Das Telefon klingelt – und schon wieder will dir jemand ein Glücksspielabo, einen neuen Stromtarif oder ein angeblich „kostenloses“ Angebot aufschwatzen.
Für viele lästig – für Seniorinnen und Senioren sogar gefährlich:
Denn hier wird oft bewusst versucht, am Telefon ein schnelles „Ja“ zu erhalten – und schon sitzt man in einem ungewollten Vertrag.
Und da man dies peinlich findet, wehrt man sich nicht und lässt auch noch von seinem Girokonto monatlich Beträge abbuchen.
Bei einem Seniorenpaar hatte ich vor kurzem erlebt, dass dies im Monat knapp 200 € von der Rente waren.
Und dies bereits seit über als zwei Jahre. In Summe also rund 5.000 Euro!
Jeder kennt vielleicht auch Jemanden, der einem hier technisch behilflich sein kann.
Doch mit der richtigen Technik schützt du dich einfach, clever – und sogar mit Stil.
Die FRITZ!Box – Deine Schutzbarriere gegen Werbeanrufe
Wenn du eine FRITZ!Box mit Telefonfunktion (DECT) besitzt, hast du starke Möglichkeiten zur Hand: z. B. eine eigene Mailbox-Ansage, die abschreckt und informiert.
Vorschlag für eine intelligente AB-Ansage:
„Hallo. Hier ist die Mailbox von Familie Mustermann.
Unerlaubte Werbeanrufe werden übrigens an die Bundesnetzagentur gemeldet und angezeigt.
Sofern Sie keine Werbung hier betreiben möchten, sind Sie herzlich willkommen.
Da ich gerade telefonisch nicht erreichbar bin, können Sie mir hier eine Nachricht hinterlassen.
Bitte nennen Sie Ihren Namen, Ihre Telefonnummer und Ihr Anliegen. Bitte sprechen Sie jetzt.“
So verwandelst du Text in eine Sprachdatei – kostenfrei!
Ein Beitrag von: Daniela Sepehri – Aktivistin für Menschenrechte, Migration und Feminismus und Kommentar von Werner Hoffmann
Eine 18-jährige Afghanin aus Kitzingen in Bayern hat es geschafft: Sie spricht Deutsch, besucht die Berufsschule, ist engagiert – und hat einen unterschriebenen Ausbildungsvertrag als medizinische Fachangestellte bei einer Arztpraxis in Würzburg in der Tasche.
Im Herbst soll die Ausbildung beginnen. Eigentlich eine Erfolgsgeschichte der Integration.
Doch statt Anerkennung droht ihr jetzt die Abschiebung.
Eine Geschichte, die sprachlos macht
Die junge Frau kam im März 2024 mit ihrer Familie nach Deutschland. Seit August 2024 gilt sie als „vollziehbar ausreisepflichtig“. Der Staat sieht in ihr keine Schutzberechtigte mehr – obwohl sie längst einen Beitrag zur Gesellschaft leisten will. Trotzdem soll sie nach Italien abgeschoben werden, wo Geflüchtete häufig obdachlos, entrechtet und ohne Schutz sind. Besonders junge Frauen gelten dort als gefährdet.
Ein Gerichtsbeschluss und seine zynische Begründung
Das Amtsgericht hatte sogar Abschiebehaft angeordnet. Die Polizei versuchte, sie im Landratsamt festzunehmen – mit dem Vorwand, ihre Bezahlkarte funktioniere nicht. Erst nach einer Anhörung wurde sie freigelassen. Doch der Abschiebebeschluss besteht weiterhin. Begründung: „organisatorische Gründe“.
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Ein Kommentar von Werner Hoffmann
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören.
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Weitere Fälle: Wenn Integration nicht zählt
Immer wieder werden junge Menschen trotz Ausbildung abgeschoben:
Hayfaa Sharaf Elias, Jesidin aus Hannover: Analphabetin, Realschulabschluss, angehende medizinische Fachangestellte – von Abschiebung bedroht.
Aysu aus Aserbaidschan: integriert, fast in Ausbildung – sollte abgeschoben werden.
Wilstedt (Niedersachsen): 10 kolumbianischen Pflegekräften drohte die Abschiebung – mit massiven Folgen für die Pflege.
Politik gegen Menschen
Die „Rückführungs-Offensive“ stellt politische Symbolik über Menschenleben. Der Dublin-Mechanismus ist dysfunktional – doch Menschen wie diese 18-Jährige müssen ihn ausbaden. Das ist keine Migrationspolitik, das ist eine humanitäre Bankrotterklärung.
Wir schaden uns selbst – auch wirtschaftlich
Deutschland braucht jährlich über 400.000 zusätzliche Erwerbstätige. Viele Menschen wandern aus – Deutsche und Ausländer. Zwischen 2015 und 2022 wanderten 12,5 Mio. Menschen ein, aber 7,15 Mio. verließen das Land wieder. Das sind fast 60 % der Nicht-Deutschen, die Deutschland enttäuscht wieder verlassen haben.
Demografische Zahlen (2010–2024)
Zuwanderung: von 798.000 (2010) bis 2,67 Mio. (2022),
Auswanderung: von 670.000 (2010) bis 1,27 Mio. (2023),
Nettozuwanderung: positiv, aber schwankend, 2022 Höchststand mit +1,46 Mio.,
Erwerbstätige: von 41 Mio. (2010) auf 46 Mio. (2024),
Rentenzugänge: jährlich ca. 1,5 Mio. – 2024: 1,82 Mio.,
Die Auswertung der Werte macht deutlich, dass Deutschland sehr stark auf Zuwanderung setzen muss.
