A contribution by
– Democracy of the Center, because extremist wings destroy the country. –
Elon #Musk is insignificant – just 6’2 tall.
His intellectual capacity is below average, and his morals are at rock bottom.
Musk doesn’t care how many children are killed by Russian rockets.
As long as #Starlink goes off in Ukraine!
Ein Beitrag von
Elon #Musk ist Pipifax – gerade mal 1,87 m groß.
Seine geistige Größe ist unterdurchschnittlich und seine Moral auf dem Nullpunkt.
Es ist Musk egal, wie viele Kinder durch russische Raketen getötet werden.
Hauptsache #Starlink geht off in Ukraine!
Ein wirksames Modell gegen Fake News in der Politik? – Wales zeigt den Weg, aber es braucht mehr
Die walisische Regierung setzt mit ihrem geplanten Gesetz gegen absichtliche Falschaussagen in der Politik ein starkes Signal. Wer bewusst lügt, muss Konsequenzen tragen – von einer verpflichtenden öffentlichen Richtigstellung bis hin zu möglichen Amtsenthebungen. Dieses Konzept könnte als Blaupause für andere Länder dienen, doch es geht noch nicht weit genug.
Politische Falschinformationen sind keine Bagatelle
Gezielte Desinformation in der Politik ist kein Kavaliersdelikt. Sie untergräbt das Vertrauen in demokratische Institutionen, verzerrt den öffentlichen Diskurs und beeinflusst Wahlentscheidungen auf manipulative Weise. Wer in politischen Ämtern Verantwortung trägt, sollte auch für seine Aussagen in die Pflicht genommen werden.
Doch eine reine Verpflichtung zur Richtigstellung reicht nicht aus. Falschinformationen verbreiten sich schneller als ihre Korrektur – besonders in sozialen Medien, wo Emotionen und Skandale mehr Reichweite bekommen als nüchterne Fakten. Daher braucht es nicht nur Maßnahmen gegen Fake News im Netz, sondern auch spürbare Sanktionen für diejenigen, die sie gezielt einsetzen.
Härtere Konsequenzen für bewusste Lügen: Strafen und Mediensperren
Ein effektives Modell könnte sich an Mechanismen aus dem Sport orientieren: Wer sich einen Regelverstoß leistet, wird verwarnt – wer wiederholt gegen die Regeln verstößt, muss mit härteren Strafen rechnen. Nach diesem Prinzip könnte die Bekämpfung von Falschinformationen in der Politik strukturiert werden:
1. Finanzielle Strafen für Falschaussagen in sozialen Medien
• Personen, die nachweislich Fake News verbreiten, sollten mit einer Geldstrafe belegt werden.
• Die Höhe der Strafe könnte sich am Jahreseinkommen orientieren – etwa 6 % des Jahreseinkommens pro nachgewiesener Falschaussage.
• Dadurch wären sowohl reiche als auch einkommensschwächere Akteure gleichermaßen betroffen, und die Strafe hätte eine spürbare Wirkung.
2. Mediensperren für Falschaussagen in Talkshows und öffentlichen Debatten
• Gelbe Karte: Eine nachgewiesene falsche Aussage führt zu einer zweiwöchigen Sperre in allen Medienformaten (TV, Radio, Online-Interviews).
• Rote Karte: Wiederholte Falschbehauptungen resultieren in einer einmonatigen Sperre.
• Diese Sanktionen würden sicherstellen, dass bewusste Desinformation nicht folgenlos bleibt und nicht zur politischen Routine wird.
Warum diese Maßnahmen notwendig sind
Derzeit existieren kaum wirkungsvolle Konsequenzen für Politiker und öffentliche Personen, die systematisch Unwahrheiten verbreiten. Selbst wenn Medien später Faktenchecks veröffentlichen, bleibt oft ein Schaden zurück – weil sich viele Menschen nur an die ursprüngliche Falschbehauptung erinnern.
Ein System aus finanziellen Sanktionen und Mediensperren könnte:
✔ Politiker und öffentliche Akteure dazu bringen, sorgfältiger mit Fakten umzugehen.
✔ Die bewusste Verbreitung von Fake News weniger attraktiv machen.
✔ Verhindern, dass Desinformation dauerhaft den öffentlichen Diskurs dominiert.
Fazit: Es braucht ein Umdenken in der politischen Kommunikation
Die Initiative in Wales ist ein erster Schritt, aber sie könnte ambitionierter sein. Demokratie funktioniert nur, wenn die Bürger fundierte Entscheidungen auf Basis von Tatsachen treffen können. Wer sich in der politischen Debatte bewusst der Lüge bedient, sollte nicht nur sein Ansehen verlieren – sondern auch echte Konsequenzen spüren.
