AfD-Verbot jetzt

Ein Beitrag von

Ruprecht Polenz CDU.

Wirklich NIEMAND behauptet, dass man die Probleme der Feinde der Demokratie „nur“ durch ein AfD-Verbot lösen könnte.

Aber es würde schon mal helfen, wenn Rechtsextremisten nicht auch noch 12,8 Millionen Euro staatlicher Parteifinanzierung für ihre Wühlarbeit bekämen.

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Ein Kommentar von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –

Es ist unglaublich, wie Philipp Amthor hier ein AfD-Verbotsantrag klein redet!

Fakt ist, dass Parteien, die sich gegen die Demokratie stellen, so lange von unseren Steuergeldern finanziert werden, bis die AfD verboten wird.

Irrsinn: Wir deutsche Steuerzahler finanzieren

  • eine rechtsextreme Partei, die gegen die deutsche Demokratie ist
  • rechtsextreme Politiker, damit sie weiter gegen die Demokratie zündeln,
  • rechtsextreme YouTuber, die Mitarbeiter von Politikern im Bundestag sind (z.B. bei Alice Weidel)
  • „Mutmaßliche“ rechtsextreme Spione aus China, die im EU-Parlament bei einem Herrn Krah waren.

Wollen wir wirklich weiter jährlich rund 13 Millionen ausgeben, damit unserer Demokratie geschadet wird?

#AfDVerbot, #Philipp #Amthor,

Putinknechte müssen zusammenhalten

Ein Kurzbeitrag von

Ruprecht Polenz CDU.

Kommentar von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –

Wirklich schlimm, wie Wagenknecht für einen Putinknecht sich verhält…. Nun eine Gemeinschaft, die hier gleich sichtbar wird.

Putinknechte müssen zusammenhalten

Ein Kurzbeitrag von

#Ruprecht #Polenz CDU.

Kommentar von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –

Wirklich schlimm, wie Wagenknecht für einen Putinknecht sich verhält…. Nun eine Gemeinschaft, die hier gleich sichtbar wird.

Meinungsumfrage oder Meinungsmanipulation?

Wenn Meinungsumfragen im Fernsehen zur Manipulation genutzt werden können

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –

Zum Vorlesen

YouTube player
Vorsicht bei Meinungsumfragen im Fernsehen – https://youtu.be/SKlo_Q1KAkI?si=-whPtmIYxfvvSeEp

Ein kritischer Blick auf Zuschauerumfragen im Fernsehen

Wer kennt diese oder ähnliche Umfragen nicht, so wie sie in n-tv jeden Tag stattfinden?

Sie wirken demokratisch, spontan und volksnah – die Telefonumfragen im Fernsehen. „Sollte Politiker X Minister werden?“ oder „Brauchen wir ein Tempolimit?“ heißt es dann bei Sendern wie n-tv oder Bild-TV. Die Zuschauer sollen anrufen und mitbestimmen. Klingt nach direkter Demokratie? Ist es aber nicht. Im Gegenteil: Es könnte sich um gezielte Meinungslenkung durch manipulierbare Stimmungsmache handeln.

Repräsentativ? Sicher nicht.

Denn diese sogenannten „Umfragen“ sind weder repräsentativ, noch besonders sicher vor Missbrauch.

Die Teilnahme kostet meist 50 Cent – ein scheinbar hoher Aufwand für Manipulateure.

Doch genau das ist der Trugschluss:

Wer bereit ist, rund 2.500 Euro zu investieren, kann bereits mit 5.000 Anrufen rund die Hälfte eines Abstimmungsergebnisses beeinflussen.

Und das in einer Sendung, die von Hunderttausenden gesehen wird.

Manipulation leicht gemacht

Technischer Schutz?

Fehlanzeige.

Zwar wird die Anrufernummer gespeichert, doch eine gezielte Beeinflussung mit wechselnden Rufnummern über VoIP-Anlagen oder automatisierte Skripte ist kein Hexenwerk mehr.

Gerade in Zeiten von Deepfakes und Social Bots sollte man sich nicht der Illusion hingeben, dass TV-Umfragen immun gegen Manipulation wären.

Keine Transparenz

Hinzu kommt:

Es fehlt jegliche Transparenz.

Weder gibt der Sender an, wie viele Anrufe eingegangen sind, noch, ob Mehrfachteilnahmen aussortiert werden.

