An article by

The first hurdle has been cleared. Republicans in the U.S. House of Representatives have passed a bill that, at first glance, sounds harmless: the “SAVE America Act” is presented as a measure to prevent voter fraud by tightening proof-of-citizenship requirements. But behind the façade, voting rights groups warn of a significant restriction of access to the ballot — with potentially far-reaching consequences for millions of citizens.

At the core of the legislation is a stricter identity requirement. Anyone who wants to register to vote would have to present a passport, birth certificate, or another official document in person — and that document must match their current legal name exactly.

What sounds administrative on paper could have serious social implications:

• Approximately 69 million married women in the United States have changed their last name after marriage. Many do not have updated documents that perfectly match voter registration records,
• Transgender individuals who have legally changed their names to reflect their gender identity could face documentation mismatches,
• 52 percent of eligible voters do not possess a passport. Obtaining one costs $165, can take up to six weeks, and requires an in-person application,
• Low-income citizens may struggle to afford the required documents and associated fees,
• People with disabilities or those living in rural areas who rely on mail voting could be disproportionately affected by mandatory in-person procedures,
• Citizens with immigrant backgrounds are statistically more likely to lack the specific documents required under the proposal.

The bill does not provide for online registration. Instead, voters would have to appear in person to complete the process. Election experts warn that there is currently no nationwide infrastructure capable of handling such a logistical burden. In Kansas, a similar law led to approximately 31,000 eligible voters being unable to register.

Critics argue that this is not accidental but part of a broader strategy to reduce voter turnout among groups that traditionally lean Democratic — including women, low-income communities, minorities, and people with disabilities.

Supporters of the legislation claim it is necessary to prevent non-citizens from voting. However, voting as a non-citizen is already illegal and statistically extremely rare. The practical effect of the bill, critics contend, may therefore be less about fraud prevention and more about limiting ballot access.

While the United States often presents itself as a model democracy on the global stage, this debate raises fundamental questions about how accessible the democratic process truly is at home.

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Commentary by Werner Hoffmann

I perceive this as a real case of election manipulation announced in advance. When lawmakers are fully aware that specific groups — women who changed their names, transgender citizens, low-income individuals, or people with immigrant backgrounds — will be disproportionately affected, and still move forward with such barriers, it is no longer a neutral administrative reform. It becomes a political instrument.

Democracy depends on broad participation. Any policy that systematically raises obstacles to voting weakens not only certain voter groups but trust in the democratic system itself.

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#VotingRights #Democracy #USA #ElectionIntegrity #SAVEAmericaAct

Ein Beitrag von

Die erste Hürde ist genommen. Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben einen Gesetzentwurf durchgewunken, der auf den ersten Blick harmlos klingt:

Der „SAVE America Act“ soll angeblich „Wahlbetrug“ verhindern, indem er den Nachweis der Staatsbürgerschaft verschärft. Doch hinter der Fassade verbirgt sich nach Einschätzung zahlreicher Wahlrechtsgruppen ein massiver Eingriff in das Wahlrecht – mit weitreichenden Folgen für Millionen Bürger.

Kern des Gesetzes ist eine neue, strenge Identitätsprüfung: Wer wählen will, muss künftig persönlich einen Reisepass, eine Geburtsurkunde oder ein anderes offizielles Dokument vorlegen – und dieses muss exakt mit dem aktuellen Namen übereinstimmen.

Was technisch klingt, hat enorme gesellschaftliche Auswirkungen:

• Rund 69 Millionen verheiratete Frauen in den USA haben nach der Heirat ihren Nachnamen geändert. Viele verfügen nicht über aktualisierte Dokumente,
• Transgender-Personen, die ihren Namen an ihre Geschlechtsidentität angepasst haben, könnten Probleme bekommen, wenn Unterlagen nicht angepasst sind,
• 52 Prozent der wahlberechtigten Amerikaner besitzen keinen Reisepass. Ein neuer kostet 165 Dollar, die Bearbeitung kann bis zu sechs Wochen dauern,
• Menschen mit niedrigem Einkommen können sich diese Gebühren häufig nicht leisten,
• Bürger mit Behinderung oder in ländlichen Regionen, die auf Briefwahl angewiesen sind, werden durch persönliche Vorsprachen benachteiligt,
• Menschen mit Migrationshintergrund sind statistisch deutlich häufiger ohne die geforderten Dokumente als weiße Amerikaner.

Hinzu kommt:

Eine Online-Registrierung ist im Gesetzentwurf nicht vorgesehen. Die Anmeldung müsste persönlich erfolgen. Experten sprechen von einem organisatorischen Kraftakt, für den vielerorts die Infrastruktur fehlt. Ein ähnliches Gesetz in Kansas führte dazu, dass rund 31.000 Wahlberechtigte sich nicht registrieren konnten.

