Ein Kurzbeitrag von
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Wirklich schlimm, wie Wagenknecht für einen Putinknecht sich verhält…. Nun eine Gemeinschaft, die hier gleich sichtbar wird.
Ein Beitrag von
Zum Vorlesen
Wer kennt diese oder ähnliche Umfragen nicht, so wie sie in n-tv jeden Tag stattfinden?
Sie wirken demokratisch, spontan und volksnah – die Telefonumfragen im Fernsehen. „Sollte Politiker X Minister werden?“ oder „Brauchen wir ein Tempolimit?“ heißt es dann bei Sendern wie n-tv oder Bild-TV. Die Zuschauer sollen anrufen und mitbestimmen. Klingt nach direkter Demokratie? Ist es aber nicht. Im Gegenteil: Es könnte sich um gezielte Meinungslenkung durch manipulierbare Stimmungsmache handeln.
Denn diese sogenannten „Umfragen“ sind weder repräsentativ, noch besonders sicher vor Missbrauch.
Die Teilnahme kostet meist 50 Cent – ein scheinbar hoher Aufwand für Manipulateure.
Doch genau das ist der Trugschluss:
Wer bereit ist, rund 2.500 Euro zu investieren, kann bereits mit 5.000 Anrufen rund die Hälfte eines Abstimmungsergebnisses beeinflussen.
Und das in einer Sendung, die von Hunderttausenden gesehen wird.
Technischer Schutz?
Fehlanzeige.
Zwar wird die Anrufernummer gespeichert, doch eine gezielte Beeinflussung mit wechselnden Rufnummern über VoIP-Anlagen oder automatisierte Skripte ist kein Hexenwerk mehr.
Gerade in Zeiten von Deepfakes und Social Bots sollte man sich nicht der Illusion hingeben, dass TV-Umfragen immun gegen Manipulation wären.
Hinzu kommt:
Es fehlt jegliche Transparenz.
Weder gibt der Sender an, wie viele Anrufe eingegangen sind, noch, ob Mehrfachteilnahmen aussortiert werden.
Die Zahlen stehen auf dem Bildschirm – und wirken wie ein Stimmungsbild der Bevölkerung.
Dabei weiß niemand, ob nicht ein einzelner Akteur mit genügend Geld und technischer Expertise den Ausschlag gegeben hat.
TV-Umfragen dieser Art sind keine Werkzeuge demokratischer Partizipation, sondern potentiell gefährliche Instrumente zur emotionalen und medialen Manipulation.
Sender wie n-tv täten gut daran, entweder vollständige Transparenz zu schaffen – oder dieses Format zu überdenken.
Annahmen:
Zu Beginn einer Umfrage wären erheblich mehr Anrufe für ein AfD-Verbot.
Kurze Zeit später würde die Mehrheit gegen ein AfD-Verbot stimmen.
Die Anzahl der Anrufe ist nicht genannt.
Annahme:
Geht man von 10000 Anrufe aus und es waren zu Beginn
– 56 % für ein AfD-Verbot (5600 Anrufe)
– und 44 % gegen ein AfD-Verbot (4400 Anrufe)
dann könnte durch einen Einsatz von 2.500 Euro (=5.000 Anrufe) gegen ein AfD-Verbot
das Ergebnis wie folgt verändert werden:
-5.600 Anrufe = 37,33 %
-9.400 Anrufe = 62,67 %
Insgesamt: 15.000 Anrufe
Mit einem Betrag von 2.500 Euro könnte das Ergebnis also völlig verfälscht werden.
Und ich bin mir ziemlich sicher, dass bei bestimmten Themen diese Meinungsumfragen manipuliert werden.
Wie oben beschrieben, können durch minimale Geldeinsätze die Umfragen schnell gedreht werden.
Hinzu kommt, dass bestimmte Sender – wie zum Beispiel n-tv – vor allem von wirtschaftsnahen Personen gesehen werden. Dadurch kann allein schon die Zusammensetzung der Zuschauerschaft dazu führen, dass Umfrageergebnisse stark vom tatsächlichen Bevölkerungsdurchschnitt abweichen.
#Meinungsumfrage
#Manipulation
#Medienkritik
#nTV
#Demokratie
Ein Beitrag von Werner Hoffmann
Am 2. Mai 2025 ist eine politische Zäsur eingetreten:
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD nicht mehr nur als Verdachtsfall, sondern offiziell als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
Damit bestätigt der Inlandsgeheimdienst, dass die Partei systematisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeitet – mit einem Weltbild, das ganze Bevölkerungsgruppen ausgrenzen und entrechten will.
Im Fokus der Behörde steht insbesondere das „ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis“, das in der Partei dominiert.
