Werner Hoffmann. – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Die Querverbindungen von CDU (aber auch CSU, FDP) mit der AfD sind wohl nicht nur im versteckten Organisationseinheiten (wie beispielsweise in Arbeitsgemeinschaften),
sondern inzwischen auch öffentlich einsehbar.
Hierzu hatte ich eine Übersicht in einem Kommentar von LinkedIn von Marc Raschke einige Informationen nun auch bewusst wahrgenommen:
Zitat von
Marc Raschke.
„….
„Und er (Merz) würde es jederzeit wieder mit der AfD tun; das hat er gegenüber Bürgern bereits gesagt. Zudem ist die Brandmauer der Union auf zig anderen Ebenen bereits gefallen:
– In Bayern hat die CSU zwei AfDler zu (ehrenamtlichen) Verfassungsrichtern ernannt.(24.01.24, BR)
– In Thüringen hat die SPD verhindert, dass die CDU dort mit der AfD bzgl. Stellenbesetzungen dealt. (13.11., MDR)
– Auf EU-Ebene haben CDU/CSU mindestens zweimal (und mit Wissen von Merz und Söder) mit Rechtsextremisten gestimmt. (1. Venezuela-Resolutionsantrag (Sept. 24); 2. Finanzierung physischer Barrieren an den Außengrenze der Union (Okt. 24))
– Der homosexuelle Spahn bedauerte jetzt auf Twitter (27.11.24) einen Angriff auf Homosexuelle, um dies im gleichen Atemzug gegen „arabische-islamisch geprägte Macho-Kultur“ zu richten. Dabei unterschlägt er geflissentlich, dass Rechtsextreme gegen CSDs hetzen, auf Schwule einprügeln und Nazis seinerzeit Homosexuelle in KZ gesteckt haben.
– In mehreren Kreistagen in Mecklenburg-Vorpommern wurden AfD-Politiker in die Präsidien gewählt; mit Stimmen der CDU. (19.7.2024, Spiegel)
– In Sachsen-Anhalt lässt sich der parlamentarische Geschäftsführer der CDU im Landtag auf Kreisebene von AfDlern wählen; wie glaubwürdig ist da noch eine Trennung? (31.07.24, MDR)
– Die ehemalige Ministerpräsidentin von Thüringen Lieberknecht spricht sich offen für „einen anderen Umgang mit der AfD“ aus. (03.11.24, ZEIT)
– Die CDU in Sachsen-Anhalt sagt nun, sie sehe ich nach dem Tabbruch von Merz darin bestärkt, künftig Mehrheiten mit der AfD zu suchen.
Die Annäherung von CDU und auch FDP finde ich höchst bedenklich.
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Kommentar von Werner Hoffmann
Gibt es noch weitere Nachweise der Zusammenarbeit von CDU und AfD? Ja:
• Kommunalebene in Ostdeutschland: Eine Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung aus dem März 2024 identifizierte 121 Fälle von Kooperationen zwischen demokratischen Parteien und der AfD in ostdeutschen Kommunen zwischen Sommer 2019 und Ende 2023. Dabei unterstützte die CDU am häufigsten AfD-Anträge.
• Sachsen, Kreistag Bautzen: Im Kreistag von Bautzen wurden AfD-Anträge mit Unterstützung der CDU verabschiedet. Eine Untersuchung des MDR ergab, dass in mindestens 18 von 50 lokalen Parlamenten in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen inhaltliche AfD-Anträge mit Unterstützung anderer Parteien, insbesondere der CDU, angenommen wurden.
Diese Beispiele zeigen, dass es trotz offizieller Abgrenzungspolitik der CDU/CSU auf verschiedenen Ebenen zu Kooperationen mit der AfD gekommen ist.
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Auch der in meinen Augen wohl durchgeführte Erpressungsversuch von Merz zeigt, wie gefährlich es wäre, wenn Merz (CDU/CSU) mit 30 % der Stimmen und die AfD mit 20 % der Wählerstimmen im Bundestag vertreten wären.
Je nachdem, wie viele Parteien aufgrund der 5 % Hürde nicht in den Bundestag einziehen, hätten dann CDU und AfD etwa 60 % aller Sitze im Bundestag.
Merz hätte dann die komfortable Lösung, um seine egoistischen Ziele durchzusetzen.
Mach die SPD oder Grüne als Koalitionspartner, dann könnte Merz in den Koalitionsverhandlungen immer sagen: „ Wenn ihr bei diesen Punkten nicht zustimmt, dann bringe ich die Gesetzesentwürfe trotzdem aufgrund meiner Richtlinienkompetenz zur Abstimmung in den Bundestag.“
Solch eine vermeintliche Drohung würde dann dazu führen, dass im Extremfall die CDU/CSU ein Gesetz einbringt und die AfD dann zustimmt.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Beatrice von Weizsäcker, Tochter des ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker, ist Juristin, Autorin und freie Journalistin. Sie engagiert sich seit Jahren für Demokratie, Gleichberechtigung und gesellschaftlichen Zusammenhalt. In einem offenen Brief an CDU-Chef Friedrich Merz kritisiert sie dessen Annäherung an die AfD scharf.
spätestens beim tosenden Applaus der NoAfD müsste Ihnen klar geworden sein, dass Sie einen gravierenden Fehler gemacht haben.
Sie, die das “C” im Namen tragen, haben die christlichen Werte mit Füßen getreten.
Sie, die immer betonen, wie notwendig es ist, aus der Geschichte zu lernen, haben die wichtigste Lehre verraten: Niemals gemeinsame Sache mit Nazis zu machen.
Sie sagen, Sie hätten die Mehrheit “in der Mitte” gesucht? Sie wussten doch, dass Sie sie dort nicht finden. Und nun erdreisten Sie sich, der Mitte die Schuld in die Schuhe zu schieben? Nein. Die Verantwortung für das historische Desaster liegt allein bei Ihnen.
