Werner Hoffmann – Die Welt gibt es nur einmal….. Die Erde kann auch ohne uns Menschen bestehen… eben dann wieder mit Kleinlebewesen und ohne Menschen
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Katharina Reiche, es gibt wenige Politikerinnen, bei denen die Verbindung zum früheren Arbeitgeber der fossilen Lobby so offensichtlich zu erkennen ist.
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Katherina Reiche (CDU).
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Und in einigen Artikeln hatte ich bereits bei Amtsantritt vor den perfiden Plänen bereits gewarnt, die inzwischen von n-tv oder auch Handwerkern publiziert werden.
Zitat von n-tv über Wirtschaftsministerin Katharina Reiche.
Nicht nur der Großteil der Journalisten (Ausnahme ist der Axel-Springer-Verlag), sondern auch praktizierende Handwerker warnen vor den Aktivitäten von Reiche.
Und dies nicht aus ideologischen Gründen, sondern aus fachlichen Gründen.
#Fossil-Aktivisten-#Ministerin #Katharina #Reiche hat technisch kein Verständnis, dafür aber fossile Verbindungen
Warum der neue #Bundeskanzler Friedrich #Merz eine Frau Katharina #Reiche zur Wirtschaftsministerin von einem fossilen Arbeitgeber geholt hat und diese Dame mit einer Einkommensreduzierung kein Problem hat, dürfte für jeden klar denkenden Wähler erkennbar sein.
Vielleicht sagen Bilder mehr als tausend Worte.
Friedrich Merz – Umbau von Deutschland in die Vergangenheit für BlackRock, Gaslobby und sonstiger fossiler Lobby.Katherina Reiche (CDU).
Trump gegen die EU https://youtu.be/4L9LmLSJoaY?si=8dfu_LI_D2YEvdYl
Ein Beitrag von
Prof. Dr. Franz-Alois Fischer.
Am 1. Juni kommt der Handelskrieg mit den USA
Trump kündigte gestern an, dass die USA ab dem 1. Juni Strafzölle auf alle Waren aus der EU erheben werden. Höhe: 50 %. Bis dahin waren 20% im Gespräch, zum Beispiel am von Trump sogenannten „Liberation Day“, als er mit einer bunten Chart mit erfundenen Zahlen im Rosengarten des Weißen Hauses herumstand. Diese Zölle werden vor allem uns in Deutschland mit voller Härte treffen.
Alle sind jetzt wieder aus dem Häuschen. Einmal mehr entsetzt darüber, dass Trump „so etwas macht“. Manchmal habe ich den Eindruck, als hätten wir das letzte halbe Jahr kollektiv verpennt. Anders kann ich es mir kaum erklären, dass wir immer und immer wieder überrascht sind von Trumps Erratismus und von anti-europäischen Statements und Maßnahmen der amerikanischen Regierung. Oft werden auch in deutschen Podcasts, Talkshows oder Zeitungen Trump-Szenarien diskutiert.
Als Worst Case Szenario wird dabei meist der Fall gesehen, in dem sich die USA von Europa abwenden.
Das ist aus meiner Sicht nicht das Worst Case, sondern das Best Case Szenario.
Das Worst Case Szenario besteht nämlich darin, dass sich die USA aktiv, zielgerichtet und voller zerstörerischer Absicht GEGEN Europa wenden: ökonomisch, ideologisch und ja, auch militärisch.
Es gibt etliche Anzeichen dafür, dass Europa den Amerikanern nicht egal ist, wie viele meinen, sondern ganz offen als Feindbild angesehen und aufgebaut wird. Das gilt besonders für die EU und Deutschland. Warum?
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Die EU ist die einzige Institution, die ernsthaft Versuche unternimmt, amerikanische Tech-Firmen zu regulieren. Trumps Politik setzt, neben seinen eigenen Interessen und denen seiner Familie, vor allem die Interessen seiner Tech-Buddies und Geldgeber um.
Trump ist schon seit vielen Jahren der Außenhandelsüberschuss vor allem Deutschlands gegenüber den USA ein Dorn im Auge.
