ENERGIE-CHAOS: USA & PUTIN – Geheimer Deal droht, Deutschland zahlt den Preis!

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –

Heute hatte ich einen Artikel gelesen, der mir genau das bestätigte, was ich schon seit Januar vermute.

Droht ein geheimer Energie-Deal zwischen den USA und Russland?

Die geopolitische Landschaft verändert sich rasant – und Deutschland könnte zum bloßen Zuschauer degradiert werden. Während vordergründig über einen möglichen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg verhandelt wird, laufen im Hintergrund offenbar Gespräche zwischen den USA und Russland über einen strategischen Energie-Deal.

Im Zentrum steht die Nord Stream-Infrastruktur, aber auch andere russische Energieanlagen in Deutschland scheinen von Interesse zu sein.

Geheime Verhandlungen hinter den Kulissen

Laut Recherchen von CORRECTIV und IStories sollen hochrangige Vertreter der USA und Russlands seit Monaten über die Zukunft der Pipelines Nord Stream 1 und 2 verhandeln.

Besonders brisant:

Auch die Anteile des russischen Staatskonzerns Rosneft an der deutschen Raffinerie Schwedt (54 Prozent) sowie an Bayernoil und Miro könnten Teil des Deals sein.

Die Bundesregierung scheint hierbei kaum eine Rolle zu spielen – vielmehr könnte es sich um eine “amerikanische Agenda” handeln, bei der deutsche Stellen bewusst ausgeschlossen werden.

Norbert Röttgen, CDU-Außenpolitiker, warnt eindringlich:

„Wenn wir uns nicht verändern, wenn wir ungefähr so blieben, wie wir sind, dann wird alles über unsere Köpfe hinweg entschieden.“

Er sieht Europa angesichts der geopolitischen Entwicklungen in einer existenziellen Krise – entweder gewinnt es militärische und wirtschaftliche Eigenständigkeit oder es verliert seine Relevanz als eigenständiger Akteur.

Die Rückkehr russischer Rohstoffe – aber unter US-Kontrolle?

Bis zum Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 war Deutschland stark von russischen Energielieferungen abhängig.

Die Pipelines Nord Stream 1 und 2 sowie die Raffinerie Schwedt bildeten die Achse der deutschen Rohstoffversorgung aus Russland.

Doch nach Kriegsbeginn wurde die Zertifizierung von Nord Stream 2 verweigert, Russland drosselte daraufhin die Gaslieferungen über Nord Stream 1.

Schließlich wurde die Pipeline im Herbst 2022 durch eine Explosion größtenteils zerstört.

Die Hintergründe der Sabotage sind bis heute nicht endgültig geklärt – deutsche Ermittler vermuten ukrainische Saboteure.

Inzwischen wird die Raffinerie Schwedt mit Öl aus Kasachstan versorgt, doch die Infrastruktur für alternative Lieferwege über Rostock und Danzig ist unzureichend.

Deshalb gibt es Bestrebungen, russisches Öl wieder fließen zu lassen.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) äußerte sich bereits positiv zu dieser Idee.

Hier könnte der mutmaßliche Deal zwischen den USA und Russland ins Spiel kommen:

Während russisches Öl und Gas wieder nach Europa fließen könnte, würden die Transportwege in US-amerikanischer Hand liegen.

Damit wäre die Lieferung der Rohstoffe vom Besitz des Transportnetzes getrennt – ein Modell, das der EU-Vorgabe zur „Entkoppelung“ von Versorgungsunternehmen entspricht.

Trump, Putin und das große Geschäft

Seit Donald Trumps Wahlsieg im November 2024 gibt es vermehrt Berichte über informelle Treffen zwischen Emissären der USA, Russlands und Deutschlands.

Bereits damals hatte das Wall Street Journal vermeldet, dass der US-Investor und Trump-Unterstützer Stephen P. Lynch Interesse an Nord Stream 2 habe.

Nach Trumps Amtseinführung im Februar wurden die Verhandlungen offenbar konkreter.

Selbst Unterlagen aus dem Insolvenzverfahren der Nord Stream 2 AG in der Schweiz deuten auf intensive Gespräche mit Finanzinvestoren hin.

Die US-Seite scheint mit diesem Deal eine doppelte Strategie zu verfolgen:

Einerseits soll die europäische Autoindustrie durch geplante Zölle geschwächt werden, andererseits könnten die USA vom Weiterverkauf russischer Energie profitieren.

Ein Insider aus den Verhandlungen fasst es so zusammen: „Da klatschen sich zwei in die Hände – die Russen und Amerikaner.

Der eine verkauft Rohstoffe, der andere transportiert.

Beide verdienen, und die Europäer zahlen die Zeche.“

Wie reagiert die deutsche Politik?

Das Bundeswirtschaftsministerium wies jegliche Beteiligung am Insolvenzverfahren von Nord Stream 2 zurück und erklärte, nicht an Spekulationen teilzunehmen.

Auch bezüglich des möglichen Verkaufs der Rosneft-Anteile in Deutschland hält sich die Bundesregierung bedeckt – man sei keine Vertragspartei und kommentiere Spekulationen nicht.

Allerdings ließ das Ministerium offen, ob es in Zukunft alternative Maßnahmen ergreifen würde, falls die Verhandlungen nicht nach Wunsch verlaufen.

Während sich Deutschland offiziell aus den Gesprächen heraushält, deutet eine Aussage des russischen Präsidenten Wladimir Putin darauf hin, dass tatsächlich Verhandlungen stattfinden.

Auf einer Pressekonferenz mit dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko erklärte er am 13. März 2025:

„Wenn die USA und Russland sich auf eine Zusammenarbeit im Energiebereich einigen, dann kann die Gasröhre für Europa bereitgemacht werden.

Und das wird für Europa von Nutzen sein, weil sie günstiges russisches Gas bekommen wird.“

Fazit: Europa zwischen den Fronten

Sollte sich dieser Deal tatsächlich bewahrheiten, wäre Europa in einer denkbar schlechten Verhandlungsposition.

Während Russland seine Wirtschaft mit neuen Einnahmen stabilisieren und eine erneute Aufrüstung finanzieren könnte, würden die USA die Kontrolle über die Infrastruktur übernehmen.

Europa hingegen hätte wenig Mitspracherecht und müsste sich mit den Konsequenzen arrangieren.

Röttgens düstere Prognose könnte damit Wirklichkeit werden: „Dann wird alles über unsere Köpfe hinweg entschieden.“

Kommentar von

Werner Hoffmann
– Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde. –

Genau diese Ziele von USA2.0 und Russland sind der Grund, warum die Trump-Administration und Putin bei der Hetze gegen erneuerbarer Energie aktiv mitwirkt.

Für Putin ist der Export von fossiler Energie inklusive Uran das Lebenselixier für seine Machterhaltung.