Dieses widerspreche, so der Verfassungsschutz, fundamental dem Prinzip der Menschenwürde.
Deutsche mit Migrationsgeschichte – vor allem aus muslimisch geprägten Ländern – würden durch die AfD als Bürger zweiter Klasse betrachtet.
Ausschlaggebend für die neue Bewertung war ein über 1.100 Seiten starkes Gutachten des BfV, das interne Parteiunterlagen, Reden, Social-Media-Aktivitäten sowie Erkenntnisse aus dem Bundestagswahlkampf auswertete.
Die Vizepräsidenten des Verfassungsschutzes erklärten, dass zentrale Aussagen führender AfD-Vertreter eindeutig menschenfeindlich seien.
Die Innenministerin Nancy Faeser sprach von einem „klaren und eindeutigen“ Urteil und warnte:
„Die AfD verletzt aktiv die Würde von Menschen und fördert ein völkisches, rassistisches Weltbild.“
In mehreren Bundesländern – etwa Thüringen und Sachsen – wurden bereits zuvor einzelne Landesverbände als rechtsextrem eingestuft.
Die entscheidende Frage lautet nun: Wann folgt das längst überfällige Parteiverbot? Denn mit der neuen Einstufung sinkt die Hürde für weitergehende Maßnahmen.
Ein Verbotsverfahren kann von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden. Und: Die Beweise liegen nun klar auf dem Tisch.
Ein Verbot der AfD würde nicht nur die Beobachtung erleichtern, sondern auch den Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung ermöglichen. Es wäre ein klares Signal: Wer die Demokratie bekämpft, darf nicht von ihr profitieren.
Jetzt ist die Zeit zum Handeln gekommen. Die Demokratie darf ihre Feinde nicht länger gewähren lassen.
#AfDverbotJetzt
#Verfassungsschutz
#Rechtsextremismus
#DemokratieSchützen
#NieWieder
Ein Beitrag von
Ich hatte schon einmal über die Bemerkung von #JuliaKlöckner zu den #Kirchen was geschrieben. Aber ich merke: Wir müssen tiefer. Viel tiefer.
Denn wenn die neue Bundestagspräsidentin den Kirchen ausrichten lässt, sie sollten sich „weniger in Tagespolitik einmischen“, muss man fragen: Wer hat hier eigentlich seinen Auftrag missverstanden? Sie sagt: „Ich zahle keine Kirchensteuer, damit die Kirche sich in Tagespolitik einmischt.“ Es klingt harmlos. Ist es aber nicht. Es ist eine subtile Grenzverschiebung – mit maximaler Wirkung.
Die Frage ist nicht nur: Darf sie das sagen? Sondern: Woraus spricht sie – und mit welcher Autorität?
Julia Klöckner bekommt als Bundestagspräsidentin 30.000 Euro im Monat. 360.000 Euro im Jahr. Das ist verdammt viel Geld. Ich gönne es Menschen, die viel beitragen. Aber man muss fragen: Wozu genau? Offiziell: Für die Leitung der Plenarsitzungen. Die Repräsentation des Bundestages. Das Hausrecht im Parlament. Die Führung der Bundestagsverwaltung. Ist das diese Summe wert? Vielleicht. Aber nur, wenn sie leistet, was den wahren Wert ausmacht: Den Schutz der Debatte. Die Verteidigung demokratischer Vielfalt. Haltung.
Denn das ist der eigentliche Auftrag: Eine Rolle, die überparteiliche Autorität braucht. Die institutionelle Integrität verlangt. Ein Amt, das nicht vorschreiben soll, wer was sagen darf – sondern wie man das schützt. Klöckners Satz ist kein privater Kommentar. Es ist Amtsmissbrauch im Rhetorikgewand. Denn sie spricht nicht mehr als CDU-Politikerin. Sie spricht mit der Autorität des zweithöchsten Staatsamts. Und sie nutzt diese, um anderen Institutionen den Platz im Diskurs abzusprechen.
Ihr Auftrag ist NICHT Meinung. NICHT Maßregelung. Sondern Schutz. Der Schutz der Debatte. Der Schutz der Vielfalt. Der Schutz der offenen Gesellschaft. Aber was passiert stattdessen? Wenn die Präsidentin des Bundestags andere zum Schweigen erzieht, wird aus Haltung Machtausübung. Aus Amt wird Bühne. Aus Vertrauen wird Zersetzung. Wenn die Präsidentin unseres Parlaments beginnt, Stimmen zu delegitimieren, die auf Menschenwürde, Gerechtigkeit oder Verantwortung pochen – wie stabil ist dann noch unser demokratisches Rollenverständnis?
