Wenn ich öffentliche Äußerungen zu Rechtsfragen betrachte und den Examensmaßstab anlege, bekämen die meisten keine vier Punkte.
Nach einer mehrwöchigen LinkedIn-Pause, in der sich die Welt auf wunderbare und weniger wunderbare Weise weitergedreht hat, nagt mich ein Thema mehr als andere: Öffentliche Äußerungen zu aktuellen Rechtsfragen.
Bei vielen aktuellen politischen Forderungen läuft es mir kalt den Rücken runter. Und zwar nicht (nur) wegen der politischen Forderung, sondern wegen ihrer fehlenden rechtlichen Würdigung.
Wenn CDU-Chef Merz etwa einen pauschalen Aufnahmestopp für Menschen aus Syrien und Afghanistan fordert oder CSU-Chef Markus Söder eine Abkehr vom individuellen Recht auf Asyl ins Spiel bringt, dann sind das Forderungen, die sich allein aus rechtlichen Gründen nicht werden umsetzen lassen.
Versäumt wird dadurch nicht nur das politische Ringen um die komplizierten Lösungen für komplexe Probleme. Vielmehr werden unerfüllbare Erwartungen geweckt.
Erschreckend wird es dann, wenn die #NoAfD-Fraktion im Potsdamer Landtag aktuell fordert, Geflüchteten pauschal den Zutritt zu öffentlichen Veranstaltungen zu verbieten – was offenkundig verfassungswidrig wäre.
So werden Diskursverschiebungen herbeigeführt, in denen selbst extremistische Forderungen so marktgängig werden, dass das Recht nur noch als Verschiebemasse, nicht aber mehr als Kontrollmaßstab für staatliches Handeln begriffen wird.
Brenzlig wird es, wenn angesehene Jurist:innen in ihren öffentlichen Äußerungen die notwendige Differenziertheit vermissen lassen. Zwei Beispiele:
—> Prof. Rupert Scholz erhebt in einem FAZ-Leserbrief vom 02.04.2024 den schwerwiegenden Vorwurf, der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz handele willkürlich und begehe Verfassungsbruch. Juristische Maßstabsbildung und Subsumtion?
Fehlanzeige! (Dankenswerter Weise hat Prof. Markus Ogorek darauf in der FAZ repliziert.)
—> Prof. Boehme-Neßler erklärt am 22.07.2024 im Welt-TV, Innenministerin Faeser „umgeht sozusagen durch diesen Trick, dass sie sich [beim Compact-Verbot] aufs Vereinsrecht stützt, die Pressefreiheit“.
Was er entweder nicht weiß oder verschweigt:
Die Anwendung des Vereinsrecht beim Verbot von Presseorganen ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für sich genommen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden – das hat auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 14.08.2024 (6 VR 1.24) zum Compact-Verbot ausdrücklich bestätigt.
Zum Glück gibt es wunderbare Gegenbeispiele, z.B. die zahlreichen Einlassungen von Markus Ogorek, Dr. Roya Sangi, M.A. oder Alexander Thiele oder die Kolumnen von Hendrik Wieduwilt.
Ziel und Anspruch unserer Kommunikation in Rechtsfragen muss es sein, Komplexität zu entheddern, statt einfache Lösungen zu suggerieren. Vielleicht kann uns die Sicht des Dackels auf die Dinge hierbei ein Vorbild sein: Stets kritisch, aber wohlgemut und unverzagt, neugierig, voller Tatendrang und immer dem Leben zugewandt.
#anpacken #miteinander
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Kommentar von
Werner Hoffmann Demokrat der Mitte
Wenn sogenannte Bundeskanzlerkandidaten mit Populismus aktiv werden – was bei Merz und Söder außer Frage steht – dann ist dies keine Auszeichnung für die Eignung in einem Amt als Bundeskanzler oder Minister.
Insoweit sind weder Söder, noch Merz eine Auszeichnung für Deutschland, wenn einer dieser beiden Kandidaten Bundeskanzler wäre!
Der „CDU ist die Alternative für Deutschland mit Substanz“-Merz.