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Die EU mit ihrem Binnenmarkt, ihrem Know How und hervorragenden Produkten ist ein ernsthafter ökonomischer Konkurrent der USA.
Trump selbst spricht von „powerful Trade Barriers“. Das vielleicht auch mal als Hinweis fürs eigene europäische Selbstbewusstsein.
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Die EU steht (noch) dafür, wofür Amerika früher stand: Freihandel, Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit. Das „neue“ Amerika unter Trump ist dabei, diese Werte zu zerstören.
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Eine letzte Beobachtung: Vor allem Sozialstaaten, die die Ukraine stark unterstützen (Deutschland und UK) werden von Trump, JD Vance, Elon Musk und Marco Rubio besonders leidenschaftlich gehasst. Das Deutschland-Bild in den USA derzeit ähnelt unserem Bild von Nordkorea.
Auch diese 50% Zölle sind nur der Anfang. Irgendwann werden auch militärische und sonstige Drohungen kommen.
Wenn die EU stark bleibt. Sollten wir Demokratie, Rechtsstaat und Freihandel aufgeben, wären die USA auf einen Schlag wieder nett zu uns.
Dann wäre aber das Deutschland, in dem wir leben, erledigt. Dazu darf es nicht kommen.
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Ein Kommentar von Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Europa mehr ist als ein Markt.
Professor Fischer bringt es auf den Punkt:
Was uns derzeit aus den USA entgegenschlägt, ist kein erratischer Ausreißer, sondern eine strategisch motivierte, feindselige Ausrichtung der amerikanischen Rechten gegenüber Europa – ökonomisch, politisch und ideologisch.
Ich teile seine Einschätzung vollständig – und möchte sie um einige Punkte ergänzen:
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1. Trump agiert nicht allein – er ist Teil eines Netzwerks
Das „Project 2025“ der Heritage Foundation, das ein rechtsautoritäres Regierungsmodell in den USA etablieren will, sieht die „Dekonstruktion des administrativen Staates“ vor. Darin enthalten: ein rigoroser Rückzug aus internationalen Bündnissen und eine wirtschaftliche Aggression gegenüber China und Europa.
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2. Die Zölle sind ökonomische Kriegsführung
Eine 50%-Zollschranke auf EU-Produkte wäre nach WTO-Recht nur im Kriegsfall oder bei extremen Notlagen gerechtfertigt. Sie erinnert eher an Wirtschaftssanktionen gegen Feindstaaten. Dass Deutschland als Exportnation am stärksten betroffen wäre, ist kein Zufall, sondern Ziel.
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3. Europa als Feindbild – ideologisch aufgeladen
Rechte US-Influencer, von Tucker Carlson bis Steve Bannon, inszenieren die EU regelmäßig als „sozialistischen Moloch“, der Amerika schwäche. Das dient der Mobilisierung rechter Wähler – und bereitet das Terrain für aggressive außenpolitische Schritte.
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4. Technologiekrieg gegen Europa
Die EU-Digitalpolitik – von der DSGVO bis zum Digital Markets Act – trifft das Herz der US-Tech-Industrie. Kein Wunder, dass Lobbyorganisationen in Washington mit allen Mitteln gegen Brüssel arbeiten. Auch Trump steht wirtschaftlich und ideologisch auf ihrer Seite.
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5. Militärische Drohkulissen sind längst Teil der Strategie
In Trumps erster Amtszeit drohte er offen mit dem NATO-Austritt. Laut The Atlantic (2024) will er im Wiederholungsfall nicht nur NATO-Verpflichtungen ignorieren, sondern „pro-russische Staaten“ in Europa belohnen – eine direkte Gefahr für die europäische Sicherheitsarchitektur.
Wir sollten die 50%-Zölle als das begreifen, was sie sind: der erste offizielle Schuss in einem systematischen Handelskrieg gegen Europa – und ein Angriff auf unsere Souveränität.
Europa muss jetzt zusammenstehen. Wir brauchen eine resiliente Handelspolitik, technologische Eigenständigkeit und eine klare politische Sprache gegen rechtsautoritäre Kräfte – im Innern wie von außen.
