Bundestagspräsidentin oder CDU-Sprecherin? Klöckners Machtmissbrauch im Amt

Ein Beitrag von

#Mirko #Lange.

Ich hatte schon einmal über die Bemerkung von #JuliaKlöckner zu den #Kirchen was geschrieben. Aber ich merke: Wir müssen tiefer. Viel tiefer.

Denn wenn die neue Bundestagspräsidentin den Kirchen ausrichten lässt, sie sollten sich „weniger in Tagespolitik einmischen“, muss man fragen: Wer hat hier eigentlich seinen Auftrag missverstanden? Sie sagt: „Ich zahle keine Kirchensteuer, damit die Kirche sich in Tagespolitik einmischt.“ Es klingt harmlos. Ist es aber nicht. Es ist eine subtile Grenzverschiebung – mit maximaler Wirkung.

Die Frage ist nicht nur: Darf sie das sagen? Sondern: Woraus spricht sie – und mit welcher Autorität?

360000Euro

Julia Klöckner bekommt als Bundestagspräsidentin 30.000 Euro im Monat. 360.000 Euro im Jahr. Das ist verdammt viel Geld. Ich gönne es Menschen, die viel beitragen. Aber man muss fragen: Wozu genau? Offiziell: Für die Leitung der Plenarsitzungen. Die Repräsentation des Bundestages. Das Hausrecht im Parlament. Die Führung der Bundestagsverwaltung. Ist das diese Summe wert? Vielleicht. Aber nur, wenn sie leistet, was den wahren Wert ausmacht: Den Schutz der Debatte. Die Verteidigung demokratischer Vielfalt. Haltung.

WürdeDesAmtes

Denn das ist der eigentliche Auftrag: Eine Rolle, die überparteiliche Autorität braucht. Die institutionelle Integrität verlangt. Ein Amt, das nicht vorschreiben soll, wer was sagen darf – sondern wie man das schützt. Klöckners Satz ist kein privater Kommentar. Es ist Amtsmissbrauch im Rhetorikgewand. Denn sie spricht nicht mehr als CDU-Politikerin. Sie spricht mit der Autorität des zweithöchsten Staatsamts. Und sie nutzt diese, um anderen Institutionen den Platz im Diskurs abzusprechen.

KlöcknersAuftrag

Ihr Auftrag ist NICHT Meinung. NICHT Maßregelung. Sondern Schutz. Der Schutz der Debatte. Der Schutz der Vielfalt. Der Schutz der offenen Gesellschaft. Aber was passiert stattdessen? Wenn die Präsidentin des Bundestags andere zum Schweigen erzieht, wird aus Haltung Machtausübung. Aus Amt wird Bühne. Aus Vertrauen wird Zersetzung. Wenn die Präsidentin unseres Parlaments beginnt, Stimmen zu delegitimieren, die auf Menschenwürde, Gerechtigkeit oder Verantwortung pochen – wie stabil ist dann noch unser demokratisches Rollenverständnis?

AngriffAufDieDemokratie

Denn so fängt es an. Demokratie stirbt nicht im Tumult. Sie stirbt leise – wenn ihre Hüter ihre Rolle vergessen. Wenn Meinung zur Autorität wird. Wenn niemand widerspricht – weil es ja nur ein Satz war. Und wenn am Ende nur noch die sprechen, die niemanden stören, stirbt die Demokratie. Nicht laut. Sondern leise. Höflich. Und verdammt teuer.

DemokratieVerteidigen

Deshalb müssen wir laut werden. Gerade bei diesen scheinbar kleinen Verschiebungen. Gerade bei den Nebensätzen, die keiner bemerkt. Gerade bei den feinen Brüchen, die das Große unterhöhlen. Denn Demokratie stirbt nicht in einem Moment – sie erodiert in Etappen. Und wenn wir nicht aufstehen, wo es leise wird, wachen wir irgendwann auf, wenn es zu spät ist.

