have in common: they both face serious allegations of sexual violence.
1. P. Diddy – From Hip-Hop Mogul to Target of Grave Allegations
For decades, Sean Combs was one of the most influential figures in hip-hop. He founded the legendary Bad Boy Records, launched the career of Notorious B.I.G., and topped international charts with the Grammy-winning “I’ll Be Missing You.”
But behind the success and luxury, the façade is crumbling. Since late 2023, a wave of accusations has emerged:
Multiple women – including ex-partner Cassie Ventura – have accused him of rape, physical abuse, sex trafficking, coercion, and drug-related crimes.
In spring 2024, federal agents raided two of his properties – one in Los Angeles, the other in Miami.
At least six lawsuits describe a pattern of systematic abuse, control, and humiliation.
P. Diddy denies all allegations. However, his public presence has all but vanished.
2. Donald Trump – Former President with a Troubling Record
Trump, too, has faced years of similar – though legally distinct – accusations:
At least 28 women have publicly accused him of sexual harassment, assault, or abuse.
In 2023, he was found liable in a civil trial for sexually abusing writer E. Jean Carroll, and was ordered to pay millions in damages.
Despite this, Trump is running again for the highest office in the United States – and currently leads in the polls.
3. Fame, Fortune, and a Toxic Culture of Power Abuse
What connects these two men is not just a photo or fame. It’s the broader question of accountability in positions of power – and the disturbing normalization of violence against women when celebrities are involved.
Both men represent a type of masculinity that objectifies women, glorifies control, and places power above justice. Both have long been shielded by networks of wealth and influence. And both symbolize a society that would often rather look away than confront the truth.
4. Silence, Complicity, and the Cost of Inaction
Why is society still so hesitant to hold powerful men accountable for sexual misconduct?
P. Diddy is still seen by many as a “legend,” despite ongoing investigations.
Trump may soon return to the presidency, even after proven abuse.
This reality reveals a grim truth: status outweighs consequence. Those at the top often evade full reckoning. At least for now.
Conclusion: One Photo – Two Men – Countless Victims
What was once an image of glamour and success is now a warning sign for a culture of denial. 28 women accused Trump. Several women have sued P. Diddy. Yet both remain partially untouchable in the public eye.
Ein Beitrag von Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil fossile Ideologie keine Zukunft hat
– Die Welt gibt es nur einmal….. Die Erde kann auch ohne uns Menschen bestehen… eben dann wieder mit Kleinlebewesen und ohne Menschen
Frau Ministerin Reiche, was für einen fossil-ideologischen Blödsinn erzählen Sie da?
FAKENEWS im Blazer – Ministerin Reiche – und der Fossil-Ideologische Blödsinn – Zum Vorlesen
Wie lange wollen Sie noch FakeNews im Sinne der fossilen Lobby verbreiten?
Ihre Aussagen sind ein Rückfall in Zeiten, in denen Klimawandel noch als Wetter verharmlost wurde – und dabei geht es heute um nichts weniger als die Zukunft unserer Energieversorgung, unserer Wirtschaft und unserer Lebensgrundlagen.
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Es ist zum Fremdschämen, wie Friedrich Merz im Sinne von fossilen Lobbyunternehmen – wie beispielsweise BlackRock – die erneuerbare Energie durch seine Minister/innen aushöhlt und damit das Klima zerstört.
Friedrich Merz – Umbau von Deutschland in die Vergangenheit für BlackRock, Gaslobby und sonstiger fossiler Lobby.
Hier die harten Fakten – geliefert von renommierten Fachleuten, nicht von fossilen Fantasien.
Gas ist keine Lösung – es ist ein Kostenproblem
Dr. Roger Dietrich stellt klar:
Die Behauptung, Gaskraftwerke würden für eine günstige Stromversorgung sorgen, ist falsch. Laut Fraunhofer ISE (2024) liegen die Gestehungskosten für neue Gaskraftwerke bei 20,4–35,5 ct/kWh, während Photovoltaik und Windstrom mit 4,1–14,4 ct/kWh (PV) bzw. 4,3–9,2 ct/kWh (Wind) deutlich günstiger sind – und zwar ohne die CO₂-Kosten.
Wer da noch neue Gaskraftwerke fordert, betreibt keine Wirtschaftspolitik – sondern fossile Klientelpolitik auf Kosten aller Bürgerinnen und Bürger.
Atomkraftwerke sind bei objektiver Betrachtung völlig unwirtschaftlich.
Atomkraftwerk Flamanville in Frankreich am Ärmelkanal
Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft beziffert die realen Kosten einer kWh Atomstrom auf bis zu 42,2 Cent – durch massive Subventionen (in Deutschland ca. 187 Milliarden Euro) wurde der Preis über Jahrzehnte künstlich gedrückt.
Diese Kosten zahlen alle Steuerzahler – für eine Technik mit schlechtem Regelverhalten und fragwürdiger Zukunft.
Heizungswahl ohne Verstand – Bürger zahlen doppelt
Franceso Garita
Francesco Garita bringt es auf den Punkt:
Was sollen Menschen 2025 kaufen, wenn sie wissen, dass sie ab 2045 emissionsfrei heizen müssen?
Heizung Heizkörper
Eine Gasheizung jetzt einbauen, 2027 mehr zahlen – und 2045 rausreißen?
Das ist keine „Technologieoffenheit“, das ist staatlich organisierte Investitionsverunsicherung.
