Bürgerkrieg – Aufruf – Wir holen uns die Demokratie zurück

Die Sprache der Demokratiegegner erinnert an den Sturm auf das Capitol und den Bundestag im Reichstagsgebäude

Von

„Wenn Politiker und Meinungsproduzenten sich aber nicht mehr auf die Schlüssigkeit ihrer Argumente, die Legitimität ihrer Interessen, die Plausibilität ihrer Annahmen berufen;

wenn sie stattdessen verkünden, aus ihnen oder durch sie hindurch spreche das Volk: Dann ist Widerspruch nicht möglich.

Dann ist schon die Rhetorik autoritär….

Was tut man aber mit einem Gegner, für den Argumente viel zu schade sind?

Man jagt ihn zum Teufel. Man holt sich die Demokratie zurück.

Niemand will den Bürgerkrieg. Nur warum klingt es häufig so?“ – must read

Link —->

https://zeitung.faz.net/faz/feuilleton/2023-09-13/1130369081c6d24be19e8eda933dcddf/

Zitat—> „Schuld haben immer die anderen. Schuld an allem, was die Mehrheit der Deutschen bedrückt, verängstigt, einengt, nervt und auf lange Sicht womöglich ruiniert, hat eine Minderheit, die klein, aber umso mächtiger ist.

Sie hat keinen Namen, diese Gruppe, das ist womöglich Teil ihrer Strategie. Mal wird sie, ganz allgemein, „Elite“ genannt; die „Welt“ nennt sie, nach dem Ort, den sie angeblich bewohnt, den „Elfenbeinturm“.

Die „Neue Zürcher Zeitung“ schimpft sie mal linksgrünes Milieu, mal unterstellt sie ein illegitimes Bündnis aus Politik und Medien.

Es sind „die da oben“, „die in Berlin“; es ist „die Blase“ und bei Friedrich Merz immer wieder: „Kreuzberg“. Monika Gruber, populäre Kabarettistin und zwischendurch mächtige Aktivistin, antwortete neulich auf die Frage, ob sie diesen Leuten schon mal in der Wirklichkeit begegnet sei:…..“

Link zu wikipedia von Ruprecht Polenz —> https://de.m.wikipedia.org/wiki/Ruprecht_Polenz

#Merz und sein Begriff Paschas

Die Hetze hat Methode

Schaut man sich die Entwicklung der Schulbildungen, insbesondere von ausländischen Kindern an, dann ist zu erkennen, dass diese Kinder sehr oft besser integriert sind, als es so mancher Politiker bzw. Politikerin behauptet.

Zitat von Merz: „Insbesondere wenn es sich um Lehrerinnen handelt, dass sie ihre Söhne, die kleinen Paschas, da mal etwas zurechtweisen. Da fängt es an“, sagte Merz. Wenn man nicht in der Lage sei, Lehrkräften zu helfen, dass sie sich gegen diese Phänomene zur Wehr setzten, „dann sind es in der Schule die Achtjährigen und dann draußen auf der Straße in wenigen Jahren die 15-Jährigen. Da liegt doch das Problem“, sagte Merz.“

Der CDU-Parteivorsitzende pauschaliert hierbei und trägt zum negativen Image von ausländischen Kindern bei.

Bei Stammtischgesprächen setzt sich dies dann so fort, dass es immer mehr Schulabgänger gibt, die keinen Bock auf Ausbildung oder Studium haben. Und

Im Punkto Schulabgänger ohne Abschluß 2022 waren es 48.000 (6.2%).
Im Jahr 2000 waren es 9,6 % ohne Abschluss!

Mit den Stammtischparolen ist Merz nicht alleine. Es geht noch extremistischer.

Durch die Bank hetzt die AfD gegen Ausländer und nutzt jedes kriminelle Highlight, in dem irgend ein Ausländer verwickelt ist. Und es wird auch nicht Halt davor gemacht, gegen ausländischen Kinder zu hetzen.

Dies setzt sich dann in den sozialen Medien und Stammtischen fort.

Läßt man dies ohne Gegenwehr zu, dann nimmt dies schnell eine ungeprüfte Einstellung zu.

So wie Trump bei seinen Aussagen laufend Lügen einbaut, so werden sich bei uns von so manchem Politiker Diskreditierungen von bestimmten Personengruppen vorgenommen.

