Friedrich Merz hat auf einer Konferenz in Berlin angekündigt, den Ausbau der erneuerbaren Energien „etwas zu verlangsamen“.
Was auf den ersten Blick nach nüchterner Kosten-Nutzen-Abwägung klingt, ist bei genauerem Hinsehen ein gefährliches Signal:
Merz stellt die Interessen der fossilen Energiewirtschaft über die Zukunftsfähigkeit Deutschlands.
Während andere Länder Tempo machen, um von günstigen Wind- und Solarstrompreisen zu profitieren, will Merz die Bremsen ziehen – mit der Begründung,
die „Grenzkosten“ seien zu hoch.
In Wahrheit spielt er damit den Konzernen in die Hände, die am längeren Einsatz von Gas und Kohle verdienen.
Die fossile Handschrift
Friedrich Merz – Umbau von Deutschland in die Vergangenheit für BlackRock, Gaslobby und sonstiger fossiler Lobby.
Merz will neue Gaskraftwerke mit staatlichen Subventionen bauen lassen – ein Milliardengeschenk an die Gaswirtschaft, das Deutschland auf Jahrzehnte an fossile Abhängigkeiten fesselt,
Statt endlich Netze und Speicher entschlossen auszubauen, verschiebt er das Problem nach hinten und behauptet, Versorgungssicherheit sei nur mit Gas erreichbar,
Sein „weniger machen“ beim Ausbau von Wind und Solar ist nichts anderes als ein Codewort für Stillstand – und ein Einfallstor für die fossile Lobby, die ihn seit Jahren umgarnt.
Wer zahlt den Preis?
Haushalte: Ein gebremster Ausbau hält die Strompreise hoch. Während Wind und Sonne günstigen Strom liefern könnten, bleibt der Verbraucher an teuren Gasimporten hängen,
Industrie: Firmen brauchen Planbarkeit. Wer heute Unsicherheit schafft, verschreckt Investoren, die auf grüne Energie setzen. Arbeitsplätze geraten ins Wanken,
Klima: Jede Verzögerung verschärft die CO₂-Bilanz. Merz redet zwar von Klimaneutralität bis 2045, doch wer bremst, gefährdet dieses Ziel – und verspielt das Vertrauen der jungen Generation.
Politische Taktik statt Verantwortung
Friedrich Merz CDU Lobbyist und Politiker
Merz’ Politik ist keine „Realitätsprüfung“.
Sie ist der Versuch, die fossilen Lobbystrukturen abzusichern, die CDU und CSU seit Jahrzehnten prägen.
Er spricht von Technologieoffenheit, meint aber Gas.
Er fordert Versorgungssicherheit, sabotiert aber den konsequenten Ausbau der Zukunftstechnologien.
Es ist ein altbekanntes Muster:
Verunsicherung schüren, Industrieinteressen bedienen, Klimapolitik als Luxusproblem abtun.
Doch im Jahr 2025 ist das nicht mehr nur rückwärtsgewandt, sondern brandgefährlich für Standort, Wohlstand und Umwelt.
Resümee
Friedrich Merz stellt sich mit seiner Bremspolitik gegen die Interessen von Bürgern und Wirtschaft gleichermaßen.
Er verschafft kurzfristige Profite für die fossile Lobby – und blockiert die Chancen, die in einem schnellen Ausbau der Erneuerbaren liegen.
Wer die Energiewende abbremst, handelt nicht verantwortungsvoll, sondern fahrlässig.
Deutschland braucht endlich Mut zu Klarheit:
Speicher, Netze, Wind und Solar – alles andere ist teurer Stillstand.
Merz aber liefert eine Politik, die unsere Zukunft verkauft, um alte Strukturen zu retten.
Während Friedrich Merz und Markus Söder noch immer über die sogenannte „Technologieoffenheit“ schwadronieren, haben andere Länder längst Fakten geschaffen. Selbst Staaten wie Indien oder Äthiopien, die wirtschaftlich und infrastrukturell vor deutlich größeren Herausforderungen stehen als Deutschland, haben bereits ein klares Verbrenner-Aus beschlossen und begonnen, es umzusetzen.
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Indien: Alte Verbrenner raus
In der indischen Hauptstadtregion Delhi gilt schon seit Jahren: Dieselfahrzeuge, die älter als zehn Jahre sind, dürfen nicht mehr fahren. Benziner ab 15 Jahren ebenfalls nicht. Der Supreme Court bestätigte dieses Verbot und machte damit den Weg frei für eine Politik, die Luftverschmutzung und CO₂-Ausstoß aktiv bekämpft.
Seit Juli 2025 wurde die Schraube noch enger angezogen: Betroffene Fahrzeuge werden durch Kameras identifiziert, dürfen nicht mehr betankt werden und können sogar beschlagnahmt werden. Zwar gibt es rechtliche Diskussionen über Zwangsmaßnahmen, doch das Signal ist klar: Alte Stinker haben auf den Straßen von Delhi nichts mehr verloren.
Indien koppelt diese Politik mit dem Ausbau erneuerbarer Energien und einer strikten Regulierung neuer Fahrzeuge – seit 2020 gelten die BS-VI-Normen, vergleichbar mit Euro 6. Wer in Indien ein Auto fährt, spürt den Wandel unmittelbar.
Äthiopien: Radikaler Schnitt
Noch konsequenter geht Äthiopien vor. Das Land hat als erstes weltweit ein vollständiges Importverbot für Verbrenner-Neuwagen beschlossen. Seit 2024 dürfen nur noch Elektroautos eingeführt werden. Damit ist der Markt für neue Benziner und Diesel faktisch tot.
