Es gibt Menschen und Zeitungen, die machen mal wieder Stimmung gegen Flüchtlinge.
Heute hatte ich mal wieder dies bekommen. Die Worte FAKE habe ich vermerkt, nachdem ich den vermeintlichen Zeitungsartikel geprüft hatte.
Bei der Prüfung hatte sich folgendes herausgestellt:
30.000 Euro Sozialhilfe? Alte Falschmeldung über syrische Familie verbreitet sich erneut
Online wird mit einer alten Falschmeldung gegen Geflüchtete gehetzt. Obwohl sie seit 2017 widerlegt ist, verbreitet sich die Behauptung, ein Syrer mit vier Frauen und 23 Kindern erhalte 30.000 Euro Sozialhilfe im Monat, immer wieder. Sie ist damals wie heute falsch.
Bis heute wurde noch nicht entdeckt bei welchem Sozialamt dieser Syrer die Sozialhilfe beziehen soll.
Auch die BILD-Zeitung und die Rhein-Zeitung (Eigentümer: Unternehmerfamilie Ttheisen) wissen wohl nicht, welches Sozialamt wohl für diesen vermeintlichen Syrer zuständig sein soll. Fakt ist wohl eher, dass dies frei erfunden war und immer noch heute als Hetze gegen Flüchtlinge verteilt wird.
Die Person, die mir das heute gesendet hat, habe ich mit folgendem Text angeschrieben
Schicke bitte doch mal dies an die Leute,
von denen Du diesen Schwachsinnsartikel bekommen hast und
zur Richtigstellung , denen Du diesen Artikel gesendet hast
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat ein Verfahren gegen einen Demonstranten eingestellt, der bei Anti-AfD-Protesten Björn Höcke als „Nazi“ bezeichnete. Es handle sich hier nicht um eine strafbare Beleidigung, sondern um ein „an Tatsachen anknüpfendes Werturteil“, so die Ermittler.
Das Plakat ist bei Protesten gegen die Alternative für Deutschland (AfD) häufig anzutreffen: In der unteren linke Ecke ist der Fraktionvorsitzende der Thüringer AfD mit erhobenem rechten Arm zu sehen. Darüber prangt der Text: „Björn Höcke ist ein Nazi“. Damit die Botschaft auch optisch ankommt, ist „Nazi“ in braunen Lettern geschrieben.
Genau solch ein Plakat wurde von der Polizei am 7. Mai dieses Jahres in Königstein im Taunus bei Protesten gegen den Landesparteitag der hessischen AfD beschlagnahmt.
Getragen worden war es von einem Mitglied der Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA).
Der Mann sah sich kurz darauf Ermittlungen der Frankfurter Staatsanwaltschaft wegen Beleidigung ausgesetzt.
Bereits am 12. Juni wurde das Verfahren aber eingestellt, wie die Staatsanwaltschaft bestätigt. Mittlerweile liegt auch die Begründung vor – und die ist interessant.
Formulierungen aus dem Standardvokabular des NS
Nach Auffassung der Ermittler nämlich handelt es sich bei der Aussage „Björn Höcke ist ein Nazi“ nicht um eine Beleidigung, sondern um „ein an Tatsachen anknüpfendes Werturteil“, das von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, heißt es der Stellungnahme, die dem hr vorliegt.
Dies gelte umso mehr, „vor dem Hintergrund, dass der Betroffene nach allgemeiner Auffassung dem äußersten rechten Rand seiner Partei angehört, sich in den letzten Jahren ausweislich einer Vielzahl von Presseveröffentlichungen in eindeutig nationalistisch-völkischer Weise mit rassistischen Anklängen und unter Hervorhebung eines natürlichen Führungsanspruchs der Deutschen geäußert und sich dabei immer wieder Formulierungen bedient hat, die zum Standardvokabular der Vertreter des Nationalsozialismus vor Mai 1945 gehörten“, so die Staatsanwaltschaft weiter.
Die Staatsanwaltschaft in Frankfurt vertritt also die Ansicht, dass sich Höcke aufgrund seiner Rhetorik gefallen lassen muss, in der politischen Auseinandersetzung als Nazi bezeichnet zu werden.
Die Begründung erinnert an ein ähnlich gelagertes Verfahren in Thüringen von vor vier Jahren. Damals urteilte das Verwaltungsgericht Meiningen in einem Eilverfahren, dass Höcke von Demonstranten in Eisenach als „Faschist“ bezeichnet werden durfte.
Allerdings stellen weder das Thüringer Urteil noch die Einstellung des Verfahrens durch die Frankfurter Staatsanwaltschaft ein grundsätzliches Urteil über Höckes politische Ansichten dar.
So untersagte das Hamburger Landgericht im März 2020 dem Berliner FDP-Vorsitzenden Sebastian Czaja die Aussage, Höcke sei „gerichtlich zum Faschisten“ erklärt worden.
Das Urteil beurteile lediglich die Legitimität der Aussage im Kontext einer politischen Auseinandersetzung, hieß es sinngemäß in der Begründung.
Höcke wusste nichts von den Ermittlungen
Höcke selbst war nach Auskunft seines Büroleiters Robert Teske über das Ermittlungsverfahren in Frankfurt nicht informiert und wolle daher keine Stellungnahme zu dem Fall abgeben.
Allerdings habe der Thüringer Fraktionsvorsitzende „wiederholt seine Ablehnung jedweden totalitären Systems erklärt“. Den Protest des VVN-BdA werte man als Versuch, „durch provokante Aktionen Aufmerksamkeit und in der Folge offensichtlich finanzielle Mittel zu generieren“.
