Schlagwort: #Markus #Söder

Bürgergeld-Bashing! Söderin hetzt – und schützt die Erben-Elit

Beitrag von

#Mario #Buchinger.

Die #Söderin haut wieder Unsinn raus – und zwar in mehrfacher Hinsicht.

❗Das #Bürgergeld kann man gar nicht abschaffen. Das #Bundesverfassungsgericht setzt da sehr enge Grenzen. Ich bin sicher, die Söderin weiß das, behauptet aber trotzdem das Gegenteil. So ein Verhalten nennt sich Lüge und hat mit seriöser Politik nichts zu tun.

❗Und wieder wird das Narrativ gestreut, dass Empfänger:innen von Bürgergeld faul seien und keine Leistung brächten. Diese ständige Diffamierung der Ärmsten unserer Gesellschaft ist inakzeptabel – und das gerade von einer Vertreterin einer Partei, die sowohl „christlich“ als auch „sozial“ im Namen trägt.

Empfänger:innen von Bürgergeld leisten extrem viel:

  • ⤴️ Viele arbeiten Vollzeit und müssen aufgrund von #Ausbeutung aufstocken.
  • ⤴️ Viele arbeiten #Teilzeit, weil sie Angehörige pflegen oder Kinder erziehen, und müssen daher aufstocken. Das sind in den meisten Fällen Frauen.
  • ⤴️ Viele Bezieher:innen von Bürgergeld sind #Kinder.
  • ⤴️ Viele Bezieher:innen von Bürgergeld sind krank und können einfach nicht arbeiten – obwohl sie es sehr gerne möchten.
  • ⤴️ Viele Bezieher:innen von Bürgergeld wollen arbeiten, bewerben sich dauernd – und bekommen trotzdem keinen Job.

Und ja, es gibt ein paar sehr wenige Verdachtsfälle von Betrug durch Bürgergeldbezug. Die genaue Anzahl dieser Fälle kennen wir gar nicht. Wir wissen aber, dass es unter 0,4 % der Empfänger:innen von Bürgergeld sind.

Wer dagegen wirklich nichts leistet – und dafür ordentlich absahnt:

  • ⤵️ #Erben meist großer #Vermögen: Die haben für ihr Einkommen nie etwas geleistet. Die Gnade der wohlhabenden Spermien ist keine Leistung! Außerdem hat das Verfassungsgericht die aktuelle Erbschaftssteuer für rechtswidrig erklärt, weil sie gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt.
  • ⤵️ Finanz-Zocker: Einkünfte aus #Finanzspekulationen werden noch immer weit weniger besteuert als Einkünfte aus Arbeit. Und nein – Geld kann nicht arbeiten.
  • ⤵️ Viele Top-Management-Positionen: Ein C-Level hat meistens weniger Verantwortung als eine Pflegerin oder jemand bei der Feuerwehr oder Polizei. Die Führungsspanne ist meist klein – und bei Management-Versagen springt oft die D&O-Versicherung ein, bezahlt vom Unternehmen.

Was Herr #Söder hier meint, ist nicht #Leistung, sondern #Vermögen.

Ich habe daher sein Sujet mal etwas korrigiert und die Originalaussagen sowie Korrekturen entsprechend gekennzeichnet.

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Kommentar von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören.-

Warum wurde für die Gastro-Branche die Mehrwertsteuer von 19% auf 7% gesenkt und warum hat sich Markus Söder mit einem Burger in der Hand abbilden lassen?


Quelle X

Und warum hatte Friedrich Merz sich mit Burger und Cola gezeigt?

Wollte Merz und Söder nur mal Donald Trump nachäffen?

Die Hintergründe dürften ähnlich sein:

Wie viel gab es für die Auftritte für diese Branche?

Friedrich Merz hat im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 öffentlichkeitswirksam einen Besuch bei McDonald’s inszeniert. Er veröffentlichte ein Video auf Instagram, in dem er sich mit einem Burger und einer Cola zeigt und dies als „Burgersprechstunde“ bezeichnete . Diese Aktion wurde von vielen als Versuch gewertet, sich volksnah zu präsentieren.

Allerdings stieß der Auftritt auf gemischte Reaktionen. In den sozialen Medien wurde Merz’ Aktion teilweise als wenig authentisch kritisiert . Die Grünen-Politikerin Ricarda Lang kommentierte scherzhaft, ob Merz und Markus Söder eine Werbepartnerschaft mit McDonald’s hätten, und fragte, warum ihr keine angeboten worden sei .

1. Mehrwertsteuersenkung auf 7 % in der Gastro

   •   Die Senkung der Mehrwertsteuer von 19 % auf 7 % für Speisen in Restaurants wurde ursprünglich im Zuge der Corona-Pandemie beschlossen, um die Gastronomie zu entlasten.

   •   Diese Maßnahme wurde mehrfach verlängert – auch unter Beteiligung der CDU/CSU-Regierungen und mit starkem Lobbydruck von DEHOGA.

   •   Die endgültige Rückkehr auf 19 % erfolgte Anfang 2024 unter der Ampelregierung unter dem Aktionismus der FDP.

2. Rolle von DEHOGA und Lobbyismus

   •   DEHOGA hat intensiv für die Beibehaltung des 7 %-Satzes geworben – auch mit öffentlichen Kampagnen, Unterstützerlisten und teils emotionalen Appellen.

   •   Ob DEHOGA aktiv Wahlwerbung für CDU/CSU gemacht hat, ist so nicht offiziell belegt. Es gab aber in der Vergangenheit Sympathiebekundungen einzelner Mitglieder oder Landesverbände gegenüber bestimmten politischen Positionen.

DEHOGA hat im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 öffentlich das Wahlprogramm der CDU/CSU als „absolut gastro geeignet“ bewertet und zentrale Forderungen der Branche, wie die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen, positiv hervorgehoben.

In diesem Zusammenhang wurde bekannt, dass ein

Gastronomieunternehmer, Max Schlereth, im Januar 2025 eine Parteispende über 500.000 Euro an die CDU geleistet hat .

Max Schlereth spendete an die CDU

Zudem trat McDonald’s als Sponsor des CDU-Parteitags auf und unterstützte den Bau einer neuen CDU-Geschäftsstelle .

