Wagenknecht-Weidels Desinformation funktioniert in Deutschland auch deswegen so gut, weil der kolonialistische Charakter der vergangenen und heutigen Moskauer Politik in den Medien recht wenig beleuchtet wird, z.B. Siedlungspolitik.
Wie oft auch bei anderen ist eines der Merkmale des russischen Kolonialismus die Umsiedlung „illoyaler“ Bevölkerungsgruppen aus ihrer Heimat und deren Ersatz durch „loyale“ Gruppen.
„The Great Replacement“, hier ganz real, gezielte Staatspolitik jedes Herrschers im Kreml von Katharina II bis Vladimir Putin.
So im Kaukasus.
Bedrängte Armenier aus der Türkei und Persien werden nach 1774 angeworben und z.B. im Dagestan angesiedelt. Aus Württemberg werden nach 1815 Siedler rekrutiert um z.B. in Aserbaidschan anzusiedeln.Die im russischen Kernland störenden Sektierer der Molokanen werden 1878 in das neu eroberte Gebiet der heutigen türkischen Provinz Kars verschickt.
Die zaristische „Russifizierung“ wird, nach kurzer Unterbrechung, genannt „Korenizatsiia“ 1917-1932, weitgehend unverändert in der UdSSR fortgeführt.
Im Donbas werden nach 1945 gezielt Russen angesiedelt. Die ukrainische Sprachmehrheit kippt. Ukrainer und Belarussen werden dagegen nach Lettland verschickt, mit dem doppelten „Vorteil“, dass solche „Sowjetbürger“ nach einer Generation sich im Zensus als „Russen“ identifizieren.
Im Gebiet der heutigen Republik Moldova wütet die „Russifizierung“ von 1826 bis 1991. Um die Teilhabe zur rumänischen Kultur zu verwischen, wird das kyrillische Alphabet der romanischen Sprache auferzwungen. In den 1870er werden rumänisch sprechenden Bewohner z.B. in das ferne Kasachstan verschickt. In ihrer Heimat werden sie durch Russen und Ukrainer ersetzt.
Nach 1945 kommen mehrere Hunderttausend„vertrauenswürdige“ Siedler in die Region, vor allem wegen der beiden neuen großen Stahl- und Textil-Kombinate am rechten Ufer des Fluss Dnjestr. Bis in den 1960er ist der Lokalbevölkerung der Aufstieg in höhere Positionen verwehrt.
Nach 1990 fordert die Mehrheit die Selbstbestimmung. Doch die Neusiedler widersetzen sich der „Rückstufung“ des Russischen als Zweitsprache. Der Konflikt eskaliert, mutiert zum Abspaltungs-Krieg „Transnistriens“ und wird seitdem von Moskau genährt.
Dazu Klemens Büscher von der Stiftung Wirtschaft und Politik: „Motor der Abspaltung waren die um ihren Besitzstand (…) fürchtenden russisch-sprachigen Eliten in den Industriegebieten der Republik, die unmittelbaren Zugriff auf bedeutende wirtschaftliche und administrative Ressourcen hatten.“
Nicht viel anders würde man die Abspaltung der weißen Minderheit im damaligen Apartheid Rhodesien 1965 beschreiben.
Wenn Bundeskanzler Olaf Scholz heute Moldova besucht (Bild vom letzten Besuch), wäre es vielleicht nützlich, wenn deutsche Medien auf die bis heute andauernden Schäden des russischen Kolonialismus hinweisen, statt (nur) von einem „Bürgerkrieg um Transnistrien“ zu sprechen.
Heute dürfen wir feiern, denn nach einem über zweijährigen Polit-Thriller in Europa tritt das europäische Gesetz zur Renaturierung – das Nature Restoration Law – in Kraft.
„Eine gesunde Umwelt, resiliente Ökosysteme sind und bleiben die Grundlage unseres wirtschaftlichen Erfolges und unseres Fortbestehen als Gesellschaft auf diesem Planeten. Daher stimme ich heute für die Annahme des Vorschlags (zum Renaturierungsgesetz)“, sagte die österreichische Umweltministerin Leonore Gewessler am 17. Juni 2024, nachdem das Gesetz seit Monaten im Umweltrat blockiert wurde.
Dem historischen Moment gingen viele Monate voraus, in denen kaum jemand stärker für dieses Gesetz stritt und sich einsetzte als Jutta Paulus. Denn es ist das erste Gesetz der Welt, das rechtsverbindliche Ziele für den Wiederaufbau der biologischen Vielfalt festlegt.
Die EU-Mitgliedsstaaten sind jetzt verpflichtet Maßnahmen ergreifen:
Bis zum Jahr 2030 sollen 20% der Landflächen und 20% der Seefläche der EU renaturiert werden.
Entwässerte Moore in Agrarökosystemen werden wiedervernässt und neue Maßnahmen zum Schutz unserer Wälder entstehen.