Wer Bürgerinnen und Bürger so hinters Licht führt, verspielt nicht nur Vertrauen, sondern auch Milliarden.
Wärmepumpe = Zukunft. Gasheizung = Vergangenheit
Prof. Dr.-Ing. Markus Koschlik
Prof. Dr. Markus Koschlik rechnet ab: Die Wärmepumpe erreicht 300–500 % Wirkungsgrad, eine Gasheizung unter 100 % – das ist Physik.
Wärmepumpe Außengerät
Wer heute gegen Wärmepumpen hetzt, ignoriert Jahrzehnte technologischen Fortschritts.
Fakten:
– Bestehende Heizungen dürfen weiter genutzt und repariert werden.
– Beim Austausch gelten Übergangsfristen und Ausnahmen.
– Auch im Neubau sind verschiedene Lösungen erlaubt (z. B. Fernwärme, Solarthermie, Hybridheizungen).
Wärmepumpen sind nicht Ideologie – sie sind effizient, bewährt und zukunftsfähig.
Kernfusion in 80 Jahren? Vielleicht. Aber heute? Keine Lösung.
2050: Die Kernkraftwarke werden durstig sein -Rückgang der mittleren Niedrigwasserstände der Flüsse
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Dirk Neubauer.
Dirk Neubauer kommentiert bitter:
CO2 Chart – Vor 100 Mio. Jahren war doch der Co2-Gehalt viel höher. Ja, da gab es auch noch keine großen Säugetiere, denn die hätten alle nicht überlebt.
Ministerin Reiche will CO₂ aus der Luft fischen, mit Technologien, die selbst unter optimalen Bedingungen kaum den Fußabdruck der Anlage selbst ausgleichen.
Ihr Chef hingegen vertraut auf die Kernfusion – in 50 bis 80 Jahren.
CO2-Washing
So wird aus der Zukunft eine billige Ausrede, um heute keine ehrliche Politik zu machen.
Klimaschutz aus dem Zentrum verbannt – eine gefährliche Zeitenwende
Martin Tillich Chefredakteur Utopia.
Martin Tillich warnt: Die neue Regierung entfernt die Klimaabteilung aus dem Wirtschaftsministerium, entzieht dem Klimaschutz Macht und Sichtbarkeit und priorisiert Wachstum über Nachhaltigkeit. Reiche kündigt bereits an, „einzugreifen, wenn Gesetze dem Wachstum schaden“ – ganz gleich, ob sie dem Klima helfen.
Die Ampelregierung hatte begonnen, Klimapolitik ressortübergreifend zu denken – die neue Koalition trennt wieder:
Wachstum hier, Umwelt da.
Was wir jetzt brauchen:
– Wachstum durch Gesundheit, Bildung, Gerechtigkeit und Erneuerbare
– Nachhaltigkeit als Innovationstreiber
– Klimaschutz als Fundament für wirtschaftliche Stabilität
Fazit: Reiche redet – aber nicht faktenbasiert
Ob Gas, Atomkraft oder Wärmepumpen: Die Fakten sind längst klar. Nur die Politik blendet sie aus – aus ideologischen oder lobbyistischen Gründen.
Katherina Reiche (CDU).
Frau Reiche verkleidet fossile Rückschritte als „Technologieoffenheit“ – in Wahrheit ist das nichts anderes als der Rückverkauf unserer Zukunft an Öl, Gas und Kohle.
——
Was wir jetzt brauchen:
– Fakten statt Fakes
– Wissenschaft statt fossiler Propaganda
– Mut zur Wahrheit statt populistischem Schwurbel
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören -.
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Zum Vorlesen:
Verfassungsverbot der AfD JETZT!
Beitrag von Chan-jo Jun
Innenminister Dobrinth verbreitet QuatschJura, wenn er behauptet, für ein Verbotsverfahren müsste neben der eindeutigen Verletzung von Menschenrechten auch eine Verletzung von Demokratieprinzip und Rechtsstaatsprinzip vorliegen.
Parteiverbot möglich! Dobrindt täuscht sich!
Das ist falsch.
Eine freiheitliche demokratische Grundordnung kann nicht ohne Menschenrechte existieren.
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Kommentar von Werner Hoffmann
Ein Beitrag von Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Verfassungsfeinde nicht geschützt, sondern gestoppt werden müssen –
1. Dobrindts juristische Verdrehung: Gefährlich und falsch
Innenminister Alexander Dobrindt hat kürzlich behauptet, ein Parteiverbot sei nur möglich, wenn neben der Verletzung von Menschenrechten auch ein Bruch mit dem Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip vorliege.
Diese Aussage ist nicht nur juristisch unhaltbar, sondern vernebelt bewusst die Klarheit unseres Grundgesetzes.
Denn:
Die freiheitliche demokratische Grundordnung (FDGO)kann ohne Menschenrechte nicht existieren.
Wer sie systematisch angreift, stellt sich automatisch gegen unsere Verfassungsordnung – ein Parteiverbot ist in solchen Fällen bereits heute möglich.
2. Was ist die freiheitliche demokratische Grundordnung (FDGO)?
Die FDGO ist der zentrale Maßstab für Parteiverbotsverfahren nach Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz.
