Ein Beitrag von Werner Hoffmann – überzeugter demokratischer Europäer
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Alle rufen nach Bürokratieabbau. CDU, CSU, FDP und AfD besonders laut. Es klingt nach Entlastung für den Mittelstand, nach mehr Luft zum Atmen für Handwerk, Selbstständige und kleinere Unternehmen.
Doch hier beginnt die unbequeme Wahrheit: Bürokratie trifft nicht alle gleich. Und ein pauschaler Abbau entlastet nicht automatisch die, die ihn am dringendsten brauchen.
Großkonzerne haben Rechtsabteilungen, Compliance-Teams, Steuerexperten und ganze Abteilungen für Berichtspflichten. Für sie ist Bürokratie oft eingepreist – als Managementaufgabe. Kleine Betriebe dagegen stehen abends nach Feierabend am Küchentisch, kämpfen mit Formularen, Fristen, Nachweisen und Portalen. Das ist real. Und das ist ein Problem.
Aber genau deshalb ist die Richtung entscheidend: Wer Bürokratie abbaut, muss sicherstellen, dass nicht ausgerechnet die großen Akteure noch weniger kontrolliert werden, während kleine Betriebe weiterhin im Papierkrieg stecken.
Ein Beispiel: Transparenz- und Berichtspflichten. Wenn große Unternehmen weniger melden müssen, wird es für Staat und Öffentlichkeit schwieriger zu prüfen, ob Subventionen sauber verwendet, Steuern fair gezahlt oder Lieferketten verantwortungsvoll organisiert werden. Das kann am Ende sogar ehrliche Mittelständler schädigen – weil sich schwarze Schafe Wettbewerbsvorteile verschaffen.
Auch im Bereich Arbeitsschutz gilt: Weniger Dokumentation bedeutet oft weniger Nachweisbarkeit. Wer sich an Regeln hält, hat plötzlich Nachteile gegenüber jenen, die tricksen. Das ist keine Entbürokratisierung, das ist eine Einladung zum unfairen Wettbewerb.
Wenn Politik wirklich den Mittelstand entlasten will, müsste sie dort ansetzen, wo kleine Betriebe wirklich leiden: bei komplizierten Anträgen, doppelten Meldewegen, unverständlichen Portalen, Medienbrüchen und endlosen Zuständigkeiten.
Bürokratieabbau darf nicht heißen: Weniger Transparenz für die Großen, weniger Schutz für die Schwachen. Er muss heißen: Einfachere Verfahren, klare Regeln und digitale Prozesse – für alle.
Ein Beitrag von Werner Hoffmann – überzeugter demokratischer Europäer.
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Alle rufen nach Bürokratieabbau. CDU, CSU, FDP und AfD besonders laut. Weniger Vorschriften, weniger Prüfungen, weniger Verwaltung. Und immer wieder fällt der Satz: Das koste den Staat im Grunde nichts.
Doch stimmt das wirklich?
Echter Bürokratieabbau bedeutet nicht einfach, Paragrafen zu streichen. Wenn Verfahren schneller werden sollen, braucht es Digitalisierung. Wenn Genehmigungen effizienter laufen sollen, braucht es moderne IT-Systeme, Schnittstellen zwischen Behörden, geschultes Personal und klare Prozessstrukturen.
Das alles kostet Geld. Und zwar nicht wenig.
Wer ernsthaft Verwaltungsverfahren verschlanken will, muss investieren: in Technik, in Fortbildung, in Reformen. Bürokratieabbau durch Modernisierung ist eine Strukturreform – keine Sparmaßnahme.
Was häufig stattdessen passiert, ist etwas anderes: Man verzichtet auf Prüfungen oder reduziert Standards. Das ist kein Abbau von Bürokratie im Sinne von Effizienzsteigerung. Das ist Deregulierung.
Ein Beispiel sind Bau- und Umweltverfahren. Schnellere Genehmigungen können Investitionen erleichtern. Aber wenn Umweltprüfungen verkürzt oder abgeschwächt werden, entstehen Risiken. Schadstoffbelastungen, Lärmemissionen oder Folgekosten für Infrastruktur werden womöglich erst später sichtbar – und dann zahlt die Allgemeinheit.