#KlöcknerKritik #DemokratieInGefahr #Amtsmissbrauch #MeinungsfreiheitSchützen #WürdeDesAmtes

IRRE IDEE! HAMBURG BAUT STRAßEN AUS NUSS-SCHALEN!

Ein Beitrag von

Anjes Tjarks.

Asphalt aus Cashew-Schalen? Warum nicht!

Mitten in Wilhelmsburg, auf rund 600 Quadratmetern der Georg-Wilhelm-Straße, startet jetzt ein echtes Innovationsprojekt:

Hamburg testet erstmals Asphalt, der teilweise auf Pflanzenöl statt auf Erdöl basiert.

Zum Einsatz kommt sogenanntes BioBitumen – ein Bindemittel, das anteilig aus nachwachsenden Rohstoffen besteht.

Ja, es ist ein Pilot. Ein wichtiger. Denn wir wollen nicht nur über klimafreundliche Infrastruktur reden – wir wollen sie auch bauen.

Mit dieser Pilotstrecke starten wir in Hamburg einen neuen Versuch, Nachhaltigkeit, Technologie und Alltagstauglichkeit zusammenzubringen.

Warum das wichtig ist? Weil unsere Straßen nicht nur Verkehrswege sind, sondern auch CO₂-Verursacher. Und wenn wir es ernst meinen mit Klimaschutz, dann müssen wir überall ansetzen – auch unter unseren Reifen.

Hamburg ist dabei nicht allein: In Köln, Frankfurt, Stuttgart und im schweizerischen Köniz laufen ähnliche Projekte. Unser gemeinsames Ziel: herausfinden, wie sich biobasierte Materialien im echten Straßenalltag schlagen – und wie wir sie weiterentwickeln können.

Auch über den Straßenbau hinaus verfolgen wir konsequent das Ziel, nachhaltige Bauweisen zu etablieren – zum Beispiel beim Bau der neuen U-Bahnlinie U5. Hier werden der Einsatz umweltschonender Materialien, energieeffiziente Bauverfahren und eine moderne Baustellenlogistik von Beginn an berücksichtigt.

Die Mobilitätswende endet eben nicht an der Bordsteinkante. Sie beginnt bei der Frage, wie wir unsere Infrastruktur bauen – und welchen Fußabdruck wir dabei hinterlassen.

#CashewAsphalt

#BioBitumen

#KlimaschutzAufDerStraße

#NachhaltigeInfrastruktur

#Mobilitätswende

GRÜNE START-UPS FLÜCHTEN IN DEN NORDEN! Söders Atom-Fantasien treiben junge Firmen aus Bayern

Ein Beitrag von Stefan Lohmann

50 % aller Start-Ups in Deutschland setzen mittlerweile auf Nachhaltigkeit. Sie brauchen Ökostrom statt Atomkraft, pflanzenbasiertes Catering statt Fleischberge und klimafreundliche Mobilität statt verstopfter Straßen. Doch was erleben sie in Bayern? Eine Anti-Willkommenskultur, die nachhaltige Unternehmen regelrecht vertreibt.

Nach den jüngsten Aussagen von Markus Söder, der immer noch von Atomkraft träumt – obwohl sie teuer, gefährlich und völlig unwirtschaftlich ist – wird klar: Zukunft passiert woanders. Spätestens jetzt sollte jedem Jungunternehmen klar sein, dass der Süden Deutschlands nicht der richtige Ort ist, um grün durchzustarten.

Im Norden, besonders in Hamburg, sieht das ganz anders aus: Hier gibt es 100 % Ökostrom – auch für das Laden von E-Autos. Das Deutschlandticket ist für Schüler*innen kostenlos. Die U-Bahnen werden bald autonom fahren. Und während andernorts der Autoverkehr wächst, sinkt er in Hamburg. Der Fahrradverkehr boomt – nicht zuletzt dank Verkehrssenator Anjes Tjarks.

Hamburg ist nicht nur Vorreiter beim Klimaschutz, sondern auch bei der Lebensqualität. Laut Umfragen leben hier die glücklichsten Deutschen – kein Wunder! Schleswig-Holstein produziert sogar so viel Windstrom, dass die Anlagen regelmäßig abgeregelt werden müssen, weil Speicher und Leitungen fehlen.

