Ein Beitrag von
Lisa Müller
Republikaner im US-Bundesstaat Tennessee haben einen Gesetzesentwurf eingebracht, nach dem Abtreibung künftig mit dem Tod bestraft werden kann. Auch Frauen, die an der „Tat“ beteiligt sind, etwa indem sie Informationen zu entsprechenden Einrichtungen weitergeben, sollen laut Entwurf bestraft werden können.
Genauer soll das Gesetz dafür sorgen, dass Frauen wegen Schwangerschaftsabbruch entweder lebenslang oder lebenslang ohne Möglichkeit zur Begnadigung ins Gefängnis kommen oder hingerichtet werden können. „Mittäterinnen“, worunter auch Ärzt:innen fallen können, wird wiederum mit bis zu 15 Jahren Gefängnis und hohen Geldstrafen gedroht.
Schon jetzt hat Tennessee eines der strengsten Abtreibungsgesetze, ein Verbot selbst bei Vergewaltigung oder Inzest. Aber auch der Rest der USA ist dank Trump immer mehr „auf Linie“: Immer wieder hört man, dass Frauen nach Fehlgeburten überprüft oder angeklagt werden, weil man ihnen Abtreibung unterstellt.
Am Rande sei erwähnt, dass durch diese Verschärfungen die Geburtenrate nicht gestiegen oder die Zahlen der Abtreibungen gesunken sind. Frauen erhalten nun schlicht weniger medizinische Hilfe, auch in medizinisch notwendigen und lebensbedrohlichen Fällen, weil Ärzt:innen Angst vor den Folgen haben.
Überraschen dürfte das wenige: Die USA machen natürlich nicht plötzlich Stopp in ihrer Entwicklung Richtung Faschismus. Umso lauter wirkt das Schweigen unserer Medien und eigener Politiker:innen, die Entsandten der MAGA-Bewegung sogar mit Standing Ovations auf der Münchener Sicherheitskonferenz ehrten. Da muss man doch mal fragen: Sicherheit für welche Personengruppe genau?
Was via Donald Trump und Co. verkündet wird, sind keine Dinge, bei denen man „Zugeständnisse“ machen sollte, in der naiven Hoffnung, dass es danach so wird „wie früher“. Radikalisierung hört nicht plötzlich auf. Ohne Widerstand beobachten wir, wie über ICE-Angriffe versachlicht, Trumps „Locker Room Talk“ anekdotisch und Frauenrechte nebensächlich berichtet wird.
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