Nicht nur in den bekannten Printmedien bzw. Onlinemedien , zB BILD ODER WELT, macht Axel-Springe Werbung für Atomkraftwerke, sondern auch in völlig neuen oder unbekannten Medien.
Im Netz tauchte vor kurzem ein mir unbekanntes Onlinemedium auf
Der Name war upday News.
Natürlich interessierte mich, wer dahintersteckt und ob ein Impressum vorhanden ist.
Upday, Eigenschreibweise upday, ist eine Newsaggregator-Plattform für Smartphones, die von Axel Springer SEin Kooperation mit Samsung entwickelt wurde. Hauptsitz der SAMAS upday Investment GmbH, in der sich upday bündelt, ist in Berlin.
Zwar ist upday News seit 2015 am Markt, allerdings wenig bekannt.
Neuerdings versucht der Axel-Springer-Verlag eine PRO-Atomkraft-Kampagne durchzuführen.
Hintergrund sind die Investoren, denen der Axel-Springer-Verlag gehört.
Axel-Springer-Verlag nutzt einzelne Planungen von Atomkraftwerken, puscht diese groß auf und unterschlägt, dass dies zum einen noch lange kein feststehendes Ereignis ist.
Ebenso werden andere Ereignisse überhaupt nicht erwähnt. Beispiel: Schweden
Schweden plant anscheinend den Bau eines Kernkraftwerkes. Unterschlagen wird allerdings die alternative Planung weiterer Windräder.
Ebenso wird unterschlagen, dass etwa knapp 70 % der Haushalte mit Wärmepumpen betrieben werden.
Schweden, Wärmepumpen? Geht das? Da ist es doch sooooo kalt.
Eben, da klafft die BILD zwischen falschen Aussagen und Tatsachen einfach auseinander.
Es wird deutlich, dass BILD, #Welt, updayNews gemeinsam die Atomkraft stärken wollen.
Die nachfolgenden Fotos sind schon selbsterklärend.
Was der Thüringer #AfD-Chef beim Sommerinterview über die Isolation dieser Menschen fordert ist Diskriminierung.
Es erinnert sofort an das 3.Reich, als Behinderte in „Spezial-Heime“ kamen und dort „unerwartet gestorben“ sind. Nach dem Krieg wusste man auch warum. Sie wurden ermordet.
Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke fordert, dass Kinder mit Behinderungen nicht mehr an Regelschulen unterrichtet werden. Gewerkschaften und Behindertenvereine sind empört.
Alle Jahre wieder darf Björn Höcke als Fraktions- und Landeschef der AfD in Thüringen beim Sommerinterview des MDR eine halbe Stunde lang Fragen beantworten. Diesmal konzentrierte sich der Sender inhaltlich auf Bildungspolitik, befragte den Rechtsextremisten dazu.
In dem am Mittwochvormittag live gestreamten Gespräch zählte Höcke dann auf, was seiner Meinung nach die »Belastungsfaktoren« seien, die man »vom Bildungssystem wegnehmen müsse«. Er sprach von einer »Wende« in der Einwanderungspolitik, die »ganz ganz zentral« sei, also von weniger migrantischen Kindern.
Und er sprach von Kindern mit Behinderungen. Denn laut Höcke ist Inklusion eines der »Ideologieprojekte«, von dem man das Bildungssystem »befreien« müsse. Solche Projekte würden »unsere Schüler nicht weiterbringen« und »nicht leistungsfähiger machen«. Sie führten nicht dazu, »dass wir aus unseren Kindern und Jugendlichen die Fachkräfte der Zukunft machen«.
»Tabubruch und schlicht ein Skandal«
Tatsächlich hat Deutschland 2009 die Uno-Behindertenrechtskonvention ratifiziert und sich damit zum Recht auf gleichberechtigte Teilhabe für alle Menschen bekannt. Gewerkschaften und Behindertenvereine verurteilen Höckes Aussagen deswegen gegenüber dem SPIEGEL scharf.
»Wir sind entsetzt über die Auslassungen von Herrn Höcke im MDR-Sommerinterview zum Thema Inklusion«, sagt Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der gemeinnützigen Bundesvereinigung Lebenshilfe. »Dieses Recht infrage zu stellen, erachten wir als Tabubruch und schlicht als Skandal. Angesichts dieser menschenfeindlichen Haltung können wir nur ahnen, wie Herr Höcke mit Menschen mit Behinderung umgehen möchte«, so die ehemalige Bundesgesundheitsministerin (SPD).
Auch Anja Bensinger-Stolze, die im Vorstand der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sitzt, sagt: »Jedes Kind, jeder Jugendliche hat das Recht inklusiv – also an einer Regelschule – unterrichtet zu werden«. Diesen Anspruch bekräftige man als GEW und wende sich »gegen jegliche Ausgrenzung und Selektion«.
Und die Bereichsleiterin für Kommunikation der »Aktion Mensch«, Christina Marx, sagt: »Inklusion ist kein Ideologieprojekt, Inklusion ist ein Menschenrecht. Sie abzuschaffen ist ein Angriff auf die Menschenwürde.« Gemeinsames Aufwachsen und Lernen von Anfang an befähigten dazu, gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen – genau das brauche eine zukunftsorientierte Gesellschaft aktuell mehr denn je.