Bei der Bundestagswahl werde ich demokratisch wählen, damit Respekt bleibt. Das schließt Sie aus.
Für eine Partei, die unsere Verfassung verrät, um politisches Kapital zu schlagen, die ohne Not ihr Wort bricht und den demokratischen Konsens opfert, habe ich nur noch Verachtung übrig.
So leid es mir tut.
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Beatrice von Weizsäcker ist eine besondere Frau, weil sie Mut beweist, wo andere schweigen. Als Tochter des ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker hätte sie sich auf ihrem Namen ausruhen können – doch sie entschied sich für ein eigenständiges Leben als Juristin, Autorin und Journalistin.
Ihr Engagement gilt nicht nur gesellschaftlichen und politischen Fragen, sondern auch der Aufarbeitung historischer Verantwortung.
Besonders bemerkenswert ist ihre klare Haltung zu Demokratie und Menschenrechten.
Sie setzt sich vehement gegen rechte Strömungen ein und verteidigt den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Ihre offene Kritik an Friedrich Merz und der CDU zeigt, dass sie keine Angst hat, unbequeme Wahrheiten auszusprechen – auch wenn das bedeutet, sich von ihrer einstigen politischen Heimat zu distanzieren.
Darüber hinaus beeindruckt ihre spirituelle Reise.
2020 konvertierte sie vom evangelischen zum katholischen Glauben, was zeigt, dass sie sich tiefgehend mit existenziellen Fragen auseinandersetzt.
Ihr Engagement für Gleichberechtigung und Ökumene unterstreicht ihren Einsatz für eine offene Gesellschaft.
Beatrice von Weizsäcker ist eine Frau, die Haltung zeigt, ihre Werte verteidigt und für eine bessere Zukunft kämpft.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Alice Weidel in der ARD-Sendung: Faktencheck deckt Fehlinformationen auf
Am 2. Februar 2025 wurde in der ARD-Sendung „Was für ein Deutschland wollen Sie, Frau Weidel?“ über die politische Zukunft Deutschlands und die Positionen der AfD diskutiert.
Die Sendung rückte insbesondere die wirtschafts- und außenpolitischen Pläne der Partei in den Fokus.
Neben
– Alice Weidel, der Kanzlerkandidatin der AfD, nahmen auch
– Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA),
– und Robin Alexander, stellvertretender Chefredakteur der WELT, an der Diskussion teil.
Während der Sendung äußerte Weidel mehrere Behauptungen, die in einem nachfolgenden Faktencheck überprüft wurden. Das Ergebnis: Mehrere ihrer Aussagen sind nachweislich falsch oder irreführend.
Alicechen Weidel AfD – Wenn ihr mal etwas nicht passt, dann könnte das auch mal so aussehen
Faktencheck: Wo lag Alice Weidel daneben?
1. Strompreise: Ist Windkraft wirklich günstiger als Kernkraft?
In der Sendung behauptete Moderatorin Caren Miosga, dass die Erzeugungskosten für Windenergie zwischen 4,3 und 9,2 Cent pro Kilowattstunde liegen, während Kernkraft mit 13,6 bis 49 Cent pro Kilowattstunde deutlich teurer sei. Weidel widersprach dieser Aussage und argumentierte, dass die Berechnung fehlerhaft sei, da Subventionen nicht korrekt berücksichtigt würden. Zudem behauptete sie, dass die bestehenden Kernkraftwerke reaktiviert werden könnten, ohne hohe Investitionen tätigen zu müssen.
Ein aktueller Bericht des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme bestätigt jedoch die Zahlen von Miosga. Die angegebenen Kosten für Windenergie wurden ohne staatliche Subventionen berechnet, und die hohen Kosten der Kernkraft ergeben sich aus den notwendigen Investitionen in neue Kraftwerke sowie den langfristigen Rückbau- und Endlagerkosten. Weidels Einwand, dass bestehende Kernkraftwerke ohne größere Investitionen wieder ans Netz gehen könnten, ignoriert zudem technische und regulatorische Hürden.
Fazit: Weidels Behauptung, dass die Rechnung falsch sei, hält einer wissenschaftlichen Überprüfung nicht stand. Die von Miosga genannten Zahlen sind korrekt: Windkraft bleibt günstiger als Atomkraft.
Alice Weidel AfD – völlig untragbar in einer Demokratie. Die Lippen könnten gerade das Wort F.CK darstellen. Wer weiß?
2. Der Reinhardswald: „Komplett abgeholzt“ für Windkraftanlagen?
Alice Weidel behauptete während der Sendung, dass im CDU-regierten Hessen der „schöne alte Reinhardswald“ vollständig abgeholzt werde, um Windkraftanlagen zu errichten.
Tatsächlich zeigt eine Überprüfung durch die Betreiberfirma des Windparks sowie durch den Hessischen Rundfunk, dass lediglich 260 Bäume auf einer Fläche von 18 Hektar gefällt wurden. Dies entspricht gerade einmal 0,07 Prozent des gesamten Reinhardswaldes, der sich über 20.000 Hektar erstreckt. Zudem befinden sich die Windkraftanlagen größtenteils auf bereits durch Stürme, Dürre und Borkenkäfer geschädigten Flächen.
Fazit: Die Aussage, dass der „Reinhardswald komplett abgeholzt“ werde, ist falsch und stark übertrieben. Tatsächlich bleibt die weit überwiegende Mehrheit des Waldes unberührt.