Kritiker sehen darin keinen Zufall, sondern Teil einer politischen Strategie: Die Wahlbeteiligung bestimmter Bevölkerungsgruppen könnte gezielt gesenkt werden – insbesondere bei Frauen, einkommensschwachen Bürgern, Minderheiten und Menschen mit Behinderung.

Die Befürworter argumentieren, man wolle verhindern, dass Nichtstaatsbürger wählen. Faktisch ist dies bereits heute illegal und statistisch extrem selten. Die eigentliche Wirkung des Gesetzes könnte daher weniger in der Betrugsbekämpfung liegen als in einer faktischen Einschränkung des Zugangs zur Wahl.

Während sich die USA international als Vorzeigedemokratie präsentieren, wird im eigenen Land über Hürden diskutiert, die Millionen Bürger vom demokratischen Prozess ausschließen könnten.

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Kommentar von Werner Hoffmann

Ich empfinde dieses Vorgehen als einen echten Wahlbetrug mit Ansage.

Wenn man weiß, dass bestimmte Gruppen überproportional betroffen sind – Frauen nach Namensänderung, Transpersonen, Menschen mit geringem Einkommen oder mit Migrationshintergrund – und trotzdem genau dort die Hürden erhöht, dann ist das keine neutrale Reform mehr. Dann ist es ein politisches Instrument.

Demokratie lebt davon, dass möglichst viele Menschen ihre Stimme abgeben können. Wer systematisch Barrieren aufbaut, schwächt nicht nur einzelne Wählergruppen, sondern das Vertrauen in das gesamte System.

#Wahlrecht #Demokratie #USA #Wahlunterdrückung #SAVEAmericaAct

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann.

Überzeugter demokratischer Europäer

Es ist Zeit, mit einem der beliebtesten rechten Kampfbegriffe aufzuräumen: Es gibt keine „GEZ-Gebühren“ mehr. Was viele noch immer so nennen, heißt seit Jahren Rundfunkbeitrag – und dieser erfüllt eine zentrale demokratische Funktion.

Ebenso wird gerne verschwiegen: Deutschland ist mit diesem Modell keineswegs allein. Auch Österreich, die Schweiz, Frankreich, Italien und viele weitere europäische Staaten finanzieren ihren öffentlich-rechtlichen Rundfunk über verpflichtende Beiträge oder Abgaben. Selbst in den USA existieren mit PBS und NPR öffentlich finanzierte Medienangebote – allerdings unter völlig anderen Voraussetzungen.

Warum wurden solche Modelle überhaupt eingeführt? Ganz einfach: als Konsequenz aus historischen Katastrophen.

Ein besonders eindrückliches Negativbeispiel ist Alfred Hugenberg. Er kontrollierte in der Weimarer Republik ein riesiges Medienimperium und nutzte diese Macht gezielt gegen demokratische Kräfte. Am Ende stellte er seine Medien den Nationalsozialisten zur Verfügung und wurde selbst Teil der NS-Regierung. Medien wurden zur Propagandamaschine – mit bekannten Folgen.

Genau deshalb wurde nach 1945 der öffentlich-rechtliche Rundfunk geschaffen: als Gegenmodell zu Medienmonopolen, als Schutz vor Propaganda, als Garant für Meinungsvielfalt.

Ein Blick in die USA zeigt, wie fragil dieses Prinzip ist. Unter der Trump-Administration wurde massiv gegen öffentlich finanzierte Medien Stimmung gemacht, Budgets infrage gestellt und journalistische Arbeit pauschal delegitimiert. Das Ergebnis war ein weiterer Vertrauensverlust in unabhängige Berichterstattung – zugunsten parteinaher und rein kommerzieller Medien.

Auch in Deutschland ist Medienmacht bereits stark konzentriert – etwa beim Konzern Axel Springer mit Marken wie BILD und WELT. Wer zusätzlich den öffentlich-rechtlichen Rundfunk schwächt, verschiebt das Gleichgewicht weiter zugunsten weniger Konzerne.

Der Rundfunkbeitrag ist kein Relikt. Er ist ein demokratisches Sicherheitsnetz. Seine Abschaffung würde nicht mehr Freiheit bedeuten, sondern mehr Abhängigkeit von wirtschaftlicher und politischer Meinungsmacht.

Die Geschichte kennt diesen Weg. Und sie warnt eindringlich davor, ihn noch einmal zu gehen.

