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Demokraten geschlossen gegen Rechts

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“Es gibt absolut keinen Grund eine Nazi-Partei zu wählen, nur weil die Regierung schlecht regiert. Eine Regierung muss aber auch die Menschen immer wieder überzeugen, dass Demokratie funktioniert und sich die Regierung der Probleme annimmt, die für die Leute gerade wichtig sind. Wenn sie das nicht schafft und stattdessen (vieles) kürzt, die Leute gegen sich aufbringt, ist das ein Riesenproblem (…), wovon eine Nazi-Partei wie die AfD profitiert.”

Ich durfte zu Gast beim DER SPIEGEL-Podcast “Stimmenfang” sein und mit SPIEGEL-Journalist Marius Mestermann über die aufwühlenden letzten Wochen rund um die Correctiv-Aufdeckungen und der Rolle der rechtsextremen AfD sprechen. Einerseits ist es extrem ermutigend zu sehen, wie über 1,5 Million Menschen innerhalb kürzester Zeit auf die Straße gehen. Andererseits stellt sich die dringende Frage: Was jetzt?

  1. WirSindMehr und wir mobilisieren weiter Für uns ist klar: Ja, wir müssen weiter mobilisieren und das tun wir von Campact e.V.. Eine Welle des Protests gegen die AfD und rechtsextreme Netzwerke hat unser Land erfasst. Das erhöht den Druck auf die Politik. In den Bundesländern, in denen die AfD gesichert als rechtsextremistisch eingeordnet ist, muss sie verboten werden. Nachdem am letzten Wochenende vor allem in den großen Städten demonstriert wurde, hat das kommende Wochenende seinen Schwerpunkt in den kleinen Städten und Dörfern. Weit über 200 Orte sind dabei – doppelt so viele wie eine Woche zuvor!
  2. Die Politik ist gefragt, Phrasen helfen nicht gegen die AfD
    Ebenso wichtig: Bundeskanzler Olaf Scholz ist gefragt. Ja, er gibt sich jetzt selbstkritisch, gesteht kommunikative Fehler ein. Das ist gut, denn seine Stille wurde bisher häufig gefüllt durch den Lärm der AfD. Scholz muss den ständigen Streit in seiner Regierung beenden, die Blockaden, die unausgereiften Kompromisse und das Kaputtsparen des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Genau diese Themen rücken wir am Samstag, den 3. Februar in den Fokus. Wir rechnen mit Hunderttausenden in Berlin und rufen auf: Kommt! Und kommt zahlreich!
  3. TikTok & Co. nicht länger den Rechten überlassen
    Wir dürfen Instagram, Youtube, Twitter/X und TikTok den Rechten nicht länger überlassen. Besonders die Landtagswahlen in Bayern und Hessen haben gezeigt, in welcher Dimension rechte Netzwerke und die AfD dort das Ruder übernommen haben, um sehr gezielt Erstwähler*innen zu adressieren. Wir von Campact e.V. werden dort gegenhalten.
  4. Die Europawahl zählt
    Die Europawahl am 9. Juni 2024 drohen den öffentlichen Diskurs, das gesellschaftliche Kräfteverhältnis und die konkreten Mehrheitsverhältnisse im EU-Parlament weiter nach rechts zu verschieben. Die Folge: Nicht nur Stillstand, sondern sogar die Rückabwicklung zukunftsweisender Projekte wie den Green Deal. Mit einem progressiven Bündnis wollen wir eine Gegenstrategie entwickeln und eine “Get out the vote”-Kampagne entstehen lassen. Ziel: Das progressive Lager auszumobilisieren und die AfD zu schwächen.

Den ganzen Podcast gibt es hier: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/proteste-gegen-die-afd-warum-die-demos-noch-keine-bewegung-sind-podcast-a-32bdc3dd-816e-476b-95fd-ec8323a6ac0e

Eine Übersicht aller Demonstrationen gibt es hier: https://zusammen-gegen-rechts.org/