Oder nehmen wir Steuertransparenz und Berichtspflichten. Weniger Meldepflicht bedeutet weniger Aufwand für Unternehmen. Gleichzeitig sinken Kontrollmöglichkeiten bei Steuervermeidung oder Subventionsmissbrauch.
Kurzfristig wirkt das wie eine Entlastung. Langfristig können Kosten an anderer Stelle entstehen.
Der Satz „Bürokratieabbau kostet nichts“ verkennt daher die Realität. Entweder investiert man in moderne, digitale und effiziente Verwaltung – oder man senkt Standards. Beides ist nicht dasselbe.
Reformen brauchen Ehrlichkeit. Wer Bürokratie abbauen will, muss sagen, ob er modernisieren oder deregulieren möchte.
Das eine stärkt den Staat. Das andere schwächt ihn.
Werner Hoffmann – überzeugter demokratischer Europäer
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Alle rufen nach Bürokratieabbau. CDU, CSU, FDP und AfD besonders laut. Weniger Regeln, weniger Kontrolle, mehr Vertrauen. Das klingt modern. Das klingt nach Freiheit.
Doch Vertrauen allein ersetzt keine Regeln.
Viele Gesetze sind nicht aus ideologischer Lust an Vorschriften entstanden. Sie sind die Antwort auf Krisen und Skandale. Nach der Finanzkrise 2008 wurden Banken strenger reguliert. Nach dem Dieselskandal wurden Umweltkontrollen verschärft. Nach Lebensmittelskandalen folgten strengere Kennzeichnungspflichten.
Regeln entstehen meist dann, wenn Vertrauen missbraucht wurde.
Wenn heute von Bürokratieabbau gesprochen wird, muss deshalb ehrlich gefragt werden: Welche Kontrollmechanismen sollen entfallen?
Ein Beispiel ist der Mindestlohn. Dokumentationspflichten bei Arbeitszeiten werden oft als Belastung für Unternehmen kritisiert. Doch sie ermöglichen überhaupt erst die Kontrolle, ob Beschäftigte korrekt bezahlt werden. Werden diese Pflichten reduziert, sinkt der Aufwand – aber auch die Möglichkeit, Verstöße aufzudecken.
Kontrolle schützt nicht nur Arbeitnehmer. Sie schützt auch ehrliche Unternehmen vor unfairer Konkurrenz durch schwarze Schafe.
Oder nehmen wir Umweltauflagen. Prüfverfahren dauern mitunter lange. Aber sie sichern, dass Bauprojekte, Industrieanlagen oder Infrastrukturmaßnahmen nicht auf Kosten von Gesundheit und Umwelt umgesetzt werden.
„Vertrauen statt Kontrolle“ ist eine politische Formel. Doch ein funktionierender Rechtsstaat braucht beides. Vertrauen in die Wirtschaft – und klare Regeln für alle.
Bürokratie ist nicht Ausdruck von Misstrauen gegenüber der Gesellschaft. Sie ist Ausdruck der Erfahrung, dass Regeln notwendig sind, um Fairness, Transparenz und Gleichbehandlung zu sichern.
Wer Bürokratie abbauen will, darf nicht verschweigen, welche Schutzmechanismen er bereit ist aufzugeben.
Werner Hoffmann – Überzeugter demokratischer Europäer.
Werner Hoffmann – überzeugter demokratischer Europäer
Alle rufen nach Bürokratieabbau. CDU, CSU, FDP und AfD besonders laut. Weniger Regeln, weniger Papier, mehr Freiheit für Unternehmen. Das klingt nach Aufbruch, nach wirtschaftlicher Dynamik, nach Befreiungsschlag.
Aber Hand aufs Herz: Wissen wirklich alle, die das fordern, was sie damit konkret meinen?