Für Trump bedeutet es ein interessantes Geschäftsmodell mit der fossilen Lobby am Leben zu erhalten.

Putin und Trump – vereint für Cash, Öl, Gas, Uran.

Russland ist seit dem Jahr 2000 einer der weltweit größten Exporteure fossiler Energieträger. Die Bedeutung dieser Exporte für die russische Wirtschaft hat im Laufe der Jahre zugenommen. Im Jahr 2000 machten Erdöl, Mineralölprodukte und Erdgas etwa 52 % der gesamten Warenausfuhren Russlands aus. Bis 2006 stieg dieser Anteil auf rund 63 %.

Ohne den Export von fossiler Energie und Uran, würde das Machtzentrum Putin zusammenbrechen.

Klima Solar.

Da Europa – insbesondere Deutschland – durch erneuerbare Energie von der fossilen Energie unabhängiger wird, ist Deutschland eine Gefahr als Vorbild der erneuerbaren Energie.

Wie hoch war der Anteil der Stromgewinnung in Deutschland durch erneuerbare Energie?

Im Jahr 2024 wurden in Deutschland insgesamt 431,5 Milliarden Kilowattstunden Strom erzeugt und in das Netz eingespeist. Davon stammten 59,4 % aus erneuerbaren Energieträgern. 

Im Jahr 2023 lag der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung bei 52,5 %. 

Diese Entwicklung zeigt einen kontinuierlichen Anstieg des Anteils erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung in Deutschland.

An der fossilen Energie werden inzwischen pro Tag über 4 Milliarden Gewinn erreicht.

Die Zeche bezahlen nicht nur Europa und alle Verbraucher, sondern auch das weltweite Klima.

Klima Überschwemmung.

Merz und Söder – Burger-Deal: CDU senkt Steuern – McDonald’s & Co. kassieren ab!

Ein Beitrag von

Chris Methmann.

Ist das der Mövenpick-Moment der CDU?

McDonalds und die Gastro-Branche unterstützen Merz – und bekommen dafür eine Mehrwert-Steuer-Senkung.

Exklusive foodwatch-Recherche

Es ist ja irgendwie bizarr:

Im Sondierungspapier von Union und SPD ist vieles wolkig – z.B. der Klimaschutz – aber ein Detail ist schonmal festgetackert:

Die Mehrwertsteuer für Restaurants etc. soll sinken. Kostenpunkt: 4 Mrd. Euro pro Jahr. Auf 10 Jahre gerechnet 40 Mrd.

Das sind ganze 8 Prozent der Schulden, die die kommende Koalition im gleichen Zeitraum für Infrastruktur aufnehmen will.

Vorgeschoben wird dabei ja gern das arme Wirtshaus – das tatsächlich unter hohen Kosten leidet.

Aber wie es bei einer Umsatzsteuer nunmal so ist:

Von einer Senkung profitieren vor allem die, die viel Umsatz machen.

Und das sind McDonald’s, Burger King, Nordsee etc.

Wir bei foodwatch Deutschland haben uns die Sache genauer angeschaut.

Und es gibt ein paar pikante Details:

1️⃣ Im Wahlkampf sprach sich #Angela #Inselkammer, die Vizepräsidentin des #DEHOGA, dem Branchenverband der Restaurants und Hotels, explizit für Merz als Kanzler aus.

Auf der CDU-Website „Stimmen für Merz“ warb sie für die Partei, „weil die Union der Gastro den Rücken stärkt“.

2️⃣ Am 17. Januar bekam die CDU eine Groß(!)spende in Höhe von 500.000€ vom Gastro-Unternehmer Max Schlereth. 

Er betreibt ein Sparerib-Restaurant in München („Fleisch eine neue Bühne geben“) und ist gleichzeitig Chef einer großen Hotelkette (mit angeschlossenen Restaurants). Er würde von der Steuersenkung massiv profitieren.

3️⃣ Merz und Söder zeigten sich im Wahlkampf beide in McDonalds-Filialen.

Merz gut gelaunt mit dem Burger in der Hand.

Söder empfahl das Restaurant sogar mit den Worten:

„Schmeckt sehr gut, kann ich nur empfehlen.“

Bei einem Betriebsbesuch zusammen mit dem McDonalds-Chef am 3. Dezember 2024 lobte er den Konzern als „sehr großen Arbeitgeber“ und versprach:

„Wir sind an der Seite all unserer Gastronomiebetriebe“.

Was schon damals hervorstach: McCafé war Sponsor des CDU-Parteitags, McDonald’s „Unterstützer“ beim Bau einer neuen Geschäftsstelle der Mittelstandsvereinigung.

➡️ Nicht nur wollen Union und SPD gigantische Schulden aufnehmen – sie wollen das Geld offenbar über Umwege auch gleich ihren Wahlkampfunterstützer:innen zugute kommen lassen. Das sieht nicht gut aus, finde ich.

Mehr Infos und Belege:

https://www.foodwatch.org/de/senkung-der-gastro-mehrwertsteuer-wirft-fragen-zu-lobby-verbindungen-der-union-auf

GEHEIMDOSSIER ENTHÜLLT: WURDE TRUMP SCHON 1987 VOM KGB ANGEWORBEN?

Ein Beitrag – Übersetzung – von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –

Juli 1987, Moskau, UdSSR – Der 41-jährige Trump fliegt auf Einladung des sowjetischen Botschafters in den USA, Juri Dubinin, nach Moskau.

Nach seiner Rückkehr aus Moskau erhält der bankrotte Trump plötzlich Kredite von 16 Banken und kauft ohne Verhandlungen das Plaza Hotel für 407,5 Millionen Dollar – ein Rekordpreis für ein Hotel.

Was bedeutet das? Es gibt mehrere Theorien, von denen eine besagt, dass Trump ein russischer Aktivposten ist.

Derzeit behaupten drei ehemalige KGB-Agenten, dass Trump von Russland rekrutiert wurde. Sie behaupten, der KGB habe Schmeicheleien und Geschäftsmöglichkeiten genutzt, um an Trumps Ambitionen zu appellieren, um ihn als Aktivposten zu rekrutieren.

Nach seiner Rückkehr in die USA begann der damals unpolitische Trump, die NATO lautstark zu kritisieren, und schaltete am 2. September 1987 ganzseitige Anzeigen in der Washington Post.

Diese Behauptungen stammen von Alnur Mussayev, einem ehemaligen KGB-Offizier und Ex-Chef des kasachischen Geheimdienstes, sowie von den Ex-KGB-Agenten Juri Schwez und Sergej Schyrno, die jetzt in den USA bzw. Frankreich leben.

Keiner dieser ehemaligen KGB-Agenten hat direkte Beweise vorgelegt, aber die Tatsache, dass drei Agenten, die zu unterschiedlichen Zeiten und von verschiedenen Orten aus sprechen, die gleiche Geschichte erzählen, deutet darauf hin, dass diese Möglichkeit nicht von der Hand gewiesen werden sollte.