AfD Alice Weidel Hass Neid Hetze
3. Das „Schuldkult“-Zitat: Hat Weidel es gesagt oder nicht?
Während der Diskussion wurde Alice Weidel mit einem Zitat aus einem Artikel der NZZ am Sonntag vom 12. Januar 2025 konfrontiert, in dem ihr die Worte zugeschrieben wurden:
„Die ‘Niederlage meiner Heimat mit einer ehemaligen Besatzungsmacht zu feiern’, war nicht ihr Ding. Zudem passten solche Gedenkfeiern, sagt sie und benutzt einen Ausdruck der Rechtsextremen, ‘ganz zum Schuldkult der Deutschen’.“
Weidel bestritt vehement, diese Formulierung je benutzt zu haben, und bezeichnete die Behauptung als „falsch“.
Fakt ist—> Die Aussage stammt aus einem Interview mit Alice Weidel, der Vorsitzenden der AfD, das in der “Neuen Zürcher Zeitung” (NZZ) veröffentlicht wurde.
In diesem Interview erklärte Weidel, warum sie eine Einladung in die russische Botschaft zum Jahrestag des Sieges über den NS-Staat abgelehnt hatte.
TSie sagte, es passe zum “Schuldkult der Deutschen”, die “Niederlage meiner Heimat mit einer ehemaligen Besatzungsmacht zu feiern”.
Die Faktenchecks zeigen, dass Alice Weidel mehrfach falsche oder irreführende Aussagen gemacht hat – insbesondere im Bereich Energiepolitik und Umwelt. Besonders problematisch ist, dass sie dabei auf emotional aufgeladene Narrative setzt, die nicht durch belastbare Daten gestützt werden.
1. Manipulative Rhetorik: Ihre Behauptung zur „kompletten Abholzung“ des Reinhardswaldes verdeutlicht, wie sie gezielt übertreibt, um eine Empörung auszulösen. Tatsächlich sind die Eingriffe minimal.
2. Fehlende wissenschaftliche Fundierung: Ihre Kritik an den Berechnungen zu den Strompreisen ignoriert grundlegende wirtschaftliche und technische Fakten. Der Faktencheck zeigt, dass Windkraft günstiger als Kernkraft ist – selbst ohne Subventionen.
3. Auch hier zeigt sich aufgrund der o.g. Quelle, dass Alice Weidel wohl gelogen hatte.
Weidels Strategie folgt einem Muster, das bei der AfD häufig zu beobachten ist:
Emotionen über Fakten zu stellen.
Dies mag kurzfristig die eigene Anhängerschaft mobilisieren, führt aber langfristig dazu, dass sich die Partei immer weiter von einer faktenbasierten politischen Debatte entfernt.
Angesichts ihrer Ambitionen als Kanzlerkandidatin bleibt die Frage, ob eine Politik auf Basis solcher Fehlinformationen Deutschland tatsächlich voranbringen würde.
Liebe Julia Klöckner, allein letztes Wochenende sind 700.000 Menschen auf die Straße gegangen. Friedlich, singend, gemeinsam vereint vor den Sorgen gegenüber Ihrer Partei unter Friedrich Merz, gemeinsam mit der rechtsextremen AfD im Bundestag die Linie des Landes vorzugeben.
Und es war Campact e.V. mit einem breiten Bündnis – zu dem auch Ihre Partei gehörte – im Oktober 2023 nach dem schrecklichen Terrorangriff gegen Israel, das in Berlin aus dem Nichts eine große Solidaritätskundgebung aus dem Leben rief. Eine Veranstaltung, bei der sich Ihr Kanzlerkandidat übrigens nicht zeigte.
Nicht einmal 2 Jahre später und in der Woche rund um den Gedenktag zum Holocaust, stimmen Sie gemeinsam mit einer rechtsextremen Partei im Bundestag ab. Es war Ihr Vorsitzender, der Wochen vorher eine solche Abstimmung kategorisch ausschloss und es war Ihr Vorsitzender, der dieses Versprechen kurzerhand einkassierte – und das auch noch bei einer Abstimmung, die im Kern nichts verändert hätte.
#CDU und #AfD: Gemeinsam gegen #Demokratie?
Anstatt diese Demonstrationen, die sich nicht gegen die CDU insgesamt, sondern den aktuellen Kurs widmet, ernstzunehmen, ja einfach mal zuzuhören, polarisieren Sie weiter. Dass sich demokratische Parteien aus anderen Lagern dem anschließen, können und wollen wir nicht verhindern, aber an dieser Stelle mag ich Sie an die Worte von Michel Friedmann erinnern: „Die AfD sagt – und das ist das alle Entschiedenste: Die Würde des Menschen ist antastbar und welcher Mensch das ist, das bestimmen wieder wir. Und das ist das Gegenmodell dessen, was wir aufbauen wollten nach Hitler und nach der Shoah.
Und in diesem Zusammenhang muss jede demokratische Partei darauf achten, dass es weder in Anführungsstrichen ein Betriebsunfall gibt, dass jedes Fenster geschlossen ist, damit diese Partei nicht ein Bestandteil eines politischen, demokratischen Prozesses wird. Das hat die CDU CSU (…) missachtet.
Man kann sagen, es ist Zufall, es ist billigend in Kauf genommen. (…) Doch dieser Tabubruch für mich jedenfalls ist der Moment, wo ich gesagt habe, diese CDU kann nicht mehr meine sein.“
Michel Friedmann, war über 40 Jahre Mitglied in der CDU und ich lade Sie ein: Lassen Sie uns Brücken bauen, statt immer weiter am Fundament der Demokratie zu kratzen.
1. Klimaschutz und Ausbau erneuerbarer Energien – Ein Programm des Stillstands
Statt den Wandel hin zu nachhaltiger Energieversorgung und Effizienzsteigerung voranzutreiben, setzt die CDU auf eine Senkung der Stromsteuer und Netzentgelte – eine Maßnahme, die kurzfristig die Energiepreise senkt, aber keinerlei Anreize für Investitionen in Erneuerbare oder Energieeffizienz bietet. Die Abschaffung des Heizungsgesetzes bedeutet, dass der dringend notwendige Umbau der Wärmeversorgung blockiert wird – zugunsten von Immobilienbesitzern und der fossilen Industrie. Mit der Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung wird eine veraltete, umweltschädliche Landwirtschaftsstrategie gestärkt, anstatt nachhaltige Alternativen zu fördern.