Mitgliedstaaten müssen 2 Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes nationale Renaturierungspläne vorlegen mit klaren Zielen für deren Realisierung.
Dass dies dringend notwendig ist, zeigt ein Blick auf den Zustand der biologischen Vielfalt vor unserer Haustür:
In Europa ist jede 5. Art vom Aussterben bedroht.
Unter anderem 80 % der Lebensräume in der EU sind in einem schlechten Zustand.
Zieht sich die Natur zurück, nimmt die Klimakrise zu und werden die Folgen härter – die Hochwasserlage oder Hitzewellen der letzten Monate zeigen das eindeutig.
3 Beispiele, wieso das Gesetz so wichtig ist
Weltweit bedecken Moore nur 3 % der Landfläche – binden aber etwa doppelt so viel CO2 wie die Biomasse aller Wälder der Erde zusammen. Umso fataler, wenn sie entwässert werden – allen voran für die intensive Landwirtschaft. In der Landwirtschaft machen sie nur 3 % der genutzten Fläche in der EU aus, sind aber für 25 % der Treibhausgasemissionen des Agrarsektors verantwortlich.
Über 75 % aller Nutz- und Kulturpflanzen in Europa sind auf die Bestäubung durch Bienen angewiesen. Insgesamt aber zeigt sich, dass vor allem durch die intensive Landwirtschaft die Insektenbiomasse stark abnimmt. Eine Langzeitstudie des Julius Kühn-Instituts (JKI) beschreibt für den Nordharz und damit für eine intensiv landwirtschaftlich genutzte Region einen drastischen Rückgang von rund 95 Prozent der Biomasse fliegender Insekten über einen Zeitraum von 24 Jahren.
Eine Untersuchung des World Economic Forums von 2020 kam zu dem Ergebnis, dass 50 % aller Wirtschaftsleistungen eine moderate bis hohe Abhängigkeit von der Biodiversität aufweisen.
Der monetäre Wert des wirtschaftlichen Nutzens der Biodiversität wird mit ungefähr 170 bis 190 Billionen US-Dollar pro Jahr mindestens doppelt so groß wie das weltweite BIP geschätzt.
Wagenknecht-Weidel sprechen immer von den „berechtigten russischen Sicherheitsinteressen“ die „der Westen ignoriert“?
Auch gestern im ARD Frühschoppen fällt der Begriff, quasi als sich selbst erklärend und seine Richtigkeit beweisend.
Aber was bedeutet er konkret?
Die „Deutsche Gesellschaft für auswärtige Politik“ hat in den letzten Jahren regelmäßig versucht, etwas Substanz diesem recht vagen Begriff zu geben.
Denn mit der klassischen Definition von Wahrung staatlicher Souveränität und territorialer Integrität Russlands hat dies recht wenig zu tun. Diese sind seit 1991 zu keinem Zeitpunkt bedroht gewesen.
Was Russland fordert ist genau das Gegenteil, die Missachtung staatlicher Souveränität und territorialer Integrität anderer Staaten. So wie seit 1991 oft geschehen.
Beispiele.
Unliebsame Regierungen in anderen Ländern stürzen bzw. bedrohte Diktaturen stützen. Wie in Ukraine, Belarus, Georgien, Kasachstan geschehen.
Grenzen von anderen Ländern willkürlich in Frage stellen und /oder angreifen, so geschehen in Estland, Ukraine, Moldova, Georgien.
Uneingeschränktes Recht die Sicherheitsinteressen von Nachbarstaaten zu missachten.
Veto-Recht auf die Bündnisbeitritte und innenpolitischen Maßnahmen anderer Staaten.
Einfluss mit allen noch so rechtswidrigen Mitteln durchzusetzen, wie in ganz Europa seit 2007. Einschließlich der Durchführung staatlich angeordneter Morde.
Ungefährdetes Fortbestehen des autokratischen Putin Herrschaftssystems.
„Russlands Sicherheitsinteressen“ meint eigentlich „eingeschränkte Souveränität der Staaten (Ost)-Europas“. Dass viele Völker in Osteuropa dies ablehnen, wird mit „der Westen ignoriert“ beklagt.
Ziel dabei vor allem auch russische Innenpolitik. Die Menschen in Russland sollen durch äußere Vorbilder nicht zur Infragestellung des eigenen Gesellschaftsmodells inspiriert werden. Die schiere Existenz einer System-Alternative wirkt für die Kleptokratie im Kreml bedrohlich und wird als Missachtung der Sicherheitsinteressen beklagt. Um so mehr, wenn diese im eigenen selbstdefinierten „Kulturkreis“ besteht.
Wenn doch, soll Russland diese Inspirationen unterbinden dürfen.