Jetzt ist die Frage: Welches Land traut sich, diesen konsequenten Weg zu gehen?
Ein Beitrag von
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat erneut seine Unzufriedenheit mit den finanziellen Beiträgen anderer NATO-Staaten zum Ausdruck gebracht und angedeutet, dass er die Beistandsverpflichtungen der Allianz infrage stellt, falls diese nicht deutlich mehr zahlen. Auch Elon Musk äußerte sich dazu und unterstützte die Idee eines NATO-Austritts der USA.
In einer Diskussion auf seiner Plattform X reagierte Musk auf eine Forderung des republikanischen Senators Mike Lee aus Utah, der sich für einen Austritt der USA aus der NATO ausgesprochen hatte. Musk antwortete darauf mit den Worten: „Das sollten wir wirklich.“ Er argumentierte, dass es für die Vereinigten Staaten keinen Sinn ergebe, die Verteidigung Europas zu finanzieren.
—-
Trump bekräftigte unterdessen seine kritische Haltung gegenüber den NATO-Verpflichtungen. Bei einer Veranstaltung im Weißen Haus erklärte er, dass er Länder, die nicht genug zahlen, nicht verteidigen werde. Er kritisierte, dass viele NATO-Partner zu wenig in ihre Verteidigung investieren würden, und forderte eine stärkere finanzielle Beteiligung. Zudem äußerte er Zweifel daran, ob die Verbündeten im Falle eines Angriffs tatsächlich an der Seite der USA stehen würden.
Die NATO (North Atlantic Treaty Organization) wurde 1949 als transatlantisches Verteidigungsbündnis gegründet und stützt sich stark auf die militärische und wirtschaftliche Macht der USA. Ein Austritt der Vereinigten Staaten aus der NATO hätte weitreichende geopolitische, sicherheitspolitische und wirtschaftliche Konsequenzen. In diesem Artikel betrachten wir die möglichen Szenarien, Risiken und Chancen eines solchen Ereignisses.
1. Rechtliche und politische Voraussetzungen eines NATO-Austritts
Es gibt im NATO-Vertrag (Artikel 13) eine Klausel, die es jedem Mitgliedsstaat erlaubt, aus dem Bündnis auszutreten. Die USA müssten eine offizielle Kündigung einreichen, die dann nach einer Frist von einem Jahr wirksam wird. Politisch wäre dies jedoch ein dramatischer Schritt, da die USA als führende Militärmacht das Rückgrat der Allianz bilden.
Ein solcher Austritt könnte durch eine Entscheidung des Präsidenten initiiert werden, doch es gibt Debatten darüber, ob der Kongress zustimmen müsste. Innerhalb der USA gäbe es vermutlich erheblichen Widerstand aus dem Pentagon, von Verbündeten im Kongress sowie von NATO-freundlichen Staaten.
2. Mögliche Konsequenzen für die NATO und Europa
2.1 Militärische Folgen
Die USA stellen fast 70 % des NATO-Militärbudgets. Ihr Austritt würde eine massive Finanzierungslücke hinterlassen. Viele europäische NATO-Staaten sind stark von der militärischen Infrastruktur der USA abhängig (z. B. Truppenstützpunkte in Deutschland, Atomwaffen in Belgien, Italien und Deutschland). Das US-Nuklearschild würde entfallen, wodurch Länder wie Deutschland oder Polen ihre eigene nukleare Abschreckung überdenken müssten. Osteuropa wäre stärker den geopolitischen Interessen Russlands ausgesetzt, da die US-Truppen an der Ostflanke der NATO eine zentrale Abschreckungsfunktion erfüllen.
2.2 Politische Folgen
Das Bündnis könnte geschwächt oder sogar gespalten werden. Einige Mitglieder könnten sich stärker an Frankreich oder Großbritannien orientieren, während andere (z. B. die Türkei) ihre eigene Sicherheitsstrategie entwickeln könnten. Ohne die USA könnte die NATO an Glaubwürdigkeit verlieren, was Russland und China ermutigen könnte, ihre geopolitischen Ambitionen auszuweiten. Die EU könnte gezwungen sein, eine eigene militärische Struktur aufzubauen, etwa eine europäische Verteidigungsunion.
2.3 Wirtschaftliche und diplomatische Folgen
Die NATO ist nicht nur ein militärisches, sondern auch ein diplomatisches Bündnis. Ein US-Austritt würde die transatlantischen Beziehungen schwer belasten. Rüstungsindustrie und Verteidigungsmärkte müssten sich neu ausrichten, da viele europäische Länder stark auf US-Waffen und Technologien angewiesen sind. Europa könnte enger mit anderen Partnern wie Kanada, Japan oder Australien zusammenarbeiten, um eine neue Sicherheitsarchitektur zu entwickeln.
