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In Washington herrscht Ausnahmezustand:
Das Weiße Haus unter Präsident Trump empfiehlt die Streichung von fast zwei Dutzend US-Finanzierungsprogrammen für weltweite Kriegsverbrecher-Aufklärung – darunter auch Projekte zu Gräueltaten Russlands in der Ukraine, Syrien und Myanmar.
Dies berichten mehrere US-Medien unter Berufung auf Insider und geleakte Regierungsdokumente.
Was konkret gestrichen werden soll:
- Ermittlungs- und Dokumentationsinitiativen wie Global Rights Compliance und Legal Action Worldwide in der Ukraine
- Ein 18-Millionen-Dollar-Förderprogramm für die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft
Das Budgetbüro (OMB) hat dem Außenministerium unter Marco Rubio bis zum 11. Juli Zeit gegeben, Einspruch einzulegen.
Doch Insider rechnen nicht damit, dass Rubio diese Entscheidung rückgängig macht. Kritiker warnen:
Die Streichung sei Teil einer umfassenden „America First“-Strategie – mit Kürzungen bei Entwicklungshilfe, AIDS-Programmen, unabhängiger Medienförderung und nun auch bei der Strafverfolgung internationaler Verbrechen.
Amerikanische Medien im Alarmmodus:
- Reuters: spricht von einem massiven Rückzug der USA aus der globalen Menschenrechtsarchitektur
- The Washington Post: mahnt, dass dies Russland in seinem Krieg gegen die Ukraine juristisch massiv stärkt
- Time Magazine: sieht das internationale Rechtssystem in akuter Gefahr
Russische Kampfansage: Sondertribunal? Aber nicht mit uns!
Am 25. Juni unterzeichnete Präsident Selenskyj im Europarat ein Abkommen zur Einrichtung eines Sondertribunals, das das „Verbrechen der Aggression“ Russlands gegen die Ukraine aufarbeiten soll. Ziel:
Die juristische Verfolgung der politischen und militärischen Führung Moskaus – auch in Abwesenheit.
Russland reagiert mit massiver Ablehnung. Außenamtssprecherin Maria Sacharowa erklärte: „Die Arbeit und die Entscheidungen dieses Organs werden für uns keine Bedeutung haben. Wir werden den Beitritt eines jeden Staates als einen feindlichen Akt ansehen.“
Internationale Reaktionen laut US- und EU-Medien:
- AP News: Das Tribunal könnte bestehende juristische Lücken schließen – doch Russland blockiert jede Beteiligung
- Financial Times: nennt das Tribunal ein historisches Signal, warnt aber vor mangelnder Durchsetzbarkeit
- Amnesty International: fordert Opferzentrierung und weltweite Unterstützung für das Projekt
Fazit – ein toxischer Cocktail
Die US-Kürzungen bei Kriegsverbrecher-Programmen senden ein fatales Signal: Während sich Washington zurückzieht, stemmt sich Europa gegen das internationale Unrecht – und Russland erklärt das Tribunal für null und nichtig. Zwischen globaler Rückzugsstrategie und europäischem Rechtsanspruch steht das Völkerrecht auf der Kippe. Eine gefährliche Entwicklung für Demokratie, Menschenrechte und Frieden weltweit.
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Schaue ich mir beide Meldungen
- Trump will Kriegsverbrechen-Verfolgung nich mehr unterstützen und
- Russland erkennt Sondertribunal nicht an
in Kombination an, dann schießt mir sofort wieder die Vermutung, dass Trump für Russland seit 1987 arbeitet, durch den Kopf!
