Warum schreiben oft gerade Schweizer Rechtspopulisten in sozialen Medien gegen Deutschland, die Demokratie und die jeweilige deutsche Bundesregierung

Die Strategie der Populisten aus der Schweiz

Ob bei Twitter (neuer Name „#X“), Facebook oder auch LinkedIn.

Auf allen Medien sind deutschsprachige Hetze gegen Deutschland und die EU zu finden. Interessant ist, dass ein hoher Anteil nicht nur aus Russland aus den Trollfabriken, sondern auch aus Österreich und ganz besonders aus der Schweiz kommen

Dabei handelt es sich nicht nur um die Schweizer selbst, sondern such um teilweise rechtspopulistische oder der SVP-nahestehenden Medien. weltwoche . de ist beispielsweise ein Schweizer SVP-Blatt, das dem SVP-Abgeordneten Köpoel gehört (s. Infos bei Wikipedia —> https://de.m.wikipedia.org/wiki/Die_Weltwoche ). Ähnliche Details ergeben sich auch bei der NZZ (s. Wikipedia, —> Ausrichtung —> neuere Entwicklung —> https://de.m.wikipedia.org/wiki/Neue_Zürcher_Zeitung ).

Folgt man den Usern (zB auf Facebook oder LinkedIn), dann handelt es sich bei den schweizer Usern fast ausschließlich um Personen, die Deutschland negativ beurteilen.

Sind es deutsche User, die Artikel dieser Schweizer Medien verteilen, dann sind dies oft Uswr aus dem rechtspopulistischen Lager oder mindestens weit rechts eingestellte Personen, die gegen die Deutsche Demokratie bewusst – ab und zu auch unbewusst – hetzen.

Bereiche, bei denen gegen Deutschland Stimmung gemacht wird:

– Erneuerbare Energie

– pro Kernkraft und pro fossile Energie

– gegen Flüchtlinge

– gegen Ukraine

– pro Russland

– gegen Impfen

– Coronaleugner

– gegen die Bürokratie

– Likes für die AfD

Wohlgemerkt, diese Schweizer Personen beurteilen Deutschland negativ

Auch gegen die Europäische Union wird durch diese Personen gehetzt.

Warum hetzen schweizer Populisten gegen die EU und Deutschland?

Die Gründe, warum diese Schweizer sich so verhalten, könnte man damit abtun, dass es eben die Aktivsten der rechtspopulistischen Partei SVP sind.

Schaut man tiefer hin, dann werden noch ganz andere Hintergründe sichtbar.

Den Schweizern geht es um Cash und viele Bedingungen

In der Schweiz lagern noch Milliarden von Euro und US-Dollar. Und dies nicht nur aus demokratischen Ländern und rechtmäßigen Verdienern.

Cash von Oligarchen aus Russland, Diktatoren auch weltweit. Besonders interessant sind in diesem Zusammenhang die folgenden Filmbeiträge

Film 1: Steueroase – Betrug auf Ansage

Diktatoren, Kriminelle, Konzerne, Super- und Ultrareiche – sie alle lieben Steueroasen.

Schätzungsweise 130 Milliarden Euro gehen den Staaten jedes Jahr verloren, weil Geld auf Schwarzgeldkonten verschwindet oder in komplizierten Geflechten aus Briefkastenfirmen versteckt wird. Der Investigativ-Journalist Frederik Obermaier und der Steueranalyst Markus Meinzer erklären, wie das System funktioniert und warum die Staaten so wenig gegen den organisierten Steuerbetrug unternehmen.

Link -> https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLTA3OWFjMGUzLTA3YWEtNDAwNy04NjZhLWQwOWYxOTFlOWFlYQ/https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLTA3OWFjMGUzLTA3YWEtNDAwNy04NjZhLWQwOWYxOTFlOWFlYQ/

Film 2: Suisse Secrets: Schmutziges Geld

Die Suisse Secrets führen zu geheimen Konten von Kriminellen, umstrittenen Politikerinnen und korrupten Unternehmern. Und sie führen zu einer neuen Spur in einem der größten Krimis der deutschen Wirtschaftsgeschichte. Ein

Whistleblower hat die Daten geschickt, mit der Nachricht: „Ich glaube, dass das Schweizer Bankgeheimnis unmoralisch ist“ Der Film zeigt eindrücklich, wie die Schweizer Bank offenbar über Jahre dazu beigetragen hat, dass Entwicklungsländer geplündert werden – auch durch korrupte Geschäfte und Geldwäsche. Die Daten wurden an die Süddeutsche Zeitung übermittelt, die sie unter anderem mit dem NDR und WDR teilte. Die Credit Suisse streitet ab, illegale Aktivitäten zu unterstützen.

https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL25kci5kZS9hZTA1ODdjMS04ZmUzLTQ3MTMtOTJjMS1jZmYyYjdmNDQ1MDE/https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL25kci5kZS9hZTA1ODdjMS04ZmUzLTQ3MTMtOTJjMS1jZmYyYjdmNDQ1MDE/

Die Schweiz ist kein neutrales Land

Wäre die Schweiz neutral, dann würde sie

1. keine Gelder aus Russland oder anderen Diktatoren oder von Personen aus dieser Ländern annehmen.

Übrigens wurden auch aus der DDR Vermögen in der Schweiz gebunkert (Link —> https://www.bpb.de/themen/deutschlandarchiv/519478/ddr-vermoegen-auf-schweizer-konten/ https://www.bpb.de/themen/deutschlandarchiv/519478/ddr-vermoegen-auf-schweizer-konten/

2. auch keine Gelder der Verwandten annehmen

3. nur Gelder annehmen, aus denen ein Mittelherkunft vorliegt

4. nicht im Gesetz Whistleblower bestrafen, die kriminelle Machenschaften der Finanzwelt publik machen. Selbst Journalisten, die solche Vorfälle veröffentlichen, werden strafrechtlich verfolgt. Die 4.Gewalt der Demokratie wird hierdurch erheblich eingeschränkt. Auch die Kontrolle durch die FIMNA (Eidgenossenschaftliche Finanzmarktaufsicht) ist selbst mit der BA (Bundesanwaltschaft) teilweise geknebelt.

Wie stark sind die Parteien mit der Bankenbranche verbunden?

Den Banken stehen sowohl FDP und SVP relativ nahe: 13 respektive 14 Parteimitglieder sind laut der Online-Plattform Lobbywatch direkt oder indirekt mit einer Bank, einem Anlagefonds oder einer Kapitalgesellschaft verbunden. Dabei zeigt sich, dass die SVP im nationalen Parlament aktuell den direktesten Draht in die Branche hat.

Link —> https://www.srf.ch/news/wirtschaft/finanzindustrie-und-politik-welche-ist-denn-nun-die-banker-partei https://www.srf.ch/news/wirtschaft/finanzindustrie-und-politik-welche-ist-denn-nun-die-banker-partei

Während die Schweiz beispielsweise Russland finanziell deckt, werden auf der anderen Seite Unterstützungen der Ukraine blockiert oder verzögert.