Hashtags: #GEZ #ÖRR #Pressefreiheit #AxelSpringer #Medienvielfalt

Ein Beitrag von

Gab es in Hessen 2023 noch 39 gelistete Fälle, so stieg die Zahl 2025 auf 159. In Sachsen stiegen die Vorfälle von 149 auf 245. Ja, alleine an Schulen. Eine „Ausbreitung einer rechtsextremen Jugendkultur“ nennt die ZEIT das. Und während jetzt viele „Bildung“ brüllen, sage ich: Es ist nicht die Schuld der #Kinder, wenn die Erwachsenen versagen.

Die fehlende Brandmauer fällt eben nicht nur bei der CDU/CSU auf. Da haben wir auch eine Miosga, die nicht nur fachlich versagt, sondern eine ARD, die einen A*Dler fragt, ob der faschistische Trump ein Vorbild für uns sei.

Da gibt es auch bei der ZEIT Journalist:innen, die laut eigener Aussage Angst vor dem Label „linksgrün“ oder „woke“ haben und sich davon zumindest im Stil ihrer Berichterstattung treiben lassen.

Und da ist eine Regierung, die seit jeher versucht, der A*D das Thema #Migration abzuluchsen, sie rechts zu überholen – und die Augen vor den ansteigenden Straftaten verschließt.

Was glauben wir denn, wo sich eine Gesellschaft hin entwickelt, der ständig „der Migrant“ als Feindbild vor Augen gesetzt wird? „Das Stadtbild“ als Katastrophe? Wir kommen allmählich an einen Punkt, an dem man die Kontrolle über die Konsequenzen verliert. An dem eine seltsame Dynamik einsetzt und Rassismus „vercoolt“.

Während ich Anekdoten über Menschen höre, die einfach aus Prinzip ihre Nachbarn anzeigen, bloß weil sie schwarz und deshalb „doch bestimmt gewalttätig“ seien (kein Scherz), frage ich mich ernsthaft, was noch passieren muss, damit aus unseren doch eher wackelig übereinander aufgetürmten Steinen eine tatsächliche #Brandmauer wird.

Ja, es sind schwierige Zeiten. Aber sie wären bedeutend leichter, wenn wir alle eines nicht mehr tun würden: uns von rechtsaußen treiben zu lassen.

Quelle:

https://www.linkedin.com/posts/lisa-m%C3%BCller-784736193_schulen-kinder-migration-share-7429793051604316160-g1PG?utm_source=share&utm_medium=member_ios&rcm=ACoAADSumNEBGYgkWA6yjTr6uB0NX_Lnrr_XlN0

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann

– überzeugter demokratischer Europäer. –

Markus Frohnmaier steht wie kaum ein anderer AfD-Politiker für eine außenpolitische Neuorientierung Deutschlands. Seine Positionen zu Russland, zu Sanktionen und zur Europäischen Union markieren keinen diplomatischen Stilwechsel – sie stehen für einen grundlegenden Richtungsbruch.

Während Europa nach Stabilität sucht, wirbt Frohnmaier für ein Ende der Sanktionen und für eine politische Neuordnung der transatlantischen Beziehungen. Kritiker sehen darin eine bewusste Schwächung der europäischen Geschlossenheit.

Vernetzung mit nationalpopulistischen Kräften, offene Sympathien für politische Modelle wie „USA 2.0“ und scharfe Angriffe auf EU-Institutionen zeichnen ein klares Bild. Diese Strategie setzt nicht auf Kooperation, sondern auf Konfrontation.

permanente Delegitimierung demokratischer Verfahren gehört dabei zur rhetorischen Grundausstattung. Institutionen werden infrage gestellt, europäische Kompromisse als „Unterwerfung“ bezeichnet, multilaterale Strukturen als Belastung diffamiert.

Besonders problematisch ist aggressive nationale Abschottung als Leitmotiv. Für Baden-Württemberg – eine exportorientierte, wirtschaftlich eng mit Europa verflochtene Region – wäre das ein riskanter Kurs. Wer den Binnenmarkt schwächt, schwächt Arbeitsplätze, Investitionen und Wohlstand.

Gerade für Baden-Württemberg – dessen Industrie von offenen Märkten lebt, bedeutet dieser Kurs ein Spiel mit realen wirtschaftlichen Risiken.

Auch seine Nähe zu Trump-nahen politischen Netzwerken in den USA sorgt für wachsende Kritik. Eine strategische Orientierung an nationalpopulistischen Kräften außerhalb Europas verschiebt Deutschlands außenpolitische Balance – weg vom europäischen Konsens, hin zu ideologisch motivierten Machtallianzen.

