Großartiges Interview von InsideEVs und LG Energy Solution:
„Wenn wir schnellere [Elektrofahrzeuge] auf den Markt bringen, die billiger sind und länger halten, dann wird es einen natürlichen Übergang geben“, fügte er hinzu.
„Das ist im Moment wirklich der Hauptfokus für uns, um zu erschwinglicheren Fahrzeugen zu gelangen.
Wir arbeiten an neuen Chemikalien, neuen Formaten, um wirklich zu versuchen, die Batteriepreise zu senken.“
„Es gibt zwei Anlagen, die innerhalb des nächsten Jahres in Produktion gehen, und dann haben wir drei, die wahrscheinlich im übernächsten Jahr sein werden“, sagte Lee.
„Wir arbeiten sehr eng mit unseren Kunden zusammen, um die Produktion auf sehr intelligente Weise hochzufahren, damit wir uns nicht überfordern.“
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Kommentar von
Werner Hoffmann – Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde. –
Dass immer mehr Länder die fossile Energie ausschließen oder die geplant haben, machen diese nachfolgenden Beispiele deutlich:
1. Äthiopien hat im Januar 2024 als erstes Land weltweit den Import von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren (Benzin und Diesel) vollständig verboten.
Damit können auch keine gebrauchten Verbrennerfahrzeuge aus Deutschland oder der EU nach Äthiopien verkauft werden. Auch weitere afrikanische Länder, sowie Indien denken inzwischen darüber nach.
Dies wird sich auch auf die Gebrauchtwagenpreise auswirken.
Dieses Verbot betrifft übrigens sowohl private als auch diplomatische Importeure. Ziel ist es, die Abhängigkeit von teuren Kraftstoffimporten zu verringern und den Übergang zu einer elektrifizierten Mobilität zu fördern.
Die Entscheidung wurde durch die hohen Kosten für fossile Brennstoffe motiviert – allein im Jahr 2023 gab Äthiopien über 6 Milliarden Euro für Kraftstoffimporte aus. Zudem verfügt das Land über reichlich erneuerbare Energiequellen, insbesondere Wasserkraft aus dem Grand Ethiopian Renaissance Dam, der einen Großteil des Strombedarfs decken soll.
Trotz dieser ambitionierten Maßnahmen steht Äthiopien vor Herausforderungen: Nur etwa 40 % der Bevölkerung haben derzeit Zugang zu Elektrizität. Es gibt nur wenige öffentliche Ladestationen und spezialisierte Werkstätten für Elektrofahrzeuge. Ersatzteile sind knapp und teuer, was viele Fahrzeuge außer Betrieb setzt.
Dennoch plant die Regierung, bis 2030 rund 500.000 Elektrofahrzeuge zu importieren und die Ladeinfrastruktur auszubauen. Steuererleichterungen für Elektroautos sollen die Umstellung zusätzlich fördern.
Zusammengefasst: Seit Januar 2024 dürfen in Äthiopien nur noch Elektrofahrzeuge importiert werden – ein weltweit einzigartiger Schritt in Richtung nachhaltiger Mobilität.
2. NORWEGEN SCHLÄGT ALLES: AB 2025 NUR NOCH STROM!
Norwegen hat bereits heute über 90 % Elektroauto-Anteil bei Neuzulassungen.
Ab 2025 dürfen dort keine neuen Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr verkauft werden.
3. ASIEN UND AMERIKA SCHLIESSEN AUF
Kanada, Japan, Israel, Singapur, Indien, Taiwan und Thailand haben ebenfalls Verbrenner-Verbote ab 2030 bis spätestens 2040 angekündigt.
4. ZULASSUNGEN WERDEN VERTEUERT ODER BLOCKIERT
Frankreich erhebt „Malus“-Steuern bei der Neuzulassung von CO₂-starken Autos.
Singapur verlangt teure Zulassungszertifikate, die in die Zehntausende gehen können.
Auch London, Amsterdam und Stockholm verlangen Gebühren oder sperren ganze Zonen für Diesel und Benziner.
Marc Raschke. IK Manager des Jahres 2022 – Forschungssprecher d. Jahres 2021.
Der Vorgang ist ungeheuerlich, aber bezeichnend.
Und zeigt, dass es nicht nur ein dumpfes Bauchgefühl ist, was man derzeit haben kann, wenn man auf den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk (ÖRR) schaut. Prof. Dr. Jens-Christian Wagner, Stiftungsdirektor der Gedenkstätte #Buchenwald, schrieb gestern folgende Zeilen auf Bluesky:
„Diese Woche wurde ich erstmals in einem Interview mit einem Sender des ÖRR bei einer Äußerung zum #Geschichtsrevisionismus gebeten, die AfD nicht explizit zu erwähnen. Begründung: Das wird sonst nicht gesendet.“
Dieser Einblick in den Maschinenraum der ÖRR-Denke passt erschreckend zu dem, was ich kürzlich „Off the Records“ erfuhr bzgl. Talk-Sendungen.
Auf die Frage nämlich, warum man denn nicht einfach einen #Faktencheck live mitlaufen lasse, kam als Antwort: „Wenn wir die Fakten bringen, wirft man uns linke Parteinahme vor.“
Starker Tobak, nicht wahr? Fakten sind also inzwischen „links“. Und rechtsradikale Hetze & Fakes dürfen ohne #Einordnung oder Check über den Äther laufen.
Ist das beim #ÖRR vorauseilendes Einknicken opportunistischer Redaktionsleitungen ohne Rückgrat vor Wahlergebnissen?
Oder einfach nur ein falsch verstandener Auftrag, den der ÖRR nach dem Zweiten Weltkrieg bekommen hat; auf das sich Medien nie wieder zum Werkzeug des Faschismus machen. Ich weiß aus vielen Gesprächen, dass im ÖRR derzeit viel Angst und Unsicherheit herrscht. Kein gutes Setting für eine #Berichterstattung, die eigentlich Freiraum und Rückendeckung braucht. Da flüchtet man sich vom Journalistisch-Analytischen ins Gefühlige, Kuschelige – und kann sich sicher sein: Damit tut man keinem weh.