Und plötzlich sind alle Ausländer – Zitat von Alice Weidel 2018 – „Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse ….“

Tatsache ist jedoch dass die Masse von Ausländern auch genauso wie wir Deutschen fleißig und zuverlässig sind. Natürlich gibt es dort genauso wie bei uns Deutschen Menschen, die den Staat ausnutzen oder auch kriminell sind.

Um bei den Kindern einmal zu entkräften, dass immer mehr ausländische Kinder keinen Schulabschluss haben und nicht mal lesen können, hilft ein langfristiger Vergleich über rund 30 Jahre schon weiter.

Die Anzahl und die Quote hat sich erheblich verbessert der Absolventen mit Schulabschluss haben sich in diesen 30 Jahren erheblich verbessert.


In Bezug auf ausländische Absolventen gibt es übrigens folgendes Bild:


Schulart /Abschluss. 1992 / 2021
Anzahl mit Beendigung der Vollzeitschule
1992: 51.590
2000: 35.316

Förderschule:
1992: 3.982
2000: 3331

Hauptschule
1992: 35.070
2000: 23.399

Realschule/beruflich.Schule
1992: 24.479
2000: 44.014

Hochschulreife:
1992: 10.420
2000: 18420

Allg. Hochschulreife;
1992: 7.107
2000: 12.681

Fachhochschulreife:
1992: 3.313
2000: 5.739

Auch die Gesamtübersicht macht eine sehr positive Entwicklung sichtbar.

https://www.datenportal.bmbf.de/portal/de/Tabelle-2.3.18.html

Hier ein privater Kommentar eines Richters an einer der höchsten Richtergremien in Deutschland, der zum Nachdenken anregen sollte:

Wir sollten ohne Ausnahme jedes Kind, egal welcher Herkunft, als Chance (!) und Gewinn für die Gesellschaft und nicht etwa als (finanzielle) Belastung begreifen.

Jede Investition in Bildung, die soziale Grenzen überwindet, ist eine Investition in die Zukunft.

Es ist leider ein Fakt, dass Kinder aus schwächeren Bildungsschichten häufig keinen höheren Schulabschluss schaffen – und zwar unabhängig von einem Migrationshintergrund.

Hier gilt es mit gezielter Förderung im Kindergarten und in der Schule anzusetzen.

Das wäre im positiven Sinn „Kinderpolitik“, die ihren Namen auch verdient.

Leider dreht sich bei uns immer alles nur um die vordergründige Frage, wieviel Geld an wen ausgezahlt werden soll.

Damit ist meiner Einschätzung nach jedoch wenig bis nichts gewonnen aber viel zerronnen.“

BILD – Axel-Springer-Verlag spielt Bürgergeldempfänger gegen Geringverdiener aus

Die BILD betreibt wieder Volksspaltung.

Schon alleine das Beispiel ist spalterisch:

„Am Montag hatte der Fall eines Lageristen für Aufsehen gesorgt, der bei seiner Spedition in Bad Oeynhausen gekündigt hatte. Begründung: Er kassiere lieber Bürgergeld und verdiene sich mit Schwarzarbeit etwas dazu – dann habe er mehr als mit dem regulären Job bei der Spedition.“

Ok, nun könnte ich auch eigentlich meinen Job hinwerfen und doch gleich eine Bank überfallen oder als Enkeltrickbetrüger „schwarz“ arbeiten. Wäre doch noch viel attraktiver.<Ironie aus>

Was die Bildzeitung betreibt ist nichts anderes, als zu hetzen. Und zwar in die Richtung, dass das #Bürgergeld ja viel zu hoch ist und abgeschafft werden sollte.

Die BILD sagt dies zwar nicht direkt, allerdings missbraucht sie hierzu das menschliche Rudelverhalten, indem sie Meinungsumfragen nutzt.

In einem Punkt hat die BILD natürlich recht. Der Mindestlohn muss 2024 stärker wachsen. Es ist nicht das Bürgergeld, das zu hoch ist, sondern es ist der Mindestlohn zu niedrig.

So ist der Mindestlohn in Deutschland derzeit bei 12 Euro. Zum Vergleich: In Luxemburg ist der Miindestlohn in 2023 bei 13,05 €.

Zum 1.1.2024 soll der Mindestlohn um 0,41 € in Deutschland ansteigen (3,42%). Zum 1.1.2025 soll der Mindestlohn auf 12,82 € (+3,3%) ansteigen.

Wie wird der Mindestlohn festgelegt?