Das meinen Wagenknecht-Weidel. Nicht zuletzt auch deswegen, weil wahrscheinlich beide Sympathien für ein restriktives und repressives Gesellschaftsmodell wie das von Putin hegen.
Angesichts der jüngeren Geschichte ist so eine Wortmeldung aus deutschem Mund gegenüber osteuropäischen Nachbarn vor allem auch reichlich arrogant.
Deutsche Journalisten sollten vielleicht daher, wenn das Schlagwort fällt, statt wissend mit dem Kopf zu nicken, moderierend darauf hinweisen, dass es sich dabei um “russische imperiale Machtambitionen” handelt.
Angesichts der russischen Atommacht, muss man diese Ambitionen ins eigene Sicherheitskalkül einbeziehen, aber nicht sich ihr willfährig unterwerfen, wie es Wagenknecht-Weidel de facto fordern.
Warum ist Putin gegen die Bekämpfung des Klimawandels?
Ein Beitrag von
Werner Hoffmann Demokrat der Mitte
Lange Zeit fragte ich mich, was und warum die AfD und das BSW so viele Gemeinsamkeiten hat.
Der Dreh- und Angelpunkt ist Putin.
Und ich behaupte jetzt einmal hier Cash und Narzissmus als Grund erkannt zu haben.
Kriegsverbrecher Putin
Und auch bei Putin spielen Cash, Narzissmus und Machtstreben die Hauptrolle.
Wenn ich mich daran erinnere, wie Sahra Wagenknecht mir vor einigen Jahren begegnet war (sie war am Nachbartisch mit dem derzeitigen Linken-Vors. Schirdewan), dann hatte sie damals schon eine merkwürdige narzistische Körpersprache.. Samy Milcho – der Meister der Körpersprache – und Thomas A. Harris – der Meister in der Transaktionsanalyse – würde mir sicher Recht geben.
Welche Motivation hat Putin mit diesen Parteien zu kooperieren?
Schaut man sich Putin und Russland seit 2010 an, dann wird jedem, der sich mit der Wirtschaft beschäftigt, folgendes auffallen:
Russischer Exportanteil der fossilen Energie im Verhältnis zum Gesamtexport
2001: 42 Prozent
2011: 67 Prozent
2021: 60 Prozent
Klar erkennbar ist, dass die erneuerbare Energie auch dazu beigetragen hat, dass der fossile russische Exportanteil aabgenommen hat.
Putin hatte erkannt, dass zum einen die erneuerbare Energie weltweit, besonders aber in der EU und im besonderen in Deutschland den Absatz von fossiler Energie erschweren würde.
Auch in Saudi-Arabien wurde dies erkannt.
Allerdings mit einem kleinen Unterschied: Saudi Arabien verkaufte einen noch relativ kleinen Unternehmensanteil von Saudi Aramco an der Börse. Mit 1,545 Mrd. Aktien hatte der Saudische Staat 29,4 Mrd. US-Dollar eingenommen und diesen Betrag in erneuerbare Energie und Softwarefirmen investiert.
Putin hatte einen anderen Weg gewählt….
Der Exportrückgang und der Klimawandel wurde von Putin und seinem Machthunger völlig anders strategisch genutzt.
Zum einen hat Putin einen unwahrscheinlichen Machthunger, aber auch die Gefahr erkannt, dass sein Reich (85 Förderationssubjekte (§ 65 der russischen Verfassung) zerfallen könnte, wenn erbricht autark regiert.
Putin hat sich deshalb zur Aufgabe gemacht, die Nutzung der fossilen Energie voranzutreiben, denn der Export bringt Cash und dadurch auch macht.
Putin sieht in demokratischen Staaten eine Gefahr, die seine autarke Machtstellung auch dadurch gefährden, dass demokratische Staaten eher die erneuerbare Energie fördern.
Die Zerrüttung und Schädigung von Demokratischen Staaten betreibt er bewusst durch schädigende revolutionäre Einheiten in den entsprechenden Ländern.
Besonders sichtbar ist dies schon in Georgien (Kakasuskrieg, oder russisch besetztes Südossetien), Moldau (Transnistrien).
Aber auch in Deutschland versucht Putin – über die politischen Parteien (AfD und BSW) die Demokratie zu schädigen.
———
Aber das ist nicht die einzige Strategie, die Putin verfolgt.
Richtig sichtbar, wie Putin als egomaner Machthaber sich outet, wird es, wenn man eine Moskauer Zeitung beachtet.
Dort wurde geschrieben, dass der Westen den Klimawandel nur deshalb aufhalten will, „weil ein Klimawandel der russischen Wirtschaft helfen würde!“
Begründung: Würde es wärmer werden, würde auch der Permafrost verschwinden und dem erleichterten Abbau von fossiler Energie würden auch die landwirtschaftlichen Flächen zunehmen. und das wäre für die russische Wirtschaft ein Gewinn.
Was dabei verschwiegen wird.