Statt selbst grüne Energie zu fördern, lässt Bayern lieber Stromtrassen aus dem Norden bauen. Söder will weder Windräder noch Atommüll, aber weiterhin Strom – auf Kosten anderer.

Diese Politik ist keine Zukunftsstrategie – sie ist pure Ideologie. Ausgerechnet Söder, der das Gendern verbieten will, wirft den Grünen vor, eine Verbotspartei zu sein – und übernimmt gleichzeitig deren dogmatisches Verhalten.

Gratulation, Bayern – so sieht Anti-Innovation aus!

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DEUTSCHLAND ISST SICH KRANK!

Studie zeigt: Unser Essen zerstört Klima, Gesundheit und Zukunft

Ein Beitrag von 

Dr. med. Eckart von Hirschhausen

https://blog-demokratie.de/deutschland-isst-sich-krank/

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Alois Rainer – designierter Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat

Ein Ex-Metzger von Beruf, der das Fleisch billiger machen will

—> Die neuen Minister/Innen und Staatssekretär/Innen der CDU und CSU – ihre Kontroversen und Ansichten:

https://blog-demokratie.de/die-neuen-minister-innen-und-staatssekretaer-innen-der-cdu-und-csu/

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#Söderland
#wirtschaft
#zukunftsfähigkeit
#klimapolitik
#startupnation

DEUTSCHLAND ISST SICH KRANK!

Studie zeigt: Unser Essen zerstört Klima, Gesundheit und Zukunft

Ein Beitrag von

Dr. med. Eckart von Hirschhausen

Zum Vorlesen

Deutschland isst sich krank – https://youtube.com/shorts/1yiKu21TUwY?si=hgdQi-RYFlZbpxRt

Das Teuerste, was wir jetzt tun können, ist: NICHTS!

Was auf unseren Tellern landet, hat längst nicht mehr nur mit Geschmack zu tun – sondern mit unserer Zukunft. Heute wurden in Hamburg schockierende Ergebnisse einer neuen Studie vorgestellt: Greenpeace Deutschland hat sie beim Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) in Auftrag gegeben. Und das Fazit ist alarmierend.

Unser derzeitiges Ernährungssystem ist ein Milliarden-Grab! Es kostet uns nicht nur an der Supermarktkasse – sondern mit jedem verlorenen Hektar Ackerboden, jedem Atemzug voller Feinstaub und jeder Krankheit, die durch falsche Ernährung ausgelöst wird.

Die Studie beweist: Wenn wir so weitermachen, zerstören wir uns selbst – und unseren Planeten gleich mit. Es braucht endlich politische Rahmenbedingungen, die für fairere, gesündere und klimafreundliche Ernährung sorgen.

Auch die Stiftung Gesunde Erde – Gesunde Menschen kämpft für eine echte Ernährungswende. Unter dem Motto „Genug, gesund, global gerecht“ werden klare Forderungen gestellt: Weg mit der Massentierhaltung, mehr pflanzliche Ernährung, faire Preise – und gesunde Nahrung für alle.

Wer jetzt noch glaubt, Ernährung sei Privatsache, hat die Zukunft nicht verstanden.

#Zukunftsessen
#ErnährungswendeJetzt
#Klimakrise
#GesundeErdeGesundeMenschen
#GreenpeaceStudie

Blackrock, Klimaleugner und Metzger: Dieses Kabinett ist ein Angriff auf Vernunft und Zukunft!

Ein Beitrag von

#Ingwar #Perowanowitsch.

Ein Mann, der von „Tugendterror“ und „ARD-ZDF Gebührenzwang“ redet wird also neuer Kultur- und Medienminister, eine Frau, die noch vor wenigen Jahren den menschengemachten Klimawandel leugnete wird neue Forschungsministerin, der CEO von Media-Markt soll den Staat „modernisieren“ und ein Metzger und Fleischverkäufer kümmert sich künftig ums Tierwohl.