So darf keine Munition oder Panzer von Deutschland an die Ukraine weitergeleitet werden, die in der Schweiz hergestellt wurde. Deutschland und andere Länder dürfen in der Schweiz hergestellte Munition und andere Rüstungsgüter weiterhin nicht an die Ukraine weiterleiten. Der Nationalrat, die große Kammer des Schweizer Parlaments, lehnte einen entsprechenden Vorstoß am Donnerstagabend mit 98 zu 75 Stimmen ab. Link—> https://m.faz.net/aktuell/politik/ausland/schweizer-munition-fuer-die-ukraine-noch-kein-endgueltiges-nein-18937556.htmlhttps://m.faz.net/aktuell/politik/ausland/schweizer-munition-fuer-die-ukraine-noch-kein-endgueltiges-nein-18937556.html

In vielen Bereichen kann durch Diplomatie zwischen Deutschland und der EU auf der einen Seite – und – auf der anderen Seite die Schweiz teilweise der Kurs in der Schweiz beeinflusst werden. Dies ist den Rechtspopulisten ein Dorn im Auge.

Insofern ist klar, warum besonders Rechtspopulisten gegen Deutschland und die EU wettern. Es ist wohl auch die Sorge Cash von Diktatoren zu verlieren, denn die EU und auch Deutschland sind keine zahnlosen Tiger.

AfD hat nachgewiesene Kontakte zum Kreml

Für Klage gegen deutsche Waffenlieferungen: AfD-Mitarbeiter warb in Moskau um Unterstützung

Der nachfolgende Artikel verwundert eigentlich niemand mehr. Dass die AfD mit über Mitarbeiter mit dem Kreml unterhält und über perfide Arbeit dann vielleicht noch Geld aus dem Kreml – evtl. über die Schweiz – erhält, würde wohl auch niemand mehr verwundern.

Ein AfD-Mitarbeiter und prorussischer Aktivist warb in Russland offenbar für finanzielle Unterstützung für eine Klage der AfD gegen Waffenlieferungen. Laut einem Bericht sollten so die deutschen Waffenlieferungen in die Ukraine verzögert werden.

Ein prorussischer Aktivist und Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten hat offenbar in Russland für eine AfD-Klage gegen die deutschen Waffenlieferungen in die Ukraine geworben. Nach einem Bericht des „Spiegels“ suchte Wladimir Sergijenko auch finanzielle Unterstützung für das Vorhaben. Das gehe aus E‑Mails, Dokumenten und Nachrichten hervor, die dem Magazin und dem Portal „Insider“ vorliegen sollen.

AfD-Ziel: Verhinderung der Ukrainehilfe und Unterstützung vom Kreml

Demnach tauschte sich der 52-Jährige, der auf der Sanktionsliste der Ukraine steht, bereits im März während eines Besuchs in Moskau mit einer Kontaktperson über die Klage gegen Waffenlieferungen aus. Dabei sei es auch um die Finanzhilfen gegangen. Es entstünden Kosten von etwa 25.000 Euro pro Monat und weitere Kosten von 10.000 Euro für Anwälte, heißt es in den Dokumenten. Das Ziel des Unterfangens wurde in den Unterlagen so beschrieben: „Die Arbeit der Regierung wird erschwert.“

AfD-Bundestagsfraktion reichte im Juli eine Organklage ein

Im Juli reichte die AfD-Bundesfraktion tatsächlich eine Organklage in Karlsruhe gegen die Waffenlieferungen ein. In deren Begründung heißt es, die Bundesregierung hätte ohne Beteiligung des Bundestags nie Kriegsgerät in die Ukraine liefern dürfen. AfD-Parlamentsgeschäftsführer Stephan Brandner nannte die Waffenlieferungen in einer Pressekonferenz „hochproblematisch“.

Erst Mitte Juli wurde bekannt, dass der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen SchmidtSergijenko beschäftigt. Zudem pflegt der prorussische Aktivist enge Kontakte zu weiteren Kremlfreunden.

Laut dem „Spiegel“ bestreitet die AfD-Bundesfraktion einen Zusammenhang mit den Aktivitäten von Sergijenko. Die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht sei von der Rechtsabteilung der AfD-Fraktion und dem Prozessbevollmächtigen Ulrich Vosgerau ausgearbeitet worden. Demnach trage die Kosten die Fraktion.

Sergijenko lässt konkrete Fragen unbeantwortet

Laut dem Bericht teilte Anwalt Vosgerau mit, er selbst habe sich mit der Idee für die Klage an die AfD-Fraktion gewandt. Mit Russland habe er „nichts am Hut“. Zudem bestritt der Jurist demnach, dass die Waffenlieferungen mit der Organklage verzögert werden könnten.

Sergijenko ließ nach Angaben des „Spiegels“ konkrete Fragen zu seinen Aktivitäten in Moskau unbeantwortet. Er unterhalte „vielfältige Kontakte“, doch dies mache ihn nicht so zu einem „Meisterspion“ oder „Sprachrohr irgendeiner Propaganda“, teilte er gegenüber dem Magazin mit. Zudem bestritt Sergijenko eine finanzielle Unterstützung der AfD. Sein Arbeitgeber, der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt, erklärte, er könne „Vermutungen über Herrn Sergijenko und seine angeblichen Moskauer Begegnungen nicht kommentieren“. Er wisse darüber nichts.

Quelle: https://www-rnd-de.cdn.ampproject.org/c/s/www.rnd.de/politik/afd-mitarbeiter-warb-in-moskau-um-unterstuetzung-fuer-klage-gegen-deutsche-waffenlieferungen-NT6KABN2UZBPJCNM7NFRQONTTI.html?outputType=valid_amphttps://www-rnd-de.cdn.ampproject.org/c/s/www.rnd.de/politik/afd-mitarbeiter-warb-in-moskau-um-unterstuetzung-fuer-klage-gegen-deutsche-waffenlieferungen-NT6KABN2UZBPJCNM7NFRQONTTI.html?outputType=valid_amp

Vorsicht!!! AfD Symbol ist eine Teilnachbildung aus Symbol von Konzentrationslager

Vorsicht!!!
AfD Symbol ist eine Teilnachbildung aus Symbol von Konzentrationslager

Was will die AfD damit strategisch erreichen?

Das Ziel der AfD ist, die Wähler einzufangen, die das Gendern blöd finden. Wer dann zustimmt, gewöhnt sich schon mal an die Symbole des Nationslsozialismus der damaligen Konzentrationslager.