Alle Zeichen zeigen deutlich, dass wir pro Jahr NETTO eine Zuwanderung von 400.000 Menschen benötigen!
Demokratische Entwicklung pro Jahr von 2010 bis 2024.
Rechnet man die Anzahl der Auswanderer (Deutsche und ausländische Bürger) von rund 1,2 Mio. Menschen hinzu, dann ist eine Zuwanderung von bis zu 1,4 bis 1,6 Millionen Menschen pro Jahr erforderlich!
Erreichen wir dies nicht, wird:
– die Anzahl der Einwohner schrumpfen,
– die Anzahl der Erwerbstätigen zurückgehen,
– die Anzahl der Beitragszahler in die Sozialversicherungssysteme erheblich sinken,
und als Folge:
– die Rente durch den Zuwachs an Rentner sinken (heutige Renten werden durch die heutigen Beitragszahler finanziert),
– die gesetzlichen Krankenkassen und die Pflegeversicherung Leistungen kürzen müssen (Gründe: wenig jüngere Beitragszahler und immer mehr ältere Menschen, die Leistungen beziehen),
– die Steuereinnahmen (Einkommensteuer, Umsatzsteuer etc.) sinken, wenn weniger aktive Beschäftigte in Deutschland leben, denn die Rentner zahlen faktisch keine oder geringere Steuern
Der blanke Populismus gegen Einwanderung und Asyl ist extrem schädlich für uns Deutsche!
Angstmacherei durch Rechtspopulisten und News in den Medien.
Aus Angst vor Gewalttaten und dem Unbekannten lassen wir uns von Rechtspopulisten, Rechtsextremen und sogar von Erzkonservativen in eine Richtung treiben, die uns allen schadet!
Deutschland war schon seit über 100 Jahren ein Zuwanderungsland und muss dies auch bleiben.
Ob dies aus
Frankreich (Hugenotten),
Italien,
Spanien,
Türkei,
Jugoslawien,
Osteuropa,
oder eben inzwischen aus nichteuropäischen Staaten (Syrien, Indien, Afrika),
war.
Ohne die Zuwanderung wäre Deutschland heute ein unbedeutender Dritt-Ligaspieler in der Welt!
——-
Und wer meint, die Kriminalität durch Deutschland hätte zugenommen, den muss ich enttäuschen.
Die USA hat knapp 7mal so viele Morde pro 100.000 Einwohner als Deutschland.
Chart Mordraten: USA2.0, Russland und Deutschland.
Die Anzahl der ermordeten Menschen durch Islamisten lag seit 2010 bei 31 Menschen.
Vergleich:
Die Anzahl der ermordeten (Ehe-)Partner beträgt im gleichen Zeitraum ca. 3.928 Menschen. Und zwischen ausländischen und deutschen Tätern gibt es keinen Unterschied zum Anteil der Bevölkerung.
Und auch bei Messerattentätern oder Vergewaltigungen gibt es zwischen Deutschen und Ausländern keinen nennenswerten Unterschied, außer einen:
Der Anteil von Männern beträgt etwa 75 bis 80%, der Anteil der Frauen liegt zwischen 20 bis 75%.
„Lasst uns alle Männer wegsperren, denn Männer sind wohl die Haupttäter.“ <Ironie off>
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Was du jetzt tun kannst
Sprich über diesen Fall – öffentlich und laut.
Teile Beiträge, die solche Missstände sichtbar machen.
Unterstütze Petitionen für Bleiberecht.
Schreibe deiner Abgeordneten oder deinem Abgeordneten.
Dieser Fall ist kein Verwaltungsakt – er ist ein politisches Signal. Und wir müssen darauf antworten.
#Asyl
#Zuwanderung
#Ausländer
#Migration
#Deutschland
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Nachfolgend die Jahreszahlen ab 2010 pro Jahr:
Demografische Entwicklung Deutschlands (2010–2024)
Zuwanderung pro Jahr
2010: 798.282
2011: 958.299
2012: 1.080.936
2013: 1.226.493
2014: 1.464.724
2015: 2.136.954
2016: 1.865.122
2017: 1.550.721
2018: 1.585.112
2019: 1.558.612
2020: 1.186.702
2021: 1.323.466
2022: 2.665.772
2023: 1.936.754
2024: ca. 1.697.000
Auswanderung pro Jahr
2010: 670.606
2011: 679.763
2012: 712.000
2013: 797.000
2014: 914.000
2015: 998.000
2016: 1.365.000
2017: 1.135.000
2018: 1.185.000
2019: 1.232.000
2020: 966.000
2021: 994.303
2022: 1.200.000
2023: 1.269.545
2024: ca. 1.200.000
Nettozuwanderung pro Jahr
2010: +127.676
2011: +278.536
2012: +368.936
2013: +429.493
2014: +550.724
2015: +1.138.954
2016: +500.122
2017: +415.721
2018: +400.112
2019: +326.612
2020: +220.702
2021: +329.163
2022: +1.465.772
2023: +667.209
2024: ca. +497.000
Erwerbstätige in Deutschland
2010: 41.099.000
2011: 41.570.000
2012: 42.065.000
2013: 42.378.000
2014: 42.756.000
2015: 43.137.000
2016: 43.686.000
2017: 44.290.000
2018: 44.878.000
2019: 45.291.000
2020: 44.966.000
2021: 45.053.000
2022: 45.675.000
2023: 46.011.000
2024: 46.081.000
Neue Rentner pro Jahr
2010: ca. 1.300.000
2011: ca. 1.350.000
2012: ca. 1.400.000
2013: ca. 1.450.000
2014: ca. 1.500.000
2015: ca. 1.550.000
2016: ca. 1.600.000
2017: ca. 1.650.000
2018: ca. 1.700.000
2019: ca. 1.750.000
2020: ca. 1.800.000
2021: ca. 1.850.000
2022: ca. 1.400.000
2023: 1.535.000
2024: 1.824.000
Pflegebedürftige in Deutschland
2010: 2,42 Mio.