Die Zahlen stehen auf dem Bildschirm – und wirken wie ein Stimmungsbild der Bevölkerung.

Dabei weiß niemand, ob nicht ein einzelner Akteur mit genügend Geld und technischer Expertise den Ausschlag gegeben hat.

Fazit

TV-Umfragen dieser Art sind keine Werkzeuge demokratischer Partizipation, sondern potentiell gefährliche Instrumente zur emotionalen und medialen Manipulation.

Sender wie n-tv täten gut daran, entweder vollständige Transparenz zu schaffen – oder dieses Format zu überdenken.

Beispiel zum Thema „AfD-Verbot: Ja oder Nein“

Annahmen:

Zu Beginn einer Umfrage wären erheblich mehr Anrufe für ein AfD-Verbot.

Kurze Zeit später würde die Mehrheit gegen ein AfD-Verbot stimmen.

Die Anzahl der Anrufe ist nicht genannt.

Annahme:

Geht man von 10000 Anrufe aus und es waren zu Beginn

– 56 % für ein AfD-Verbot (5600 Anrufe)

– und 44 % gegen ein AfD-Verbot (4400 Anrufe)

  • Insgesamt: 10.000 Anrufe

dann könnte durch einen Einsatz von 2.500 Euro (=5.000 Anrufe) gegen ein AfD-Verbot

das Ergebnis wie folgt verändert werden:

-5.600 Anrufe = 37,33 %

-9.400 Anrufe = 62,67 %

Insgesamt: 15.000 Anrufe

Mit einem Betrag von 2.500 Euro könnte das Ergebnis also völlig verfälscht werden.

Und ich bin mir ziemlich sicher, dass bei bestimmten Themen diese Meinungsumfragen manipuliert werden.

Warum diese Umfragen nichts bedeuten sollten und sogar von einem verantwortungsvollen Sender nicht gemacht werden sollten.

Wie oben beschrieben, können durch minimale Geldeinsätze die Umfragen schnell gedreht werden.

Hinzu kommt, dass bestimmte Sender – wie zum Beispiel n-tv – vor allem von wirtschaftsnahen Personen gesehen werden. Dadurch kann allein schon die Zusammensetzung der Zuschauerschaft dazu führen, dass Umfrageergebnisse stark vom tatsächlichen Bevölkerungsdurchschnitt abweichen.

#Meinungsumfrage
#Manipulation
#Medienkritik
#nTV
#Demokratie

JETZT IST ES AMTLICH! VERFASSUNGSSCHUTZ STUFT AfD ALS FEIND DER DEMOKRATIE EIN – WANN FOLGT DAS PARTEIVERBOT?

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Am 2. Mai 2025 ist eine politische Zäsur eingetreten:

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD nicht mehr nur als Verdachtsfall, sondern offiziell als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

Damit bestätigt der Inlandsgeheimdienst, dass die Partei systematisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeitet – mit einem Weltbild, das ganze Bevölkerungsgruppen ausgrenzen und entrechten will.

Im Fokus der Behörde steht insbesondere das „ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis“, das in der Partei dominiert.

Dieses widerspreche, so der Verfassungsschutz, fundamental dem Prinzip der Menschenwürde.

Deutsche mit Migrationsgeschichte – vor allem aus muslimisch geprägten Ländern – würden durch die AfD als Bürger zweiter Klasse betrachtet.

Ausschlaggebend für die neue Bewertung war ein über 1.100 Seiten starkes Gutachten des BfV, das interne Parteiunterlagen, Reden, Social-Media-Aktivitäten sowie Erkenntnisse aus dem Bundestagswahlkampf auswertete.

Die Vizepräsidenten des Verfassungsschutzes erklärten, dass zentrale Aussagen führender AfD-Vertreter eindeutig menschenfeindlich seien.

Die Innenministerin Nancy Faeser sprach von einem „klaren und eindeutigen“ Urteil und warnte:

„Die AfD verletzt aktiv die Würde von Menschen und fördert ein völkisches, rassistisches Weltbild.“

In mehreren Bundesländern – etwa Thüringen und Sachsen – wurden bereits zuvor einzelne Landesverbände als rechtsextrem eingestuft.

Der nächste Schritt: das Parteiverbot

Die entscheidende Frage lautet nun: Wann folgt das längst überfällige Parteiverbot? Denn mit der neuen Einstufung sinkt die Hürde für weitergehende Maßnahmen.