„Bürokratie“ ist zu einem politischen Reizwort geworden. Es wird benutzt, als ginge es nur um überflüssige Formulare, um Stempel, um Behördengänge. Doch Bürokratie ist viel mehr. Sie ist das Fundament unseres Rechtsstaats. Sie ist das Regelwerk, das verhindert, dass der Stärkere sich einfach durchsetzt.
Bürokratie bedeutet Arbeitsschutz. Sie bedeutet, dass Arbeitszeiten dokumentiert werden müssen, damit Menschen nicht systematisch ausgebeutet werden. Sie bedeutet, dass der Mindestlohn kontrolliert werden kann – und nicht nur auf dem Papier existiert.
Bürokratie bedeutet Umweltrecht. Sie sorgt dafür, dass nicht einfach gebaut, gebohrt oder emittiert wird, ohne Rücksicht auf Grundwasser, Luftqualität oder Lärmschutz. Wer hier „entschlackt“, greift in Schutzmechanismen ein, die unsere Lebensgrundlagen sichern.
Bürokratie bedeutet Verbraucherschutz. Lebensmittelkontrollen, Produktsicherheit, Kennzeichnungspflichten – all das schützt Menschen.
Viele dieser Regeln sind nicht aus Misstrauen entstanden. Sie sind die Antwort auf Skandale, auf Krisen, auf Missstände. Jede größere Katastrophe der Vergangenheit hat neue Vorschriften hervorgebracht – weil Vertrauen allein eben nicht gereicht hat.
Natürlich gibt es überflüssige Verfahren. Natürlich dauern Genehmigungen zu lange. Natürlich müssen Prozesse digitaler und schlanker werden. Aber pauschaler Bürokratieabbau ist kein Reformkonzept. Er ist ein Schlagwort.
Wer ernsthaft Bürokratie abbauen will, muss ehrlich sagen, welche Regeln wegfallen sollen. Soll der Arbeitsschutz gelockert werden? Sollen Umweltprüfungen verkürzt werden? Sollen Kontrollen beim Mindestlohn reduziert werden?
Denn eines ist klar: Bürokratieabbau bedeutet immer auch Machtverschiebung. Weniger Kontrolle heißt mehr Freiheit für die, die ohnehin stark sind. Weniger Regeln können mehr Unsicherheit für die bedeuten, die Schutz brauchen.
Deshalb reicht es nicht, laut nach Abbau zu rufen. Es braucht Differenzierung, Ehrlichkeit und Verantwortung.
Bürokratie ist nicht nur Ballast. Sie ist auch Schutz. Und wer sie abbauen will, trägt Verantwortung für die Folgen.
Werner Hoffmann. Rentenberater (RDG) www.Renten-Experte.de
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Viele Versicherte sind überzeugt: Mehr Zeiten im Versicherungsverlauf bedeuten automatisch mehr Rente. Doch genau das ist nicht immer richtig.
Gerade bei Versicherten, die die 35 Jahre Wartezeit bereits erfüllt haben und nun eine Altersrente beantragen möchten, kann die Nachmeldung einer Ausbildungszeit überraschende und sogar nachteilige Folgen haben.
Der rechtliche Hintergrund
Nach § 262 SGB VI erhalten Versicherte mit mindestens 35 Jahren rentenrechtlicher Zeiten unter bestimmten Voraussetzungen Mindestentgeltpunkte bei geringem Arbeitsentgelt. Entscheidend ist der Durchschnitt der Pflichtbeiträge vor 1992. Liegt dieser unter 0,0625 Entgeltpunkten pro Monat, wird er bis zu diesem Wert angehoben. Das ist ein Schutzmechanismus für frühere Niedrigverdiener.
Minijob
Wo liegt das Problem?
Wird nun eine Ausbildungszeit – etwa eine Fachschulzeit – nachgemeldet, wird diese zwar bewertet. Gleichzeitig verändert sie jedoch den Gesamtleistungswert, der für die Berechnung des Zuschlags nach § 262 maßgeblich ist.
Steigt durch die zusätzliche Zeit der Durchschnitt, verringert sich der Abstand zur 0,0625-Grenze – der Zuschlag sinkt. In bestimmten Konstellationen kann der Verlust beim Zuschlag größer sein als der Gewinn durch die Ausbildungszeit selbst.