Fazit: Die CDU manifestiert eine energie- und klimapolitische Rückwärtsrolle. Statt Innovationen zu fördern, setzt sie auf eine kurzfristige Entlastung von Unternehmen und fossilen Strukturen, die langfristig massive Kosten verursachen wird.
2. Soziale Gerechtigkeit – Ein Programm für Konzerne und Vermögende
Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind nicht etwa soziale Reformen, sondern gezielte Entlastungen für Unternehmen und Wohlhabende. Während Spitzenverdiener und Unternehmen von Steuersenkungen profitieren, bleibt die soziale Ungleichheit unangetastet:
– Steuerfreie Überstundenzuschläge kommen in erster Linie gut bezahlten Arbeitskräften mit Überstundenoptionen zugute, während prekär Beschäftigte leer ausgehen.
– Die Flexibilisierung der Höchstarbeitszeit bedeutet, dass Arbeitnehmer weiter unter Druck gesetzt werden, anstatt humane Arbeitsbedingungen zu fördern.
– Die Steuerfreiheit für arbeitende Rentner bis 2.000 Euro pro Monat ist ein Symptom der Rentenkrise – anstatt das Rentensystem zu stabilisieren, wird eine Gruppe von Menschen belohnt, die arbeiten muss, um über die Runden zu kommen.
Fazit: Dieses Programm verschärft die soziale Ungleichheit, indem es finanzstarke Gruppen entlastet, während strukturelle Probleme unangetastet bleiben.
3. Wirtschaftliche Transformation – Stillstand als Strategie
Deutschland steht vor einer massiven Transformation. Statt Unternehmen auf neue Technologien, klimaneutrale Produktion und innovative Geschäftsmodelle auszurichten, setzt die CDU auf Deregulierung und Bürokratieabbau ohne Plan für die Zukunft.
• Die Abschaffung der deutschen Lieferkettenregulierung mag kurzfristig für Unternehmen attraktiv sein, aber sie bedeutet langfristig schlechtere Arbeitsbedingungen und ökologische Verwüstung in globalen Lieferketten.
• Die Reduzierung der Umsatzsteuer in der Gastronomie hat keinerlei strategischen Nutzen – es handelt sich um eine populistische Maßnahme, die kurzfristig die Konsumstimmung hebt, aber keine zukunftsweisenden Wirtschaftsimpulse setzt.
• Die Halbierung der Regierungsbeauftragten ist Symbolpolitik, die weder wirtschaftlichen noch gesellschaftlichen Mehrwert bringt.
Fazit: Eine moderne Wirtschaft braucht Investitionen in Bildung, Technologie und nachhaltige Infrastrukturen. Stattdessen wird durch eine blinde Deregulierungspolitik ein langfristiger wirtschaftlicher Niedergang riskiert.
4. Die Mär vom langfristigen Aufschwung – Eine gefährliche Illusion
Die CDU verkauft ihr Programm als wirtschaftliche Stärkung. Tatsächlich handelt es sich um eine Ansammlung von Maßnahmen, die kurzfristig entlasten, aber langfristig schaden. Die Politik der Steuererleichterungen und Deregulierung folgt der Illusion, dass Wachstum durch den Abbau staatlicher Maßnahmen entsteht – doch die Realität zeigt, dass langfristiges Wachstum durch Innovation, ökologische Transformation und soziale Stabilität entsteht, nicht durch kurzfristige Steuergeschenke.
Während andere Länder massiv in Zukunftsbranchen investieren, verharrt Deutschland mit diesem Programm in den wirtschaftspolitischen Konzepten des 20. Jahrhunderts. Die Transformation wird nicht nur gebremst, sondern aktiv blockiert – mit der Folge, dass Deutschland in wenigen Jahren ins Hintertreffen gerät und in eine wirtschaftliche Krise steuert, weil wichtige Investitionen in die Zukunft heute nicht gemacht werden.
Fazit: Ein Rezept für den Niedergang
Dieses Sofortprogramm ist kein Zukunftsplan, sondern ein Rückfall in eine gescheiterte Wirtschaftspolitik. Es begünstigt Unternehmen und Vermögende, verschärft soziale Ungleichheiten und blockiert den dringend benötigten Wandel hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft.
Statt Investitionen in Zukunftstechnologien, Bildung und soziale Sicherheit gibt es Steuererleichterungen, Bürokratieabbau und Deregulierung, die langfristig genau das Gegenteil dessen bewirken, was nötig wäre. Deutschland kann sich eine solche Politik nicht leisten – sie wirft uns um Jahre zurück und gefährdet langfristig unsere wirtschaftliche Stabilität.
#Friedrich #Merz zählt sich zur gehobenen Mittelschacht mit 12 Millionen Vermögen und einem Jahreseinkommen von über 1 Mio. Euro pro Jahr –
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Kommentar von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
CDU und AfD – Eine gefährliche Allianz für den Stillstand
Was bei all diesen Maßnahmen noch hinzukommt: Die CDU wird ihr Programm nur mit Unterstützung der AfD durchsetzen können.
Angenommen, die CDU erreicht im Wahlkampf 30 % der Stimmen und die AfD 20 %, dann kämen beide Parteien zusammen auf rund 60 % der Sitze im Bundestag – vorausgesetzt, kleinere Parteien scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde.
Für die Opposition bedeutet das eine massive Einschränkung ihrer Handlungsmöglichkeiten.