3. Chancen eines US-Austritts aus der NATO
So dramatisch ein US-Austritt wäre, er könnte auch Chancen für Europa und die Welt bieten.
3.1 Stärkung der Europäischen Union als Sicherheitsmacht
Europa wäre gezwungen, eigene Verteidigungsstrukturen aufzubauen, was langfristig zu einer stärkeren EU-geführten Sicherheitspolitik führen könnte. Eine “EU-Armee” oder eine europäische Verteidigungskoalition könnte entstehen, die militärisch unabhängiger von den USA agiert.
3.2 Geringere US-Dominanz in globalen Konflikten
Ohne die NATO wären die USA gezwungen, ihre militärische Präsenz weltweit neu zu bewerten. Dies könnte zu weniger US-Einmischung in europäische Angelegenheiten führen. Europäische Staaten könnten eine weniger interventionistische Außenpolitik betreiben und stärker auf Diplomatie setzen.
3.3 Annäherung an alternative Bündnisse
Europa könnte die Sicherheitspartnerschaft mit Japan, Australien oder Indien vertiefen. Ein stärkerer Fokus auf die Vereinten Nationen (UN) oder andere multilaterale Bündnisse wäre denkbar.
4. Fazit: Ein unwahrscheinliches, aber folgenreiches Szenario
Ein US-Austritt aus der NATO wäre ein geopolitischer Schock mit weitreichenden Konsequenzen. Kurzfristig würde die europäische Sicherheit massiv geschwächt, während Russland und China gestärkt würden. Langfristig könnte dies jedoch zu einer stärkeren, eigenständigeren EU-Verteidigungspolitik führen.
Obwohl ein solcher Schritt derzeit unwahrscheinlich erscheint, ist die Debatte nicht unrealistisch. US-Präsidenten wie Donald Trump haben in der Vergangenheit bereits mit einem NATO-Austritt gedroht. Ein politischer Wandel in den USA könnte dieses Szenario daher wieder auf die Agenda bringen.
Was müsste passieren, damit die USA tatsächlich austreten?
Eine nationalistische, isolationistische US-Regierung müsste an die Macht kommen. Europa müsste als Verbündeter zunehmend an Bedeutung verlieren. Die NATO müsste intern gespalten werden, sodass die USA ihren Nutzen nicht mehr sehen.
Bislang hält die transatlantische Partnerschaft jedoch trotz aller Differenzen. Dennoch sollten sich die NATO-Staaten auf mögliche Umbrüche vorbereiten – und ihre eigene sicherheitspolitische Verantwortung ernst nehmen.
——-
Welche Nachteile hätte ein NATO-Austritt für die USA?
Ein Austritt der Vereinigten Staaten aus der NATO wäre nicht nur eine Belastung für das Bündnis, sondern würde auch massive Nachteile für die USA selbst mit sich bringen. Obwohl einige isolationistische Politiker in den USA argumentieren, dass ein Rückzug Geld sparen und den Fokus auf innenpolitische Angelegenheiten legen würde, sind die potenziellen negativen Folgen für die geopolitische Macht, Wirtschaft und Sicherheit der USA erheblich.
1. Verlust geopolitischer Einflussnahme
Die NATO ist das wichtigste militärische Bündnis der Welt, und die USA sind darin die dominierende Macht. Ein Austritt würde bedeuten, dass die USA ihre direkte militärische Kontrolle über Europa verlieren. Ohne die NATO hätten die USA:
• Weniger Einfluss auf europäische Sicherheitspolitik: Die EU und Großbritannien könnten beginnen, eigene Sicherheitsstrukturen aufzubauen und sich stärker von Washington lösen.
• Schwächeren globalen Einfluss: Die NATO ist eines der stärksten diplomatischen Instrumente der USA, um internationale Krisen zu steuern. Ohne die NATO würden Länder wie China und Russland an Einfluss gewinnen.
• Keine garantierten Stützpunkte in Europa: Die US-Armee unterhält wichtige Militärbasen in Deutschland, Italien, Polen und anderen NATO-Staaten. Ein Austritt könnte diese Basen gefährden oder verteuern.
2. Wirtschaftliche Verluste und Verteuerung der Militärstrategie
Die USA profitieren wirtschaftlich erheblich von der NATO. Ein Austritt würde bedeuten:
• Steigende Verteidigungskosten: Derzeit tragen NATO-Partner rund 30 % der gemeinsamen Verteidigungsausgaben. Ohne die NATO müssten die USA sämtliche Kosten für ihre globale Truppenpräsenz selbst übernehmen.