Die Höhe des Mindestlohns kann auf Vorschlag einer ständigen Kommission der Tarifpartner (Mindestlohnkommission) durch Rechtsverordnung der Bundesregierung geändert werden. “

In der Tarifkommission sind Vertretern der Arbeitgeberverbände sowie den Gewerkschaften zusammen­setzt und außerdem von Wissenschaftlern beraten wird.

Bei der letzten Tarifkommissionvereinbarung wurden die Arbeitnehmer überstimmt.

Hintergrund war letztendlich die Arbeitgeber zu entlasten.

Wie wird das Bürgergeld festgelegt?

Eine alleinstehende Person bekommt seit Januar 2023 als Regelbedarf 502 Euro, ein Paar in einer Bedarfsgemeinschaft 902 Euro.

Die Bundesregierung hatte Anfang November 2022 den 14. Existenzminimumbericht vorgelegt. Daraus gehen nicht nur die aktuellen Regelsätze hervor, sondern auch die für 2024 angedachte Erhöhung.

Das Existenzminimum spielt also hierbei eine entschiedene Rolle.

Bei den Erhöhungen spielt der Warenkorb und die Inflation eine wesentliche Rolle.

Zusammenfassung und Gegenüberstellung

Beim Bürgergeld spielt somit das Existenzminimum und die Inflation eine wesentliche Rolle.

Beim Mindestlohn wird die Inflation überhaupt nicht berücksichtigt.

Habeck hatte bereits auf die Ungerechtigkeit hingewiesen

Auf den Systemunterschied bei den Erhöhungen hatte der Bundeswirtschaftsminister Habeck bereits mehrfach hingewiesen und plädierte stauch dafür den Mindestlohn im gleichen Verhältnis wie das Bürgergeld anzuheben.

Zitat: „Das #Bürgergeld werde im Grunde „entlang der #Statistik“ automatisch angehoben,
anhand von Preiserhöhungen bei Lebensmitteln oder Kleidung, so Habeck.
Beim #Mindestlohn verwies er auf eine #Kommission, die sich vor allem aus #Vertretern von #Arbeitgebern und #Arbeitnehmern zusammensetzt.

Die #Mindestlohnerhöhung entspreche #nicht der #Erhöhung, die beim #Bürgergeld komme, sagte Habeck.
Der Bürger, ein #Metallarbeiter, habe hier einen völlig richtigen Punkt. „Ich würde für mich sagen, die #Mindestlohnerhöhung ist zu niedrig.“

Dies äußerte Habeck bereits vor einiger Zeit, als die Tarifkommission den Mindestlohn vereinbart hatte.

Am 6.9.2023 stand deshalb nochmals in der taz;

„Habeck über Mindestlohn: „Mindestlohnerhöhung ist zu niedrig Laut Bundeswirtschaftsminister war die Anpassung des Mindestlohns nicht hoch genug.“

Problem Inflation und Mindestlohn

Steigen die Löhne entsprechend an, wirkt dies natürlich auch mittelbar auf die Inflationsrate.

Es macht jedoch auch keinen Sinn, den Mindestlohn nicht entsprechend anzupassen. Grund: In keinem einzigen Tarifvertrag sind so geringe Lohnanhebungen, wie beim Mindestlohn.

Mit rund 3% ist die vorgesehene Erhöhung für 2024 und 2025 das absolute Schlusslicht bei allen Lohnentwicklungen.

Insofern hat der Bundeswirtschaftsminister vollkommen recht.

Übrigens: Was sagt die AfD dazu?

Übrigens: Wenn es nach der #AfD geht, sollen die Mindestlöhne wieder abgeschafft werden. Interessanterweise sind gerade unter den Geringverdienern und Bürgergeldempfängern ein hoher Anteil der AfD-Anhänger zu finden.

Wer oder was ist Nius?

Vorab: Nius ist eine Internetseite, noch weiter rechts als die erzkonservative Rechte BILD

Nachfolgend Informationen über #Nius

– Wikipedia -Auszug:

Nius (Eigenschreibweise NIUS oder seltener NiUS; ausgesprochen wie engl. ‚News‘, ,Nachrichten‘) ist ein deutschsprachiges Onlinemedium, dessen Inhalte als rechtspopulistisch und rechtskonservativ eingeordnet werden.