Ein Klimawandel wäre nur isoliert, sondern wirkt auch weltweit.
Wenn ein Klimawandel stattfindet, dann wirkt dies auch in Europa, Amerika, Afrika, Asien und auch in China.
Bei 3 Grad Erhöhung werden etwa 25 bis 40 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen zerstört; entweder durch Extremwetterlagen wie Starkregen, Wind oder Trockenheit.
Neben der Zerstörung von Großstädten, die am Wasser liegen, wird auch eine Nahrungsmittelkrise entstehen.
Putin rechnet dann fest damit, dass landwirtschaftliche Erzeugnisse knapper werden und er damit einen höheren Preis durchsetzen kann.
Es sind viele einzelne Puzzleteile, die Putin für seinen perfiden Machtausbau einsetzt.
Zwei Puzzleteile sind die AfD und das BSW.
Man sollte es nicht unterschätzen, was passieren würde, wenn Putins Machtplan aufgeht.
Übrigens würden auch Putins Brics-Länder wie China, Indien, Iran oder auch Nordkorea dann wirtschaftlich darunter leiden.
Klimawandel kennt keine Grenzen; schon gar keine politischen Grenzen.
Durch Putins Machtplan würden auch diese Länder teilweise zerstört und von Putin abhängig werden!
#Putin’s Machtstrategie ist gefährlich für uns alle.**
In vielen Ländern um #Russland herum destabilisiert er durch Unruheherde und baut russische Interessengebiete auf. #Moldau mit #Transnistrien und #Georgien sind nur zwei Beispiele.
Doch Putins Angriff auf die Demokratie macht auch vor Deutschland nicht halt.
Besonders in den ostdeutschen Bundesländern sehen wir die Aktivität der #AfD und der #BSW – Parteien, die Putin nahestehen. Putins Aktivitäten folgen immer dem gleichen Muster.
Die Destabilisierung durch die Unterstützung von russlandtreuen Kräften in entsprechenden Ländern hat sich für Putin zur Unruhestiftung oft bewährt.
Diese Parteien arbeiten aktiv daran, Putins Macht auszubauen und sein Imperium zu vergrößern.
Auch wirtschaftlich will Putin seine Stellung ausbauen, doch die sinkenden Anteile fossiler Energien bedrohen seine Macht.
Zwischen 2001 und 2011 entwickelte sich der russische Exportanteil fossiler Energien von 42 Prozent auf 67 Prozent.
2021 war der Exportanteil auf knapp 60 Prozent gesunken.
Dieser Rückgang wird sich in den kommenden Jahren fortsetzen.
Und Putin hatte die Entwicklung zur erneuerbaren Energie als Bedrohung seines Exports und seiner Macht betrachtet.
Deshalb versucht auch Russland und seine #Vasallen aus der #AfD und #BSW, den #Klimawandel als Ereignis abzutun, das nicht vom Menschen verursacht ist und das der Mensch nicht ändern könne.
Putins Antwort auf diese Bedrohung?
Den Klimawandel nicht aufhalten.
Eine Erderwärmung würde das Abschmelzen von Permafrost-Zonen in Russland bedeuten, was zu neuen Anbauflächen führen könnte, während Anbauzonen außerhalb Russlands durch Trockenheit und Extremwetterlagen zerstört werden.
Wer also AfD oder BSW wählt, unterstützt nicht nur Putin, sondern arbeitet aktiv daran, das eigene Land zu zerstören.
Eine weitere Analyse von Carbon Brief ist mindestens genauso interessant, wie die am Automarkt in China. Die CO2-Emissionen in China sind im 2. Quartal zurückgegangen. Zwar „nur“ um ein Prozent, aber das Land hat der Analyse zufolge den Höhepunkt seiner Emissionen bereits letztes Jahr erreicht.
Ziel des Landes war es, den Wendepunkt 2030 zu erreichen. Es wurde auf 2025 vorgezogen. Und ist nun wohl schon 2023 erreicht worden. Das ist ein verdammt gutes Signal für die Welt: China baut seinen Dienstleistungssektor aus und somit weniger energieintensiv. Daher ist der Wendepunkt erreicht. Negativ ist allerdings die Entwicklung in Indien. Dort wird es noch dauern, bis der Höhepunkt der Emissionen erreicht ist. Momentan steigen sie deutlich – wegen Kohlekraft. Und das trotz massiver Anstrengungen in Sachen erneuerbare Energien.
Kein Politiker hat mich bislang mehr beeindruckt als Robert Habeck.
Und zwar nicht wegen dem was er bewirkt hat oder nicht bewirkt hat, sondern wegen seiner konsequenten „es ist nicht so einfach“ Haltung und seiner Meta-Kommunikation.
