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Maybrit Illner an Jens Spahn (CDU): Aber wen wünscht sich Jens Spahn? Harris oder Trump?
Jens Spahn: zögert
Parallel warnt Finanzminister Christian Lindner (FDP) im Handelsblatt-Interview von einer „woken“ und „linken“ Politik durch Kamala Harris, die spaltend wirkt.
Und ich frage mich, ob CDU und FDP sich eigentlich ernsthaft mit den rechtsextremen Plänen von Trump, allen voran dem “Project 2025” beschäftigt haben.
Jenem radikalen und anti-demokratischen Projekt, dass die fossil-neoliberale Denkfabrik der Heritage Foundation tief in der Republikanischen Partei verankert hat und das Trump unterstützt.
Hier eine Einordnung.
Das radikale 2025 Project
Auf 922 Seiten skizziert die Heritage Foundation, wie sie die älteste Demokratie der Welt zu einer Autokratie mit königartigen Kompetenzen für den US-Präsidenten umbauen will.
Sie will den US-Kongress schwächen und die Unabhängigkeit des Justizministeriums beenden.
Bereits Ende vergangenen Jahres sagte ein früherer Trump-Regierungsbeamter: “Der erste Tag des Präsidenten wird eine Abrissbirne für den Verwaltungsstaat sein.”
Direkt nach einer möglichen Wahl Donald Trumps will er 45.000 Beamt*innen entlassen und durch eine ultrakonservative Gefolgschaft ersetzen.
Behörden wie das Bildungsministerium will er eingeschränkten oder, wie im Falle der US-Notenbank, komplett abgeschaffen.
Sämtliche Klimaschutzmaßnahmen plant er zu beenden und die Regulierung der fossilen Konzerne ihnen selbst zu überlassen.
Viele Teile des offiziellen Parteiprogramms der Republikaner und des „Project 2025“ stimmen im Wesentlichen überein.
Es überrascht nicht, dass Trump in den über 900 Seiten namentlich 312 mal auftaucht.
—> Wer Trump unterstützt, unterstützt die Autokratie
Ultraliberatäre wie der Milliardär Peter Thiel (Paypal), die Kochbrüder-Milliardäre, seit langem bekannt für die Arbeit gegen jede Klimaschutzmaßnahme, oder eben Trumps designierter Vizepräsident J.D. Vance machen kein Geheimnis daraus, was sie mit der ältesten Demokratie der Welt vorhaben.
Christian Lindner (FDP) und Jens Spahn (CDU) muss bewusst sein, dass sie durch ihre Aussagen oder ihr Zögern und ihr fehlendes klares Abgrenzen zu solchen Ansichten die Bewegung indirekt unterstützen – oder zumindest aber dulden.
Und nein, hier geht es nicht um die politische Balance und Diplomatie.
Sollte Trump gewählt werden, werden wir einen Weg finden müssen, mit ihm umzugehen.
Aber es bleibt unerlässlich, gegen faschistisch-autokratische Handlungen und Gedanken klare Kante zu zeigen, um unsere Demokratie zu schützen.
——
Ein Kommentar von
– Demokrat der Mitte –
Ich hatte die Sendung von Maybrit Illner mit unter anderem Jens Spahn und Hubertus Heil auch gesehen.
Ich achte nicht nur auf Text, sondern auch sehr stark auf Körpersprache.
Was Jens Spahn betrifft, würde es mich nicht wundern, dass Trump eher der Wunschkandidat für Spahn und vor allem Friedrich Merz wäre.
Zu viele Themen sind zwischen der jetzigen neuen rechtskonservativen CDU und Republikaner zu ähnlich.
NUR DIES OFFEN ZU kommunizieren fällt Jens Spahn noch schwer.
Hier nur einige Themen, die die CDU, CSU und vor allem auch die FDP eint:
– pro Verbrenner
– fossile Brennstoffe
– pro Kernkraft
– Zucker
– Fleisch
– Kernkraft
– Umwandlung der gesetzlichen Rentenversicherung in Kapitalansammlung
– Contra Lieferkettenkontrolle
– Ausweitung der Privatisierung
Warum hier extreme Gefahren sehe, werde ich in separaten Artikeln und Videobeiträgen deutlich machen.
Hier möchte ich nur darauf eingehen, dass die Körpersprache und die detaillierte Analyse von Jens Spahn auf mich so wirkt, dass Jens Spahn durchaus ein Sympathisant von Trump, als von Harris ist.
Der gesenkte Blick in dieser Sekunde unterstreicht durchaus, dass Jens Spahn momentan lieber sich diplomatisch zurückzieht. Nein, ich glaube nicht, wegen der Möglichkeit, dass die Amerikaner ihn hören, sondern eher, weil mehr Deutsche Trump nicht als Präsident sehen möchten.
Und wenn US-Medien – beispielsweise politico – Friedrich Merz als „Deutschen Trump“ sehen, dann habe ich dafür viel Verständnis.
