Demokratie in Ketten – Erdoğan lässt beliebtesten Bürgermeister verhaften!
Ein Beitrag von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Politische Repression in der Türkei: Erdoğan lässt Istanbuls Bürgermeister İmamoğlu verhaften
Die politische Lage in der Türkei spitzt sich dramatisch zu:
Am 19. März 2025 wurde Ekrem İmamoğlu, der Bürgermeister von Istanbul und einer der aussichtsreichsten Oppositionskandidaten für die Präsidentschaftswahl 2028, unter dubiosen Vorwürfen festgenommen. Ihm wird Korruption, die Unterstützung einer terroristischen Organisation und die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen – Anschuldigungen, die İmamoğlu und seine Unterstützer entschieden zurückweisen.
Die Festnahme erfolgt nur wenige Tage vor seiner geplanten offiziellen Nominierung durch die größte Oppositionspartei CHP.
Beobachter werten den Vorgang als gezielten politischen Schlag gegen einen unliebsamen Konkurrenten.
Umfragen zeigen, dass İmamoğlu mittlerweile beliebter ist als Präsident Recep Tayyip Erdoğan – ein Umstand, der diesen offenbar veranlasste, seinen Herausforderer mithilfe der Justiz auszuschalten.
Erdoğan, der in der Vergangenheit immer wieder autoritär gegen Kritiker vorging, beweist mit diesem Schritt erneut, dass er den demokratischen Wettbewerb scheut.
Das Vorgehen erinnert stark an autoritäre Herrscher wie
– Wladimir Putin in Russland
– oder Alexander Lukaschenko in Belarus,
die durch Scheinprozesse und Verhaftungen politischer Gegner ihre Macht absichern.
Auch in der Türkei wird zunehmend deutlich:
Wer Erdoğan gefährlich werden könnte, landet im Gefängnis.
Trotz eines verhängten Demonstrationsverbots gingen in mehreren türkischen Städten Zehntausende Menschen auf die Straße, um gegen die Inhaftierung zu protestieren.
Die Polizei reagierte mit Gewalt: Tränengas, Wasserwerfer und Gummigeschosse kamen zum Einsatz.
Doch der Protest ebbt nicht ab – viele Bürger sehen in İmamoğlu ein Symbol der Hoffnung für einen demokratischen Wandel.
Internationale Stimmen verurteilen das Vorgehen scharf.
Der Europarat sprach von einem Angriff auf den demokratischen Willen des türkischen Volkes.
Auch Menschenrechtsorganisationen fordern die sofortige Freilassung İmamoğlus und eine Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit in der Türkei.
Erdoğan zeigt mit dieser Aktion, dass er kein Demokrat ist, sondern seine Macht um jeden Preis sichern will – selbst wenn das bedeutet, den letzten Rest demokratischer Kultur im Land zu zerstören.
Die britische Financial Times hat einen massiven Fehlbetrag in Teslas Geschäftszahlen entdeckt:
Ganze 1,4 Milliarden US-Dollar an Investitionsausgaben für Eigentum und Ausrüstung scheinen im zweiten Halbjahr 2024 spurlos verschwunden zu sein.
Eine Summe, die selbst für ein Weltunternehmen wie Tesla Fragen aufwirft – und Erinnerungen an frühere Finanzskandale weckt.
Ein rätselhafter Unterschied
Laut den von Tesla selbst veröffentlichten Daten hat das Unternehmen zwischen Juli und Dezember 2024 6,3 Milliarden Dollar in physische Güter investiert. Doch der tatsächliche Wertzuwachs in Teslas Besitz beläuft sich im gleichen Zeitraum nur auf 4,9 Milliarden Dollar. Eine Differenz von 1,4 Milliarden, für die bislang jede Erklärung fehlt.
Zwar sind kleinere Abweichungen zwischen Investitionsausgaben und Bilanzwerten in der Unternehmenswelt nichts Ungewöhnliches – etwa durch Vorlaufkosten oder Projektverschiebungen.
Doch dieser Unterschied ist außergewöhnlich groß und taucht ausgerechnet im vierten Quartal 2024 auf – ein Zeitraum, der bereits zuvor mit schlechten Nachrichten für Tesla Schlagzeilen machte.
Börsenaufsicht eingeschaltet – Musk schweigt
Die Anomalie wurde im Rahmen der bei der US-Börsenaufsicht SEC eingereichten Cashflow-Berichte entdeckt. Experten halten den plötzlichen Wertverfall für ein potenzielles Warnsignal: Unzureichende interne Kontrollen, undurchsichtige Buchungen – und möglicherweise ein tieferliegendes strukturelles Problem bei Tesla.
Ein Professor der SRH Berlin University of Applied Sciences zieht gar Parallelen zum Wirecard-Skandal – ein Vergleich, der Elon Musk gar nicht gefallen dürfte.