Alles angeführt, von einem ehemaligen Blackrock Lobbyisten.

Mehr muss man über das neue Kabinett und wohin die Reise geht, eigentlich gar nicht wissen.

Kommentar von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Jetzt gibt es nur noch eine Steigerung: CDU und AfD machen später noch gemeinsame Abstimmung und Bundestag!

SCHOCK-FALL SPANIEN: STROMAUSFALL ENTLARVT IRRE FOSSIL-LÜGEN!

Ein Beitrag von Harald M. Depta

Harald M. Depta

Derzeit sorgt ein Tweet über den spanischen Stromausfall vom 28.04.2025 für Wirbel – doch vieles davon ist schlichtweg falsch!


Was wirklich passierte:
Ab etwa 13:00 Uhr fiel der Strom regional aus. Im Netz kursieren Behauptungen, Spanien habe zu viele fossile Kraftwerke abgeschaltet und sei deswegen kollabiert. FALSCH!

Die wichtigsten Fakten:

  • Der Wiederaufbau des Netzes muss immer schrittweise erfolgen – unabhängig davon, ob Kohlekraftwerke vorhanden sind oder nicht. Das ist Standard!
  • Für einen Schwarzstart braucht es keine Kohlekraftwerke. Diese sind dafür viel zu träge. Ideal sind Pumpspeicherkraftwerke, Gasturbinen mit Batterie oder Solar-plus-Speicher-Systeme.
  • Atomkraftwerke können überhaupt nicht alleine schwarzstarten – sie brauchen externe Hilfe.
  • Spanien hat trotz weniger fossiler Kraftwerke genug Schwarzstartkapazität aufgebaut und setzt erfolgreich auf moderne Technik und Speicherlösungen.
  • Der stundenlange Wiederaufbau war ein Zeichen von professionellem Netzmanagement, nicht von Schwäche.

Fazit:

Spaniens Stromausfall war KEIN Beweis für ein Scheitern der Energiewende. Wer Kohlekraftwerke glorifiziert, ignoriert die Realität der modernen Netztechnik.

#Netzstabilität
#Energiewende
#Faktencheck
#Spanien
#Stromausfall

CHINA-SPION IN DER AFD? Generalbundesanwalt ermittelt– KRAHS EX-MITARBEITER UNTER SPIONAGE-VERDACHT!

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Ein früherer Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah steht im Zentrum eines handfesten Spionageskandals: Jian G. und eine weitere Beschuldigte müssen sich vor Gericht verantworten, weil sie angeblich für einen chinesischen Geheimdienst spioniert haben.

Laut Generalbundesanwalt soll Jian G. brisante Informationen über das Europäische Parlament weitergegeben und chinesische Regimekritiker in Deutschland ausspioniert haben. Besonders brisant: Er habe über 500 Dokumente gesammelt – darunter hochsensible Unterlagen.

Seit 2002 soll Jian G. laut Ermittlern für chinesische Dienste gearbeitet haben. Er wurde im April 2024 in Dresden festgenommen. Auch eine Komplizin, die am Flughafen Leipzig/Halle arbeitete, steht unter Verdacht. Sie soll Informationen über Flüge, Fracht und Passagiere an den Ex-Krah-Mitarbeiter übermittelt haben – insbesondere im Zusammenhang mit Rüstungsgütern.

Nach den Verhaftungen wurden auch die Büros von Krah im EU-Parlament durchsucht. Die Bundesanwaltschaft betonte, dass Krah als Zeuge geführt wird – doch der Skandal trifft die AfD ins Mark.

Krah selbst erklärte, er habe keine Kenntnis von kriminellen Aktivitäten gehabt und räumte lediglich ein, nicht genau hingeschaut zu haben.

Am gleichen Tag wurden zudem drei weitere mutmaßliche China-Spione in Deutschland festgenommen. Sie sollen versucht haben, Informationen über Militärtechnologien zu beschaffen.