Unabhängig davon, ob diese Anschuldigungen wahr sind, ist Trumps Verhalten vielsagend. Er hat sich in der UNO auf die Seite Russlands und Nordkoreas gestellt, zieht sich aus der NATO zurück und hat die westlichen Verbündeten mit Handelskriegen verprellt

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Original von

Roman Sheremeta.

July 1987, Moscow, USSR — Trump, 41 years old, flies to Moscow at the invitation of Soviet Ambassador to the U.S., Yuri Dubinin.

Upon returning from Moscow, the bankrupt Trump suddenly receives loans from 16 banks and, without negotiation, purchases The Plaza Hotel for $407.5 million — a record price for a hotel.

What does this mean? There are several theories, one of which suggests that Trump is a russian asset.

Currently, three former KGB agents claim that Trump was recruited by russia. They allege that the KGB used flattery and business opportunities to appeal to Trump’s ambitions, aiming to recruit him as an asset.

Upon his return to the U.S., the then-apolitical Trump began loudly criticizing NATO, taking out full-page ads in The Washington Post on September 2, 1987.

These claims come from Alnur Mussayev, former KGB officer and ex-head of Kazakhstan’s intelligence service, as well as ex-KGB agents Yuri Shvets and Sergei Zhyrno, who now reside in the U.S. and France, respectively.

None of these former KGB operatives has provided direct evidence, but the fact that three agents, speaking at different times and from different locations, tell the same story suggests that the possibility should not be dismissed.

Regardless of whether these allegations are true, Trump’s behavior is telling. He has sided with russia and North Korea at the UN, is pulling out of NATO, and has alienated Western allies with trade wars.

Quelle:

https://www.linkedin.com/posts/roman-sheremeta-14972a50_july-1987-moscow-ussr-trump-41-years-activity-7304477822540996608-0d7C?utm_source=share&utm_medium=member_ios&rcm=ACoAADSumNEBGYgkWA6yjTr6uB0NX_Lnrr_XlN0

#Trump, #KGB, #Russia, #Moscow, #Intelligence, #Putin, #NATO, #Kremlin, #Espionage, #Conspiracy, #MoneyLaundering, #PlazaHotel, #Banks, #UN, #SecretDossier,

RAUS AUS DER ABHÄNGIGKEIT! WIE EUROPA SICH VON DEN USA UND CHINA BEFREIEN MUSS

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –

Europa, insbesondere die Europäische Union, haben zu starke Abhängigkeiten von den USA2.0.

Gleiches gilt auch noch in Bezug auf China. Die Abhängigkeit von Putin wurde als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg umgesetzt.

Europäische Unabhängigkeit stärken: Warum wir uns von den USA lösen – und wie wir es schaffen

Die Entscheidung Portugals, die Bestellung für US-amerikanische F-35-Kampfjets zu stornieren und stattdessen europäische Alternativen zu prüfen, ist ein Zeichen für eine größere geopolitische Bewegung:

Immer mehr Länder erkennen, dass eine übermäßige Abhängigkeit von den USA Risiken birgt – insbesondere unter einer unberechenbaren US-Politik. Doch nicht nur im Verteidigungsbereich bietet sich Europa die Chance, sich von dieser Abhängigkeit zu lösen und wirtschaftlich sowie strategisch souveräner zu werden.

Dabei darf jedoch nicht der Fehler gemacht werden, einfach von einer Abhängigkeit in die nächste zu schlittern. Die Lösung kann nicht sein, sich stärker China oder anderen autokratischen Staaten zuzuwenden. Vielmehr muss Europa auf eine breite Diversifizierung seiner Handelspartner und Lieferketten setzen. Das bedeutet, dass eine stärkere Vernetzung aller demokratischen Länder und insbesondere der EU-Staaten gefördert werden muss. Eine eigenständige, stabile und krisenresistente Wirtschaft kann nur dann gelingen, wenn sich Europa nicht von einzelnen Staaten – sei es die USA oder China – dominieren lässt, sondern auf kooperative, gleichberechtigte Partnerschaften mit Ländern setzt, die ähnliche Werte teilen.

1. Technologie & Digitalisierung: Digitale Souveränität als Schlüssel zur Unabhängigkeit

Die digitale Infrastruktur ist das Rückgrat moderner Gesellschaften. Europa muss sich von der Dominanz amerikanischer Tech-Giganten wie Google, Microsoft, Apple, Amazon und Meta lösen. Dabei darf aber auch nicht der Fehler gemacht werden, sich stattdessen vollständig auf chinesische Alternativen wie Huawei oder TikTok zu verlassen. Lösungen hierfür sind die Förderung europäischer Cloud-Anbieter (z. B. Nextcloud, OVH, Hetzner), die Nutzung europäischer Betriebssysteme (z. B. Linux-Distributionen wie Ubuntu oder TUXEDO OS), datenschutzfreundliche europäische Suchmaschinen wie Qwant oder Startpage sowie alternative soziale Netzwerke wie Mastodon.

2. Finanzsektor: Mehr Unabhängigkeit vom Dollar und US-Banken

Der US-Dollar dominiert weiterhin den internationalen Handel. Europa könnte sich durch eine Stärkung des Euro als Handelswährung unabhängiger machen. Abrechnungen mit anderen demokratischen Wirtschaftspartnern wie Kanada, Australien oder Japan in Euro statt in Dollar oder Yuan sollten ausgebaut werden. Zudem sollte der europäische Finanzsektor durch Zahlungssysteme wie SEPA und EPI (European Payments Initiative) gestärkt werden, um nicht auf US-Finanzinstitute oder chinesische Investoren angewiesen zu sein.

3. Energie & Rohstoffe: Eigenversorgung ausbauen

Europa ist stark abhängig von US-Flüssiggas (LNG) und amerikanischen Ölquellen. Gleichzeitig dominiert China den Markt für seltene Erden, die für Hightech-Produkte und Batterien entscheidend sind. Um diese Abhängigkeiten zu reduzieren, müssen erneuerbare Energien in Europa massiv ausgebaut werden. Wasserstoffproduktion sollte in Zusammenarbeit mit europäischen Partnern und demokratischen Ländern wie Kanada und Australien gefördert werden. Zudem sollte Europa seine eigenen Rohstoffquellen nutzen, anstatt weiterhin von China oder den USA abhängig zu sein.

4. Verteidigung & Rüstung: Eigene Produktionskapazitäten schaffen

Portugal ist nicht das einzige Land, das auf europäische Alternativen umsteigt. Die Abhängigkeit von US-Rüstungsgütern ist hoch, aber Airbus und Dassault könnten US-Produkte wie Boeing ersetzen. Gleichzeitig muss aber verhindert werden, dass China oder Russland neue Lücken in der europäischen Sicherheitsstruktur ausnutzen. Daher ist eine stärkere europäische Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich notwendig, beispielsweise durch den Ausbau der gemeinsamen EU-Rüstungsprojekte und der NATO-Kooperation mit demokratischen Staaten.