Er steht für mich für differenziertes Denken, sachliches Sprechen, fortwährende Faktenorientierung und anhaltende Ausgewogenheit, „trotz“ klarer Meinung und entschlossener Entscheidungsfähigkeit.
Nicht zu vergessen seine Selbstkritik. „Ja, da habe ich einen Fehler gemacht.“
+++
Dies spiegelt sich hervorragend in seiner Körpersprache auf diesem Bild wieder.
Ich bewundere seine Attitude, angesichts der massiven verbalen Gewalt der er ausgesetzt, trotzdem konsequent und ruhig im Dialog zu bleiben.
…wozu unter anderem auch die tiefe Akzeptanz gehört, nicht die ganze Welt ändern zu können.
Vor allem aber, und das ist mir auch angesichts der Wahlkämpfe in Großbritannien und den USA bewusst geworden, repräsentiert Robert Habeck eine Politik der Höflichkeit.
Denn ganz ehrlich, ich will nicht von Hooligans regiert werden.
+++
Und jetzt an alle Habeck-Unfans in meinem Netzwerk: Ihr dürft Euch noch einmal bei mir in den Kommentaren abreagieren …
Trump & sein Vize – wie ihre rassistischen Äußerungen jetzt zum Boomerang werden
Simone #Biles, die bei den #Olympics in Paris bereits 2 Goldmedaillen gewonnen hat, hatte gestern die perfekte Antwort für die Republikaner:
‚Ich liebe meinen schwarzen Job‘
Simone Biles ist eine beeindruckende Persönlichkeit: sie vereint diese unglaublichen Erfolge mit einer Nahbarkeit und Bodenständigkeit, wie man sie selten erlebt.
2021 steigt Simone Biles bei den Olympischen Spielen aus, weil sie mental erschöpft war.
Die Medien & Politik nahmen sie damals ins Fadenkreuz, sie würde egoistisch handeln und ihr Team im Stich lassen (siehe das Statement von Vance).
Sie hat sich ihre Schwäche eingestanden, nicht unterkriegen lassen und sich phänomenal wieder zurück gekämpft.
Man sieht es ihr in diesen Tagen an: sie liebt was sie tut, diese Passion mit der sie ihren Sport ausübt ist einfach faszinierend.
Das ist die geballte Inspiration und macht Simone Biles zu einem Rolemodel.
Trump hat in einer seiner vielen unsäglichen Äußerungen gegen Migranten in diesen Tagen wieder behauptet, Migranten nähmen in den USA „black jobs“ weg.
Damit meint er natürlich minderwertige Jobs.
Biles stellt seit Jahren in beeindruckender Weise klar, was ein black job wirklich ist:
—> eine der größten und besten Sportlerinnen, die die Welt je gesehen hat
—> Repräsentantin der USA: Zusammen mit LeBron James ist sie DAS Gesicht der olympischen Delegation der USA in Paris
—> Rolemodel für unzählige Menschen weltweit
DAS ALLES IST EIN BLACK JOB
Jedem Menschen muss klar sein: Unterschiedliche kulturelle Backgrounds in der Population trennen Nationen nicht – ganz im Gegenteil: sie sind eine, wenn nicht die wichtigste Stärke, für die Power von demokratischen Ländern wie Amerika & Deutschland.
Oneworld #democracy #freedom #peace
——-
Ein weiterer Auszug von der Tagesschau
„
Anfangs hatte die Wahl Trumps für seinen Vize Vance etwas Aufregendes. Doch mittlerweile machen dessen abfällige Provokationen den Republikanern Sorgen. Und neue Wählerschichten kann er wohl auch nicht erschließen.
„Kinderlose Katzenfrauen“ – in der deutschen Übersetzung vermittelt sich kaum die Brisanz dieses Schmähwortes. In den USA jedoch weiß jeder, was mit „Cat Lady“ gemeint ist: Eine leicht gestörte, schrullige Einzelgängerin, die ihr ganzes Liebesbedürfnis an ihrer Katze auslebt.
Dass der republikanische Kandidat fürs Amt des Vizepräsidenten, J.D. Vance, die amtierende Vizepräsidentin Kamala Harris und den offen homosexuellen Verkehrsminister Pete Buttigieg so betitelte, ist nicht nur deshalb starker Tobak, weil beide Adoptivkinder haben. Vance‘ Provokation war offenbar kein Ausrutscher: Mehr und mehr werden jetzt ähnlich lautende Aussagen aus seiner Vergangenheit ausgegraben….
Der Feind sind die Professoren“, sagte James David Vance, möglicher Vizepräsident unter einer Trump-Herrschaft.
Und ja, ich nenne es klar Herrschaft. Trump macht mittlerweile kein Geheimnis mehr aus seinen Ambitionen, sollte er gewählt werden.
Mit Rückendeckung aus dem Gerichtsurteil des Supreme Courts hat er alle Wege frei, sich als Präsident an der Macht zu halten und seinen Weg zu zementieren.