Ein Verbotsverfahren kann von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden. Und: Die Beweise liegen nun klar auf dem Tisch.

Ein Verbot der AfD würde nicht nur die Beobachtung erleichtern, sondern auch den Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung ermöglichen. Es wäre ein klares Signal: Wer die Demokratie bekämpft, darf nicht von ihr profitieren.

Alicechen Weidel AfD – Wenn ihr mal etwas nicht passt, dann könnte das auch mal so aussehen

Jetzt ist die Zeit zum Handeln gekommen. Die Demokratie darf ihre Feinde nicht länger gewähren lassen.

Alice Weidel AfD – völlig untragbar in einer Demokratie. Die Lippen könnten gerade das Wort F.CK darstellen. Wer weiß?

#AfDverbotJetzt
#Verfassungsschutz
#Rechtsextremismus
#DemokratieSchützen
#NieWieder

Bundestagspräsidentin oder CDU-Sprecherin? Klöckners Machtmissbrauch im Amt

Ein Beitrag von

#Mirko #Lange.

Ich hatte schon einmal über die Bemerkung von #JuliaKlöckner zu den #Kirchen was geschrieben. Aber ich merke: Wir müssen tiefer. Viel tiefer.

Denn wenn die neue Bundestagspräsidentin den Kirchen ausrichten lässt, sie sollten sich „weniger in Tagespolitik einmischen“, muss man fragen: Wer hat hier eigentlich seinen Auftrag missverstanden? Sie sagt: „Ich zahle keine Kirchensteuer, damit die Kirche sich in Tagespolitik einmischt.“ Es klingt harmlos. Ist es aber nicht. Es ist eine subtile Grenzverschiebung – mit maximaler Wirkung.

Die Frage ist nicht nur: Darf sie das sagen? Sondern: Woraus spricht sie – und mit welcher Autorität?

360000Euro

Julia Klöckner bekommt als Bundestagspräsidentin 30.000 Euro im Monat. 360.000 Euro im Jahr. Das ist verdammt viel Geld. Ich gönne es Menschen, die viel beitragen. Aber man muss fragen: Wozu genau? Offiziell: Für die Leitung der Plenarsitzungen. Die Repräsentation des Bundestages. Das Hausrecht im Parlament. Die Führung der Bundestagsverwaltung. Ist das diese Summe wert? Vielleicht. Aber nur, wenn sie leistet, was den wahren Wert ausmacht: Den Schutz der Debatte. Die Verteidigung demokratischer Vielfalt. Haltung.

WürdeDesAmtes

Denn das ist der eigentliche Auftrag: Eine Rolle, die überparteiliche Autorität braucht. Die institutionelle Integrität verlangt. Ein Amt, das nicht vorschreiben soll, wer was sagen darf – sondern wie man das schützt. Klöckners Satz ist kein privater Kommentar. Es ist Amtsmissbrauch im Rhetorikgewand. Denn sie spricht nicht mehr als CDU-Politikerin. Sie spricht mit der Autorität des zweithöchsten Staatsamts. Und sie nutzt diese, um anderen Institutionen den Platz im Diskurs abzusprechen.

KlöcknersAuftrag

Ihr Auftrag ist NICHT Meinung. NICHT Maßregelung. Sondern Schutz. Der Schutz der Debatte. Der Schutz der Vielfalt. Der Schutz der offenen Gesellschaft. Aber was passiert stattdessen? Wenn die Präsidentin des Bundestags andere zum Schweigen erzieht, wird aus Haltung Machtausübung. Aus Amt wird Bühne. Aus Vertrauen wird Zersetzung. Wenn die Präsidentin unseres Parlaments beginnt, Stimmen zu delegitimieren, die auf Menschenwürde, Gerechtigkeit oder Verantwortung pochen – wie stabil ist dann noch unser demokratisches Rollenverständnis?

AngriffAufDieDemokratie

Denn so fängt es an. Demokratie stirbt nicht im Tumult. Sie stirbt leise – wenn ihre Hüter ihre Rolle vergessen. Wenn Meinung zur Autorität wird. Wenn niemand widerspricht – weil es ja nur ein Satz war. Und wenn am Ende nur noch die sprechen, die niemanden stören, stirbt die Demokratie. Nicht laut. Sondern leise. Höflich. Und verdammt teuer.