Bisher gibt es keine Stellungnahme von Tesla. Auch ob der fehlende Betrag in kommenden Quartalen auftaucht oder ob hier ein handfester Bilanzskandal im Anrollen ist, bleibt ungewiss.
Mehr Schulden, weniger Autos
Die Enthüllung trifft Tesla in einer denkbar kritischen Phase. Der Absatz von Elektroautos ist zuletzt weltweit, besonders aber in Europa, dramatisch eingebrochen. Der Aktienkurs des Konzerns ist seit Jahresbeginn um über 40 Prozent gefallen, nachdem er kurz zuvor ein Rekordhoch erreicht hatte. Und obwohl Tesla mit 37 Milliarden US-Dollar über ein gewaltiges Vermögen verfügt, hat man sich zusätzlich 6 Milliarden Dollar Schulden aufgenommen – ein Schritt, der in der aktuellen Lage für Unverständnis sorgt.
Fest steht:
Investoren, Analysten und Aufsichtsbehörden werden jetzt ganz genau hinschauen.
Zusätzliche Hintergrundinfos:
• Die Financial Times hatte bereits im Fall Wirecard früh auf Ungereimtheiten hingewiesen – was dem Medium zusätzliche Glaubwürdigkeit verleiht.
• Tesla unterliegt als börsennotiertes Unternehmen in den USA strengen Berichtspflichten nach dem Sarbanes-Oxley Act, der nach dem Enron-Skandal eingeführt wurde – Verstöße könnten also strafrechtliche Konsequenzen haben.
• Der Einbruch der Verkaufszahlen trifft Tesla in einem zunehmend umkämpften Markt: Chinesische Hersteller wie BYD holen rasant auf, während klassische Autobauer wie VW und Hyundai ihre E-Modelle immer stärker pushen.
• Elon Musk verkauft sich gerne als Visionär, doch seine Twitter-Aktivitäten und politische Positionierungen haben dem Unternehmen bereits mehrfach PR-Krisen eingebrockt.
Möglicherweise steht Tesla am Anfang einer neuen Krise – oder aber Elon Musk zieht wie so oft ein Ass aus dem Ärmel. Doch diesmal scheint selbst der Markt misstrauisch zu werden.
——
Musk und die Politik – ein kalkulierter Kurswechsel?
Immer häufiger wird spekuliert, ob Elon Musk seinen politischen Einfluss nicht nur aus ideologischen Gründen sucht, sondern auch als strategischen Selbstschutz.
Bereits 2023 intensivierte er seine Nähe zu republikanischen Kreisen – insbesondere zu Donald Trump und dessen Umfeld. Dabei zeigte er sich offen für eine aktivere Rolle in der Politik – etwa bei der Neugestaltung der Aufsichtsbehörden, sollten die Republikaner die US-Wahl 2024 gewinnen.
Tatsächlich kursieren Berichte, wonach Musk intern Interesse bekundet haben soll, eine Schlüsselrolle im Umfeld einer möglichen Trump-Regierung zu übernehmen – etwa als eine Art “Reformer” oder “Zerschläger” von Institutionen wie der US-Verbraucherschutzbehörde (CFPB) oder der Börsenaufsicht (SEC), die Tesla regelmäßig unter die Lupe nehmen.
Kritiker sehen darin den Versuch, sich potenziellen Ermittlungen und regulatorischen Hürden zu entziehen – ein gefährlicher Drahtseilakt zwischen Unternehmertum, politischem Aktivismus und Eigeninteresse. Vor allem die SEC dürfte mit Argwohn beobachten, ob Musk künftig versucht, Aufsicht durch Einfluss zu ersetzen.
Was steckt wirklich dahinter?
Ob es sich bei den 1,4 Milliarden Dollar um ein schlichtes Buchhaltungsproblem, eine Verzögerung in der Projektbilanzierung oder doch um ein tieferes strukturelles Defizit handelt – das bleibt offen. Doch fest steht: Investoren, Analysten und Aufsichtsbehörden werden jetzt ganz genau hinschauen.
Und Elon Musk? Der hat sich längst in Stellung gebracht – in der Politik, im Medienzirkus und womöglich bald im Machtzentrum einer neuen Regierung. Ob das dem Tesla-Image hilft – oder den Anfang vom Ende markiert – ist derzeit völlig offen.
——
Faktencheck: Musk & Politik
• Nähe zu Trump: Elon Musk hat sich seit 2022 zunehmend politisch positioniert und seine frühere, eher liberale Haltung abgelegt. Auf X (ehemals Twitter), das er selbst besitzt, verbreitet er regelmäßig konservative und regierungsfeindliche Positionen. 2023 traf er sich mehrfach mit Donald Trump und hochrangigen republikanischen Parteistrategen. Insider berichteten, dass Musk in Gesprächen über die mögliche Neustrukturierung von Bundesbehörden beteiligt gewesen sein soll, falls die Republikaner 2024 wieder an die Macht kommen.