Aus meiner Sicht geht es am 8. März 2026 um mehr als eine Parteientscheidung. Es geht um die Frage, ob Baden-Württemberg und Deutschland ihren Platz in einem starken Europa behalten – oder ob sie bewusst eine Politik unterstützen, die europäische Stabilität untergräbt.

Wer diesen Kurs wählt, entscheidet sich für Konfrontation statt Kooperation – und trägt Verantwortung für die Folgen.

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* KI-Fotos – satirische, journalistische Bildkompositionen. Keine Originalaufnahmen.

#Deutschland
#AfD
#Frohnmaier
#Europa
#Bundestag

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann

– überzeugter europäischer Demokrat. –

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Markus Frohnmaier gilt innerhalb der AfD als außenpolitisch prägend. Als Sprecher der Bundestagsfraktion positioniert er sich regelmäßig gegen Sanktionen gegen Russland und gegen umfangreiche Waffenlieferungen an die Ukraine.

Politisch ist diese Linie hoch brisant.

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Bereits 2019 berichteten Medien über ein russisches Strategiedokument, das ein politisches Interesse am Aufstieg bestimmter AfD-Politiker nahelegte. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine fordert die AfD eine grundlegende Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik – weg von Sanktionen, hin zu Verhandlungen.

Warum vertritt ein deutscher Bundestagsabgeordneter so konsequent eine Linie, die faktisch eine Entlastung Moskaus bedeuten würde?

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Frohnmaier argumentiert wirtschaftlich: Sanktionen schadeten Deutschland stärker als Russland. Kritiker sehen darin eine Schwächung europäischer Geschlossenheit und eine Relativierung russischer Aggression.

Die Kontroverse zeigt ein grundlegendes Spannungsfeld: Ist das realpolitischer Pragmatismus – oder eine strategische Nähe zu einem autoritären Regime?

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Zusätzlich verschärfen seine Auftritte im Umfeld Trump-naher US-Politik – teils als „USA 2.0“ bezeichnet – diese Wahrnehmung. In diesen Kreisen werden liberale Demokratien, die EU und internationale Kooperation offen infrage gestellt. Wenn sich ein deutscher Abgeordneter in diesem Umfeld bewegt, entsteht zwangsläufig der Eindruck einer ideologischen Annäherung an nationalpopulistische Kräfte.

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Das sendet ein politisches Signal: weg von europäischer Stabilität, hin zu konfrontativen Allianzen.

Für Baden-Württemberg ist das keine Nebensache. Wer Markus Frohnmaier als möglichen Ministerpräsidenten unterstützt, entscheidet sich nicht nur für eine landespolitische Option, sondern für eine klar konturierte außenpolitische Haltung.

Aus meiner Sichtweise gilt daher:
Wer am 8. März 2026 die AfD und Markus Frohnmaier wählt, stellt sich aus meiner politischen Bewertung heraus nicht hinter das Verständnis einer proeuropäischen, liberalen Demokratie, wie sie in Deutschland und der EU verankert ist.

#Deutschland
#AfD
#Frohnmaier
#Demokratie
#Rechtsstaat

*KI-generiertes Symbolbild. Keine reale Fotografie, keine tatsächliche Szene. Satirische Zuspitzung im Rahmen der Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 GG.

Ein Beitrag von

Der Tech-Milliardär Peter Thiel – Gründer von #Palantir – steht seit Jahren wegen seiner demokratiefeindlichen Positionen in der Kritik.

Nun berichten internationale Medien auch noch von regelmäßigen Kontakten zu Jeffrey Epstein während der Zeit, in der dieser ein Vergewaltigungs- und Missbrauchsnetzwerk betrieb.

Und in der Schweiz verklagt Palantir gerade das unabhängige Republik Magazin, weil ihm dessen kritische Berichterstattung nicht passt.

Was braucht es noch, um zu verstehen, dass man einem Unternehmen aus diesem Dunstkreis keinen Zugriff auf unsere sensibelsten Daten einräumen darf?

Tatsächlich gibt es Fortschritte. Nachdem die Zivilgesellschaft lange Aufklärungsarbeit geleistet hat und Hunderttausende Menschen protestierten, bewegen sich inzwischen zumindest Teile der Bundesregierung. “Ich sehe nicht, dass Palantir für die Bundesbehörden kommt“, erklärt etwa Justizministerin Stefanie Hubig (SPD). Das ist ein großer Erfolg.

Aber:

Leider ist die Einsicht noch nicht in allen Landeshauptstädten angekommen.