Nius ging Anfang Juli 2023 online. Das Medienportal stellt eine Fortsetzung der Arbeit von Julian Reichelt dar, die nach dem Ende seiner Tätigkeit bei Bild auf seinem Youtube-Kanal und der kurzlebigen Medienplattform Pleiteticker stattfand. Trotzdem steht mit Jan David Sutthoff ein Chefredakteur in der Verantwortung, der nicht zum Team von Achtung, Reichelt! gehört.[4][5][6] Die Ex-Bild-Journalisten Sebastian Vorbach und Willi Haentjes komplettieren die Chefredaktion. Zur 30-köpfigen Redaktion gehören auch die ehemaligen Bild-Redakteure Ralf Schuler, Giovanna Winterfeldt und Julius Böhm, die vor Nius bereits mit Reichelt an Medienprojekten gearbeitet haben.[7][8] sowie auch Judith Sevinç Basad,[9] Jan Karon und Anabel Schunke.[10]

Finanziert und kontrolliert[4] wird das Angebot durch den Milliardär und Medienunternehmer Frank Gotthardt, der als Förderer von Julian Reichelt nach dessen Karriereende beim Springer-Verlag bekannt wurde.[11][5] Als Herausgeber fungiert Gotthardts Firma VIUS SE & Co. KGaA.[12] Sitz von Redaktion und Herausgeber ist Berlin.

Das Medienportal hat keine Selbstverpflichtungserklärung beim Deutschen Presseratabgegeben und kann daher dort auch nicht gerügt werden.

Berichterstattung zum Klimawandel

Nius behauptet regelmäßige Lügen (FAKENEWS). Nachzulesen ist dies auch bei Wikipedia.

Rechtspopulismus

Dem Portal Nius wird seitens der taz „rechtspopulistische Stimmungsmache“ und eine Verdrehung von Fakten vorgeworfen

Die Frankfurter Rundschau sieht bei Nius, im Besitz von Frank Gotthardt, Parallelen zum US-amerikanischen Sender Fox Newsim Besitz des Milliardärs Rupert Murdoch. „Stimmen aus der Medienbranche“ würden Nius unterstellen, „es würde Kulturkämpfe entfachen, um von Klassenkämpfen abzulenken“

Weitere Details bei https://de.m.wikipedia.org/wiki/Nius

Menschen Machen Medien

Die Internetplattform von Verdi hatte über Nius folgendes veröffentlicht:

„Nius“ heißt das Online-Portal des Medienunternehmers und Milliardärs Frank Gotthardt, mit dem seit Anfang Juli reichlich rechtspopulistische und reaktionäre Meinungsmache im Netz verbreitet wird. Das Personal rekrutiert sich überwiegend aus dem Dunstkreis des bei Springer vor zwei Jahren gefeuerten Ex-„Bild“-Chefs Julian Reichelt. Das Themenspektrum umfasst die auch von anderen rechten Plattformen bekannte Mischung aus Ampel-Schelte, Hetze gegen Minderheiten, Rassismus, Verharmlosung oder Leugnung der Klimakrise.

1. SEPTEMBER 2023  VON GÜNTER HERKEL

„Falsche Vorwürfe gegen Aiwanger wegen Auschwitz-Flugblatt“ und: „Der Super-GAU für die SZ“ – die Redaktion von „Nius“ witterte einen veritablen Medienskandal. Denn, so der Untertitel, „Hubert Aichwanger will das Flugblatt nicht geschrieben haben“. Der Schulterschluss mit dem Bundesvorsitzenden der Freien Wähler verwundert kaum. Sah doch Aiwanger in seiner berüchtigten Rede auf der Erdinger Kundgebung am 10. Juni – es ging nur vordergründig um das Gebäudeenergiegesetz der Ampel-Koalition – „den Punkt erreicht, wo endlich die schweigende große Mehrheit dieses Landes sich die Demokratie wieder zurückholen muss“.  

Auch „Nius“ – ausgesprochen wie das englische „news“ – begreift sich als „Stimme der Mehrheit“, laut Chefredakteur Jan David Sutthoff vor allem Menschen mit „bürgerlichen Werten und Ansichten“. Solchen, die das Gefühl haben, „dass es in Deutschland keine Meinungsfreiheit (mehr) gibt“. Solchen, die der Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien „nicht mehr trauen“ können. Sutthoff ist Absolvent der Axel-Springer-Akademie und war unter anderem Gründungsmitglied der 2019 eingestellten deutschsprachigen Ausgabe der „Huffington Post“. 