Marx widerspricht dem AfD-Mann noch in einem weiteren Punkt: »Wenn Höcke von den Leistungsträgern und Fachkräften von morgen spricht, muss man deutlich sagen: Menschen mit Behinderungen sind die Fachkräfte von heute.« Aus Studien wüsste der gemeinnützige Verein, dass sie vielfach sehr gut ausgebildet seien. Deswegen sei es so wichtig, »dass sie Zugang zu allgemeinbildenden Schulen haben, um Abschlüsse zu bekommen und Ausbildung und Studium machen zu können.«
Begriffe von Nationalsozialisten und Antidemokraten
Auch im restlichen Teil des Interviews sagt Höcke immer wieder Dinge, die eine offene und plurale Gesellschaft angreifen. So plädiert er dafür, den »Gendermainstream-Ansatz« im Bildungssystem abzuschaffen, der ebenso ein »Ideologieprojekt« sei. Dabei meint das lediglich die Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen – also auch von Mädchen und Jungen. Gleichberechtigung ist im Grundgesetz verankert.
Zudem behauptet Höcke, dass die Kultusministerkonferenz »und andere Gremien« versuchen würden, die verschiedenen Bildungspolitiken der Länder »in gewisser Weise auch gleichzuschalten«. Der Begriff Gleichschaltung wurde von den Nationalsozialisten verwendet und bedeutete, dass sich die meisten Organisationen im Staat, also Parteien, Verbände, Vereine und die Medien auf die politischen Ziele der Nationalsozialisten hin ausrichten mussten.
Als er über das föderale Prinzip spricht, nutzt Höcke zudem einen Begriff, der zeigt, wie er tickt und wen er so liest: Er spricht vom »agonalen Prinzip«. Der Begriff wurde von einem Kulturhistoriker aus dem 19. Jahrhundert geprägt – der als Antidemokrat und Antisemit bekannt ist.
Durch die gewonnene Medienkonzentration erreichte die vom Hugenberg-Konzern verbreitete extrem nationalistische und antidemokratische Propaganda weite Teile der deutschen Bevölkerung.
Das Medienimperium Hugenberg gilt daher als Steigbügelhalter der Nationalsozialisten und somit Hitlers. Im Laufe der 1930er-Jahre kaufte die NSDAP einige Unternehmensteile des Hugenberg-Konzerns.
Im NS-Staatübernahmen die Nationalsozialisten Schritt für Schritt die Kontrolle über den Konzern, zuerst 1933 über die Telegraphen-Union. 1937 wurde die Universum Film AG (UFA) verstaatlicht und 1943 der Scherl-Verlag in Parteiverlage überführt.
Der damalige Mediengigant Hugenberg wurde durch den Vorsitzenden des Direktoriums Friedrich Krupp gegründet. Es standen ausschließlich die wirtschaftlichen Motive im Mittelpunkt und sollte der Demokratie schaden.
Der Medienmogul Hugenberg hatte hohes Interesse daran, die Weimarer Demokratie zu spalten. Dazu benutze Die Hugenbergpresse die gleiche Sprache, wie heute beispielsweise die BILD – oder auch in intellektueller Form die Welt. – nutzt.
Schaut man sich an, wem der Axel-Springer-Verlag gehört, dann ist auch klar erkennbar, welche Ziele der Axel-Springer-Verlag wohl verfolgt.
Wer ist KKR und CPPIB?
KKR & Co. Inc. (früher Kohlberg Kravis Roberts & Co.) mit Sitz in New York City ist eine börsennotierte Beteiligungsgesellschaft. KKR unterhält maßgeblich Fonds, die auch erhebliche Anteile unmittelbar bzw. mittelbar an der Atomindustrie investiert sind.
Wer ist CCPIB?
Canada Pension Plan Investment Board, firmierend als CPP Investments, ist eine kanadische Krongesellschaft, die durch den Canada Pension Plan Investment Board Act von 1997 gegründet wurde, um die zum Canada Pension Plan eingezahlten und von diesem gehaltenen Mittel zu überwachen und zu investieren.
Auch hier sind erhebliche Fondsanteile in der allgemeinen Energieförderung enthalten. Dahinter stecken dann wohl fossile Energie, wie auch Atomstrom.
Wer ist Matthias Döpfner?
Er ist seit 2002 Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE. (Vetmögen: 1,3 Mrd. USD).
Seine politische Einstellung machen folgende Beispiele deutlich (Zitat aus Wikipedia):
„Die Washington Post deckte am 6. September 2022 eine E-Mail Döpfners an seine engsten Führungskräfte wenige Wochen vor der US-Wahl 2020 auf. Darin habe er mehrere von Donald Trumps Maßnahmen als Präsident gelobt und geschrieben: „Wollen wir alle am 3. November [2020] morgens eine Stunde in uns gehen und beten, dass Donald Trump wieder Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wird?“ Der Verleger hatte zuvor die Existenz dieser E-Mail geleugnet. Später wurde berichtet, dass sich der Ex-Präsident auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social im September 2022 bei Döpfner für die E-Mail bedankt habe.“
„#rechtsextremer #Anschlag in Halle 2019: Döpfner veröffentlichte in der Tageszeitung Die Welt einen Kommentar zum antisemitisch motivierten Anschlag in Halle am 9. Oktober 2019: Er sprach darin von einem „Systemversagen der offenen Gesellschaft“ und einem „Versagen des Staates in seinem zentralen Auftrag“. Döpfner beklagte weiter vitale Fremdenfeindlichkeit.
Er sah als Hauptursache eine aus seiner Sicht „rechtsstaatlich sehr zweifelhafte Flüchtlingspolitik“, „eine viel zu schwach besetzte und schlecht ausgestattete Polizei“, „eine überforderte und teilweise wohl auch handlungsunwillige Verwaltung und Justiz“, „eine politische Elite, die die Realitäten verdrängt oder ihnen entrückt ist“, sowie „eine mediale Elite, die Dinge zu oft eher beschwört und beschreibt, wie sie sein sollten, als zu beschreiben, wie die Lage ist“.