Gestern wurde das Grundgesetz 76 Jahre alt und wir stehen daneben wie ratlose Verwandte auf einer Beerdigung, die eigentlich ein Geburtstag sein sollte.
Vor genau einem Jahr: großer Festakt. Reden, Kameras, Demokratie zum Anfassen. Alle klopften sich auf die Schultern: „75 Jahre Freiheit, Rechtsstaat, Grundrechte, läuft doch!“
Ein Jahr später? Das Grundgesetz liegt schwer atmend in der Ecke – ausgebeutet, missbraucht, verraten.
Von Menschen, die sich auf Artikel 5 berufen, wenn sie hetzen. Auf Artikel 20, wenn sie den Staat abschaffen wollen. Auf das Bundesverfassungsgericht, wenn es ihnen gerade nützt. Und auf die Opferrolle, wenn jemand widerspricht.
Die Parlamente? Zielscheibe von Hass und Hohn.
Die Gerichte? Überflutet mit Showklagen und absurden Rechtsverdrehungen.
Die Medien? Verunglimpft als Feind.
Der Rechtsstaat?
Missbraucht wie ein Konto für Geldwäsche – nur geht es hier um Vertrauen.
Und wir? Zitieren das Grundgesetz auf Twitter.
Tragen Jutebeutel mit Artikel 1. Schreiben Kolumnen über „die Gefahr von rechts“.
Während genau diese Gefahr längst am Rednerpult sitzt und lächelt.
Was diese Leute tun, ist kein Streit innerhalb der Demokratie. Es ist ein Angriff auf sie.
Wer das Grundgesetz liebt, der verteidigt es nicht mit Blümchen und Wohlfühlrhetorik.
Der steht auf, wenn es geschändet wird. Der widerspricht, wenn es gedehnt wird. Der schützt es gerade dann, wenn es ungemütlich wird.
76 Jahre Grundgesetz und wir behandeln es wie ein Erbstück, das man in der Vitrine ausstellt, aber nicht mehr benutzt.
Wir brauchen keine Gedenktage. Wir brauchen Widerstand. Zivil. Klar. Laut. Jeden Tag.
Denn: Die Feinde der Demokratie tragen heute Anzug. Und sitzen nicht mehr draußen – sondern drinnen.
Nachdem #Dobrindt mal wieder rechtspopulistischen Quatsch zu einem #Parteiverbotsverfahren erzählt hat, hier die Übersicht über das langwierige Verfahren.
Keiner versteht, wieso man das #AFDVerbot nicht initiiert, was soll passieren?
Wenn es rechtens ist werden die #AFDFaschisten verboten, wenn nicht dann nicht. Die Demokratie zeigt sich in beiden Fällen Handlungsfähig, gemäss des Grundgesetzes und man steckt nicht nur den Kopf in den Sand.
Ich glaube die CDU will eigentlich mit den AFDnix koalieren, das ist die einzige Erklärung für die Verweigerung. Die Angst vor Putin oder Trump kann es allein doch nicht sein, oder?
Kommentar von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –
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Wer hat Angst vorm AfD-Verbot?
Ein Kommentar von Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil der Rechtsstaat auch wehrhaft sein muss.
Das Parteiverbotsverfahren gegen die AfD wird von vielen diskutiert, aber von der Bundesregierung und dem Bundestag bisher nicht initiiert.
Dabei ist das Verfahren – wie die Grafik zeigt – klar im Grundgesetz geregelt und Ausdruck rechtsstaatlicher Selbstverteidigung.
Die AfD hat sich in großen Teilen radikalisiert, mehrere Landesverbände gelten als gesichert rechtsextrem. Und trotzdem zögert man. Warum?
1. Wer könnte ein AfD-Verbot verhindern wollen – und aus welchen Interessen?
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Trump & USA2.0: Ein transatlantischer Schulterschluss der Demokratiefeinde
Donald Trump und sein Umfeld stehen für ein autoritäres, nationalistisch geprägtes Weltbild.