Denn so fängt es an. Demokratie stirbt nicht im Tumult. Sie stirbt leise – wenn ihre Hüter ihre Rolle vergessen. Wenn Meinung zur Autorität wird. Wenn niemand widerspricht – weil es ja nur ein Satz war. Und wenn am Ende nur noch die sprechen, die niemanden stören, stirbt die Demokratie. Nicht laut. Sondern leise. Höflich. Und verdammt teuer.
Deshalb müssen wir laut werden. Gerade bei diesen scheinbar kleinen Verschiebungen. Gerade bei den Nebensätzen, die keiner bemerkt. Gerade bei den feinen Brüchen, die das Große unterhöhlen. Denn Demokratie stirbt nicht in einem Moment – sie erodiert in Etappen. Und wenn wir nicht aufstehen, wo es leise wird, wachen wir irgendwann auf, wenn es zu spät ist.
#KlöcknerKritik #DemokratieInGefahr #Amtsmissbrauch #MeinungsfreiheitSchützen #WürdeDesAmtes
Ein Beitrag von Stefan Lohmann
50 % aller Start-Ups in Deutschland setzen mittlerweile auf Nachhaltigkeit. Sie brauchen Ökostrom statt Atomkraft, pflanzenbasiertes Catering statt Fleischberge und klimafreundliche Mobilität statt verstopfter Straßen. Doch was erleben sie in Bayern? Eine Anti-Willkommenskultur, die nachhaltige Unternehmen regelrecht vertreibt.
Nach den jüngsten Aussagen von Markus Söder, der immer noch von Atomkraft träumt – obwohl sie teuer, gefährlich und völlig unwirtschaftlich ist – wird klar: Zukunft passiert woanders. Spätestens jetzt sollte jedem Jungunternehmen klar sein, dass der Süden Deutschlands nicht der richtige Ort ist, um grün durchzustarten.
Im Norden, besonders in Hamburg, sieht das ganz anders aus: Hier gibt es 100 % Ökostrom – auch für das Laden von E-Autos. Das Deutschlandticket ist für Schüler*innen kostenlos. Die U-Bahnen werden bald autonom fahren. Und während andernorts der Autoverkehr wächst, sinkt er in Hamburg. Der Fahrradverkehr boomt – nicht zuletzt dank Verkehrssenator Anjes Tjarks.
Hamburg ist nicht nur Vorreiter beim Klimaschutz, sondern auch bei der Lebensqualität. Laut Umfragen leben hier die glücklichsten Deutschen – kein Wunder! Schleswig-Holstein produziert sogar so viel Windstrom, dass die Anlagen regelmäßig abgeregelt werden müssen, weil Speicher und Leitungen fehlen.
Statt selbst grüne Energie zu fördern, lässt Bayern lieber Stromtrassen aus dem Norden bauen. Söder will weder Windräder noch Atommüll, aber weiterhin Strom – auf Kosten anderer.
Diese Politik ist keine Zukunftsstrategie – sie ist pure Ideologie. Ausgerechnet Söder, der das Gendern verbieten will, wirft den Grünen vor, eine Verbotspartei zu sein – und übernimmt gleichzeitig deren dogmatisches Verhalten.
Gratulation, Bayern – so sieht Anti-Innovation aus!
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Ein Beitrag von
Dr. med. Eckart von Hirschhausen
https://blog-demokratie.de/deutschland-isst-sich-krank/
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Alois Rainer – designierter Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat
Ein Ex-Metzger von Beruf, der das Fleisch billiger machen will
—> Die neuen Minister/Innen und Staatssekretär/Innen der CDU und CSU – ihre Kontroversen und Ansichten:
https://blog-demokratie.de/die-neuen-minister-innen-und-staatssekretaer-innen-der-cdu-und-csu/
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#Söderland
#wirtschaft
#zukunftsfähigkeit
#klimapolitik
#startupnation
Ein Beitrag von
Ein Mann, der von „Tugendterror“ und „ARD-ZDF Gebührenzwang“ redet wird also neuer Kultur- und Medienminister, eine Frau, die noch vor wenigen Jahren den menschengemachten Klimawandel leugnete wird neue Forschungsministerin, der CEO von Media-Markt soll den Staat „modernisieren“ und ein Metzger und Fleischverkäufer kümmert sich künftig ums Tierwohl.
Alles angeführt, von einem ehemaligen Blackrock Lobbyisten.
Mehr muss man über das neue Kabinett und wohin die Reise geht, eigentlich gar nicht wissen.
Kommentar von
Jetzt gibt es nur noch eine Steigerung: CDU und AfD machen später noch gemeinsame Abstimmung und Bundestag!