• Politischer Einfluss durch „X“: Mit der Übernahme von Twitter hat Musk nicht nur ein Meinungsmedium kontrolliert, sondern auch aktiv genutzt, um politische Narrative zu prägen – oft im Sinne republikanischer oder libertärer Positionen. Kritiker werfen ihm vor, so eine eigene Medienmacht aufgebaut zu haben, mit der er auch wirtschaftliche und regulatorische Debatten beeinflussen will.
• Super-PAC-Initiative: 2023 kündigte Musk an, einen sogenannten Super-PAC zu gründen, also ein politisches Aktionskomitee, das unbegrenzt Spenden einwerben darf, um konservative Kandidaten und „wirtschaftsfreundliche Reformen“ zu fördern. Ziel sei es, „den Verwaltungsstaat zu entschlacken“ – ein bekanntes republikanisches Schlagwort, das vor allem auf Institutionen wie die SEC, die FTC (Federal Trade Commission) oder die EPA (Umweltschutzbehörde) zielt.
• Konflikte mit Behörden: Tesla und Musk stehen schon länger im Visier von US-Aufsichtsbehörden. Die SEC hatte ihn bereits 2018 zu einer Millionenstrafe verdonnert, nachdem er irreführende Tweets über einen angeblichen Börsenrückzug von Tesla veröffentlicht hatte. Auch jüngst ermittelt die National Highway Traffic Safety Administration (NHTSA) wegen Problemen mit dem Autopiloten – einem weiteren sensiblen Tesla-Geschäftsbereich. In diesem Kontext wirkt Musks Wunsch nach politischem Einfluss nicht rein ideologisch, sondern strategisch motiviert.
• Expertenwarnungen: Mehrere US-Wirtschaftswissenschaftler, darunter Professoren der Stanford University und der NYU, haben öffentlich davor gewarnt, dass eine Verquickung von Musks wirtschaftlicher Macht mit politischem Einfluss aufsichtsrechtliche Risiken birgt. Sollte Musk tatsächlich eine Rolle in einer deregulierten, republikanisch geführten US-Regierung übernehmen, könnte das zu einem Interessenskonflikt führen, der die Integrität von Marktregeln gefährdet.
Die Aggressivität, die Hemmungslosigkeit, der Hass – es ist in diesen Zeiten nicht ungefährlich auf deutschen Straßen und Veranstaltungen dieser Art.
Der Ausschnitt stammt aus der jetzt mit dem Siebenpfeiffer-Preis prämierten #WHY-Reportage „Ist unsere Demokratie in Gefahr?“ (RTL) – die Doku ist nicht aktuell, das Thema Hass gegen Berichterstattende aber aktuell denn je.
Eines der spannendesten und umstrittensten gesetzgeberischen Vorhaben der letzten Jahre hat gestern nach dem Bundestag auch den Bundesrat passiert. Die Neuerungen sind noch nicht ausgefertigt und verkündet. Ich habe aber mal anhand der Gesetzgebungsmaterialien eine konsolidierte Fassung erstellt, sprich die bisher geltenden Vorschriften in den entsprechenden GG-Artikeln mit den Neuerungen veschmolzen, damit das mal jeder auf einen Blick nachlesen kann. Die Neuerungen sind gelb hervorgehoben.
Und hier noch mal in verständlicher Sprache, was beschlossen wurde:
Die Schuldenbremse wurde gelockert für bestimmte sicherheitsbezogene Ausgaben, die über einem Prozent des BIP liegen. Das heißt zunächst, dass Ausgaben für Sicherheit bis zu einem Prozent des BIP nach wie vor ganz normal im Haushalt abgebildet werden (wofür auch die Schuldenbremse weiter gilt). Alles drüber ist von der Schuldenbremse ausgenommen. Und zwar ohne Deckel. Möglich wären also 2 Prozent des BIP, aber auch 5 Prozent des BIP oder mehr. Hier gibt es keine (verfassungsrechtliche) Grenze. Als Richtwert: 1 Prozent des BIP sind so ungefähr 43 Mrd. Euro.
Die sicherheitsbezogenen Ausgaben umfassen: Verteidigungsausgaben, die Ausgaben des Bundes für den Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie für die Nachrichtendienste, für den Schutz der informationstechnischen Systeme und für die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten (derzeit Ukraine-Hilfen). Das ist also weiter gefasst als strikt „Verteidigung“. Wie sich das Geld innerhalb dieser Gebiete verteilt, ist nicht geregelt. Das kann der Bundestag entscheiden.