5. Automobilindustrie: E-Mobilität europäisch denken

Die US-Firma Tesla dominiert aktuell die Elektromobilität – doch auch China ist mit BYD, Nio und CATL stark auf dem Vormarsch. Europa muss hier einen eigenen Weg gehen und seine E-Auto-Produktion sowie die Batteriefertigung massiv ausbauen. Europäische Unternehmen wie Volkswagen, Mercedes, Renault oder Stellantis müssen Vorrang haben, und gleichzeitig darf nicht die gesamte Batterieproduktion von China abhängen. Der Aufbau eigener Produktionskapazitäten wie Northvolt in Schweden ist daher essenziell.

6. Pharma & Medizintechnik: Mehr europäische Eigenproduktion

Die Pharmaindustrie ist stark in US-Hand, doch auch China ist ein wichtiger Zulieferer für viele Medikamente und medizinische Geräte. Eine zu starke Abhängigkeit von China könnte Europa in Krisenzeiten erpressbar machen. Daher sollten europäische Länder verstärkt in ihre eigene Impfstoff- und Medikamentenproduktion investieren und sich mit demokratischen Partnerländern wie Kanada oder Japan vernetzen.

7. Lebensmittel & Landwirtschaft: Regionale Wertschöpfungsketten stärken

Europa importiert viele Lebensmittel aus den USA und China – das könnte sich ändern. Mehr lokale Produktion von Soja, Mais und Weizen wäre eine Alternative zu Importen aus den USA, während die Abhängigkeit von chinesischen Lieferketten für Düngemittel und Agrarprodukte reduziert werden sollte. Der Fokus sollte auf nachhaltiger, europäischer Bio-Landwirtschaft liegen.

8. Medien & Kultur: Unabhängige Berichterstattung stärken

Hollywood und US-Medien haben einen enormen Einfluss auf unsere Wahrnehmung, doch auch chinesische Medien und Plattformen wie TikTok beeinflussen junge Menschen immer stärker. Europa muss daher verstärkt eigene Filmproduktionen fördern, unabhängige europäische Medien stärken und alternative europäische Musik- und Videoplattformen aufbauen.

9. Bildung & Wissenschaft: Europäische Spitzenforschung fördern

Viele europäische Talente gehen in die USA oder China. Um sie zu halten, sollten europäische Universitäten stärker finanziert und eigene Forschungsprojekte ausgebaut werden. Kooperationen mit anderen demokratischen Staaten wie Australien, Südkorea oder Kanada sollten ausgebaut werden, anstatt sich auf Partnerschaften mit chinesischen Universitäten zu verlassen.

10. Zollfreiheit & Handelsabkommen: Europas Wirtschaft stärken

Die EU hat zahlreiche Handelsabkommen mit demokratischen Staaten wie Kanada, Japan, Australien und Neuseeland, die genutzt werden sollten, um Waren nicht mehr aus den USA oder China importieren zu müssen. Handelsabkommen mit weiteren demokratischen Ländern könnten helfen, neue Märkte zu erschließen und Abhängigkeiten von einzelnen Staaten zu vermeiden.

Fazit: Europas Zukunft liegt in Eigenständigkeit und globaler Vernetzung mit demokratischen Partnern

Die Welt verändert sich – und Europa muss sich anpassen. Eine einseitige Abhängigkeit von den USA oder China ist riskant, gerade wenn politische Instabilität droht. Die Lösung liegt in einer stärkeren Vernetzung innerhalb der EU und mit anderen demokratischen Ländern weltweit. Indem wir europäische Technologien, Märkte und Industrien stärken, sichern wir uns wirtschaftliche Stabilität und geopolitische Unabhängigkeit. Dieser Weg ist nicht nur klug, sondern notwendig. Lassen wir uns nicht von der Politik einzelner Großmächte abhängig machen. Europa hat das Potenzial, auf eigenen Beinen zu stehen – wir müssen es nur nutzen!

Wer hat ein Problem mit dem Klimaschutz? Eine Analyse der Widerstände

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde.-

Klimaschutz ist eines der zentralen politischen und gesellschaftlichen Themen unserer Zeit.

Diese kommen aus unterschiedlichen Richtungen – von wirtschaftlichen Interessen über politische Ideologien bis hin zu individuellen Betroffenheiten.

Während viele Menschen die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Begrenzung des Klimawandels anerkennen, gibt es auch erhebliche Widerstände.

Doch wer genau hat ein Problem mit dem Klimaschutz? Eine Analyse zeigt, dass sich die Gegner in zwei Hauptkategorien einteilen lassen: wirtschaftliche Akteure und gesellschaftliche Gruppen.

1. Wirtschaftliche Interessengruppen:

Wer fürchtet um sein Geschäftsmodell?

Zahlreiche Unternehmen und Branchen profitieren vom Status quo und sehen Klimaschutzmaßnahmen als Bedrohung ihrer Geschäftsmodelle. Die wichtigsten Akteure im Widerstand gegen eine konsequente Klimapolitik sind:

Fossile Industrie (#Öl, #Gas, #Kohle)

Unternehmen, die von fossilen Brennstoffen abhängig sind, fürchten Umsatzeinbußen und teure Umstellungen. Jede Reduzierung des CO₂-Ausstoßes bedeutet für sie geringere Gewinne. Daher investieren sie massiv in Lobbyarbeit gegen strenge Klimagesetze.

Schwerindustrie (#Stahl, #Chemie, #Zement)

Diese Branchen benötigen große Mengen Energie und sind stark von CO₂-Abgaben betroffen. Die Angst vor steigenden Kosten und abnehmender Wettbewerbsfähigkeit führt dazu, dass sie Klimaschutzmaßnahmen oft als Gefahr sehen.

Autolobby (#Verbrenner, #Diesel, #SUV)

Hersteller und Zulieferer, die auf klassische Verbrennungsmotoren setzen, stehen unter Druck. Die Umstellung auf Elektromobilität erfordert enorme Investitionen, und viele Unternehmen versuchen, den Wandel hinauszuzögern oder abzuschwächen.

Landwirtschaft (#Massentierhaltung, #Düngemittel, #Methan)

Die Reduzierung von Viehhaltung, Düngeeinsatz und Emissionen trifft besonders konventionelle Landwirtschaftsbetriebe. Sie sehen in den Klimaschutzvorgaben einen Angriff auf ihre Existenzgrundlage.

Liberale Wirtschaftskreise (#Markt, #Wettbewerb, #Profit)

Viele Wirtschaftsvertreter argumentieren, dass Klimaschutzauflagen den freien Markt einschränken und Wettbewerbsnachteile für heimische Unternehmen schaffen.