2011: 2,50 Mio.
2012: 2,63 Mio.
2013: 2,63 Mio.
2014: 2,83 Mio.
2015: 2,86 Mio.
2016: 2,96 Mio.
2017: 3,41 Mio.
2018: 3,41 Mio.
2019: 4,13 Mio.
2020: 4,13 Mio.
2021: 4,96 Mio.
2022: 5,00 Mio.
2023: 5,69 Mio.
2024: 5,85 Mio.
Todesfälle in Deutschland
2010: 858.768
2011: 852.328
2012: 869.582
2013: 893.825
2014: 868.356
2015: 925.000
2016: 910.902
2017: 932.272
2018: 954.874
2019: 939.520
2020: 985.572
2021: 1.023.687
2022: 1.066.341
2023: 1.027.916
2024: ca. 1.002.741
Geburten in Deutschland
2010: 677.947
2011: 662.685
2012: 673.544
2013: 682.069
2014: 714.927
2015: 737.575
2016: 792.141
2017: 784.901
2018: 787.523
2019: 778.090
2020: 773.144
2021: 795.492
2022: 738.819
2023: 692.989
2024: ca. 677.000
Getötete Menschen durch Partnerschaftsgewalt in Deutschland (2010–2023)
2010: ca. 331 (davon 245 Frauen)
2011: ca. 327 (davon 235 Frauen)
2012: ca. 322 (davon 230 Frauen)
2013: ca. 300 (davon 220 Frauen)
2014: ca. 319 (davon 237 Frauen)
2015: ca. 331 (davon 243 Frauen)
2016: ca. 357 (davon 267 Frauen)
2017: 364 (davon 147 Frauen durch Partner getötet, weitere durch Ex-Partner)
2018: 324 (122 Frauen durch Partner, 29 Männer durch Partnerinnen)
2019: 301 (117 Frauen, 32 Männer)
2020: 148 Frauen, 28 Männer (insgesamt 176)
2021: 113 Frauen, 18 Männer (insgesamt 131)
2022: 133 Frauen, 27 Männer (insgesamt 160)
2023: ca. 155 Frauen, 30 Männer (vorläufig)
Hinweise:
Die Zahlen können je nach Quelle leicht variieren, da sie teilweise nur vollendete Fälle, teilweise auch versuchte Taten zählen. Frauen sind in etwa 80 % der Tötungsopfer durch Partnerschaftsgewalt. Die Zahlen stammen aus den jährlich veröffentlichten BKA-Berichten zur Partnerschaftsgewalt.
Das sind gute Neuigkeiten! Jeder Euro, der in Bus & Bahn fließt, bringt uns 3 Euro zurück. Genau deshalb braucht es in den nächsten Wochen ein klares Bekenntnis für Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr. Nicht Autobahnen allein halten das Land zusammen, sondern eine intakte U-Bahn, Tram, Bus- oder Regio- und ICE-Linie.
Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr sind also nicht nur gut für klimafreundliche Mobilität, sondern auch echte Wirtschaftsmotoren. Genau das muss die Merz-Regierung verstehen. Die Datengrundlage liefert MCUBE und die Technische Universität München, die erstmals systematisch die volkswirtschaftlichen Effekte des ÖPNVs durchrechneten.
Demnach kostet der Betrieb von Bussen, U-Bahnen und Co. jährlich rund 25 Milliarden Euro – erzeugt aber eine volkswirtschaftliche Wertschöpfung von etwa 75 Milliarden Euro. Das ist ein dreifacher Nutzen. Jedes Jahr!
Millionen Pendler:innen sind auf ihn angewiesen. Einzelhandel, Tourismus und Gastronomie profitieren von guter Erreichbarkeit, ganze Regionen von besserer Anbindung. All das hat positive Effekte auf die Wirtschaftsleistung.
Hinzu kommt, dass der ÖPNV jedes Jahr Milliardensummen an sogenannten externen Kosten spart – durch weniger Unfälle, weniger Lärm, weniger Luftverschmutzung, weniger CO₂-Ausstoß und geringeren Flächenverbrauch. Würde die heutige Verkehrsleistung des ÖPNV auf den motorisierten Individualverkehr verlagert, kämen jährlich rund neun Milliarden Euro an zusätzlichen Belastungen auf die Gesellschaft zu.
Diese Zahlen zeigen, was für viele längst Alltagserfahrung ist: Öffentlicher Nahverkehr ist keine Subvention, sondern ein gesellschaftlicher Mehrwert. Während dieser Nutzen nun auch wissenschaftlich erwiesen ist, haben immer noch rund 26 Prozent der Bevölkerung an ihrem Wohnort einen sehr schlechten Zugang zum öffentlichen Nahverkehr. Das zeigt eine jüngst von Greenpeace Deutschland beauftragte Analyse. Insgesamt hängt die ÖPNV-Entwicklung weit hinter dem Bund-Länder-Ziel zurück, die Fahrgastzahlen zwischen 2019 und 2030 zu verdoppeln.