Weiter spannte Döpfner den Bogen zu Umweltaktivisten und sprach sich dafür aus, über den „wichtigen Kampf gegen eine verantwortungsloseKlimapolitik“ auch ein Engagement gegen den aufkommenden Antisemitismus nicht zu vergessen.
Er wolle nicht in einem Land leben, in dem ökologisches Engagement als wichtiger erachtet wird als das Vermeiden der Tötung von Menschen anderer Hautfarbe oder weil sie Juden sind.“
Spätestens jetzt wird klar, warum Die BILD, dieWelt und auch alle Ableger des Axel-Springer-Konzern die fossile Energie, wie auch speziell die Atomkraft am Leben erhalten will. Zumindest soll der Ausstieg abgebremst werden.
AfD nutzt die Sprache der BILD, des früheren Hugenberg-Medienimperiums und hat wohl vieles von der ersten Dekade der DNVP bzw. NSDAP angeschaut.
Gerade die Zeitdekade 1927 bis 1933 machte nach dem Krieg deutlich, wie wichtig es ist, dass nicht ein oder zwei Medienkonzerne die Marktmacht haben, sondern zwei Mechanismen funktionieren:
1. Das Kartellrecht ist ein wichtiger Bestandteil zur Sicherheit der Demokratie im Medienbereich. Es verhindert Monopolbildungen
2. Die öffentlich-rechtlichen-Sender (ÖRR) zeigen objektive Darstellungen, die nicht von Finanzinvestoren gesteuert werden. Sie ergänzen die Presse und sorgen für ein breites Pressebild.
Natürlich sind undemokratische Gruppierungen und Finanzinvestoren gegen den ÖRR, denn ohne den ÖRR wäre die Mediendarstellung der Rechtspopulisten & Co. Und der Finanzinvestoren wesentlich besser für diese Gruppen.
Der Deutsche Bundestag sowie die Landtage mögen aufgrund dieser Petition beschließen, die Bundesregierung bzw. den Bundesrat zu beauftragen, beim Bundesverfassungsgericht ein Verbot der Partei Alternative für Deutschland (AFD), der Nationaldemokratischen Partei Deutschland (NPD), Der Dritte Weg, und Die Rechte, nach Artikel 21 Grundgesetz (GG) einzureichen.
Die genannten Parteien sind mit den nachfolgenden Merkmalen gekennzeichnet: *Völkischer Nationalismus, **Rechtsextremismus, ***Neonazismus, ****Antisemitismus *****Antifeminismus ******EU – Skepsis/Ablehnung,
*=Fußnoten, Erklärung am Ende der Petition.
Darüber hinaus zeichnen sich die aufgeführten rechten Parteien durch eine anti-muslimische Haltung aus sowie strikte Leugnung des menschengemachten Klimawandels.
Die Parteien bedrohen mit ihren Handlungen das friedliche Zusammenleben der Menschen in unserem Land und damit die Existenz der Bundesrepublik Deutschland.
Im Endeffekt tolerieren, befürworten oder rufen die benannten Parteien sogar aktiv zu einem Bürgerkrieg auf mit dem Ziel der Zerstörung der Bundesrepublik Deutschland. Im Vorgehen der beschriebenen Gruppen, ihrer pseudopolitischen Arbeit sowie in ihren Aktionen lässt sich klar das Motiv der Zersetzung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unseres Staates erkennen.
Das Auftreten und Verhalten der VertreterInnen der genannten Parteien entspricht weder den Merkmalen moderner, aufgeklärter Bürger noch den demokratischen Grundsätzen der Bundesrepublik Deutschland. Es beeinträchtigt und gefährdet regelmäßig die freiheitlich- demokratische Grundordnung und unser Grundgesetz. Neben Aktionen wie das unnötige Beschäftigen von Regierungskapazitäten durch unsinnige Anträge zur Lähmung der staatlichen Organe oder der Ausnutzung der Demonstrationsfreiheit zur Propagierung demokratiezersetzender Inhalte, haben es sich die Führungspersonen der genannten Parteien zum Werkzeug gemacht, gezielt verpönte bis verfassungswidrige Wortlaute zu benutzen, sowie verfassungsfeindliche Äußerungen zu tätigen, mit dem Ziel Tabus des gesellschaftlichen Konsens nach und nach wieder „sagbar“ zu machen und damit das gesellschaftliche Klima zu vergiften und eine Verrohung in Ausdruck und Inhalt herbeizuführen.
Die Parteien bedrohen mit ihren Handlungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und damit das friedliche Zusammenleben in diesem Land. Obwohl die betreffenden Parteien demokratisch gewählt worden sind, ist dies nur der Deckmantel und das Mittel für Ihren Versuch die Demokratie mit ihren eigenen Mitteln zu schlagen und von innen heraus zu verätzen und mehr oder weniger klammheimlich zu zerstören.
Belegbare Äußerungen:
Die genannten Parteien bedrohen Bürgerinnen und Bürger ebenso wie auch Politiker*innen, mit Gewalt oder Angriffen auf deren Leben und Gesundheit.
Sie ermutigen Menschen mit extrem rechter Gesinnung und entsprechender Gewaltbereitschaft, real aktiv zu werden, was prominent im grossen Maßstab am Beispiel des Anschlags in Halle, dem Mord an Herrn Lübcke sowie den tödlichen Anschlägen auf Shishabars aber auch im Kleinen durch Bedrohung, Psychoterror und Verleumdung politisch Andersdenkender erkennbar ist.