Konkretes Beispiel
Eine Vergleichsberechnung ergab:
Vor Nachmeldung: 152,96 Euro monatlicher Zuschlag Nach Nachmeldung: 132,41 Euro monatlich
Ergebnis: 20,55 Euro weniger Rente pro Monat.
Das sind über 240 Euro im Jahr und bei längerer Rentenbezugsdauer mehrere Tausend Euro.
Wann ist Vorsicht geboten?
Die 35 Jahre Wartezeit sind erfüllt,
vor 1992 wurden geringe Entgeltpunkte erworben,
ein Zuschlag nach § 262 SGB VI ist enthalten,
der Gesamtleistungswert ist niedrig.
In solchen Fällen sollte niemals automatisch nachgemeldet werden. Es kann im Einzelfall sogar sinnvoll sein, wenn der Nachweis über eine Fachschulzeit nicht mehr auffindbar ist.
Wer sollte das prüfen?
Die Rentenantragsstelle entscheidet nach Aktenlage und nimmt keine strategische Vergleichsberechnung vor. Ob eine Nachmeldung sinnvoll ist, lässt sich nur durch eine gezielte Berechnung mit und ohne Ausbildungszeit feststellen.
Ein versierter Rentenberater kann prüfen, ob die Nachmeldung die Rente erhöht oder im konkreten Fall sogar reduziert. Sorgfalt schützt hier vor unnötigen finanziellen Nachteilen.
Nach jahrelangem Stillstand war Deutschland beim Heizen endlich auf dem richtigen Weg. 2025 wurden erstmals mehr klimafreundliche Wärmepumpen als Gasheizungen eingebaut.
Und jetzt? Gestern kippte die Bundesregierung die Vorgaben für klimafreundliches und kostengünstiges Heizen. Die CDU hat sich voll durchgesetzt – und die SPD stimmte zu.
Mit diesen Änderungen macht die Bundesregierung der fossilen Öl- und Gasindustrie ein riesiges Geschenk, schwächt massiv den Verbraucherschutz und beerdigt den Klimaschutz im Gebäudesektor.
Wenn Gasheizungen jetzt weiter laufen sollen, dann wird es vor allem Mieter:innen teuer zu stehen kommen, denn sie entscheiden nicht über die Heiztechnologie, müssen aber die immer weiter steigenden Kosten tragen.
Der steigende Einbau von Wärmepumpen zeigt, dass viele Menschen die Wärmewende aktiv voranbringen. Statt Planungssicherheit droht nun erneut Verunsicherung und Zögern beim Heizungstausch.
Screenshot
Die Regierung hat sich für Lobbyinteressen entschieden. Jetzt werden es wieder Verbraucher:innen und Kommunen sein, die Vernunft beweisen müssen – und effizientere sowie klimafreundliche Wärmepumpen und Wärmenetze trotzdem voranbringen.
Du willst etwas tun? Unterschreibe unsere Petition an Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Link in den Kommentaren.
* Protest vor dem Kapitol in Tennessee (Symbolbild).
Republikaner im US-Bundesstaat Tennessee haben einen Gesetzesentwurf eingebracht, nach dem Abtreibung künftig mit dem Tod bestraft werden kann. Auch Frauen, die an der „Tat“ beteiligt sind, etwa indem sie Informationen zu entsprechenden Einrichtungen weitergeben, sollen laut Entwurf bestraft werden können.
Genauer soll das Gesetz dafür sorgen, dass Frauen wegen Schwangerschaftsabbruch entweder lebenslang oder lebenslang ohne Möglichkeit zur Begnadigung ins Gefängnis kommen oder hingerichtet werden können. „Mittäterinnen“, worunter auch Ärzt:innen fallen können, wird wiederum mit bis zu 15 Jahren Gefängnis und hohen Geldstrafen gedroht.
*Ärztin im Krankenhausflur (Symbolbild).