Diese Verbindungen zwischen der Union und der Gastronomiebranche haben Diskussionen über möglichen Lobbyismus ausgelöst, insbesondere im Hinblick auf die geplante Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent, von der große Fast-Food-Ketten wie McDonald’s erheblich profitieren würden

Von Chaos zu Fortschritt: Wie die Ampel eine Ruine übernimmt und die CSU zurück in die Trümmerwohnung will!

Ein Beitrag von

Georg Blum

Die CSU behauptet:

Die aktuelle Regierung hätte den Staat herunterwirtschaftet.

–> Ich habe gestern von einer LinkedIn Userin folgende Beschreibung aufgeschnappt und daraus per KI ein Video machen lassen.

OK, mal ganz ruhig.

Da übernimmt jemand eine alte Wohnung

– mit einem Heizsystem, zu dem wir Brennmaterial von einem kriminellen Drogenboss kaufen müssen,

– der Holzboden ist einsturzgefährdet,

– das Klos wie fast alle deutschen Schulklos alt mit Sprung in der Schüssel und Urinstein,

– die Dusche leckt,

– in der Küche fehlen etliche Türen,

– sie wurden an die Wand gelehnt, weil die Scharniere kaputt sind,

– die Spülmaschine ist kaputt.

Auch die Möbel sind runtergerockt, Stühle kippeln und die Fensterscheiben hätten die Vormieter wenigstens mal putzen können.

Puh!

Also heißt es Ärmel hochkrempeln!

Einige Jahre später, Bad und Küche sind neu gemacht, die Heizung läuft erstmal, zwar mit nicht optimalem Ersatz, Neues ist bestellt, die meisten Möbel sind aufgearbeitet, einiges fehlt noch.

Und der frühere Mieter will die Wohnung ab Februar zurück haben und aktuell verhindern, dass die letzten leicht kippelnden Stühle auch noch repariert werden.

Selbstdarsteller, Hetzer, Meinungsakrobaten: Wie Söder & Co. (Insbesondere auch Alice Weidel von der AfD) Deutschland in die Sackgasse führen

Warum sollte die Bevölkerung auf einen singenden #Foodblogger vertrauen, der für seinen #narzisstischsten #Selbstdarstellungswahn und seinen #Rechtspopulismus Millionen an Steuergeldern verschwendet?

Markus Söder


Der in politischen Fragen seinen Standpunkt nur an Stimmungen festmacht und seine Meinung zu grundsätzlichen Fragen so oft ändert, dass er selbst nicht mehr weiß, welche Meinungen er gestern noch vertreten hat?
Der immer dann abtaucht, wenn er mal klar Stellung beziehen müsste und erst wieder dann hetzt, wenn er entweder eine Bratwurst bekommt oder er seinen pathologischen Grünenhass nicht mehr unterdrücken kann.
So ähnliche Argumente gelten auch für #FriedrichMerz, #JensSpahn und #CarstenLinnemann und #ChristianLindner von der #FDP #FossileDeztschePartei

Kommentar von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören-

Politische Beliebigkeit statt Prinzipientreue

Die Flexibilität seiner Meinungen, angepasst an den Tagestrend oder die Stimmung der Bevölkerung, zeigt eine erschreckende Beliebigkeit. Ob es um Umweltpolitik, Migration oder Wirtschaft geht – Söders Positionen sind so wandelbar wie seine Inszenierung in der Öffentlichkeit. Während er sich bei einem Thema als grüner Vorreiter präsentiert, schwenkt er beim nächsten wieder auf fossile und konservative Werte um, je nachdem, welche Zielgruppe angesprochen werden soll.

Hetze statt Dialog

Besonders auffällig ist Söders Neigung, sich durch polemische Angriffe gegen politische Gegner zu profilieren, anstatt klare Visionen für Bayern oder Deutschland zu formulieren. Seine wiederkehrende Hetze gegen die Grünen ist symptomatisch für eine Politik, die auf Spaltung und Polarisierung setzt, statt auf konstruktiven Dialog. Kritische Fragen zu seiner eigenen Verantwortung, beispielsweise in der Klimapolitik, lässt er unbeantwortet – stattdessen greift er zu populistischen Narrativen, die mehr schaden als nützen.

Ein Symptom für die Krise der konservativen Parteien

Markus Söder

Was für Söder gilt, lässt sich auch auf andere führende Köpfe der CDU/CSU und FDP übertragen:

Friedrich Merz

Friedrich Merz,

Jens Spahn Ein Propaganda-Sprachrohr der CDU,der auch an Versammlungen in den USA bei Republikanern auftritt

Jens Spahn,

Carsten Linnemann und

Carsten Linnemann – Wenn er mal als CDU-Stratege versagt, könnte das wohl so aussehen

Christian Lindner

verfolgen eine Politik, die zunehmend von kurzfristigen Stimmungsgewinnen geprägt ist. Statt die drängenden Probleme wie soziale Ungleichheit, Steuervermeidung oder Klimaschutz anzugehen, stehen Themen wie Eigen-PR und die Verteidigung fossiler Interessen im Vordergrund. Die Verbindung von wirtschaftlichen Eliten mit einer Politik, die sich vor allem für die oberen 5% der Gesellschaft starkmacht, zeigt ein klares Muster: Eine Politik für wenige, inszeniert als Wohlstand für alle.

Schlussfolgerung

Die Bevölkerung sollte kritisch hinterfragen, welchen Führungspersönlichkeiten sie ihre Stimme gibt. Vertrauen verdient, wer langfristige Lösungen anbietet, Prinzipien treu bleibt und sich den Herausforderungen unserer Zeit ehrlich stellt. Eine Politik, die sich auf Inszenierung und Populismus stützt, hat dagegen keine Antworten auf die drängenden Fragen der Zukunft. Es ist an der Zeit, die wahren Prioritäten zu setzen – für soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und eine Politik, die die Menschen in den Mittelpunkt stellt, nicht die Egos ihrer Vertreter.

Für mich völlig unterirdisch, wenn sich diese genannten Herren auf das Niveau von Alice Weidel & Co. In der AfD immer weiter herunterlässt.