Ein Beitrag von
Ein früherer Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah steht im Zentrum eines handfesten Spionageskandals: Jian G. und eine weitere Beschuldigte müssen sich vor Gericht verantworten, weil sie angeblich für einen chinesischen Geheimdienst spioniert haben.
Laut Generalbundesanwalt soll Jian G. brisante Informationen über das Europäische Parlament weitergegeben und chinesische Regimekritiker in Deutschland ausspioniert haben. Besonders brisant: Er habe über 500 Dokumente gesammelt – darunter hochsensible Unterlagen.
Seit 2002 soll Jian G. laut Ermittlern für chinesische Dienste gearbeitet haben. Er wurde im April 2024 in Dresden festgenommen. Auch eine Komplizin, die am Flughafen Leipzig/Halle arbeitete, steht unter Verdacht. Sie soll Informationen über Flüge, Fracht und Passagiere an den Ex-Krah-Mitarbeiter übermittelt haben – insbesondere im Zusammenhang mit Rüstungsgütern.
Nach den Verhaftungen wurden auch die Büros von Krah im EU-Parlament durchsucht. Die Bundesanwaltschaft betonte, dass Krah als Zeuge geführt wird – doch der Skandal trifft die AfD ins Mark.
Krah selbst erklärte, er habe keine Kenntnis von kriminellen Aktivitäten gehabt und räumte lediglich ein, nicht genau hingeschaut zu haben.
Am gleichen Tag wurden zudem drei weitere mutmaßliche China-Spione in Deutschland festgenommen. Sie sollen versucht haben, Informationen über Militärtechnologien zu beschaffen.
Die Bundesregierung kündigte strengere Sicherheitsüberprüfungen an. Offenbar gibt es massive Sorgen, dass noch weitere ausländische Spione in deutschen Institutionen und Unternehmen aktiv sein könnten.
Pikant: Schon vor Jahren hatte Jian G. versucht, beim Bundesnachrichtendienst und beim sächsischen Verfassungsschutz unterzukommen – doch beide lehnten ihn ab.
#SpionageSkandal
#AfD
#China
#MaximilianKrah
#Geheimdienste
Ein Beitrag von Werner Hoffmann
Ich habe mir heute einmal erlaubt, die Rolle von Friedrich Merz einzunehmen und ChatGPT meine zukünftigen Minister und Staatssekretäre von der CDU und CSU vorzustellen.
Meine Frage war dann an ChatGPT:
Was denkst du darüber?
Das vorgestellte Kabinett spiegelt eine rein neoliberale Ausrichtung wider:
– Priorität für Deregulierung, Steuersenkungen und Privatisierung,
– Minimierung staatlicher Eingriffe auch dort, wo Märkte systematisch versagen (z. B. bei Klima, Wohnraum, Gesundheit).
Gefahren dieser Entwicklung:
– Zerstörung gesellschaftlicher Schutzmechanismen: Neoliberale Politik schwächt gezielt Sozialstaat und Arbeitnehmerrechte. Dies führt zu mehr prekären Arbeitsverhältnissen, Armutsrisiken und einer Erosion sozialer Sicherheit.
– Machtkonzentration bei Großkonzernen: Je stärker Märkte „befreit“ werden, desto mehr dominieren große Akteure den Wettbewerb. Mittelstand und regionale Wirtschaft geraten unter Druck, Oligopole entstehen (z. B. Wohnungsmarkt, Energieversorgung).
– Demokratie wird geschwächt: Wo wirtschaftliche Macht unkontrolliert wächst, nimmt auch der politische Einfluss großer Unternehmen auf Gesetze und Verwaltung massiv zu. Dies gefährdet die demokratische Kontrolle über zentrale gesellschaftliche Prozesse.
Belege:
– David Harvey: „A Brief History of Neoliberalism“ (2005)
– OECD-Bericht 2019: Steigende Ungleichheit verlangsamt das Wirtschaftswachstum – neoliberale Deregulierung wirkt langfristig destabilisierend.
In Reden und Interviews verharmlost Friedrich Merz wiederholt die Dramatik der Klimakrise. Aussagen wie „Die Welt geht nicht unter“ oder „Klimapolitik muss Wirtschaftswachstum unterordnen“ zeigen ein tiefgreifendes Missverständnis der wissenschaftlichen Faktenlage:
– Der IPCC-Bericht (2023) warnt klar: Ohne sofortige, tiefgreifende Maßnahmen drohen unumkehrbare Kettenreaktionen im Klimasystem (Kipppunkte).
– Deutschland verfehlt seine eigenen Klimaziele bereits massiv (Quelle: Umweltbundesamt 2024).
Das vorgestellte Kabinett setzt eindeutig auf Industrieinteressen:
– Automobilwirtschaft: Förderung von synthetischen Kraftstoffen („E-Fuels“) wird in den Mittelpunkt gerückt, obwohl diese ineffizient und teuer sind – ein Projekt zur Verschleppung der Verkehrswende.