Schon jetzt hat Tennessee eines der strengsten Abtreibungsgesetze, ein Verbot selbst bei Vergewaltigung oder Inzest. Aber auch der Rest der USA ist dank Trump immer mehr „auf Linie“: Immer wieder hört man, dass Frauen nach Fehlgeburten überprüft oder angeklagt werden, weil man ihnen Abtreibung unterstellt.
Am Rande sei erwähnt, dass durch diese Verschärfungen die Geburtenrate nicht gestiegen oder die Zahlen der Abtreibungen gesunken sind. Frauen erhalten nun schlicht weniger medizinische Hilfe, auch in medizinisch notwendigen und lebensbedrohlichen Fällen, weil Ärzt:innen Angst vor den Folgen haben.
*Gerichtssaal als Symbol für drohende Strafverfolgung (Symbolbild).
Überraschen dürfte das wenige: Die USA machen natürlich nicht plötzlich Stopp in ihrer Entwicklung Richtung Faschismus. Umso lauter wirkt das Schweigen unserer Medien und eigener Politiker:innen, die Entsandten der MAGA-Bewegung sogar mit Standing Ovations auf der Münchener Sicherheitskonferenz ehrten. Da muss man doch mal fragen: Sicherheit für welche Personengruppe genau?
*Betroffene Perspektive, emotionale Lage (Symbolbild).
Was via Donald Trump und Co. verkündet wird, sind keine Dinge, bei denen man „Zugeständnisse“ machen sollte, in der naiven Hoffnung, dass es danach so wird „wie früher“. Radikalisierung hört nicht plötzlich auf. Ohne Widerstand beobachten wir, wie über ICE-Angriffe versachlicht, Trumps „Locker Room Talk“ anekdotisch und Frauenrechte nebensächlich berichtet wird.
*Politische Rede und polarisierte Debatte (Symbolbild).
Daniel Günther macht gerade etwas, was in der Union selten geworden ist.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident will eine Steuer auf gezuckerte Getränke über den Bundesrat durchsetzen, nachdem der CDU-Parteitag den Antrag seines Landesverbands abgeschmettert hat.
Die stellvertretende CDU-Generalsekretärin Christina Stumpp nannte die Zuckersteuer „grüne Bevormundungspolitik“. Ein Framing, das direkt aus dem Handbuch der Getränkeindustrie stammt. Und ein Framing, das eine Mehrheit der CDU-Delegierten offenbar bereitwillig übernommen hat. Günther selbst hat den Mechanismus klar benannt. Die Argumente auf dem Parteitag hatten nichts mit Jugendschutz zu tun, sondern es war eine Abwehrdebatte, weil man glaubte, die Zuckersteuer belaste die Wirtschaft.
Dabei sagen die Fakten das Gegenteil. Der Zuckerkonsum verursacht jährlich Gesundheitskosten von knapp zwölf Milliarden Euro in Deutschland. Etwa ein Viertel der Kinder und Jugendlichen ist übergewichtig.
*
46 Verbraucher- und Medizinerverbände hatten vor dem Parteitag für eine Zuckersteuer geworben, darunter die Bundesärztekammer. Länder, die eine solche Steuer eingeführt haben, verzeichnen nachweislich einen Konsumrückgang. Laut Forsa befürworten 60 Prozent der Bevölkerung eine gestaffelte Zuckersteuer.
*
Aber auf einem CDU-Parteitag wiegt das Wort „Bevormundung“ offenbar schwerer als die Bundesärztekammer, die Datenlage und die internationale Erfahrung zusammen. Die Antragskommission hatte die Ablehnung vorab empfohlen. So funktioniert vorgelagerte Einflussnahme ohne offenes Lobbying.
Herr Günther, bleiben Sie dran. Der Bundesrat ist der richtige Weg. Es gibt in diesem Land zu wenige Unionspolitiker:innen, die bereit sind, sich mit der eigenen Partei anzulegen, wenn die Evidenz eindeutig ist.
*
Wer Gesundheitsprävention als Bevormundung abtut, betreibt keine bürgerliche Politik, sondern Umsatzschutz für die Süßgetränkeindustrie.