Der 2018er „ukrainische Geflüchtete sind Sozialtouristen“-Merz? Übrigens Unwort des Jahres 2013 und eine astreine Vorlage für Kreml-Propaganda. Vielleicht auch die aufgewärmten Reste von „die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen“-Merz.
Oder die „Grünen sind der Hauptgegner der Union“-Merz, obwohl man in zahlreichen Ländern gemeinsam regiert und schon die AxD die Grünen als Feindbild kultiviert haben.
Vielleicht der „ich bin Millionär und damit gehobene Mittelschicht“-Merz, mit mehreren Immobilien und Flugzeugen, während man ab 722.000 EUR zu den top 5 % der Bevölkerung gehört.
Vielleicht aber auch der „Steuererklärung auf einen Bierdeckel, ups, ich hab mich verrechnet“-Merz, Volljurist, Rechtsanwalt, Lobbyist, Manager. Der auch schon als „gefühlter Wirtschaftsexperte“ bezeichnet wurde, als er im April 2021 twitterte, Deutschland sitze in der „Liquiditätsfalle“ und man ihm Grundkurse in VWL nahelegte.
Ist es der „Leitkultur“-Merz, von dem wir bis heute nicht genau wissen, was eine deutsche Leitkultur sein könnte, zumindest so genau gefasst, dass man sie Einwanderern vorpredigen könnte?.
Der „kleine Paschas“-Merz.
Der Merz, der irgendwie bei der Abstimmung darüber, ob Vergewaltigung in der Ehe als Straftat und nicht als Ordnungswidrigkeit behandelt werden sollte, irgendwie durcheinander kam? Die 90er waren anders wild.
Der Merz, der über den homosexuellen Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit sagte, „Solange er sich mir nicht nähert, ist mir [seine Homosexualität] egal“.
Der Merz, der Umweltverbände als Gegner von Demokratie und Marktwirtschaft betrachtet, während der Wirtschaftsrat der CDU, dem Merz angehört, forderte, Umweltverbänden das Recht zu entziehen, Unternehmen auf Klimaschutz zu verklagen. Und dann mit dem Privatflugzeug zur Hochzeit von Christian Lindner anreiste.
Der Merz, der Bildung und Betreuung nicht länger als selbstverständliche Angebote des Staates sieht, die wir mit unseren Steuern zahlen, sondern auf eine Wuerfinanzierung durch bspw. Eltern schielt, wenn man Qualität erwarte.
Der Merz, der gegen die Offenlegung seiner Nebeneinkünfte klagte (Spoiler: er hatte so an die 18, laut dem Deutschen Bundestag 14). Das Manager Magazin schrieb dazu: „Seine vielen Nebentätigkeiten werfen die Frage auf, ob Merz sein Mandat als Bundestagsabgeordneter ernst und überhaupt umfassend wahrnimmt“.
Der Merz, der über Journalismus sagte, „wir brauchen die nicht mehr“, und dabei komplett den Kontrollmechanismus der vierten Säule der Demokratie ignorierte.
Eine Brandmauer steht solchen Menschen nur im Weg, wenn sie nur der Machthunger antreibt. Viel mehr Zeit hat Merz auch nicht, Jahrgang 1955, der 2 Monate nach der nächsten Bundestagswahl im September 2025 seinen 70ten Geburtstag feiern wird.
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Kommentar von
Werner Hoffmann Demokrat der Mitte
Aus meiner Sicht könnte es auch sein, dass er aufgrund der schlechten Zustimmung innerhalb der CDU vielleicht gar nicht Bundeskanzler werden will!!??
Es ist für mich auch vorstellbar, dass Merz über BlackRock wieder aktiv wird.
Und hierzu muss er nicht Bundeskanzler werden!
Letztendlich würde Merz auf mindestens rund 70 Prozent seines Jahreseinkommens verzichten müssen, wenn er Bundeskanzler werden würde.
Als Wirtschaftsanwalt ist er auch ein eiskalter Rechner.
Vorstellbar wäre, dass Söder sich wieder per Handzeichen sich meldet und die CDU dann vielleicht Hendrik Wüst der Bundeskanzlerkandidat wird.