Anstatt derzeit über Angebotskürzungen zu diskutieren, wie es in Brandenburg und Rheinland-Pfalz passiert, braucht es also klar neue Investitionen in den ÖPNV. Und genau das steht auf der Kippe. Ende Juni wird der Haushalt festgelegt und damit die Linie der Bundesregierung für die Sondervermögen bekannt gegeben. Was droht? Schlupflöcher, um den Klimaschutz rauszuhalten, aber auch ein Hochlauf für die Autobahn.
Dass das genau die falsche Richtung ist, zeigen die neuen Daten einmal mehr: “Wer heute investiert, sichert nicht nur Mobilität und Teilhabe, sondern stärkt zugleich zentrale Wirtschaftsbereiche, reduziert gesellschaftliche Kosten und schafft Zukunftsperspektiven. Eine leistungsfähige Nahverkehrsinfrastruktur ist somit eine tragende Säule für eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Volkswirtschaft.”
Werner Hoffmann – Die Welt gibt es nur einmal….. Die Erde kann auch ohne uns Menschen bestehen… eben dann wieder mit Kleinlebewesen und ohne Menschen. –
Frage:
„Wo kann man das mit dem Fleischverbot, dem Genderzwang und der Wärmepumpenpflicht eigentlich mal nachlesen? Ich würde mich gerne im Original-Gesetzestext dazu informieren.“
Antwort:
Eine berechtigte Frage – denn wer wirklich in die Original-Gesetzestexte schaut, erkennt schnell: Diese Begriffe existieren dort nicht. Sie sind Teil einer gezielten Hetzkampagne, betrieben von populistischen Politikerinnen und Politikern wie Alice Weidel (AfD), Markus Söder (CSU) oder Friedrich Merz (CDU), um Stimmung gegen die Grünen und jede Form moderner Klimapolitik zu machen. Ein Faktencheck:
1. Fleischverbot?
S. unten*
Ein generelles Fleischverbot steht in keinem Gesetz. Diskutiert wurden allenfalls Anreize zur Reduzierung des Fleischkonsums – etwa über eine Anpassung der Mehrwertsteuer. Besonders absurd:
Die CDU/CSU selbst hat durchgesetzt, dass die reduzierte Mehrwertsteuer in der Gastronomie dauhaft bleibt – wovon McDonald’s, Burger King & Co. massiv profitieren.
Von einem Verbot kann also keine Rede sein.
2. Genderzwang?
S. unten*
Es gibt keinen Zwang, gendergerechte Sprache zu verwenden. Weder im Grundgesetz noch im Verwaltungsrecht. Universitäten, Städte oder Medien empfehlen inklusive Sprache – aber sie ist nicht verpflichtend. Die Behauptung eines „Genderzwangs“ ist ein populistisches Schreckgespenst, das in Gesetzen keine Grundlage findet.
Quelle: Verwaltungsverfahrensgesetz § 23 – Amtssprache ist Deutsch.
3. Wärmepumpenpflicht?
S. unten*
Das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) schreibt keine Wärmepumpe vor. Es verlangt lediglich, dass neue Heizungen künftig einen bestimmten Anteil erneuerbarer Energien nutzen – das kann auch Fernwärme, Solarthermie oder Biomasse sein. Es gibt Ausnahmen, Übergangsfristen und technologische Wahlfreiheit. Die Rede von einer „Wärmepumpenpflicht“ ist ein gezielter Kampfbegriff.
Diese Begriffe – Fleischverbot, Genderzwang, Wärmepumpenpflicht – sind keine Gesetze, sondern Kampfbegriffe. Sie dienen der emotionalen Mobilisierung gegen Fortschritt und Umweltpolitik. Während Markus Söder auf Volksfesten herzhaft in Burger beißt, Kühe schlachten lässt (ohne das Blut zu zeigen) und dabei gegen „grüne Bevormundung“ wettert, verschweigt er, dass die CDU von genau den Steuervergünstigungen profitiert, die Fast-Food fördern.
Wer sich wirklich informieren will, sollte Gesetze lesen – nicht Parolen glauben.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán plant mit einem neuen Gesetz den bislang wohl gefährlichsten Schlag gegen die ungarische Zivilgesellschaft – und orientiert sich dabei auffällig an Wladimir Putins repressivem Vorgehen in Russland.
Das sogenannte „Gesetz zur Transparenz des öffentlichen Lebens“ zielt scheinbar auf Geldwäsche und ausländische Einflussnahme.
Tatsächlich aber richtet es sich gegen kritische Stimmen, NGOs, Journalisten und politische Gegner.
Mitten im Europawahlkampf und angesichts wachsender Zustimmung für die Oppositionspartei TISZA um Péter Magyar, will Orbán das Gesetz bereits Mitte Juni 2025 durchs Parlament bringen.
Der Entwurf verpflichtet Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und unabhängige Medien dazu, jede ausländische Finanzierung von einer Anti-Geldwäsche-Behörde genehmigen zu lassen.
Zudem sollen deren Bankkonten systematisch überprüft und Organisationen, die als „Gefahr für die nationale Souveränität“ gelten, auf eine schwarze Liste gesetzt werden – was einem faktischen Berufsverbot gleichkommt.
Ein autoritärer Tiefschlag – Kritiker sprechen von „Putinisierung“
Was harmlos klingt, ist hochgefährlich. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International warnen eindringlich davor, dass dieses Gesetz gezielt genutzt werden könnte, um kritische Stimmen mundtot zu machen.
Bereits 329 NGOs aus Ungarn haben einen offenen Protestbrief an die EU-Kommission verfasst. Die Parallelen zum sogenannten „Agentengesetz“ in Russland sind frappierend – dort führte es zu massenhaften Schließungen unabhängiger Organisationen und Medien.