DemokratieVerteidigen

Deshalb müssen wir laut werden. Gerade bei diesen scheinbar kleinen Verschiebungen. Gerade bei den Nebensätzen, die keiner bemerkt. Gerade bei den feinen Brüchen, die das Große unterhöhlen. Denn Demokratie stirbt nicht in einem Moment – sie erodiert in Etappen. Und wenn wir nicht aufstehen, wo es leise wird, wachen wir irgendwann auf, wenn es zu spät ist.

#KlöcknerKritik #DemokratieInGefahr #Amtsmissbrauch #MeinungsfreiheitSchützen #WürdeDesAmtes

GRÜNE START-UPS FLÜCHTEN IN DEN NORDEN! Söders Atom-Fantasien treiben junge Firmen aus Bayern

Ein Beitrag von Stefan Lohmann

50 % aller Start-Ups in Deutschland setzen mittlerweile auf Nachhaltigkeit. Sie brauchen Ökostrom statt Atomkraft, pflanzenbasiertes Catering statt Fleischberge und klimafreundliche Mobilität statt verstopfter Straßen. Doch was erleben sie in Bayern? Eine Anti-Willkommenskultur, die nachhaltige Unternehmen regelrecht vertreibt.

Nach den jüngsten Aussagen von Markus Söder, der immer noch von Atomkraft träumt – obwohl sie teuer, gefährlich und völlig unwirtschaftlich ist – wird klar: Zukunft passiert woanders. Spätestens jetzt sollte jedem Jungunternehmen klar sein, dass der Süden Deutschlands nicht der richtige Ort ist, um grün durchzustarten.

Im Norden, besonders in Hamburg, sieht das ganz anders aus: Hier gibt es 100 % Ökostrom – auch für das Laden von E-Autos. Das Deutschlandticket ist für Schüler*innen kostenlos. Die U-Bahnen werden bald autonom fahren. Und während andernorts der Autoverkehr wächst, sinkt er in Hamburg. Der Fahrradverkehr boomt – nicht zuletzt dank Verkehrssenator Anjes Tjarks.

Hamburg ist nicht nur Vorreiter beim Klimaschutz, sondern auch bei der Lebensqualität. Laut Umfragen leben hier die glücklichsten Deutschen – kein Wunder! Schleswig-Holstein produziert sogar so viel Windstrom, dass die Anlagen regelmäßig abgeregelt werden müssen, weil Speicher und Leitungen fehlen.

Statt selbst grüne Energie zu fördern, lässt Bayern lieber Stromtrassen aus dem Norden bauen. Söder will weder Windräder noch Atommüll, aber weiterhin Strom – auf Kosten anderer.

Diese Politik ist keine Zukunftsstrategie – sie ist pure Ideologie. Ausgerechnet Söder, der das Gendern verbieten will, wirft den Grünen vor, eine Verbotspartei zu sein – und übernimmt gleichzeitig deren dogmatisches Verhalten.

Gratulation, Bayern – so sieht Anti-Innovation aus!

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DEUTSCHLAND ISST SICH KRANK!

Studie zeigt: Unser Essen zerstört Klima, Gesundheit und Zukunft

Ein Beitrag von 

Dr. med. Eckart von Hirschhausen

https://blog-demokratie.de/deutschland-isst-sich-krank/

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Alois Rainer – designierter Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat

Ein Ex-Metzger von Beruf, der das Fleisch billiger machen will

—> Die neuen Minister/Innen und Staatssekretär/Innen der CDU und CSU – ihre Kontroversen und Ansichten:

https://blog-demokratie.de/die-neuen-minister-innen-und-staatssekretaer-innen-der-cdu-und-csu/

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#Söderland
#wirtschaft
#zukunftsfähigkeit
#klimapolitik
#startupnation

Blackrock, Klimaleugner und Metzger: Dieses Kabinett ist ein Angriff auf Vernunft und Zukunft!

Ein Beitrag von

#Ingwar #Perowanowitsch.

Ein Mann, der von „Tugendterror“ und „ARD-ZDF Gebührenzwang“ redet wird also neuer Kultur- und Medienminister, eine Frau, die noch vor wenigen Jahren den menschengemachten Klimawandel leugnete wird neue Forschungsministerin, der CEO von Media-Markt soll den Staat „modernisieren“ und ein Metzger und Fleischverkäufer kümmert sich künftig ums Tierwohl.