– Fossile Energien: Keine klare Absage an Gas und Öl, sondern Forderungen nach „verlängerten Übergangsfristen“ und Subventionen.
Konkrete Folgen:
– Verstärkte Emissionen in den 2030er Jahren – genau dann, wenn laut Wissenschaft der Rückgang am stärksten sein müsste.
– Wirtschaftlicher Schaden: Späte Umstellungen auf neue Technologien werden Deutschland im globalen Wettbewerb schwächen (Quelle: Agora Energiewende 2023).
Das Kabinett plant eine Deregulierung von Umweltvorgaben:
– Naturschutzflächen sollen leichter für Bauprojekte geöffnet werden.
– Abstandsregeln für Windkraft sollen verschärft werden, was den Ausbau erneuerbarer Energien massiv verlangsamt.
Belege:
– Agora Energiewende: „Fit für 55? Wie Deutschland seine Klimaziele erreichen kann“ (2023)
– Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK): Kipppunkte im Klimasystem könnten bei 1,5–2°C überschritten werden, wenn keine rigorosen Emissionsminderungen erfolgen.
– Steuerpläne bevorzugen explizit die wohlhabendsten 10 % (Erbschaftssteuerentlastungen, Körperschaftsteuersenkungen).
– Gleichzeitig drohen Kürzungen bei Bürgergeld und Wohngeld, was gerade die vulnerabelsten Gruppen trifft.
– Flexibilisierung des Kündigungsschutzes und weniger gesetzliche Mindeststandards bei Beschäftigung werden als „Modernisierung“ verkauft – faktisch bedeutet es eine Rolle rückwärts zu Hartz-IV-Zeiten: Unsicherheit, Niedriglöhne, Altersarmut.
– Bildung wird weiterhin stark von der sozialen Herkunft abhängen, da Entlastungen im unteren und mittleren Bereich fehlen.
Beleg:
– OECD 2023: Deutschland zählt zu den Ländern mit der höchsten Bildungsungleichheit unter Industriestaaten.
Das Kabinett unter Friedrich Merz wäre geprägt von:
– Extremer Marktfixierung, die demokratische und soziale Strukturen beschädigt,
– Umweltzerstörung zugunsten kurzfristiger Profite,
– Sozialer Kälte, die die Spaltung der Gesellschaft vorantreibt.
Deutschland würde nicht moderner und nachhaltiger, sondern gespaltener, ungleicher und instabiler.
#Neoliberalismus #Klimazerstörung #SozialeUngleichheit #DemokratieInGefahr #MerzStoppen
Am 28. April 2025 stellte Friedrich Merz das CDU-Personal für das neue Bundeskabinett vor. Auffällig ist dabei die starke Verflechtung einiger Minister mit der freien Wirtschaft und konservativen Medien.
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1. Weitergabe vertraulicher Informationen (2021):
Im August 2021 geriet Wadephul in die Kritik, als er in der Talkshow Maybrit Illner die geplante Verlegung von zwei Bundeswehr-Hubschraubern nach Kabul öffentlich machte. Diese Information war zu dem Zeitpunkt nicht offiziell bekannt und betraf einen sensiblen Evakuierungseinsatz. Die SPD warf ihm vor, durch die Preisgabe geheimer militärischer Informationen den Einsatz der Bundeswehr erschwert und Soldaten gefährdet zu haben. Wadephul behauptete, eine Freigabe dieser Information von der damaligen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer erhalten zu haben. Ein Sprecher des Ministeriums widersprach ihm jedoch und stellte klar, dass es keine solche Freigabe gegeben habe.
2. Opfer eines russischen Prank-Anrufs (2025):
Im Februar 2025 wurde Wadephul von den russischen Komikern Wowan und Lexus angerufen, die sich als Mitarbeiter des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ausgaben. In dem 20-minütigen Gespräch verriet er Informationen über die militärische Unterstützung und die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Dieser Vorfall wurde öffentlich bekannt und führte zu Kritik an seiner Sorgfalt im Umgang mit sensiblen Informationen.
3. Befürwortung der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine:
Wadephul setzte sich öffentlich für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ein. Diese Position wurde innerhalb Deutschlands kontrovers diskutiert, da einige befürchteten, dass solche Waffenlieferungen zu einer Eskalation des Konflikts führen könnten.
4. Kritik an der US-Politik unter Trump:
Wadephul äußerte sich kritisch über die US-Politik unter Präsident Donald Trump, insbesondere im Hinblick auf die Ukraine-Politik und die transatlantischen Beziehungen. Er bezeichnete ein Treffen zwischen Trump und Selenskyj als “erschütternd” und kritisierte die Haltung der USA gegenüber Europa.