Friedrich Merz wird seine Ziele:
Fossile Energie weiter nutzen
Atomkraft mit Forschungsgelder versorgen
Technologieoffenheit für die fossile Lobby und Tankstellenlobby weiter unterstützen
Teil-/Privatisierung der gesetzlichen Rente durch BlackRock & Co.
weiterverfolgen.
Ob er selbst oder eines seiner Kinder dort dann einsteigt, wird sich zeigen.
Wie die CDU, CSU und Freie Wähler die Wähler veräppelt
Ein Beitrag von
Werner Hoffmann – Demokrat der Mitte –
Vielleicht erinnert sich noch der eine oder andere Wähler daran, als der erste Entwurf des „Heizungsgesetzes“ durch irgendeinen Politiker (wahrscheinlich von der FDP) durchgestochen wurde.
Der Aufschrei durch
CDU
CSU
Freie Wählet
AfD
und indirekt der FDP
war riesig und so mancher Politiker machte extreme Stimmung gegen die Wärmepumpe.
Besonders zu nennen sind hier die Politiker
– Jens Spahn, – Friedrich Merz, – Markus Söder, – Hubert Aiwanger – Tino Chrupalla.
Und Christian Lindner machte indirekt ebenso Stimmung gegen das Heizungsgesetz, obwohl er in der Bundesregierung beteiligt war und derzeit noch ist.
Markus Söder, Jens Spahn und Hubert Aiwanger gingen in ihrer Argumentation so weit, dass der Umbau „Wärmepumpe“ über 300.000 Euro kosten würde.
„jetzt noch schnell die Ölheizung oder Gasheizung erneuern“….. So tönte es von allen Politiker der oben genannten Parteien.
Die betroffenen Handwerker der Heizungsbauer und Gasinstallateure machten ihr Geschäft ihres Lebens und die fossile Lobby sah Auftragsrückgänge auf sich zukommen.
Die angestachelte Panik der Politiker führte dazu, dass die betroffenen fossilen Branchen sich vor Auftragsflut kaum retten konnte.
Zu diesem Zeitpunkt hatten besonders die Heizungsbauer oft nicht die praktische Erfahrung und auch nicht die theoretischen Kenntnisse über den Umbau auf Wärmepumpen.
In der Meisterausbildung wurden Wärmepumpen immer sehr stiefmütterlich behandelt.
Für die Heizungsbaubranche und Öl-Lieferanten entstand eine mittlere Katastrophe, denn diese Zunft sah ihr Ende besiedelt.
Und auch die Schornsteinfeger sahen ihre Auftragslage in der Zukunft gefährdet, es sei denn, es würde eine gesetzliche Prüfung von Wärmepumpen eingeführt.
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Durch diese konzentrierte Antiwärmepumpen-Mafia-Aktivität, die dann noch von Medien wie BILD, Focus oder Welt unterstützt wurde, ist die Nachfrage nach Wärmepumpen extrem eingebrochen.
Deutschland bildet hier jetzt fast das Schlusslicht in Europa.
Interessanterweise sind nordische Länder – trotz der kühleren Temperaturen – bei den Wärmepumpen die Spitzenreiter bei dem Einbau von Wärmepumpen.
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Die Rolle Rückwärts von Merz & Co.
Keiner hätte es sich vorstellen können, dass plötzlich Merz bei dem Wärmepumpen-Vertriebsunternehmen Enpal auftritt und er vollmundig versprach, er unterstütze vollumfänglich die Ausweitung des Wärmepumpenabsatzes. Diese Aussage tätigte Friedrich Merz am 17.Juni 2024 anlässlich der Eröffnung der größten Wärmepumpen-Akademie Europas, die von Enpal in Blankenfelde-Mahlow, südlich von Berlin, errichtet wurde.
Friedrich Merz – Doppelte Rolle rückwärts Neuer populistischer Angriff auf die Grünen
Warum der radikale Meinungsumschwung bei Friedrich Merz und der radikalen Stille von Spahn, Linnemann, Söder?
Plötzlich verstummte die Kritik an den Wärmepumpen.
Wer nach Hintergründen sucht wird schnell fündig, wenn man die Verbindungen von Friedrich Merz zu BlackRock einmal analysiert.