Versteht mich nicht falsch: Das hier ist kein ÖRR-Bashing. Ich bin ein absoluter Fan der ÖRR-Idee als Kontrast zu den dubiosen Medien-Mogulen mit ihren Privatinteressen. Allein: Die derzeitige Ausgestaltung dieser Idee (Fall Mitschke/TTT; Fall #Hallervorden; Fall „Klar“) insbesondere unter der ARD-Programmdirektorin, Gattin eines stramm rechten CDU-Politikers sowie Schäuble-Tochter Christine Strobl, macht mir Sorgen: Gegen den Feind von innen kann der ÖRR nur machtlos sein.
„Demokratiefeindliche Strömungen gehen subtil vor und versuchen, demokratische Institutionen mit demokratischen Mitteln von innen heraus zu zersetzen“, fassten es letztes Jahr die Juristen Marc Bovermann und Samuel Stowasser auf der Plattform „#Verfassungsblog“ zusammen. – Dass sich hier die CDU einmal mehr zum willfährigen Handlanger der A*D macht, ist in meinen Augen dabei einmal mehr Kern des Problems.
Milliardäre, Multimillionäre und Rechtspopulisten zittern vor der AMLA – Jetzt kommt das Ende der Schattenfinanzwelt!
Ein Beitrag von
Werner Hoffmann.
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Frankfurt/Main – Eine neue Super-Behörde in der EU sorgt für Angst und Schrecken bei genau denen, die seit Jahrzehnten unbehelligt Milliarden verschieben konnten: Geldwäscher, Steuerflüchtige, korrupte Oligarchen und rechte Netzwerke. Die AMLA (Anti-Money Laundering Authority) ist die neue Speerspitze im Kampf gegen schmutziges Geld – und sie ist gefährlich. Für die Falschen.
Warum wurde AMLA gegründet?
Der Druck wurde zu groß: Nach Skandalen wie Wirecard, der Danske-Bank-Affäre und verdächtigen Transaktionen über Offshore-Konten hat die EU erkannt: Nationale Aufsichtsbehörden versagen zu oft. Also kommt jetzt die Antwort aus Brüssel – eine EU-Behörde, die zentral, unabhängig und grenzüberschreitend arbeitet. Die AMLA wurde 2021 beschlossen, bekommt ihren Sitz in Frankfurt und wird ab 2025 aktiv.
Was macht diese neue Behörde?
Direkte Aufsicht über besonders risikobehaftete Banken und Finanzakteure
EU-weite Koordination bei Geldwäscheverdacht
Entwicklung einheitlicher Standards
Durchsetzung von Sanktionen – europaweit!
Überwachung auch im Bereich Krypto-Währungen
Das trifft die Richtigen!
Wer fürchtet diese neue Kontrolle? Die Antwort ist eindeutig: Multimillionäre, Superreiche, Kriminelle, rechte Netzwerke und die AfD. Warum? Weil AMLA genau das durchbricht, was ihnen jahrelang Macht und Einfluss gesichert hat: Intransparenz, Steuertricks, Offshore-Verschleierung.
Warum die Reichen und Rechten Angst haben
Steuertricks in Gefahr: AMLA bringt Licht ins Dunkel internationaler Steuermodelle.
Korrupte Geldströme sichtbar: Parteien wie die AfD könnten Probleme bekommen, wenn dubiose Spenden offengelegt werden.
Narrative gegen „Brüssel“: Rechtspopulisten diffamieren AMLA als „EU-Zentraldiktatur“, weil sie ihre Geldgeber fürchten.
Milliardäre unter Druck: Wer sein Geld bislang in Schattenbanken oder Kryptowährungen versteckt hat, muss mit Konsequenzen rechnen.
Was hat AMLA mit Cum-Ex zu tun?
Zwar ist AMLA formal keine Steuerbehörde, aber genau wie bei Cum-Ex geht es um verschleierte Geldströme und grenzüberschreitende Finanznetzwerke. AMLA analysiert Muster, koordiniert EU-weit und kann frühzeitig dubiose Konstruktionen enttarnen – bevor der nächste Milliardenbetrug passiert.
Vorteile für die Gesellschaft
Stärkere Kontrolle über Banken und Finanzdienstleister
Schutz vor organisierter Kriminalität und Terrorfinanzierung
Mehr Transparenz im Kampf gegen politische Korruption
Gerechtere Verteilung der Steuerlast
Gibt es auch Nachteile?
Klar: Der Aufbau ist teuer, das Personal schwer zu finden, und nationale Behörden verlieren Einfluss. Doch diese Nachteile verblassen angesichts der Aussicht, dass Europa endlich konsequent gegen illegale Finanzströme vorgeht – ohne politisches Kalkül, ohne faule Kompromisse.
Fazit: AMLA bringt Gerechtigkeit – und das passt einigen gar nicht
Die Gründung der AMLA ist ein historischer Schritt. Zum ersten Mal wird eine zentrale europäische Behörde geschaffen, die mit echter Macht gegen Geldwäsche, Korruption und Finanzbetrug vorgeht. Das bedroht einflussreiche Kreise – und genau das ist das beste Zeichen dafür, dass wir auf dem richtigen Weg sind.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Warum Habeck der Richtige war – und wieder sein sollte!
Die Lobby von
CDU (Merz, Spahn und Co)
CSU (besonders Söder)
FDP (Lindner, Dürr)
mit der Mediensteuerung durch
Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Connemann & Co
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
DieFamilienunternehmer (ein Verein von Milliardären und Multimillionären, der nur 0,2 % der familiären Unternehmen vertritt)
BILD, WELT & Co., die zum Axel-Springer-Verlag gehören und zu 38 % dem fossilen Investor KKR
fossile Lobby wie BlackRock
hatte Dr. Robert Habeck mit allen möglichen Mitteln angegriffen.
Warum so gezielt aus diesem Bereich?
Ganz einfach, man wusste, dass er die Welt für Deutschland progressiv gestalten kann.
Allein das Thema Wärmepumpe wurde völlig zu Unrecht mies geredet.
In der BILD-Zeitung erschienen über 250 hetzerische Artikel, nur damit weiter Öl und Gas verkauft werden können.
