Ein Beitrag von
Werner Hoffmann.
– Demokratischer Europäer.
Es wird aus meiner Sicht Zeit, dass Frau Katherina Reiche ihren Hut nimmt und sich freiwillig aus dem Bundeskabinett verabschiedet.
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Bei einem wichtigen Treffen der Ministerpräsidenten erschien Katherina Reiche nicht persönlich, sondern ließ sich durch einen Staatssekretär vertreten.
Ausgerechnet bei wachsendem Widerstand aller Ministerpräsidenten gegen ihre Energiepolitik blieb die Ministerin dem Treffen fern (laut offiziellen Angaben krankheitsbedingt).
Die Energiewende sollte Deutschland unabhängiger machen: mehr Strom aus Sonne und Wind, weniger Öl- und Gasimporte, sinkende Energiekosten und mehr Versorgungssicherheit.
Doch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche steuert Deutschland wieder in fossile Abhängigkeiten.
Die Folgen: Milliardenkosten für Bürger und gigantische Gewinne für Energiekonzerne.
Die Methode ist perfide: Zuerst wird Angst vor Blackouts und Dunkelflauten geschürt. Danach werden neue Gaskraftwerke als angeblich alternativlos verkauft.
Genau dadurch bleibt fossiles Gas dauerhaft im System.
1. Gigantischer Ausbau neuer Gaskraftwerke
Zeitweise standen bis zu 20 Gigawatt neuer Gaskraftwerke im Raum.
- Batteriespeicher
- intelligente Netze
- Lastmanagement
- europäische Stromverbünde
- flexible Verbraucher
Millionen private Speicher könnten längst viele Lastspitzen abfangen. Doch genau dieser Ausbau wird durch Katherina Reiche politisch gebremst.
2. Wasserstoff-Regeln werden aufgeweicht
Neue Kraftwerke sollen teilweise nicht einmal mehr vollständig „H₂-ready“ sein müssen. Stattdessen reicht plötzlich CCS – also CO₂-Abscheidung – als Ausrede.
Damit droht der jahrzehntelange Weiterbetrieb fossiler Kraftwerke.
3. CCS statt echter Energiewende
- teuer
- ineffizient
- energieintensiv
- hochriskant
Reiches Plan ist eine gigantische Subventionsmaschine für fossile Konzerne. Gas wird nicht ersetzt – seine Nutzung wird künstlich verlängert.
4. Angriff auf kleine Photovoltaik-Anlagen
- Hausbesitzer
- Bürgerenergie
- kleine PV-Anlagen
- private Investoren
Während Konzerne Milliardenhilfen erhalten sollen, wird die dezentrale Energiewende geschwächt.
5. Batteriespeicher werden benachteiligt
Batteriespeicher könnten viele Gaskraftwerke teilweise ersetzen. Doch stattdessen werden fossile Reservekraftwerke bevorzugt.
Das schützt alte Geschäftsmodelle – nicht die Verbraucher.
6. Nähe zur fossilen Lobby
Reiche war zuvor im Umfeld großer Energiekonzerne tätig. Kritiker werfen ihr vor, Positionen der fossilen Energiewirtschaft nahezu direkt in Regierungspolitik umzusetzen.
7. Bürgerenergie wird geschwächt
Die Energiewende beruhte ursprünglich auf Millionen privaten Investitionen, dezentraler Stromerzeugung, Bürgerenergie und lokalen Speichern.
Jetzt droht die Rückkehr zu zentralen Großkraftwerken, wenigen Konzernen und neuer fossiler Abhängigkeit.
8. Klimaneutralität wird relativiert
Selbst europäische Klimaziele wurden öffentlich infrage gestellt. Genau diese Unsicherheit bremst Investitionen in erneuerbare Technologien.
9. Gewinne privatisiert – Kosten sozialisiert
- staatliche Förderungen
- Kapazitätszahlungen
- Reservevergütungen
- Netzausbau
Die Rechnung landet am Ende bei Verbrauchern und Mittelstand.
10. Rückkehr zur fossilen Denkweise
Statt massiv auf Speicher, intelligente Steuerung und europäische Stromnetze zu setzen, erfolgt erneut der Rückgriff auf fossiles Gas.
Deutschland macht sich wieder abhängig von Energieimporten.
11. Heizungsgesetz verwässert
Die Abschwächung des Gebäudeenergiegesetzes sorgt erneut für Chaos und Unsicherheit. Verbraucher, Handwerker und Unternehmen verschieben Investitionen.