Die Begründung ist klar: Äthiopien gibt jedes Jahr Milliarden für den Import von Treibstoffen aus, hat aber zugleich fast ausschließlich erneuerbare Stromerzeugung. Mit einem Schlag wird das Land unabhängiger von fossilen Importen – und setzt auf eine elektrische Zukunft.
Natürlich gibt es Probleme: Zu wenige Ladestationen, ein Stromnetz, das noch stabiler werden muss, und fehlende Ersatzteile. Trotzdem fahren in Addis Abeba inzwischen weit über 100.000 Elektroautos – und die Regierung strebt bis 2030 eine halbe Million an.
Und Deutschland?
Während Indien alte Verbrenner rigoros von den Straßen holt und Äthiopien keine neuen mehr ins Land lässt, reden Merz und Söder von „Technologieoffenheit“. Was sie damit meinen, ist nichts anderes als ein Hintertürchen für die fossile Lobby, die ihre Gewinne weiter sichern will.
Deutschland riskiert so, den Anschluss zu verlieren. Statt Vorreiter beim Wandel zu sein, droht die Bundesrepublik abgehängt zu werden – von Schwellenländern, die keine andere Wahl haben, als mutig voranzugehen.
Resümee
Herr Söder, Herr Merz: Wachen Sie endlich auf!
Wenn selbst Länder wie Indien und Äthiopien schon einen klaren Schnitt machen, ist es beschämend, dass CDU und CSU den fossilen Antrieben noch immer hinterherlaufen. Die Welt dreht sich weiter – mit oder ohne Deutschland.
Während die großen Automobilkonzerne längst Milliarden in Elektrofahrzeuge investieren, halten sich zwei Männer an fossile Leitplanken fest:
Friedrich Merz und Markus Söder.
Beide geben sich als Verteidiger der „Technologieoffenheit“ – doch hinter dieser Fassade steckt vor allem eines: ein Bekenntnis zur fossilen Lobby, die ihre Profite retten will.
Das Verbrenner-Aus ab 2035
Die EU hat beschlossen:
Ab 2035 dürfen Neuwagen mit Verbrennungsmotor nicht mehr verkauft werden, wenn sie CO₂ emittieren.
Ausnahmen sind nur für Fahrzeuge vorgesehen, die mit sogenannten klimaneutralen E-Fuels betrieben werden können – eine Nischentechnologie, die weder bezahlbar noch skalierbar ist.
Für die breite Masse ist die Richtung klar: Elektroautos.
Merz und Söder auf Seiten der Fossilen
Doch Merz und Söder kämpfen gegen diese Weichenstellung.
Söder spricht von einem „ideologischen Zwang“ und will das Verbrenner-Aus in Brüssel kippen.
Merz wiederum inszeniert sich als Anwalt der deutschen Autoindustrie, obwohl diese längst Elektroplattformen entwickelt und Milliarden investiert hat.
Ihre Positionen wirken wie aus der Zeit gefallen – ein Rückzugsgefecht der fossilen Lobby.
Die Argumentationsmuster
Technologieoffenheit: klingt modern, ist aber ein Codewort für „weiter Verbrenner verkaufen“.
E-Fuels als Ausweg: ein Milliardengrab, das eher für die Luftfahrt relevant ist als für Pkw.
Arbeitsplätze sichern: ein vorgeschobenes Argument – die Automobilindustrie selbst investiert längst in Batteriefabriken und Ladeinfrastruktur.
Warum diese Haltung gefährlich ist
Mit ihrem Widerstand bremsen Merz und Söder nicht nur die Klimapolitik, sondern auch die deutsche Wirtschaft.
Während Tesla, BYD und andere Hersteller global aufholen, riskieren CDU und CSU, dass Deutschland seine Technologieführerschaft verspielt.
Statt den Wandel aktiv zu gestalten, stellen sie sich in den Dienst einer Vergangenheit, die auf Öl, Gas und fossile Gewinne setzt.
Die fossilen Netzwerke dahinter
Es ist kein Zufall, dass CDU und CSU seit Jahren enge Kontakte zu Autolobby, Mineralölwirtschaft und Verbänden wie
– INSM,
– MIT
– und Wirtschaftsrat pflegen.
Parteispenden, Vorträge und Posten im Umfeld der Industrie sichern den Draht zur Politik.
Wer von „Technologieoffenheit“ redet, bedient in Wahrheit die Kassen dieser Netzwerke.
Resümee
Merz und Söder präsentieren sich als Modernisierer, sind aber in Wahrheit Fossilgetriebene.
Ihr Kampf gegen das Verbrenner-Aus zeigt:
Sie handeln nicht im Sinne von Bürgern, Klimaschutz und Innovationskraft, sondern im Interesse der fossilen Lobby.
Ein Kurs, der Deutschland teuer zu stehen kommen wird – ökologisch, ökonomisch und politisch.
Übrigens:
Es gibt jetzt schon Länder, die uns das Verbrenner-Aus vormachen.
Hier die Nachhilfe für die CDU CSU und ihre Wähler – Teil 15 b
Ein Beitrag von
Werner Hoffmann – Die Welt gibt es nur einmal….. Die Erde kann auch ohne uns Menschen bestehen… eben dann wieder mit Kleinlebewesen und ohne Menschen.
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Das Verbrenneraus ist beschlossen:
Ab 2035 dürfen in der EU nur noch Neuwagen zugelassen werden, die im Fahrbetrieb keine CO₂-Emissionen verursachen.
Das ist der Kern der Verordnung (EU) 2023/851, verabschiedet im Rahmen des Klimapakets „Fit-for-55“. Doch auf Druck der Bundesregierung wurde eine kleine, aber politisch brisante Hintertür eingefügt: Fahrzeuge, die ausschließlich mit synthetischen E-Fuels betrieben werden, könnten auch nach 2035 noch neu zugelassen werden.