Aktivität von BlackRock wurde auch leicht auf erneuerbare Energie ausgeweitet
BlackRock hat ohne Frage seine Schwerpunkte bei
Fossiler Energie
inklusive Atomkraft
Fleisch und Süsswaren
Privater Altersversorgung
Trotzdem investiert BlackRock auch mit relativ kleinen Investments in erneuerbare Energie.
Und hier ist auch erkennbar, warum Friedrich Merz & Co. die doppelte Rolle rückwärts mit einem strategischen Neuangriff koppelt.
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BlackRock hatte sich an Enpal beteiligt.
Im Jahr 2023 hat Enpal in einer Finanzierungsrunde Schuldenfinanzierungen in Höhe von insgesamt 345 Millionen Euro von mehreren Investoren, darunter auch BlackRock, erhalten.
Diese Mittel werden zur Refinanzierung der Installation von über 15.000 neuen Solaranlagen und Energiespeichersystemen genutzt.
Zusätzlich zu dieser Schuldenfinanzierung hat Enpal im Jahr 2021 auch eine Eigenkapitalinvestition in Höhe von 100 Millionen Euro von mehreren Investoren erhalten, allerdings war BlackRock bei dieser Eigenkapitalrunde nicht direkt beteiligt.
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Die Rolle Rückwärts:
Merz zeigte sich in einem t-online-Interview erstaunt darüber, dass in Deutschland so wenige Wärmepumpen gebaut wurden….
Zwischen den Zeilen vermittelte er wieder einmal, dass daran die Grünen schuld seien.
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Es zeigt sich wieder einmal, dass die Meinung von Friedrich Merz & Co. wohl vom Finanzinvestment von BlackRock abhängig ist.
Nun, Friedrich Merz hatte nach eigenen Angaben 2020 pro Jahr über eine Million Euro verdient. Bis dahin war er im Aufsichtsrat von BlackRock und als Lobbyvertreter von BlackRock tätig.
Eine ungeklärte Frage.
Warum will Friedrich Merz auf ca. 70 Prozent seiner Einnahmen verzichten, wenn er Bundeskanzler werden würde?
Ein Bundeskanzler hat etwa Jahreseinnahmen in Höhe von 300.000 Euro.
Das Verhalten von Friedrich Merz zeigt auch beim Beispiel Wärmepumpen, dass Friedrich Merz weiter linientreu zu Blackrock bleibt.
Was könnte Friedrich Merz vorhaben?
Sollte Friedrich Merz Bundeskanzler werden, dann würde BlackRock erheblich profitieren. Neben der fossilen Energie, Atomkraft, der Zucker- und Fleischindustrie würde wohl hauptsächlich die Investmentbranche im Altersvorsorgemarkt umgekrempelt werden. Die größere Privatisierung der gesetzlichen Rentenversicherung und Streichung von Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt würden dies befeuern. Übrigens: Der jährliche Bundeszuschuss wird nicht an die Rentenversicherung gezahlt, weil die gesetzliche Rente schlecht wirtschaftet, sondern dafür, dass die Rentenversicherung auch versicherungsfremde Leistungen bezahlt (Mütterrente, Erziehungsrente, Grundsicherung, Zuschlag zur Grundrente etc). Diese Leistungen wurden durch die Politik veranlasst und sind nicht durch reguläre Beiträge gedeckt.
Sollte Friedrich Merz Bundeskanzler werden, könnte auch sein, dass er es später dem Ex-Kanzler Schröder nachmacht und in den Aufsichtsrat diverser Unternehmen später eintritt.
Vorstellbar ist auch, dass die Kinder von Friedrich Merz in Unternehmen wie beispielsweise BlackRock in entsprechenden Positionen tätig werden. In einigen Berichten wird erwähnt, dass eines seiner Kinder in den USA studiert und arbeitet, während die anderen in Deutschland beruflich tätig sind. Konkrete Details zu den Berufen oder Positionen der Kinder sind jedoch nicht öffentlich zugänglich oder wurden nicht im Detail veröffentlicht. Seine Tochter ist wohl bei einer Rechtsanwaltskanzlei tätig (gewesen).
Es ist auf jeden Fall für michnicht verwunderlich, dass Friedrich Merz die Linie von BlackRock wohl weiter vertritt.