Sie bezeichnet jene Prinzipien, die niemals zur Disposition stehen dürfen, selbst durch demokratische Mehrheiten nicht. Dazu zählen:
Die Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) als unantastbares Fundament,
Die Volkssouveränität und das Demokratieprinzip,
Das Mehrparteienprinzip mit gleichberechtigtem Zugang zu Wahlen,
Die Rechtsstaatlichkeit (u. a. Gewaltenteilung, gerichtlicher Rechtsschutz),
Die Unabhängigkeit der Gerichte,
Das Recht auf Opposition und freie Meinungsäußerung.
Die FDGO bildet die rote Linie des demokratischen Spektrums. Jenseits dieser Linie beginnen Verfassungsfeindlichkeit und Extremismus.
3. Menschenrechte sind das Herzstück der FDGO
Der wohl größte Denkfehler (oder bewusste Trick) in Dobrindts Argumentation ist die Trennung von Menschenrechten und FDGO – denn diese Trennung existiert nicht.
Das Bundesverfassungsgericht hat dies mehrfach klargestellt. Im NPD-Verbotsurteil von 2017 heißt es:
„Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung gehört insbesondere die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.“ – BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017 – 2 BvB 1/13
Das bedeutet:
Wer die Menschenwürde, die Gleichheit vor dem Gesetz, die Religionsfreiheit oder andere Grundrechte systematisch angreift, agiert verfassungsfeindlich.
Es braucht nicht zusätzlich einen formalen Angriff auf Wahlen oder Gewaltenteilung, um ein Parteiverbot zu begründen – der Angriff auf die Menschenrechte reicht aus, weil sie integraler Bestandteil der FDGO sind.
4. Das Grundgesetz bietet bereits heute alle rechtlichen Möglichkeiten – ein AfD-Verbot ist verfassungsrechtlich möglich
Entgegen der Behauptung Dobrindts (und anderer AfD-Schützer in der Union) ist kein neues Gesetz notwendig, um ein Verbot der AfD zu ermöglichen. Artikel 21 Absatz 2 GG ist völlig klar:
„Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen (…), sind verfassungswidrig.“
Die AfD erfüllt laut zahllosen Verfassungsschutzberichten, Gerichtsurteilen und wissenschaftlichen Analysen längst diese Kriterien:
Sie hetzt gegen Menschen muslimischen Glaubens, Geflüchtete, queere Personen und politische Gegner.
Sie delegitimiert das parlamentarische System, verbreitet Lügen über Wahlbetrug und stellt die Gewaltenteilung infrage.
Sie verbreitet rassistische, antisemitische, demokratiefeindliche und völkisch-nationalistische Ideologie.
Schon heute ist sie in mehreren Landesverbänden vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft – das ist kein Verdacht mehr, sondern ein gerichtsfester Befund.
Wer also behauptet, ein Parteiverbot sei rechtlich kaum möglich oder „nur mit zusätzlichem Rechtsbruch“, betreibt gezielt Rechtsverwirrung, um den politischen Preis für ein solches Verfahren künstlich zu erhöhen.
5. Fazit: Wer Menschenrechte missachtet, greift die FDGO an – und kann verboten werden
Der Schutz der Demokratie beginnt nicht erst, wenn der Bundestag gestürmt wird – er beginnt, wenn Menschenrechte systematisch verächtlich gemacht werden.
Denn genau dort beginnt die Verfassungsfeindlichkeit.
Ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD ist juristisch möglich, politisch notwendig und moralisch geboten.
Das Grundgesetz gibt uns alle Werkzeuge dafür in die Hand – man muss nur den Mut haben, sie zu benutzen.
Nicht, weil er perfekt war – das ist kein Mensch in der Politik. Sondern weil er etwas verkörpert hat, das heute erschreckend selten geworden ist: Nachdenklichkeit, Haltung und Sprache mit Substanz. Habeck war kein Lautsprecher, kein Parolenklopfer, sondern jemand, der den Mut hatte, offen zu denken, auch mal zu zweifeln – und trotzdem zu führen.
In einer politischen Landschaft, die zunehmend von Zuspitzung, Spaltung und populistischer Lautstärke geprägt ist, war er eine wohltuende Ausnahme. Jemand, der Verantwortung ernst nahm, der nicht mit dem Finger auf andere zeigte, sondern selbst ins Ringen ging. Habeck hat erklärt, statt zu verkürzen. Er hat um Vertrauen geworben, statt es zu erkaufen.
Seine Art, Politik zu machen – mit Herz, Verstand und sprachlicher Tiefe – hat viele erreicht, die sich lange nicht mehr abgeholt fühlten. Und genau das fehlt heute: eine Stimme, die nicht nur kämpft, sondern auch verbindet. Ein Politiker, der nicht nur auf Umfragewerte schaut, sondern auf das, was richtig ist.
In Zeiten, in denen demokratische Institutionen angefeindet, wissenschaftliche Fakten verdreht und Menschenrechte relativiert werden, wäre eine Figur wie Habeck wichtiger denn je. Jemand, der komplexe Zusammenhänge nicht scheut, sondern sie erklärt. Der nicht mitschwimmt, sondern Haltung zeigt.
Vielleicht ist gerade das der Grund, warum seine Abwesenheit so schmerzt: Weil sie deutlich macht, wie laut und kalt es geworden ist – und wie sehr ein wenig Wärme, Klarheit und Integrität fehlen.
Wie Merz den Konzernen BlackRock & Co. den doppelten Profit auf Kosten des Steuerzahlers sichert
Ein Beitrag von Ingwar Perowanowitsch und Werner Hoffmann
Artikelteil von
Ingwar Perowanowitsch.