Stromer E_Fahrzeug ECar E-Car
Was heißt „E-Fuel-only“ konkret?
Damit diese Ausnahme greift, reicht es nicht, einen normalen Benziner zu nehmen und zu behaupten, er fahre jetzt klimaneutral. Die EU-Kommission hat klargestellt:
Das Fahrzeug muss technisch so abgesichert sein, dass es ausschließlich synthetische Kraftstoffe nutzen kann,
Es darf also kein fossiler Diesel oder Benzin mehr betankt werden können,
Denkbar wären dafür spezielle Tanköffnungen, Sensoren oder elektronische Sperren, die fossilen Kraftstoff erkennen und blockieren.
Das bedeutet: Ein „E-Fuel-only“-Auto wäre ein eigenständiges Fahrzeugkonzept, nicht einfach ein normaler Verbrenner.
Die technischen Herausforderungen
Tank und Betankungssystem: Fahrzeuge müssten eine Art „Chipkarte“ oder „digitalen Schlüssel“ haben, der nur an E-Fuel-Zapfsäulen funktioniert. Alternativ könnte ein Sensor die chemische Zusammensetzung prüfen. Beides würde aufwendige neue Standards und Infrastruktur erfordern,
Motoranpassungen: Obwohl E-Fuels chemisch ähnlich sind, haben sie andere Verbrennungseigenschaften. Hersteller müssten Motoren speziell darauf abstimmen,
Zulassung und Kontrolle: Die EU müsste ein eigenes Typgenehmigungsverfahren entwickeln. Werkstätten und Prüforganisationen müssten überwachen, dass keine Umgehungen stattfinden.
Die ökonomischen Hürden
Produktionsmengen: Heute werden weltweit nur winzige Mengen E-Fuel hergestellt. Selbst optimistische Prognosen sehen bis 2035 nur begrenzte Verfügbarkeit,
Kosten: Der Literpreis liegt aktuell bei rund 5–6 Euro. Selbst bei massivem Ausbau dürfte er kaum unter 2 Euro sinken,
Energieaufwand: Für die Herstellung von E-Fuels wird rund fünf- bis sechsmal so viel Strom benötigt wie für ein Elektroauto.
Politische Dimension
Warum also dieses Schlupfloch?
Deutschland (v. a. FDP und Teile der CDU/CSU): wollte verhindern, dass die klassische Automobilindustrie das Gesicht verliert,
E-Fuel-Länder wie Italien oder Polen: unterstützen die Ausnahme als Rettungsleine für den Verbrenner,
Kritiker: sprechen von einem „Placebo für die Verbrennerlobby“, das in der Praxis kaum genutzt werden wird.
Realistische Einschätzung
Aus heutiger Sicht ist es höchst unwahrscheinlich, dass ab 2035 massenhaft E-Fuel-Autos zugelassen werden. Elektrofahrzeuge dominieren längst die Entwicklung, Investitionen fließen fast ausschließlich in Batterien und Ladeinfrastruktur. E-Fuels werden wahrscheinlich nur für Nischenanwendungen eine Rolle spielen – etwa Oldtimer, Sportwagen oder in Bereichen, wo Batterien keine Option sind (z. B. Luftfahrt, Schifffahrt).
Resümee
Die E-Fuel-Ausnahme im EU-Verbrenneraus 2035 ist ein politischer Kompromiss, aber technisch und wirtschaftlich wenig realistisch. Damit ein „E-Fuel-only“-Auto wirklich existiert, müssten völlig neue Standards geschaffen, eine eigene Infrastruktur aufgebaut und der Literpreis massiv gesenkt werden. Viel wahrscheinlicher ist, dass die Ausnahme ein Papiertiger bleibt – ein Trostpflaster für die fossile Lobby, während die Zukunft längst elektrisch fährt.
Werner Hoffmann – Demokrat der Mitte, weil klimafreundliche Mobilität die Zukunft ist – und nicht als Vorwand für fossile Industriepolitik missbraucht werden darf.
A) Die IAA 2025 – Bühne der Zukunftsmobilität
Die IAA Mobility in München 2025 war ein Schaufenster dessen, was Automobilität künftig sein wird. Noch nie zuvor präsentierten Hersteller eine solche Vielfalt an Elektrofahrzeugen – vom erschwinglichen Kompaktwagen bis hin zum High-End-GT. Die Messehallen waren voll mit Zukunftsvisionen: Nachhaltige Materialien, digitale Steuerungssysteme und Ladeinfrastrukturen, die Reichweitenangst endgültig entkräften sollen.
BMW iX3 (Neue Klasse): Bis zu 805 km WLTP-Reichweite, 800-Volt-Architektur, ab 68.900 Euro.
Polestar 5 GT: 884 PS, 112-kWh-Batterie, Reichweite ca. 670 km, Preise zwischen 119.900 und 142.900 Euro.
VW ID.CROSS Concept: Kompakter SUV, für den europäischen Markt bei 28.000–30.000 Euro angepeilt.
Die Botschaft der Industrie: Das Elektroauto ist kein Nischenprodukt mehr – es ist der Kern des Geschäftsmodells der Zukunft.
B) Besucher der Messe – Merz und Söder auf Abwegen
Doch inmitten der elektrischen Aufbruchstimmung traten zwei prominente Messegäste auf, die nicht so recht ins Bild passten: Friedrich Merz und Markus Söder.
Merz warnte vor „Überregulierung“ durch die EU, klagte über angebliche Wettbewerbsnachteile und forderte eine Lockerung bestehender Regeln.