• Schwächung der US-Rüstungsindustrie: Europäische NATO-Staaten sind Großabnehmer von US-Waffen (z. B. Kampfjets, Raketen, Panzer). Ein Austritt könnte dazu führen, dass sich diese Länder verstärkt nach alternativen Lieferanten umsehen, etwa in Frankreich oder Deutschland.
• Gefährdung des Dollar-Dominanz: Die NATO sichert indirekt die wirtschaftliche Vormachtstellung der USA. Sollte sich Europa wirtschaftlich und militärisch unabhängiger aufstellen, könnte die globale Rolle des US-Dollars geschwächt werden.
3. Höheres Sicherheitsrisiko für die USA selbst
Ohne die NATO wäre die Bedrohung für die USA größer, insbesondere durch folgende Faktoren:
• Russlands Einfluss wächst: Die NATO ist eine wesentliche Abschreckung gegen Russland. Ohne das Bündnis könnten sich russische Truppen in Osteuropa weiter ausbreiten, was langfristig auch die USA unter Druck setzen könnte.
• China würde gestärkt: China hat geopolitische Ambitionen, insbesondere im Pazifikraum. Ohne die NATO könnten die USA weniger Ressourcen für ihre Verteidigung in Asien aufbringen.
• Höheres Terrorrisiko: Die NATO hilft den USA beim Kampf gegen den Terrorismus (z. B. durch gemeinsame Geheimdienstoperationen und Militärmissionen im Nahen Osten). Ohne die NATO würden die USA ihre strategischen Verbündeten verlieren.
4. Schwächung der globalen Glaubwürdigkeit der USA
Ein NATO-Austritt würde das internationale Ansehen der USA massiv beschädigen. Viele Staaten würden Washington nicht mehr als verlässlichen Partner ansehen, da ein Rückzug aus der NATO als Zeichen der Instabilität und Unzuverlässigkeit gewertet würde. Dies hätte Konsequenzen:
• Verbündete würden sich neuen Partnern zuwenden: Europa könnte seine Verteidigungspolitik verstärkt mit Frankreich und Deutschland koordinieren oder sich China und Russland annähern.
• Verlust der Soft Power: Die USA nutzen die NATO, um ihre demokratischen Werte und ihren Einfluss weltweit zu verbreiten. Ohne das Bündnis hätten sie weniger Möglichkeiten, geopolitische Entwicklungen zu steuern.
• Erhöhte Isolation: Ohne NATO-Verpflichtungen könnten die USA international isolierter werden, insbesondere in Krisensituationen, in denen sie dringend Verbündete benötigen.
Fazit: Ein NATO-Austritt wäre für die USA ein geopolitischer Fehler
Obwohl einige US-Politiker behaupten, dass ein Austritt aus der NATO Kosten sparen und Amerika aus „unnötigen Konflikten“ heraushalten würde, zeigt eine genauere Analyse, dass dies massiv nach hinten losgehen würde. Die USA würden geopolitisch an Einfluss verlieren, höhere Verteidigungsausgaben haben, wirtschaftliche Nachteile erleiden und ihr eigenes Sicherheitsrisiko erhöhen.
Ein solcher Schritt könnte kurzfristig populär sein, würde aber langfristig die globale Stellung der USA schwächen und ihre Fähigkeit einschränken, internationale Krisen zu kontrollieren. Statt einem Austritt wäre eine Reform der NATO oder eine stärkere Lastenteilung mit den europäischen Partnern der sinnvollere Weg für Washington.
Ein Beitrag von
Liebe SPDler und CDUler,
Was genau hat sich denn geändert, dass ihr jetzt ein massives #Schuldenprogramm wollt?
Es hat sich fast nichts geändert, außer dass Ihr anfängt auf die Grünen Argumente zu hören und Grüne Politik umzusetzen, dann sagt das gefälligst auch.
Deswegen brauchen wir Schulden, aber #enkeltauglich und nicht für unsinnige CDU Wahlversprechen an Lobbyisten.
Enkeltaugliche Staatsschulden sind Schulden, die zukünftigen Generationen keine untragbare Last aufbürden, sondern langfristig positive Effekte haben. Dazu gehören:
Kurz gesagt: Schulden, die zukünftige Generationen wirtschaftlich stärken, anstatt sie nur zu belasten.