Ein Kommentar von Werner Hoffmann
Es gibt doch noch ein paar Politiker auch in der CDU, die vernünftig ticken und nicht den Lobbyverbänden unterliegen.
*
Allerdings: Die jetzige Bundesregierung ist insbesondere in der CDU/CSU an Arbeit für die fossile, Gastro-, Landwirtschafts-, Wurst-, Tankstellen-, Multimillionärs-, Lobby nur noch durch FDP oder AfD zu übertreffen.
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Bild 2: Kinderklinik – Prävention zeigt Wirkung
Originaltext des Links von Daniel Mautz
Daniel Günther macht gerade etwas, was in der Union selten geworden ist
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident will eine Steuer auf gezuckerte Getränke über den Bundesrat durchsetzen, nachdem der CDU Deutschlands-Parteitag den Antrag seines Landesverbands abgeschmettert hat.
Die stellvertretende CDU-Generalsekretärin Christina Stumpp nannte die Zuckersteuer „grüne Bevormundungspolitik“. Ein Framing, das direkt aus dem Handbuch der Getränkeindustrie stammt. Und ein Framing, das eine Mehrheit der CDU-Delegierten offenbar bereitwillig übernommen hat. Günther selbst hat den Mechanismus klar benannt. Die Argumente auf dem Parteitag hatten nichts mit Jugendschutz zu tun, sondern es war eine Abwehrdebatte, weil man glaubte, die Zuckersteuer belaste die Wirtschaft.
Dabei sagen die Fakten das Gegenteil. Der Zuckerkonsum verursacht jährlich Gesundheitskosten von knapp zwölf Milliarden Euro in Deutschland. Etwa ein Viertel der Kinder und Jugendlichen ist übergewichtig.
46 Verbraucher- und Medizinerverbände hatten vor dem Parteitag für eine Zuckersteuer geworben, darunter die Bundesärztekammer. Länder, die eine solche Steuer eingeführt haben, verzeichnen nachweislich einen Konsumrückgang. Laut Forsa befürworten 60 Prozent der Bevölkerung eine gestaffelte Zuckersteuer.
Aber auf einem CDU-Parteitag wiegt das Wort „Bevormundung“ offenbar schwerer als die Bundesärztekammer, die Datenlage und die internationale Erfahrung zusammen. Die Antragskommission hatte die Ablehnung vorab empfohlen. So funktioniert vorgelagerte Einflussnahme ohne offenes Lobbying.
Herr Günther, bleiben Sie dran. Der Bundesrat ist der richtige Weg. Es gibt in diesem Land zu wenige Unionspolitiker:innen, die bereit sind, sich mit der eigenen Partei anzulegen, wenn die Evidenz eindeutig ist.
Wer Gesundheitsprävention als Bevormundung abtut, betreibt keine bürgerliche Politik, sondern Umsatzschutz für die Süßgetränkeindustrie.
Die Union warnt seit Monaten vor angeblichem NGO-Einfluss auf die Regierung. Doch die energiepolitische Realität zeigt ein anderes Bild. Während Umweltverbände mehr Tempo bei Erneuerbaren und Speichern fordern, belegt eine aktuelle Recherche, wer offenbar direkten Zugang zu ministeriellen Entscheidungsprozessen hat.
Dem Handelsblatt liegt ein internes Papier von RWE zur geplanten Kraftwerksstrategie vor. Brisant: Dieses Papier soll auf Bitte des Ministeriums erstellt und an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche übermittelt worden sein. Es geht um die Kriterien für neue Kraftwerke, die noch in diesem Jahr ausgeschrieben werden sollen.
**
Die vorgeschlagenen Anforderungen sind hoch relevant. Anlagen sollen
10 Stunden am Stück Strom liefern können,
kurz darauf erneut 10 Stunden liefern müssen,
und der Strom dürfe nicht aus Parallelschaltung stammen.
Für neue Gaskraftwerke sind diese Kriterien erfüllbar. Für Batteriespeicher wären sie laut Experten faktisch ein Ausschlusskriterium. Damit würde die Ausschreibung strukturell fossile Kapazitäten begünstigen, während Speichertechnologien – zentral für die Energiewende – ausgebremst würden.