Gerade in den Bereichen soziale Gerechtigkeit und erneuerbare Energien wird es schwierig sein, noch eigene Akzente zu setzen.
Die CDU kann ihr Programm durchziehen, weil sie sich auf die Stimmen der AfD stützen kann – auch wenn sie das öffentlich vielleicht nicht zugeben wird.
Diese Konstellation hätte weitreichende Folgen:
Die CDU könnte zentrale Elemente ihres wirtschaftsliberalen und konservativen Programms ohne größere parlamentarische Widerstände umsetzen.
Gleichzeitig würde die AfD von dieser indirekten Zusammenarbeit profitieren, denn ihre Wähler würden sehen, dass ihre Stimmen tatsächlich politischen Einfluss haben.
Friedrich Merz
Letztlich führt diese Entwicklung zu einer Spaltung des Landes.
Eine CDU, die sich im Wahlkampf als “Alternative zur Ampel” präsentiert, könnte sich nach der Wahl als Türöffner für eine noch weiter nach rechts driftende Politik erweisen.
Es zeigt sich:
Wer die CDU wählt, bekommt eine Politik, die ohne die AfD nicht mehr regierungsfähig wäre – mit allen Konsequenzen, die das für soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und die demokratische Stabilität des Landes hätte.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Der Jurist Dr. Werner Best gehört zu den vielen bürgerlichen, aus gut situierten Familien abstammenden, akademischen SS-Führungskräften, die die Holocaust-Mordmaschine RSHA in Betrieb halten.
Zuvor im Jahr 1931 ist er ein NS-Aktivist, der einen gewaltsamen Umsturz im Reich plant und bei einem Geheimtreffen im „Boxheimer Hof“ diskutiert. Ein Spitzel verrät es der Polizei.
Hitler scheint entlarvt. Die Pläne stehen im Widerspruch zu seinem 1930 im „Reichswehrprozess“ geäußerten „Legalitätseid“.
Empörung und Entsetzen bei den Demokraten; de-facto sind die „Boxheimer Dokumente“ nicht relevant. Bests verworrene Gewaltphantasien werden von Hitler als taktisch nicht opportun erachtet.
Professor Heinrich August Winkler sieht dennoch im Vorgang eine große Bedeutung für das Ende der Demokratie; nicht in den Dokumenten selbst, als vielmehr im Umgang der bürgerlichen Kräfte mit ihrer Entdeckung.
Deren demonstrative „Lässigkeit“, so Professor Winkler, ist genau die falsche Reaktion. Vom konservativen Kanzler Brüning kommt die Anweisung, alles bewußt klein und harmlos zu reden. Er gehört zu den Zentrumspolitikern, die die christlich-soziale Partei nach rechts verlagern wollen.
Ein Dorn im Auge sind den bürgerlichen Verfechtern eines „Rechtsrucks“ die stabilen Koalitionsregierungen der Christ-Sozialen mit der SPD auf Länderebene; vor allem im mächtigen Land Preußen unter SPD Ministerpräsident Otto Braun.
Im Land Hessen finden zeitgleich zur Entdeckung geheime Sondierungen für eine Koalition mit den Rechtsextremisten statt. Es soll auch eine Blaupause für eine schwarz-braune Koalition in Preußen werden. Die Entdeckung der Putsch-Pläne des angedachten Koalitionspartners stört dabei. Daher rührt die inszenierte „Lässigkeit“ der bürgerlichen Politiker gegenüber der auf Papier durchdachten Gewalt.
Zudem wurden die „Boxheimer Dokumente“ am 5. August 1931 verfasst, kurz vor der organisierten SA Massengewalt gegen jüdische Gäste und Geschäfte auf dem Berliner Kurfürstendamm am 12. September 1931.
Beides liefert demokratischen Juristen um den SPD Ministerpräsidenten Otto Braun die Basis für den Versuch eines NSDAP-Verbots. Auch deswegen werden diese Belege ihrer Verfassungsfeindlichkeit von bürgerlichen Politikern verharmlost.
Logik: Koalitionsoption bloß nicht verbauen, also Rechtsextremisten schön reden.
„Wir sind nicht in Weimar“ wird aktuell oft gesagt. Klingt richtig, weil heute vieles anders ist: Verfassung, Institutionen, Gesellschaft.
Aber manche meinen vielleicht damit, „Die Rechtsextremisten heute sind nicht so gefährlich wie damals.“ oder „Es sind bessere Rechtsextremisten.“
Dann wäre „Wir sind nicht in Weimar“, um so falscher, je öfters man es wiederholt. Rechtsextremisten schön reden ist immer fatal, damals und heute.
Im Mai 1934 flieht Brüning kurz vor Verhaftung und ggfs. Mord durch die 1931 schön geredeten NS-Partner ins Ausland. Er stirbt 1970 in den USA.
Der Song hat eine hymnische und kämpferische Stimmung, passend zu den Massendemonstrationen und dem Widerstand gegen einen politischen Rechtsruck. Er kann als Protestlied in der Bewegung genutzt werden.
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Hintergrund:
Massendemonstrationen in ganz Deutschland: Hunderttausende setzen Zeichen gegen Rechtsruck und CDU-AfD-Kooperation
Ein Beitrag von
Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören.
Zum Vorlesen
Massendemonstrationen #Deutschland Hunderttausende für #Demokratie gegen #CDU #AfD #Friedrich #Merz. https://youtu.be/HOcZENgbg6c?si=sUVwh0JnJYb9lP09
Die Gefahr einer stillen Zusammenarbeit von CDU und AfD ist zu groß
Friedrich Merz will nach der Bundestagswahl notfalls mit einer Minderheitsregierung seine Pläne durchsetzen.
CDU und AfD hätten – wenn heute die Bundestagswahl wäre – etwa 50 % der Stimmen.