Die Bundesregierung kündigte strengere Sicherheitsüberprüfungen an. Offenbar gibt es massive Sorgen, dass noch weitere ausländische Spione in deutschen Institutionen und Unternehmen aktiv sein könnten.

Pikant: Schon vor Jahren hatte Jian G. versucht, beim Bundesnachrichtendienst und beim sächsischen Verfassungsschutz unterzukommen – doch beide lehnten ihn ab.

#SpionageSkandal
#AfD
#China
#MaximilianKrah
#Geheimdienste

Armut in Deutschland: Ein alarmierender Befund des Paritätischen Armutsberichts 2024

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat in seinem aktuellen Armutsbericht für das Jahr 2024 eine ernüchternde Bilanz gezogen: Die Armut in Deutschland verharrt auf einem hohen Niveau. Mit einer Armutsquote von 16,8 Prozent waren im Jahr 2022 rund 14,2 Millionen Menschen von Armut betroffen.

Wer ist besonders betroffen?

Die Analyse des Berichts zeigt, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen überdurchschnittlich von Armut betroffen sind:

  • Alleinerziehende: Mit einer Armutsquote von 43,2 Prozent sind sie besonders stark betroffen.
  • Kinder und Jugendliche: Mehr als jedes fünfte Kind (21,8 Prozent) lebt in Armut.
  • Menschen mit niedrigen Bildungsabschlüssen: Sie weisen eine erhöhte Armutsgefährdung auf.
  • Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit: Auch sie sind überdurchschnittlich betroffen.
  • Erwerbslose: Diese Gruppe zeigt eine besonders hohe Armutsbetroffenheit.

Besonders alarmierend ist, dass fast zwei Drittel der erwachsenen Armen entweder erwerbstätig sind oder sich im Ruhestand befinden, was auf die unzureichende Absicherung durch Erwerbseinkommen und Renten hinweist.

Regionale Unterschiede

Der Bericht offenbart erhebliche regionale Disparitäten:

  • Bayern: Armutsquote bei 11,8 Prozent (unter Bundesdurchschnitt).
  • Sachsen-Anhalt: Armutsquote bei 22,3 Prozent.
  • Bremen: Mit 25,9 Prozent die höchste Armutsquote aller Bundesländer.

Diese Unterschiede verdeutlichen die Notwendigkeit regional spezifischer Maßnahmen zur Armutsbekämpfung.

Politische Empfehlungen

Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert umfassende politische Maßnahmen, um der anhaltenden Armut entgegenzuwirken:

  • Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro.
  • Reform des Kinderlastenausgleichs zur Bekämpfung von Kinderarmut.
  • Ausbau der Kinderbetreuung für bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
  • Einführung einer solidarischen Pflegevollversicherung zur Reduzierung finanzieller Belastungen im Pflegefall.

Fazit

Der Paritätische Armutsbericht 2024 macht deutlich, dass Armut in Deutschland ein strukturelles Problem darstellt, das tief in die Gesellschaft hineinreicht. Die hohe Zahl der Betroffenen und die identifizierten Risikogruppen erfordern entschlossenes politisches Handeln, um soziale Gerechtigkeit und Teilhabe für alle Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.

#ArmutInDeutschland #Kinderarmut #SozialeGerechtigkeit #Mindestlohn #ParitätischerArmutsbericht

Deutschland in Gefahr: Wie Friedrich Merz unser Land spalten, die Umwelt zerstören und die Demokratie schwächen würde!

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Ich habe mir heute einmal erlaubt, die Rolle von Friedrich Merz einzunehmen und ChatGPT meine zukünftigen Minister und Staatssekretäre von der CDU und CSU vorzustellen.

Meine Frage war dann an ChatGPT:

Was denkst du darüber?

吝 1. Sachliche Kritik – Neoliberale Dominanz und ihre Gefahren

1. 1. Neoliberale Wirtschaftslogik als Regierungsideologie:

Das vorgestellte Kabinett spiegelt eine rein neoliberale Ausrichtung wider:


– Priorität für Deregulierung, Steuersenkungen und Privatisierung,
– Minimierung staatlicher Eingriffe auch dort, wo Märkte systematisch versagen (z. B. bei Klima, Wohnraum, Gesundheit).