Die Länder dürfen generell etwas mehr Schulden aufnehmen als vorher und werden dem Bund schuldentechnisch gleichgestellt. Der Bund hatte nämlich schon immer eine Ausnahmeregelung, dass er 0.35 Prozent des BIP an Schulden aufnehmen durfte, ohne gegen die Schuldenbremse zu verstoßen. Das gilt jetzt auch für die Länder.
Es gibt die Möglichkeit eines „Sondervermögens“ (= Schulden) von 500 Mrd. Euro für die nächsten 12 Jahre. Dieses ist zweckgebunden an Investitionen in die Infrastruktur und an Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045. Klimaneutralität wird dadurch KEIN Staatsziel (Auch wenn AfD, Nius und Nachplapperer das jetzt hartnäckig behaupten), sondern ist Zweckbestimmung dieses Sondervermögens. Nicht mehr, nicht weniger.
a) 100 Mrd. gehen in den Klima- und Transformationsfonds.
b) 100 Mrd. gehen an die Länder.
c) Die Zweckbindung umfasst Investitionen UND das Ziel der Klimaneutralität. Daraus folgt nach meiner Lesart (darauf wurde aus meiner Sicht noch nicht so klar hingewiesen), dass auch durchaus MEHR als die 100 Mrd. dem Klimaschutz zufließen können. Das ist letztlich eine gesetzgeberische Entscheidung in den kommenden 12 Jahren. Die Mittel verteilen wird das jeweils gewählte Parlament.
The Great Democracy Check of Nations – Who Lies to Us, Oppresses Us, or Truly Lets Us Live Freely!
An article by
Werner Hoffmann
First of all:
Out of 167 countries, Germany ranks 13th and is classified as a full democracy.
In 2024, the United States ranked 28th and was categorized as a flawed democracy.
It is expected that due to Trump’s activities, the U.S. will drop significantly in the rankings.
Depending on further undemocratic actions, the U.S. could potentially fall as low as 100th place.
What is the Democracy Index?
The Democracy Index, published by the Economist Intelligence Unit (EIU), reveals how democratic a country really is – or if it just pretends to be!
60 questions, 5 categories, 1 truth – each year, the EIU assesses 167 countries based on clear criteria:
• Electoral process and pluralism: Are elections fair and free?
• Functioning of government: Is the government transparent and accountable?
• Political participation: Can citizens participate freely and effectively?
• Political culture: Is democracy seen as a given?
• Civil liberties: Are freedom of speech, press, and assembly protected?
At the end, each country receives a score between 0 and 10. The higher the score, the more democratic the country. Based on the score, countries fall into one of four categories:
• 8.01–10.00: Full democracy
• 6.01–8.00: Flawed democracy
• 4.01–6.00: Hybrid regime
• 0.00–4.00: Authoritarian regime
Significant shifts are expected in 2025. Some trends are already emerging.
Der große Demokratie-Check der Länder – Wer uns belügt, unterdrückt oder wirklich frei leben lässt!
Ein Beitrag von
Eines Vorab:
Von 167 Staaten ist Deutschland an Platz 13 und zählt zu den vollkommenen Demokratien.
Die USA war im Jahr 2024 noch an Platz 28 und zählte zu den unvollständigen Demokratien. Es ist davon auszugehen, dass die USA durch die Aktivitäten von Trump im Ranking stark abfällt.
Je nach weiteren undemokratischen Aktivität ist es durchaus möglich, dass die USA bis auf einen Platz 100 fällt.
Was ist der Demokratieindex?
Der Demokratieindex der Economist Intelligence Unit (EIU) zeigt knallhart, wie demokratisch ein Land wirklich ist – oder ob es sich nur so gibt!
60 Fragen, 5 Kategorien, 1 Wahrheit – die EIU bewertet jährlich 167 Länder nach klaren Kriterien:
• Wahlprozess und Pluralismus: Gibt es faire, freie Wahlen?
• Funktionsweise der Regierung: Handelt die Regierung transparent und rechenschaftspflichtig?
• Politische Teilhabe: Können Bürger frei und wirksam mitbestimmen?
• Politische Kultur: Wird Demokratie als selbstverständlich angesehen?
• Bürgerrechte: Sind Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit geschützt?
Am Ende steht ein Punktwert zwischen 0 und 10. Je höher, desto demokratischer! Daraus ergeben sich vier Kategorien:
• 8,01–10,00: Vollständige Demokratie
• 6,01–8,00: Unvollständige Demokratie
• 4,01–6,00: Hybrides Regime
• 0,00–4,00: Autoritäres Regime
Im Jahr 2025 ist mit einigen Verschiebungen zu rechnen. Dies deutet sich bereits jetzt schon an.
Die große Liste – So demokratisch ist dein Land wirklich!