5. Unterstützung für europäische nukleare Abschreckung:
Wadephul sprach sich dafür aus, dass Europa gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien über eine eigene nukleare Abschreckung nachdenken sollte. Diese Position wurde in Deutschland kontrovers diskutiert, da sie eine Abkehr von der bisherigen Sicherheitsstrategie bedeuten könnte.
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Jurist, langjähriger Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion.
1. Betonung des Straßenverkehrs
Schnieder hat sich in der Vergangenheit stark für den Ausbau von Autobahnen eingesetzt. Er organisierte Demonstrationen für den Lückenschluss der A1, was ihm den Spitznamen “Autobahn-Lobbyist” einbrachte. Diese Fokussierung auf den Straßenverkehr könnte von Umweltverbänden und Befürwortern nachhaltiger Mobilität kritisiert werden.
2. Mangelnde Erfahrung im Bereich Schienenverkehr
Obwohl Schnieder Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages war, liegt sein Schwerpunkt eher im Straßenverkehr. Kritiker könnten ihm vorwerfen, dass er zu wenig Expertise im Bereich des Schienenverkehrs und der Bahnreform mitbringt, insbesondere angesichts der geplanten Investitionen in die Schieneninfrastruktur.
3. Überraschende Ernennung zum Verkehrsminister
Die Ernennung Schnieders zum Bundesverkehrsminister wurde von einigen Beobachtern als überraschend empfunden, da zuvor andere Kandidaten gehandelt wurden. Diese Entscheidung könnte Fragen nach den Auswahlkriterien und der strategischen Ausrichtung der CDU aufwerfen.
4. Nähe zur Automobilindustrie
Schnieder ist Mitglied im Vorstand der Handwerkskammer Trier und setzt sich für die Belange des Handwerks ein. Seine Nähe zur Automobilindustrie könnte von Kritikern als zu wirtschaftsfreundlich interpretiert werden, insbesondere in Bezug auf Umwelt- und Klimaschutzauflagen.
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2023: Forderte Abschaffung des individuellen Asylrechts, Kritik durch Menschenrechtsorganisationen.
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Kontroversen:
Ägypten-Reise 2024:
Wurde bei einer Reise nach Ägypten festgehalten und verhört, was zu diplomatischen Spannungen führte
Euthanasie-Gesetz:
Das von ihm mitinitiierte Gesetz zum Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe wurde 2020 vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben
Ehe für alle:
Seine Ablehnung der gleichgeschlechtlichen Ehe wurde von Kritikern als rückschrittlich empfunden
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1. Kritik an gleichgeschlechtlicher Ehe & Familienbild:
Stimmte 2017 gegen die „Ehe für alle“ und vertritt ein konservatives Familienbild. Betont die besondere Rolle der traditionellen Familie (Mann, Frau, Kinder) als “Keimzelle der Gesellschaft”. Gegner werfen ihm Homophobie und Rückständigkeit in gesellschaftspolitischen Fragen vor.
2. Strenge Asyl- und Flüchtlingspolitik:
De Vries fordert immer wieder eine restriktive Asylpolitik. Setzt sich für schnellere Abschiebungen und härtere Maßnahmen gegen abgelehnte Asylbewerber ein. Kritisiert Seenotrettungsorganisationen, wenn sie Migranten nach Europa bringen. Wird von Menschenrechtsorganisationen und liberalen Politikern als unmenschlich und populistisch eingeordnet.
3. Nähe zu konservativen und rechten Kreisen innerhalb der CDU:
Gilt als Vertreter des rechtskonservativen Flügels der CDU. Trägt zur innerparteilichen Polarisierung bei – insbesondere in Fragen der Migrations- und Integrationspolitik.
4. Islamkritische Äußerungen:
Hat sich mehrfach kritisch gegenüber dem politischen Islam geäußert. Warnte vor „Parallelgesellschaften“ und forderte stärkere staatliche Kontrolle über Moscheen. Wird von Kritikern als anti-muslimisch wahrgenommen.
5. Ablehnung gendergerechter Sprache:
De Vries ist ein scharfer Gegner von Gender-Sternchen und anderen Formen gendergerechter Sprache. Er sprach sich für ein Verbot von Gender-Sprache in öffentlichen Institutionen aus. Kritiker sehen in ihm einen Verfechter eines kulturellen Rollbacks.