Energiekonzerne (#Kohleausstieg, #Atomkraft, #ErneuerbareEnergien)

Unternehmen, die noch stark auf fossile oder nukleare Energie setzen, versuchen den Übergang zu erneuerbaren Energien zu bremsen oder für sich profitabel zu gestalten.

Flugbranche & Tourismus (#Flugticketabgabe, #CO2-Kompensation, #Reiseeinschränkungen)

Steigende Ticketpreise, Kurzstreckenverbote und CO₂-Kompensationen machen der Luftfahrt- und Tourismusbranche zu schaffen. Geschäftsmodelle müssen sich anpassen, was mit Widerstand einhergeht.

Bauindustrie (#Materialkosten, #Baustopps, #NachhaltigesBauen)

Nachhaltiges Bauen erfordert neue Materialien und Technologien. Das verteuert Bauprojekte und sorgt für Druck auf die Branche.

Konsumorientierte Bevölkerung (#FastFashion, #Fleischkonsum, #Luxusgüter)

Menschen, die auf billige Konsumgüter oder Luxusartikel setzen, fühlen sich durch nachhaltige Vorgaben eingeschränkt. Klimaschutz bedeutet oft höhere Preise oder weniger Auswahl.

Geopolitische Gegner (#China, #Russland, #OPEC)

Staaten, die von fossilen Exporten profitieren oder Klimaschutz als Bedrohung ihrer wirtschaftlichen Dominanz sehen, stehen der globalen Klimapolitik skeptisch gegenüber.

2. Gesellschaftliche Gruppen:

Nicht nur Unternehmen, sondern auch einzelne Bevölkerungsgruppen begegnen dem Klimaschutz mit Vorbehalten. Gründe sind finanzielle Belastungen, Lebensstilveränderungen oder politische Überzeugungen.

Ältere Generationen (60+)

Viele ältere Menschen haben ihren Lebensstandard bereits erreicht und sind weniger bereit, sich finanziell oder im Alltag einzuschränken. Maßnahmen wie Heizungsmodernisierungen oder Fahrverbote empfinden sie oft als persönliche Zumutung. Politisch tendieren sie zudem häufiger zu Parteien, die Klimaschutz bremsen.

Mittlere Generation (40–60 Jahre)

Diese Altersgruppe ist oft gespalten. Während einige Klimaschutz aus Verantwortung für ihre Kinder unterstützen, lehnen andere höhere Spritpreise oder Tempolimits ab, weil sie täglich auf ihr Auto angewiesen sind. Hausbesitzer fürchten zudem hohe Sanierungskosten.

Jüngere Generation (18–40 Jahre)

Jüngere Menschen sind meist klimaaffiner, weil sie die Folgen des Klimawandels direkt erleben werden. Allerdings gibt es auch hier Widerstand, etwa von finanziell schwächeren Menschen, die sich steigende Lebenshaltungskosten nicht leisten können.

Personen ohne Kinder

Menschen ohne Kinder empfinden oft weniger Verantwortung für zukünftige Generationen.

Sie legen mehr Wert auf individuelle Freiheit, Reisen und Konsum – weshalb sie Einschränkungen durch Klimaschutzmaßnahmen oft als störend empfinden.

Pendler & Autofahrer (#Benzinpreise, #Dieselverbot, #Tempolimit)

Steigende Spritpreise und Einschränkungen im Individualverkehr sorgen bei vielen Berufspendlern für Unmut. Besonders in ländlichen Regionen ohne gute öffentliche Verkehrsanbindungen gibt es Widerstand.

Handwerks- und Mittelstandsverbände (#Bürokratie, #Kostendruck, #Sanierungspflicht)

Neue Klimagesetze bringen oft mehr Bürokratie und finanzielle Belastungen mit sich. Viele kleine Betriebe fürchten um ihre Existenz.

Bürger mit niedrigen Einkommen (#Heizkosten, #CO2-Steuer, #SozialeGerechtigkeit)

Klimaschutzmaßnahmen verteuern Strom, Heizung und Mobilität – das trifft finanziell schwächere Haushalte besonders stark.

Immobilienbesitzer (#Sanierungspflicht, #Energieeffizienz, #Heizungsgesetz)

Strenge Vorgaben zur Energieeffizienz und zum Heizungstausch können hohe Kosten verursachen, die Immobilienbesitzer belasten.

Rechtspopulisten (#AFD, #Trump, #Klimaleugner)

Klimaschutz wird von populistischen Bewegungen oft als „grüne Ideologie“ oder Bedrohung nationaler Interessen dargestellt. Sie nutzen das Thema, um Wähler zu mobilisieren.

Fazit: Warum gibt es so viel Widerstand gegen den Klimaschutz?

Während einige Gruppen finanziell oder wirtschaftlich direkt betroffen sind, haben andere eher ideologische oder persönliche Vorbehalte.

Besonders deutlich wird der Widerstand dort, wo Klimaschutzmaßnahmen als finanzielle Belastung empfunden werden – sei es bei Unternehmen, die hohe Investitionen tätigen müssen, oder bei Privatpersonen, die steigende Energiepreise fürchten.

Gleichzeitig zeigt sich eine klare Generationenfrage:

Jüngere Menschen sind tendenziell offener für Klimaschutzmaßnahmen, während ältere Generationen und wirtschaftsliberale Kreise diese oft als Eingriff in ihre Freiheit oder als unzumutbare Kosten sehen.

Letztlich bleibt Klimaschutz ein gesellschaftlicher Aushandlungsprozess zwischen wirtschaftlichen Interessen, politischer Willensbildung und der Frage, wie viel Einschränkung für eine nachhaltige Zukunft akzeptabel ist.

Skandal bei Tesla: Krank? Kein Lohn! – Musk-Konzern verweigert Mitarbeitern Geld und fordert Schweigepflicht-Entbindungen

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Systematischer Rechtsbruch? Tesla Deutschland unter Druck!

Elon Musks Tesla-Werk in Grünheide steht erneut in der Kritik – und diesmal geht es um nicht weniger als die Existenzen der Beschäftigten!

Der US-Autobauer soll massenhaft die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall verweigern und kranke Mitarbeiter mit fragwürdigen Methoden unter Druck setzen.

Laut Gewerkschaftsberichten werden ärztliche Atteste systematisch angezweifelt, Gehälter einbehalten und Arbeitnehmer sogar aufgefordert, ihre Ärzte von der Schweigepflicht zu entbinden – eine Praxis, die gegen geltendes Arbeitsrecht verstößt!

Experten sprechen bereits von einem massiven Angriff auf Arbeitnehmerrechte, der für Tesla juristische und wirtschaftliche Folgen haben könnte. Doch wie können sich Betroffene wehren?

Und könnte Tesla bei andauerndem Rechtsbruch sogar die Betriebserlaubnis verlieren?