Meine persönliche Sanktionsliste: Diese Länder meide ich als Demokrat und Europäer
Ein Kommentar von Werner Hoffmann
Stand: März 2025
In Zeiten, in denen Demokratie, Menschenrechte und internationale Regeln zunehmend untergraben werden, ist eine passive Haltung keine Option mehr. Unsere Konsum- und Reiseentscheidungen sind politische Entscheidungen.
Mit jedem Kauf, mit jedem Klick und mit jeder Urlaubsbuchung entscheiden wir, welche Systeme wir unterstützen.
Ich habe deshalb meine persönliche Sanktionsliste konsequent erweitert – auf Grundlage eigener Recherchen, glaubwürdiger Medienberichte und Menschenrechtsanalysen.
Länder, die ich bewusst meide
1. Russland
Warum? Angriffskrieg gegen die Ukraine, Repression gegen die eigene Bevölkerung, politische Morde, staatliche Propaganda.
Konsequenz: Keine Reisen, keine Produkte (z. B. Gazprom, russischer Vodka, russische Software), Boykott von Unternehmen, die dort weiter aktiv sind (z. B. Ritter Sport, Milka/Mondelez, Bosch – sofern weiterhin geschäftlich involviert).
2. Belarus
Warum? Brutale Diktatur unter Lukaschenko, gefälschte Wahlen, über 1.000 politische Gefangene, massive Menschenrechtsverletzungen.
Konsequenz: Keine Reisen, kein Konsum belarussischer Produkte, Ablehnung politischer und wirtschaftlicher Kooperation.
3. USA (unter Trump oder gleichgesinnten Oligarchen)
Konsequenz: Keine Reisen in ein autokratisch regiertes Amerika. Kritische Prüfung von Produkten und Diensten aus den USA (z. B. Amazon, Apple, Meta, Microsoft, Tesla). Nur Nutzung, wenn keine Alternativen bestehen oder der Hersteller demokratische Standards wahrt.
4. Türkei
Warum? Autoritäre Regierung, politische Gefangene, Gleichschaltung der Medien, Einschränkung der Justiz, Diskriminierung von Minderheiten.
Konsequenz: Keine Urlaube, kein Konsum türkischer Produkte, kritischer Blick auf Unternehmen mit engen Verflechtungen zur Regierung Erdoğan.
5. China
Warum? Totalüberwachung, Unterdrückung der Uiguren, Repression in Hongkong, aggressive Außenpolitik (z. B. gegenüber Taiwan).
Konsequenz: Verzicht auf chinesische Elektronik (wenn möglich), keine Nutzung chinesischer Social-Media-Plattformen (TikTok, Temu, Shein), keine Reisen nach China.
6. Iran
Warum? Theokratische Diktatur, systematische Gewalt gegen Frauen, Massenhinrichtungen, brutale Unterdrückung von Protesten.
Konsequenz: Keine Reisen, keine Produkte (z. B. Teppiche, Pistazien), klare Ablehnung des Regimes durch Konsumverzicht.
7. Israel (kritisch differenziert)
Warum? Demokratiedefizite laut Demokratiematrix, systematische Benachteiligung und Entrechtung der palästinensischen Bevölkerung, Verstöße gegen internationales Recht in besetzten Gebieten.
Konsequenz: Keine Reisen in Konfliktzeiten, bewusste Auswahl von Produkten – insbesondere keine aus Siedlungsgebieten. Politische Kritik bei gleichzeitiger Anerkennung demokratischer Strukturen im Inneren.
8. Marokko
Warum? Einschränkung der Pressefreiheit, politische Gefangene, Besetzung der Westsahara.
Konsequenz: Keine Reisen, keine stillschweigende Unterstützung über den Tourismus, kritischer Konsum marokkanischer Produkte (z. B. aus der Westsahara).
9. Vietnam
Warum? Einparteienstaat ohne freie Wahlen, keine Pressefreiheit, Verfolgung von Aktivisten, schlechte Arbeitsbedingungen in der Textilproduktion.
Konsequenz: Keine Urlaube, kritische Auswahl vietnamesischer Produkte, Unterstützung von Fair-Trade-Initiativen als Alternative.
10. Ungarn
Warum? Systematische Demontage demokratischer Strukturen unter Viktor Orbán, Einschränkung der Pressefreiheit, Missbrauch von EU-Geldern.
Konsequenz: Keine touristischen Reisen, Unterstützung europäischer Sanktionen, kritische Haltung gegenüber EU-Förderpolitik.
Fazit: Konsum ist politisch – ich entscheide demokratisch
Diese Liste ist nicht perfekt. Aber sie ist ein Anfang.
Ich möchte mit meinem Geld keine autokratischen Regime oder Unternehmen unterstützen, die Menschenrechte mit Füßen treten.
Mein Ziel ist es, bewusst zu leben – als Demokrat, als Europäer und als verantwortungsvoller Konsument.