Auch die EU reagierte alarmiert. Die Kommission prüft ein Vertragsverletzungsverfahren und 26 EU-Abgeordnete forderten bereits einen Zahlungsstopp aller EU-Mittel an Ungarn, sollte das Gesetz verabschiedet werden. „Ein Angriff auf unsere gemeinsamen Grundwerte“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission.
Orbáns wahres Ziel: Kontrolle und Machterhalt
Hinter der vorgeschobenen Rhetorik des „Souveränitätsschutzes“ steckt eine klare Strategie: Orbán will kritische Stimmen finanziell austrocknen, die Opposition schwächen und sich langfristig unangreifbar machen. Besonders im Fokus steht Oppositionspolitiker Péter Magyar, dessen neue Partei TISZA in Umfragen zur stärksten politischen Kraft aufgestiegen ist. Auch Medien, die mit westlichen Fördergeldern arbeiten, sollen offenbar mundtot gemacht werden.
Die Maßnahme ist nicht nur innenpolitisch motiviert:
Orbán setzt gezielt auf die Spaltung Europas, sucht die Nähe zu Autokraten wie Putin und Xi Jinping – und blockiert in Brüssel regelmäßig wichtige Entscheidungen.
Kritiker werfen ihm vor, Ungarn zu einem illiberalen, autoritären Staat umzubauen – auf Kosten der Demokratie und gegen die Werte der EU.
Widerstand wächst – in Ungarn und Europa
Doch der Protest wächst: In Budapest demonstrierten zuletzt tausende Menschen gegen das Gesetz. Oppositionsparteien, Bürgerrechtler, Studierende und Künstler fordern den Stopp der Gesetzesinitiative. Die Demonstrationen erinnern an die Anfänge der ungarischen Demokratiebewegung. Europa schaut genau hin – und darf diesmal nicht wegsehen.
Orbáns Strategie ist gefährlich. Sie bedroht nicht nur die demokratische Ordnung Ungarns, sondern auch das Fundament der Europäischen Union. Wer NGOs unterdrückt, kritische Medien ausschaltet und Oppositionelle kriminalisiert, stellt sich außerhalb der demokratischen Gemeinschaft. Jetzt ist die Stunde der Solidarität und der klaren Konsequenzen.
Werner Hoffmann – Die Welt gibt es nur einmal….. Die Erde kann auch ohne uns Menschen bestehen… eben dann wieder mit Kleinlebewesen und ohne Menschen
——
Katherina Reiche, es gibt wenige Politikerinnen, bei denen die Verbindung zum früheren Arbeitgeber der fossilen Lobby so offensichtlich zu erkennen ist.
——
Katherina Reiche (CDU).
——
Und in einigen Artikeln hatte ich bereits bei Amtsantritt vor den perfiden Plänen bereits gewarnt, die inzwischen von n-tv oder auch Handwerkern publiziert werden.
Zitat von n-tv über Wirtschaftsministerin Katherina Reiche.
Nicht nur der Großteil der Journalisten (Ausnahme ist der Axel-Springer-Verlag), sondern auch praktizierende Handwerker warnen vor den Aktivitäten von Reiche.
Und dies nicht aus ideologischen Gründen, sondern aus fachlichen Gründen.
#Fossil-Aktivisten-#Ministerin #Katherina #Reiche hat technisch kein Verständnis, dafür aber fossile Verbindungen
Warum der neue #Bundeskanzler Friedrich #Merz eine Frau Katherina #Reiche zur Wirtschaftsministerin von einem fossilen Arbeitgeber geholt hat und diese Dame mit einer Einkommensreduzierung kein Problem hat, dürfte für jeden klar denkenden Wähler erkennbar sein.
Vielleicht sagen Bilder mehr als tausend Worte.
Friedrich Merz – Umbau von Deutschland in die Vergangenheit für BlackRock, Gaslobby und sonstiger fossiler Lobby.Katherina Reiche (CDU).
Trump gegen die EU https://youtu.be/4L9LmLSJoaY?si=8dfu_LI_D2YEvdYl
Ein Beitrag von
Prof. Dr. Franz-Alois Fischer.
Am 1. Juni kommt der Handelskrieg mit den USA
Trump kündigte gestern an, dass die USA ab dem 1. Juni Strafzölle auf alle Waren aus der EU erheben werden. Höhe: 50 %. Bis dahin waren 20% im Gespräch, zum Beispiel am von Trump sogenannten „Liberation Day“, als er mit einer bunten Chart mit erfundenen Zahlen im Rosengarten des Weißen Hauses herumstand. Diese Zölle werden vor allem uns in Deutschland mit voller Härte treffen.
Alle sind jetzt wieder aus dem Häuschen. Einmal mehr entsetzt darüber, dass Trump „so etwas macht“. Manchmal habe ich den Eindruck, als hätten wir das letzte halbe Jahr kollektiv verpennt. Anders kann ich es mir kaum erklären, dass wir immer und immer wieder überrascht sind von Trumps Erratismus und von anti-europäischen Statements und Maßnahmen der amerikanischen Regierung. Oft werden auch in deutschen Podcasts, Talkshows oder Zeitungen Trump-Szenarien diskutiert.
Als Worst Case Szenario wird dabei meist der Fall gesehen, in dem sich die USA von Europa abwenden.
Das ist aus meiner Sicht nicht das Worst Case, sondern das Best Case Szenario.
Das Worst Case Szenario besteht nämlich darin, dass sich die USA aktiv, zielgerichtet und voller zerstörerischer Absicht GEGEN Europa wenden: ökonomisch, ideologisch und ja, auch militärisch.