Alice Weidel AfD – völlig untragbar in einer Demokratie. Die Lippen könnten gerade das Wort F.CK darstellen. Wer weiß?

#Markus #Söder, #CSU, #MarkusSöder, #CDU,

#AliceWeidel, #Afd

CDU und FDP: Blockierer, Schuldverschleierer und Profiteure – Wie alte Fehler die Ampel ausbremsen und Deutschland leiden lässt

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

52 Jahre Kanzlerschaft durch die CDU – Populismus und Täuschung durch Merz, Lindner, Söder & Co.

Merz, Lindner, Söder und andere behaupten immer wieder, dass SPD und Grüne für die aktuellen Probleme in Deutschland verantwortlich seien. Diese Behauptungen sind nicht nur reiner Populismus, sondern auch leicht als Lügen zu entlarven.

Fakt: Auswirkungen von Gesetzen treten erst zeitverzögert ein

Die Wirkung neuer Gesetze zeigt sich frühestens nach einem Jahr. Deshalb sind viele der aktuellen Herausforderungen Folge von Entscheidungen der vorherigen Regierungen – insbesondere unter CDU/CSU-geführter Kanzlerschaft. Hier einige Beispiele:

1. Radweg in Peru:

Gerd Müller (CSU) vereinbarte als Entwicklungsminister den Bau eines Radwegs in Peru. Die Umsetzung musste jedoch die Ampelregierung übernehmen.

2. Maskenkauf unter Jens Spahn (CDU):

Der damalige Gesundheitsminister verantwortete beim Maskenkauf erhebliche Logistikfehler, was einen Verlust von 2,3 Milliarden Euro zur Folge hatte. Bezahlen musste dies die Ampelregierung.

3. Schuldenbremse und Sondervermögen:

Die Schuldenbremse wurde unter der CDU/CSU regelmäßig durch Sondervermögen und Nachtragshaushalte umgangen. Auch die Ampelregierung nutzte diese Möglichkeit. Die CDU klagte jedoch dagegen und blockierte so wichtige Vorhaben, etwa durch die Klage gegen den Nachtragshaushalt 2021.

Weitere Kampagnen und Behauptungen der CDU/CSU

4. Das Gebäudeenergiegesetz (GEG):

Die CDU kritisiert die von der Ampel vorgenommenen Änderungen des GEG, insbesondere die strengeren Vorgaben für Heizungen. Dabei verschweigt sie, dass bereits die erste Version des GEG unter CDU-geführter Regierung das Ende von Ölheizungen und langfristig auch von Gasheizungen vorsah. Die Ampelregierung hat lediglich bestehende Vorgaben konkretisiert und an aktuelle Klimaziele angepasst.

Besonders problematisch: Ein Entwurf des GEG wurde an die BILD-Zeitung durchgestochen, was eine öffentliche Debatte und Verunsicherung auslöste. Höchstwahrscheinlich kam die Weitergabe von einer Person aus der FDP, um den Koalitionspartnern SPD und Grüne zu schaden.

5. Reform des Klimaschutzgesetzes:

Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann klagte gegen die Reform des Klimaschutzgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht. Als Begründung führte er an, die Beratungszeit im Parlament sei zu kurz gewesen. Dabei hatte die CDU selbst während ihrer Regierungszeit oft ähnliche Fristen gesetzt, um Gesetze schnell durchzubringen.

6. Elektromobilität:

Durch die CDU-Klage gegen den Nachtragshaushalt 2021 wurde die Finanzierung wichtiger Förderprogramme gestoppt, darunter auch solche zur Förderung der Elektromobilität. Dies führte zu Unsicherheiten für Verbraucher und Hersteller, während die CDU die Schuld dafür der Ampelregierung zuschob.

7. Hetze gegen Sozialpolitik:

Die unternehmensnahen CDU-Institutionen wie der Wirtschaftsrat der CDU, Mittelstands- und Wirtschaftsunion oder das Institut Neue Soziale Marktwirtschaft (#INSM) machten bewusst Stimmung gegen Bürgergeld-Empfänger. Ziel war es, den Mindestlohn nicht weiter anzuheben und so wirtschaftliche Interessen von Unternehmen zu schützen.

Dass hierdurch selbst nach 45 Versicherungsjahren mit Mindestlohn die gesetzliche Rente noch unter der Grundsicherung liegt, ist der CDU egal.

Wenn ein Arbeitnehmer gerade einmal 55% des Durchschnittsverdieners erhält, dann für dies im Jahr 2024 gerade einmal zu einer Bruttomonstsrente von (0,55x55x39,32) 973,17 €, wovon nochmals ca. 120 Euro für die Kranken- und Pflegepflichtversicherung abgezogen wird. Damit ergibt sich eine Nettorente von ca. 850 Euro.

Die Aufstockung der Rente durch Grundsicherung, Zuschlag zur Grundrente bezahlt letztendlich der Steuerzahler über einen Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung.

Hätte das Unternehmen faire Löhne bezahlt, wäre dies nicht notwendig.

Unternehner, die den Mindestlohn nur bezahlen, machen ihre zusätzlichen Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit.

Und dies ist auch die Linie der CDU, CSU und der FDP!

Ein fairer Stundenlohn von 15,77 Euro würde diese soziale Ungerechtigkeit abschaffen.

Um von dieser Angelegenheit abzulenken, kritisiert Merz & Co. das Bürgergeld; wohl wissend, dass damit der Abstieg von Mindestlohn aufgehalten werden soll.

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8. Migrationspolitik:

Die CDU/CSU inszeniert sich gerne als Partei der Ordnung, hat jedoch über Jahre keine tragfähigen Konzepte für Integration und Migration vorgelegt. Viele der heutigen Probleme in diesem Bereich sind Folge ihrer verfehlten Politik.

Externe Herausforderungen der Ampelregierung

Neben den Störfeuern der CDU/CSU und der FDP hatte die Ampelregierung mit außergewöhnlichen externen Herausforderungen zu kämpfen:

1. Russischer Angriffskrieg:

Der Krieg führte zu steigenden Energiepreisen und einer anhaltenden Inflation.

2. Unzureichend gefüllte Gasspeicher:

Im September 2021, noch unter der CDU-geführten Regierung, waren die Gasspeicher nur zu 75 % gefüllt.