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Dabei sollte inzwischen wirklich jeder verstanden haben, dass der Klimaschutz ein Wettlauf gegen die Zeit ist, um eine weltweite Katastrophe zu vermeiden, weil das zusätzliche CO2 viele Jahrtausende in der Luft bleibt und sich daher in der Atmosphäre ansammelt wie Wasser in der Badewanne. Um den Pegel nicht zu weit steigen zu lassen, muss der Hahn so schnell wie irgend möglich zugedreht werden.
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Beruflicher Werdegang:
Geboren am 16. April 1965 in Straubing, Bayern. Ausbildung zum Metzgermeister; führte den elterlichen Metzgereibetrieb in Straubing. Seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages für den Wahlkreis Straubing. Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages; engagiert sich insbesondere in finanz- und agrarpolitischen Themen.
Tätigkeit in der Wirtschaft:
Langjährige Erfahrung als selbstständiger Metzgermeister; betrieb einen eigenen Handwerksbetrieb.
Politische Schwerpunkte:
Setzt sich für die Belange des ländlichen Raums ein, insbesondere für die Stärkung mittelständischer Betriebe in der Landwirtschaft und im Handwerk. Befürwortet eine praxisnahe Agrarpolitik, die die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Landwirte sichert.
1. Konservative Agrarpolitik – Nähe zu traditionellen Landwirtschaftsverbänden:
Starke Nähe zum Bayerischen Bauernverband und zu konservativen Agrarinteressen. Setzt sich häufig gegen strengere Umweltauflagen für Landwirte ein, z. B. bei Düngeregelungen oder Insektenschutz. Kritiker werfen ihm vor, eine Agrarpolitik zu vertreten, die vor allem Großbetriebe begünstigt und zu wenig auf Tierwohl und Umweltschutz achtet.
2. Ablehnung von Tierwohl-Abgaben:
Rainer sprach sich mehrfach gegen zusätzliche Abgaben zur Finanzierung von Tierwohl-Programmen aus, wie sie z. B. vom Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung (Borchert-Kommission) vorgeschlagen wurden. Dies wird von Tierschützern und Umweltverbänden als Verweigerung von Reformen bewertet.
3. Widerstand gegen strengere Klimaschutzvorgaben:
Er ist kritisch gegenüber Klimaauflagen für die Landwirtschaft und fordert “realistische” Vorgaben, die den Landwirten nicht schaden. In der Vergangenheit hat er sich gegen EU-Pläne zur Reduktion von Pflanzenschutzmitteln gestellt.
4. Regionale Fixierung – wenig bundesweite Ausstrahlung:
Wird teils als sehr bayerisch-regional fokussierter Politiker wahrgenommen, der stark auf seinen Heimatwahlkreis achtet, aber bundespolitisch wenig visionär auftritt. Gegner könnten ihm fehlende Innovationskraft und eine „Verwaltung des Status quo“ vorwerfen.
5. Keine akademische Ausbildung – Angriffsfläche in Elitenkreisen:
Als gelernter Metzgermeister ohne Studium wird seine fachliche Kompetenz in komplexen agrar- und wirtschaftspolitischen Themen von politischen Gegnern gelegentlich in Frage gestellt, vor allem im Kontrast zu wissenschaftlich geprägten Diskussionen.
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1. Nähe zur Automobil- und Verkehrsindustrie:
Verkehrspolitischer Sprecher der Unionsfraktion (bis 2021) – in dieser Funktion wurde ihm eine sehr industriefreundliche Haltung nachgesagt. Er galt als Vertreter einer Verkehrspolitik, die den motorisierten Individualverkehr (Auto) stark betont und alternative Verkehrskonzepte (z. B. ÖPNV, Radverkehr) weniger priorisiert. Seine Unterstützung für Projekte wie den weiteren Ausbau von Autobahnen wurde von Umweltverbänden kritisiert.
2. Kritik an Tempolimit-Gegnerschaft:
Ulrich Lange ist ein strikter Gegner eines generellen Tempolimits auf Autobahnen – was ihm in der Klimadebatte regelmäßig Kritik einbrachte. Umwelt- und Klimaschutzverbände werfen ihm eine rückwärtsgewandte Verkehrspolitik vor, die zu wenig auf Nachhaltigkeit setzt.
3. Lobbyismus-Vorwürfe:
Als CSU-Verkehrspolitiker wurde ihm nachgesagt, dass er sich zu sehr an den Interessen der Automobilindustrie orientiere – z. B. bei der Regulierung von Emissionen und der Verzögerung strengeren EU-Regelungen. Direkte Lobby-Verbindungen wurden jedoch nicht konkret nachgewiesen.
4. Konservative Haltung zu Bahn-Investitionen:
Er setzte stark auf Straßenbauprojekte, während er als einer der Bremser bei großen Investitionen in die Bahn-Infrastruktur galt. Kritiker warfen ihm mangelnden Weitblick in Bezug auf die Verkehrswende vor.