Zieht man die Stimmen an Parteien ab, die nicht in den Bundestag kommen, weil sie unter 5% erhalten, dann hätten CDU und AfD etwa 60 % aller Bundestagsmandate.
Auch wenn Merz sagt, er will nicht mit den Stimmen der AfD herrschen.
In den Bereichen, in denen SPD und Grüne nicht Merz unterstützen, kann Merz in einer Minderheitsregierung auf die AfD zählen.
Sozial erreichte Standards:
• Gehaltsfortzahlung ab dem ersten Krankheitstag
• Mindestlohn
• Rentenhaltelinie
• Leistungsumfang der heutigen Krankenversicherung
und auch viele andere Leistungen für die Mittelschicht werden bei einer CDU/AfD-Herrschaft gekürzt.
Und gerade diese Gefahr, dass die CDU als Minderheitsregierung dann sich die AfD als Hilfslieferer holt, ist extrem gewachsen.
Genau deshalb finden deutschlandweit viele Demonstrationen gegen Rechts statt.
——-
Am Wochenende des 1. und 2. Februar 2025 gingen bundesweit Hunderttausende Menschen auf die Straße, um ein starkes Zeichen gegen Rechtsextremismus und die zunehmende Zusammenarbeit der CDU mit der AfD zu setzen. Unter dem Motto „Wir sind die Brandmauer!“ protestierten Demonstranten in zahlreichen Städten gegen den politischen Kurs der Union und für eine offene, demokratische Gesellschaft.
Demonstrationen gegen Rechts
Berlin: Bis zu 250.000 Menschen auf der Straße
Der Höhepunkt der Proteste fand am Sonntag in Berlin statt.
Nach Polizeiangaben versammelten sich mindestens 160.000 Menschen, während die Veranstalter von bis zu 250.000 Teilnehmern sprachen.
Der Demonstrationszug führte vom Reichstagsgebäude über die Straße des 17. Juni bis zur CDU-Parteizentrale. Zahlreiche Redner forderten ein klares Bekenntnis der CDU gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD und mahnten vor den Gefahren einer schleichenden Normalisierung rechtsextremer Positionen.
Stuttgart: 44.000 Demonstranten auf dem Schlossplatz
In Stuttgart kamen am Samstag 44.000 Menschen auf dem Schlossplatz zusammen – eine der größten Kundgebungen des Wochenendes.
Zu den Protesten hatte ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Kirchen, Sozialverbänden und Naturschutzorganisationen aufgerufen.
Die Gefahr einer stillen Zusammenarbeit von CDU und AfD ist zu groß
Friedrich Merz will nach der Bundestagswahl notfalls mit einer Minderheitsregierung seine Pläne durchsetzen.
CDU und AfD hätten – wenn heute die Bundestagswahl wäre – etwa 50 % der Stimmen.
Zieht man die Stimmen an Parteien ab, die nicht in den Bundestag kommen, weil sie unter 5% erhalten, dann hätten CDU und AfD etwa 60 % aller Bundestagsmandate.
Auch wenn Merz sagt, er will nicht mit den Stimmen der AfD herrschen.
In den Bereichen, in denen SPD und Grüne nicht Merz unterstützen, kann Merz in einer Minderheitsregierung auf die AfD zählen.
Sozial erreichte Standards:
Gehaltsfortzahlung ab dem ersten Krankheitstag
Mindestlohn
Rentenhaltelinie
Leistungsumfang der heutigen Krankenversicherung
und auch viele andere Leistungen für die Mittelschicht werden bei einer CDU/AfD-Herrschaft gekürzt.
Und gerade diese Gefahr, dass die CDU als Minderheitsregierung dann sich die AfD als Hilfslieferer holt, ist extrem gewachsen.
Genau deshalb finden deutschlandweit viele Demonstrationen gegen Rechts statt.
Am Wochenende des 1. und 2. Februar 2025 gingen bundesweit Hunderttausende Menschen auf die Straße, um ein starkes Zeichen gegen Rechtsextremismus und die zunehmende Zusammenarbeit der CDU mit der AfD zu setzen. Unter dem Motto „Wir sind die Brandmauer!“ protestierten Demonstranten in zahlreichen Städten gegen den politischen Kurs der Union und für eine offene, demokratische Gesellschaft.
Demonstrationen gegen Rechts
Berlin: Bis zu 250.000 Menschen auf der Straße
Der Höhepunkt der Proteste fand am Sonntag in Berlin statt.
Nach Polizeiangaben versammelten sich mindestens 160.000 Menschen, während die Veranstalter von bis zu 250.000 Teilnehmern sprachen.
Der Demonstrationszug führte vom Reichstagsgebäude über die Straße des 17. Juni bis zur CDU-Parteizentrale. Zahlreiche Redner forderten ein klares Bekenntnis der CDU gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD und mahnten vor den Gefahren einer schleichenden Normalisierung rechtsextremer Positionen.
Stuttgart: 44.000 Demonstranten auf dem Schlossplatz
In Stuttgart kamen am Samstag 44.000 Menschen auf dem Schlossplatz zusammen – eine der größten Kundgebungen des Wochenendes.
Zu den Protesten hatte ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Kirchen, Sozialverbänden und Naturschutzorganisationen aufgerufen.
Auf Plakaten und Transparenten war unter anderem zu lesen: „Nie wieder ist jetzt!“, „Demokratie verteidigen!“ und „Kein Platz für Faschismus!“.
„Nach der Bundestagswahl werde ich diesen Plan wieder versuchen“!
Laut SWR verlief die Demonstration friedlich, begleitet von Redebeiträgen verschiedener Organisationen. „Wir wollen nicht, dass rechtsextreme Ideologien salonfähig werden“, sagte ein Sprecher der Organisatoren.