Und auch in der Frage der Kernkraftwerke versuchten Merz und Söder (zeitweise unterstützt von der FDP über Lindner & Co), die Atomkraft wieder ins Leben zu rufen – gegen jede wirtschaftliche und wissenschaftliche Vernunft.
Ja, es ist nachvollziehbar, dass Habeck sich als Abgeordneter zurückzieht. Aber ich hoffe – und wünsche mir –, dass er gestärkt wiederkommt!
Robert Habeck – Ein Vordenker mit Haltung, den Deutschland dringend braucht!
Robert Habeck war und ist ein vorbildlicher Vordenker – ein Politiker, der Mut, Verstand und Haltung vereint. Während viele dem Populismus und der fossilen Lobby nachgeben, hat Habeck konsequent auf erneuerbare Energien, Transparenz und langfristige Verantwortung gesetzt.
Er stellte sich gegen mächtige Interessen – und wurde dafür persönlich und medial zur Zielscheibe gemacht. Doch genau das zeigt: Er hat den richtigen Nerv getroffen.
Wir brauchen mehr solcher Politiker!
Menschen, die nicht auf Schlagzeilen schielen, sondern auf Lösungen hinarbeiten.
Die öffentlich zweifeln dürfen. Die erklären, statt zu hetzen.
Die nicht das Spiel der Konzerne spielen, sondern für das Gemeinwohl arbeiten.
Robert Habeck ist ein Leuchtturm in einer Zeit der Nebelkerzen. Und er hat gezeigt, dass Politik auch ehrlich, menschlich und zukunftsgerichtet sein kann.
Mehr davon, bitte.
Robert Habecks beruflicher Werdegang
Geboren: 2. September 1969 in Lübeck
Studium: Philosophie, Germanistik und Philologie in Freiburg, Roskilde (Dänemark) und Hamburg
Abschluss: Promotion zum Dr. phil. an der Universität Hamburg
Beruf: Autor von Romanen, Essays und Kinderbüchern (gemeinsam mit seiner Frau Andrea Paluch)
Eintritt in die Politik: 2002 bei Bündnis 90/Die Grünen
2009–2012: Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag Schleswig-Holstein
2012–2018: Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und Digitalisierung in Schleswig-Holstein
2018–2022: Bundesvorsitzender der Grünen (gemeinsam mit Annalena Baerbock)
seit 2021: Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz sowie Vizekanzler
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Was Robert Habeck wirklich geleistet hat – Ein Überblick seiner größten Erfolge
1. Windkraft-Ausbau in Schleswig-Holstein (2012–2018)
In seiner Zeit als Minister in Schleswig-Holstein legte Robert Habeck den Grundstein für die Energiewende im Norden. Unter seiner Verantwortung wurde Schleswig-Holstein zum deutschen Windkraft-Vorzeigeland:
Mehr als 2.000 neue Windkraftanlagen wurden genehmigt oder errichtet.
Bis 2018 erzeugte das Land mehr Strom aus Erneuerbaren als es selbst verbrauchte.
Er setzte sich für faire Abstandsregelungen ein und moderierte Bürgerdialoge zum Netzausbau.
2. Wind- und Solar-Ausbau als Bundeswirtschaftsminister (ab 2021)
Nach Regierungsübernahme beschleunigte Habeck sofort den Ausbau der Erneuerbaren Energien:
Er brachte das „Osterpaket“ und später das „Sommerpaket“ auf den Weg – Gesetzesbündel, die Deutschland bis 2030 zu 80 % mit Erneuerbaren versorgen sollen.
Genehmigungen für Windräder wurden vereinfacht und gesetzlich priorisiert.
Der Solardeckel wurde abgeschafft, PV-Ausbau stark gefördert.
Der jährliche Zubau von Solaranlagen stieg bis 2024 auf Rekordniveau – über 14 GW allein in einem Jahr.
3. Förderung der E-Mobilität und Wärmepumpen
Robert Habeck förderte gezielt den Umstieg auf klimafreundliche Technologien:
Milliardenförderung für E-Auto-Kaufprämien, Ladeinfrastruktur und die Batteriezellfertigung in Deutschland.
Massive Förderprogramme für Wärmepumpen – als zentrale Heiztechnik der Zukunft.
Allein 2023 wurden über 350.000 Wärmepumpen installiert – mehr als doppelt so viele wie 2021.
Diese Programme wurden durch die CDU-Klage gegen den Nachtragshaushalt abrupt gestoppt – die sogenannte Schuldenbremse bremste die Klimatransformation.
4. Abwendung der Energie- und Wirtschaftskrise nach Russlands Gaslieferstopp
Nach Putins Entscheidung, die Gaslieferungen nach Deutschland drastisch zu kürzen, war Habeck im Krisenmodus – und verhinderte das Schlimmste:
Aufbau von LNG-Infrastruktur in Rekordzeit – neue Terminals gingen innerhalb weniger Monate ans Netz.
Verhandlungen mit Norwegen, Niederlande, USA, Katar u. a. führten zu neuen Lieferverträgen.
Füllstände der Gasspeicher erreichten frühzeitig 100 %, eine Energieknappheit konnte abgewendet werden.
Ein umfangreiches Entlastungspaket für Bürger und Unternehmen stabilisierte die Konjunktur.
Industrieproduktion blieb weitgehend stabil – die befürchtete Rezession wurde abgewehrt.
Fazit: Robert Habeck hat in einer Zeit multipler Krisen gehandelt, statt nur zu reagieren. Er bewies Führungsstärke, Weitblick und Mut – Eigenschaften, die in der Politik leider viel zu selten geworden sind.
Foto: ESDES.Pictures; Bernd Elmenthaler / IMAGO
Ich kenne wenige Politiker, die innerhalb von rund 3 Jahren diesen Arbeitseinsatz gebracht haben. Und dass dies auch an der Substanz zehrt, ist nachvollziehbar.
Politik an der Belastungsgrenze – Habecks Einsatz war außergewöhnlich
Ich kenne nur wenige Politiker, die in so kurzer Zeit so viel bewegt und dabei einen derartigen Arbeits- und Verantwortungseinsatz geleistet haben wie Robert Habeck in den letzten rund drei Jahren.