3. Inflation:

Getrieben durch die gestiegenen Energiekosten und den Krieg.

Die perfiden Behauptungen der CDU/CSU

Die CDU behauptet heute, dass die Ampelregierung Deutschland in den letzten drei Jahren „an die Wand gefahren“ habe. Doch ein Blick auf die Fakten zeigt: Viele der aktuellen Probleme sind Ergebnis jahrzehntelanger Fehlentscheidungen unter CDU-geführten Regierungen. Beispiele hierfür:

   •   Desolate Brücken: Jahrzehntelang wurden notwendige Investitionen in die Infrastruktur verschleppt.

   •   Abbau von 5.000 km Schiene: Der Rückbau erfolgte in der Amtszeit von CDU-geführten Regierungen.

   •   Quasi-Privatisierung der Bahn: Fehlentscheidungen, die zu hohen Kosten und geringer Effizienz führten.

   •   Privatisierung von Krankenhäusern: Dieser Schritt führte zur Kommerzialisierung des Gesundheitssystems, mit negativen Folgen für Patienten und Beschäftigte.

Fazit

Die Kritik der CDU/CSU an der Ampelregierung ist nicht nur heuchlerisch, sondern auch unbegründet. Die Ampel musste unter schwierigsten Bedingungen regieren – erschwert durch Altlasten der CDU/CSU, externe Krisen und interne Blockaden durch FDP und Opposition.

Wer ehrlich auf die letzten 20 Jahre blickt, erkennt: Die CDU/CSU hat maßgeblich zu den heutigen Problemen beigetragen.

——

Nachschlag:

Das ifo-Institut hatte heute den Geschäftsklima-Index veröffentlicht.

Die Gründe sind allerdings hierbei auch interessant:

  1. Fachkräftemangel
  2. Zu wenig Auszubildende
  3. Durch bewusstes Contra von CDU und FDP wird das Land bis zu einem neuen Koalitionsvereinbarung zwischen den dann gewählten Parteien bis Mai oder Juni 2025 gelähmt! Für die Industrie und anderer Entscheider ist das keine gute Geschäftsaussicht

#CDU, #FDP, #Ampelregierung, #GEG, #Klimaschutzgesetz, #Elektromobilität, #Mindestlohn, #Sozialpolitik, #Schuldenbremse, #RussischerAngriffskrieg, #Inflation, #Gasspeicher, #Infrastruktur, #Brücken, #Schienenabbau, #Privatisierung, #Bürgergeld, #INSM, #Wirtschaftsrat, #Populismus, #FDPBlockade, #CDUKlage, #Merz, #Söder, #Lindner, #SPD, #Grüne, #Nachtragshaushalt, #Maskenkauf, #JensSpahn, #ThomasHeilmann, #Ölheizungen, #Gasheizungen, #DeutschlandKrise, #Fehlentscheidungen, #Altlasten,

Strompreis-Manipulation? Wie Söder, Aiwanger und fossile Betreiber die Energiewende torpedieren – und Deutschland den Schwarzen Peter zuschieben

Hier auch zum anhören

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Ein Kommentar von

Burkhard Schwarz

Klarstellung zu Dunkelflaute und Börsenstrompreisen:

Die schwedische Energieministerin Ebba Busch kritisiert, dass Strompreiszonen in Deutschland von der Bayerischen Regierung um Söder und Aiwanger verhindert werden.

Söder und Aiwanger CSU FreieWähler Bayern schieben schwarzen Peter einfach weiter.

Vor allem die CSU ist gegen Strompreiszonen, denn die würden offenlegen, dass Bayern aufgrund eines verschleppten Ausbaus regenerativer Energien nun Strom von Norddeutschland, dem gehassten Saupreußen, einkaufen muss.

Die hohen Strompreise vom 13.12.2024 sind kein deutsches Phänomen: Preise über 300€/MWh gab es an dem Tag in einem Band quer durch Europa in über 10 Ländern (rot markiert).

—> Kein Grund für Polemik gegen die Energiewende oder grüne Demokraten

Vielmehr scheint der Versorgungsengpass eine konzertierte Aktion der Betreiber fossiler Kraftwerke, um der positiven Wahrnehmung erneuerbarer Energien im öffentlichen Bewusstsein zu schaden.

Initiative gegen Unwissenheit, Unvernunft und Desinformation

Ein Beitrag von

Professor Dr. Harro Heilmann

„Deutschland macht sich mit dem Strom keine Freunde“

So titelt Hanna Decker (hade) mit Nadine Bös (nab) in der gestrigen Frankfurter Allgemeine Zeitung (https://zeitung.faz.net/faz/wirtschaft/2024-12-14/0d67d303d24aaf06f67b3ae082ac3354/?GEPC=s9).

Die Börsenstrompreise am 12. Dezember waren in den letzten Tagen schließlich „all the rage“. Im Zentrum der vielen „fake news“, standen Zitate der Schwedischen Energieministerin Ebba Busch. Sie habe Deutschland wegen seiner abgeschalteten Atomkraftwerke kritisiert, hieß es überall, wo dieses Narrativ zur eigenen Agenda paßte.

Etwas abenteurlich wird es, wenn Hanna Decker, immerhin Absolventin des renommierten EWI – Energiewirtschaftliches Institut an der Universität zu Köln sich an der narrativen Verkürzung beteiligt und kein Wort dazu erwähnt, dass der zentrale Kritikpunkt Ebba Buschs sich darauf bezog, dass Deutschland bislang keine Strompreiszonen, wie sie in Schweden und Norwegen Standard sind, eingeführt hat.

Ihr Kollege Julian Staib hatte am Freitag in #FAZ+

(https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/wuetend-auf-deutschland-hohe-strompreise-in-schweden-110173828.html)

zwar auch die nuklearenergetische Verkürzung Ebba Buschs unterstützt, aber immerhin noch auf die Forderung nach Strompreiszonen und die Zerrissenheit bei Energiefragen in Schweden hingewiesen.

Hatten die Schweden nicht erst kürzlich horrende Preissteigerungen bei der Umsetzung ihrer ehrgeizigen Nuklear-Strategie festgestellt? Und siehe da: Die transparentere Erwähnung wäre natürlich unbequem, weil Strompreiszonen in Deutschland v.a. von der Ba(y)erischen Regierung um Dr. Markus Söder und Hubert Aiwanger verhindert werden.