Gerne kann jeder User hierzu aus einer NS-Grafikübersicht Ähnlichkeiten erkennen

Wer bei Google die Überschrift „MARKINGS OF CAMP INMATES IN THE CONCENTRATION CAMPS
Form and Color of Markings“

eingibt bekommt nachfolgenden Text

—> „Nazi concentration camp badges, primarily triangles, were part of the system of identification in German camps. They were used in the concentration camps in the German-occupied countries to identify the reason the prisoners had been placed there.“

Auf Deutsch „In deutschen Lagern gehörten Konzentrationslagerabzeichen der Nazis, vor allem Dreiecke, zum Kennzeichnungssystem.

Sie wurden in den Konzentrationslagern in den von Deutschland besetzten Ländern verwendet, um den Grund für die Unterbringung der Häftlinge dort zu ermitteln.“


Quelle —> https://en.m.wikipedia.org/wiki/Nazi_concentration_camp_badge

https://en.m.wikipedia.org/wiki/Nazi_concentration_camp_badge

AfD-Symbole sind sicher nicht zufällig nationalsozialistisch

So viel Zufälligkeit zwischen AfD-Symbol und Nationalsozialisten kann es wohl kaum geben.

Hier das AfD-Symbol gegen Gendern. Übrigens wird Gendern nicht zur Pflicht, sondern ist immer freiwillig.

Und hier das Symbol der Nationalsozialisten bei der Unterteilung der eingesperrten Menschen im Konzentrationslager

Es ist einfach perfide und Menschenverachtend, wie die AfD den Rassismus inzwischen öffentlich bekennt

AfD – Wollen die Wähler wirklich so eine reaktionäre rechtsradikale – rechtspopulistische Partei wählen?

Aus derzeitigen Schätzungen sind wohl 18 % der AfD-Wähler keine überzeugten reaktionären, rechtsradikalen oder rechtspopulistischen Wähler, sondern einfach gefrustete Wähler, also Protestwähler.

Nur etwa 2-3 % der Wähler sind überzeugte Anhänger, die die Demokratie abschaffen wollen.

Jeder AfD-Anhänger muss sich jedoch darüber im Klaren sein, was die AfD-Funktionäre tatsächlich nachweislich sagen bzw. gesagt haben.

Insofern sollte sich jeder Bürger bewusst sein, für welche Aussagen die AfD steht.

Aus unserer Sicht nicht akzeptabel.

Dass auch Linksextreme vielleicht teilweise ähnliche verabscheuungswürdige Sprüche drauf haben, mag sein. Und dies ist ebenso verabscheuungswürdig. Allerdings ist dies nicht so lautstark im Netz zu finden, wie bei der AfD!

Und deshalb. Die AfD ist keine Partei für normal tickende Menschen, sondern für exzentrisch, egomane und rechtspopulistische Personen, die eine Demokratie verabscheuen.

Nachfolgend einige Aussagen von AfD-Aktivisten, damit später niemand sagen kann
„Oh! Das habe ich aber nicht gewusst!“

Hier die Aussagen mit Namensangaben:


Die politische Korrektheit gehört auf den Müllhaufen der Geschichte.“
Alice Weidel, AfD

„Bescheidenheit bei der Entsorgung von Personen ist unangebracht.“
Jörg Meuthen, AfD Antifa?

„Ab ins KZ!“
Mirko Welsch, AfD, MdL

„Homosexuelle ins Gefängnis? Das sollten wir in Deutschland auch machen!* Andreas Gehlmann, AfD

Ich würde niemanden verurteilen, der ein bewohntes Asylantenheim anzündet!“ Marcel Grauf, Referent von Dr. Christina Baum, AfD und Heiner Merz, AfD

„Wir sollten eine SA gründen und aufräumen!“
Andreas Geithe, AfD

„Drecksack-Antifakindern bekiffter Eltern gehört eine verpasst und sie in den Dreck geworfen. Ihnen gehört gedroht, dass sie nächstes Mal unter der Erde liegen!“
Egbert Ermer, AfD

„Wir müssen die Printmedien und den öffentlich-rechtlichen Propagandaapparat angreifen und abschaffen.“
Heiko Hessenkemper, AfD

„Wer versucht, die AfD zu richten, den richtet die AfD!“
Hans-Thomas Tillschneider, AfD

„Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet!“
Markus Frohnmaier, AfD

„Brennende Flüchtlingsheime sind kein Akt der Agression.*
Sandro Hersel, AfD

„Von der NPD unterscheiden wir uns nicht durch Inhalte.‘
Dubravko Mandic, AfD

Wenn jemand kommt, und den ganz großen Knüppel rausholt und das damit schafft, innerhalb von zwei Tagen zu beenden, bin ich sofort dabei.*
Beatrix von Storch, AfD

Solche Menschen müssen wir selbstverständlich entsorgen.“
Petr Bystron, AfD

Das große Problem ist, dass man Hitler als das absolut Böse darstellt.“
Björn Höcke, AfD

Das Pack erschießen oder zurück nach Afrika prügeln.*
Dieter Görnert, AfD

„Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde.
Marcel Grauf, Referent von Dr. Christine Baum, AfD und Heiner Merz, AfD

„Ich wünsche mir so sehr einen Bürgerkrieg und Millionen Tote. Frauen, Kinder.
Mir egal. Es wäre so schön. Ich will auf Leichen pissen und auf Gräbern tanzen. SIEG HEILI“
Marcel Grauf, Referent von Dr. Christina Baum, AfD und Heiner Merz, AfD

„Wir müssen ganz friedlich und überlegt vorgehen, uns ggf. anpassen und dem Gegner Honig ums Maul schmieren aber wenn wir endlich soweit sind, dann stellen wir sie alle an die Wand. (…
Grube ausheben, alle rein und Löschkalk oben rauf.“
Holger Arppe, AfD

Auch die nachfolgenden Äußerungen von AfD-Aktivisten sind völlig unterirdisch.

Weitere Zitate von AfD-Personen:

„Hoffentlich wird Dich mal ein Schwarzer so richtig drannehmen, ohne dass Du das möchtest. Dann wirst Du vielleicht normal im Hirn.“
Andy Schangarth, AID

Es gibt Frauen die sollten
lieber an einer Stange tanzen als Politik zu machen.
PETR BYSTRON, AFD

Weltfrauentag!
Gute Idee!
Man könnte zur Feier des Tages ja mal wieder in den Puff gehen!
ACHIM NIEDER, AFD

Jede Frau kann machen was Sie will.
Im Schnitt muss sie allerdings 2 Kinder bekommen.
Das geht ohne Full-time-Job leichter!
ANDREAS WILD, AFD

Frauenquoten nützen übrigens
nur un-
qualifizierten, dummen, faulen, hässlichen und widerwärtigen
Frauen.
HEINER MERZ

Ein Land, das jeden rein lässt, wird genau so
„geachtet“ wie eine Frau, die jeden ran lässt!
JOHANNES NORMANN, AFD

Eine Vergewaltigung findet nicht unabhängig von sexuellen Reizen statt, und die seien hier gesetzt worden.
Der Mensch ist nicht immer Herr seiner Triebe!
Dubravke Mandie, AfD

Mir soll es ja Recht sein.
Ich werde in meinen
Rechten nicht eingeschränkt.
Frauen brauchen einen
Vormund.
Bei Ihnen und paar anderen „Menschen mit Menstruationshintergrund“
kann ich es sogar nachvollziehen.
GERMASS WELTER AFD

„Wir missen unsere Männlichkeit wieder entdecken.
Denn nur wenn wir unsere Männlichkeit wiederentdecken, werden wir mannhaft.
Und nur wenn wir mannhaft werden, werden wir wehrhaft, und wir müssen wehrhaft werden. liebe Freunde!“
BJÖRN HÖCKE, AfD


Wer sind die #Gesternkleber und was sind #Klimakleber?