Dass diese intensive Arbeit an der Substanz zehrt, ist mehr als nachvollziehbar – gerade wenn man nicht bloß verwaltet, sondern wirklich gestalten will. Die permanente Krisenlage – von der Energieversorgung über die Inflation bis hin zu internationalen Handelskonflikten – erforderte ununterbrochenen Einsatz, oft rund um die Uhr.
Und so mancher Berufspolitiker hat in deutlich ruhigeren Zeiten bereits eine Auszeit genommen, um sich zu sammeln oder neu zu orientieren. Beispiele dafür sind:
Kevin Kühnert – der nach intensiven Jahren als Juso-Vorsitzender und SPD-Vordenker bewusst kürzertreten musste.
Andrea Nahles – ehemalige SPD-Vorsitzende, die 2019 nach starkem öffentlichem Druck eine längere politische Pause einlegte.
Norbert Röttgen – der nach seinem Rauswurf aus dem Kabinett Merkel III eine längere Phase politischer Zurückhaltung wählte.
Franziska Giffey – die nach der Plagiatsaffäre um ihre Doktorarbeit ihr Amt als Familienministerin niederlegte und sich erst später wieder in der Berliner Landespolitik engagierte.
Habeck hingegen hat durchgearbeitet. Ohne Skandal, ohne Rückzug – sondern mit Verantwortung. Wenn er nun eine Veränderung vornimmt, sollte das nicht als Schwäche, sondern als Ausdruck von Reflexion und Verantwortung gegenüber sich selbst gesehen werden.
Nur die Besetzung eines Ministerpostens durch Graichen wurde wegen einem Fehler bei der Ausschreibung ihm indirekt angelastet.
Und ich hoffe, er kommt zurück! Denn dann kommt er gestärkt wieder!
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
In der aktuellen politischen Landschaft Deutschlands zeichnet sich eine besorgniserregende Tendenz ab: Teile der CDU, insbesondere ihr rechter Flügel, zeigen eine zunehmende Bereitschaft, die AfD als normale Oppositionspartei zu behandeln.
Diese Entwicklung birgt erhebliche Risiken für die demokratische Ordnung und die nationale Sicherheit.
Der rechte Flügel der CDU: Spahn, Linnemann und Amthor
Jens Spahn Ein Propaganda-Sprachrohr der CDU,der auch an Versammlungen in den USA bei Republikanern auftritt
Jens Spahn, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU, hat sich dafür ausgesprochen, die AfD im parlamentarischen Ablauf wie andere Oppositionsparteien zu behandeln.
Er betont, dass es ihm nicht um eine Normalisierung der AfD gehe, sondern um eine sachliche Auseinandersetzung (Quelle).
Unterstützung erhält er von Philipp Amthor, der ebenfalls für eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD plädiert (Quelle).
Carsten Linnemann – Wenn er mal als CDU-Stratege versagt, könnte das wohl so aussehen
Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär, verzichtete kürzlich auf einen Ministerposten, um seine konservative Linie in der Parteiorganisation weiter zu verfolgen (Quelle).
Diese Positionen innerhalb der CDU deuten auf eine gefährliche Verschiebung hin, die die Brandmauer zur AfD bröckeln lässt.
Die Zerstörung der Demokratie in Europa durch die AfD ist auch das Ziel von USA 2.0, Russland und auch durch China
Die AfD: Ein Sicherheitsrisiko
Die AfD steht nicht nur ideologisch für Demokratieverachtung, sondern auch unter konkretem Verdacht, mit autoritären Regimen wie Russland und China zu kooperieren.
Die Festnahme des Mitarbeiters von AfD-Europaabgeordnetem Maximilian Krah wegen Spionage für China ist nur die Spitze des Eisbergs.
Auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt hatte einen mutmaßlichen russischen Spion beschäftigt (Quelle).
In einer Bundestagsdebatte wurde explizit auf diese Bedrohung hingewiesen (Quelle).
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter spricht offen von hybrider Kriegsführung im Bundestag durch die AfD – als verlängerten Arm Moskaus.
AfD darf offiziell als rechtsextrem bezeichnet werden
Ein weiteres zentrales Element: Das Verwaltungsgericht Köln entschied im März 2022, dass der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen darf. Damit bestätigte das Gericht die Einschätzung, dass es hinreichende Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen in der Partei gibt.
In der Urteilsbegründung wurde auch klar gestellt, dass die AfD öffentlich als rechtsextrem bezeichnet werden darf. (Quelle)
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Wer die AfD im politischen Betrieb als normale Partei behandelt oder ihr Ausschussvorsitze überlässt, trägt zur Verharmlosung einer vom Verfassungsschutz beobachteten Partei bei.
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Die Gefahr der Normalisierung
Ein besonders gefährlicher Aspekt dieser Entwicklung ist die Forderung, der AfD Ausschussvorsitze zu gewähren.
Ausschüsse im Bundestag verhandeln nicht nur Gesetze, sondern erhalten auch Zugang zu internen Papieren, vertraulichen Informationen und sicherheitsrelevanten Einschätzungen.
Werden solche Ausschüsse von AfD-Abgeordneten geleitet, besteht die reale Gefahr, dass Informationen – direkt oder indirekt – an autoritäre Regime wie Russland, China oder die „USA 2.0“ unter Donald Trump und seinen Verbündeten gelangen.
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Gerade angesichts der nachgewiesenen Kontakte der AfD zu russischen und chinesischen Netzwerken darf man dieses Risiko nicht unterschätzen.
Die CDU muss sich entscheiden: Will sie als Verteidigerin der Demokratie auftreten oder als Steigbügelhalterin für eine Partei, die sich offen gegen die Verfassung stellt?
Fazit
Die Annäherung des rechten CDU-Flügels an die AfD ist keine harmlose Strategie zur Wählergewinnung – sie gefährdet die Stabilität unserer Demokratie.
Wer die AfD als normale Partei behandelt, macht sich mitschuldig an der Zersetzung rechtsstaatlicher Strukturen.