Söder ging noch weiter und stellte das beschlossene Verbrenner-Aus 2035 in Frage. Unter dem Schlagwort „Technologieoffenheit“ plädierte er für E-Fuels, Hybridlösungen und Hintertüren für den fossilen Motor.
Während sich die internationale Automobilbranche längst in den Wettlauf um die besten Elektroplattformen begeben hat, versuchten die beiden Unionspolitiker, alte Debatten wieder aufleben zu lassen.
C) Industrie auf Kurs – Politik auf Rückwärtsgang
Die Diskrepanz könnte größer kaum sein.
Die Autohersteller investieren Milliarden in die Transformation, weil sie wissen: Wer nicht auf Elektro setzt, verliert in China, den USA und Europa den Anschluss.
Merz und Söder hingegen werfen Zweifel auf, wo eigentlich Planungssicherheit gebraucht wird.
Statt die Automobilindustrie in ihrem Kurs zu bestätigen, verunsichern sie mit ihren Forderungen nach E-Fuels und Verbrennerverlängerung die Entscheidungsträger in den Konzernzentralen. Die Gefahr: Milliardeninvestitionen könnten ins Stocken geraten, wenn die Politik den Eindruck erweckt, es gäbe noch ein Zurück in die fossile Vergangenheit.
Merz und Söder geben keine Sicherheit – sie säen Zweifel.
D) Fossile Sponsoren, alte Netzwerke – warum „Technologieoffenheit“ so beliebt ist
Warum also halten Merz und Söder so verbissen an der „Technologieoffenheit“ fest? Die Antwort liegt weniger in der Technik als in den Netzwerken und Geldströmen der Union.
Direkte Spenden
LEAG (Braunkohle) → CDU 2023: 20.000 Euro.
BayWa AG (Energie/Tankstellen) → CSU 2023: 13.940 Euro.
Quandt/Klatten (BMW-Großaktionäre) → CDU 2013: 690.000 Euro (im Umfeld des CO₂-Regelstreits).
Sponsoring & Kampagnen
Parteitage wurden regelmäßig von E.ON, RWE, BDEW, „Zukunft Gas“ gesponsert. Sichtbarkeit, Zugänge und Einfluss – ohne dass es als Parteispende in den Rechenschaftsberichten auftaucht.
Lobbyorganisationen
INSM (finanziert von Gesamtmetall): Kampagnen gegen Verbote, für „Technologieoffenheit“.
MIT (Mittelstands- und Wirtschaftsunion): Annahme von Spenden & Sponsoring, u. a. von Mineralöl- und Tankstellenverbänden.
Wirtschaftsrat der CDU: Mitgliedschaften von Shell, Wintershall Dea, RWE, E.ON – institutionalisierter Zugang zur Union, offiziell unabhängig von der Partei.
All diese Strukturen wirken im Hintergrund – und sie erklären, warum die Union an einem Begriff wie „Technologieoffenheit“ festhält. Nicht weil er der Industrie der Zukunft nützt, sondern weil er fossilen Playern Zeit und Absatzmärkte verschafft.
Resümee
Die IAA 2025 in München hat unmissverständlich gezeigt: Die Zukunft fährt elektrisch. Doch während die Industrie längst handelt, geben sich Söder und Merz als die letzten Verteidiger des fossilen Motors. Unterstützt werden sie dabei durch Spenden, Sponsoring und Lobbykanäle, die tief in der Öl-, Gas- und Tankstellenbranche verwurzelt sind.
Die Union riskiert damit nicht nur den industriellen Anschluss Deutschlands, sondern auch die Glaubwürdigkeit ihrer eigenen Innovationsversprechen.
Söder, Medienmacht und die gekaufte Meinung – wie die CSU seit Jahrzehnten die Öffentlichkeit manipuliert
Ein Beitrag von Werner Hoffmann – Demokrat der Mitte, weil eine Demokratie unabhängige Medien braucht und keine Politik, die Meinungsmacht zur eigenen Machtsicherung missbraucht.
Politik und Medien stehen in einem ständigen Spannungsverhältnis. Medien sollen kontrollieren, kritisieren und aufklären. Doch im Umfeld der CSU zeigt sich seit Jahrzehnten eine besonders enge Verbindung zu großen Verlagen und Medienhäusern – eine Allianz, die mehr nach Abhängigkeit als nach kritischer Distanz riecht.
Die CSU versteht es meisterhaft, ihre Botschaften über befreundete Kanäle zu transportieren. Ob Boulevardpresse, regionale Zeitungen oder große Verlagshäuser – kritische Distanz ist oft Fehlanzeige. Söder profitiert davon, dass die CSU in Bayern über Jahrzehnte ein informelles Netzwerk aus Politik, Medien und Wirtschaft geknüpft hat, das wie ein unsichtbares Machtkartell wirkt.
Beispiel 1: Die Amigo-Affäre
Die Amigo-Affäre der frühen 1990er-Jahre ist bis heute ein Synonym für Filz und Machtmissbrauch in Bayern. Der damalige Ministerpräsident Max Streibl musste zurücktreten, nachdem bekannt geworden war, dass er Luxusreisen von Unternehmern bezahlt bekam – unter anderem von Flugzeughersteller Dornier. Doch was passierte medial? Während in bundesweiten Medien der Skandal wochenlang Schlagzeilen bestimmte, hielten sich viele bayerische Regionalzeitungen auffallend zurück. Die Nähe der Verlage zur CSU sorgte dafür, dass der politische Flächenbrand im eigenen Haus erstaunlich schnell eingedämmt wurde. Die CSU lernte daraus: Wer die Medien im Griff hat, kontrolliert auch die öffentliche Wahrnehmung.