Es gibt etliche Anzeichen dafür, dass Europa den Amerikanern nicht egal ist, wie viele meinen, sondern ganz offen als Feindbild angesehen und aufgebaut wird. Das gilt besonders für die EU und Deutschland. Warum?
——-
Die EU ist die einzige Institution, die ernsthaft Versuche unternimmt, amerikanische Tech-Firmen zu regulieren. Trumps Politik setzt, neben seinen eigenen Interessen und denen seiner Familie, vor allem die Interessen seiner Tech-Buddies und Geldgeber um.
Trump ist schon seit vielen Jahren der Außenhandelsüberschuss vor allem Deutschlands gegenüber den USA ein Dorn im Auge.
——/
Die EU mit ihrem Binnenmarkt, ihrem Know How und hervorragenden Produkten ist ein ernsthafter ökonomischer Konkurrent der USA.
Trump selbst spricht von „powerful Trade Barriers“. Das vielleicht auch mal als Hinweis fürs eigene europäische Selbstbewusstsein.
—-
Die EU steht (noch) dafür, wofür Amerika früher stand: Freihandel, Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit. Das „neue“ Amerika unter Trump ist dabei, diese Werte zu zerstören.
—-
Eine letzte Beobachtung: Vor allem Sozialstaaten, die die Ukraine stark unterstützen (Deutschland und UK) werden von Trump, JD Vance, Elon Musk und Marco Rubio besonders leidenschaftlich gehasst. Das Deutschland-Bild in den USA derzeit ähnelt unserem Bild von Nordkorea.
Auch diese 50% Zölle sind nur der Anfang. Irgendwann werden auch militärische und sonstige Drohungen kommen.
Wenn die EU stark bleibt. Sollten wir Demokratie, Rechtsstaat und Freihandel aufgeben, wären die USA auf einen Schlag wieder nett zu uns.
Dann wäre aber das Deutschland, in dem wir leben, erledigt. Dazu darf es nicht kommen.
——
Ein Kommentar von Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Europa mehr ist als ein Markt.
Professor Fischer bringt es auf den Punkt:
Was uns derzeit aus den USA entgegenschlägt, ist kein erratischer Ausreißer, sondern eine strategisch motivierte, feindselige Ausrichtung der amerikanischen Rechten gegenüber Europa – ökonomisch, politisch und ideologisch.
Ich teile seine Einschätzung vollständig – und möchte sie um einige Punkte ergänzen:
——
1. Trump agiert nicht allein – er ist Teil eines Netzwerks
Das „Project 2025“ der Heritage Foundation, das ein rechtsautoritäres Regierungsmodell in den USA etablieren will, sieht die „Dekonstruktion des administrativen Staates“ vor. Darin enthalten: ein rigoroser Rückzug aus internationalen Bündnissen und eine wirtschaftliche Aggression gegenüber China und Europa.
——
2. Die Zölle sind ökonomische Kriegsführung
Eine 50%-Zollschranke auf EU-Produkte wäre nach WTO-Recht nur im Kriegsfall oder bei extremen Notlagen gerechtfertigt. Sie erinnert eher an Wirtschaftssanktionen gegen Feindstaaten. Dass Deutschland als Exportnation am stärksten betroffen wäre, ist kein Zufall, sondern Ziel.
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3. Europa als Feindbild – ideologisch aufgeladen
Rechte US-Influencer, von Tucker Carlson bis Steve Bannon, inszenieren die EU regelmäßig als „sozialistischen Moloch“, der Amerika schwäche. Das dient der Mobilisierung rechter Wähler – und bereitet das Terrain für aggressive außenpolitische Schritte.
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4. Technologiekrieg gegen Europa
Die EU-Digitalpolitik – von der DSGVO bis zum Digital Markets Act – trifft das Herz der US-Tech-Industrie. Kein Wunder, dass Lobbyorganisationen in Washington mit allen Mitteln gegen Brüssel arbeiten. Auch Trump steht wirtschaftlich und ideologisch auf ihrer Seite.
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5. Militärische Drohkulissen sind längst Teil der Strategie
In Trumps erster Amtszeit drohte er offen mit dem NATO-Austritt. Laut The Atlantic (2024) will er im Wiederholungsfall nicht nur NATO-Verpflichtungen ignorieren, sondern „pro-russische Staaten“ in Europa belohnen – eine direkte Gefahr für die europäische Sicherheitsarchitektur.
Wir sollten die 50%-Zölle als das begreifen, was sie sind: der erste offizielle Schuss in einem systematischen Handelskrieg gegen Europa – und ein Angriff auf unsere Souveränität.
Europa muss jetzt zusammenstehen. Wir brauchen eine resiliente Handelspolitik, technologische Eigenständigkeit und eine klare politische Sprache gegen rechtsautoritäre Kräfte – im Innern wie von außen.
Gestern wurde das Grundgesetz 76 Jahre alt und wir stehen daneben wie ratlose Verwandte auf einer Beerdigung, die eigentlich ein Geburtstag sein sollte.
Vor genau einem Jahr: großer Festakt. Reden, Kameras, Demokratie zum Anfassen. Alle klopften sich auf die Schultern: „75 Jahre Freiheit, Rechtsstaat, Grundrechte, läuft doch!“
Ein Jahr später? Das Grundgesetz liegt schwer atmend in der Ecke – ausgebeutet, missbraucht, verraten.
Von Menschen, die sich auf Artikel 5 berufen, wenn sie hetzen. Auf Artikel 20, wenn sie den Staat abschaffen wollen. Auf das Bundesverfassungsgericht, wenn es ihnen gerade nützt. Und auf die Opferrolle, wenn jemand widerspricht.