Alles angeführt, von einem ehemaligen Blackrock Lobbyisten.

Mehr muss man über das neue Kabinett und wohin die Reise geht, eigentlich gar nicht wissen.

Kommentar von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Jetzt gibt es nur noch eine Steigerung: CDU und AfD machen später noch gemeinsame Abstimmung und Bundestag!

CHINA-SPION IN DER AFD? Generalbundesanwalt ermittelt– KRAHS EX-MITARBEITER UNTER SPIONAGE-VERDACHT!

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Ein früherer Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah steht im Zentrum eines handfesten Spionageskandals: Jian G. und eine weitere Beschuldigte müssen sich vor Gericht verantworten, weil sie angeblich für einen chinesischen Geheimdienst spioniert haben.

Laut Generalbundesanwalt soll Jian G. brisante Informationen über das Europäische Parlament weitergegeben und chinesische Regimekritiker in Deutschland ausspioniert haben. Besonders brisant: Er habe über 500 Dokumente gesammelt – darunter hochsensible Unterlagen.

Seit 2002 soll Jian G. laut Ermittlern für chinesische Dienste gearbeitet haben. Er wurde im April 2024 in Dresden festgenommen. Auch eine Komplizin, die am Flughafen Leipzig/Halle arbeitete, steht unter Verdacht. Sie soll Informationen über Flüge, Fracht und Passagiere an den Ex-Krah-Mitarbeiter übermittelt haben – insbesondere im Zusammenhang mit Rüstungsgütern.

Nach den Verhaftungen wurden auch die Büros von Krah im EU-Parlament durchsucht. Die Bundesanwaltschaft betonte, dass Krah als Zeuge geführt wird – doch der Skandal trifft die AfD ins Mark.

Krah selbst erklärte, er habe keine Kenntnis von kriminellen Aktivitäten gehabt und räumte lediglich ein, nicht genau hingeschaut zu haben.

Am gleichen Tag wurden zudem drei weitere mutmaßliche China-Spione in Deutschland festgenommen. Sie sollen versucht haben, Informationen über Militärtechnologien zu beschaffen.

Die Bundesregierung kündigte strengere Sicherheitsüberprüfungen an. Offenbar gibt es massive Sorgen, dass noch weitere ausländische Spione in deutschen Institutionen und Unternehmen aktiv sein könnten.

Pikant: Schon vor Jahren hatte Jian G. versucht, beim Bundesnachrichtendienst und beim sächsischen Verfassungsschutz unterzukommen – doch beide lehnten ihn ab.

#SpionageSkandal
#AfD
#China
#MaximilianKrah
#Geheimdienste

Deutschland in Gefahr: Wie Friedrich Merz unser Land spalten, die Umwelt zerstören und die Demokratie schwächen würde!

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Ich habe mir heute einmal erlaubt, die Rolle von Friedrich Merz einzunehmen und ChatGPT meine zukünftigen Minister und Staatssekretäre von der CDU und CSU vorzustellen.

Meine Frage war dann an ChatGPT:

Was denkst du darüber?

吝 1. Sachliche Kritik – Neoliberale Dominanz und ihre Gefahren

1. 1. Neoliberale Wirtschaftslogik als Regierungsideologie:

Das vorgestellte Kabinett spiegelt eine rein neoliberale Ausrichtung wider:


Priorität für Deregulierung, Steuersenkungen und Privatisierung,
Minimierung staatlicher Eingriffe auch dort, wo Märkte systematisch versagen (z. B. bei Klima, Wohnraum, Gesundheit).

Gefahren dieser Entwicklung:


Zerstörung gesellschaftlicher Schutzmechanismen: Neoliberale Politik schwächt gezielt Sozialstaat und Arbeitnehmerrechte. Dies führt zu mehr prekären Arbeitsverhältnissen, Armutsrisiken und einer Erosion sozialer Sicherheit.


Machtkonzentration bei Großkonzernen: Je stärker Märkte „befreit“ werden, desto mehr dominieren große Akteure den Wettbewerb. Mittelstand und regionale Wirtschaft geraten unter Druck, Oligopole entstehen (z. B. Wohnungsmarkt, Energieversorgung).


Demokratie wird geschwächt: Wo wirtschaftliche Macht unkontrolliert wächst, nimmt auch der politische Einfluss großer Unternehmen auf Gesetze und Verwaltung massiv zu. Dies gefährdet die demokratische Kontrolle über zentrale gesellschaftliche Prozesse.