Wenn viele Menschen ähnlich denken und handeln, können wir mehr bewirken als jede Sanktion der Politik.
Hinweis: Diese Liste wird regelmäßig aktualisiert und erweitert.
Du möchtest sie übernehmen, kommentieren oder mitgestalten?
Ich freue mich über jeden Beitrag, der die Demokratie stärkt und Autokratien wirtschaftlich isoliert.
In einer Welt, in der autoritäre Systeme auf dem Vormarsch sind, ist es mir als Demokrat wichtig, ein Zeichen zu setzen – auch mit meinem Urlaub.
Ich unterstütze keine Diktaturen oder autokratisch geführte Staaten.
Stattdessen reise ich ausschließlich in Länder, die demokratische Werte achten, Menschenrechte schützen und Meinungsfreiheit respektieren.
Demokratische Länder für bewussten Urlaub – Meine persönliche Positivliste
Stand: März 2025 – von Werner Hoffmann
Hier ist meine persönliche, stetig aktualisierte Liste von Ländern, in denen ich als Demokrat mit gutem Gewissen Urlaub machen kann:
Europa – Vielfalt und Stabilität
Deutschland
Frankreich
Schweden
Finnland
Norwegen
Dänemark
Island
Portugal
Spanien
Italien
Irland
Großbritannien (UK)
Österreich
Tschechien
Slowakei (noch)
Polen (seit dem Regierungswechsel 2023 wieder auf Reformkurs)
Estland
Lettland
Litauen
Slowenien
Amerika – Demokratische Leuchttürme
Kanada
Costa Rica
Uruguay
Chile (positiver Reformkurs, aktive Bürgerschaft)
Asien & Ozeanien – Demokratische Stabilität
Japan
Südkorea
Australien
Neuseeland
Afrika – Demokratische Hoffnungsträger
Botswana
Namibia
Seychellen
Fazit: Reisen mit Haltung
Jede Urlaubsreise ist auch eine wirtschaftliche Entscheidung – und damit politisch. Ich unterstütze nur Länder, deren Regierungen demokratisch legitimiert sind, Menschenrechte achten und eine freie Zivilgesellschaft zulassen.
Mit meinem Geld fördere ich nicht Unterdrückung – sondern Freiheit.
Bin ich froh, dass ich im letzten Jahr im August/September nochmals in der demokratischen USA gewesen bin.
Solange Trump oder ein anderer Oligarch die USA regiert, werde ich nicht mehr in die USA reisen und auch ganz genau prüfen, welche Produkte und Dienstleistungen ich noch aus den USA2.0 benötige.
Meine persönliche Sanktionsliste wird entsprechend ergänzt.
Offener Brief von Robert Reich an die Menschen außerhalb der USA, über die derzeitige Situation und wie Menschen anderer Länder helfen können.
Gerne weiter teilen!
—-/
Freunde,
ich wende mich mit diesem Beitrag an diejenigen unter Ihnen, die in anderen Ländern leben.
Wie Sie wahrscheinlich wissen, stehen wir hier in den Vereinigten Staaten vor dem größten Notfall in der Geschichte unserer Demokratie, und wir brauchen Ihre Hilfe.
Trump und andere Mitglieder seines Regimes (Elon Musk, J.D. Vance, Marco Rubio, Kash Patel, Pete Hegseth, Pam Bondi) sind dabei, unser Regierungssystem aktiv zu untergraben – sie reißen die Befugnis des Kongresses zur Finanzierung der Regierung an sich, sagen, es sei ihnen „egal“, was Richter sagen, verhaften friedliche Demonstranten, ermitteln gegen Trumps „Feinde“, stellen sich auf die Seite Putins gegen die Ukraine, fördern Bigotterie und säen weit verbreitete Angst.
Sie sollten wissen, dass das Trump-Regime nicht die Mehrheit der Amerikaner repräsentiert. Trump hat die Präsidentschaftswahlen 2024 mit einem hauchdünnen Vorsprung (1,5 Prozent) gewonnen, aber die Hälfte aller Amerikaner hat nicht gewählt, darunter viele, die 2020 für Biden gestimmt haben. Umfragen zeigen immer wieder, dass die meisten Amerikaner das, was Trump tut, nicht unterstützen.
Wie können Sie uns helfen?
Wie die meisten Tyrannen kann Trump nur in die Schranken gewiesen werden, wenn sich alle gegen seine Tyrannei wehren – auch Sie.
Wenn Sie über eine Reise in die Vereinigten Staaten nachdenken, überdenken Sie das bitte noch einmal. Warum sollten Sie Trumps Amerika mit Ihren Touristendollars belohnen?
Die Ausgaben von Nicht-Amerikanern in den Vereinigten Staaten sind eine wichtige Quelle für Steuereinnahmen und ein wichtiger „Export“ dieser Nation. Es gibt keinen Grund für Sie, Trumps Wirtschaft indirekt zu unterstützen.