Hinter der Plattform steht eine Vius SE & Co. KGaA, kontrolliert von Milliardär Frank Gotthardt. Der Gründer und Verwaltungsratsvorsitzende der CompuGroup Medical betreibt mit DRF1, TV Mittelrhein und Westerwald-Wied TV drei regionale Fernsehsender, ist Hauptgesellschafter des Eishockey-Bundesligisten Kölner Haie und nebenbei auch noch Ehrenvorsitzender des CDU-Wirtschaftsrats in Rheinland-Pfalz. 

Ex-Springer-Leute rekrutiert

„Nius“, so urteilt die „Frankfurter Rundschau“, markiert im Grunde Julian Reichelts Comeback, nachdem der Ex-„Bild“-Chef 2021 seinen Job wegen des Vorwurfs von Machtmissbrauch gegenüber jungen Mitarbeiterinnen verloren hatte.  „Mischt man die Flaggschiffe des Springer-Verlags ´Bild´ und ´Welt´ mit dem Haussender der US-Republikaner, Fox News, und gibt dem Ganzen einen vermeintlich hippen Look“, so die FR, „kommt ‚Nius‘ dabei heraus.“

Ein Großteil des „Nius“-Personals rekrutiert sich aus ehemaligen Springer-Leuten. Zur Chefredaktion gehören die Ex-„Bild“-Redakteure Sebastian Vorbach und Willi Haentjen sowie diverse Mitarbeiter*innen aus dem Dunstkreis von Reichelt wie Judith Sevinc Basad, Jan Karon und Anabel Schunke (Autorin bei „Tichys Einblick“). Gegen Reichelt und Basad hat der Queer-Beauftragte des Landes Berlin, Alfonso Pantisano, Mitte Juli wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung Anzeige erstattet. Unter anderem geht es um ein Video Basads mit dem Titel „Trans ist Trend: Wie eine Ideologie unser Land verändert“. Laut „queer.de“ ein 90minütiger „transfeindlicher Propagandafilm“. Die Berliner Polizei bestätigte den Anfangsverdacht und leitete Ermittlungen ein.

Politik-Chef von „Nius“ ist konsequenterweise Ralf Schuler, Ex-Leiter der „Bild“-Parlamentsredaktion, der Springer wegen der seiner Ansicht nach zu unkritischen Haltung gegenüber „queeren Aktivisten“ den Rücken kehrte. In seinem Video-Format „Schuler! Fragen, was ist“ lässt er Leute wie den 86jährigen Focus-Gründer und bayerischen FDP-Landtagsabgeordneten Helmut Markwort („Die Medien verschweigen zu viel!“) über „terroristische Sprachpolizisten“ wettern oder Sahra Wagenknecht als „national und sozialistisch“ denunzieren. Auch darf die CDU-nahe Autorin Birgit Kelle die steile These aufstellen, hinter dem „Gender Gaga“ stecke letztlich ein Plan zur „Abschaffung der Frau“. 

Ein eigenes Format bekam mit „Gio unzensiert” auch Giovanna Winterfeldt, gleichfalls eine frühere Mitarbeiterin von Julian Reichelt.  Die Antonio Amadeu Stiftung charakterisiert ihr Programm als „generalisierte Menschenfeindlichkeit, kunterbunt im satirischen Format, das mit Neon-Flamingos und Popkultur verharmlost“.Die Moderatorin bringt ihr publizistisches Anliegen selbst noch klarer auf den Punkt: „Schluss mit Verlogenheit im Social-Versum! Volle Breitseite gegen Cancel Culture, Transgender- und Woke-Wahnsinn“.

Auch der streitbare Publizist Jan Fleischhauer sollte ursprünglich als Anchorman einer Late Night Show in der Tradition eines Harald Schmidt glänzen. Doch auf die vollmundige Ankündigung folgte bislang nichts. Selbst der bei der ARD-Sportschau vor Jahren im Streit ausgemusterte Waldemar Hartmann darf im Rahmen von „Waldis Dritte Halbzeit“ in gewohnt bajuwarisch-betulicher Manier die Bundesliga kommentieren. 

Gruselkabinett mit Krawall

Altmeister Reichelt wartet in diesem Gruselkabinett mit dem üblichen Wutbürger-Krakeel auf. „Rentner sammeln Flaschen und wir zahlen den Taliban 370 Millionen Euro“ oder „Unsere Wirtschaft flüchtet vor Scholz und Habeck – Angstwort Deindustrialisierung“ – so die Titel von zwei der jüngsten Folgen von „Achtung, Reichelt!“  Nach Auffassung des Branchenmagazins „Medieninsider“ soll Nius „die Leser abholen, die rechts von Bild stehen“. Also in etwa da, wo Reichelt in seiner Springer-Ära das Boulevardblatt positioniert hatte.