Bis heute weigert er sich, das Wahlergebnis der letzten Präsidentschaftswahl anzuerkennen und war der Akteur im Sturm aufs Kapitol.
Er gilt als Unterstützer des „Project 2025“, das den Staatsapparat radikal auf seinen fundamentalistischen Kurs trimmen wird.
Die Zeichen sind klar und was machen Konservative hierzulande?
Jens Spahn (CDU) bezeichnet Vance als „Chance“, weil Trump dann in Richtung Mitte zieht.
Und der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, feierte Vance gestern regelrecht in der ZDF-Lanz-Sendung.
Hier einige Aussagen und Positionen von Vance: —> Zitiert Nixon: „The enemy are the professors“; —> Verfechter der weißen Rassisten-Theorie zum Großen Austausch; —> Kein Schwangerschaftsabbruch bei Vergewaltigung oder der Lebensgefahr für die Mutter; —> Billigt Russlands Angriff auf die Ukraine.
Carsten Linnemann bei Lanz dazu: ▪️ „Er verkörpert den Amerikanischen Traum.“ ▪️ Zitiert Kapitalisten im Silicon Valley: „Jetzt haben wir jemanden, der radikal die Bürokratie abbaut.“
Spahn wiederum sagte kürzlich im SPIEGEL zum Aspekt, Trump hätte sich mit im Januar 2020 illegal versucht an der Macht zu halten:
„Natürlich muss man das aufklären, aber muss man deshalb gleich eine Diktatur aufziehen?“
Und im Tagesspiegel sagte er: „In der Wahl von J.D. Vance liegt vielleicht auch eine Chance. (…) und wir erleben im Wahlkampf einen Donald Trump, der sich eher staatsmännisch verhält und auf die Mitte zielt.“
Donald Trump staatsmännisch und in der Mitte? Er forderte auf, Hillary Clinton hinter Gittern zu bringen.
Gab dem Mann der Demokratin Pelosi, der ein Attentat nur knapp überlebte, die Schuld daran.
Die Klimakrise ist für ihn ein großer Schwindel. Gleichzeitig unterstützt ihn Vance, der gegen Solarenergie oder E-Autos ist und jede wissenschaftliche Aussage zur Rolle der Menschen in der Klimakrise abwinkt.
Beide Kandidaten werden stark von der Öl- und Gasindustrie unterstützt und beide setzen sich im Falle ihrer Wahl für die Aufhebung der Beschränkungen für Erdöl, Erdgas und Kohle ein. Zitat Trump: „We will DRILL, BABY, DRILL.“
Schon in Trumps letzter Präsidentschaft trimmte er die Umweltbehörde zurecht.
In Florida haben Konservative das Wort „Klimawandel“ aus allen institutionellen Bereichen streichen lassen.
Die Kampagne gegen die Wissenschaft schwappt dann wiederum langsam nach Europa.
Die AfD vertritt 1:1 die Position Trumps, aber auch der Springer-Verlag (allen voran Ulf Poschardt) bezeichnet Klimaforscher wie Stefan Rahmstorf als „Geschäftsmodell“, weil es ja ein „Apokalypsen Establishment“ sei.
——
Interessant ist auch der Auftritt von Jens Spahn kurz zuvor bei Mybritt Illner
Maybrit Illner an Jens Spahn (CDU): Aber wen wünscht sich Jens Spahn? Harris oder Trump?
Jens Spahn: zögert
Parallel warnt Finanzminister Christian Lindner (FDP) im Handelsblatt-Interview von einer „woken“ und „linken“ Politik durch Kamala Harris, die spaltend wirkt. Und ich frage mich, ob CDU und FDP sich eigentlich ernsthaft mit den rechtsextremen Plänen von Trump, allen voran dem “Project 2025” beschäftigt haben. Jenem radikalen und anti-demokratischen Projekt, dass die fossil-neoliberale Denkfabrik der Heritage Foundation tief in der Republikanischen Partei verankert hat und das Trump unterstützt. Hier eine Einordnung.
Das radikale 2025 Project Auf 922 Seiten skizziert die Heritage Foundation, wie sie die älteste Demokratie der Welt zu einer Autokratie mit königartigen Kompetenzen für den US-Präsidenten umbauen will. Sie will den US-Kongress schwächen und die Unabhängigkeit des Justizministeriums beenden. Bereits Ende vergangenen Jahres sagte ein früherer Trump-Regierungsbeamter: “Der erste Tag des Präsidenten wird eine Abrissbirne für den Verwaltungsstaat sein.”
Direkt nach einer möglichen Wahl Donald Trumps will er 45.000 Beamt*innen entlassen und durch eine ultrakonservative Gefolgschaft ersetzen. Behörden wie das Bildungsministerium will er eingeschränkten oder, wie im Falle der US-Notenbank, komplett abgeschaffen. Sämtliche Klimaschutzmaßnahmen plant er zu beenden und die Regulierung der fossilen Konzerne ihnen selbst zu überlassen.