Die AfD gilt in den USA-rechtskonservativen Kreisen als „patriotische“ Partnerin gegen globale Eliten, Migration und Klimapolitik.
Ein Parteiverbot in Deutschland würde diese Allianz beschädigen.
Steve Bannon, Trumps Ex-Berater, unterstützte offen Europas Rechtspopulisten – darunter die AfD.
Trumps „America First“-Ideologie entspricht dem nationalistischen Kurs der AfD – inklusive Klimaleugnung, Islamfeindlichkeit und Angriffen auf Institutionen.
Quelle: Bannon plant rechtspopulistisches Netzwerk in Europa, Tagesspiegel, 2018
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Putins Russland 2.0: Die AfD als geopolitischer Störsender
Die Akte Trump – Trump ein Agent der russischen Mafia oder von Putin?
Die AfD spricht sich regelmäßig gegen Sanktionen gegenüber Russland aus, lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine ab und fordert eine Wiederannäherung an Moskau.
Ihre Positionen dienen direkt russischen Interessen – nämlich der Schwächung der EU und der NATO.
Mehrere AfD-Politiker reisten nach Russland oder auf die annektierte Krim – gegen die deutsche Außenpolitik.
Der Verfassungsschutz warnt vor russischen Einflussversuchen auf AfD-nahe Netzwerke.
Quellen: Verfassungsschutzbericht 2023, bpb.de; Russlandnähe der AfD, Correctiv
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Fossile Lobby: AfD als Blockadepartei gegen Klimaschutz
Die Verbindungen von fossiler Lobby zur AfD und in den USA zu Republikanern
Die AfD leugnet den menschengemachten Klimawandel und stellt sich gegen nahezu jede klimapolitische Maßnahme.
Diese Haltung deckt sich mit den Interessen fossiler Konzerne, denen die Energiewende ein Dorn im Auge ist.
AfD-Anträge im Bundestag fordern den Ausstieg aus dem Klimaschutzplan, die Rückkehr zu Kohle und den Stopp von Windkraftanlagen.
Lobbyisten wie EIKE oder das Heartland Institute (USA) verbreiten gezielt klimaskeptische Narrative – häufig deckungsgleich mit AfD-Rhetorik.
Quellen: Bundestagsdokumente, Lobbypedia, Dossier zu EIKE
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CDU/CSU: Taktieren statt Klartext
Statt eine klare Abgrenzung zur AfD zu vollziehen, flirtet die Union in Teilen mit einer Koalition nach der nächsten Bundestagswahl.
Ein Parteiverbot würde dieser Option den Boden entziehen.
CDU-Politiker wie Hans-Georg Maaßen oder Maximilian Krah bewegen sich ideologisch bereits im AfD-Dunstkreis.
Jens Spahn (rechter Flügel der CDU) will die AfD wie eine normale Partei behandeln und nicht wie eine Rechtsextreme.
Friedrich Merz schloss eine Zusammenarbeit „auf kommunaler Ebene“ zwischen CDU und AfD nicht aus – ein gefährlicher Dammbruch.
2. Warum ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD JETZT sinnvoll ist
Verfassungsfeindliche Bestrebungen sind dokumentiert
Der Verfassungsschutz hat die AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ und mehrere Landesverbände als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Die Partei verbreitet völkisches Gedankengut und untergräbt Grundrechte.
Quelle: Verfassungsschutzbericht 2023, Bundesamt für Verfassungsschutz
Geistige Brandstiftung mit realen Folgen
Die AfD ist Teil eines Klimas der Verrohung, das Gewalttaten begünstigt.
Von NSU bis zum Mord an Walter Lübcke zeigt sich: Hetze tötet. Die AfD legitimiert diese Hetze rhetorisch.
Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung, Studie zu rechter Gewalt
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Vernetzung mit verfassungsfeindlichen Milieus
AfD-Politiker treten auf Reichsbürgerdemos auf, treffen sich mit rechtsextremen Gruppen wie der „Identitären Bewegung“, organisieren Treffen mit russischen Geheimdienstnähe-Verdächtigen.