Die genannten Parteien kündigen offen einen Bürgerkrieg und die Zersetzung des Staates an. Es ist nahezu lückenlos darstellbar, welche Beziehungen die genannten Parteien zu Gruppierungen wie Nürnberg 2.0, Staatstreichorchester, Combat 18 oder Uniter pflegen. Insgesamt verfolgen die genannten Parteien das Ziel der Anwendung des Artikel 20, insbesondere den Absatz 4 umzusetzen. Die genannten Parteien spekulieren damit auf die angebliche Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung.
Dabei sind den genannten Parteien alle Mittel recht.
Zitat:“ „Es kommt der Tag, da werden wir auch in Buchholz
von Flüchtlingen begangene Vergewaltigungen
und Morde beklagen.
Dann kommt unsere Stunde.
Wir brauchen nur noch etwas Geduld“ Zitat Ende.
Damit handeln die genannten Parteien aus unserer und der Sicht vieler Bürgerinnen und Bürger ebenso verfassungswidrig wie verfassungsfeindlich. Es ist an der Zeit, dass Politik und Gerichte erkennen, dass hier dringend Handlungsbedarf besteht und der Erkenntnis Taten folgen lassen.
Gemäß Artikel 21 ist in diesem Fall das Bundesverfassungsgericht für ein zu verhängendes Verbot der genannten Parteien zuständig.
Sammlung von Zitaten und Berichten von Dr. Brigitte Zypries- Mit persönlicher Freigabe zur Verwendung.
JFDA – Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus Rein in die Gaskammer!“ Aggressive Rechtsextreme demonstrieren in Berlin https://www.facebook.com/watch/?v=1881761545272405 Quelle: Facebook
„ Der Tag der Befreiung ist seit 2020 ein offizieller Feiertag in Berlin. Der 8. Mai ist kein Feiertag. Er ist ein Volkstrauertag. Ist ein Tag der Klage. Am 8. Mai 1945 wurde das deutsche Volk bedingungslos unterworfen“. Günter Geng, AfD Kreisverband Ortenau und Kandidat für den Bundestag – Mai 2021
„Wir können die nachher immer noch alle erschießen. Das ist überhaupt kein Thema. Oder vergasen, oder wie du willst. Mir egal!“
„Aber jetzt, wo die Grenzen immer noch offen sind, müssen wir schon dafür sorgen, solange die AfD noch ein bisschen instabil ist und ein paar Idioten antisemitisch rumlaufen, müssen wir dafür sorgen, dass es Deutschland schlecht geht.“ Christian Lütt, ehem. Sprecher der AfD Bundestagsfraktion – Februar 2020
„Was ist schlimmer, eine beschädigte Synagogentür oder zwei getötete Deutsche?”— Roland Ulbrich, Stadtrat der AfD in Leipzig (Sachsen), auf Facebook nach dem rechtsterroristischen Anschlag in Halle am 10.09.2019
„Was die Partei jetzt bräuchte, ist ein Anschlag, Anis Amri 2. So was darf man sich natürlich nicht wünschen.” — André Barth, Direktkandidat der AfD für Dippoldiswalde zur Landtagswahl Sachsen 2019, am 25.08.2019 in der Welt am Sonntag.
„Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1.000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte.” — Alexander Gauland am 02. Juni 2018 auf dem Bundeskongress der JA in Seebach.
„Wir müssen die Grenzen dichtmachen und dann die grausamen Bilder aushalten. Wir können uns nicht von Kinderaugen erpressen lassen.” — Alexander Gauland Quelle: ZEIT-Magazin Nr. 10/2016, 11. März 2016
„Das sagt eine Deutsch-Türkin. Ladet sie mal ins Eichsfeld ein, und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können.” — Alexander Gauland über die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoguz im August 2017 auf einer AfD-Wahlkampfveranstaltung im thüringischen Eichsfeld.
„Von der NPD unterscheiden wir uns vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützer-Umfeld, nicht so sehr durch Inhalte.” — Dubravko Mandic Rechtsanwalt aus Freiburg und Mitglied des AfD-Jugendverbands Junge Alternative (JA), in einer internen Facebook-Gruppe im März 2014
„(…) ein Quotenneger wie Obama (…)” — Dubravko Mandic Rechtsanwalt aus Freiburg und Mitglied des AfD-Jugendverbands Junge Alternative (JA), in einer internen Facebook-Gruppe im März 2014
„Ich will, dass Magdeburg und dass Deutschland nicht nur eine tausendjährige Vergangenheit haben. Ich will, dass sie noch eine tausendjährige Zukunft haben, und ich weiß, ihr wollt das auch.” — Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag, auf einer AfD-Demo in Magdeburg am 14. Oktober 2015
„Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.” — Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag,in einer Rede bei der JA-Veranstaltungsreihe „Dresdner Gespräche“ am 17. Januar 2017
„Und diese dämliche Bewältigungspolitik, die lähmt uns heute noch viel mehr als zu Franz Josef Strauß‘ Zeiten. Wir brauchen nichts anderes als eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad.” — Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag, in einer Rede bei der JA-Veranstaltungsreihe „Dresdner Gespräche“ am 17. Januar 2017
„Das, was wir jetzt noch nicht durchsetzen können, weil wir nicht die Macht haben – aber wir werden die Macht bekommen – und dann werden wir das durchsetzen, was notwendig ist, damit wir unser freies Leben leben können. Dann werden wir die Direktive ausgeben, dass am Bosporus mit den drei großen M, Mohammed, Muezzin und Minarett, Schluss ist, liebe Freunde!” — Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag, in einer Rede beim AfD Kreisverband Mansfeld-Südharz in Eisleben am 20. Januar 2018
„Sigmar Gabriel, dieser Volksverderber, anders kann ich ihn nicht nennen.” — Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag, auf einer Demo in Erfurt im März 2016.