Viele Teile des offiziellen Parteiprogramms der Republikaner und des „Project 2025“ stimmen im Wesentlichen überein. Es überrascht nicht, dass Trump in den über 900 Seiten namentlich 312 mal auftaucht.
Wer Trump unterstützt, unterstützt die Autokratie Ultraliberatäre wie der Milliardär Peter Thiel (Paypal), die Kochbrüder-Milliardäre, seit langem bekannt für die Arbeit gegen jede Klimaschutzmaßnahme, oder eben Trumps designierter Vizepräsident J.D. Vance machen kein Geheimnis daraus, was sie mit der ältesten Demokratie der Welt vorhaben.
Christian Lindner (FDP) und Jens Spahn (CDU) muss bewusst sein, dass sie durch ihre Aussagen oder ihr Zögern und ihr fehlendes klares Abgrenzen zu solchen Ansichten die Bewegung indirekt unterstützen – oder zumindest aber dulden. Und nein, hier geht es nicht um die politische Balance und Diplomatie. Sollte Trump gewählt werden, werden wir einen Weg finden müssen, mit ihm umzugehen. Aber es bleibt unerlässlich, gegen faschistisch-autokratische Handlungen und Gedanken klare Kante zu zeigen, um unsere Demokratie zu schützen.
—-
Ein Kommentar von
Als waschechter Demokrat, der schon in der Vergangenheit alle demokratisch veranlagten Parteien gewählt hat, läuft es mir schaurig den Rücken herunter, wenn ich die Entwicklung der CDU, CSU und FDP betrachte.
Dass Friedrich Merz als Deutscher Trump von dem amerikanischen Medium politico bezeichnet wurde, hat mich aufhorchen lassen.
Wenn ich mir dann noch Jens Spahn, Carsten Linnemann und Christian Lindner ( besonders die neuerliche Spende an die FDP von der Tankstellen- Lobby) ansehe, dann sehe ich die Demokratie ernsthaft nicht nur durch die AfD, sondern auch der obigen Parteien in Gefahr.
Der Feind sind die Professoren“, sagte James David Vance, möglicher Vizepräsident unter einer Trump-Herrschaft.
Und ja, ich nenne es klar Herrschaft. Trump macht mittlerweile kein Geheimnis mehr aus seinen Ambitionen, sollte er gewählt werden.
Mit Rückendeckung aus dem Gerichtsurteil des Supreme Courts hat er alle Wege frei, sich als Präsident an der Macht zu halten und seinen Weg zu zementieren.
Bis heute weigert er sich, das Wahlergebnis der letzten Präsidentschaftswahl anzuerkennen und war der Akteur im Sturm aufs Kapitol.
Er gilt als Unterstützer des „Project 2025“, das den Staatsapparat radikal auf seinen fundamentalistischen Kurs trimmen wird.
Die Zeichen sind klar und was machen Konservative hierzulande?
Jens Spahn (CDU) bezeichnet Vance als „Chance“, weil Trump dann in Richtung Mitte zieht.
Und der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, feierte Vance gestern regelrecht in der ZDF-Lanz-Sendung.
Hier einige Aussagen und Positionen von Vance: —> Zitiert Nixon: „The enemy are the professors“; —> Verfechter der weißen Rassisten-Theorie zum Großen Austausch; —> Kein Schwangerschaftsabbruch bei Vergewaltigung oder der Lebensgefahr für die Mutter; —> Billigt Russlands Angriff auf die Ukraine.
Carsten Linnemann bei Lanz dazu: ▪️ „Er verkörpert den Amerikanischen Traum.“ ▪️ Zitiert Kapitalisten im Silicon Valley: „Jetzt haben wir jemanden, der radikal die Bürokratie abbaut.“
Spahn wiederum sagte kürzlich im SPIEGEL zum Aspekt, Trump hätte sich mit im Januar 2020 illegal versucht an der Macht zu halten:
„Natürlich muss man das aufklären, aber muss man deshalb gleich eine Diktatur aufziehen?“
Und im Tagesspiegel sagte er: „In der Wahl von J.D. Vance liegt vielleicht auch eine Chance. (…) und wir erleben im Wahlkampf einen Donald Trump, der sich eher staatsmännisch verhält und auf die Mitte zielt.“
Donald Trump staatsmännisch und in der Mitte? Er forderte auf, Hillary Clinton hinter Gittern zu bringen.
Gab dem Mann der Demokratin Pelosi, der ein Attentat nur knapp überlebte, die Schuld daran.
Die Klimakrise ist für ihn ein großer Schwindel. Gleichzeitig unterstützt ihn Vance, der gegen Solarenergie oder E-Autos ist und jede wissenschaftliche Aussage zur Rolle der Menschen in der Klimakrise abwinkt.