Weitere Großdemonstrationen in deutschen Städten
Neben Berlin und Stuttgart fanden in vielen weiteren Städten große Kundgebungen statt:
Samstag, 1. Februar 2025
• Leipzig: Etwa 10.000 Menschen zogen durch die Innenstadt.
• Essen: Rund 14.000 Teilnehmer demonstrierten auf dem Kennedyplatz.
• Köln: Mehrere tausend Menschen marschierten durch die Stadt und skandierten: „Kein Merz ab März!“.
• Hamburg: 80.000 Demonstranten setzten ein Zeichen für Demokratie.
• Karlsruhe: 5.000 Menschen zogen durch die Innenstadt.
• Mannheim: Auf dem Alten Messplatz versammelten sich ebenfalls 5.000 Teilnehmer.
München: 7.000 Teilnehmer
Sonntag, 2. Februar 2025
• Potsdam: Mehrere Hundert Menschen versammelten sich auf dem Alten Markt.
• Ulm: Rund 5.500 Demonstranten protestierten auf dem Münsterplatz.
• Kiel: Laut Veranstaltern nahmen bis zu 14.000 Menschen teil.
• Regensburg: Hunderte Demonstranten forderten eine klare Abgrenzung der CDU von der AfD.
Auch in kleineren Städten wie Müllheim, Friedrichshafen und Schwäbisch Gmünd kam es zu Protestkundgebungen.
Ein starkes Zeichen gegen Rechts
Die Proteste des Wochenendes zeigen eindrucksvoll, dass ein großer Teil der deutschen Bevölkerung sich gegen einen Rechtsruck stellt und für eine demokratische, offene Gesellschaft kämpft. Die hohe Teilnehmerzahl, insbesondere in Berlin, Hamburg und Stuttgart, macht deutlich, dass viele Bürgerinnen und Bürger die politische Entwicklung mit Sorge betrachten und sich aktiv für demokratische Werte einsetzen.
Die Veranstalter kündigten an, dass die Protestbewegung weitergehen werde. „Wir sind die Brandmauer – und wir werden bleiben“, lautete eine zentrale Botschaft der Demonstrationen. Auch in den kommenden Wochen sind weitere Protestaktionen geplant, um den politischen Druck auf die CDU weiter zu erhöhen.
Mir ist heute morgen richtig schlecht geworden, als ich auf diesen Tweet von gestern aufmerksam wurde. Hier schlägt ein CDU-Lobbyist aus dem direkten Umfeld von Friedrich Merz offen eine Minderheitsregierung von CDU und FDP unter praktischer Tolerierung der AfD vor.
Der Tweet stammt von Thorsten Alsleben: – 2014-2023 Hauptgeschäftsführer der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) – Seit 04/23 Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (#INSM) – Enge politische und ideologische Verbindung zu Friedrich Merz – Beide Teil eines einflussreichen Netzwerks marktliberaler Kräfte in der CDU
Die #INSM ist eine von Merz mitgegründete, von Arbeitgeberverbänden finanzierte PR- und Lobbyorganisation, die unter dem Deckmantel einer „parteiübergreifenden Reforminitiative“ primär wirtschaftsliberale Interessen vertritt.
Alslebens Aussage wirft erhebliche demokratische Bedenken auf: – Mögliche indirekte Tolerierung durch die AfD – Gefahr der Normalisierung rechtsextremer Positionen – Untergraen der Brandmauer gegen Rechtsextremismus – Risiko stillschweigender Akzeptanz rechtsextremer Unterstützung – AfD könnte als „Zünglein an der Waage“ politischen Druck ausüben
Regelrecht infam ist Alslebens Strategie, eine Minderheitsregierung als Beweis für Reformfähigkeit zu nutzen und gleichzeitig SPD und Grüne als „Blockierer“ zu brandmarken. Hier gab bereits nachweisbar Kampagnen, z.B. durch: – Gezielte Negativkampagnen gegen führende SPD- und Grünen-Politiker – Medienkooperationen zur Verstärkung des „Blockierer“-Images – Unterstützung CDU/FDP-naher Politiker, die diese Rhetorik aufgreifen – Verbreitung von Narrativen, die rot-grüne Politik als wachstumsfeindlich framen – Finanzierung von Studien, die angebliche wirtschaftliche Schäden durch SPD/Grüne-Policies „belegen“
Diese Strategie ist deswegen so infam, weil es hier eine direkte Verflechtung zwischem Merz, der CDU und destruktiver Lobbyarbeit gibt. Das könnte:
– Die politische Polarisierung verschärfen – Das Vertrauen in demokratische Institutionen untergraben – Die Politikverdrossenheit verstärken – Bei Neuwahlen paradoxerweise extremere Parteien wie die AfD stärken
Der Vorschlag spiegelt eine beunruhigende Tendenz innerhalb der CDU wider. Teile der CDU-Grundwertekommission befürworten bereits offen Minderheitsregierungen mit AfD-Tolerierung. Friedrich Merz lehnt noch eine Zusammenarbeit mit der AfD ab, nutzte aber faktisch deren Stimmen für migrationspolitische Anträge im Bundestag. Diese Diskrepanz zwischen Rhetorik und Handeln unterstreicht die Brisanz der Situation und die Gefahr einer schleichenden Normalisierung rechtsextremer Einflüsse in der deutschen Politik.
Insgesamt offenbart das eine bedenkliche Bereitschaft, demokratische Prinzipien wie breiten Konsens und stabile Mehrheiten zugunsten kurzfristiger politischer Ziele zu opfern. Dies könnte nicht nur die politische Kultur nachhaltig schädigen, sondern auch den Nährboden für antidemokratische Kräfte bereiten.
Thorsten Alsleben
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Kommentar von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Die Gefahr, dass die CDU eine stille Koalition mit der AfD schmieden will, ist nicht völlig unbegründet.