Beispiel 2: Die „Amigo 2.0“-Fälle um Parteifreunde
Auch Jahrzehnte später blieb das System erhalten. Immer wieder tauchten Fälle auf, in denen CSU-Politiker lukrative Nebenjobs, Beraterverträge oder Aufsichtsratsmandate erhielten – häufig in Unternehmen, die direkt von politischen Entscheidungen profitierten. Kritische Recherchen? Oft nur in überregionalen Medien wie „Süddeutsche Zeitung“ oder „Spiegel“. In vielen bayerischen Blättern blieb es bei kleinen Randnotizen – zu gefährlich schien es, die mächtige CSU direkt anzugreifen.
Beispiel 3: Söder und die „Presseförderung“
Unter Söder wurden staatliche Förderungen für regionale Medienhäuser weitergeführt. Offiziell natürlich zur „Sicherung der Pressevielfalt“. Doch inoffiziell wussten alle: Subventionen sind eine stillschweigende Loyalitätsprämie. Ein Verlag, der von Millionen an Fördergeldern profitiert, überlegt sich zweimal, ob er die Staatskanzlei frontal angreift.
Beispiel 4: Nähe zu Springer & Co.
Die CSU pflegt traditionell gute Kontakte zu den großen Verlagshäusern in Deutschland. Besonders Axel Springer SE mit „BILD“ und „Welt“ ist seit Jahrzehnten ein verlässlicher Verstärker konservativer Botschaften. Söder weiß, wie er mit knackigen Zitaten, populistischen Auftritten und kalkulierten Provokationen Schlagzeilen liefert, die gerne abgedruckt werden. Die Grenze zwischen Berichterstattung und politischem Marketing verschwimmt.
Beispiel 5: Medienlenkung durch Personalentscheidungen
Nicht zu unterschätzen ist die Personalpolitik im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. In den Rundfunkräten des Bayerischen Rundfunks sitzen seit Jahrzehnten Vertreter, die der CSU nahe stehen. Damit wird zwar keine direkte Zensur betrieben, doch der subtile Einfluss auf Themenauswahl, Gewichtung und Tonalität ist nicht zu übersehen. Söder profitiert von einer Grundstimmung, die ihm selten wirklich gefährlich wird.
Das perfide daran: Während Söder gerne von „Pressefreiheit“ schwadroniert, instrumentalisiert er die Medienlandschaft, um seine Macht zu zementieren. Kritiker werden diffamiert, missliebige Stimmen als „linke Meinungsmacher“ abgestempelt. So entsteht ein Klima, in dem Journalismus nicht mehr Wächter ist, sondern Komplize.
Für die Demokratie ist das brandgefährlich. Medien sind nicht nur Informationsquelle, sondern prägen die Wahrnehmung der Bürger. Wenn diese Wahrnehmung durch Verflechtungen und Abhängigkeiten einseitig verzerrt wird, entsteht Manipulation statt Aufklärung.
Die CSU hat dieses System perfektioniert – und Söder ist sein lautester Architekt. Er inszeniert Bilder, Schlagzeilen und Soundbites so, dass sie wirken wie Volksnähe, aber in Wahrheit nichts anderes sind als Propaganda im Gewand der Demokratie.
Und hier liegt die bittere Wahrheit: Die AfD ist keinen Deut besser – sie treibt exakt dieselbe Strategie, nur noch schriller, radikaler und gefährlicher.
Ich muss nicht mal nach Los Angeles reisen, um die verheerenden Auswirkungen von Wasserknappheit zu sehen – es reicht ein Blick nach Oberfranken.
Wo eigentlich Wasser angestaut sein sollte, findet man gerade ausgetrockneten, rissigen Schlamm.
Ein globales Desaster
Das ist kein lokales Phänomen. Unsere Landmassen verlieren inzwischen so viel Wasser, dass sie stärker zum Meeresspiegelanstieg beitragen als die schmelzenden Gletscher.
Warum? Weil wir Grundwasser entnehmen, als wäre es unendlich. Überraschung: Ist es nicht.
Seit 1979 sind 2.900 Gigatonnen Wasser verschwunden – das ist das Dreifache des Bodensees. Schon jetzt leben 75 % der Weltbevölkerung in Regionen, die netto Wasser verlieren.
Die wirtschaftliche Bombe
Die UN gehen davon aus, dass allein die Ausbreitung von Trockenzonen in Afrika zwischen 1990 und 2015 das BIP um 12 % geschmälert hat.
Die größte Verschwendung
Wenn wir über Wohlstandssicherung reden, dann gehört zur Wahrheit: Wir verschwenden Wasser dort, wo es am wenigsten Sinn ergibt. Fossile Kraftwerke verschlucken jährlich über 250 Milliarden Kubikmeter Frischwasser – allein Kohlekraftwerke rund 7 % des globalen Vorrats.
In vielen Ländern verbraucht die Energieproduktion heute mehr Wasser als die Landwirtschaft.
Die Rechnung der Zukunft
Das bedeutet: geringere Ernten, instabile Preise, steigende Importabhängigkeit – und mittelfristig Produktionsstopps sowie Lieferkettenprobleme.
Die Rechnung ist einfach: Wir können jetzt in „teure Lösungen“ investieren – oder später in noch teurere Krisenbewältigung.
Wenn Gesundheit zum Geschäft wird – Söders gefährliche Nähe zur Pharmaindustrie
Ein Beitrag von Werner Hoffmann – Demokrat der Mitte, weil Gesundheit nicht den Profiten von Konzernen, sondern den Menschen dienen muss.