Eine Normalisierung der AfD im parlamentarischen Betrieb öffnet Tür und Tor für autoritäre Einflussnahme auf deutscher Ebene.
Die CDU täte gut daran, an ihrer Brandmauer festzuhalten – nicht nur aus politischer Klugheit, sondern aus staatsbürgerlicher Verantwortung.
Die Energiewende in Baden-Württemberg erfährt durch das am 13. März 2025 beschlossene „Gesetz für das schnellere Bauen“ einen bedeutenden Schub.
Ab dem 28. Juni 2025 entfällt die klassische Baugenehmigungspflicht für Freiflächen-Photovoltaik und Agri-PV vollständig – unabhängig von deren Größe.
Bisher waren solche Anlagen nur bis 3 Meter Höhe und 9 Meter Länge verfahrensfrei. Diese Reform stellt einen wichtigen Schritt zur Umsetzung des bundesweiten Pakts für Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung dar.
Allerdings bedeutet Verfahrensfreiheit nicht automatisch Bauprivilegierung. Photovoltaik-Projekte müssen weiterhin allen rechtlichen Vorgaben entsprechen, insbesondere dem Bauplanungs- und Umweltrecht.
Für Projektentwickler entfällt lediglich die Pflicht, einen Bauantrag zu stellen und dessen Genehmigung abzuwarten.
Die neue Regelung überträgt mehr Verantwortung auf die Projektentwickler.
Ohne Baugenehmigungsverfahren gibt es keine Behörde mehr, die das Vorhaben umfassend auf Zulässigkeit prüft.
Der bisherige Schutz durch eine Baugenehmigung entfällt. Entwickler können zwar Bauvorbescheide für einzelne Fragen beantragen, eine vollständige Absicherung ist dadurch aber nicht mehr möglich.
Als erfahrener PV-Projektplaner sehe ich hier eine zweischneidige Entwicklung:
Die Verfahrensbeschleunigung ist dringend notwendig, jedoch könnten die fehlenden behördlichen Prüfungen zu neuen Risiken führen. Besonders kritisch ist, dass Netzbetreiber, Banken und Investoren nun neue Nachweise verlangen werden, was den Abstimmungsaufwand möglicherweise nur verlagert statt reduziert.
Zu beachten ist außerdem, dass nicht alle Projektbestandteile verfahrensfrei werden. Batteriespeicher beispielsweise unterliegen weiterhin als Sonderbauten der Genehmigungspflicht.
Auch bleiben naturschutz- und wasserrechtliche Genehmigungen unberührt.
Ergänzender Kommentar von Werner Hoffmann
Weitere Infos zum Gesetz:
Das am 13. März 2025 vom Landtag Baden-Württemberg beschlossene „Gesetz für das schnellere Bauen“ reformiert die Landesbauordnung (LBO) grundlegend. Die zentralen Neuerungen treten am 28. Juni 2025 in Kraft. Ziel ist es, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und das Bauen einfacher zu gestalten. Zur Pressemitteilung des Landes.
Erstaunlich, wie perfide das Playbook der Rechtsradikalen der #CDU bereits umgesetzt wird. Etwa bei der Normalisierung von Faschisten. Oder bei der Diffamierung der #Kirche als NGO, die sich sinngemäß doch bitte schön aus der Politik raushalten solle. Doch der Reihe nach:
➡️ Eine Rechtsradikale (#Klöckner) will „vermitteln“ – und zwar bei einem Thema, das ein anderer Rechtsradikaler (#Spahn) aus ihrer eigenen Partei überhaupt erst angezettelt hat. Es geht um den Umgang mit der A*D im Parlament. Böse Zungen behaupten, das sei abgesprochen: Spahn provoziert – Klöckner vermittelt – die A*D profitiert. Die CDU betreibt gezielte Normalisierung von Rechtsextremen!
Fakt ist: Die A*D hat laut Bundesverfassungsgericht kein Anrecht auf Ausschussvorsitze. Aber Spahn nutzt parlamentarische Spielräume und Klöckner spielt die „Vermittlerin“. Ergebnis: Ein weiterer Schritt zur Normalisierung der A*D. Ziel erreicht?
➡️ Und weiter geht’s mit dem nächsten Klöckner-Fail: Die ehemalige Nestlé-Influencerin stellt plötzlich die #Kirche in eine Reihe mit NGOs – also in jene Schmuddelecke, in der CDUler gerne alle Organisationen sehen, die sich für #Menschenrechte oder #Klimaschutz einsetzen. Ein politischer Maulkorb für die Kirche? Ein Skandal sondergleichen!
Stellt euch das mal vor: Die zweithöchste Repräsentantin dieses Staates will der Kirche den Mund verbieten, weil diese menschenfeindliche CDU-Politik kritisiert? Was kommt als Nächstes – ein Maulkorb für die Wissenschaft?
Fazit: Das ist erst der Prolog. In den nächsten Monaten wird sich diese Strategie rasant entfalten. #WehretDenAnfängen
Jetzt ist der Moment: Meldet #Demos vor CDU-Parteibüros in eurer Region an. Zeigt Haltung!
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Ergänzung von
Marc Raschke.
Und für alle, die jetzt wieder Schnappatmung bekommen („der hat doch tatsächlich CDUler als rechtsradikal bezeichnet!!1!1“), gern fortbilden in Sachen Ideologie:
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Kommentar von
Nikolaus Nestle.
Hoffentlich hat die CDU auch noch eigene Widerstandskräfte gegen diesen Mist. Ich kenne viele kluge und anständige Menschen in dieser Partei (der ich bis vor ca. 10 Jahren selbst relativ nahe stand) und ich kann und will mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die alle zu Steigbügelhaltern der Rechten werden. Bisher sind sie für mein Gefühl allerdings viel zu still…
Robert Habeck plant offenbar, sich aus dem Bundestag zurückzuziehen. Noch ist er Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister, doch sein Parlamentssitz soll künftig von einer jüngeren Parteikollegin übernommen werden.