Mitarbeiter berichten: Tesla zahlt einfach keinen Lohn!

Der Krankenstand im Tesla-Werk in Grünheide ist ungewöhnlich hoch – doch anstatt nach den Ursachen zu suchen, greift das Unternehmen zu rabiaten Mitteln. Laut der IG Metall häufen sich die Fälle, in denen kranke Mitarbeiter einfach kein Geld mehr bekommen – trotz gültiger ärztlicher Atteste!

Besonders brisant:

Tesla fordert Mitarbeiter auf, ihre Ärzte von der Schweigepflicht zu entbinden – ein in Deutschland beispielloser Vorgang!

Zahlungen werden gestoppt oder bereits ausgezahlte Gehälter sogar rückwirkend zurückgefordert!

Krankmeldungen werden systematisch angezweifelt, obwohl der Arbeitgeber das laut deutschem Recht gar nicht darf!

Ein Mitarbeiter berichtet: “Ich war mit einer ärztlichen Krankschreibung zuhause, doch plötzlich bekam ich kein Gehalt mehr.

Als ich nachfragte, hieß es, ich solle meinen Arzt von der Schweigepflicht entbinden. Das habe ich natürlich nicht gemacht – aber mein Geld habe ich bis heute nicht bekommen!”

Arbeitsrechtsexperten: „Tesla verstößt eindeutig gegen das Gesetz!“

Laut deutschem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG, § 3 Abs. 1) müssen Arbeitgeber ihren Angestellten im Krankheitsfall sechs Wochen lang das volle Gehalt weiterzahlen – ohne Wenn und Aber!

Ein einmal ausgestelltes ärztliches Attest ist dabei rechtlich bindend und darf nicht einfach angezweifelt werden. Das bedeutet: Tesla muss den Lohn weiterzahlen, solange eine gültige Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) vorliegt. Arbeitnehmer sind nicht verpflichtet, Diagnosen offenzulegen oder Ärzte von der Schweigepflicht zu entbinden.

Wer das Gehalt nicht bekommt, kann klagen – und hat beste Chancen zu gewinnen!

Rechtsanwälte und Gewerkschaften sind alarmiert: Tesla könnte sich mit diesem Vorgehen auf eine Welle von Klagen gefasst machen.

Mitarbeiter unter Druck: Tesla setzt auf Einschüchterungstaktiken

Die Methoden des US-Konzerns sind nicht neu. Bereits im vergangenen Jahr wurde bekannt, dass Tesla unangekündigte Hausbesuche bei kranken Mitarbeitern durchführte – eine Praxis, die in Deutschland für Empörung sorgte.

Jetzt geht das Unternehmen offenbar noch weiter:

Druck auf Ärzte: Tesla versucht, über Schweigepflicht-Entbindungen an Krankheitsdaten zu kommen – ein klarer Verstoß gegen Datenschutzgesetze!

Gezielte Einschüchterung: Mitarbeiter berichten von Drohungen, dass sie bei „zu häufigem Fehlen“ ihren Job verlieren könnten.

Willkür bei Gehaltszahlungen: Einige Angestellte berichten, dass ihr Lohn ohne Vorwarnung oder Begründung nicht gezahlt wurde.

Die IG Metall nennt Teslas Vorgehen „skandalös und gesetzeswidrig“ und fordert das Unternehmen auf, diese unhaltbaren Praktiken sofort zu beenden.

Kann Tesla die Betriebserlaubnis verlieren?

Doch Tesla könnte mit diesen Methoden nicht nur arbeitsrechtliche Probleme bekommen – in einem Extremfall könnte das Unternehmen sogar die Betriebserlaubnis verlieren!

Denn laut § 35 der Gewerbeordnung (GewO) kann einer Firma die Gewerbeerlaubnis entzogen werden, wenn sie als „unzuverlässig“ gilt – was bei systematischen Gesetzesverstößen der Fall wäre.

Was das bedeutet:

Falls Tesla fortgesetzt gegen Arbeitsrecht verstößt, könnte das Gewerbeaufsichtsamt Sanktionen verhängen.

Falls das Unternehmen Lohnfortzahlung systematisch verweigert, könnte die Deutsche Rentenversicherung oder der Zoll wegen Sozialbetrugs ermitteln.

Bei schweren und wiederholten Verstößen könnte Tesla tatsächlich die Lizenz entzogen werden!

Noch ist es nicht so weit, doch wenn Tesla sich nicht an deutsche Gesetze hält, könnte es langfristig ernsthafte Konsequenzen haben.

Wie können sich betroffene Tesla-Mitarbeiter wehren?

Falls Tesla einem Mitarbeiter die Lohnfortzahlung verweigert, gibt es mehrere Wege, sich zu wehren:

1. Schriftlich Gehaltsnachzahlung fordern

Betroffene sollten Tesla schriftlich auffordern, das Gehalt nachzuzahlen. Eine Frist von 14 Tagen setzen.

2. Klage beim Arbeitsgericht einreichen

Falls Tesla nicht zahlt, kann beim Arbeitsgericht eine Lohnklage eingereicht werden. In Deutschland sind solche Klagen für Arbeitnehmer kostenfrei!

3. IG Metall & Betriebsrat einschalten

Die Gewerkschaft kann rechtlichen Beistand bieten. Falls vorhanden, sollte auch der Betriebsrat informiert werden.

4. Gewerbeaufsicht und Krankenkasse informieren

Bei massiven Verstößen kann das Gewerbeaufsichtsamt eingeschaltet werden. Auch Krankenkassen haben ein Interesse daran, dass Unternehmen sich an die Regeln halten.

Fazit:

Musk-Konzern in der Kritik – doch deutsche Gesetze sind auf Seite der Arbeitnehmer!

Tesla ist bekannt für seinen rücksichtslosen Umgang mit Beschäftigten, doch in Deutschland könnte das Unternehmen damit nicht durchkommen.

Die Gesetze sind klar: Lohnfortzahlung ist Pflicht!

Ärzte müssen keine Schweigepflicht brechen!

Wer sein Geld nicht bekommt, kann klagen – und gewinnt fast immer!

Sollte Tesla weiterhin systematisch Gesetze brechen, könnte das nicht nur teure Klagen nach sich ziehen, sondern auch eine ernsthafte Gefahr für die Betriebserlaubnis des Werks in Grünheide bedeuten.

Die Beschäftigten sollten sich nicht einschüchtern lassen – denn das Recht ist auf ihrer Seite!

KLIMA-KATASTROPHE: WIR SIND SCHULD – ABER KÖNNEN WIR SIE NOCH STOPPEN?

Der Klimawandel: Ein natürlicher Prozess oder menschengemacht? Deutschlands Rolle im globalen Klimaschutz

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde. –

Die Gegner der Aktivitäten

– Klimawandel, um das 1,5 Grad-Ziel weltweit nicht zu überschreiten

– Klimaveränderung auszubremsen (Klimaextreme, die auch Deutschland erheblich schaden)

bringen immer wieder die gleichen Halbwahrheiten und FAKE-NEWS.