Hinweis: Den Begriff »Volksverderber« verwendete bereits Adolf Hitler in »Mein Kampf«
„Die Merkelnutte jedoch lässt jeden rein, sie schafft das. Dumm nur, dass es UNSER Volkskörper ist, der hier gewaltsam penetriert wird.” — Peter Boehringer MdB und Vorsitzender des Haushaltsausschusses am 09. Januar 2016 in einer geleakten E-Mail an einen internen Kreis
„Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben.” — Alexander Gauland über den Fußball-Nationalspieler Jérôme Boateng, Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS), 29. Mai 2016
„Dem kleinen Halbneger scheint einfach zu wenig Beachtung geschenkt worden zu sein, anders lässt sich sein Verhalten nicht erklären.” — Jens Maier (MdB) über Boris Beckers Sohn Noah Becker, am 02. Januar 2018 auf Twitter
„Brennende Flüchtlingsheime sind kein Akt der Aggression, sondern eine Akt der Verzweiflung gegen Beschlüsse von oben.” — Sandro Hersel Steuerfachangestellter aus Greifswald und Abgeordneter im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns, im April 2015; Quelle: interne Chatprotokolle
„Wie der Islam der äußere Feind, so waren die talmudischen Ghetto-Juden der innere Feind des christlichen Abendlandes.” — Wolfgang Gedeon, Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg, in seinem Buch »Der grüne Kommunismus und die Diktatur der Minderheiten« (2012)
„Es haben aber schon Kräfte in diesem Land Interesse daran diesen Antisemitismus-Hype – wie ich ihn mal nenne – am Leben zu erhalten, weil den man wunderbar gegen die patriotische Opposition in Stellung bringen kann. Weil man uns immer noch mit der Nazikeule kommen kann, auch siebzig Jahre danach. Und es wird auch 100 Jahre danach nicht besser sein. Wenn ich mir die Entwicklung ansehe, das wird ja immer schlimmer.” — Hans-Thomas Tillschneider, MdL Sachsen-Anhalt und Sprecher der »Patriotischen Plattform«, beim AfD-Ortsverband Heroldsberg-Eckental-Kalchreuth am 16.01.2018
„Wer versucht, die AfD zu richten, den richtet die AfD.” — Hans-Thomas Tillschneider, MdL Sachsen-Anhalt und Sprecher der »Patriotischen Plattform« auf dem AfD-Bundesparteitag in Hannover, 02. bis 03. Dezember 2017
„Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht – denn wir sind das Volk, liebe Freunde.” — Markus Frohnmeier, MdB und Sprecher Alice Weidels auf einer AfD-Kundgebung in Erfurt am 28. Oktober 2015
„Da muss man einfach ausrasten und erstmal das ganze rotgrüne Geschmeiß aufs Schafott schicken. Und dann das Fallbeil hoch und runter, dass die Schwarte kracht!” — Holger Arppe Ex-AfD und ehemaliger stellv. Fraktionsvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern, am 11. August 2015; Quelle: interne Chatprotokolle
„Wir müssen ganz friedlich und überlegt vorgehen, uns ggf. anpassen und dem Gegner Honig ums Maul schmieren aber wenn wir endlich soweit sind, dann stellen wir sie alle an die Wand. (…) Grube ausheben, alle rein und Löschkalk oben rauf.” — Holger Arppe, Ex-AfD und ehemaliger stellv. Fraktionsvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern am 11. August 2015; Quelle: interne Chatprotokolle
„Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. (…) Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt.” — Frauke Petry, Ex-AfD und Parteisprecherin von April 2013 bis September 2017 am 30. Januar 2016 in einem Interview des Mannheimer Morgen auf die Frage, wie ein Grenzpolizist dann reagieren solle, wenn ein Flüchtling deutschen Boden betrete.
„Diese Kameltreiber sollen sich dahin scheren, wo sie hingehören, nämlich weit hinter den Bosporus, in ihre Lehmhütten.”
— André Poggenburg ehemaliger Landesvorsitzender der AfD und der AfD-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt am 14. Februar 2018 in einer Rede zum Politischen Aschermittwoch über die in Deutschland lebenden Türken.
„Linksextreme Lumpen sollen und müssen von deutschen Hochschulen verbannt und statt einem Studiumsplatz lieber praktischer Arbeit zugeführt werden. (…) Nehmen Sie die linksextreme Bedrohung ernst und beteiligen Sie sich an allen möglichen Maßnahmen, um diese Wucherung am deutschen Volkskörper endgültig loszuwerden.” — André Poggenburg, ehemaliger Landesvorsitzender der AfD und der AfD-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt am 03. Februar 2017 in einer Rede im Landtag von Sachsen-Anhalt. ———— Quelle: https://stopafd.wordpress.com/afd-zitate/
Webseite eines AfD Aussteigers mit diversen internen Berichten und Enthüllungen https://www.afd-stupidity.com Quelle: H-W.Stehnken — Hinweis: Die Webseite des AfD Aussteigers aus dem Landkreis Harburg, Hans-Wilhelm Stehnken, wurde mittels Abmahnverfahren aus dem Netz entfernt. Kläger war die AfD des Landkreis Harburg sowie der Stadtverband Buchholz Nordheide der AfD. —
Neonazis / Rechte Kammeraden in der Bundeswehr https://www.facebook.com/marcell.schmid.14 Hierzu wurde Annegret Kramp-Karrenbauer angeschrieben und Informiert dass die Bundeswehr durchzogen ist von Rechtsextremen. Eine Antwort auf die Mail gab es nicht. Link zur Email an Frau Kramp-Karrenbauer versende ich an die Empfänger der Petition direkt.
