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Sachsen-Anhalt hat eine politische Premiere erlebt: Tobias Rausch von der AfD ist neuer Landtagspräsident – erstmals steht damit ein AfD-Politiker an der Spitze eines deutschen Landesparlaments.
Das Abstimmungsergebnis ist bemerkenswert: Von 83 Abgeordneten beteiligten sich 82 an der Wahl. Rausch erhielt 48 Ja-Stimmen, 29 Abgeordnete stimmten gegen ihn, fünf enthielten sich.
Damit entfielen von den abgegebenen Stimmen 58,5 % auf Ja, 35,4 % auf Nein und 6,1 % auf Enthaltung.
Die AfD verfügt über 39 Mandate. Das BSW mit fünf Abgeordneten hatte vor der Wahl angekündigt, Rausch zu unterstützen. Stimmen AfD und BSW jeweils geschlossen für ihn, ergeben sich zusammen 44 Stimmen.
Doch Rausch bekam 48 Stimmen – also vier mehr.
Woher kamen diese vier zusätzlichen Stimmen?
Das ist derzeit nicht bekannt. Die Wahl war geheim. Deshalb lässt sich weder beweisen, dass diese Stimmen aus der CDU kamen, noch kann festgestellt werden, welche einzelnen Abgeordneten für Rausch gestimmt haben.
Interessant ist dennoch ein Blick auf CDU-Politiker, die in der Vergangenheit beim Verhältnis zur AfD oder bei der sogenannten Brandmauer besondere Positionen vertreten haben.
Ulrich Thomas erklärte bereits 2019, eine spätere Koalition zwischen CDU und AfD solle nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden. Gemeinsam mit Lars-Jörn Zimmer veröffentlichte er eine viel diskutierte Denkschrift über einen konservativeren Kurs der CDU.
Lars-Jörn Zimmer gehörte damit ebenfalls zu denjenigen, die innerhalb der CDU eine solche Debatte anstießen.
Daniel Sturm gehörte zeitweise der damaligen WerteUnion an, die sich als besonders konservative Strömung innerhalb von CDU und CSU verstand.
Und Guido Heuer antwortete 2024 auf die Frage nach der Brandmauer zur AfD: „Welche Brandmauer?“ Gleichzeitig erklärte er allerdings, dass es keine thematische Zusammenarbeit mit der AfD gebe.
Ganz wichtig: Das beweist nicht, dass einer dieser vier Politiker Tobias Rausch gewählt hat. Dafür gibt es derzeit keinerlei belastbaren Nachweis.
Die entscheidende Frage bleibt deshalb:
Wer waren die vier zusätzlichen Unterstützer des AfD-Kandidaten?
Und noch wichtiger: War diese geheime Abstimmung lediglich ein einmaliger Vorgang – oder zeigt sich hier bereits eine politische Verschiebung innerhalb des neuen Landtags von Sachsen-Anhalt?
Bei den kommenden Abstimmungen dürfte deshalb sehr genau beobachtet werden, ob die vier zusätzlichen Stimmen erneut auftauchen.
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So bleibt die Zuspitzung mit den vier CDU-Namen erhalten, ohne ihnen eine geheime Stimmabgabe zuzuschreiben, für die es bislang keinen Beleg gibt.