Hierbei handelt es sich um die Personen, Unternehmen, Parteien, Verbände oder Lobbyorganisationen, die am alten Zopf

⁃ #Öl

⁃ #Kohle

⁃ #Gas

⁃ #Atomkraftwerke

festhalten wollen.

Zu diesen #Gesternklebern gehören beispielsweise

– #EIKE ( Link —> https://de.m.wikipedia.org/wiki/Europäisches_Institut_für_Klima_und_Energie

⁃ #CFACT ( Link —> https://de.m.wikipedia.org/wiki/Committee_for_a_Constructive_Tomorrow

– CO2-Coalition —-> https://de.wikipedia.org/wiki/CO2_Coalition

Robert O’Keefe war geschäftsführender Vorstand des American Petroleum Institute (Lobbyverband der US-Erdölwirtschaft)

– John Clauser (Physiker von Quantenmechanik, aber nicht von Klimaforschung!)—> Seit Mai 2023 gehört Clauser dem Vorstand der CO2 Coalition

Energy45 („Unterstützung der Trump Energie-Agenda“)

⁃ #Exxon, #Shell

⁃ #AfD

⁃ Teile der #CDU/ #CSU

oder auch dieser Herr Hans-Werner #Sinn.

#Gesternkleber wollen nicht einsehen, dass diese alten Umweltvergehen die Welt für uns Menschen zerstören.

#Klimakleber wollen den sofortigen Ausstieg und nur noch erneuerbare Energie damit durchsetzen, dass sie sich am Straßenbelag festkleben.

Das Festkleben am Strassenbelag soll hier nicht gerechtfertigt werden. Denn die Behinderung des öffentlichen Lebens ist nicht in Ordnung; besonders dann, wenn Notfallfahrzeuge behindert werden.

Allerdings ist die Bereitschaft zur Lüge durch die #Gesternkleber genauso schlecht.

Was die #GesternKleber gestern geliefert haben, ist ein Paradebeispiel für toxische #Destruktivität, um deren egoistische Ziele gegen jede Verantwortung durchzudrücken.

Man kennt das Vorgehen besonders von rechten Akteuren, wodurch z.B. Donald #Trump mit den Republikanern 2016 ins Präsidentenamt gelang.

Worum geht es?

False Balance

Es sind nicht nur die #Springer-Lügenschleudern wie #BILD oder #WELT, die den Quatsch verbreiten, sondern auch seriöse Medien wie DER SPIEGEL oder Frankfurter Allgemeine Zeitung.

Damit entsteht der Eindruck, die Aussagen von Herrn #Sinn seien eine legitime Position im sachlichen #Diskurs unter Fachleuten.

Flood the Zone with Shit

Ein Vorgehen, bei dem möglichst viel Unsinn bestehend aus #Lügen, #Fehlinformationen und #Täuschungen in die #Medienwelt gespült wird.

Als Folge sind die aufgeklärten Menschen damit beschäftig, den Quatsch richtig zu stellen und haben damit weniger Zeit, notwendige Dinge zu verändern.

Gestern wurde wieder der Dinosaurier des #Neoliberalismus H.W. Sinn aus der Mottenkiste gekramt.

Er hat hanebüchenen #UnSinn verbreitet (was er öfter tut), der sich einfach widerlegen lässt (eine gute Korrektur dazu findet sich bei Peter Jelinek – https://lnkd.in/diMUttq6

Der Artikel ist auch unten nochmals gepostet**)

Aber der Müll ist in der Medienlandschaft und muss erst mal weggeräumt werden.

Doch das sind sie eben nicht, denn sie sind komplett falsch.

Seine Aussagen sind nicht mehr als eine legitime #Meinung.

Doch wenn abstruse Meinungen zu möglichem Fachwissen stilisiert werden, entsteht ein falscher Eindruck, der zu noch mehr #Verunsicherung führt. Man fragt sich, warum auch seriöse Medien solche #Nebelgranaten übernehmen.

Die Folgen der toxischen Destruktivität des öffentlichen Diskurses sind fatal:

—> Die #Klimaziele werden gerissen und unser #Lebensraum weiter zerstört.

—> Die Europäische #Wirtschaft wird zunichte gemacht und es tritt genau das ein, was diese Leute ständig „grünen Ideologen“ in die Schuhe schieben – https://lnkd.in/d5938Wqi


—> #Rechtsextreme Parteien bekommen Zulauf, weil ihre Positionen mit etwas verändertem Narrativ von Konservativen und Neoliberalen übernommen werden – https://lnkd.in/dzKkm32A

Die #GesternKleber sind gut vernetzt und finanziell ausgestattet. Besonders die Fossil-Lobby agiert im Hintergrund und versucht, ihre sterbende Branche durch solche Handlungen möglichst lange zu erhalten (vergl. LobbyControl –https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-und-klima/lobbyismus-bremst-klimaschutz-problematische-naehe-zwischen-fossiler-industrie-und-politik-92893/ )

https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-und-klima/lobbyismus-bremst-klimaschutz-problematische-naehe-zwischen-fossiler-industrie-und-politik-92893/

Wenn wir die Klimaziele schaffen und unseren #Wohlstand nicht zerstören wollen, müssen wir diesen #GesternKleber keine Aufmerksamkeit geben.

Wenn wir die Klimaziele schaffen und unseren #Wohlstand nicht zerstören wollen, müssen wir diesen #GesternKleber keine Aufmerksamkeit geben.

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Beitrag von Peter Jelinek

Sinn liefert den Sprit für die BILD-Kampagne.

Kampagne? Ja, anders ist die Berichterstattung nicht mehr zu erklären. Nicht nur beim Heizungsgesetz, sondern ganz aktuell die bewusst falsche Deutung der Aussagen des IPCC-Chefs James Fergueson (Jim) Skea, in dem die BILD titelt „Weltklima-Chef hat genug von Klima-Panik“. Skea hier aus dem Kontext zu reißen, hat System, um Klimaereignisse als Klimahysterie abzuwerten oder den Bruch des 1,5-Grad-Ziels zu normalisieren.