Gefahren dieser Entwicklung:


– Zerstörung gesellschaftlicher Schutzmechanismen: Neoliberale Politik schwächt gezielt Sozialstaat und Arbeitnehmerrechte. Dies führt zu mehr prekären Arbeitsverhältnissen, Armutsrisiken und einer Erosion sozialer Sicherheit.


– Machtkonzentration bei Großkonzernen: Je stärker Märkte „befreit“ werden, desto mehr dominieren große Akteure den Wettbewerb. Mittelstand und regionale Wirtschaft geraten unter Druck, Oligopole entstehen (z. B. Wohnungsmarkt, Energieversorgung).


– Demokratie wird geschwächt: Wo wirtschaftliche Macht unkontrolliert wächst, nimmt auch der politische Einfluss großer Unternehmen auf Gesetze und Verwaltung massiv zu. Dies gefährdet die demokratische Kontrolle über zentrale gesellschaftliche Prozesse.

Belege:
– David Harvey: „A Brief History of Neoliberalism“ (2005)
– OECD-Bericht 2019: Steigende Ungleichheit verlangsamt das Wirtschaftswachstum – neoliberale Deregulierung wirkt langfristig destabilisierend.

 2. Umweltpolitische Kritik – Eine Politik gegen die Lebensgrundlagen

2. 1. Unzureichendes Verständnis der Klimakrise:

In Reden und Interviews verharmlost Friedrich Merz wiederholt die Dramatik der Klimakrise. Aussagen wie „Die Welt geht nicht unter“ oder „Klimapolitik muss Wirtschaftswachstum unterordnen“ zeigen ein tiefgreifendes Missverständnis der wissenschaftlichen Faktenlage:


– Der IPCC-Bericht (2023) warnt klar: Ohne sofortige, tiefgreifende Maßnahmen drohen unumkehrbare Kettenreaktionen im Klimasystem (Kipppunkte).


– Deutschland verfehlt seine eigenen Klimaziele bereits massiv (Quelle: Umweltbundesamt 2024).

2. 2. Industrieinteressen vor Umweltschutz:

Das vorgestellte Kabinett setzt eindeutig auf Industrieinteressen:


– Automobilwirtschaft: Förderung von synthetischen Kraftstoffen („E-Fuels“) wird in den Mittelpunkt gerückt, obwohl diese ineffizient und teuer sind – ein Projekt zur Verschleppung der Verkehrswende.


– Fossile Energien: Keine klare Absage an Gas und Öl, sondern Forderungen nach „verlängerten Übergangsfristen“ und Subventionen.

Konkrete Folgen:


– Verstärkte Emissionen in den 2030er Jahren – genau dann, wenn laut Wissenschaft der Rückgang am stärksten sein müsste.


– Wirtschaftlicher Schaden: Späte Umstellungen auf neue Technologien werden Deutschland im globalen Wettbewerb schwächen (Quelle: Agora Energiewende 2023).

2. 3. Angriff auf Umweltstandards:

Das Kabinett plant eine Deregulierung von Umweltvorgaben:


– Naturschutzflächen sollen leichter für Bauprojekte geöffnet werden.


– Abstandsregeln für Windkraft sollen verschärft werden, was den Ausbau erneuerbarer Energien massiv verlangsamt.

Belege:
– Agora Energiewende: „Fit für 55? Wie Deutschland seine Klimaziele erreichen kann“ (2023)
– Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK): Kipppunkte im Klimasystem könnten bei 1,5–2°C überschritten werden, wenn keine rigorosen Emissionsminderungen erfolgen.

⚖️ 3. Soziale Kritik – Politik der Ungleichheit

3. 1. Arm und Reich weiter auseinander:

– Steuerpläne bevorzugen explizit die wohlhabendsten 10 % (Erbschaftssteuerentlastungen, Körperschaftsteuersenkungen).
– Gleichzeitig drohen Kürzungen bei Bürgergeld und Wohngeld, was gerade die vulnerabelsten Gruppen trifft.