Markus Söder inszeniert sich gern als Kümmerer in Gesundheitsfragen. Ob während der Corona-Pandemie, bei Krankenhausdebatten oder in der Diskussion um Pflege: Er tritt auf, als würde er die Sorgen der Bürger direkt ansprechen. Doch hinter diesem Bild zeigt sich eine enge Verbindung der CSU zur Pharma- und Gesundheitslobby.
Fünf historische Beispiele für Lobby-Nähe
Sputnik-V-Deal (2021): Bayern unterzeichnete als einziges Bundesland eine Absichtserklärung für den Kauf von 2,5 Millionen Dosen des russischen Impfstoffs Sputnik V – deutlich teurer als andere Impfstoffe. Bürgerinteressen traten hinter einer industriepolitischen Profilierung zurück.
Schnelltest-Zulassung (2020): CSU-Politiker Alfred Sauter drängte auf eine Sonderzulassung für ein Unternehmen – mit direkter Verbindung zu Söders Umfeld. Pharma-Lobbyarbeit gewann, während Transparenz verlor.
Maskenaffäre (2020/21): CSU-nahe Politiker profitierten über Provisionsgeschäfte bei der Maskenbeschaffung. Söders Staatsregierung stand im Zentrum der Kritik – das Vertrauen der Bürger wurde verspielt.
Blockade von Kostenreformen: Söder stellte sich in der Vergangenheit mehrfach gegen Vorschläge, Medikamentenpreise durch staatliche Verhandlungen zu senken. Die Profite der Pharmaindustrie blieben unangetastet.
Gesundheitsfonds-Debatte: Söder torpedierte eine solidarische Lösung im Gesundheitswesen, indem er für bayerische Sonderwege eintrat – ein Schritt, der Lobbyinteressen über gesamtgesellschaftliche Verantwortung stellte.
Zwei aktuelle Beispiele (2022–2025)
Roche-Ansiedlung (2024): Söder feierte die Grundsteinlegung eines Roche-Diagnostikzentrums in Penzberg und stellte dafür 40 Millionen Euro an staatlicher Unterstützung bereit. Wirtschaftliche Interessen eines Konzerns wurden massiv gefördert, während Patienten kaum profitieren.
Pharma-Investitionen (2025): Söder pries die Milliardeninvestition eines globalen Gesundheitsunternehmens für neue Krebsmedikamente in Bayern. Die Schlagzeilen lauteten „Arbeitsplätze und Wachstum“, doch Fragen nach Preisgestaltung, Zugang und Kostenbelastung für Krankenkassen blieben unbeantwortet.
Vernachlässigung des ländlichen Raums
Klinikschließungen: In vielen bayerischen Landkreisen wurden kleine Krankenhäuser geschlossen oder zusammengelegt. Für Bürger bedeutet das längere Wege im Notfall und schlechtere Grundversorgung.
Pflegemangel: Anstatt gezielt Personal im ländlichen Raum zu fördern, wird die Diskussion auf „Fachkräftemangel“ reduziert – eine bequeme Ausrede, die den Druck auf Pflegekonzerne niedrig hält.
Investitionsschieflage: Fördergelder fließen lieber in Prestigeprojekte mit globalen Pharmaunternehmen als in wohnortnahe, patientenzentrierte Versorgung.
Das perfide Muster
Söder inszeniert sich als Pragmatiker, während er Lobbyinteressen schützt,
Kritik wird als ideologisch oder unrealistisch abgetan,
Bürgerinteressen bleiben zweitrangig,
die Kosten tragen am Ende alle Versicherten: steigende Krankenkassenbeiträge, Fachkräftemangel, Klinikschließungen.
Und genau hier liegt der Punkt: Die AfD ist nicht besser – sie fährt die gleiche Strategie, nur noch schriller und radikaler.
Katherina Reiche ist ein Beispiel für den berühmten „Drehtüreffekt“: Politiker wechseln in die Wirtschaft, vertreten dort die Interessen von Konzernen und kehren anschließend wieder zurück in die Politik. Reiche war lange Zeit CDU-Staatssekretärin, dann ging sie in die Energiewirtschaft und vertrat die Gas- und Netzlobby.
Heute ist sie wieder in der Politik – als Bundeswirtschaftsministerin.
Die Frage liegt auf der Hand: Wessen Interessen setzt sie durch?
Die der Bürgerinnen und Bürger oder die der fossilen Unternehmen, für die sie jahrelang tätig war?
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Das Merit-Order-Prinzip – warum Gas den Preis bestimmt
Um den Mechanismus zu verstehen, muss man das Merit-Order-Prinzip kennen.
Es wurde in den 1990er-Jahren in der EU eingeführt, als der Strommarkt liberalisiert wurde.
Grundidee:
Die günstigsten Anbieter speisen zuerst Strom ins Netz ein, danach die teureren.
Ganz am Ende steht Gas – das teuerste.
Das Problem:
Sobald nur ein einziges Gaskraftwerk läuft, bestimmt es den Preis für den gesamten Markt.
Das bedeutet:
Auch wenn 70 oder 80 Prozent des Stroms aus günstigen erneuerbaren Energien kommen, müssen alle Verbraucher den teuren Gaspreis zahlen.
71 neue Gaskraftwerke – ein Programm gegen die Verbraucher
Frau Reiche möchte nun 71 neue Gaskraftwerke bauen lassen.
Sie spricht von „Versorgungssicherheit“.
Doch der eigentliche Effekt ist ein anderer:
Je mehr Gaskraftwerke es gibt, desto öfter wird Gas gebraucht – und desto häufiger bestimmt Gas den Strompreis.
Das ist ein Mechanismus, der die Preise dauerhaft hochhält.
Am Ende zahlen Haushalte und Unternehmen, während Konzerne profitieren.