Für die AfD (& leider auch Teile der Union/FDP) wird das erneut Stoff für ihre Rechtfertigung liefern, wieso Klimaschutz zur angeblichen Deindustrialisierung oder dem Verlust von Wohlstand führt, wieso wir

„technologieoffen“ sein sollten oder „Aber die Anderen“-Argumente erneut auftreten.

Führungen, Fotos, Informationen

BGH: „Reichsbürger“ bereiteten Umsturz akribisch vor

Die „Reichsbürger“ bereiteten sich gut auf eine Erstürmung des Reichstagsgebäudes vor, wie Akten des Bundesgerichtshofs nun zeigen.

So hat #AfD-Politikerin #Malsack-#Winkemann Männer durch das Regierungsviertel geführt und wichtige #Informationen #geteilt.

Wie detailliert sich mutmaßliche „Reichsbürger“ auf die bewaffnete Erstürmung des Reichstagsgebäudes und die Verhaftung von Regierungsmitgliedern sowie Abgeordneten vorbereitet haben, geben Unterlagen des Bundesgerichtshofs (BGH) preis.

Demnach hatte die ehemalige #AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann Mitbeschuldigte durch das Regierungsviertel geführt.

Einer der Männer machte Fotos und Videos vom Paul-Löbe-Haus, in dem Büros und Sitzungssäle der Parlamentarier sind, dessen unterirdischen Zugängen zu anderen Gebäuden, einschließlich des Reichstags sowie vom Inneren des Plenarsaals des Bundestages. Über die Details aus Beschlüssen zur fortdauernden Untersuchungshaft hatten mehrere Medien berichtet.

Hintergrund sind die Ermittlungen rund um eine Großrazzia in der „Reichsbürger“-Szene Anfang Dezember.

Für 22 der Festgenommenen hatte der BGH vor wenigen Wochen die Fortdauer der Untersuchungshaft wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens angeordnet.

Die Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß als einen der mutmaßlichen Rädelsführer soll vorgehabt haben, das politische System in Deutschland mit #Waffengewalt zu stürzen und eine neue Regierung zu installieren.

Die Beteiligten hätten auch Tote in Kauf genommen. Den Planungen zufolge sollten bis zu 16 Menschen das Reichstagsgebäude erstürmen, vornehmlich aus den Reihen aktiver oder ehemaliger Angehöriger des sogenannten Kommando #Spezialkräfte oder anderer Spezialeinheiten der Bundeswehr und Polizei.

Liste mit Namen von Regierungsmitgliedern erstellt 

Einer der Mitbeschuldigten soll 50.000 Euro beigesteuert haben, um das Vorhaben umzusetzen.

Ein anderer verschaffte sich den Angaben zufolge mehrere Hundert Schuss Munition, sechs #Gewehrmagazine, #Nachtsichtgeräte, Fesselungsmaterial, weitere #Militärausrüstung und einen %Totschläger.

Malsack-Winkemann führte ihn und weitere Mitbeschuldigte demnach im September 2022 durch das Reichstagsgebäude, zu dem sie als ehemalige Bundestagsabgeordnete noch ungehinderten Zugang hatte und in das sie jederzeit bis zu sechs Menschen mitnehmen konnte.

Etwa drei Wochen später war sie erneut mit einem der Männer im Regierungsviertel.

Er habe eine Liste mit Namen zahlreicher Mitglieder der Bundesregierung und der bayerischen Staatsregierung sowie von weiteren Politikern, Journalisten und Personen des öffentlichen Lebens erstellt.

Außerdem habe die Beschuldigte Übersichten über Sitzungswochen des Bundestages für das Jahr 2022 und eine vorläufige Tagesordnung für eine Plenarwoche im September an Mitbeschuldigte versandt – solche Informationen sind prinzipiell frei zugänglich.

Ferner habe Malsack-Winkemann eine Chatnachricht verschickt, mit Angaben, wo Mitglieder der Bundesregierung zu finden sind: „Die Führungscrew sitzt übrigens bei den BT-Sitzungen auf der Regierungsbank.

Wenn man auf das Rednerpult schaut, auf der linken Seite. Da sitzen sie dann geschlossen. [sic!]“, heißt es im Beschluss des BGH.

Die Bundesanwaltschaft hatte Anfang Dezember 25 Verdächtige in Deutschland, Österreich und Italien festnehmen lassen.

Einige von ihnen wurden zwischenzeitlich aus der U-Haft entlassen. Weitere Beschuldigte gerieten nach und nach ins Visier, inzwischen wird gegen mehr als 60 Menschen – überwiegend Deutsche – ermittelt.

Bundestag änderte Zugangs- und Verhaltensregeln

„Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ zweifeln die Legitimität der Bundesrepublik an.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz geht von rund 23.000 Menschen aus, die dieser Szene angehören. 2021 hätten „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ 1011 extremistische Straftaten begangen (2020: 599), heißt es bei der Behörde.

Seit 2016 wurden den Angaben nach 1050 waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen.

Die Ermittler stützen sich unter anderem auf Videos und Fotos, die sie bei Beschuldigten gefunden haben, auf Observationsmaßnahmen und überwachte Telekommunikation sowie Geständnisse von Verdächtigen.

Auch die ehemalige Berliner Richterin Malsack-Winkemann habe eingeräumt, Mitglied eines sogenannten Rates – dem mutmaßlichen Führungsgremium – und dort für das Justizressort zuständig gewesen zu sein, heißt es in den BGH-Unterlagen.

Ferner habe sie bestätigt, bei zwei Gelegenheiten mehrere Mitbeschuldigte durch das Reichstagsgebäude geführt zu haben, wobei diese Fotos und Videos gemacht hätten.

Die „terroristische Zwecksetzung“ der Gruppierung habe sie jedoch bestritten. Weder sei ein Umsturz noch ein gewaltsames Eindringen in das Reichstagsgebäude geplant gewesen.

Als Folge unter anderem dieser Causa hat der Bundestag im Mai die Hausordnung sowie Zugangs- und Verhaltensregeln geändert:

So wurde etwa beschlossen, ehemaligen Abgeordneten nur auf Antrag und nach einer Zuverlässigkeitsüberprüfung einen Ausweis für den Bundestag mit einer Gültigkeit nur für die aktuelle Wahlperiode auszustellen. Die Kontrollen vor der Einfahrt in die Tiefgarage wurden intensiviert.

Lügenpresse? Nein, die AfD ist wohl nachweislich eine Lügenpartei!

Kann doch gar nicht sein, dass wir als ganzes Volk von ein paar, sagen wir moralisch eher durchgereichten, ganz öffentlich, vor #Kamera und #Mikrophon #belogen werden.

Und das nicht nur während des #Bundesparteitags, sondern wahrscheinlich so ganz generell.