Aufforderung: Die Parteien, die noch auf der Basis unseres Grundgesetzes agieren, fordern wir gemeinsam mit den Unterstützer*innen dieser Petition auf, umgehend zu handeln.
Hinweis: Allein mit der Veröffentlichung dieser Petition, setzen wir uns der Gefahr für Leib und Leben und der Existenzgefährdung aus, da uns mehrfach schon massiv gedroht wurde.
Durch Hass und Hetze entsteht Unsicherheit und Angst. Durch Angst und Unsicherheit wächst die Bereitschaft zur Gewalt. Gewalt zerstört die Gesellschaft, man nennt dies Terror.
Uwe Schulze
Danke an alle die mitgeholfen haben die Quellen zusammenzutragen.
Wenn ich mich recht erinnere (d.h. ich erinnere mich natürlich nicht, sondern ich habe nachgeschaut), dann habe ich hier im Februar 2017 zum ersten Mal über Bernd Höcke als künftigen AfD-Chef geschrieben.
Und danach habe ich bereits mehrfach denselben Beitrag publiziert, in dem ich die Logik der Homogenisierung der AfDdargestellt habe.
Der Einfachheit halber publiziere ich diesen Artikel aus Anlass des #AfD-#Parteitags am Wochenende noch einmal (Murmeltiertag).
Ich werde ihn – vermute ich – in zwei Jahren, wenn Höcke zum alleinigen Führer der Partei gewählt wird, erneut drucken können. Hier da capo: „Die Radikalisierung der AfD“
Soziale Systeme haben die Tendenz sich zu homogenisieren, d.h. als Mitglied muss man sich an die „herrschende Meinung“ anpassen, wenn man nicht ausgegrenzt werden will.
Deswegen war vorherzusehen, dass die AfD sich radikalisieren würde, denn wer eine radikale Meinung vertritt, ist in der Regel nicht bereit, davon abzurücken, und wer nicht fundamentalistisch denkt, ist meist zu „faulen Kompromissen“ bereit.
Deswegen habe ich hier schon vor Jahren vorhergesagt (ja, ja: meine typische Besserwisserei), dass die AfD sich zu einer reinen Nazi-Partei entwickeln wird. Zu Beginn war dies eine Partei von Ökonomen wie Herrn Lucke oder Olaf Henkel, die gegen den Euro waren.
Als die Partei weiter nach rechts rückte traten sie aus. Dann übernahm Frau Petry das Steuer. Die Partei rückte weiter nach rechts. Frau Petry und andere traten aus.
Und die Herren Meuthen und Gauland machten da weiter mit, auch wenn sie – wahrscheinlich – keine in der Wolle gefärbten Faschisten wie Bernd Höcke sind.
Die Dynamik ist aus systemtheoretischer Sicht relativ klar:
Von der rechtsradikal-nationalistisch-rassistischen Orthodoxie abweichende Meinungen bzw. diejenigen, die sie vertreten, werden „ausgeschwitzt“ (wie Höcke das so schön formuliert hat).
Ein selbstorganisierter Reinigungsprozess, da der Schweiß (um in der Metaphorik zu bleiben) nicht mehr innerhalb diese Körpers bleiben will und den Weg an die frische Luft sucht. Jetzt aber hat der Verfassungsschutz offiziell bekannt gegeben, dass er den sogenannten „Flügel“ der AfD (die Gruppierung um Bernd Höcke) beobachtet, d.h. verfassungswidriger Aktionen verdächtigt.
Daraufhin hat nun der Vorstand der Partei aus Angst, Wähler zu verschrecken, die sich selbst als „bürgerlich“ definieren, den „Flügel“ aufgefordert („gebeten“), sich bis Ende April aufzulösen.
Das ist – wieder aus der Außenperspektive dessen gesehen, der sich für die Dynamik sozialer Systeme interessiert – eine paradoxe Intervention, die dazu führen wird, dass „Flügel“ und AfD zu einer nicht-unterscheidbaren Einheit werden.
Denn wie will man durch einen formalen Beschluss eine informelle soziale Einheit auflösen? Die ca. 7000 Mitglieder des „Flügels“ haben ja keinen Mitgliedsantrag gestellt, sie zahlen (soviel ich weiß) auch keine Mitgliedsgebühren, haben keine Vereinssatzung, keinen gewählten Vorstand oder Kassenwart usw.
Wenn sie der Bitte des Vorstands nachkommen, dann werden sie alles weiter machen wie bisher, werden sich aber in der öffentlichen und internen Kommunikation nicht mehr als gegen andere Parteimitglieder abgegrenzte Einheit definieren.
Doch sie werden weiter so handeln. Daher haben alle anderen Parteimitglieder keine Chance noch langfristigen Einfluß zu gewinnen (wie man eine Partei „übernimmt“, habe ich in meinem kleinen Populismusbuchgenauer beschrieben).
Daher wird der Reinigungsprozess vereinzelter „gemäßigter“ Mitglieder weiter gehen, bis Herr Höcke auch offiziell zum Führer (ich denke und hoffe: nur dieser Partei) gewählt wird.
Dann ist die AfD nicht mehr vom „Flügel“ zu unterscheiden – was ihr aber hoffentlich nicht zum Fliegen verhilft (bzw. aus meinder Sicht hoffentlich: nur zum Abflug).