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Das gibt es nicht. Am 1. Tag der Amtszeit bei der allerersten Sitzung hat die neue Regierung tatsächlich die Abschaffung folgender Koordinierungsstellen und Posten beschlossen:
Koordinierungsstelle Güterverkehr und Logistik,
Beauftragter für Schienenverkehr,
Beauftragter für Radverkehr,
Sonderbeauftragte internationale Klimapolitik,
Beauftragter für Meeresschutz.
Ein fatales Signal und ein alarmierendes Zeichen, wohin die Reise mit dieser neuen Regierung geht.
Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz hat beschlossen, die Zahl der Beauftragten, Bevollmächtigten und Koordinatoren deutlich zu reduzieren.
25 von bisher 43 Posten sollen wegfallen – darunter Schlüsselstellen für Klimapolitik, Verkehrswende und Meeresschutz.
Auch der Posten einer Botschafterin für feministische Außenpolitik wurde gestrichen.
Die bisherige Umweltministerin Steffi Lemke kritisierte dies als „fatales Signal für den Meeresschutz“.
Artikelteil von
Werner Hoffmann – Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde.
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Was Merz und seine Minister unter „Bürokratieabbau“ verstehen, ist in Wahrheit ein Rückbau des Umwelt- und Klimaschutzes.
Der Kurs der neuen Regierung steht im Zeichen fossiler Interessen und einer Wirtschaftspolitik zugunsten globaler Großinvestoren.
Nicht Schiene, sondern mehr LKW auf die Straße
Nicht Radverkehr, sondern Rückkehr zur autogerechten Stadt
Nicht Klimaschutznetzwerke, sondern politische Bremsmanöver
Und nicht nur das:
Die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche kündigt 20 Gigawatt neue Gaskraftwerke an.
Sie will fossile Übergangstechnologien massiv fördern – auf Kosten von Klima, Bürgern und nachfolgenden Generationen.
„Neue Gaskraftwerke nützen nicht dem Klima – sie nützen denjenigen, die an fossilem Gas verdienen.“
Zitat aus einem Artikel:
BILLIGES GAS – TEURE LÜGEN! Warum die neue Wirtschaftsministerin die Klimakrise verschärft – und wem das nützt
1. Die Ministerin der fossilen Netzwerke
Katherina Reiche (CDU) ist seit Mai 2025 Bundeswirtschaftsministerin im Kabinett von Friedrich Merz. Ihre Berufung löste bereits vor Amtsantritt breite Kritik aus – denn Reiche ist keine unabhängige Energieexpertin, sondern eine Schlüsselfigur des fossilen Lobbynetzwerks in Deutschland.
Ihre Laufbahn:
1998–2015: CDU-Bundestagsabgeordnete – u. a. Parlamentarische Staatssekretärin im Umwelt- und Verkehrsministerium.
2015–2019: Hauptgeschäftsführerin des VKU – Sprachrohr der Stadtwerke und Energieversorger.
2019–2025: Vorsitzende der Geschäftsführung von Westenergie (E.ON-Tochter).
Seit 2020: Vorsitzende des Nationalen Wasserstoffrats.
2. Fossile Energie statt Klimaschutz
Reiche setzt auf den massiven Ausbau von Gaskraftwerken.
Begründung: Versorgungssicherheit und Flexibilität.
ABER Fakt ist:
Methan ist 84x klimaschädlicher als CO₂ (innerhalb von 20 Jahren).
IEA und IPCC fordern sofortigen Stopp neuer fossiler Infrastruktur.
Gaskraftwerke gelten als riskante „Stranded Assets“.
3. Versorgungssicherheit – oder fossile Nebelkerze?
Speichertechnologien und digitale Netze machen dies längst möglich.
Politische Hürden bremsen den Ausbau – nicht die Technik.
Gaskraftwerke sichern keine Zukunft, sondern Profite.
Gründe:
Wichtig ist hierbei, dass die fossile Lobby durch die Merz-Regierung (Förderung der Gaskraftwerke) und CCS doppelt verdient:
Zum einen werden durch neue zusätzliche Gaskraftwerke die Umsätze am umweltschädlichen Stoff „Gas“ ansteigen.
Zum anderen will Merz sogenannte CCS-Greenwashing-Anlagen in Deutschland zulassen.
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Zusatzinfo: Was ist CCS?
Warum CCS mehr fossile Illusion als Klimarettung ist!
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Ein Beitrag von Werner Hoffmann.
– Weil echte Klimapolitik nicht auf Zukunftstricks der fossilen Industrie bauen darf –.
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1. Die große Hoffnung der Kohle- und Zementlobby
„Carbon Capture and Storage“, kurz CCS, klingt nach Hightech-Rettung im Klimanotstand. CO₂ einfangen, sicher unter die Erde bringen und das Klima ist gerettet – so das Versprechen. Doch was als saubere Lösung verkauft wird, ist bei genauerem Hinsehen eine riskante und teure Mogelpackung, die vor allem den Fortbestand fossiler Geschäftsmodelle sichert.
Gerade Ölkonzerne und Schwerindustrie propagieren CCS als Brückentechnologie – dabei ist sie nicht neu, nicht effizient und vor allem nicht nachhaltig.