Robert Habeck hat Deutschland durch eine der größten Krisen der Nachkriegszeit geführt. Die Energiekrise, geopolitische Verwerfungen durch den Ukraine-Krieg und wirtschaftliche Unsicherheit forderten mutige Entscheidungen.
Mit klarem Kompass führte er das Land aus der russischen Gasabhängigkeit, leitete den Umbau zu erneuerbaren Energien ein und investierte massiv in zukunftsfähige Technologien – all das in einem von Krisen geprägten Klima.
Habeck war nie der klassische Berufspolitiker, der sich über Ämter definiert. Er war und ist ein Denker, ein Gestalter, ein Krisenmanager mit Haltung.
Auch wenn nicht jede Entscheidung frei von Kritik blieb, war stets spürbar: Hier ringt jemand ernsthaft um Lösungen – nicht um Schlagzeilen.
Er verstand Politik nicht als bloße Verwaltung des Status quo, sondern als Verantwortung gegenüber kommenden Generationen. In einem politischen Klima, das oft von kurzfristigem Denken und öffentlicher Empörung geprägt ist, blieb Habeck eine Stimme der Vernunft – ehrlich, transparent, manchmal sperrig, aber stets glaubwürdig.
Besonders in der Kommunikation setzte Habeck neue Maßstäbe: Er erklärte, zweifelte öffentlich, sprach über Zielkonflikte – und erlaubte so politische Reifeprozesse, die in Talkshows und Schlagzeilenformaten kaum Platz finden. Damit hat er das politische Erzählen verändert – hin zu mehr Tiefe und Komplexität.
Robert Habeck hinterlässt eine Lücke. Nicht nur, weil er sich zurückzieht – sondern weil er gezeigt hat, dass Politik auch anders geht. Und vielleicht ist genau das sein größtes Vermächtnis.
Foto: ESDES.Pictures; Bernd Elmenthaler / IMAGO
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Ein ergänzender Beitrag von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Warum Habeck der Richtige war – und wieder sein sollte!
Die Lobby von
CDU (Merz, Spahn und Co)
CSU (besonders Söder)
FDP
mit der Mediensteuerung durch
Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Connemann & Co
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
DieFamilienunternehmer (ein Verein von Milliardären und Multimillionären, der nur 0,2 % der familiären Unternehmen vertritt)
BILD, WELT & Co., die zum Axel-Springer-Verlag gehören und zu 38 % dem fossilen Investor KKR
fossile Lobby wie BlackRock
hatte Dr. Robert Habeck mit allen möglichen Mitteln angegriffen.
Warum so gezielt aus diesem Bereich?
Ganz einfach, man wusste, dass er die Welt für Deutschland progressiv gestalten kann.
Allein das Thema Wärmepumpe wurde völlig zu Unrecht mies geredet.
In der BILD-Zeitung erschienen über 250 hetzerische Artikel, nur damit weiter Öl und Gas verkauft werden können.
Und auch in der Frage der Kernkraftwerke versuchten Merz und Söder (zeitweise unterstützt von der FDP über Lindner & Co), die Atomkraft wieder ins Leben zu rufen – gegen jede wirtschaftliche und wissenschaftliche Vernunft.
Ja, es ist nachvollziehbar, dass Habeck sich als Abgeordneter zurückzieht. Aber ich hoffe – und wünsche mir –, dass er gestärkt wiederkommt!
Robert Habeck – Ein Vordenker mit Haltung, den Deutschland dringend braucht!
Ein Beitrag von Werner Hoffmann
Robert Habeck war und ist ein vorbildlicher Vordenker – ein Politiker, der Mut, Verstand und Haltung vereint. Während viele dem Populismus und der fossilen Lobby nachgeben, hat Habeck konsequent auf erneuerbare Energien, Transparenz und langfristige Verantwortung gesetzt.
Er stellte sich gegen mächtige Interessen – und wurde dafür persönlich und medial zur Zielscheibe gemacht. Doch genau das zeigt: Er hat den richtigen Nerv getroffen.
Wir brauchen mehr solcher Politiker!
Menschen, die nicht auf Schlagzeilen schielen, sondern auf Lösungen hinarbeiten.
Die öffentlich zweifeln dürfen. Die erklären, statt zu hetzen.
Die nicht das Spiel der Konzerne spielen, sondern für das Gemeinwohl arbeiten.
Robert Habeck ist ein Leuchtturm in einer Zeit der Nebelkerzen. Und er hat gezeigt, dass Politik auch ehrlich, menschlich und zukunftsgerichtet sein kann.
Mehr davon, bitte.
Robert Habecks beruflicher Werdegang
Geboren: 2. September 1969 in Lübeck
Studium: Philosophie, Germanistik und Philologie in Freiburg, Roskilde (Dänemark) und Hamburg
Abschluss: Promotion zum Dr. phil. an der Universität Hamburg
Beruf: Autor von Romanen, Essays und Kinderbüchern (gemeinsam mit seiner Frau Andrea Paluch)
Eintritt in die Politik: 2002 bei Bündnis 90/Die Grünen
2009–2012: Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag Schleswig-Holstein
2012–2018: Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und Digitalisierung in Schleswig-Holstein
2018–2022: Bundesvorsitzender der Grünen (gemeinsam mit Annalena Baerbock)
seit 2021: Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz sowie Vizekanzler
——-
Was Robert Habeck wirklich geleistet hat – Ein Überblick seiner größten Erfolge
1. Windkraft-Ausbau in Schleswig-Holstein (2012–2018)
In seiner Zeit als Minister in Schleswig-Holstein legte Robert Habeck den Grundstein für die Energiewende im Norden. Unter seiner Verantwortung wurde Schleswig-Holstein zum deutschen Windkraft-Vorzeigeland:
Mehr als 2.000 neue Windkraftanlagen wurden genehmigt oder errichtet.
Bis 2018 erzeugte das Land mehr Strom aus Erneuerbaren als es selbst verbrauchte.
Er setzte sich für faire Abstandsregelungen ein und moderierte Bürgerdialoge zum Netzausbau.