Immer wieder stoße ich auf Sätze wie:

1. „….. ist es wissenschaftlich nachgewiesen, dass der Klimawandel ein stetiger Begleiter der Erdgeschichte war und ist.“

2. ….. ist es wiss. nachgewiesen, dass es am Klimawandel nichts ändern würde, sollte Deutschland für Lebewesen und Industrie frei sein….“

Meine Antwort:

Der Klimawandel ist eines der zentralen Themen unserer Zeit.

Während einige argumentieren, dass Klimaveränderungen schon immer existiert haben und somit ein natürlicher Prozess seien, stellt sich die Frage, ob der aktuelle Wandel in Geschwindigkeit und Ursache mit früheren Klimaschwankungen vergleichbar ist. Zudem wird oft behauptet, dass Deutschlands Einfluss auf den Klimawandel vernachlässigbar sei – insbesondere im globalen Kontext. Doch wie sieht die wissenschaftliche Faktenlage aus?

1. Klimawandel als natürlicher Prozess – Was ist anders am heutigen Wandel?

Ja, der Klimawandel war in der gesamten Erdgeschichte ein stetiger Begleiter.

Die Erde hat verschiedene Warm- und Kaltzeiten durchlaufen, die durch natürliche Prozesse verursacht wurden.

Zu diesen gehören:

Sonneneinstrahlung und Milanković-Zyklen:

Die Bahnparameter der Erde verändern sich über lange Zeiträume, was das Klima beeinflusst.

Vulkanismus:

Große Vulkanausbrüche können das Klima kurzfristig abkühlen, indem sie Partikel in die Atmosphäre schleudern, die das Sonnenlicht reflektieren.

Ozeanströmungen: Veränderungen in Meeresströmungen haben in der Vergangenheit starke regionale Klimaveränderungen ausgelöst.

Plattentektonik:

Die Verschiebung der Kontinente verändert langfristig Wind- und Meeresströmungen, was klimatische Umwälzungen zur Folge hat.

Asteroideneinschläge:

Einschläge wie der Chicxulub-Einschlag vor 66 Millionen Jahren führten zu abrupten Klimaveränderungen.

Obwohl der Klimawandel also ein natürlicher Prozess ist, gibt es entscheidende Unterschiede zur aktuellen Situation:

Extrem hohe Geschwindigkeit:

Frühere Klimaveränderungen dauerten oft Tausende bis Millionen Jahre.

Die heutige Erwärmung erfolgt innerhalb weniger Jahrzehnte.

CO₂-Konzentration auf Rekordniveau:

Der CO₂-Gehalt der Atmosphäre ist durch menschliche Aktivitäten auf Werte gestiegen, die es seit mindestens 800.000 Jahren nicht gab.

Eindeutige Korrelation mit menschlichen Aktivitäten: Wissenschaftliche Modelle zeigen klar, dass die heutige Erwärmung nicht durch natürliche Faktoren allein erklärbar ist, sondern maßgeblich durch den Menschen verursacht wird.

Kurz gesagt: Klimaschwankungen hat es immer gegeben, doch der aktuelle Klimawandel verläuft viel schneller und ist nachweislich auf menschliches Handeln zurückzuführen.

——

2. Deutschlands Rolle im globalen Klimaschutz – Einfluss größer als gedacht

Ein häufiges Argument in der Klimadebatte lautet: „Deutschland kann das Weltklima nicht retten.

Selbst wenn wir alle Emissionen einstellen würden, hätte das kaum einen Effekt.“ Doch ist das wirklich so?

Direkte Emissionen: Deutschland als einer der größten Verursacher

Deutschland ist für etwa 2 % der weltweiten CO₂-Emissionen verantwortlich und gehört damit zu den Top 10 der größten Emittenten weltweit.

Pro Kopf gerechnet liegt Deutschland immer noch weit über dem globalen Durchschnitt. Zudem hat das Land durch die Industrialisierung eine überproportional große Menge an Treibhausgasen zur heutigen Klimaerwärmung beigetragen.

Verlagerte Emissionen: Deutschlands „unsichtbarer“ CO₂-Fußabdruck

Ein oft übersehener Aspekt ist, dass viele deutsche Unternehmen ihre Produktion in Länder mit günstigeren Produktionsbedingungen verlagert haben, die jedoch oft höhere CO₂-Emissionen verursachen.

Besonders betroffen sind:

Automobilindustrie: Batterien für Elektroautos werden oft in China produziert, wo der Strommix stark von Kohlekraft abhängt.

Maschinenbau und Elektronikindustrie:

Viele energieintensive Fertigungsprozesse werden in Länder mit niedrigen Umweltstandards ausgelagert.

Textilindustrie:

Deutschland importiert große Mengen Kleidung aus Ländern wie Bangladesch, wo die Produktion oft mit ineffizienten, fossilen Energieträgern erfolgt.

Diese „importierten Emissionen“ tauchen in der deutschen CO₂-Bilanz nicht auf, obwohl sie durch deutschen Konsum und deutsche Unternehmen verursacht werden.

Würde man diese Emissionen berücksichtigen, wäre Deutschlands Klimafußabdruck deutlich größer.

Warum Deutschlands Klimapolitik trotzdem wichtig ist

Auch wenn Deutschland alleine den Klimawandel nicht stoppen kann, hat es aus mehreren Gründen eine Schlüsselrolle:

Technologievorreiter: Deutschland ist eine der führenden Industrienationen.

Fortschritte bei erneuerbaren Energien, Speichertechnologien und energieeffizienten Produktionsweisen haben weltweite Auswirkungen.

Politische Signalwirkung:

Wenn Deutschland ambitionierte Klimaziele verfolgt, erhöht dies den Druck auf andere Länder, nachzuziehen.

Internationale Klimaverträge wie das Pariser Abkommen basieren auf dem Prinzip der kollektiven Verantwortung.

Wirtschaftliche Chancen: Investitionen in Klimaschutz schaffen Arbeitsplätze und reduzieren langfristig Abhängigkeiten von fossilen Brennstoffen. Länder, die früh auf nachhaltige Technologien setzen, werden wirtschaftlich profitieren.

Fazit: Verantwortung anerkennen, anstatt sie abzulehnen

Ja, Klimawandel hat es schon immer gegeben – doch der aktuelle ist menschengemacht und entwickelt sich in einer Geschwindigkeit, die beispiellos in der Erdgeschichte ist.

Und ja, Deutschland ist nur für einen Bruchteil der weltweiten Emissionen verantwortlich, aber das entbindet das Land nicht von seiner Verantwortung.

Durch direkte Emissionen sowie durch verlagerten CO₂-Ausstoß in andere Länder trägt Deutschland erheblich zum Klimawandel bei.