—-
Quelle:
Ein Beitrag von
Merz Schulden-Paradox – Wie Schwarz-Rot die Zukunft verheizt
Friedrich Merz’ Sondierungspapier mit der SPD ist ein Meisterwerk der Widersprüche: 500 Mrd. Euro Sondervermögen für Infrastruktur, aber nur 100 Mrd. für Länder/Kommunen – während konsumtive Ausgaben (Mütterrente, Pendlerpauschale) explodieren. Die Grünen, einst als „Verbotspartei“ verunglimpft, sollen nun die Verfassungsänderung absegnen – doch sie stellen klare Bedingungen:
Doch Merz und Söder pfeifen drauf. Stattdessen peitschen sie das Paket durch den alten Bundestag – ein antidemokratischer Kniff, um die AfD-Sperrminorität zu umgehen. Die WirtschaftsWoche entlarvt die Heuchelei: „Merz kopiert Habecks Schuldenpolitik – aber ohne Klima-Vision. Ein Lehrstück in Opportunismus.“
Schuldenbremse adé – aber wofür?
Während die Verteidigungsmilliarden noch mit Trumps Ukraine-Politik gerechtfertigt werden könnten, ist das Infrastruktur-Sondervermögen ein Blankoscheck ohne Plan. Historiker Adam Tooze warnt: „Geld für Panzer und Asphalt statt für Netze, Schulen, Erneuerbare? Das zementiert den Investitionsstau.“
Merz’ Waterloo: Grüne als letzte Hüter der Vernunft
Die Ironie: Ausgerechnet die Grünen, die Merz jahrelang als „Realitätsverweigerer“ beschimpfte, könnten sein Paket kippen – oder es mit grünen Auflagen retten. Doch selbst wenn sie zustimmen, droht der Koalitionskollaps: Die SPD blockiert Merz’ migrationspolitische Hardliner-Fantasien, die CDU-Basis rebelliert.
Fazit: Schwarz-Rote „Zeitenwende“ ist ein Rückschritt. Statt Transformation gibt’s Wahlgeschenke, statt Klima-Offensive CCS-Alibi. Merz’ Waterloo könnte Deutschlands Chance sein – wenn die Grünen ihr Veto als Hebel für echte Reformen nutzen.
Quellen: Sondierungspapier CDU/CSU/SPD, Tauchsieder-Kolumne (WiWo), Reaktionen B90/Die Grünen.
Een bijdrage van Werner Hoffmann
– Democratie van het midden, omdat extreme vleugels het land vernietigen –
Sinds zijn terugkeer in het Witte Huis in januari 2025 heeft Donald Trump een reeks maatregelen genomen die zowel nationaal als internationaal voor aanzienlijke controverses zorgen. Zijn beleid verzwakt democratische instellingen, verergert economische problemen en vertoont agressieve imperialistische neigingen. Terwijl de bevolking lijdt onder stijgende prijzen en toenemende onzekerheid, profiteren grote bedrijven en superrijken van de economische koers die de regering heeft uitgezet.
Binnenlands beleid: Afbraak van de democratie en economische achteruitgang
Verzwakking van democratische instellingen
Trump ondertekende een uitvoerend bevel met de titel “Zorg voor verantwoording van alle autoriteiten”, dat hem de bevoegdheid geeft om wetten naar eigen inzicht te interpreteren en de naleving ervan te bepalen. Critici zien dit als een duidelijke stap richting autoritarisme en een bedreiging voor de scheiding der machten.
Sluiting van het ministerie van Onderwijs
Het ministerie van Onderwijs werd opgeheven, waardoor nationale onderwijsnormen en subsidieprogramma’s voor studenten verdwenen. Vooral kansarme kinderen en jongeren worden getroffen door deze beslissing, omdat onderwijsinvesteringen nu volledig aan de afzonderlijke staten worden overgelaten.
Trump voerde hoge invoertarieven in op producten uit Mexico, Canada en China, wat verstrekkende gevolgen heeft voor de Amerikaanse economie:
• Hogere consumentenprijzen: Alledaagse producten, elektronica, voertuigen en voedsel worden aanzienlijk duurder omdat bedrijven de importkosten doorberekenen aan de consument.
• Stijging van de inflatie: Economen waarschuwen voor een toename van de inflatie, die vooral mensen met een laag inkomen treft en de economische groei afremt.
• Winst voor miljardairs: Terwijl gewone Amerikanen worstelen met stijgende kosten, profiteren grote bedrijven van belastingvoordelen en aandeleninkoopprogramma’s dankzij Trumps economische beleid.
Achteruitgang in milieubeleid
De VS is opnieuw uit het Akkoord van Parijs gestapt. Trump heeft de milieubeschermingsinstantie (EPA) gevuld met lobbyisten uit de olie-, gas- en chemische industrie en milieuvoorschriften drastisch versoepeld. Dit versnelt de vernietiging van het milieu en brengt de bescherming van natuurlijke hulpbronnen in gevaar.