Viele internationale Reisende, die über Trumps Autoritarismus besorgt sind, haben bereits ihre Reisen in die Vereinigten Staaten abgesagt. Ich empfehle Ihnen, dies auch zu tun.
Letzte Woche drohte Trump mit einem 200-prozentigen Zoll auf europäischen Wein und Alkohol, nachdem er die Europäische Union als „eine der feindseligsten und missbräuchlichsten Steuer- und Zollbehörden der Welt“ bezeichnet hatte.
——-
Übersetzter Text, Original in Englisch von
Robert Reich.
Freunde,
Ich richte diesen Beitrag an diejenigen von euch, die in anderen Ländern leben.
Wie ihr wahrscheinlich wisst, stehen wir hier in den Vereinigten Staaten vor dem größten Notfall in der Geschichte unserer Demokratie, und wir brauchen eure Hilfe.
Trump und andere Mitglieder seines Regimes (Elon Musk, JD Vance, Marco Rubio, Kash Patel, Pete Hegseth, Pam Bondi) untergraben aktiv unser Regierungssystem – sie usurpieren die Macht des Kongresses zur Finanzierung der Regierung, sagen, dass sie sich nicht darum kümmern, was Richter sagen, verhaften friedliche Demonstranten, untersuchen Trumps „Feinde“, stellen sich auf Putins Seite gegen die Ukraine, fördern Bigotterie und säen weit verbreitete Angst.
Bitte wisst, dass das Trump-Regime nicht die Mehrheit der Amerikaner repräsentiert. Trump gewann die Präsidentschaftswahl 2024 mit einem hauchdünnen Vorsprung von 1,5 Prozent, aber die Hälfte aller Amerikaner hat nicht gewählt, darunter viele, die 2020 für Biden gestimmt hatten. Umfragen zeigen durchweg, dass die meisten Amerikaner nicht unterstützen, was Trump tut.
Wie könnt ihr uns helfen?
Wie die meisten Tyrannen kann Trump nur eingegrenzt werden, wenn sich alle gegen sein Mobbing stellen – auch ihr.
Erstens, wenn ihr überlegt, in die Vereinigten Staaten zu reisen, denkt noch einmal darüber nach. Warum solltet ihr Trumps Amerika mit euren Tourismusdollar belohnen?
Die Ausgaben von Nicht-Amerikanern in den Vereinigten Staaten sind eine bedeutende Steuerquelle und ein wichtiges „Exportgut“ dieses Landes. Es gibt keinen Grund, Trumps Wirtschaft indirekt zu unterstützen.
Viele internationale Reisende, die sich über Trumps Autoritarismus Sorgen machen, haben ihre Reisen in die Vereinigten Staaten bereits abgesagt. Ich schlage vor, dass ihr das auch tut.
Letzte Woche drohte Trump mit einem 200-prozentigen Zoll auf europäischen Wein und Alkohol, nachdem er die Europäische Union als „eine der feindseligsten und missbräuchlichsten Steuer- und Zollbehörden der Welt“ bezeichnet hatte.
Warum diese kriegerische Rhetorik belohnen? Viele Europäer meiden bereits Reisen nach Disney World und zu amerikanischen Musikfestivals.
Die Reisen aus China, das oft Ziel von Trumps Verachtung ist, sind um 11 Prozent zurückgegangen. Chinesische Reisende entscheiden sich für Australien und Neuseeland als Urlaubsziele anstelle von US-Nationalparks.
Unsere geschätzten Nachbarn nördlich der Grenze, die lange Zeit die Hauptquelle für internationale Reisen in die Vereinigten Staaten waren, entscheiden sich stattdessen für Reisen nach Europa und Mexiko.
Als Reaktion auf Trumps wiederholten Wunsch, Kanada zu einem „51. Staat“ zu machen, hat Kanadas ehemaliger Premierminister Justin Trudeau Kanadier dazu aufgerufen, nicht in die Vereinigten Staaten zu reisen.
Ein inoffizieller Boykott von kanadischen Reisenden hat begonnen. Die Zahl der Kanadier, die mit dem Auto von Besuchen in den Vereinigten Staaten zurückkehren, ist im Februar bereits um 23 Prozent gesunken, und der Flugverkehr von Kanadiern, die aus den Vereinigten Staaten zurückkehren, ist im Vergleich zum Vorjahr um 13 Prozent zurückgegangen, so Statistics Canada.
Insgesamt wird erwartet, dass die internationalen Reisen in die Vereinigten Staaten in diesem Jahr um mindestens 5 Prozent zurückgehen.
Obwohl wir eure Besuche geliebt (und davon profitiert) haben, fordere ich euch auf, euch vielen eurer Landsleute anzuschließen und zumindest für den Moment zu entscheiden, nicht in die Vereinigten Staaten zu kommen.