*
Zusätzlich spricht sich RWE gegen eine Begrenzung der Zuschlagsmenge pro Unternehmen aus. Das Bundeskartellamt hatte jedoch vor wachsender Marktmacht großer Stromerzeuger gewarnt. RWE plant offenbar bis zu 3 Gigawatt neue Gaskapazitäten. Kartellrechtlich wären eher rund 1 Gigawatt vertretbar. Ohne Begrenzung droht eine weitere Konzentration von Marktmacht.
Die entscheidende Frage lautet: Warum wird ein einzelner Konzern um ein Positionspapier gebeten – und nicht ein breites Spektrum aus Wissenschaft, Speicherbranche und Zivilgesellschaft? Lobbyismus gehört zur Demokratie. Doch wenn politische Rahmenbedingungen so formuliert werden, dass sie strukturell nahezu nur einem Geschäftsmodell nutzen, entsteht ein Problem für Wettbewerb, Klimaziele und Glaubwürdigkeit der Energiepolitik.
*
Es geht hier nicht nur um Gas oder Speicher. Es geht um Marktmacht und um die strategische Richtung der Energiewende.
Ein Kommentar von
** Werner Hoffmann – Überzeugter demokratischer Europäer.*
Die jetzige Bundesregierung ist insbesondere in der CDU/CSU an Arbeit für die
fossile,
Gastro-,
Landwirtschafts-,
Wurst-,
Tankstellen-,
Multimillionärs-,
Lobby nur noch durch FDP oder AfD zu übertreffen.
*
Zu keinem Zeitpunkt gab es eine Regierung, die so extrem mit diesen Lobbyorganisationen einen Pakt geschlossen hatte. Und dies zum Nachteil der normalen Verbraucher und Bürger.
Die Union behauptet immer wieder, „die NGOs“ würden im Geheimen Einfluss auf die Regierung ausüben. Das ist natürlich schon vom Ergebnis her betrachtet Unsinn, weil die Regierung ja genau das Gegenteil von dem macht, was „die NGOs“ wollen (wenn man vielleicht mal vom ADAC absieht). Welche Lobby WIRKLICH Macht und Einfluss ausübt, hat gerade einmal mehr das Handelsblatt aufgedeckt: Catiana Krapp liegt ein internes Papier von RWE zur geplanten Kraftwerksstrategie vor, das der Konzern offenbar AUF BITTE DES MINISTERIUMS an Katherina Reiche geschickt hat. Darin geht es um die Regeln für neue Kraftwerke, die dieses Jahr ausgeschrieben werden sollen. (Artikel: https://hbapp.handelsblatt.com/cmsid/100201683.html H+: Lobby-Papier: RWE setzt voll auf Gaskraftwerke und will Batteriespeicher ausgrenzen)
*
Was auf den ersten Blick technisch klingt, ist politisch hoch relevant: Denn die von RWE vorgeschlagenen Kriterien würden faktisch dazu führen, dass – Überraschung! – 1. vor allem neue Gaskraftwerke gefördert werden, während Batteriespeicher hingegen kaum noch eine Chance hätten, an den Ausschreibungen teilzunehmen. Anlagen sollen nach RWE:
10 Stunden am Stück Strom liefern können
kurz darauf erneut 10 Stunden liefern müssen
der Strom soll auch nicht aus Parallelschaltung kommen dürfen
*
Diese Anforderungen sind natürlich 1:1 auf neue Gaskapazitäten zugeschnitten. Experten sagen: Für Speicher wären sie ein absolutes K.O.-Kriterium.
Zusätzlich spricht sich RWE gegen eine Begrenzung der Zuschlagsmenge pro Unternehmen aus – obwohl das Bundeskartellamt zuletzt vor wachsender Marktmacht großer Stromerzeuger gewarnt hat. Der Hintergrund: RWE möchte gerne 3 GW neue Gaskapazitäten bauen, wenn es nach dem Kartellamt ginge, dürften sie aber nur 1 GW zubauen.