2. Milliarden für heiße Luft?
Schon seit den 2000er-Jahren versprechen Pilotprojekte die industrielle Skalierung von CCS. Doch der Output ist ernüchternd:
Weltweit werden derzeit weniger als 0,1 % der globalen CO₂-Emissionen durch CCS abgeschieden.
Die Kosten pro Tonne CO₂ liegen bei 80–150 € – deutlich höher als bei Wind- oder Solarkraft. Viele CCS-Projekte wurden abgebrochen, gescheitert oder wegen Protesten eingestellt.
Deutschland hat sein einziges ernsthaft geplantes CCS-Großprojekt (Vattenfall in Brandenburg) nach massivem Widerstand 2011 gestoppt.
3. Risiko unter Tage
CO₂ unterirdisch zu speichern mag auf den ersten Blick sicher erscheinen – ist es aber nicht dauerhaft garantiert:
Leckagen können nach Jahrzehnten oder Jahrhunderten auftreten.
Bei Erdbeben oder Gesteinsveränderungen könnte CO₂ wieder austreten.
In Grundwasserregionen drohen chemische Reaktionen mit giftigen Folgen.
Eine Technologie, die Emissionen nicht verhindert, sondern nur verlagert und versteckt, kann nicht als klimagerecht gelten.
4. Greenwashing für fossile Profite
Der eigentliche Skandal:
CCS dient als PR-Instrument, um Kohlekraftwerke, Zementproduktion und sogar neue Ölbohrungen zu legitimieren.
Mit dem Versprechen „bald emissionsfrei“ wird der weitere Ausbau fossiler Infrastruktur gerechtfertigt – während echte Klimaschutzmaßnahmen verzögert werden.
CCS ist also nicht nur ineffizient, sondern auch ein Instrument des fossilen Lobbyismus, um sich vor tiefgreifendem Strukturwandel zu drücken.
5. Echte Alternativen statt teure Placebos
Statt Milliarden in unterirdische CO₂-Depots zu pumpen, braucht es:
– Kreislaufwirtschaft und klimaneutrale Materialien.
– Erneuerbare Energien.
– Speicher für erneuerbaren Energie.
– Naturbasierte Lösungen wie Moorwiedervernässung, Aufforstung, Humusaufbau.
Diese sind sofort wirksam, kosteneffizient und mit vielfachem Zusatznutzen – für Klima, Biodiversität und Gesellschaft.
Fazit
CCS ist keine Zukunftstechnologie, sondern ein Rückschritt in eine fossile Vergangenheit,
getarnt als Hightech.
Sie lenkt ab, verzögert und gefährdet echte Klimapolitik.
Wer den Klimawandel ernst nimmt, muss sich von CCS als Wundermittel verabschieden – und auf Vermeidung statt Verdrängung setzen.
CCS trägt dazu bei, dass der Ausstieg aus der fossilen Energie verlangsamt wird, weil man ja meint, dass CCS „DIE LÖSUNG“ sei.
Fossile Investmentgesellschaften wie BLACKROCK verdienen damit nicht nur an der fossilen Energie, sondern auch an CCS.
Die Gelddruckmaschine wird damit also vergrößert!
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4. Die Profiteure im Hintergrund – BlackRock & Co.
BlackRock, Vanguard, State Street: Großinvestoren bei E.ON, RWE, Shell.
Direkter Profit von jeder neuen Gasleitung, jedem Kraftwerksneubau.
Friedrich Merz selbst war Deutschland-Chef von BlackRock.
5. Wer gewinnt – und wer verliert?
Profiteure:
Energiekonzerne (E.ON, RWE, Shell, Exxon).
Beratungsfirmen & Lobbynetzwerke.
BlackRock & andere Vermögensverwalter
Bauindustrie & Gastechnologiefirmen.
Verlierer:
Steuerzahler*innen,
Stromkund*innen mit steigenden Preisen,
Junge Generation & Klima,
Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland.
6. Fazit: Eine Ministerin für die Vergangenheit
Katherina Reiche steht für fossile Denkmuster, für Konzerninteressen und eine Politik von gestern. Ihre Agenda bremst die Energiewende und zementiert eine klimaschädliche Infrastruktur.
Was Deutschland braucht, ist Zukunftspolitik – keine fossilen Rückschritte.
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Wer jetzt jedoch auf die Altparteien CDU, CSU sauer ist und meint, die AfD, FDP oder BSW würden es besser machen, der liegt völlig falsch!
Gerade die Parteien AfD und BSW sind als russlandfreundlich eingestellte Parteien wieder für Gaslieferungen aus Russland.
Und auch so mancher CDU-Abgeordnete hat schon gemeint, man muss den Krieg zwischen Russland und der Ukraine schnell beenden, damit wir wieder russisches Gas haben.
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Und die FDP und auch die AfD hätten keine Vorbehalte für Lieferung von fossilem Gas aus den USA2.0!
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Bereits vor der Bundestagswahl hatte ich mehrfach darauf hingewiesen, dass eine Merz-Regierung im Sinne der fossilen Energie und im Sinne von BlackRock handeln wird.
Jetzt haben wir den Salat!
Natürlich darf über diesem Salat das Öl nicht fehlen.
Wohl bekommt‘s.
Um Missverständnisse vorzubeugen:
Auch der ehemalige Wirtschaftsminister Habeck wollte als Übergangstechnologie Gaskraftwerke zwar bis auf weiteres erhalten, aber nicht in diesem Umfang ausbauen.