Was passiert bei Wind und Solar?
Windräder und Solaranlagen erzeugen Strom extrem günstig.
Doch das Marktsystem sorgt dafür, dass dieser Vorteil kaum bei den Verbrauchern ankommt.
Denn die Preise richten sich nicht nach den billigsten, sondern nach den teuersten Kraftwerken, die gerade noch gebraucht werden.
Und das sind fast immer Gas- oder Kohlekraftwerke.
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Festpreise und die versteckte Umverteilung
Viele Betreiber von Wind- und Solaranlagen bekommen feste Vergütungen.
Diese sind im EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) geregelt. Für sie spielt es also keine Rolle, ob der Börsenpreis hoch oder niedrig ist.
Doch wenn der Marktpreis – wegen Gas – deutlich höher liegt, entsteht eine Lücke.
Diese Differenz landet nicht bei den Bürgern, sondern bei Energiehändlern, Zwischenversorgern und Energiekonzernen.
Mit anderen Worten:
Die Profiteure des Systems kassieren, während die Verbraucher draufzahlen.
Wie die fossile Lobby zusätzlich subventioniert wird
Das besonders Perfide: Dieses System sorgt dafür, dass fossile Energien nicht nur den Preis diktieren, sondern sogar indirekt subventioniert werden.
Warum?
Hohe Gaspreise treiben den Börsenpreis künstlich nach oben.
Betreiber von Gaskraftwerken verdienen dadurch weit mehr, als sie für die eigentliche Erzeugung brauchen.
Gleichzeitig werden Risiken abgesichert: Wenn Börsenpreise einmal sinken, gleichen staatliche Fonds oder Umlagen Verluste aus.
Damit werden Gewinne privatisiert, während Verluste sozialisiert werden.
Die Allgemeinheit zahlt, die fossile Lobby streicht Zusatzgewinne ein.
Es handelt sich also nicht nur um einen unfairen Marktmechanismus, sondern um eine staatlich abgesicherte Förderstruktur für fossile Energien – mitten in der Energiewende.
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Warum das Merit-Order-Prinzip die fossile Lobby stärkt
Es verhindert, dass günstige erneuerbare Energien wirklich für sinkende Preise sorgen,
Es hält Gaskraftwerke künstlich am Leben, weil sie immer wieder den Preis bestimmen dürfen,
Es sorgt für versteckte Subventionen, da Übergewinne bei Konzernen landen und Verluste vom Staat getragen werden.
So wird die fossile Lobby nicht nur geschützt, sondern sogar gestärkt.
Statt die Abhängigkeit von Gas und Kohle zu beenden, baut dieses System sie weiter aus.
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Resümee
Katherina Reiche verkauft ihre Pläne für 71 Gaskraftwerke als „notwendige Sicherheit“.
Doch in Wahrheit bedeuten sie höhere Preise, versteckte Subventionen für fossile Energien und eine zementierte Abhängigkeit von Gas.
Die Energiewende wird gebremst, die fossile Lobby kassiert ab.
Die Rechnung zahlen – wie so oft – die Bürgerinnen und Bürger.
Und Frau Katherina Reiche schafft weitere Profite für ihre fossile Lobby.
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Übrigens: wer jetzt aber meint, dass die AfD hier eine andere Art und Weise spielen würde, der irrt. Die AfD würde die fossile Energie am liebsten noch von Russland zusätzlich wieder holen und die erneuerbare Energie – die für uns Bürger eigentlich günstiger ist – sofort komplett abschalten.
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Teil 2: Gesetzliche Grundlagen zum Strompreis-Mechanismus und den „Differenzgewinnen“
Nachfolgend eine Übersicht über die gesetzlichen Regelungen, die erklären, warum das Strommarktdesign so funktioniert und warum Gewinne oft bei fossilen Energiekonzernen und Händlern landen:
EU-Verordnung (EU) 2019/943 über den Elektrizitätsbinnenmarkt
Art. 6 & 7: Strommärkte arbeiten nach dem Prinzip des markträumenden Preises (Merit Order).
Konsequenz: Alle Anbieter erhalten denselben Preis, bestimmt durch das letzte (teuerste) Kraftwerk – meist Gas.
EEG 2023 (Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien)
§ 19 EEG 2023: Definition der anzulegenden Werte (Festvergütungen) für Betreiber von Erneuerbare-Energien-Anlagen.
§ 20 EEG 2023: Einführung der Marktprämie – Ausgleich zwischen Börsenpreis und Festvergütung.
§ 22 EEG 2023: Pflicht zur Direktvermarktung für neue Anlagen. Betreiber verkaufen Strom an Börse oder Händler, bekommen aber zusätzlich Marktprämien.
Wirkung: Ist der Börsenpreis höher als die Vergütung, streichen Händler/Versorger die Differenz ein. Ist er niedriger, zahlt der Staat die Differenz.
Strommarktgesetz 2016 (StrommarktG)
§ 1 Abs. 1 StrommarktG: Einführung des sogenannten Energy-Only-Marktes – Anbieter werden ausschließlich für die gelieferte Kilowattstunde vergütet.
Folge: Keine Kapazitätszahlungen, sondern reines Spiel der Merit Order → zusätzliche Gewinne landen bei Händlern und Konzernen.
Damit ergibt sich:
Börse/Marktpreis wird durch Gas bestimmt,
EEG-Festpreise sichern Erzeugern Einnahmen,
Differenzgewinne landen bei Händlern, Zwischenversorgern und Energiekonzernen,
Risiken/Verluste werden sozialisiert – über den Energie- und Klimafonds oder andere staatliche Ausgleichsmechanismen.