Anstatt sich aus der Verantwortung zu ziehen, sollte Deutschland seine Rolle als Technologieführer nutzen, um Lösungen zu entwickeln, die nicht nur im Inland, sondern weltweit angewendet werden können.

Nur so lässt sich der Klimawandel wirklich bekämpfen – denn globale Probleme erfordern globale Lösungen.“

Katharina Dröge zerlegt Friedrich Merz im Bundestag: ‘Wir verlassen uns nicht auf Ihr Wort!

Wie die CDU den Klimaschutz ignoriert und kommende Generationen im Stich lässt!

Ein Beitrag von

Peter Jelinek.

„Und wenn Sie sich jetzt fragen, warum die Gespräche zwischen uns und Ihnen gerade so laufen, wie Sie laufen, dann sagen wir Ihnen: Weil wir uns nicht auf Ihr Wort verlassen“, bringt es Katharina Dröge heute im Bundestag gegenüber Friedrich Merz auf den Tisch.

YouTube player
Katharina zerlegt Friedrich Merz https://youtu.be/xmDluXkSYPY?si=Snc6r7X2bWxqaqmv

Und noch etwas: „Sie haben einen Vorschlag gemacht für eine Grundgesetzänderung, wo Klimaschutz nicht drin vorkam. Dass man dieses Wort nicht einmal mitdenkt. Dass die Zukunft unserer Kinder immer noch der Job einer einzigen Fraktion im Deutschen Bundestag sein soll. Als wäre die Zukunft unserer Kinder ein Privatproblem der Grünen. Sie alle haben auch Kinder. Sie alle haben auch Familien. Sie alle haben auch den Anspruch, dass dieser Planet in Zukunft ein lebenswerter ist.“

Eine Rede, die Anerkennung verdient, weil sie inhaltlich perfekt zusammenfasst, was derzeit im Bundestag schief läuft. Machtspiele auf Kosten kommender Generationen, der Sicherheit Europas und der Ukraine.

Migrationsgespräche: Scharfe Worte zwischen SPD und Union

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Die Verhandlungen zwischen SPD und Union über das Thema Migration verliefen offenbar alles andere als harmonisch.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kritisierte die Unionsvertreter dabei scharf. Nach einem Bericht des Magazins Stern bezeichnete er einige Verhandlungspartner als „besonders unangenehm“ und warf ihnen mangelnde Menschlichkeit vor.

Pistorius soll diese Einschätzung in einer internen Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion geäußert haben. Besonders kritisch äußerte er sich demnach über CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und den Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei.

Laut dem Stern gibt es ein Protokoll dieser Sitzung, das dem Magazin vorliegt und von mehreren Anwesenden bestätigt wurde.

Trotz der schwierigen Verhandlungen verteidigte Pistorius die Ergebnisse der SPD in den Gesprächen. Seiner Ansicht nach sei es gelungen, die umstrittensten Passagen aus dem Sondierungspapier zu entfernen.

Zwar habe die Union erreicht, dass der Begriff „Begrenzung“ wieder ins Aufenthaltsgesetz aufgenommen werde, doch Pistorius wertete dies als symbolischen Akt ohne praktische Konsequenzen.

Die Gespräche führten dennoch zu konkreten Veränderungen in der Migrationspolitik: Geplant sind Verschärfungen, darunter die erneute Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte sowie die Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten.

Beide Parteien haben sich darauf verständigt, in Koalitionsverhandlungen einzutreten. Diese sollen über zehn Tage hinweg in 16 Arbeitsgruppen stattfinden, wobei erste Ergebnisse bis Ende nächster Woche erwartet werden.

Ein Resümee

Die Debatte zeigt einmal mehr, wie tief die Gräben in der deutschen Migrationspolitik verlaufen.

Während die SPD versucht, humanitäre Standards zu wahren, drängt die Union auf eine deutliche Verschärfung der Regeln.

Dass gerade führende Unionspolitiker als besonders hartherzig beschrieben werden, wirft Fragen auf – schließlich trägt die CDU das Wort „christlich“ im Namen.

Wie sich diese Gegensätze in einer gemeinsamen Regierung vereinen lassen, bleibt abzuwarten.

CDU-Hardliner Linnemann packt die Abrissbirne aus: Bürgergeld weg, Härte nur für Klimakleber – und Spahn & Amthor mischen auch mit!

Ein Beitrag von

#Christoph #Bautz.

Louis Klamroth:

„Herr Linnemann, die Unionsfraktion hat letztes Jahr im Bundestag gefordert, Straßenblockaden härter bestrafen zu können.

Ich zitiere aus dem Antrag. Täter sollen härter bestraft werden, die eine große Zahl von Menschen durch ihre Blockaden nötigen.

Etwa dann, wenn es durch die Blockaden im Berufsverkehr zu langen Staus kommt.

Verstehe ich Sie richtig?

Sie wollen das Landwirte härter bestraft werden, wenn sie unangemeldet Häfen zum Beispiel blockieren, wie heute in Hamburg? „

Carsten Linnemann (CDU):

„Da ging es um die Klimakleber.

Und ich finde, dass man die Landwirte nicht mit den Klimakklebern vergleichen kann. Auch wenn es jetzt hier Gelächter gibt.“

Das Gelächter ist durchaus berechtigt und zeigt vor allem eine Sache:

Der Merz-Union und damit auch Linnemann geht es in vielen Sachen um ihre ganz eigene Art von Gerechtigkeit und Rechtsverständnis.

Umso mehr sollten wir uns bei den kommenden Koalitionsgesprächen Sorgen machen, denn ausgerechnet diese 3 CDUler werden prominent auftreten.

▪️ Jens Spahn für Wirtschaft
▪️ Philipp Amthor für „Staatsmodernisierung“
▪️ Und der Hardliner Carsten Linnemann für Arbeit und Soziales

Was für ein Gruselkabinett für die Koalitionsverhandlungen und was für eine Reise zurück in die Vergangenheit.

Warum ist das so?

Ein Beispiel sehen wir oben.

Linnemanns Auslegung des Grundgesetzes lässt erahnen, wie radikal er bei Arbeit und Soziales vorgehen will.

In der Vergangenheit betonte er mehrmals, dass er das Bürgergeld abschaffen will.

Merz wiederholte diese Forderung am vergangenen Samstag.

Bei Verweigerung sollen Bezüge sogar zu 100% gestrichen werden dürfen. Das wiederum ist gegen die Verfassung.

Linnemann gilt als Hardliner in der Union und da verwundert es wenig, dass Jens Spahn ebenso prominent vorkommt wie Philipp Amthor – und das obwohl beide haben mehr als zweifelhafte Sachen zu verantworten.

Spahn mit seinen Maskendeals und seinem Villenkauf, Amthor mit seiner dubiosen Augustus Intelligence-Lobbyismus-Affäre.

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