2. Wind- und Solar-Ausbau als Bundeswirtschaftsminister (ab 2021)
Nach Regierungsübernahme beschleunigte Habeck sofort den Ausbau der Erneuerbaren Energien:
Er brachte das „Osterpaket“ und später das „Sommerpaket“ auf den Weg – Gesetzesbündel, die Deutschland bis 2030 zu 80 % mit Erneuerbaren versorgen sollen.
Genehmigungen für Windräder wurden vereinfacht und gesetzlich priorisiert.
Der Solardeckel wurde abgeschafft, PV-Ausbau stark gefördert.
Der jährliche Zubau von Solaranlagen stieg bis 2024 auf Rekordniveau – über 14 GW allein in einem Jahr.
3. Förderung der E-Mobilität und Wärmepumpen
Robert Habeck förderte gezielt den Umstieg auf klimafreundliche Technologien:
Milliardenförderung für E-Auto-Kaufprämien, Ladeinfrastruktur und die Batteriezellfertigung in Deutschland.
Massive Förderprogramme für Wärmepumpen – als zentrale Heiztechnik der Zukunft.
Allein 2023 wurden über 350.000 Wärmepumpen installiert – mehr als doppelt so viele wie 2021.
Diese Programme wurden durch die CDU-Klage gegen den Nachtragshaushalt abrupt gestoppt – die sogenannte Schuldenbremse bremste die Klimatransformation.
4. Abwendung der Energie- und Wirtschaftskrise nach Russlands Gaslieferstopp
Nach Putins Entscheidung, die Gaslieferungen nach Deutschland drastisch zu kürzen, war Habeck im Krisenmodus – und verhinderte das Schlimmste:
Aufbau von LNG-Infrastruktur in Rekordzeit – neue Terminals gingen innerhalb weniger Monate ans Netz.
Verhandlungen mit Norwegen, Niederlande, USA, Katar u. a. führten zu neuen Lieferverträgen.
Füllstände der Gasspeicher erreichten frühzeitig 100 %, eine Energieknappheit konnte abgewendet werden.
Ein umfangreiches Entlastungspaket für Bürger und Unternehmen stabilisierte die Konjunktur.
Industrieproduktion blieb weitgehend stabil – die befürchtete Rezession wurde abgewehrt.
Fazit: Robert Habeck hat in einer Zeit multipler Krisen gehandelt, statt nur zu reagieren. Er bewies Führungsstärke, Weitblick und Mut – Eigenschaften, die in der Politik leider viel zu selten geworden sind.
Foto: ESDES.Pictures; Bernd Elmenthaler / IMAGO
Ich kenne wenige Politiker, die innerhalb von rund 3 Jahren diesen Arbeitseinsatz gebracht haben. Und dass dies auch an der Substanz zehrt, ist nachvollziehbar.
Politik an der Belastungsgrenze – Habecks Einsatz war außergewöhnlich
Ich kenne nur wenige Politiker, die in so kurzer Zeit so viel bewegt und dabei einen derartigen Arbeits- und Verantwortungseinsatz geleistet haben wie Robert Habeck in den letzten rund drei Jahren.
Dass diese intensive Arbeit an der Substanz zehrt, ist mehr als nachvollziehbar – gerade wenn man nicht bloß verwaltet, sondern wirklich gestalten will. Die permanente Krisenlage – von der Energieversorgung über die Inflation bis hin zu internationalen Handelskonflikten – erforderte ununterbrochenen Einsatz, oft rund um die Uhr.
Und so mancher Berufspolitiker hat in deutlich ruhigeren Zeiten bereits eine Auszeit genommen, um sich zu sammeln oder neu zu orientieren. Beispiele dafür sind:
Kevin Kühnert – der nach intensiven Jahren als Juso-Vorsitzender und SPD-Vordenker bewusst kürzertreten musste.
Andrea Nahles – ehemalige SPD-Vorsitzende, die 2019 nach starkem öffentlichem Druck eine längere politische Pause einlegte.
Norbert Röttgen – der nach seinem Rauswurf aus dem Kabinett Merkel III eine längere Phase politischer Zurückhaltung wählte.
Franziska Giffey – die nach der Plagiatsaffäre um ihre Doktorarbeit ihr Amt als Familienministerin niederlegte und sich erst später wieder in der Berliner Landespolitik engagierte.
Habeck hingegen hat durchgearbeitet. Ohne Skandal, ohne Rückzug – sondern mit Verantwortung. Wenn er nun eine Veränderung vornimmt, sollte das nicht als Schwäche, sondern als Ausdruck von Reflexion und Verantwortung gegenüber sich selbst gesehen werden.
Und ich hoffe, er kommt zurück! Denn dann kommt er gestärkt wieder!
Die Deutsche Bank hat zehn Aktien identifiziert, die von der geplanten schwarz-roten Koalition besonders profitieren könnten. Diese Auswahl basiert auf erwarteten Investitionen in Verteidigung, Klima, Infrastruktur und sinkenden Energiepreisen. Die zehn empfohlenen Aktien sind:
Lebensmittelpreise explodieren: US-Senator Mark Kelly zeigt Kassenbon und schlägt Alarm
In den USA sorgt ein viraler Beitrag von US-Senator Mark Kelly für Aufsehen. Der Demokrat aus Arizona veröffentlichte auf der Plattform X (ehemals Twitter) eine simple, aber eindrucksvolle Botschaft: Er zeigte seinen Kassenbon eines Einkaufs mit nur sieben Artikeln – und der Betrag lässt aufhorchen.
Für 12 Eier, einen Kopfsalat, ein Glas Erdnussbutter, knapp zwei Liter Milch, ein Laib Brot, etwa 450 Gramm Hackfleisch und eine Packung Frühstücksflocken zahlte Kelly 46,73 US-Dollar – das entspricht etwa 41 Euro.
Besonders brisant: Kelly weist darauf hin, dass Menschen mit Mindestlohn in Arizona mehr als drei Stunden arbeiten müssten, um sich diesen einfachen Einkauf leisten zu können. Die Reaktionen in sozialen Netzwerken reichten von Empörung bis zur Forderung nach politischen Konsequenzen.
Inflation und Mindestlohn: Und wie sieht es in Deutschland aus?