Beide und ihre Parteien, die #CSU und die #FreienWählerBayern möchten nämlich von eigenen Versäumnissen beim Ausbau der Energieinfrastruktur ablenken. Da würden Strompreiszonen ungewollte Transparenz erzeugen.

Zurück zum Bild: Die Diskussion in Deutschland der letzten Tage war einmal mehr auf sich selbst zentriert.

Die „horrenden“ Preise gab es aber mehr oder weniger von #Irland bis #Rumänien, soviel Transparenz muß sein.

Und während ich dies samstagmorgendlich schreibe, sinken die Preise (lt. Tibber) Richtung 20 ct/kwh.

Heute um Mitternacht werden sie sogar leicht darunter liegen.

Sind wir noch in der Lage, eine Energiediskussion ohne Verkürzung, ohne „framing“, ohne agendagetriebene Narrativbedienung, ohne Partei- und #Wahlkampfpolitik zu machen?

Die wirklichen energiewirtschaftlichen Experten fragen sich seit einigen Tagen, ob es Manipulationen an der Strombörse gibt, warum die Reservekapazität kaum genutzt wurde und welche Rolle dabei #EVU und Spekulanten spielen; also, ob die Strombörse aufgrund von intransparenten Prozessen nicht die korrekten Markt-Preissignale sendet.

Im flankierenden Kommentar übertrifft sich Hanna Decker, Frankreich und Skandinavien hätten Deutschland aus der Patsche geholfen.

Ja mei: Das ist #merkantilistisch. Deutschland hat mit Frankreich einen Handelsüberschuß von rd. 50 Mrd. EUR, mit Schweden rd. 10 Mrd. EUR. Das ist mehr als ein Fünftel des gesamten Deutschen Leistungsbilanzüberschusses …

Quelle und Datei: Fraunhofer ISE/F.A.Z.-Grafik jpg./fbr.

Ein Kommentar von

Werner Hoffmann
– Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde! –

Ich sehe – insbesondere wenn es um Themen wie erneuerbare Energie – die FAZ als konservatives Blatt.

#Strompreise #Manipulation #Energiewende #EbbaBusch #CSU #FreieWähler #Söder #Aiwanger #Strompreiszonen #Bayern #Energiepolitik #FakeNews #Atomkraft #ErneuerbareEnergien #Energieinfrastruktur #Spekulation #EVU #Strombörse #Europa #Dunkelflaute #Transparenz

CSU-Propaganda entlarvt: Wie Söder und Spahn mit Falschdarstellungenund Abschiebeprämien von ihrer Verantwortung ablenken

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Die populistische Verdrehung von Fakten durch die CSU – Ein kritischer Blick

Am 15. November 2023 urteilte das Bundesverfassungsgericht über die Schuldenbremse und erklärte Teile des Nachtragshaushalts der Ampelregierung für verfassungswidrig.

Die Klage, eingebracht von der CDU/CSU, führte dazu, dass der Spielraum des Haushalts erheblich eingeschränkt wurde.

Besonders in den Bereichen Klimaschutz und soziale Transformation mussten schmerzhafte Kürzungen vorgenommen werden.

Doch statt Verantwortung für die Auswirkungen ihres Handelns zu übernehmen, scheint die CSU, angeführt von Markus Söder, nun Robert Habeck und den Grünen die Schuld an den Konsequenzen zuzuschieben.

Die aktuell kursierende Kampagne der CSU, die auf den Social-Media-Bildern deutlich wird, wirft Habeck „Wählertäuschung“ vor.

Im Zentrum steht die Streichung des Umweltbonus für E-Autos und der Vorschlag eines 1000-Euro-Zuschusses für Ladeguthaben im Wahlkampf.

Es wird suggeriert, dass dies ein Widerspruch sei, ohne jedoch die zugrundeliegenden finanziellen Restriktionen durch die CDU/CSU-Klage zu erwähnen. Diese Art der Kommunikation ist nicht nur populistisch, sondern auch gezielt irreführend.

Die Realität hinter der E-Auto-Förderung

Die Streichung der E-Auto-Förderung war eine notwendige Maßnahme angesichts des engen finanziellen Spielraums.

Stattdessen plant Habeck mit einem 1000-Euro-Ladeguthaben eine gezielte Förderung, die die Nutzung von Elektroautos attraktiver machen soll.

Dies ist keine Augenwischerei, sondern ein pragmatischer Ansatz, um die Elektromobilität trotz begrenzter Mittel zu unterstützen.

Im Gegensatz dazu stellt die populistische Politik der CSU keinen konstruktiven Beitrag dar.

Söder und Co. nutzen die Debatte über die E-Auto-Förderung, um ihre Wahlkampfstrategie zu untermauern, während sie gleichzeitig keinen klaren Plan für die Finanzierung nachhaltiger Projekte vorlegen.

Stattdessen drängen sie auf Themen wie die Abschiebung von Geflüchteten – ein weiterer Aspekt, der deutlich macht, wie sehr es der CSU um Stimmungsmache geht.

Der Vergleich mit Jens Spahns Abschiebeprämie

Jens Spahn von der CDU machte zuletzt Schlagzeilen mit dem Vorschlag, Geflüchtete mit einer „Prämie“ von 1000 Euro und einem kostenlosen Flugticket zur Rückkehr nach Syrien zu bewegen.

Dieser Vorschlag ist nicht nur moralisch fragwürdig, sondern auch ein Paradebeispiel für die inhaltsleere Symbolpolitik der Union. Während Spahn und Söder hiermit offensichtlich eine rechte Klientel bedienen möchten, bleibt die Frage unbeantwortet, wie dies zu einer Verbesserung der gesellschaftlichen oder wirtschaftlichen Situation in Deutschland beitragen soll.

Fazit: Die Doppelmoral der Union

Die CSU und CDU zeigen mit ihrer aktuellen Kampagne erneut, wie sie Fakten verdrehen und Verantwortung ablehnen, während sie gleichzeitig auf populistische Maßnahmen setzen.