Aanval op burgerrechten
Trump schafte diversiteits-, gelijkheids- en inclusieprogramma’s af en beperkte de rechten van LGBTQ+-personen. Deze maatregelen ondermijnen de sociale samenhang en versterken rechts-populistische bewegingen.
Annexatieplannen: Groenland, Canada en het Panamakanaal
• Trump herhaalde zijn wens om Groenland onder Amerikaanse controle te brengen en dreigde met economische en militaire maatregelen.
• Canada werd door Trump “de potentiële 51e staat” genoemd, wat internationaal voor verontwaardiging zorgde. Premier Justin Trudeau verwierp de eis resoluut.
• Trump eiste dat het Panamakanaal weer onder Amerikaanse controle zou komen en dreigde Panama met economische sancties.
Inmenging in internationale conflicten
• Gaza: Trump stelde voor om de Gazastrook onder Amerikaanse controle te brengen en de bevolking te verplaatsen – een duidelijke schending van het internationaal recht.
• Oekraïne-oorlog: Trump eiste dat Oekraïne de VS exclusieve rechten op zijn grondstoffen gaf. Als reactie schortte hij de militaire hulp aan Oekraïne tijdelijk op.
Destabilisatie van Europa
Trump steunt actief rechts-populistische, extreemrechtse en libertaire partijen in Europa om traditionele politieke allianties te ondermijnen en de EU te destabiliseren. Dit blijkt uit financiële steun en openlijke campagnehulp voor extreemrechtse partijen in Frankrijk, Duitsland en Italië.
De recente politieke beslissingen van president Donald Trump kunnen leiden tot een implosie van zijn systeem en de VS 2.0 in een isolement drijven, vooral als een wereldwijde “Coalitie van de Willigen” zich vormt, die ongeveer 3 miljard mensen omvat.
De gecombineerde bevolking van VS 2.0, Rusland en Wit-Rusland bedraagt ongeveer 486 miljoen mensen.
Redenen voor de mogelijke ineenstorting van het Trump-systeem en de isolatie van de VS 2.0
1. Unilateraal buitenlands beleid: Trumps agressieve buitenlandse politiek, inclusief zijn eis tot controle over het Panamakanaal en inmenging in conflicten zoals Gaza en Oekraïne, isoleert de VS op diplomatiek niveau.
2. Handelsconflicten: De invoering van hoge importtarieven voor belangrijke handelspartners leidt tot handelsoorlogen, die het vertrouwen in de Amerikaanse economie schaden en wereldwijde toeleveringsketens verstoren.
3. Destabilisatie van traditionele allianties: Door steun aan extreemrechtse partijen in Europa ondermijnt Trump gevestigde allianties, wat Europese staten zou kunnen dwingen nieuwe geopolitieke partners te zoeken.
Als reactie op Trumps beleid zouden landen zich kunnen verenigen in een “Coalitie van de Willigen”, gebaseerd op multilaterale samenwerking en gedeelde waarden. Deze coalitie zou ongeveer 3 miljard mensen omvatten en de VS 2.0 verder isoleren.
Conclusie
Het huidige beleid van Trump zou de VS 2.0 in een zelf veroorzaakte isolatie kunnen storten, terwijl andere landen door nieuwe allianties hun wereldwijde positie versterken.
Ein Beitrag von
Ich will hier ja eigentlich gar nicht so viel über Politik schreiben. Aber das Foto da unten schreit nach einem Kommentar, weil es auf so vielen Ebenen gleichzeitig zeigt, wo die Probleme der Union liegen – und damit unser aller.
Das Share Pic bestätigt nämlich das Gefühl, was man nach jedem Merkel Wahlsieg hatte: mit dem Gewinnen einer Wahl ist man fertig – “Mission erfüllt”. Das wars. Dabei ist es doch genau andersrum: “Mission akzeptiert” müsste da stehen! Es geht jetzt doch erst los…
Aber weil man den Wahlkampf als primäre Aufgabe sieht, denkt man folgerichtig nicht darüber hinaus und erzählt lieber etwas über Schwarze Nullen und schwäbische Hausfrauen, statt ehrlich zu sagen, was in 16 Jahren Unionsregierungen liegen geblieben ist und nun bezahlt werden muss. Nur um nach der Wahl das zu machen, was man den anderen immer vorgeworfen hat.