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1. Klassische CSU-Verkehrspolitik – Autobahnfokus:
Englhardt-Kopf ist Mitglied im Verkehrsausschuss und setzt sich stark für den Ausbau von Straßeninfrastruktur ein, insbesondere Autobahnen. Sie gilt als Vertreterin der klassischen CSU-Linie: Pro Auto, zurückhaltend gegenüber Tempolimits oder Einschränkungen des Individualverkehrs. Dies könnte ihr vor allem von Umwelt- und Klimaschützern als unzureichende Unterstützung für die Verkehrswende ausgelegt werden.
2. Kritik an Klima-Maßnahmen:
Sie äußerte sich kritisch zu manchen Maßnahmen im Rahmen der Klimapolitik, insbesondere dort, wo sie den ländlichen Raum benachteiligt sieht. Die Betonung der Interessen des ländlichen Raums wird ihr von Gegnern als „Blockadehaltung“ gegenüber ambitionierter Klimapolitik ausgelegt.
3. Mangelnde Erfahrung auf Bundesebene:
Als erst seit 2021 aktive Bundestagsabgeordnete wird sie von manchen als unerfahren für größere Aufgaben angesehen, insbesondere auf Staatssekretärs-Ebene. Politische Gegner könnten hier eine „fehlende Kompetenzbasis“ kritisieren, vor allem in komplexen Bereichen wie Landwirtschafts- und Heimatpolitik.
4. Engagement gegen Flüchtlingsunterkünfte:
Englhardt-Kopf engagierte sich 2023 gegen den Bau größerer Flüchtlingsunterkünfte in ihrer Region und stellte sich hinter Bürgerproteste. Dies wurde teils als populistisch und wenig lösungsorientiert kritisiert, da sie keine Alternativen aufzeigte.
Die CDU setzt auf ein Kabinett mit deutlichen wirtschaftlichen und mediennahen Akzenten. Besonders hervorzuheben ist die Ernennung von Karsten Wildberger, einem Spitzenmanager der Elektronikkette MediaMarkt/Saturn, zum Digitalminister sowie die Berufung von Wolfram Weimer, einem prägenden Kopf konservativer Medienlandschaft, als Kultur- und Medienminister.
Diese Personalentscheidungen zeigen den Einfluss wirtschaftsliberaler und konservativer Kreise in der neuen Regierung unter Friedrich Merz.
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#CDU #FriedrichMerz #KonservativeMedien #Wirtschaftseinfluss #Kabinettsliste
Friedrich Merz hat für sein Kabinett mehrere Persönlichkeiten ausgewählt, die in der Vergangenheit durch umstrittene Äußerungen oder Handlungen aufgefallen sind. Insbesondere Verbindungen zur freien Wirtschaft und konservativen Medien werfen Fragen auf.
Mehrere Mitglieder des CDU-Kabinetts sind nicht nur eng mit der Wirtschaft und konservativen Medien verbunden, sondern haben auch durch umstrittene Aussagen und Handlungen polarisiert. Besonders Katherina Reiche und Karin Prien stehen für eine klare konservative Linie, die teils über die CDU hinaus für Kritik sorgt.
#CDU #FriedrichMerz #KonservativeMedien #Wirtschaftseinfluss #Kontroversen #Kabinettsliste
#CDUkrise #FriedrichMerz #CDA #SozialeGerechtigkeit #AfDStoppen
Ein Beitrag von
Betrachtet man die neuen Ministerbesetzungen, fallen sofort potenzielle Interessenkonflikte auf:
Wolfram Weimer als Kulturstaatsminister hinterfragt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, während er selbst durch sein Medienunternehmen (jetzt von seiner Frau geführt) davon profitieren könnte, wenn private Medien gestärkt werden.
Katherina Reiche wechselt direkt vom Energiekonzern Westenergie in das Amt der Wirtschafts- und Energieministerin – ausgerechnet beim „Heizungsgesetz“ und der Wasserstoffstrategie hat ihr Ex-Arbeitgeber massive wirtschaftliche Interessen.
Karsten Wildberger soll als Digitalminister Tech-Konzerne regulieren, während er gleichzeitig als MediaMarkt-Saturn-Chef und in wichtigen Lobbypositionen tätig ist. Wie soll objektive Politik möglich sein, wenn die eigenen wirtschaftlichen Verbindungen so eng sind?
Diese direkte Verquickung von Wirtschaftsinteressen und politischer Macht gefährdet möglicherweise unabhängige Entscheidungen.
Wie finden Sie das? Sollten nicht strengere Karenzzeiten gelten? Braucht Deutschland eine wirklich unabhängige Kontrollinstanz für solche Interessenkonflikte?