Daneben gibt es auch rein nachrichtliche Stücke wie „FDP lehnt weitere große Sozialreformen ab“ oder Blaulichtberichte à la „Großbrand in Berlin“, meist basierend auf Agenturtexten oder Übernahmen „befreundeter“ Medien wie „Bild“. Gelegentlich greift Chefredakteur Sutthoff („Wir glauben an die Kraft der Vernunft.“) selbst in die Tasten, etwa mit einem Kommentar zur aktuellen Bürgergeld-Erhöhung: „Diese Politik bestraft jeden, der für sein Geld arbeiten geht.“ Da erscheint es Ute Oelker (Team Reichelt) nur folgerichtig, dass weder die deutschen Fußballfrauen noch die deutschen Leichtathlet*innen bei ihren jeweiligen WM-Turnieren nichts geholt haben: „Wir leben in einem Land, in dem sich Leistung nicht mehr lohnt.“

Nius ist rechtspopulistisch einzuordnen

Aufgrund dieser Veröffentlichungen und auch der FAKE-NEWS ist NIUS als mindestens rechtspopulistisch einzuordnen.

Nius sucht seine Leserschaft unter den typischen Rechtspopulisten, erzkonservativ rechts, Reichsbürgern. Die Inhslte sind ähnlich einer BILD-Zeitung.

Hier zwei Beispiele von heute, 4.8.2023:

„Kanzler nach Sturz mit Augenklappe! So feiert das Netz den „Piratenkanzler“ „

„Mia Julia Brückner: „Geile Sau!“ Ballermann-Sängerin heizt mit feuchter Nippel-Show ein“

Mit dem zweiten genannten Artikel soll wohl der „Julian-Reichelt-Effekt“ Sexismus genutzt werden.

Kommentar in der taz

Rechtes Medienportal „Nius“: Grundprinzip verdrehte Fakten

Das Medienportal „Nius“ bietet rechter Hetze eine Bühne. Es wird finanziert von einem Milliardär und vereint Julian Reichelt mit Jan Fleischhauer.

Quelle: https://taz.de/Rechtes-Medienportal-Nius/!5945019/

Welche Medien sind glaubwürdig und welche nicht?

Aufgrund unserer Recherchen sehen wir folgende Medien besonders glaubwürdig:

Spiegel

Faz

N-tv

Tagesschau

Sueddeutsche

Diese Medien sind mit Vorsicht zu genießen, weil sie FAKE-News berichten

DE.RT (inzwischen verboten)

EpochTimes —> Die deutsche Ausgabe der The Epoch Times. Die Zeitung wurde von aus China stammenden Amerikanern gegründet, die der spirituellen Gemeinschaft Falun Gong nahestehen. Die Seite hat mehrfach falsche Behauptungen veröffentlicht.

Wochenblick. a t —> Die Webseite der rechtspopulistischen bis rechtsextremen österreichischen Wochenzeitung Wochenblick, die falsche und irreführende Informationen veröffentlicht hat, die die FPÖ und nationalistische Ansichten unterstützen, auch zum Thema COVID-19.

Reitschuster. de —> Ein Nachrichtenblog des Journalisten Boris Reitschuster, der aus einer nicht offengelegten politisch rechtsorientierten Perspektive über deutsche Politik berichtet.

Achgut. com —> Ein konservativer Meinungsblog, der über deutsche Politik berichtet und unter anderem zu den Themen Migration und Klimawandel falsche und irreführende Behauptungen veröffentlicht hat.

Unzensuriert. at —> Eine rechtspopulistische bis rechtsextreme Nachrichten-Webseite über Österreich und Deutschland, die Falschinformationen veröffentlicht hat, die die Ansichten der Freiheitlichen Partei Österreichs unterstützen.

Zuerst. de. Die Webseite des Monatsmagazins ZUERST!, das über bundesweite und internationale Nachrichten aus einer nicht offengelegten, rechtsradikalen Perspektive berichtet.

PI-News. net. Eine sich selbst als “politically incorrect” (politisch inkorrekt) bezeichnende Webseite, die rechtsextreme Verschwörungsmythen und islamfeindliche Inhalte verbreitet. Die Webseite hat wiederholt falsche Informationen veröffentlicht, unter anderem über die COVID-19-Pandemie.