Und als wenn man uns zeigen wollte, dass es nicht nur um ein verunglücktes Social Media Foto geht, sondern der Mangel an Voraussicht ein grundsätzliches Problem ist, zieht man dann auch noch mit viel Häme und Zynismus über genau die her, auf die man eine Woche später angewiesen sein wird – über Abgeordnete, die kurz bevor sie ihr Mandat verlieren werden, einem noch ganz selbstverständlich aus der Grube helfen sollen, die man sich selbst gegraben hat.
Harald Lesch hat die Rede von Söder gestern erbärmlich genannt. Stimmt. Aber sie ist vor allem auch erschreckend, weil sie zeigt, dass da Leute noch immer nicht verstanden haben, was auf sie zukommt.
Wir übergeben unser Land bald an „Führungspersönlichkeiten“, die null Demut und Respekt vor den für uns alle überlebenswichtigen Aufgaben erkennen lassen, die nun anstehen – vermutlich weil sie eben denken, ihre Mission wäre schon erfüllt.
Das Scheißgefühl, was das auslöst, musste man bei Robert Habeck nie haben! Und hat man zum Glück auch bei Lars Klingbeil nicht. Aber sonst?
Btw, wäre ich bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, würde ich nach Söders Rede gestern der Union sagen, dass man der GG-Änderung zustimmt – aber nur, wenn auch die Linken zustimmen. Als Zeichen, dass es kein Geschummel ist, sondern breiter Konsens aller Demokraten.
Dann können Söder und Merz die nächsten Tage mal zeigen, ob sie die Mission wirklich erfüllt kriegen. Denn wenn sie mit den Linken schon keinen “Deal” hinbekommen, brauchen sie es mit Trump vermutlich gar nicht erst versuchen…*
——-
Ein Kommentar von
Selten habe ich solche Politiker erlebt, die so die Fahne im Wind gedreht haben, wie es die Politiker
#Markus #Söder
#Friedrich #Merz
#Jens #Spahn
#Carsten #Linnemann
getan haben.
Und genau solche Politiker sorgen dafür, dass rechtsextremistische Parteien stärker werden, obwohl die #AfD mit ihren verdrehten Argumenten nicht besser sind.
Es ist für mich fast schon ekelerregend, wie
Allen diesen Parteien geht es nicht um Deutschland, sondern um Macht und die Durchsetzung der Lobbyinteressen.
—-
Das Erstarken des ganz linken Flügels ist eine weitere logische Konsequenz, wenn Politiker und Parteien von Mitte-rechts bis abartig ganz rechts sich so verhalten.
——
Insofern ziehe ich meinen Hut vor Robert Habeck und vielen Politikern der Grünen und auch der SPD.
Politiker wie Robert Habeck sind einfach offen und sind integer!
Warum Robert Habeck von
– Söder so gehasst werden,
– Merz auch direkten Duells mit Habeck ausweichen,
– Medien des Axel-Springer (BILD, WELT & Co.) alleine über 290 Artikel auf Habeck, die Grünen innerhalb eines Jahres einprügeln,
ist nicht verwunderlich, denn Habeck war allen zu stark.
Der Hass von Söder steckte tief, nachdem er auf der Handwerksmesse von Habeck sachlich argumentativ zerlegt wurde.
Ein Beitrag von
Zum Vorlesen
Jeder Tote ist einer zu viel.
Doch während Rechtsextreme und Konservative unermüdlich das Thema Migration in den Mittelpunkt stellen, werden echte Bedrohungen für Menschen in Deutschland weitgehend ignoriert.
Die AfD instrumentalisiert Migration, um Angst zu säen und Wähler zu ködern – und CDU/CSU sowie FDP springen bereitwillig auf diesen populistischen Zug auf.
Zwischen 2010 und 2023 starben in Deutschland:
• 44.847 Menschen im Straßenverkehr – oft durch überhöhte Geschwindigkeit, Ablenkung oder rücksichtsloses Fahren.
• Mindestens 800 Menschen durch Alkohol und Drogen am Steuer – jedes Jahr sterben Unschuldige durch betrunkene oder berauschte Fahrer.
• 1.903 Frauen wurden von ihrem Partner oder Ex-Partner ermordet – tödliche häusliche Gewalt, die viel zu oft heruntergespielt wird.
• 30 Menschen wurden zwischen 2010 und 2025 durch islamistische Gewalttat ermordet – eine ernstzunehmende Bedrohung, aber zahlenmäßig weit unter anderen Todesursachen.
Und doch:
Als im Bundestag über Migration diskutiert wurde, war der Plenarsaal voll.
Als es um Gewalt gegen Frauen ging, waren nur etwa 30 Abgeordnete anwesend. Das ist mehr als ein Skandal – es ist ein politisches Armutszeugnis.