Und zwar nur so lange, bis ausreichend Speicher zur Verfügung stehen!
– Demokratie der Mitte, weil Fortschritt nicht auf fossilen Ideologien gebaut werden darf –
1. Der konservative Hoffnungsträger mit Blick in den Rückspiegel
Manuel Hagel, Landesvorsitzender der CDU Baden-Württemberg und designierter Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2026, wird von seiner Partei als junge, dynamische Antwort auf grüne Regierungspolitik präsentiert. Doch bei näherem Hinsehen wird klar: Hagel steht nicht für Zukunft, sondern für eine Politik, die in Denkweisen der Vergangenheit verhaftet ist.
Unser Ländle braucht keinen Rückspiegelgucker!
Ob in Fragen der Umweltpolitik, der Integration oder der Energie- und Industriepolitik – seine Positionen wirken rückwärtsgewandt, nostalgisch und oftmals populistisch aufgeladen. Damit vertritt er eher die Interessen gestriger Industrien und ideologischer Lagerkämpfer als die einer demokratischen Gesellschaft, die sich den Herausforderungen von Klimawandel, sozialem Zusammenhalt und digitaler Transformation stellen will.
2. Populismus mit freundlichem Lächeln – das Verbrenner-Aus als Feindbild
Als die EU das Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotoren ab 2035 beschloss, hätte Hagel die Chance gehabt, Baden-Württemberg als Innovationsstandort für Zukunftstechnologien zu positionieren. Stattdessen wetterte er gegen das Vorhaben und bezeichnete es als „total daneben“.
Diese Argumentation ist gefährlich kurzsichtig:
Verbrenner ist weltweit out.
Weltweit verabschieden sich Industrienationen vom Verbrenner: China, die USA, Indien, Norwegen und viele EU-Staaten setzen auf Elektromobilität. Die Märkte der Zukunft entstehen jenseits des Auspuffs – in Batterietechnologie, Software, Ladeinfrastruktur und Recycling. Die deutsche Automobilindustrie selbst investiert längst massiv in Elektroantriebe und digitale Plattformen.
Hagels Position wirkt wie ein politischer Rettungsschirm für fossile Technologien – nicht wie eine zukunftsorientierte Industriepolitik. Wer so redet, betreibt nicht Fortschrittsgestaltung, sondern Fortschrittsverweigerung.
3. Sprachliche Nähe zu Rechtsextremen: „Umweltschutz ist Heimatschutz“
Im März 2025 benutzte Hagel auf einer Veranstaltung den Slogan „Umweltschutz ist Heimatschutz“. Diese Parole stammt ursprünglich aus dem Sprachgebrauch völkischer und rechtsextremer Kreise – etwa der NPD oder der Partei „Der III. Weg“. Die Empörung war groß, die Linke forderte sogar seinen Rücktritt.
Ein Plakat von Rechtsextremisten mit dem gleichen Slogan: „Umweltschutz ist Heimatschutz“
Hagel verteidigte sich mit dem Hinweis, er habe damit einen konservativen Zugang zum Naturschutz betonen wollen.
Doch wer derart unreflektiert auf ideologisch belastete Formulierungen zurückgreift, dokumentiert entweder politisches Unverständnis oder eine bewusste Provokation – beides disqualifiziert ihn für ein Amt, in dem Sensibilität für demokratische Sprache und Verantwortung entscheidend ist.
4. Treffen mit Viktor Orbáns Außenminister – ein fatales Signal
Im Frühjahr 2025 traf sich Hagel demonstrativ mit dem ungarischen Außenminister Péter Szijjártó – einem engen Vertrauten des autoritären Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Dieses Treffen sendete ein klares Signal: Man sucht Nähe zu einem Regime, das in der EU für Demokratieabbau, Pressezensur, Homophobie und die Schwächung der Gewaltenteilung steht.
In einer Zeit, in der Demokratien weltweit unter Druck stehen, ist es ein verheerendes Zeichen, wenn ein potenzieller Ministerpräsident sich öffentlich mit Repräsentanten illiberaler Systeme schmückt. Wer Fortschritt und Menschenrechte ernst nimmt, meidet solche Allianzen – Hagel hingegen deutet ideologische Kompatibilität an.
5. Nationalkonservativer Kurs statt inklusiver Gesellschaft
Schon 2017 fiel Hagel mit seinem Strategiepapier „Wach auf CDU“ auf, in dem er sich von der Flüchtlings- und Integrationspolitik Angela Merkels abgrenzte. Er forderte die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft – ein Vorschlag, der Integration nicht fördert, sondern behindert.
Statt Vielfalt und Modernität als Stärke zu begreifen, setzt Hagel auf nationale Exklusivität und ethnokulturelle Vorstellungen von „Heimat“. Das ist kein progressiver Konservatismus, sondern der Versuch, mit dem rechten Rand auf Tuchfühlung zu gehen – sprachlich wie politisch.
6. Die Demokratie braucht Visionäre – keine Verwalter der Vergangenheit
Die Herausforderungen der kommenden Jahre sind enorm: Digitalisierung, Klimaneutralität, gesellschaftlicher Zusammenhalt, Bildung, Migration. Dafür braucht es Politikerinnen und Politiker mit Mut zu Veränderung, Haltung für Menschenrechte, und dem Willen, Baden-Württemberg zu einem Zukunftsstandort zu machen – nicht zu einem Museum fossiler Denkweisen.