Also, hard facts, die #AfD-#Politiker schätzen ihre eigene #Wähler- und #Anhängerschaft als derart ungebildet und wortgläubig ein, dass man denen jede Story erzählen kann?

Weil die einfach alles glauben?

Zum Beispiel, dass die #EU zu verlassen eine richtig gute Idee sein könnte?

Ja, das sagen inzwischen die Briten nicht mehr, wie kommt’s?

Oder, die #NATO #aufzugeben? Eine Superidee, sagt #Putin, machen!!! Tja, Vasallen halt.

Italiens Meloni hat mal eben die #Sozialhilfe gekürzt, ab heute bekommen Familien nur noch dann Geld, wenn #Minderjährige oder #Senioren in der Familie leben, der Rest bekommt knappe #Gutscheine – genau das will die #AFD in #Deutschland auch – wussten Sie nicht?

Ach doch, #Alleinziehende bekommen nur noch dann Geld, wenn sie quasi #keine #Schuld an der #Trennung haben?

Auch Programmbestandteil….

Neben dem versammelten #Rassismus natürlich. „#Bevölkerungsaustausch“, „#Festung #Europa“ „#Kulturfremde“ – sauber von den #Nazis übernommen.

Ich könnte die Liste beliebig fortsetzen, müsste mich dann aber auf die Tastatur übergeben.

#noafd #endfacism #demokratie #nazisraus

Chrupalla und Höcke geben alles

AfD zeigt Mut zur Lüge

Politiker spitzen Sachverhalte zu, bringen sie plakativ auf den Punkt – und das ist auch gut so. Das tun auch die #AfD-Spitzen, gehen aber weit darüber hinaus.

Sie passen die Fakten an ihr Weltbild an und am Ende bleiben schlicht Lügen übrig.

Nichts gegen gut gemachte Polemik!

Politiker dürfen gerne mal ein wenig auf den Putz hauen, denn es ist nun mal ihr Job, durchzudringen zu den Menschen da draußen.

#Demokratie ist und soll vor allem eine Massenveranstaltung sein. Da braucht es neben den Fachpolitikern und Parteistrategen auch jene, die Menschen erreichen können.

Da gehört es dazu, zu überspitzen und zu verkürzen – nur #Neuerfindungen und #Lügen sollten bitteschön in der Schublade bleiben.

Ausgerechnet in der Partei, die immer gegen die „#Lügenpresse“ wettert, nehmen sie das nicht so genau.

Das zeigte sich an diesem Wochenende auf dem #AfD-#Parteitag in Magdeburg.

Bei Spitzen wie #Tino #Chrupalla oder #Björn #Höcke verschwimmen die Grenzen zwischen Meinung und Fakten.

#Chrupalla begann seine Rede am Freitag mit Attacken gegen CDU und die Grünen, so weit, so normal.

Dann ging es langsam los mit den Behauptungen:

„Die #Grünen sind die #gefährlichste #Partei #Deutschlands“, sagte er. „Sie wollen aus einer Industrienation ein Trümmerfeld machen.“

Oder: „Die Grünen wollen Krieg mit #Russland und #China.“

Und schließlich: „Tatsache ist für mich auch, dass wir nicht mehr günstiges Gas aus Russland importieren, ist eben keine Reaktion auf den Ukraine-Krieg.

#Bundeswirtschaftsminister #Robert #Habeck hat den Krieg zum Anlass genommen, um die Importe zu stoppen.“

„Was ist da eigentlich los bei euch?“, möchte man der AfD zurufen.

Man kann die Industriepolitik der Grünen kritisieren.

Aber mitnichten wollen Wirtschaftsminister Robert Habeck und seine Partei „die Industrie zertrümmern“.

Man könnte jetzt die Debatte um den Industriestrompreis anführen, aber das Wesentliche ist doch, dass die Grünen und im Übrigen auch SPD und FDP die Industrie CO2-frei machen wollen und dafür massiv Fördermittel bereitstellen.

Das kann man natürlich nur dann als Riesenproblem ansehen, wenn man glaubt, der Klimawandel sei sowieso nicht veränderbar.

Wer stoppte die #Gaslieferungen wirklich?

Durch den massiven Ausbau der #erneuerbaren #Energien wird der Strom außerdem günstiger werden – mit #neu #gebauten #Atomkraftwerken, wie die #AfD sie #fordert, wird das nicht gehen.

Denn die sind, wie FDP-Chef Christian Lindner zu Recht argumentiert, so teuer, dass niemand bereit ist, sie zu versichern.

Zudem dauert der Bau viele Jahre. Das Problem an diesen Vorwürfen ist nicht nur das Ignorieren der Fakten, sondern auch das Unterstellen bösester Absichten.

Das gipfelte in der Behauptung, die Grünen wollten Krieg mit Russland und China.

Man lehnt sich nicht aus dem Fenster, wenn man sagt: Nein, das tun sie nicht.

Sie wollen, wie übrigens die meisten anderen Parteien auch, die Ukraine nicht Russland zum Fraß vorwerfen.

Genau das möchte aber die #AfD, wenn man #Chrupalla glauben darf: „Multipolarität bedeutet: Nicht mehr eine einzige Weltmacht beherrscht die Welt mit ihren Werten, sondern mehrere gleichberechtigte Mächte setzen in ihren Regionen ihre Vorstellungen von Recht und Ordnung durch.“ Was das konkret bedeutet, führt Russlands Präsident Wladimir Putin gerade in der Ukraine vor.

Zur glatten #Lüge verstieg sich #Chrupalla, als er behauptete, Habeck habe die Gaslieferungen aus Russland gestoppt.

Da muss man schon fragen, ob der AfD-Chef das vergangene Jahr verschlafen hat.

Tatsächlich wurde Kanzler Olaf Scholz mitsamt Habeck und Lindner dafür kritisiert, dass Deutschland nicht sofort von sich aus auf russisches Gas verzichtet hat.

Tatsächlich war es #Putin, der die Gaslieferungen an Deutschland schließlich eingestellt hat.

Insofern war es fast schon komisch, als der thüringische Landesvorsitzende #Björn #Höcke im Phoenix-Interview sagte, die Russen hätten immer zuverlässig geliefert, auch im Kalten Krieg.

Chrupalla stellte es sogar so dar, als ob #Habeck diesen Krieg gewollt habe, um die Gaslieferungen abzubestellen – weil sonst die Menschen den Gas-Stopp nicht hingenommen hätten.

Sicher ist er auch, dass die USA, Norwegen oder die Ukraine die Pipeline Nord Stream 2 gesprengt hätten. Sagt er einfach so. Willkommen in der wunderbaren #Verschwörungswelt der #AfD.

Am Ende sind immer die Amerikaner schuld

Höcke ging subtiler vor. Seine Behauptungen hatten es aber ebenfalls in sich.