Habecks Ansatz, den begrenzten Spielraum gezielt für nachhaltige Maßnahmen einzusetzen, ist nicht perfekt, aber weitaus konstruktiver als die reaktionären Vorschläge der Union.

Es wird Zeit, dass sich die politische Debatte wieder auf echte Lösungen konzentriert, statt auf populistische Rhetorik und Schuldzuweisungen.

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Herr Söder!

Robert Habeck führt einen fairen Wahlkampf und verdreht keine Tatsachen.

Und das gleiche werden wohl auch Olaf Scholz und höchstwahrscheinlich auch hoffentlich Friedrich Merz tun.

Mit ihrem bayerischen Populismus, der auch noch Tatsachen verdreht, machen Sie sich langsam, lächerlich und un wählbar!

Ihr Fähnchen im Wind dreht sich immer in alle Richtungen, die wieder zu Wählen führen.

Es ist eine Katastrophe, wie sie sich seit Jahren verhalten und das Bäumchen wechsel dich zu oft nutzen!

Ich glaube kaum, dass dies für ein durchschnittlichen intelligenten Wähler nicht zu durchschauen ist!

Ich hoffe, dass in Bayern die Wähler mindestens einen durchschnittlichen IQ haben und ihr Spiel durchschauen!

Was ich damit meine, ergibt sich aus den beiden Kurzfilmen.

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Söder Bäumchen Wechsel Dich… pro, dann contra Romkraft 

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Ausschnitt 2018 Spiegelinterview

Oh, was sagte da Söder?? 藍藍藍

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Und was sagte Herr Söder vor kurzem

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Warum die Angst vor Habeck? Merz, Söder, Aiwanger & Co. Und die gesamte AfD gegen den Grünen, der überzeugt!

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Warum haben die Herren Söder, Aiwanger, Spahn & Co. sowie die gesamte AfD Aversionen gegen die Grünen und insbesondere gegen Robert Habeck?

Und wenn man keine sachliche Kritik haben kann, dann versucht man es mit dummen Sprüchen, wie beispielsweise Wörtern wie „Kinderbuchautor“… Übrigens wurde das Wort von der AfD erstmals genutzt; nachgemacht dann von Friedrich Merz.

Festzustellen bleibt, dass alle Politiker, die ich oben aufgezählt habe, ein echtes Problem mit Robert Habeck haben, weil er einfach vieles gut erklären kann und eben nicht populistisch wird.

Und zwar so gut, dass es ein Otto-Normal-Wähler auch nachvollziehen kann.

Das nachfolgende Video macht es sehr deutlich.

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Besonders deutlich machte es Habeck auch auf der Handwerksmesse in München

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Und höchstwahrscheinlich ist deshalb auch Söder so tief beleidigt, dass er Habeck Nicht in einer CDU-/CSU- Regierung haben will.

Auch das nachfolgende Lied über Jens Spahn zeigt, dass Robert Habeck einfach im Vergleich aus meiner Sicht einfach klüger ist.

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52 Jahre CDU/CSU seit 1949 und vor der Ampel 16 Jahre CDU/CSU

Ein Beitrag von

Achim B.C. Karpf

Und etwas griffiger gemacht von

Werner Hoffmann
– Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde.

16 Jahre CDU/CSU: Deutschlands verpasste Chancen und die teure Quittung

Die letzten zwölf Jahre unter CDU/CSU-Regierung haben Deutschland nicht nur ausgebremst, sondern massiv zurückgeworfen. Das Mantra der „schwarzen Null“ wurde zur Politik des Wegschauens und Abwartens. Und jetzt? Während die Grünen und die Ampel-Regierung versuchen, die Trümmer aufzukehren, träumen Merz und Söder immer noch von einem „Weiter so“. Ernsthaft?

Hier die bitteren Konsequenzen von 16 Jahren CDU/CSU, die uns heute teuer zu stehen kommen:

Klimapolitik: Vom Vorreiter zum Nachzügler

Deutschland – einst weltweit für Umweltpolitik bewundert – hat unter der CDU/CSU seinen grünen Vorsprung komplett verspielt. Statt in erneuerbare Energien zu investieren, wurde Kohlekraft hofiert und Windkraft massiv ausgebremst. Die CDU/CSU hat Deutschland zum „Dieselland“ gemacht, während Europa beim Klimaschutz voranschritt.

Jetzt die Rechnung: Überschwemmungen, Dürreperioden und horrende Energiekosten – hausgemacht von einer Partei, die Klimaschutz nur als Wahlkampfslogan kannte.

Die Gegenmaßnahmen der Grünen: Schneller Ausbau von Solar- und Windenergie, klare Ziele beim Kohleausstieg und ein Energieeffizienzgesetz, das endlich echte Fortschritte bringt.

Digitalisierung: Neuland oder Niemandsland?

Die CDU/CSU hat Digitalisierung so behandelt, als ob sie ein Hobby für Nerds sei. Ergebnis? Statt Glasfaser gibt es Flickenteppiche aus langsamen Breitbandprojekten. Schulen bleiben digital abgehängt, Verwaltung läuft mit Faxgeräten, und Deutschlands Mittelstand kämpft mit ISDN.

Die Quittung: Die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt hängt im digitalen Mittelalter fest – und das in einer Zeit, in der Digitalisierung längst der Schlüssel zu wirtschaftlichem Erfolg ist.

Die Grünen setzen an: E-Government, Digitalisierung im Mittelstand und ein schneller Internet-Ausbau, um endlich wettbewerbsfähig zu werden.

Arbeitsmarkt: Dumping als Erfolgsrezept?

Niedriglohnsektoren, Leiharbeit und befristete Verträge – das ist das Arbeitsmarkt-Erbe der CDU/CSU. Bildung und Umschulungen? Fehlanzeige. Stattdessen wurde „der Markt“ alles richten lassen. Überraschung: Er hat es nicht gerichtet.

Die Konsequenz: Deutschland leidet unter einem massiven Fachkräftemangel, während schlecht bezahlte Jobs die soziale Schere weiter geöffnet haben.

Die Ampel packt an: Qualifikationsoffensiven, geregelte Fachkräftezuwanderung und bessere Bedingungen für Arbeitnehmer – endlich ein Plan mit Zukunft.