Warum Batteriespeicher sinnvoller sind als der massive Ausbau von Gaskraftwerken
Laut Bericht der Bundesnetzagentur steigt der deutsche Strombedarf bis 2035 von heute rund 550 auf etwa 725 TWh.
Um Dunkelflauten – Perioden ohne Wind und Sonne – abzufangen, sieht die Behörde den Bedarf an neuen steuerbaren Kapazitäten von 22 bis 35,5 Gigawatt – also 44 bis 71 Gaskraftwerke mit jeweils 500 MW (Telepolis, Welt).
Zwar gelten Gaskraftwerke als flexibel und steuerbar, aber sie bringen erhebliche Nachteile mit sich:
Hohe Betriebskosten: Die Grenzkosten für Gas (inkl. CO₂-Zertifikaten) sind hoch, sodass Gaskraftwerke in der Merit-Order fast immer zuletzt zum Einsatz kommen und geringe Volllaststunden fahren – wirtschaftlich riskant.
Preisdruck durch Merit-Order: Wegen ihrer teuren Kosten setzen Gaskraftwerke regelmäßig den Strompreis an der Börse, was zu höheren Strompreisen für alle führt.
Veraltete Infrastruktur & Klimarisiken: Viele Gaskraftwerke werden selten betrieben („Feuerwehrfunktion“) und verursachen hohe Fixkosten. Außerdem binden sie klimaschädliche fossile Energien länger.
Netzanschlussprobleme: Viele Netzanschlüsse sind bereits durch Batteriespeicher-Projekte blockiert – Gaskraftwerke können oft gar nicht mehr angeschlossen werden.
„Schnellboote“ – PR-Metapher statt Klimaschutz
In diesem Zusammenhang spricht Katharina Reiche gerne von sogenannten „Schnellbooten“. Der Begriff klingt modern, dynamisch und flexibel – tatsächlich handelt es sich dabei jedoch schlicht um schnell plan- und genehmigbare Gaskraftwerke.
Die Idee dahinter: Diese Kraftwerke sollen – wie kleine, wendige Boote – kurzfristig einspringen, wenn Wind- und Solarstrom nicht ausreichen. In Wahrheit bedeutet das aber:
neue fossile Abhängigkeiten,
teure Reservekapazitäten, die selten laufen, aber ständig Kosten verursachen,
und ein weiterer Anstieg der Strompreise, weil Gas im Merit-Order-System fast immer den Preis bestimmt.
„Schnellboote“ sind also ein rhetorisches Feigenblatt: Sie tarnen den Ausbau fossiler Strukturen als vermeintlich moderne Lösung – und blockieren so den notwendigen Fokus auf Speichertechnologien.
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Merit-Order-Prinzip: Wie Strompreise entstehen – und warum Gas sie nach oben treibt
Das Merit-Order-Prinzip bestimmt die Einsatzreihenfolge der Kraftwerke nach ihren Grenzkosten (den variablen Produktionskosten).
Günstige Quellen wie Wind und Solar werden zuerst genutzt; bei höherer Nachfrage kommen teurere – typischerweise Gaskraftwerke – zum Einsatz.
Das zuletzt benötigte Kraftwerk, das sogenannte Grenzkraftwerk, legt den einheitlichen Strompreis fest, den alle Marktteilnehmer zahlen.
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Wenn Gaspreise steigen (z. B. durch Knappheit oder geopolitische Faktoren), steigen auch die Betriebskosten der Gaskraftwerke:
Sie werden häufiger zum Grenzkraftwerk — und treiben damit den Börsenstrompreis insgesamt nach oben.
Futures, Day-Ahead-Markt und Direktverträge (PPA)
Day-Ahead-Markt (Spotmarkt)
Handel von Strom für den nächsten Tag (EPEX SPOT).
Preise schwanken je nach Nachfrage und Verfügbarkeit erneuerbarer Energien.
Futures / Terminmarkt
Handel von Strommengen Monate oder Jahre im Voraus.
Preise basieren auf Erwartungen über die künftige Spotpreisentwicklung.
Direktverträge / PPA (Power Purchase Agreements)
Langfristige Stromlieferverträge zwischen Erzeugern und Abnehmern.
Preise orientieren sich ebenfalls an Referenzwerten, die wiederum vom Spotmarkt und damit von der Merit-Order geprägt sind.
Warum auch PPA und Futures vom Merit-Order-Preis abhängig sind
Auch wenn PPAs und Futures für Planungssicherheit sorgen, bleiben sie indirekt vom Merit-Order-Preis beeinflusst.
Denn dieser bestimmt, welche Preisniveaus Marktteilnehmer als realistisch ansehen.
Steigen Gaspreise, steigen auch Terminmarkt-Preise und PPA-Konditionen.
Resümee: Warum Batteriespeicher die beste Lösung sind
Preisdrückend, weil sie den Einsatz teurer Gaskraftwerke als Grenzkraftwerk verhindern,
Emissionsfrei, dadurch weniger CO₂-Ausstoß und langfristig klimasicher,
Flexibel & dezentral, ermöglichen Lastverschiebung, Netzentlastung und regionale Nutzung,
Kostenentwicklungen sinkend, die Technologie wird stetig günstiger und wirtschaftlicher,
Entkopplung vom Fossilmarkt, da die Abhängigkeit von volatilen Gaspreisen sinkt.
Katharina Reiches „Schnellboote“ sind also nicht die elegante Lösung, die der Begriff suggeriert, sondern lediglich alte fossile Rezepte in neuem Sprachgewand.
Batteriespeicher dagegen sind zukunftssicher, preisstabilisierend und klimaschonend – die wahre „schnelle Eingreiftruppe“ für ein erneuerbares Energiesystem.