Beide Kandidaten werden stark von der Öl- und Gasindustrie unterstützt und beide setzen sich im Falle ihrer Wahl für die Aufhebung der Beschränkungen für Erdöl, Erdgas und Kohle ein. Zitat Trump: „We will DRILL, BABY, DRILL.“
Schon in Trumps letzter Präsidentschaft trimmte er die Umweltbehörde zurecht.
In Florida haben Konservative das Wort „Klimawandel“ aus allen institutionellen Bereichen streichen lassen.
Die Kampagne gegen die Wissenschaft schwappt dann wiederum langsam nach Europa.
Die AfD vertritt 1:1 die Position Trumps, aber auch der Springer-Verlag (allen voran Ulf Poschardt) bezeichnet Klimaforscher wie Stefan Rahmstorf als „Geschäftsmodell“, weil es ja ein „Apokalypsen Establishment“ sei.
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Interessant ist auch der Auftritt von Jens Spahn kurz zuvor bei Mybritt Illner
Maybrit Illner an Jens Spahn (CDU): Aber wen wünscht sich Jens Spahn? Harris oder Trump?
Jens Spahn: zögert
Parallel warnt Finanzminister Christian Lindner (FDP) im Handelsblatt-Interview von einer „woken“ und „linken“ Politik durch Kamala Harris, die spaltend wirkt. Und ich frage mich, ob CDU und FDP sich eigentlich ernsthaft mit den rechtsextremen Plänen von Trump, allen voran dem “Project 2025” beschäftigt haben. Jenem radikalen und anti-demokratischen Projekt, dass die fossil-neoliberale Denkfabrik der Heritage Foundation tief in der Republikanischen Partei verankert hat und das Trump unterstützt. Hier eine Einordnung.
Das radikale 2025 Project Auf 922 Seiten skizziert die Heritage Foundation, wie sie die älteste Demokratie der Welt zu einer Autokratie mit königartigen Kompetenzen für den US-Präsidenten umbauen will. Sie will den US-Kongress schwächen und die Unabhängigkeit des Justizministeriums beenden. Bereits Ende vergangenen Jahres sagte ein früherer Trump-Regierungsbeamter: “Der erste Tag des Präsidenten wird eine Abrissbirne für den Verwaltungsstaat sein.”
Direkt nach einer möglichen Wahl Donald Trumps will er 45.000 Beamt*innen entlassen und durch eine ultrakonservative Gefolgschaft ersetzen. Behörden wie das Bildungsministerium will er eingeschränkten oder, wie im Falle der US-Notenbank, komplett abgeschaffen. Sämtliche Klimaschutzmaßnahmen plant er zu beenden und die Regulierung der fossilen Konzerne ihnen selbst zu überlassen.
Viele Teile des offiziellen Parteiprogramms der Republikaner und des „Project 2025“ stimmen im Wesentlichen überein. Es überrascht nicht, dass Trump in den über 900 Seiten namentlich 312 mal auftaucht.
Wer Trump unterstützt, unterstützt die Autokratie Ultraliberatäre wie der Milliardär Peter Thiel (Paypal), die Kochbrüder-Milliardäre, seit langem bekannt für die Arbeit gegen jede Klimaschutzmaßnahme, oder eben Trumps designierter Vizepräsident J.D. Vance machen kein Geheimnis daraus, was sie mit der ältesten Demokratie der Welt vorhaben.
Christian Lindner (FDP) und Jens Spahn (CDU) muss bewusst sein, dass sie durch ihre Aussagen oder ihr Zögern und ihr fehlendes klares Abgrenzen zu solchen Ansichten die Bewegung indirekt unterstützen – oder zumindest aber dulden. Und nein, hier geht es nicht um die politische Balance und Diplomatie. Sollte Trump gewählt werden, werden wir einen Weg finden müssen, mit ihm umzugehen. Aber es bleibt unerlässlich, gegen faschistisch-autokratische Handlungen und Gedanken klare Kante zu zeigen, um unsere Demokratie zu schützen.
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Ein Kommentar von
Als waschechter Demokrat, der schon in der Vergangenheit alle demokratisch veranlagten Parteien gewählt hat, läuft es mir schaurig den Rücken herunter, wenn ich die Entwicklung der CDU, CSU und FDP betrachte.
Dass Friedrich Merz als Deutscher Trump von dem amerikanischen Medium politico bezeichnet wurde, hat mich aufhorchen lassen.
Wenn ich mir dann noch Jens Spahn, Carsten Linnemann und Christian Lindner ( besonders die neuerliche Spende an die FDP von der Tankstellen- Lobby) ansehe, dann sehe ich die Demokratie ernsthaft nicht nur durch die AfD, sondern auch der obigen Parteien in Gefahr.