Infrastruktur: Baustellen ohne Ende

Marode Brücken, bröckelnde Schienen und ein Verkehrsnetz, das der Bevölkerung nur Kopfschmerzen bereitet – das ist das Vermächtnis der CDU/CSU. Milliarden für Autobahnen, aber kein Konzept für moderne Mobilität.

Die Bilanz: Staus ohne Ende, Zugausfälle und ein Straßennetz, das mehr Löcher als Lösungen bietet.

Die grüne Vision: Milliardeninvestitionen in den Schienenverkehr, den Ausbau von Radwegen und einen echten Wandel hin zu nachhaltiger Mobilität.

Korruption und Lobbyismus: Ein System aus Deals und Vorteilen

Ob Maskenskandal, Aserbaidschan-Deals oder Vetternwirtschaft bei der Autobahnmaut – die CDU/CSU hat politische Verantwortung zu einem Geschäftsmodell gemacht. Es ging selten um das Wohl der Bürger, sondern um den Nutzen einiger weniger.

Die Kosten: Milliardenverluste für den Steuerzahler und ein zerstörtes Vertrauen in die Politik.

Der Neustart: Strengere Transparenzregeln und ein Lobbyregister, das den Einfluss von Wirtschaft und Industrie eindämmen soll.

Merz und Söder: Die Bremser von gestern

Friedrich Merz präsentiert sich als Vertreter der 90er – mit einem Fokus auf Genderdebatten statt echter Lösungen. Markus Söder wiederum changiert zwischen Umweltschützer und Hardliner, je nach Laune und Publikum. Beide stehen für die alte Politik, die Deutschland in die aktuelle Krise geführt hat.

Fazit: Zeit für echten Wandel

Die CDU/CSU hat Deutschland über ein Jahrzehnt lang verwaltet, anstatt zu gestalten. Die Quittung zahlen wir jetzt: Klimakrise, Infrastrukturkollaps, Digitalisierungslücke und soziale Ungerechtigkeit.

Wer will, dass Deutschland wieder Vorreiter wird, braucht echten Fortschritt – nicht die Politik von gestern. Es ist Zeit für mutige Entscheidungen, und die CDU/CSU ist dafür keine Option mehr.

Deine Meinung? Sind wir bereit, die CDU/CSU endlich hinter uns zu lassen?

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Und wenn man dann noch sieht, wie März an die Spargelder der deutschen Sparer ran will und was daraus droht, dann Guten Nacht

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Kommentar von

Kristian Schneider

Guter Post und wenn viele Hater da sind/viel diskutiert wird, gutes Zeichen…
Kleine Ergänzung und meine Meinung:
Als es um die Masken ging, haben sich viele CDU / CSU Politiker die Taschen voll gemacht, z.B. Spahn, der jetzt wieder Macht wittert und plötzlich einen auf Wirtschaftsexperte macht, insbesondere im Wärmepumpenbereich klarer Experte, nicht!

Als es um die Sicherung der Grundversorgung mit Gas und die Stromversorgung ging. Wieviele Grünenpolitiker haben sich da die Taschen voll gemacht?

… nur Mal so ein Denkanstoss …

Ich gehe fest davon aus, dass die CDU/CSU die nächste Wahl gewinnt, aber dann nicht meckern, wenn es der Wirtschaft weiter schlecht geht, wir uns weiter als Gesellschaft/Wirtschaft transformieren müssen, wenn die Umwelt uns weiter gnadenlos zeigt, wo unsere Grenzen sind, diese Probleme haben die Grünen nicht geschaffen und die gehen auch nicht einfach weg. Bitte auch nicht meckern, wenn dann ein „old boys Club“ mit irgendwelchen simplen Lösungen von gestern für die komplexen Herausforderungen von heute kommt … ich bin sehr gespannt, wie es wird und würde mich wirklich freuen, wenn ich nicht recht hätte und wenn „Black Rock und Machtgier“ nicht mit auf der Regierungsbank sitzen würden …

Quelle:

https://www.linkedin.com/https://www.linkedin.com/feed/update/urn:li:activity:7269966627859812352?commentUrn=urn%3Ali%3Acomment%3A%28activity%3A7269966627859812352%2C7270226995207188480%29&dashCommentUrn=urn%3Ali%3Afsd_comment%3A%287270226995207188480%2Curn%3Ali%3Aactivity%3A7269966627859812352%29feed/update/urn:li:activity:7269966627859812352?commentUrn=urn%3Ali%3Acomment%3A%28activity%3A7269966627859812352%2C7270226995207188480%29&dashCommentUrn=urn%3Ali%3Afsd_comment%3A%287270226995207188480%2Curn%3Ali%3Aactivity%3A7269966627859812352%29

Nicht die Grünen sind schuld, sondern die Vorgängerregierungen mit Beteiligung der CSU

Ein Beitrag von

Mario Buchinger

Ach, Christlich-Soziale Union, Ihr seid ja sowas von primitiv: Selbst die Schäden anrichten und später denen die Schuld geben, die versuchen, Euren Dreck wegzuräumen.

—> Wer hat die #Bahn runtergewirtschaftet?

Die #CSU. Es waren Eure Verkehrsminister Ramsauer, Dobrindt und Scheuer.

—> Wer hat das #Maut-Debakel zu verantworten?

Die #CSU. Es waren die Minister Dobrindt und Scheuer. Wie wäre es, wenn Ihr mal den 3-stelligen Millionenbetrag an die Steuerzahler:innen zurückzahlt.

—> Wer hat die #Verkehrsinfrastruktur runtergewirtschaftet?

Die #CSU. Es waren Eure Verkehrsminister Ramsauer, Dobrindt und Scheuer.

—> Wer hat den #Internet-Ausbau verbockt?

Die #CSU. Die Dateninfrastruktur liegt in der Verantwortung des Verkehrsministeriums. Die Versager-Minister waren, ..ach ja, steht oben.

—> Wer hat ständig der deutschen #Autoindustrie vorgekaukelt, sie könne schön weiter auf #Verbrenner setzen während sich der #Weltmarkt transformiert?

Auch die #CSU.

Immer schön an sterbenden Technologien kleben und sich später über die Folgen der eigenen #Ignoranz beschweren.