Ein weiteres Beispiel für die politische Doppelmoral von CDU, CSU, FDP und AfD ist ihre entschiedene Ablehnung eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen – obwohl die Einführung eines generellen Tempolimits nachweislich mehr als 30 Leben pro Jahr retten würde.
Die Ironie ist kaum zu übersehen:
Die Anzahl der durch ein Tempolimit geretteten Menschenleben wäre also höher als die Gesamtzahl der Opfer islamistischer Terroranschläge in Deutschland seit 2010.
Doch während über islamistische Anschläge mit großem medialen Echo berichtet wird und die Politik Migration als zentrales Problem darstellt, wird die Diskussion über ein Tempolimit als „Gängelung“ oder „Einschränkung der Freiheit“ abgetan.
Dabei könnte eine Lösung heute technisch problemlos umgesetzt werden:
Jeder Neuwagen könnte mit einem intelligenten Geschwindigkeitsbegrenzer ausgestattet werden, der eine Überschreitung des Limits entweder komplett verhindert oder maximal um 20 km/h zulässt.
Doch CDU, CSU, FDP und AfD verhindern jede ernsthafte Diskussion darüber – aus ideologischen und wirtschaftlichen Gründen.
In der medialen Berichterstattung über Flüchtlinge und Migration gab es in der Vergangenheit immer wieder Fälle, in denen bestimmte Medien durch eine besonders negative oder hetzerische Darstellung auffielen.
Ein prominentes Beispiel ist die BILD-Zeitung, die insbesondere während der Asyldebatte
Anfang der 1990er Jahre durch ihre Berichterstattung auffiel.
In dieser Zeit unterstützten Medien wie BILD und Welt am Sonntag aktiv die Kampagne der Union, verbreiteten eine panikartige Stimmung und trugen maßgeblich zur Schärfe und Polemik der Asyldebatte bei. Sie stellten Asylbewerber überwiegend als Schwindler und Betrüger dar, die angeblich nur Sozialleistungen abgreifen wollten.
Neben etablierten Medien existieren heute auch Online-Plattformen, die durch gezielte Hetze gegen Flüchtlinge auffallen.
Beispiele hierfür sind Politically Incorrect (PI) und Anonymousnews.ru.
PI verbreitete wiederholt Falschmeldungen über angeblich von Muslimen begangene Straftaten, um gezielt Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen. Anonymousnews.ru ging noch weiter, indem die Plattform rassistische Verschwörungstheorien und Hetze über „kriminelle Flüchtlinge“ und „vergewaltigende Migrantenhorden“ verbreitete.
Es ist wichtig zu betonen, dass solche Darstellungen nicht die gesamte Medienlandschaft repräsentieren.
Viele Medienhäuser bemühen sich um eine ausgewogene und sachliche Berichterstattung über Migration und Flüchtlinge. Dennoch haben einige Medien durch einseitige oder hetzerische Berichterstattung zur Verbreitung von Vorurteilen und zur Verschärfung gesellschaftlicher Spannungen beigetragen.
Seit ihrer Gründung nutzt die AfD das Thema Migration konsequent für ihre Propaganda.
In den ersten Jahren war die CDU unter Angela Merkel in dieser Frage noch vergleichsweise liberal – eine Notwendigkeit angesichts der demografischen Entwicklung, die mehr Offenheit gegenüber ausländischen Fachkräften erforderte.
Doch spätestens seit der Flüchtlingskrise 2015 hat sich das Blatt gewendet:
Die AfD machte Migration zu ihrem Hauptthema, indem sie Ängste schürte, Lügen verbreitete und Migranten pauschal als Bedrohung darstellte.
Anstatt dem mit sachlichen Argumenten entgegenzutreten, sind CDU und CSU mittlerweile auf diesen Zug aufgesprungen.
Unter Friedrich Merz wird nun eine Rhetorik bedient, die sich von der der AfD kaum noch unterscheidet.
Das zeigt:
Es geht diesen Parteien nicht um die Zahl der Opfer in Deutschland – es geht einzig und allein um Populismus.
Es geht nicht um Sicherheit – es geht um Hetze
Wenn CDU, CSU, FDP und insbesondere die AfD tatsächlich etwas gegen Tote in Deutschland tun wollten, müssten sie sich mit Verkehrssicherheit, Alkoholkonsum im Straßenverkehr und Gewalt gegen Frauen beschäftigen.
Doch das tun sie nicht.
Stattdessen betreiben sie Panikmache und schüren Ressentiments, um von ihrem eigenen Versagen abzulenken.
Die große Frage bleibt:
Wann hören CDU, CSU, FDP und AfD auf, Migration als politisches Werkzeug zu missbrauchen – und beginnen endlich, echte Probleme anzugehen?