Belege:
– David Harvey: „A Brief History of Neoliberalism“ (2005)
– OECD-Bericht 2019: Steigende Ungleichheit verlangsamt das Wirtschaftswachstum – neoliberale Deregulierung wirkt langfristig destabilisierend.

 2. Umweltpolitische Kritik – Eine Politik gegen die Lebensgrundlagen

2. 1. Unzureichendes Verständnis der Klimakrise:

In Reden und Interviews verharmlost Friedrich Merz wiederholt die Dramatik der Klimakrise. Aussagen wie „Die Welt geht nicht unter“ oder „Klimapolitik muss Wirtschaftswachstum unterordnen“ zeigen ein tiefgreifendes Missverständnis der wissenschaftlichen Faktenlage:


– Der IPCC-Bericht (2023) warnt klar: Ohne sofortige, tiefgreifende Maßnahmen drohen unumkehrbare Kettenreaktionen im Klimasystem (Kipppunkte).


– Deutschland verfehlt seine eigenen Klimaziele bereits massiv (Quelle: Umweltbundesamt 2024).

2. 2. Industrieinteressen vor Umweltschutz:

Das vorgestellte Kabinett setzt eindeutig auf Industrieinteressen:


Automobilwirtschaft: Förderung von synthetischen Kraftstoffen („E-Fuels“) wird in den Mittelpunkt gerückt, obwohl diese ineffizient und teuer sind – ein Projekt zur Verschleppung der Verkehrswende.


Fossile Energien: Keine klare Absage an Gas und Öl, sondern Forderungen nach „verlängerten Übergangsfristen“ und Subventionen.

Konkrete Folgen:


Verstärkte Emissionen in den 2030er Jahren – genau dann, wenn laut Wissenschaft der Rückgang am stärksten sein müsste.


Wirtschaftlicher Schaden: Späte Umstellungen auf neue Technologien werden Deutschland im globalen Wettbewerb schwächen (Quelle: Agora Energiewende 2023).

2. 3. Angriff auf Umweltstandards:

Das Kabinett plant eine Deregulierung von Umweltvorgaben:


– Naturschutzflächen sollen leichter für Bauprojekte geöffnet werden.


– Abstandsregeln für Windkraft sollen verschärft werden, was den Ausbau erneuerbarer Energien massiv verlangsamt.

Belege:
– Agora Energiewende: „Fit für 55? Wie Deutschland seine Klimaziele erreichen kann“ (2023)
– Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK): Kipppunkte im Klimasystem könnten bei 1,5–2°C überschritten werden, wenn keine rigorosen Emissionsminderungen erfolgen.

⚖️ 3. Soziale Kritik – Politik der Ungleichheit

3. 1. Arm und Reich weiter auseinander:

– Steuerpläne bevorzugen explizit die wohlhabendsten 10 % (Erbschaftssteuerentlastungen, Körperschaftsteuersenkungen).
– Gleichzeitig drohen Kürzungen bei Bürgergeld und Wohngeld, was gerade die vulnerabelsten Gruppen trifft.

3. 2. Arbeitsmarktpolitik der sozialen Kälte:

– Flexibilisierung des Kündigungsschutzes und weniger gesetzliche Mindeststandards bei Beschäftigung werden als „Modernisierung“ verkauft – faktisch bedeutet es eine Rolle rückwärts zu Hartz-IV-Zeiten: Unsicherheit, Niedriglöhne, Altersarmut.

3. 3. Mangel an Aufstiegschancen:

– Bildung wird weiterhin stark von der sozialen Herkunft abhängen, da Entlastungen im unteren und mittleren Bereich fehlen.

Beleg:
– OECD 2023: Deutschland zählt zu den Ländern mit der höchsten Bildungsungleichheit unter Industriestaaten.

Fazit

Das Kabinett unter Friedrich Merz wäre geprägt von:


Extremer Marktfixierung, die demokratische und soziale Strukturen beschädigt,


Umweltzerstörung zugunsten kurzfristiger Profite,


Sozialer Kälte, die die Spaltung der Gesellschaft vorantreibt.

Deutschland würde nicht moderner und nachhaltiger, sondern gespaltener, ungleicher und instabiler.

#Neoliberalismus #Klimazerstörung #SozialeUngleichheit #DemokratieInGefahr #MerzStoppen

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