12. Fossiler Lock-in-Effekt
Neue Gaskraftwerke rechnen sich nur über jahrzehntelangen Betrieb. Damit entstehen neue fossile Pfadabhängigkeiten.
13. Gas treibt den Strompreis hoch
Besonders perfide:
Am europäischen Strommarkt bestimmt oft das teuerste noch benötigte Kraftwerk den Preis – häufig Gaskraftwerke.
Und genau das sind häufig Gaskraftwerke.
Mehr Gas bedeutet deshalb:
- höhere Strompreise
- höhere Netzentgelte
- höhere Subventionen
- höhere Belastungen
Die Bürger zahlen doppelt:
erst über Steuern,
dann über dauerhaft höhere Strompreise.
Und genau dadurch werden:
- Wärmepumpen,
- Elektroautos,
- elektrische Industrieprozesse
wirtschaftlich ausgebremst.
14. Durchleuchtung von Mitarbeiter-Mails
Reiches Ministerium ließ Mailkonten von Mitarbeitern prüfen.
Ein Ministerium, das Vertrauen schaffen sollte, wirkt plötzlich wie ein Kontrollapparat.
15. Konzernsprache im Ministerpapier
Mehrere Medien berichteten über auffällige Parallelen zwischen Reiches Energiepapieren und Forderungen großer Energiekonzerne.
Der Eindruck drängt sich auf: Hier schreibt nicht mehr Politik für Bürger – hier klingt Regierungspolitik wie Lobbytext.
16. Ministeriumsarbeit an externe Berater ausgelagert
Für grundlegende Strategiearbeiten wurden externe Beratungsfirmen eingebunden.
Aufgaben, die eigentlich Kernarbeit eines Ministeriums sein sollten, werden ausgelagert.
Das wirkt wie eine politische Bankrotterklärung.
17. PR-Netzwerke mit Lobby-Nähe
Zusätzlich wurden externe PR- und Strategieberater eingebunden.
Kritiker sehen darin eine gefährliche Nähe zwischen Ministerium, Lobbyinteressen und politischer Kommunikation.
18. KKR, fossile Interessen und Medienmacht
Besonders brisant:
Im Umfeld der eingesetzten Beratungsstrukturen taucht auch der fossile US-Investor KKR auf.
KKR ist für milliardenschwere fossile Investments bekannt und war gleichzeitig eng mit dem Axel-Springer-Umfeld verbunden.
Damit entsteht für Kritiker ein hochproblematisches Geflecht aus fossilen Interessen, politischer Einflussnahme, Medienmacht und Lobbystrukturen.
19. Streit mit den Bundesländern eskaliert
Selbst zahlreiche Bundesländer stellen sich inzwischen offen gegen Reiches Energiepolitik.
Mehrere Medien berichteten über massiven Widerstand der Ministerpräsidenten gegen zentrale Pläne des Wirtschaftsministeriums.
Bei einem wichtigen Treffen der Ministerpräsidenten erschien Katherina Reiche nicht persönlich, sondern ließ sich durch einen Staatssekretär vertreten. Ausgerechnet bei wachsendem Widerstand gegen ihre Energiepolitik blieb die Ministerin dem Treffen fern (laut offiziellen Angaben krankheitsbedingt).
Der Eindruck verstärkt sich: Die Konflikte um Reiches fossilen Kurs eskalieren inzwischen nicht mehr nur mit Umweltverbänden und der Erneuerbaren-Branche – sondern zunehmend auch mit den Bundesländern selbst.
Auch die AfD wäre keine Lösung
Auch die AfD bekämpft große Teile der Energiewende offen.
Das Ergebnis wäre noch mehr fossile Energie, noch mehr Öl und noch mehr Gasimporte.
Profitieren würden vor allem:
- Russland,
- Vereinigte Staaten über LNG- und Frackinggas.
Die eigentliche Gefahr
Solar- und Windstrom gehören heute oft zu den günstigsten Energieformen überhaupt. Trotzdem sollen erneut fossile Reservekraftwerke subventioniert werden.
Gewinne werden privatisiert. Risiken werden sozialisiert.
Das ist keine Energiewende mehr.
Das ist die Rückkehr zur fossilen Republik – bezahlt von den Bürgern.
Sonne un
Denn Sonne und Wind schicken keine Rechnung.
Gaslieferanten schon.
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