Was das Thema Kernkraftwerke betrifft, dürfte der Zug in Deutschland wohl abgefahren sein. Vielleicht ist das inzwischen auch jedem klar.
Trotzdem wird mit diesem Thema von anderen wichtigen Schemen auch abgelenkt.
Die Nebelkerzen Kernkraft, Bürgergeld lenken ja auch prima davon ab, was Friedrich Merz gerne im Sinne von BlackRock beim Thema Altersversorgung vor hat.
Die perversen Argumentationsspiele, die unhaltbar sind.
Ein Beitrag von
Werner Hoffmann Demokrat der Mitte
Es gibt vereinzelt Personen, die behaupten, dass „die Grünen oder die SPD daran schuld sei, dass die AfD so stark geworden sei.“
Einen größeren Quatsch gibt es nicht.
Damit wollen CDU-nahe Personen und Organisationen ein weiteres Narrativ stricken, um gegen die SPD und die Grünen zu hetzen.
Dass die CDU – in Person von Friedrich Merz und Markus Söder (mit seiner populistischen Saufgerede im Bierzelt) – die Hauptschuld trägt, will die Union schnell vergessen.
Dies gelingt aber nicht. Und wenn dann noch die Junge Union Nazilieder in Berlin singt, zeigt die legalisierte Hetze von Merz & Söder!
Zitat aus EuroNews: „Junge-Union-Mitglieder singen Lied aus der Nazi-Zeit – am 9.11. in Berlin – Ausgerechnet am Jahrestag der #Nazi-#Progromnacht sind Mitglieder der Jungen Union dadurch aufgefallen, dass sie in einer Kneipe in Berlin ein umstrittenes Wehrmachtslied gesungen haben…“ zum Glück ermittelt die Staatsanwaltschaft. Auch in anderen Medien wurde darüber berichtet:
WO BLEIBT DIE VERBALE VERURTEILUNG VON MERZ ODER DER CDU? Genau daran ist zu Erkennen, wo die CDU steht!
Ebenso interessant ist, warum dieser Vorfall erst NACH DER EUROPAWAHL veröffentlicht wurde.
Ein Blick zurück auf die Historie der Weimarer Republik und die Entwicklung der NSDAP ist da sehr hilfreich.
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Franz von Papen war ein deutscher Politiker (1921 bis 1932 Deutsche Zentrumspartei, dann parteilos, 1938 NSDAP) und Diplomat, der am Ende der Weimarer Republik entscheidend dazu beitrug, Adolf Hitler und die NSDAP an die Macht zu bringen.
Er war 1932 kurzzeitig Reichskanzler und von 1933 bis 1934 Vizekanzler unter Hitler.
Auch bei der CDU gibt es so manche Person, die sich zum Steigbügelhalter der AfD entwickelt hat, aber natürlich offiziell jetzt gegen die AfD stellt.
Das strategische Verhalten der Union in der Bekämpfung der Grünen und der SPD grenzt an widerliche Perversion und hat nichts mit sachlicher Politik zu tun.
Ich bin gespannt, ob irgendwann einmal #Wikileads hier etwas zugespielt wird, was vielleicht auf dem Server der CDU war.
Derzeit walzt sich eine unredliche Welle an verkürzten Botschaften zu unserer #Wirtschaftslage durchs Land, die alle quasi eine Botschaft haben:
„Die Grünen sind schuld“.
Wir dürfen sicher sein: Dahinter steckt eine konzertierte Abstimmung zwischen diesen Lobby-Organisationen und der #CDU/#CSU. So macht man das eben in der Politik:
Jemand „Unverdächtiges“ legt vor – und dann steigt die Politik drauf ein.
„Die #Familienunternehmer“ sind so ein Lobbyverband; ihre Vorsitzende Fr. Ostermann wurde jüngst bei „Lanz“ von Robert #Habeck sauber argumentativ bzgl. Atomkraft zerlegt.
Jetzt schießt sie offenkundig sehr wütend zurück und attestiert den Grünen ein „schizophrenes Menschenbild“.
Und die CDU nimmt das genüsslich auf.