Die Parlamente? Zielscheibe von Hass und Hohn.
Die Gerichte? Überflutet mit Showklagen und absurden Rechtsverdrehungen.
Die Medien? Verunglimpft als Feind.
Der Rechtsstaat?
Missbraucht wie ein Konto für Geldwäsche – nur geht es hier um Vertrauen.
Und wir? Zitieren das Grundgesetz auf Twitter.
Tragen Jutebeutel mit Artikel 1. Schreiben Kolumnen über „die Gefahr von rechts“.
Während genau diese Gefahr längst am Rednerpult sitzt und lächelt.
Was diese Leute tun, ist kein Streit innerhalb der Demokratie. Es ist ein Angriff auf sie.
Wer das Grundgesetz liebt, der verteidigt es nicht mit Blümchen und Wohlfühlrhetorik.
Der steht auf, wenn es geschändet wird. Der widerspricht, wenn es gedehnt wird. Der schützt es gerade dann, wenn es ungemütlich wird.
76 Jahre Grundgesetz und wir behandeln es wie ein Erbstück, das man in der Vitrine ausstellt, aber nicht mehr benutzt.
Wir brauchen keine Gedenktage. Wir brauchen Widerstand. Zivil. Klar. Laut. Jeden Tag.
Denn: Die Feinde der Demokratie tragen heute Anzug. Und sitzen nicht mehr draußen – sondern drinnen.
Nachdem #Dobrindt mal wieder rechtspopulistischen Quatsch zu einem #Parteiverbotsverfahren erzählt hat, hier die Übersicht über das langwierige Verfahren.
Keiner versteht, wieso man das #AFDVerbot nicht initiiert, was soll passieren?
Wenn es rechtens ist werden die #AFDFaschisten verboten, wenn nicht dann nicht. Die Demokratie zeigt sich in beiden Fällen Handlungsfähig, gemäss des Grundgesetzes und man steckt nicht nur den Kopf in den Sand.
Ich glaube die CDU will eigentlich mit den AFDnix koalieren, das ist die einzige Erklärung für die Verweigerung. Die Angst vor Putin oder Trump kann es allein doch nicht sein, oder?
Kommentar von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –
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Wer hat Angst vorm AfD-Verbot?
Ein Kommentar von Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil der Rechtsstaat auch wehrhaft sein muss.
Das Parteiverbotsverfahren gegen die AfD wird von vielen diskutiert, aber von der Bundesregierung und dem Bundestag bisher nicht initiiert.
Dabei ist das Verfahren – wie die Grafik zeigt – klar im Grundgesetz geregelt und Ausdruck rechtsstaatlicher Selbstverteidigung.
Die AfD hat sich in großen Teilen radikalisiert, mehrere Landesverbände gelten als gesichert rechtsextrem. Und trotzdem zögert man. Warum?
1. Wer könnte ein AfD-Verbot verhindern wollen – und aus welchen Interessen?
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Trump & USA2.0: Ein transatlantischer Schulterschluss der Demokratiefeinde
Donald Trump und sein Umfeld stehen für ein autoritäres, nationalistisch geprägtes Weltbild.
Die AfD gilt in den USA-rechtskonservativen Kreisen als „patriotische“ Partnerin gegen globale Eliten, Migration und Klimapolitik.
Ein Parteiverbot in Deutschland würde diese Allianz beschädigen.
Steve Bannon, Trumps Ex-Berater, unterstützte offen Europas Rechtspopulisten – darunter die AfD.
Trumps „America First“-Ideologie entspricht dem nationalistischen Kurs der AfD – inklusive Klimaleugnung, Islamfeindlichkeit und Angriffen auf Institutionen.
Quelle: Bannon plant rechtspopulistisches Netzwerk in Europa, Tagesspiegel, 2018
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Putins Russland 2.0: Die AfD als geopolitischer Störsender
Die Akte Trump – Trump ein Agent der russischen Mafia oder von Putin?
Die AfD spricht sich regelmäßig gegen Sanktionen gegenüber Russland aus, lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine ab und fordert eine Wiederannäherung an Moskau.
Ihre Positionen dienen direkt russischen Interessen – nämlich der Schwächung der EU und der NATO.
Mehrere AfD-Politiker reisten nach Russland oder auf die annektierte Krim – gegen die deutsche Außenpolitik.
Der Verfassungsschutz warnt vor russischen Einflussversuchen auf AfD-nahe Netzwerke.
Quellen: Verfassungsschutzbericht 2023, bpb.de; Russlandnähe der AfD, Correctiv
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Fossile Lobby: AfD als Blockadepartei gegen Klimaschutz
Die Verbindungen von fossiler Lobby zur AfD und in den USA zu Republikanern
Die AfD leugnet den menschengemachten Klimawandel und stellt sich gegen nahezu jede klimapolitische Maßnahme.
Diese Haltung deckt sich mit den Interessen fossiler Konzerne, denen die Energiewende ein Dorn im Auge ist.
AfD-Anträge im Bundestag fordern den Ausstieg aus dem Klimaschutzplan, die Rückkehr zu Kohle und den Stopp von Windkraftanlagen.
Lobbyisten wie EIKE oder das Heartland Institute (USA) verbreiten gezielt klimaskeptische Narrative – häufig deckungsgleich mit AfD-Rhetorik.
Quellen: Bundestagsdokumente, Lobbypedia, Dossier zu EIKE
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CDU/CSU: Taktieren statt Klartext
Statt eine klare Abgrenzung zur AfD zu vollziehen, flirtet die Union in Teilen mit einer Koalition nach der nächsten Bundestagswahl.