Manuel Hagel hat in all diesen Bereichen bisher keine Vision erkennen lassen. Stattdessen betreibt er symbolische Politik, schürt Ängste und bedient Narrative, die eher an Orban und Merz erinnern als an Kretschmann oder Macron.
Symbolbild: Fossile Denkweise – Hagel mit Verbrenner und Rückwärtsrhetorik
7. Der globale Süden überholt – Fortschritt kommt nicht mehr nur aus dem Westen
Besonders brisant wirkt Hagels Verbrenner-Rhetorik, wenn man den Blick über Europa hinaus richtet: Auch Länder des globalen Südens – lange Zeit wirtschaftlich vom Westen abhängig – setzen konsequent auf emissionsfreie Technologien und verabschieden sich aktiv von fossilen Antrieben.
In Äthiopien wurde bereits 2023 der Import von Benzin- und Dieselautos verboten. Das Land investiert stattdessen massiv in Elektrobusse, Solarenergie und grüne Wasserstoffprojekte, unterstützt durch internationale Entwicklungsbanken.
———
Link: siehe unten.
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In Kenia dürfen neue Verbrenner nicht mehr registriert werden. In Pilotzonen wie Nairobi ist das Betanken älterer Fahrzeuge verboten. 90 % des Stroms stammen bereits aus erneuerbaren Energien.
In Indien, der größten Demokratie der Welt, sollen bis 2030 keine neuen Zweiräder oder Dreiräder mit Verbrennungsmotor mehr verkauft werden. E-Mopeds und Elektro-Rikschas prägen schon heute das Stadtbild.
Diese Länder zeigen: Der Wandel zur postfossilen Mobilität ist nicht nur eine europäische Vision, sondern eine globale Realität. Wer wie Hagel den Verbrenner als Schlüsseltechnologie der Zukunft verteidigt, ignoriert nicht nur die ökologischen Notwendigkeiten – sondern auch die ökonomische Dynamik ganzer Kontinente.
Fazit: Kein Ministerpräsident für das 21. Jahrhundert
Hagel gibt sich jung, smart und bodenständig – doch seine Politik steht für Rückschritt, fossile Technologie, ideologische Nähe zu autoritären Strukturen und eine Sprache, die mit rechtsextremen Deutungsmustern flirtet.
Wer Baden-Württemberg in die Zukunft führen will, braucht einen anderen Kurs.
Manuel Hagel ist kein Ministerpräsident der Moderne – sondern ein Verwalter vergangener Ideologien im neuen Gewand.
Rechtsaußen positionierte Fossil-Ideologie war gestern und funktioniert nicht mehr, wenn andere Länder auf E-Mobilität setzen und wir dann nicht einmal unsere Gebrauchtfahrzeuge ins Ausland abschieben können!
– Demokratie der Mitte, weil Fortschritt nicht auf fossilen Ideologien gebaut werden darf –
1. Der konservative Hoffnungsträger mit Blick in den Rückspiegel
Manuel Hagel, Landesvorsitzender der CDU Baden-Württemberg und designierter Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2026, wird von seiner Partei als junge, dynamische Antwort auf grüne Regierungspolitik präsentiert. Doch bei näherem Hinsehen wird klar: Hagel steht nicht für Zukunft, sondern für eine Politik, die in Denkweisen der Vergangenheit verhaftet ist.
Unser Ländle braucht keinen Rückspiegelgucker!
Ob in Fragen der Umweltpolitik, der Integration oder der Energie- und Industriepolitik – seine Positionen wirken rückwärtsgewandt, nostalgisch und oftmals populistisch aufgeladen. Damit vertritt er eher die Interessen gestriger Industrien und ideologischer Lagerkämpfer als die einer demokratischen Gesellschaft, die sich den Herausforderungen von Klimawandel, sozialem Zusammenhalt und digitaler Transformation stellen will.
2. Populismus mit freundlichem Lächeln – das Verbrenner-Aus als Feindbild
Als die EU das Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotoren ab 2035 beschloss, hätte Hagel die Chance gehabt, Baden-Württemberg als Innovationsstandort für Zukunftstechnologien zu positionieren. Stattdessen wetterte er gegen das Vorhaben und bezeichnete es als „total daneben“.
Diese Argumentation ist gefährlich kurzsichtig:
Verbrenner ist weltweit out.
Weltweit verabschieden sich Industrienationen vom Verbrenner: China, die USA, Indien, Norwegen und viele EU-Staaten setzen auf Elektromobilität. Die Märkte der Zukunft entstehen jenseits des Auspuffs – in Batterietechnologie, Software, Ladeinfrastruktur und Recycling. Die deutsche Automobilindustrie selbst investiert längst massiv in Elektroantriebe und digitale Plattformen.
Hagels Position wirkt wie ein politischer Rettungsschirm für fossile Technologien – nicht wie eine zukunftsorientierte Industriepolitik. Wer so redet, betreibt nicht Fortschrittsgestaltung, sondern Fortschrittsverweigerung.
3. Sprachliche Nähe zu Rechtsextremen: „Umweltschutz ist Heimatschutz“
Im März 2025 benutzte Hagel auf einer Veranstaltung den Slogan „Umweltschutz ist Heimatschutz“. Diese Parole stammt ursprünglich aus dem Sprachgebrauch völkischer und rechtsextremer Kreise – etwa der NPD oder der Partei „Der III. Weg“. Die Empörung war groß, die Linke forderte sogar seinen Rücktritt.