Peinlich für Fr. Ostermann und die CDU: Sie wissen nicht mal, was #schizophren ist; was die Dame eigentlich meint, ist paradox – aber wir sehen:
Selbst psychische Krankheiten werden den Grünen inzwischen angedichtet. Zudem: #Ableismus pur.
Auch die ungelenke Posse von CDU/CSU zum Verbrenner-Aus – wir dürfen davon ausgehen, dass im Hintergrund die Auto-#Lobby als Parteispender die Union ordentlich bearbeitet.
Erst kürzlich erhielt ich dazu einen Anruf von jemandem, der berichtete, wie ein milliardenschwerer Automobilzulieferer in Attendorn gegen „linksgrüne“ Pläne wetterte, und das natürlich verkürzt und ohne Sinn oder Verstand.
Andere Lobbyisten äußern ihre Kritik am „linksgrünen Weltbild“ subtiler;
etwa Michael Hüther vom CDU-nahen Institut der deutschen #Wirtschaft.
Er schrieb gestern hier auf LinkedIn, dass wir mehr und nicht weniger arbeiten müssen.
Wohlgemerkt bei 1,3 Mrd. Überstunden in 2023, davon fast 6 von 10 unbezahlt.
Und als würde ein bloßes „Mehr“ die Lösung sein; ehrlich:
Das sind Rezepte aus dem letzten Jahrhundert.
In der Demografiefalle, in die wir aufgrund verpennter Reformen der letzten 16 Jahre tappen, müssen wir u.a. Care-Arbeit anders wertschätzen, #Wohlstand neu definieren und Infrastruktur für Betreuung und Pflege ausbauen. –
Das ist zu tun, aber das ist eben differenzierter als eine populistische Parole aus dem rechtsdeutschen Lager rauszuhauen.
Je näher es auf den Europa-Wahltag zugeht, desto enthirnter werden die Parolen von Menschen, die man mal gemeinhin und einigermaßen respektvoll „bürgerlich“ nannte.
Warum oftmals so bar jeder Vernunft?
So #ideologisch getrieben?
Ist das, weil sie insgeheim spüren, wie ihnen die Deutungshoheit über diese Gesellschaft entrinnt?
Wer ist schon gern ein Auslaufmodell. – Mit neuen Ideen und Arbeitsformen auf die Demografie zu antworten, ist nicht „linksgrün“, sondern vernünftig.
Mit einem Umsteuern die Folgen der #Klimakrise zu reduzieren, ist nicht „linksgrün“, sondern vernünftig.
Und wenn dann dafür unsere Wirtschaft – trotz Veränderungsschmerz und mancherorts offenkundig zu Tage tretendem Managementversagen – zukunftsfit umgebaut werden muss, ist das ebenfalls nur eines: vernünftig.
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Ein Kommentar von
Werner Hoffmann Demokrat der Mitte
Ich beobachte viele Einzelheiten seit Jahren.
Ob es um das Thema #Wärmepumpen
#E-Mobilität / #Verbrenner
#Bürgergeld und #Mindestlohn
#Rente“
#FastFood / Süßigkeiten
geht.
Die CDU, CSU hat hier immer die passenden Antworten im Sinne der Lobbyorganisationen
#BlackRock
#Fossile Energie
#Atomkraft
#Fettleibigkeit #Fleisch
Die Herren;
– Friedrich Merz #CDU
– Markus Söder #CSU
– Christian Lindner #FDP
– Frau Ostermann #DieFamilienunternehmer
– Frau #Connemann #MIT Mittelstands- und Wirtschaftsunion (Abteilung von der CDU
sind die strategischen Hauptsprachrohre der oben genannten Lobbyverbände!
Als ich 1991 den Fachwirt für Marketing gemacht hatte, weil mich auch Marketing fesselte, gab es für diese konzentrierte Vorgehensweise den Begriff „Multimarkenstrategie“.
Dies stand damals dafür, dass ca 80 Prozent des Hundefutters von einem Hersteller kamen. Es war #Mars!
Und auch bei anderen Produkten war das so… Waschmittel, Zahnpasta etc.
Mal sehen, wie lange es noch dauert, bis die Wähler diese Multimarkenstrategie selbst erkennen!
Ich hoffe nur, dass sie nicht vorher vor die Hunde gehen!