Die Dynamik ist aus systemtheoretischer Sicht relativ klar: Von der rechtsradikal-nationalistisch-rassistischen Orthodoxie abweichende Meinungen bzw. diejenigen, die sie vertreten, werden „ausgeschwitzt“ (wie Höcke das so schön formuliert hat).
Ein selbstorganisierter Reinigungsprozess, da der Schweiß (um in der Metaphorik zu bleiben) nicht mehr innerhalb diese Körpers bleiben will und den Weg an die frische Luft sucht.
Jetzt aber hat der Verfassungsschutz offiziell bekannt gegeben, dass er den sogenannten „Flügel“ der AfD (die Gruppierung um Bernd Höcke) beobachtet, d.h. verfassungswidriger Aktionen verdächtigt.
Daraufhin hat nun der Vorstand der Partei aus Angst, Wähler zu verschrecken, die sich selbst als „bürgerlich“ definieren, den „Flügel“ aufgefordert („gebeten“), sich bis Ende April aufzulösen.
Es wurde frühzeitig vor den #Rechtsextremisten gewarnt.
Einer der vielen Mahner war Walter Gyßling. Schon 1930 erschien sein „Der-#Anti-#Nazi.
Handbuch im Kampf gegen die #NSDAP.“ Der Journalist Gyßling war direkt 1929 nach dem allerersten kommunalpolitischen Sieg der Partei in Coburg – 22km von #Sonneberg entfernt – in die Stadt gereist, um vor Ort das Vorgehen und die Erfolgsfaktoren der noch wenig bedeutenden #Rechtsextremisten zu untersuchen.
Sein Buch geht systematisch alle damaligen #Verschwörungstheorien, anti-wissenschaftlichen Thesen und „Fake News“ der #Rechtsextremisten durch.
Darunter die „#Rassentheorie“ und der behauptete „Verrat an Südtirol“.
Er schafft Transparenz über die #tiefsitzende #Korruption bei der #NS-Partei und die destruktive Unfähigkeit ihrer Abgeordneten.
Es porträtiert psychologisch entlarvend das Führungspersonal.
„Die #Lüge als #nationalsozialistisches #Kampfmittel“ ist sein zentrales Kapitel, in dem er #Judenhetze und #Katholikenhetze als zu 100% auf Lügen aufgebaut erläutert.
Systematisch werden umfassend Argumente gegen Aussagen und Vorgehen der #Rechtsextremisten erarbeitet.
Der Centralverein deutscher Staatsbürger jüdischen Glaubens beschäftigte danach Walter Gyßling in einem eigenen Aktionsbüro gegen die Rechtsextremisten.
Er konnte im Januar 1933 fliehen, hatte familiär Anspruch auf Schweizer Bürgerechte, die ihm 1940 als Staatenloser anerkannt wurde. So konnte er unbeschadet überleben und wurde ein bekannter Journalist beim „Tages-Anzeiger“.
Im BRD Geschichtsunterricht der 1970er und 80er dominierte eine implizite „#Rattenfänger-#Hypothese“.
Das Deutsche Volk wäre hiernach dreifach verzweifelt durch Versailles, Inflation und Börsencrash von getarnten Parolen der Rechtsextremisten verführt worden.
Man konnte nicht wissen, was geschehen würde. Es hätte hiernach auch Gründe bei der „Bewegung“ gegeben, auf das Beste zu hoffen.
Nichts wäre falscher als das.
Professor Wolfgang Benz, eine der größten Koryphäen in der Erforschung der NS Zeit hat in seinem Werk „Im Widerstand .Größe und Scheitern der Opposition“, hierzu ein sehr lesenswertes Kapitel über den „Widerstand vor der #Machtergreifung“ verfaßt.
Die #Rechtsextremisten haben laut und deutlich gesagt was sie vorhaben.
Es waren nicht nur verbale „Ausfälle“ Einzelner, es war systematischer. Haß.
Es gab keinen „moderaten“ Flügel. Durch die Regierungsarbeit wurden „sie“ nicht vernünftig.
Für den Machterwerb waren „sie“ zwar bereit jeden über alles anzulügen, aber ihre wahren Absichten offenbarten „sie“ hinreichend laut im Hinterraum. Es wurde nie besser.
Man hätte es wissen können, schon 1930 durch die Lektüre des Buches von Walter Gyßling und die Worte anderer Mahner: Franz von Unruh, Emil Ludwig , Ernst Strassmann und andere.
Es gab keine Rattenfänger. Es gab und gibt #nie einen #Grund, für #Rechtsextremisten zu wählen.
Vorsicht!!! AfD Symbol ist eine Teilnachbildung aus Symbol von Konzentrationslager
Was will die AfD damit strategisch erreichen?
Das Ziel der AfD ist, die Wähler einzufangen, die das Gendern blöd finden. Wer dann zustimmt, gewöhnt sich schon mal an die Symbole des Nationslsozialismus der damaligen Konzentrationslager.
Gerne kann jeder User hierzu aus einer NS-Grafikübersicht Ähnlichkeiten erkennen
Wer bei Google die Überschrift „MARKINGS OF CAMP INMATES IN THE CONCENTRATION CAMPS Form and Color of Markings“
eingibt bekommt nachfolgenden Text
—> „Nazi concentration camp badges, primarily triangles, were part of the system of identification in German camps. They were used in the concentration camps in the German-occupied countries to identify the reason the prisoners had been placed there.“
Auf Deutsch „In deutschen Lagern gehörten Konzentrationslagerabzeichen der Nazis, vor allem Dreiecke, zum Kennzeichnungssystem.
Sie wurden in den Konzentrationslagern in den von Deutschland besetzten Ländern verwendet, um den Grund für die Unterbringung der Häftlinge dort zu ermitteln.“