FreieWelt. net. Eine rechtsgerichtete, migrationsfeindliche Webseite, die über bundesweite und internationale Politik berichtet, ihre Agenda nicht offenlegt und falsche Behauptungen veröffentlicht hat, unter anderem über COVID-19. Hinter der Seite steht ein Verein, der von Beatrix von Storch, der stellvertretenden Bundessprecherin der AfD, gegründet wurde.

Report24. news. Eine österreichische Nachrichtenseite, die wiederholt falsche Behauptungen veröffentlicht hat, insbesondere im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie.

Warum schreiben oft gerade Schweizer Rechtspopulisten in sozialen Medien gegen Deutschland, die Demokratie und die jeweilige deutsche Bundesregierung

Die Strategie der Populisten aus der Schweiz

Ob bei Twitter (neuer Name „#X“), Facebook oder auch LinkedIn.

Auf allen Medien sind deutschsprachige Hetze gegen Deutschland und die EU zu finden. Interessant ist, dass ein hoher Anteil nicht nur aus Russland aus den Trollfabriken, sondern auch aus Österreich und ganz besonders aus der Schweiz kommen

Dabei handelt es sich nicht nur um die Schweizer selbst, sondern such um teilweise rechtspopulistische oder der SVP-nahestehenden Medien. weltwoche . de ist beispielsweise ein Schweizer SVP-Blatt, das dem SVP-Abgeordneten Köpoel gehört (s. Infos bei Wikipedia —> https://de.m.wikipedia.org/wiki/Die_Weltwoche ). Ähnliche Details ergeben sich auch bei der NZZ (s. Wikipedia, —> Ausrichtung —> neuere Entwicklung —> https://de.m.wikipedia.org/wiki/Neue_Zürcher_Zeitung ).

Folgt man den Usern (zB auf Facebook oder LinkedIn), dann handelt es sich bei den schweizer Usern fast ausschließlich um Personen, die Deutschland negativ beurteilen.

Sind es deutsche User, die Artikel dieser Schweizer Medien verteilen, dann sind dies oft Uswr aus dem rechtspopulistischen Lager oder mindestens weit rechts eingestellte Personen, die gegen die Deutsche Demokratie bewusst – ab und zu auch unbewusst – hetzen.

Bereiche, bei denen gegen Deutschland Stimmung gemacht wird:

– Erneuerbare Energie

– pro Kernkraft und pro fossile Energie

– gegen Flüchtlinge

– gegen Ukraine

– pro Russland

– gegen Impfen

– Coronaleugner

– gegen die Bürokratie

– Likes für die AfD

Wohlgemerkt, diese Schweizer Personen beurteilen Deutschland negativ

Auch gegen die Europäische Union wird durch diese Personen gehetzt.

Warum hetzen schweizer Populisten gegen die EU und Deutschland?

Die Gründe, warum diese Schweizer sich so verhalten, könnte man damit abtun, dass es eben die Aktivsten der rechtspopulistischen Partei SVP sind.

Schaut man tiefer hin, dann werden noch ganz andere Hintergründe sichtbar.

Den Schweizern geht es um Cash und viele Bedingungen

In der Schweiz lagern noch Milliarden von Euro und US-Dollar. Und dies nicht nur aus demokratischen Ländern und rechtmäßigen Verdienern.

Cash von Oligarchen aus Russland, Diktatoren auch weltweit. Besonders interessant sind in diesem Zusammenhang die folgenden Filmbeiträge

Film 1: Steueroase – Betrug auf Ansage

Diktatoren, Kriminelle, Konzerne, Super- und Ultrareiche – sie alle lieben Steueroasen.

Schätzungsweise 130 Milliarden Euro gehen den Staaten jedes Jahr verloren, weil Geld auf Schwarzgeldkonten verschwindet oder in komplizierten Geflechten aus Briefkastenfirmen versteckt wird. Der Investigativ-Journalist Frederik Obermaier und der Steueranalyst Markus Meinzer erklären, wie das System funktioniert und warum die Staaten so wenig gegen den organisierten Steuerbetrug unternehmen.