Ein Parteiverbot würde dieser Option den Boden entziehen.
CDU-Politiker wie Hans-Georg Maaßen oder Maximilian Krah bewegen sich ideologisch bereits im AfD-Dunstkreis.
Jens Spahn (rechter Flügel der CDU) will die AfD wie eine normale Partei behandeln und nicht wie eine Rechtsextreme.
Friedrich Merz schloss eine Zusammenarbeit „auf kommunaler Ebene“ zwischen CDU und AfD nicht aus – ein gefährlicher Dammbruch.
2. Warum ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD JETZT sinnvoll ist
Verfassungsfeindliche Bestrebungen sind dokumentiert
Der Verfassungsschutz hat die AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ und mehrere Landesverbände als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Die Partei verbreitet völkisches Gedankengut und untergräbt Grundrechte.
Quelle: Verfassungsschutzbericht 2023, Bundesamt für Verfassungsschutz
Geistige Brandstiftung mit realen Folgen
Die AfD ist Teil eines Klimas der Verrohung, das Gewalttaten begünstigt.
Von NSU bis zum Mord an Walter Lübcke zeigt sich: Hetze tötet. Die AfD legitimiert diese Hetze rhetorisch.
Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung, Studie zu rechter Gewalt
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Vernetzung mit verfassungsfeindlichen Milieus
AfD-Politiker treten auf Reichsbürgerdemos auf, treffen sich mit rechtsextremen Gruppen wie der „Identitären Bewegung“, organisieren Treffen mit russischen Geheimdienstnähe-Verdächtigen.
Quelle: Correctiv-Recherche „Geheimplan gegen Deutschland“, 2024
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Systematische Desinformation und Demokratieabbau
Ob Corona, Migration oder EU: Die AfD verbreitet gezielt Falschinformationen und diskreditiert demokratische Institutionen.
Das Ziel ist ein autoritärer Umbau, nicht Reform im demokratischen Rahmen.
Ein Verbotsverfahren ist kein Angriff auf Meinungsfreiheit – es ist ein Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wenn das Gericht entscheidet, dass die AfD diese Ordnung bekämpft, dann muss ein Verbot folgen. Wenn nicht – dann ist auch das eine demokratische Antwort.
Resümee:
Der Rechtsstaat darf sich nicht aus Angst vor Populismus selbst lähmen.
Ein Parteiverbotsverfahren ist kein Wunschkonzert – es ist eine Prüfung nach klaren Kriterien.
Wer sich dem verweigert, schützt nicht die Demokratie – sondern deren Feinde.
Ein Beitrag von Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Verfassungsfeinde keine Alternative sind
Die AfD und andere Rechtspopulisten verfolgen eine perfide Strategie: Sie greifen nicht nur Minderheiten oder politische Gegner an – ihr eigentliches Ziel ist die Demokratie selbst. In sieben Stufen zeigen wir, wie sie unser freiheitliches System unterwandern, zerstören und dabei auch noch Wähler gewinnen.
1. Vertrauen zerstören – Angriff auf Justiz, Medien und Wissenschaft
Gerichte gelten plötzlich als „politisch gesteuert“, Medien als „Staatsfunk“ und Wissenschaftler als „gekaufte Eliten“. Ziel: Die Anhänger sollen glauben, nur noch die AfD sagt die Wahrheit. Alles andere ist Teil einer großen Verschwörung.
2. Die Gesellschaft spalten – mit Angst und Hass
Flüchtlinge werden dämonisiert, Genderrechte lächerlich gemacht, Ostdeutsche gegen Westdeutsche aufgehetzt. Der Trick: Die AfD schafft künstliche Feindbilder und nutzt kulturelle Identität als Spaltkeil.
3. Demokratie umdeuten – Populisten kapern den Volksbegriff
Die AfD spricht vom „Volkswillen“ und meint damit autoritäre Macht. Pressefreiheit, Minderheitenschutz, Gewaltenteilung? Laut Populisten nur Hindernisse für wahre Demokratie – also ihre.
4. Sprache als Waffe – Entmenschlichung und Tabubruch
Mit Begriffen wie „Asyltouristen“, Holocaust-Verharmlosung und antisemitischen Codes bricht die AfD bewusst gesellschaftliche Tabus – und normalisiert so den Rechtsruck in der Öffentlichkeit.
5. Parallelwelten schaffen – mit Telegram, Trolls und Fake-News
Während seriöse Medien diffamiert werden, baut die AfD eigene Info-Kanäle auf: Telegram-Gruppen, YouTube-Shows, rechte Influencer. Fakten werden ersetzt durch alternative Realitäten – alles im Dienste der Macht.
6. Wahlen gewinnen mit Hass – nicht mit Lösungen
Wahlkampf heißt bei der AfD: Empörung statt Argumente. Hauptsache gegen „Systemparteien“, Migranten, Klimaaktivisten, EU, Grüne oder Genderpolitik. Die AfD lebt von Wut – nicht von Konzepten.
7. Krisen als Sprungbrett – Angst als Machtquelle
Ob Pandemie, Inflation oder Klimakrise – die AfD nutzt jede Unsicherheit, um sich als „einzige Alternative“ zu inszenieren. Sie macht Angst – und bietet dann einfache, autoritäre Lösungen.
Fazit: Die AfD ist kein Unfall der Demokratie – sie ist ihre systematische Gegnerin. Wer ihr folgt, entscheidet sich gegen Pressefreiheit, Menschenrechte und Pluralismus. Deshalb ist es höchste Zeit, die Strategie zu durchschauen – und die Demokratie zu verteidigen.