Quelle: Correctiv-Recherche „Geheimplan gegen Deutschland“, 2024
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Systematische Desinformation und Demokratieabbau
Ob Corona, Migration oder EU: Die AfD verbreitet gezielt Falschinformationen und diskreditiert demokratische Institutionen.
Das Ziel ist ein autoritärer Umbau, nicht Reform im demokratischen Rahmen.
Ein Verbotsverfahren ist kein Angriff auf Meinungsfreiheit – es ist ein Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wenn das Gericht entscheidet, dass die AfD diese Ordnung bekämpft, dann muss ein Verbot folgen. Wenn nicht – dann ist auch das eine demokratische Antwort.
Resümee:
Der Rechtsstaat darf sich nicht aus Angst vor Populismus selbst lähmen.
Ein Parteiverbotsverfahren ist kein Wunschkonzert – es ist eine Prüfung nach klaren Kriterien.
Wer sich dem verweigert, schützt nicht die Demokratie – sondern deren Feinde.
Ein Beitrag von Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Verfassungsfeinde keine Alternative sind
Die AfD und andere Rechtspopulisten verfolgen eine perfide Strategie: Sie greifen nicht nur Minderheiten oder politische Gegner an – ihr eigentliches Ziel ist die Demokratie selbst. In sieben Stufen zeigen wir, wie sie unser freiheitliches System unterwandern, zerstören und dabei auch noch Wähler gewinnen.
1. Vertrauen zerstören – Angriff auf Justiz, Medien und Wissenschaft
Gerichte gelten plötzlich als „politisch gesteuert“, Medien als „Staatsfunk“ und Wissenschaftler als „gekaufte Eliten“. Ziel: Die Anhänger sollen glauben, nur noch die AfD sagt die Wahrheit. Alles andere ist Teil einer großen Verschwörung.
2. Die Gesellschaft spalten – mit Angst und Hass
Flüchtlinge werden dämonisiert, Genderrechte lächerlich gemacht, Ostdeutsche gegen Westdeutsche aufgehetzt. Der Trick: Die AfD schafft künstliche Feindbilder und nutzt kulturelle Identität als Spaltkeil.
3. Demokratie umdeuten – Populisten kapern den Volksbegriff
Die AfD spricht vom „Volkswillen“ und meint damit autoritäre Macht. Pressefreiheit, Minderheitenschutz, Gewaltenteilung? Laut Populisten nur Hindernisse für wahre Demokratie – also ihre.
4. Sprache als Waffe – Entmenschlichung und Tabubruch
Mit Begriffen wie „Asyltouristen“, Holocaust-Verharmlosung und antisemitischen Codes bricht die AfD bewusst gesellschaftliche Tabus – und normalisiert so den Rechtsruck in der Öffentlichkeit.
5. Parallelwelten schaffen – mit Telegram, Trolls und Fake-News
Während seriöse Medien diffamiert werden, baut die AfD eigene Info-Kanäle auf: Telegram-Gruppen, YouTube-Shows, rechte Influencer. Fakten werden ersetzt durch alternative Realitäten – alles im Dienste der Macht.
6. Wahlen gewinnen mit Hass – nicht mit Lösungen
Wahlkampf heißt bei der AfD: Empörung statt Argumente. Hauptsache gegen „Systemparteien“, Migranten, Klimaaktivisten, EU, Grüne oder Genderpolitik. Die AfD lebt von Wut – nicht von Konzepten.
7. Krisen als Sprungbrett – Angst als Machtquelle
Ob Pandemie, Inflation oder Klimakrise – die AfD nutzt jede Unsicherheit, um sich als „einzige Alternative“ zu inszenieren. Sie macht Angst – und bietet dann einfache, autoritäre Lösungen.
Fazit: Die AfD ist kein Unfall der Demokratie – sie ist ihre systematische Gegnerin. Wer ihr folgt, entscheidet sich gegen Pressefreiheit, Menschenrechte und Pluralismus. Deshalb ist es höchste Zeit, die Strategie zu durchschauen – und die Demokratie zu verteidigen.