So sagte er etwa, die Revolutionen in Osteuropa seien von außen induziert worden – und schloss sich damit #Putin an, der beispielsweise verbreitet, die Maidan-Aufstände 2014 in der Ukraine seien vom Westen gesteuert gewesen.

Hauptsache, #Russland steht als Opfer da.

Insofern ist es fast schon folgerichtig zu sagen, dass „der Schlüssel für das Ende des Krieges in Washington“ liegt, wie es Höcke tat.

Das ist nicht einmal ganz falsch: Wenn die US-Regierung die Ukraine fallen ließe, hätte Putin plötzlich wieder richtig gute Karten, um „seine Vorstellungen von Recht und Ordnung“ in der Ukraine durchzusetzen.

Dass die Amerikaner nun Streubomben lieferten, sei auch ein „Kriegsverbrechen“, so Höcke.

Das kann man natürlich kritisieren.

Aber natürlich lässt #Höcke unerwähnt, dass die Russen schon lange Streubomben einsetzen.

Und was ist mit #Butscha?

Den Tausenden verschleppten Kindern?

Den Angriffen auf die Zivilbevölkerung – gerade erst wieder auf die Kathedrale von Odessa?

So ist es eben, wenn am Ende immer die Grünen und die Amis die Bösen und die AfD-Wähler die Opfer sein müssen.

Passen die Fakten nicht dazu, werden sie eben passend gemacht.

https://www.n-tv.de/politik/AfD-zeigt-Mut-zur-Luege-article24294232.html

„Umvolkung“ und „globale Elite“

Verfassungsschutz-Chef: #AfD stellt Extremisten auf

Die #AfD bestimmt ihre Kandidaten für die

ANMERKUNG —> Es muss ernsthaft geprüft werden, ob eine verfassungsfeindliche Organisation jetzt endlich verboten wird. Wenn man die Mittel, die die AfD anwenden würde, dann müsste die AfD umgehend verboten werden.

Natürlich leben wir in einer Demokratie und deshalb dauert ein Parteiverbot.

Man sollte jedoch nicht den Fehler wiederholen, der in der Weimarer Republik gemacht hat.

Die überbieten sich in ihrer Bewerbung mit #rechtsextremistischen #Verschwörungstheorien.

Q

Hoch im Kurs steht etwa die Furcht vor „#Masseneinwanderung“ und „#Umvolkung“. Belohnt wird aber auch der angekündigte „Kampf“ gegen Bill Gates und George Soros.

Bei der #Europawahlversammlung der #AfD in #Magdeburg sind nach Einschätzung des Verfassungsschutzes teilweise „rechtsextremistische Verschwörungstheorien“ verbreitet worden.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sagte: „Zwar sind die komplette Wahlbewerberliste und auch das Wahlprogramm für die Europawahl noch nicht final abgestimmt.

Doch bereits jetzt zeigt sich, dass Personen, die in der Vergangenheit mit Positionen aufgefallen sind, die NICHT mit unserer #freiheitlichen #demokratischen #Grundordnung vereinbar sind, der AfD-Delegation im kommenden Europäischen Parlament angehören werden.“

Vertreter des ehemaligen gemäßigteren Lagers der AfD hätten bei den Aufstellungswahlen für die Europawahl im Juni 2024 an diesem Wochenende so gut wie keine Rolle mehr gespielt, sagte Haldenwang

„Vielmehr äußerten diverse Wahlbewerber #rechtsextremistische #Verschwörungstheorien, wie beispielsweise die vom sogenannten ‚#Großen #Austausch'“, so der Verfassungsschützer.

Er fügte hinzu: „Die bisherige Europawahlversammlung der AfD, die wir als Verdachtsfall bearbeiten, belegt einmal mehr unsere Einschätzung, dass innerhalb der Partei starke #verfassungsfeindliche Strömungen bestehen, deren Einfluss weiter zunimmt.“

Die AfD wählte an diesem Wochenende ihre ersten 15 Kandidaten für die Europawahl.

Eine klare Abgrenzung zum rechtsextremen Spektrum nahm keiner der Kandidaten vor.

Der nun gekürte Europa-Spitzenkandidat #Maximilian #Krah etwa wurde 2019 wegen Äußerungen zu „Umvolkung“ in einem Gutachten des Verfassungsschutzes genannt. Seine Schriften publiziert er im rechtsextremen Kubitschek-Verlag.

Boßdorf fordert „millionenfache Remigration“

Platz zwei sicherte sich der bayerische Bundestagsabgeordnete Petr Bystron. In seiner Bewerbungsrede wetterte er gegen „Globalisten“ und warnte vor einer angeblich drohenden Bargeldabschaffung.

Er sagte: „Das Schlimmste, die Migrantenquoten, die zwangsweise Zuweisung von Migranten, das ist ein Angriff auf alles, was uns lieb ist, unsere Kultur, unsere Religion, ja, unsere Heimat.“

Er kämpfe gegen „die #Kriegstreiber, die #Globalisten, die uns #zwangsimpfen wollen, enteignen wollen, versklaven wollen.“

Bystron bekannte sich zudem zum „Kampf“ gegen internationale Philanthropen wie Bill Gates und George Soros.

Mit einer ähnlichen Tonalität landete der Thüringer Landtagsabgeordnete René Aust auf dem dritten Listenplatz.

Als Kandidat vorgeschlagen wurde er von #Björn #Höcke, dem Vorsitzenden des als #rechtsextremistische #Bestrebung eingestuften Thüringer #Landesverbandes.

#Aust sagte, die europäische Zivilisation sei durch „#Masseneinwanderung“ in Gefahr.

Er forderte eine „Festung Europa“ zur Abwehr von Migration.

In eine ähnliche Kerbe stieß Irmhild #Boßdorf, die bei der Wahl zu Listenplatz neun rund drei Viertel der Stimmen erhielt.

In ihrer Rede forderte sie eine „millionenfache Remigration“, womit sie sich einem Schlagwort der #rechtsextremen #Identitären #Bewegung bediente.

Sie sagte, die Deutschen sollten den „menschengemachten Bevölkerungswandel“ eher fürchten als den menschengemachten Klimawandel.

Attacken gegen Döner und Hetze gegen die EU

Die auf Listenplatz vier gesetzte Europaabgeordnete #Christine #Anderson bezeichnete die EU indes als „verlotterten Sauhaufen“ und forderte den sofortigen Austritt Deutschlands.

Die #EU betrachte die Bevölkerung als „eine willenlose Masse, über die die globalitären Eliten nach freiem Willen verfügen können“, sagte sie in ihrer Bewerbungsrede.

Auf Platz fünf wählten die Delegierten den #AfD-Politiker #Alexander #Jungbluth, der kürzlich mit einer öffentlichen Attacke gegen Döner und anderes ausländisches Essen für Aufmerksamkeit gesorgt hatte.