Link -> https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLTA3OWFjMGUzLTA3YWEtNDAwNy04NjZhLWQwOWYxOTFlOWFlYQ/https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLTA3OWFjMGUzLTA3YWEtNDAwNy04NjZhLWQwOWYxOTFlOWFlYQ/

Film 2: Suisse Secrets: Schmutziges Geld

Die Suisse Secrets führen zu geheimen Konten von Kriminellen, umstrittenen Politikerinnen und korrupten Unternehmern. Und sie führen zu einer neuen Spur in einem der größten Krimis der deutschen Wirtschaftsgeschichte. Ein

Whistleblower hat die Daten geschickt, mit der Nachricht: „Ich glaube, dass das Schweizer Bankgeheimnis unmoralisch ist“ Der Film zeigt eindrücklich, wie die Schweizer Bank offenbar über Jahre dazu beigetragen hat, dass Entwicklungsländer geplündert werden – auch durch korrupte Geschäfte und Geldwäsche. Die Daten wurden an die Süddeutsche Zeitung übermittelt, die sie unter anderem mit dem NDR und WDR teilte. Die Credit Suisse streitet ab, illegale Aktivitäten zu unterstützen.

https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL25kci5kZS9hZTA1ODdjMS04ZmUzLTQ3MTMtOTJjMS1jZmYyYjdmNDQ1MDE/https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL25kci5kZS9hZTA1ODdjMS04ZmUzLTQ3MTMtOTJjMS1jZmYyYjdmNDQ1MDE/

Die Schweiz ist kein neutrales Land

Wäre die Schweiz neutral, dann würde sie

1. keine Gelder aus Russland oder anderen Diktatoren oder von Personen aus dieser Ländern annehmen.

Übrigens wurden auch aus der DDR Vermögen in der Schweiz gebunkert (Link —> https://www.bpb.de/themen/deutschlandarchiv/519478/ddr-vermoegen-auf-schweizer-konten/ https://www.bpb.de/themen/deutschlandarchiv/519478/ddr-vermoegen-auf-schweizer-konten/

2. auch keine Gelder der Verwandten annehmen

3. nur Gelder annehmen, aus denen ein Mittelherkunft vorliegt

4. nicht im Gesetz Whistleblower bestrafen, die kriminelle Machenschaften der Finanzwelt publik machen. Selbst Journalisten, die solche Vorfälle veröffentlichen, werden strafrechtlich verfolgt. Die 4.Gewalt der Demokratie wird hierdurch erheblich eingeschränkt. Auch die Kontrolle durch die FIMNA (Eidgenossenschaftliche Finanzmarktaufsicht) ist selbst mit der BA (Bundesanwaltschaft) teilweise geknebelt.

Wie stark sind die Parteien mit der Bankenbranche verbunden?

Den Banken stehen sowohl FDP und SVP relativ nahe: 13 respektive 14 Parteimitglieder sind laut der Online-Plattform Lobbywatch direkt oder indirekt mit einer Bank, einem Anlagefonds oder einer Kapitalgesellschaft verbunden. Dabei zeigt sich, dass die SVP im nationalen Parlament aktuell den direktesten Draht in die Branche hat.

Link —> https://www.srf.ch/news/wirtschaft/finanzindustrie-und-politik-welche-ist-denn-nun-die-banker-partei https://www.srf.ch/news/wirtschaft/finanzindustrie-und-politik-welche-ist-denn-nun-die-banker-partei

Während die Schweiz beispielsweise Russland finanziell deckt, werden auf der anderen Seite Unterstützungen der Ukraine blockiert oder verzögert.

So darf keine Munition oder Panzer von Deutschland an die Ukraine weitergeleitet werden, die in der Schweiz hergestellt wurde. Deutschland und andere Länder dürfen in der Schweiz hergestellte Munition und andere Rüstungsgüter weiterhin nicht an die Ukraine weiterleiten. Der Nationalrat, die große Kammer des Schweizer Parlaments, lehnte einen entsprechenden Vorstoß am Donnerstagabend mit 98 zu 75 Stimmen ab. Link—> https://m.faz.net/aktuell/politik/ausland/schweizer-munition-fuer-die-ukraine-noch-kein-endgueltiges-nein-18937556.htmlhttps://m.faz.net/aktuell/politik/ausland/schweizer-munition-fuer-die-ukraine-noch-kein-endgueltiges-nein-18937556.html

In vielen Bereichen kann durch Diplomatie zwischen Deutschland und der EU auf der einen Seite – und – auf der anderen Seite die Schweiz teilweise der Kurs in der Schweiz beeinflusst werden. Dies ist den Rechtspopulisten ein Dorn im Auge.

Insofern ist klar, warum besonders Rechtspopulisten gegen Deutschland und die EU wettern. Es ist wohl auch die Sorge Cash von Diktatoren zu verlieren, denn die EU und auch Deutschland sind keine zahnlosen Tiger.