Zweitens, wenn ihr darüber nachdenkt, in die Vereinigten Staaten als Student oder sogar mit einem H-1B-Visum zu kommen, das hochqualifizierten ausländischen Bürgern erlaubt, hier zu leben und zu arbeiten, solltet ihr dies ebenfalls überdenken.
Vielleicht wartet ihr ein paar Jahre, bis das Trump-Regime hoffentlich beendet ist.
Es ist ohnehin nicht völlig sicher für euch, hier zu sein.
Dr. Rasha Alawieh, 34, eine Spezialistin für Nierentransplantationen und Professorin an der medizinischen Fakultät der Brown University, die sich legal mit einem H-1B-Visum in den Vereinigten Staaten aufhielt, wurde gerade ohne Erklärung abgeschoben – obwohl ein Gericht ihre Ausweisung blockiert hatte.
Dr. Alawieh war letzten Monat nach Libanon gereist, ihrem Heimatland, um Verwandte zu besuchen. Als sie versuchte, von dieser Reise in die Vereinigten Staaten zurückzukehren, wurde sie von US-Zoll- und Einwanderungsbeamten festgehalten und auf einen Flug nach Paris gesetzt, vermutlich auf dem Weg zurück in den Libanon.
Der Libanon steht nicht einmal auf einer Entwurfsliste von Ländern, aus denen die Trump-Administration erwägt, die Einreise in die Vereinigten Staaten zu verbieten.
Selbst wenn es in Amerika einen Mangel an Fachkräften in eurem Bereich gibt, könntet ihr jederzeit abgeschoben werden – aus jedem oder keinem Grund.
Ebenso, wenn ihr darüber nachdenkt, mit einem Studentenvisum in die USA zu kommen, solltet ihr das Risiko in dieser Zeit berücksichtigen. Ein Student der Columbia University wurde verhaftet und festgehalten – aus keinem anderen Grund, als dass er friedlich gegen Netanjahus Politik in Gaza protestiert hatte.
Die Verwaltung der Brown University rät ausländischen Studenten, sich vor den Frühlingsferien zu überlegen, „persönliche Reisen außerhalb der Vereinigten Staaten zu verschieben oder zu verzögern, bis weitere Informationen vom US-Außenministerium verfügbar sind“.
Es geht nicht nur um das Risiko. Es geht auch um die Umstände. Wenn euch Demokratie wichtig ist, ist dies nicht die Zeit, mit einem Studenten- oder H-1B-Visum hierher zu kommen, denn das Trump-Regime tritt die Verfassung der Vereinigten Staaten mit Füßen.
Am Sonntag hat das Trump-Regime Hunderte venezolanische Staatsangehörige aus den Vereinigten Staaten abgeschoben, basierend auf dem jahrhundertealten Alien Enemies Act – der bisher nur in Kriegszeiten verwendet wurde – obwohl ein Bundesrichter die Entscheidung blockierte und anordnete, dass Flugzeuge mit einigen der Venezolaner in die Vereinigten Staaten zurückkehren sollten.
Am Sonntagabend sagte Trump Reportern, dass die Venezolaner, die er nach Venezuela zurückgeschickt hatte, „schlechte Menschen“ seien.
Aber niemand kann Trumps Wort glauben, dass dies „schlechte“ Menschen waren. Trump verwendet den Begriff „schlechte Menschen“ routinemäßig für diejenigen, die ihn kritisieren oder ihm nicht passen.
Egal aus welchem Grund ihr in die Vereinigten Staaten kommen wollt – als Besucher, als Student oder als hochqualifizierter H-1B-Arbeiter – ihr solltet eure Pläne überdenken.
Die Entscheidung, nicht zu kommen, würde ein Signal senden, dass ihr euch berechtigterweise um eure Sicherheit hier sorgt und dass euch die Angriffe des Trump-Regimes auf die Demokratie genauso abstoßen wie die meisten von uns Amerikanern.
Werner Hoffmann – Urlaub ja, aber nur in wirklich demokratischen Ländern -.
Es gibt Länder, die ich bei meinen Urlaubsplanungen bewusst nicht berücksichtige.
So bin ich seit 2008. nicht mehr in der Türkei gewesen. Und nachdem Erdogan die Demokratie bewusst lenkt und jeden Kontrahenten, der ihm bei einer Wahl gefährlich werden könnte, wegsperren lässt, ist die Türkei auch keine Demokratie, sondern eine Diktatur.
Das gilt im Übrigen auch für
– Russland
– China
– Belarus
und jetzt auch für die USA 2.0.
Genau deshalb war ich bewusst noch im August/September für sehr lange Zeit in den USA.
Warum soll ich diesen Autokraten noch meine Euro in Form meines Urlaubes zukommen lassen?