Parallel zu immer neuen Enthüllungen über Palantir, Peter Thiel und Personen aus seinem Umfeld halten Bundesländer wie Bayern und Baden-Württemberg weiter daran fest, Software dieses Konzerns bei ihren Sicherheitsbehörden einzusetzen.

Mich erschüttert vor allem die offensichtliche Schieflage: Während immer neue Fragen zur Macht, zu dubiosen Netzwerken und zu politischen Haltungen zentraler Big-Tech-Unternehmer auftauchen, bauen wir deren Technologie hierzulande weiter in staatliche Strukturen ein. Dabei geht es nicht um ein gewöhnliches IT-Produkt.

Wer, wie Palantir, komplette Datenplattformen für Polizei und Behörden liefert, gestaltet faktisch mit, wie unser Staat funktioniert – wer gesehen wird, wer verdächtig erscheint, wer ins Raster fällt. Angesichts der Bedrohung unserer Demokratie von Innen und Außen ist es völlig verantwortungslos, die Kontrolle über solche grundlegenden Funktionen an Trumps Regime abzugeben.

Wir dürfen uns nichts vormachen: Digitale Infrastruktur ist Macht. Und die Macht über staatliche  Systeme, dürfen wir nicht Milliardären anvertrauen, die Demokratie und Rechtsstaat verachten.

Das gilt auch für die Bundesländer.

#Palantirstoppen

#Palantir

https://blog-demokratie.de/bayern-baut-an-der-ueberwachungs-blackbox-palantir-csu-die-gefahr-fuer-unsere-demokratie/

https://blog-demokratie.de/bayern-baut-an-der-ueberwachungs…

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann.

– www.Renten-Experte.de –

In einer Sendung von Markus Lanz ging es um die Frage, ob künftig auch Mieteinnahmen zur Finanzierung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung herangezogen werden sollten. Markus Lanz warf dabei sinngemäß ein, dass dann doch „der arme Rentner“, der seine Rente mit Mieteinnahmen aufbessert, ebenfalls Beiträge zahlen müsse.

Diese Darstellung ist problematisch – und spalterisch.

Denn sie suggeriert, Mieteinnahmen seien typischerweise ein Zeichen von Bedürftigkeit. Genau das ist faktisch falsch. Niemand fordert ernsthaft, kleine Vermieter oder Rentner mit moderaten Einnahmen zusätzlich zu belasten – ohne soziale Ausgestaltung.

Im Gegenteil: Es wäre ohne Weiteres denkbar, für Mieteinnahmen einen Freibetrag bei der Beitragsberechnung einzuführen. Beispielsweise könnten bis zu 15.000 Euro jährliche Mieteinkünfte beitragsfrei bleiben. Erst darüber hinausgehende Einkünfte würden berücksichtigt. Kleine Vermieter, Einliegerwohnungen oder eine moderate Rentenaufbesserung wären damit vollständig geschützt.

Lieber Markus Lanz, das war einmal wieder eine spalterische Aussage.

Die Realität des deutschen Mietmarktes sieht nämlich anders aus, als es Lanz’ Aussage nahelegt:

Rund 60 % der Mietwohnungen in Deutschland befinden sich im Besitz der obersten etwa 10 % der Bevölkerung.
Damit konzentriert sich ein Großteil des deutschen Mietwohnungsmarktes in den Händen einer vergleichsweise kleinen, einkommens- und vermögensstarken Gruppe – mit spürbaren Auswirkungen auf Mietpreise, Verhandlungsmacht und Wohnungszugang.

Quellen und Studien:

Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin): Analysen zur Vermögens- und Immobilienverteilung in Deutschland, u. a. im DIW Wochenbericht zur Vermögenskonzentration,
Bundeszentrale für politische Bildung (bpb): Dossiers zur Vermögensungleichheit und Eigentumsverteilung in Deutschland,
Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln): Studien zur Eigentümerstruktur von Wohnimmobilien und zur Konzentration von Mietwohnungen,
Statistisches Bundesamt (Destatis): Mikrozensus- und Vermögensstatistiken zur Wohn- und Eigentumsstruktur.

Lieber Markus Lanz: Ihr Spruch, dass arme Rentner durch die Mieteinnahmen aufbessern, ist etwas lustig und verdreht die Tatsachen.

Man könnte ja durchaus auch für Mieteinnahmen einen Freibetrag in der Kranken- und Pflegeversicherung bei der Beitragsberechnung einführen, so dass beispielsweise 15.000 Euro MietEINKÜNFTE nicht berücksichtigt werden.

#Krankenversicherung #Pflegeversicherung #Mieteinnahmen #SozialeGerechtigkeit #Vermögensverteilung