Bestätigt wird dies sogar indirekt durch Merz dadurch, dass er an seinem 5-Punkte-Plan nach der Wahl festhalten will.
Wenn die
– CDU/CSU 30 % der Stimnen erhält,
– die FDP, BSW und Linke
die 5% nicht erreichen,
-die AfD 20%
erreicht,
dann haben CDU und AfD eine Mehrheit von 60%.
Merz kann dann ein Erpressungsspiel der besonderen Art mit SPD und Grüne durchführen.
Und lassen sich die beiden Parteien SPD und Grüne nicht darauf ein, wird die CDU eine Minderheitsregierung umsetzen und Gesetzesentwürfe durch Zustimmung der AfD umsetzen.
Es gibt nur eine Lösung:
Die CDU muss auf 23% absinken und die beiden Parteien SPD und Grüne entsprechend zunehmen.
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Vorsicht vor INSM und Thorsten Alsleben
Torsten Alsleben, Neoliberalismus und die Gefahr einer Zusammenarbeit mit der AfD
Torsten Alsleben, ein bekannter Lobbyist mit engen Verbindungen zur CDU und insbesondere zu Friedrich Merz, sorgt mit seinen politischen Vorschlägen regelmäßig für Diskussionen. Sein jüngster Vorstoß für eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung ohne Koalitionspartner von SPD oder Grünen, aber mit potenzieller Duldung durch die AfD, wirft besorgniserregende Fragen auf – sowohl über die Zukunft der deutschen Demokratie als auch über die Auswirkungen eines ungebremsten neoliberalen Kurses.
Neoliberalismus als Wirtschaftsstrategie – Ein gescheitertes Modell?
Torsten Alsleben gehört zu den Vertretern eines radikal neoliberalen Wirtschaftsmodells, das auf Deregulierung, Steuersenkungen für Unternehmen und Sozialabbau setzt. Diese Ideologie wurde in den letzten Jahrzehnten mehrfach erprobt – mit verheerenden Folgen:
• Soziale Ungleichheit: In Ländern, die einen neoliberalen Kurs eingeschlagen haben, stieg die Kluft zwischen Arm und Reich drastisch. Steuersenkungen für Unternehmen und Wohlhabende führten zu Einschnitten im Sozialstaat, während die Mittelschicht zunehmend unter Druck geriet.
• Marktmacht und Demokratieabbau: Die Stärkung von Konzernen und Finanzmärkten ging oft auf Kosten der Demokratie. Politische Entscheidungsträger wurden immer abhängiger von Wirtschaftsinteressen, während Löhne stagnierten und öffentliche Infrastruktur vernachlässigt wurde.
• Klimazerstörung: Neoliberale Wirtschaftspolitik setzt auf ungebremstes Wachstum und Deregulierung, was Umweltstandards untergräbt. Alsleben fordert beispielsweise die Rücknahme von Klimaschutzmaßnahmen wie dem Green Deal, der Taxonomie oder der Lieferkettenregulierung – allesamt Maßnahmen, die verhindern sollen, dass Unternehmen Menschenrechte und Umweltstandards missachten.
Ein solches Wirtschaftsmodell mag kurzfristig Profite für Unternehmen sichern, langfristig untergräbt es jedoch den sozialen Zusammenhalt und gefährdet den gesellschaftlichen Frieden.
Die Gefahr einer Zusammenarbeit mit der AfD
Ein besonders alarmierender Aspekt von Alslebens Vorschlag ist die Bereitschaft, eine Minderheitsregierung von CDU und FDP mit Stimmen der AfD zu ermöglichen. Auch wenn er betont, dass die AfD “nicht gebraucht” werde, zeigt sein Vorschlag, dass eine stille Duldung durch die Rechtsaußen-Partei einkalkuliert wird.
Warum ist das gefährlich?
1. Normalisierung rechter Politik
Eine CDU-geführte Regierung, die sich auf AfD-Stimmen verlässt, würde die politische Brandmauer nach rechts weiter einreißen. Das würde bedeuten, dass rechtsextreme Narrative zunehmend in den politischen Mainstream gelangen – mit drastischen Folgen für Minderheiten, Pressefreiheit und Demokratie.
2. Erpressbarkeit der Regierung
Eine Minderheitsregierung wäre auf wechselnde Mehrheiten angewiesen. Sollte die AfD sich als „konstruktiver Partner“ präsentieren, könnte sie durch gezielte Unterstützung Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen – beispielsweise auf Migrationspolitik oder Justizreformen.
3. Radikalisierung der CDU
Schon jetzt gibt es in Teilen der Union eine ideologische Nähe zu AfD-Positionen. Eine solche Regierung könnte dazu führen, dass sich die CDU weiter nach rechts verschiebt, um mit der AfD-Wählerschaft zu konkurrieren – mit dem Risiko einer fundamentalen Veränderung der deutschen Parteienlandschaft.
Fazit: Eine gefährliche Strategie für Demokratie und Gesellschaft
Torsten Alslebens Vorschlag zeigt, wohin der Kurs einer Merz-geführten CDU steuern könnte: Eine radikale neoliberale Wirtschaftspolitik, die vor allem Unternehmen zugutekommt, kombiniert mit einer Annäherung an die AfD, um eine politische Mehrheit zu sichern.
Diese Strategie wäre nicht nur eine Gefahr für den sozialen Zusammenhalt und die Umwelt, sondern auch für die Demokratie selbst. Eine CDU, die sich auf eine neoliberale Schocktherapie und die Duldung durch Rechtsaußen verlässt, könnte Deutschland in eine politische und gesellschaftliche Krise führen, deren Folgen kaum absehbar sind.
Stattdessen braucht es eine Politik, die soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und demokratische Stabilität ins Zentrum stellt – und die eine klare Grenze gegen rechtsextreme Parteien zieht.