*
Es steht aber noch eine viel größere Frage im Raum: Warum wird ein einzelner Konzern – und sonst niemand – um ein Positionspapier gebeten? Lobbyismus gehört in einem gewissen Maß zur Demokratie: Unternehmen und Verbände vertreten ihre Interessen. Aber wenn politische Rahmenbedingungen so gestaltet werden, dass sie strukturell nur einem Geschäftsmodell nutzen – und Alternativen faktisch ausgeschlossen werden, dann wird es haarig. Und wenn solche Regeln dann noch Gaskonzerne bevorzugen und von einer ehemaligen Gas-Lobbyistin kommen, umso mehr.
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Es geht hier nicht nur um Gas oder Speicher. Es geht um Marktmacht und den Erfolg der Energiewende. Und genau diesen Erfolg scheint Katherina Reiche mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfen. Ob bei den Redispatch-Regeln, die auf die Interessen von E.ON zugeschnitten werden, beim Energieeffizienzgesetz oder bei der Kraftwerksstrategie – überall stehen die Zeichen auf Lobbysturm der fossilen Industrie.
Katherina Reiche sollte wegen ihrer offensichtlich einseitigen Lobbypolitik umgehend zurücktreten und das Amt einer Person mit größerer Integrität und weniger Interessenkonflikten überlassen.
Missbrauchsvorwürfe gegen Präsident erschüttern Washington
Ein Beitrag von
Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer
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Das US-Justizministerium steht unter massivem Druck. Hintergrund sind neue Vorwürfe, wonach im Zusammenhang mit den sogenannten Epstein-Akten brisante Dokumente mit Bezug zu Donald Trump nicht vollständig veröffentlicht worden sein sollen. Konkret geht es um mehr als 50 Seiten aus FBI-Vernehmungen, in denen eine Frau dem heutigen Präsidenten vorwirft, sie in ihrer Minderjährigkeit sexuell missbraucht zu haben.
*
Medienberichte und demokratische Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus sprechen von auffälligen Lücken in der offiziellen Datenbank der freigegebenen Epstein-Unterlagen. Demnach sei zwar ein Interview der Zeugin veröffentlicht worden, allerdings ohne jene Passagen, in denen Trump namentlich erwähnt werde. Genau diese Teile sollen in internen Dokumenten jedoch enthalten sein.
Besonders brisant: Der Kongress hatte mit einem Transparenzgesetz zur vollständigen Offenlegung der Epstein-Akten klare Regeln geschaffen. Dieses Gesetz wurde parteiübergreifend beschlossen und von Trump selbst unterzeichnet. Kritiker werfen dem Justizministerium nun vor, gegen Sinn und Zweck dieser Regelung verstoßen zu haben, indem relevante Inhalte nicht öffentlich zugänglich gemacht wurden.
Demokratische Abgeordnete fordern deshalb eine gesonderte Untersuchung. Sie wollen klären, ob es sich um eine technische oder juristische Entscheidung handelte – oder um eine politisch motivierte Zurückhaltung sensibler Informationen. Der Vorwurf einer möglichen Vertuschung wiegt schwer, zumal es um Anschuldigungen gegen den amtierenden Präsidenten geht.
Das Justizministerium weist die Kritik zurück. Man habe keine Akten gelöscht, sondern lediglich doppelte, privilegierte oder ermittlungsrelevante Inhalte nicht veröffentlicht. Auch aus dem Weißen Haus heißt es, Trump sei in allen relevanten Verfahren entlastet worden. Die Vorwürfe seien haltlos und politisch motiviert.
Doch der Schaden ist angerichtet. In einem ohnehin polarisierten politischen Klima stellen sich nun grundlegende Fragen: Wie transparent arbeitet das Justizsystem? Gilt die Offenlegungspflicht auch dann uneingeschränkt, wenn der Präsident betroffen ist? Und wie belastbar ist das Vertrauen in staatliche Institutionen, wenn zentrale Dokumente fehlen?
Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, droht eine neue politische Eskalation – nicht nur für Trump, sondern für das gesamte amerikanische Rechtssystem.