3. 2. Arbeitsmarktpolitik der sozialen Kälte:

– Flexibilisierung des Kündigungsschutzes und weniger gesetzliche Mindeststandards bei Beschäftigung werden als „Modernisierung“ verkauft – faktisch bedeutet es eine Rolle rückwärts zu Hartz-IV-Zeiten: Unsicherheit, Niedriglöhne, Altersarmut.

3. 3. Mangel an Aufstiegschancen:

– Bildung wird weiterhin stark von der sozialen Herkunft abhängen, da Entlastungen im unteren und mittleren Bereich fehlen.

Beleg:
– OECD 2023: Deutschland zählt zu den Ländern mit der höchsten Bildungsungleichheit unter Industriestaaten.

Fazit

Das Kabinett unter Friedrich Merz wäre geprägt von:


– Extremer Marktfixierung, die demokratische und soziale Strukturen beschädigt,


– Umweltzerstörung zugunsten kurzfristiger Profite,


– Sozialer Kälte, die die Spaltung der Gesellschaft vorantreibt.

Deutschland würde nicht moderner und nachhaltiger, sondern gespaltener, ungleicher und instabiler.

#Neoliberalismus #Klimazerstörung #SozialeUngleichheit #DemokratieInGefahr #MerzStoppen

Klimaleugner an die Macht: Wie die neue Regierung Wissenschaft und Klimaschutz verrät!

Ein Beitrag von

Stefan Rahmstorf

Ich bin beim Jahreskongress der European Geosciences Union in Wien, mit rund 20.000 weiteren Geowissenschaftlern aus aller Welt. Viele Vorträge von US-Kollegen werden per Zoom gehalten oder wurden kurzfristig ganz zurückgezogen – wegen Reisebeschränkungen oder Angst vor Problemen bei der Rückkehr in die USA. Der Kreuzzug der Trump-Regierung gegen unliebsame Forschung wirkt („the professors are the enemy“ – JD Vance).

Und jetzt sollen auch in Deutschland Ministerien mit Wissenschaftsskeptikern besetzt werden?!

Der kommende Kultur-Staatsminister Wolfram Weimer verbreitet seit vielen Jahren Desinformation der „Klimaskeptiker“-Lobby, wie man etwa bei Lobbycontrol nachlesen kann

https://lobbypedia.de/wiki/Europäisches_Institut_für_Klima_und_Energie.

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Ich selbst habe das schon 2007 in einem Artikel kritisiert

https://www.pik-potsdam.de/~stefan/Publications/Other/rahmstorf_universitas_2007.pdf

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Noch besorgniserregender ist die Haltung der kommenden Forschungsministerin Dorothee Bär.

Noch am 11.10.2017 hat Bär bei Maischberger bestritten, dass der Mensch am Klimawandel schuld ist

https://x.com/Perowinger94/status/1910345322284351571


Auch damals war die anthropogene Ursache längst zweifelsfrei belegt. So zeigte der 5. IPCC-Bericht 2014, dass die moderne Erderwärmung sogar zu rund 100 % menschengemacht ist. Das ist gut belegter Fachkonsens.

Und noch vor zwei Monaten stellte Bär die deutschen Klimaziele infrage: sie warnte bei Hart aber Fair vor „strammen Jahreszahlen“ beim Klimaziel

Link https://taz.de/Dorothee-Baer-bei-Hart-aber-Fair/!6065258/

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Dabei sollte inzwischen wirklich jeder verstanden haben, dass der Klimaschutz ein Wettlauf gegen die Zeit ist, um eine weltweite Katastrophe zu vermeiden, weil das zusätzliche CO2 viele Jahrtausende in der Luft bleibt und sich daher in der Atmosphäre ansammelt wie Wasser in der Badewanne. Um den Pegel nicht zu weit steigen zu lassen, muss der Hahn so schnell wie irgend möglich zugedreht werden.

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