„Crappier Tomatoes“ – Zölle verteuern Obst und Gemüse
In einem weiteren Beitrag kritisierte der Senator die Trump-Zölle auf Tomatenimporte aus Mexiko, die unter der früheren US-Regierung eingeführt wurden. Diese führten laut Kelly entweder zu höheren Preisen für Konsumenten – oder dazu, dass viele auf minderwertige Ware zurückgreifen müssten. Wörtlich schrieb er: „Crappier tomatoes“ – auf Deutsch etwa: „beschissenere Tomaten“.
Chevy statt Tesla – Senator zieht klare Linie gegen Elon Musk
Mark Kelly, ehemaliger Astronaut und Ehemann der Politikerin Gabby Giffords, ist nicht nur ein scharfer Kritiker von Ex-Präsident Donald Trump, sondern auch von Tesla-Chef Elon Musk.
Vor wenigen Wochen sorgte er für Schlagzeilen, als er seinen Tesla öffentlich ausmusterte – mit den Worten: „Ich will kein Auto fahren, das von einem Arschloch gebaut und designt wurde.“
Stattdessen kaufte er sich einen Chevy Tahoe, ein SUV-Modell von General Motors. Besonders betonte Kelly, dass der Wagen von gewerkschaftlich organisierten Arbeitern gebaut wurde. Er freue sich darauf, das Fahrzeug „für viele, viele Jahre zu fahren“.
Mindestlohn in den USA – Wer soll sich das noch leisten können?
Seit dem 1. Januar 2025 beträgt der gesetzliche Mindestlohn im US-Bundesstaat Arizona$14,70 pro Stunde.
Für Beschäftigte, die Trinkgelder erhalten – etwa in Gastronomie oder Hotellerie – liegt der Grundlohn bei $11,70, vorausgesetzt, Trinkgelder führen zu einem Stundenverdienst von mindestens $14,70. Arbeitgeber dürfen in diesem Fall einen sogenannten „Tip Credit“ von bis zu $3,00 geltend machen.
Einige Städte in Arizona setzen höhere Mindestlöhne durch:
Flagstaff: $17,85 pro Stunde (mit Trinkgeld: $16,85). Ab 2026 muss der volle Lohn gezahlt werden – unabhängig vom Trinkgeld.
Tucson: $15,00 pro Stunde (Tip Credit bis $3,00 zulässig, wenn Gesamtsumme erreicht wird).
Diese jährlichen Anpassungen erfolgen gemäß dem „Fair Wages and Healthy Families Act“, basierend auf dem Verbraucherpreisindex (CPI).
Top 5 Bundesstaaten mit dem höchsten Mindestlohn (2025):
District of Columbia (Washington D.C.) – $17,50
Washington – $16,66
Connecticut – $16,53
Kalifornien – $16,50
New York – $16,50
Mindestlohn in Deutschland: 12,82 € sind gesetzlich garantiert
Mindestlohn Rentenexperte Renten-Experte.de
Auch in Deutschland wurde der Mindestlohn angepasst. Seit dem 1. Januar 2025 liegt er bei 12,82 Euro brutto pro Stunde, ein Plus von 41 Cent im Vergleich zum Vorjahr.
Innenreinigung (Lohngruppe 1): 14,25 €/Std. ab 2025 → 15,00 €/Std. ab 2026
Glas-/Fassadenreinigung (Lohngruppe 6): 17,65 €/Std. → 18,40 €/Std. ab 2026
Leiharbeit: Ab 1. März 2025: 14,53 €/Std.
Schornsteinfegerhandwerk: Seit 2024: 14,50 €/Std.
Mindestlohn im EU-Vergleich: Deutschland auf Platz 3
Hier die Top 10 der EU-Staaten nach gesetzlichem Mindestlohn (brutto / Monat):
Luxemburg – 2.638 €
Irland – 2.282 €
Deutschland – 2.222 €
Niederlande – 2.193 €
Belgien – 2.070 €
Frankreich – 1.802 €
Spanien – 1.381 €
Slowenien – 1.278 €
Polen – 1.085 €
Litauen – 1.038 €
FAZIT: Ein System, das auf Sand gebaut ist
In den USA explodieren die Preise. Was mit 12 Eiern beginnt, endet bei einer gesamtwirtschaftlichen Bedrohung: Hohe Lebensmittelpreise treiben die Inflation an, die wiederum steigende Zinsen auslöst. Für viele Amerikaner mit schwachem Einkommen kann dies den finanziellen Ruin bedeuten. Das wird auch für Donald Trump im Wahlkampf zum Problem.
In Deutschland wird der Mindestlohn gerne als Erfolg verkauft – vor allem von FDP, CDU/CSU, Arbeitgeberverbänden und wirtschaftsnahen Lobbygruppen. Und bestimmte Parteien (insbesondere die AfD) sträuben sich vollkommen gegen den Mindestlohn und würden ihn gerne abschaffen. Doch die Realität sieht anders aus: Der gesetzliche Mindestlohn von 12,82 Euro liegt nur bei etwa 55 % des Durchschnittseinkommens (Median). Wer 45 Jahre lang für diesen Lohn arbeitet, erhält ab 1. Juli 2025: 0,55 x 40,79 € x 45 = 1.009,55 € Bruttorente. Nach Abzug von Kranken- und Pflegeversicherung bleibt noch weniger. Zwar kann über die Grundrente oder Grundsicherung ein Zuschlag erfolgen – aber das wird aus Steuergeldern finanziert.
Rentenexperte – Renten-Experte.de Bürgergeld Mindestlohn arm
Eine auskömmliche Rente wäre erst ab ca. 1.300 Euro gegeben, was einem Einkommen von rund 70 % des Durchschnittsverdienstes entspricht. Dies würde einen Stundenlohn von etwa 18 Euro erfordern.
Zahlt ein Arbeitgeber unter 18 Euro die Stunde, muss der Steuerzahler später die Rente seiner Mitarbeiter mitfinanzieren. Der Gewinn des Unternehmers basiert damit auf Löhnen, die das Gemeinwesen später ausgleichen muss. Ein klarer Systemfehler. Der Mindestlohn muss dringend deutlich erhöht werden!