Der auf Platz sechs gewählte Kandidat #Marc #Jongen forderte ein Referendum über den Verbleib in der EU: Das Volk müsse gefragt werden: „Bringen wir diesen korrupten Laden zum Einsturz?“

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD im März 2021 als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft.

Diese Einstufung, die den Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln erlaubt, hatte das Kölner Verwaltungsgericht im März 2022 bestätigt.

Die AfD legte Berufung ein. Das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster ist noch nicht abgeschlossen.

Insgesamt will die AfD 30 Kandidaten für die Europawahl aufstellen.

Dafür kommt sie ab kommendem Freitag erneut für drei Tage in Magdeburg zusammen.

Dann soll auch das Europa-Wahlprogramm verabschiedet werden.

AfD : „Umvolkung“ und „globale Elite“

Verfassungsschutz-Chef: #AfD stellt Extremisten auf

Die #AfD bestimmt ihre Kandidaten für die

ANMERKUNG —> Es muss ernsthaft geprüft werden, ob eine verfassungsfeindliche Organisation jetzt endlich verboten wird. Wenn man die Mittel, die die AfD anwenden würde, dann müsste die AfD umgehend verboten werden.

Natürlich leben wir in einer Demokratie und deshalb dauert ein Parteiverbot.

Man sollte jedoch nicht den Fehler wiederholen, der in der Weimarer Republik gemacht hat.

Die überbieten sich in ihrer Bewerbung mit #rechtsextremistischen #Verschwörungstheorien.

Q

Hoch im Kurs steht etwa die Furcht vor „#Masseneinwanderung“ und „#Umvolkung“. Belohnt wird aber auch der angekündigte „Kampf“ gegen Bill Gates und George Soros.

Bei der #Europawahlversammlung der #AfD in #Magdeburg sind nach Einschätzung des Verfassungsschutzes teilweise „rechtsextremistische Verschwörungstheorien“ verbreitet worden.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sagte: „Zwar sind die komplette Wahlbewerberliste und auch das Wahlprogramm für die Europawahl noch nicht final abgestimmt.

Doch bereits jetzt zeigt sich, dass Personen, die in der Vergangenheit mit Positionen aufgefallen sind, die NICHT mit unserer #freiheitlichen #demokratischen #Grundordnung vereinbar sind, der AfD-Delegation im kommenden Europäischen Parlament angehören werden.“

Vertreter des ehemaligen gemäßigteren Lagers der AfD hätten bei den Aufstellungswahlen für die Europawahl im Juni 2024 an diesem Wochenende so gut wie keine Rolle mehr gespielt, sagte Haldenwang

„Vielmehr äußerten diverse Wahlbewerber #rechtsextremistische #Verschwörungstheorien, wie beispielsweise die vom sogenannten ‚#Großen #Austausch'“, so der Verfassungsschützer.

Er fügte hinzu: „Die bisherige Europawahlversammlung der AfD, die wir als Verdachtsfall bearbeiten, belegt einmal mehr unsere Einschätzung, dass innerhalb der Partei starke #verfassungsfeindliche Strömungen bestehen, deren Einfluss weiter zunimmt.“

Die AfD wählte an diesem Wochenende ihre ersten 15 Kandidaten für die Europawahl.

Eine klare Abgrenzung zum rechtsextremen Spektrum nahm keiner der Kandidaten vor.

Der nun gekürte Europa-Spitzenkandidat #Maximilian #Krah etwa wurde 2019 wegen Äußerungen zu „Umvolkung“ in einem Gutachten des Verfassungsschutzes genannt. Seine Schriften publiziert er im rechtsextremen Kubitschek-Verlag.

Boßdorf fordert „millionenfache Remigration“

Platz zwei sicherte sich der bayerische Bundestagsabgeordnete Petr Bystron. In seiner Bewerbungsrede wetterte er gegen „Globalisten“ und warnte vor einer angeblich drohenden Bargeldabschaffung.

Er sagte: „Das Schlimmste, die Migrantenquoten, die zwangsweise Zuweisung von Migranten, das ist ein Angriff auf alles, was uns lieb ist, unsere Kultur, unsere Religion, ja, unsere Heimat.“

Er kämpfe gegen „die #Kriegstreiber, die #Globalisten, die uns #zwangsimpfen wollen, enteignen wollen, versklaven wollen.“

Bystron bekannte sich zudem zum „Kampf“ gegen internationale Philanthropen wie Bill Gates und George Soros.

Mit einer ähnlichen Tonalität landete der Thüringer Landtagsabgeordnete René Aust auf dem dritten Listenplatz.

Als Kandidat vorgeschlagen wurde er von #Björn #Höcke, dem Vorsitzenden des als #rechtsextremistische #Bestrebung eingestuften Thüringer #Landesverbandes.

#Aust sagte, die europäische Zivilisation sei durch „#Masseneinwanderung“ in Gefahr.

Er forderte eine „Festung Europa“ zur Abwehr von Migration.

In eine ähnliche Kerbe stieß Irmhild #Boßdorf, die bei der Wahl zu Listenplatz neun rund drei Viertel der Stimmen erhielt.

In ihrer Rede forderte sie eine „millionenfache Remigration“, womit sie sich einem Schlagwort der #rechtsextremen #Identitären #Bewegung bediente.

Sie sagte, die Deutschen sollten den „menschengemachten Bevölkerungswandel“ eher fürchten als den menschengemachten Klimawandel.

Attacken gegen Döner und Hetze gegen die EU

Die auf Listenplatz vier gesetzte Europaabgeordnete #Christine #Anderson bezeichnete die EU indes als „verlotterten Sauhaufen“ und forderte den sofortigen Austritt Deutschlands.

Die #EU betrachte die Bevölkerung als „eine willenlose Masse, über die die globalitären Eliten nach freiem Willen verfügen können“, sagte sie in ihrer Bewerbungsrede.

Auf Platz fünf wählten die Delegierten den #AfD-Politiker #Alexander #Jungbluth, der kürzlich mit einer öffentlichen Attacke gegen Döner und anderes ausländisches Essen für Aufmerksamkeit gesorgt hatte.

Der auf Platz sechs gewählte Kandidat #Marc #Jongen forderte ein Referendum über den Verbleib in der EU: Das Volk müsse gefragt werden: „Bringen wir diesen korrupten Laden zum Einsturz?“

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD im März 2021 als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft.

Diese Einstufung, die den Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln erlaubt, hatte das Kölner Verwaltungsgericht im März 2022 bestätigt.

Die AfD legte Berufung ein. Das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster ist noch nicht abgeschlossen.

Insgesamt will die AfD 30 Kandidaten für die Europawahl aufstellen.

Dafür kommt sie ab kommendem Freitag erneut für drei Tage in Magdeburg zusammen.

Dann soll auch das Europa-Wahlprogramm verabschiedet werden.