Ein Plakat von Rechtsextremisten mit dem gleichen Slogan: „Umweltschutz ist Heimatschutz“
Hagel verteidigte sich mit dem Hinweis, er habe damit einen konservativen Zugang zum Naturschutz betonen wollen.
Doch wer derart unreflektiert auf ideologisch belastete Formulierungen zurückgreift, dokumentiert entweder politisches Unverständnis oder eine bewusste Provokation – beides disqualifiziert ihn für ein Amt, in dem Sensibilität für demokratische Sprache und Verantwortung entscheidend ist.
4. Treffen mit Viktor Orbáns Außenminister – ein fatales Signal
Im Frühjahr 2025 traf sich Hagel demonstrativ mit dem ungarischen Außenminister Péter Szijjártó – einem engen Vertrauten des autoritären Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Dieses Treffen sendete ein klares Signal: Man sucht Nähe zu einem Regime, das in der EU für Demokratieabbau, Pressezensur, Homophobie und die Schwächung der Gewaltenteilung steht.
In einer Zeit, in der Demokratien weltweit unter Druck stehen, ist es ein verheerendes Zeichen, wenn ein potenzieller Ministerpräsident sich öffentlich mit Repräsentanten illiberaler Systeme schmückt. Wer Fortschritt und Menschenrechte ernst nimmt, meidet solche Allianzen – Hagel hingegen deutet ideologische Kompatibilität an.
5. Nationalkonservativer Kurs statt inklusiver Gesellschaft
Schon 2017 fiel Hagel mit seinem Strategiepapier „Wach auf CDU“ auf, in dem er sich von der Flüchtlings- und Integrationspolitik Angela Merkels abgrenzte. Er forderte die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft – ein Vorschlag, der Integration nicht fördert, sondern behindert.
Statt Vielfalt und Modernität als Stärke zu begreifen, setzt Hagel auf nationale Exklusivität und ethnokulturelle Vorstellungen von „Heimat“. Das ist kein progressiver Konservatismus, sondern der Versuch, mit dem rechten Rand auf Tuchfühlung zu gehen – sprachlich wie politisch.
6. Die Demokratie braucht Visionäre – keine Verwalter der Vergangenheit
Die Herausforderungen der kommenden Jahre sind enorm: Digitalisierung, Klimaneutralität, gesellschaftlicher Zusammenhalt, Bildung, Migration. Dafür braucht es Politikerinnen und Politiker mit Mut zu Veränderung, Haltung für Menschenrechte, und dem Willen, Baden-Württemberg zu einem Zukunftsstandort zu machen – nicht zu einem Museum fossiler Denkweisen.
Manuel Hagel hat in all diesen Bereichen bisher keine Vision erkennen lassen. Stattdessen betreibt er symbolische Politik, schürt Ängste und bedient Narrative, die eher an Orban und Merz erinnern als an Kretschmann oder Macron.
Symbolbild: Fossile Denkweise – Hagel mit Verbrenner und Rückwärtsrhetorik
7. Der globale Süden überholt – Fortschritt kommt nicht mehr nur aus dem Westen
Besonders brisant wirkt Hagels Verbrenner-Rhetorik, wenn man den Blick über Europa hinaus richtet: Auch Länder des globalen Südens – lange Zeit wirtschaftlich vom Westen abhängig – setzen konsequent auf emissionsfreie Technologien und verabschieden sich aktiv von fossilen Antrieben.
In Äthiopien wurde bereits 2023 der Import von Benzin- und Dieselautos verboten. Das Land investiert stattdessen massiv in Elektrobusse, Solarenergie und grüne Wasserstoffprojekte, unterstützt durch internationale Entwicklungsbanken.
In Kenia dürfen neue Verbrenner nicht mehr registriert werden. In Pilotzonen wie Nairobi ist das Betanken älterer Fahrzeuge verboten. 90 % des Stroms stammen bereits aus erneuerbaren Energien.
In Indien, der größten Demokratie der Welt, sollen bis 2030 keine neuen Zweiräder oder Dreiräder mit Verbrennungsmotor mehr verkauft werden. E-Mopeds und Elektro-Rikschas prägen schon heute das Stadtbild.
Diese Länder zeigen: Der Wandel zur postfossilen Mobilität ist nicht nur eine europäische Vision, sondern eine globale Realität. Wer wie Hagel den Verbrenner als Schlüsseltechnologie der Zukunft verteidigt, ignoriert nicht nur die ökologischen Notwendigkeiten – sondern auch die ökonomische Dynamik ganzer Kontinente.
Fazit: Kein Ministerpräsident für das 21. Jahrhundert
Hagel gibt sich jung, smart und bodenständig – doch seine Politik steht für Rückschritt, fossile Technologie, ideologische Nähe zu autoritären Strukturen und eine Sprache, die mit rechtsextremen Deutungsmustern flirtet.
Wer Baden-Württemberg in die Zukunft führen will, braucht einen anderen Kurs.
Manuel Hagel ist kein Ministerpräsident der Moderne – sondern ein Verwalter vergangener Ideologien im neuen Gewand.
Rechtsaußen positionierte Fossil-Ideologie war gestern und funktioniert nicht mehr, wenn andere Länder auf E-Mobilität setzen und wir dann nicht einmal unsere Gebrauchtfahrzeuge ins Ausland abschieben können!