—> Wer hat die #Kernenergie in Deutschland abgestellt (was ausnahmsweise richtig war) und jammert jetzt rum, weil sie wieder die alten Fehler wiederhaben will (natürlich nur ohne Endlager in Bayern)?

Die #CSU. Scheinheilig, parasitär, verlogen.

—> Wer hat die Abhängigkeit von russischem #Gas erhöht und #Gaslager an #Gazprom verkauft?

Mit die #CSU, denn die war in der Zeit nämlich mit in der Regierung.

—> Wer hat Zukunftsbranchen wie #Solarindustrie, #Windenergie und Speichersysteme in Deutschland zugunsten #RWE & Co. und zum Vorteil Chinas zerstört?

Mit die #CSU, denn die war in der zeit nämlich …naja, Ihr wisst schon.

Sehr geehrte CSU: Die Liste Eures Versagens ist lang, das war nur ein Auszug.

Während Robert Habeck es teilweise geschafft hat, einige Eurer Fehler zu reparieren (zB. Gasabhängigkeit von #Russland, Ausbau EE erhöht), tut Ihr jetzt so, als ob Herr #Habeck die Ursache für die Probleme sei, die Ihr angerichtet habt.

Also, liebe #Regionalpartei mit der großen Klappe und NULL Substanz:

—> Koinzidenz hat nicht immer was mit Korrelation zu tun. Die aktuellen Probleme habt Ihr mit angerichtet, die Auswirkungen sehen wir heute.

—> Während Euer Feindbild konkrete Konzepte hat, habt Ihr nur Häme, Hass, Lügen sowie “früher war alles besser”. Das löst aber keine Probleme.

—> Und schaut man sich Euer Spitzenpersonal für den Wahlkampf an, besteht das aus denen, die früher schonmal versagt haben und die teilweise rechtskräftig verurteilt sind (https://lnkd.in/duFanUtF).

Sorry, #CSU, Ihr seid wirklich die letzten, die in der Position sind, Menschen wie Herrn Habeck irgendwas zu unterstellen.

Ihr seid Teil des Problems, während Euer Feindbild Teil der Lösung ist. Und bitte sucht Euch seriöse Expert:innen.

Werden wir die Zeit erleben, in der Ihr irgendwann nochmal in der Realität ankommt?

Zweifel sind angebracht, die Masche hat ja bei #Trump auch schon funktioniert.

Friedrich Merz und Markus Söder: Vorwärts in die Vergangenheit

Wenn die CDU-Altherrenriege für BlackRock in die Vergangenheit will

Ein Beitrag

Tim Meyer

„Die deutsche Energiepolitik braucht eine ganz neue Richtung“ so die Herren Merz und Söder. Was kernig und kompetent klingt, wirft doch eine Frage auf: welche denn?
 
Richtungswechsel gab es in der deutschen Energiepolitik schon mehrere. In der Grafik habe ich das als Pfad seit den 1960er Jahren entlang der fossilen Vektoren Kohle vs Gas (x-Achse) und der klimaneutralen Vektoren Erneuerbare vs Atom (y-Achse) dargestellt.
 
Bis in die 1980er hatte Deutschland im Stromsektor eine Atomstrategie mit phantastischen Zielen. Wegen Kosten und Widerständen wurden die weiteren Reisepläne jedoch verworfen.
 
Spätestens ab den 2000ern wurde aus atomarer Stagnation eine sehr bewusst gewählte neue Reiseplanung mit erstem Aufbruch in Richtung Erneuerbarer Energie und russischem Erdgas als späterer Hauptroute. Der finale Atomausstiegsbeschluss von 2011 war zu diesem Zeitpunkt dann keine Richtungsänderung mehr. Eher eine kurze Beschleunigung mit später langsamerem Ausrollen.

In der Konsequenz wäre es klug gewesen, bereits zu dieser Zeit ein neues Ziel zu setzen und den Weg dahin zu bereiten. Aber Gestaltungskraft war nicht die Stärke der nachfolgenden Regierungen. Nur auf weniger Erneuerbare und noch mehr Gas konnte man sich einigen, bedeutend nicht nur für den Stromsektor, sondern auch für Industrie und Wärmeversorgung. Ein extrem waghalsiger Kurs.
 
Dieser führte dann im Jahr 2021 zum kapitalen Crash der energiepolitischen Reise Deutschlands. Mit gravierenden Folgen für seine Insassen, d.h. den Unternehmen und Menschen, die unter schlagartig gestiegenen Energiepreisen gelitten haben und leiden.
 
Der folgende Rückschritt zu mehr Kohlestrom ist überwunden. Mehr LNG ist weder wirtschafts- noch klimapolitisch eine Option. Daher wurde zuletzt der Kurs auf ein 100% erneuerbares Energiesystem gesetzt. Neben reinem EE-Ausbau endlich auch mit einigen Weichenstellungen bei System-, Netz- und Marktintegration. Vieles fehlt. Aber die knappe Zeit bis 2045 erfordert hohes Tempo. Entsprechend rumpelig fährt sich der Weg.
 
Deshalb also „eine ganz andere energiepolitische Richtung“? Auf der x-Achse stehen links und rechts harte Wände für Kohle und Gas: Klimaschutz und Kosten.


 
Bliebe nur die Kursänderung auf der Y-Achse: Atomkraft, ja bitte? Doch Atomtechnik ist kein Rennwagen, sondern bewegt sich im Tempo einer (extrem teuren) Planierraupe. In nur 20 Jahren kommen wir da nicht weit, selbst wenn der Weg wie von Wunderhand finanzierbar und mehrheitsfähig wäre.
 
So sehr es also Einige bedauern, dass wir in den 1980ern nicht anders abgebogen sind: von hier aus, der Realität im Jahr 2024, beamen wir uns nicht ins nukleare Traumland. Warum auch? Der aktuelle Kurs ist zwar anspruchsvoll, aber der Günstigste in der realen Welt. Und wo wir 2100 hinfahren, sehen wir dann.

Fazit: lasst uns lieber Kurs halten und den Streit darauf begrenzen, wie wir möglichst geschickt und effizient mit auftauchenden Schlaglöchern und Serpentinen auf der vor uns liegenden Fahrt umgehen.

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