Monat: Juni 2025

Zum Vorlesen

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann

– Renten-Experte und Steuerspezialist –

1. 陸 Rente: Spürbare Erhöhung und neue Belastungen

Zum 1. Juli 2025 steigen die gesetzlichen Renten in Deutschland deutlich. Rentnerinnen und Rentner erhalten 3,74 % mehr Rente – das entspricht bei einer Bruttorente von 1.000 € etwa 37,40 € zusätzlich. Die sogenannte Standardrente (bei 45 Beitragsjahren) erhöht sich um ca. 66,15 € monatlich.

Der neue Rentenwert steigt damit von 39,32 € auf 40,70 € pro Entgeltpunkt.

Doch es gibt auch eine Schattenseite: Im Juli wird einmalig ein erhöhter Pflegeversicherungsbeitrag von 4,8 % fällig. Ab August 2025 sinkt der Beitragssatz wieder auf den regulären Wert von 3,6 %.

2. 茶 Soziale Bereiche: Bessere Absicherung für Opfer und Schuldner

 Erhöhung der SED-Opferrente

Betroffene der SED-Diktatur erhalten ab dem 1. Juli 400 € monatlich, statt bisher 330 €. Zudem entfällt die Bedürftigkeitsprüfung – die Zahlung erfolgt künftig einkommens- und vermögensunabhängig. Ab 2026 soll eine jährliche Anpassung folgen.

 Neue Pfändungsfreigrenzen

Die neuen Pfändungsfreigrenzen ab 1. Juli 2025 gelten für Schuldnerinnen und Schuldner wie folgt:

• 0 Unterhaltspflichten: 1.555,00 €
• 1 Person: 2.140,23 €
• 2 Personen: 2.466,27 €
• 3 Personen: 2.792,31 €
• 4 Personen: 3.118,35 €
• 5 Personen: 3.444,39 €

Ab einem Nettoeinkommen von 4.766,99 € monatlich ist das Einkommen vollständig pfändbar.

3.  Pflege: Neues Entlastungsbudget – was das für Pflegebedürftige und Angehörige bedeutet

Ab dem 1. Juli 2025 gibt es für Menschen mit einem Pflegegrad ab Stufe 2 eine wichtige Neuerung: das sogenannte Entlastungsbudget. Es ersetzt bisher getrennte Leistungen und bringt mehr Übersicht und Flexibilität.

 Was ändert sich?

Bisher mussten pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen verschiedene Leistungen beantragen – etwa für:

• Verhinderungspflege (z. B. wenn Angehörige im Urlaub oder krank sind)
• Kurzzeitpflege (z. B. nach einem Krankenhausaufenthalt)
• Entlastungsleistungen (z. B. für Haushaltshilfen, Alltagsbegleiter oder Betreuung)

Diese drei Bausteine werden nun in einem gemeinsamen Topf gebündelt. Ab Juli steht allen Pflegebedürftigen ab Pflegegrad 2 ein Gesamtbetrag von bis zu 3.539 € jährlich zur Verfügung. Wer diesen Betrag wie nutzt, kann selbst entscheiden.

 Ein Beispiel zur Veranschaulichung

Frau Schneider pflegt ihren Vater, der Pflegegrad 2 hat, zu Hause. Sie erhält dafür Pflegegeld. Nun möchte sie im September eine Woche Urlaub machen.

Für diese Zeit schlägt sie vor, dass ein enger Freund der Familie – Herr Weber – die Pflege übernimmt. Er kennt den Vater gut, ist aber kein ausgebildeter Pfleger.

Gilt das auch als pflegeersetzende Leistung? Ja!

• ✅ Auch nicht professionelle Pflegepersonen, also Freunde, Nachbarn oder Verwandte, können im Rahmen des Entlastungsbudgets bezahlt werden.
• ✅ Voraussetzung: Sie übernehmen tatsächlich pflegerische Aufgaben.
• ✅ Erstattung: Bis zu 474 € jährlich für Pflegegrad 2 bei nicht professionellen Kräften.
• ✅ Zusätzlich sind Fahrtkosten oder Verdienstausfall erstattbar.
• ✅ Bei Einsatz eines Pflegedienstes kann das Budget bis zur vollen Höhe von 3.539 € genutzt werden.

Fazit: Auch wenn Frau Schneider in den Urlaub fährt, kann ihr Vater gut versorgt bleiben – ohne komplizierte Einzelanträge, mit rechtssicherer Kostenerstattung über die Pflegekasse.

4. ⚖️ Betreuung: Verbesserungen für Angehörige und Betreuer

Zwar gibt es zum 1. Juli keine eigene Reform für Berufsbetreuer, doch profitieren private Pflegepersonen indirekt vom neuen Entlastungsbudget. Gesetzliche Betreuer können leichter Auszeiten organisieren oder zusätzliche Unterstützung finanzieren.

5.  Steuern: Neue Fristen, mehr Entlastung für Familien

 Fristen für Steuererklärung 2024

• Selbstabgabe ohne Beratung: Frist bis 31. Juli 2025
• Mit Steuerberater oder Lohnsteuerhilfe: Frist bis 30. April 2026

 Kinderfreibetrag und Betreuungskosten

Der Kinderfreibetrag wird auf 6.672 € erhöht. Außerdem können künftig 80 % der Betreuungskosten steuerlich abgesetzt werden – statt bisher nur 66 %.

6.  Geld: Höherer Mindestlohn für Pflegekräfte

Ab Juli 2025 gelten folgende Pflege-Mindestlöhne:

• Pflegehilfskräfte: 16,10 € pro Stunde
• Qualifizierte Pflegehilfskräfte: 17,35 € pro Stunde
• Pflegefachkräfte: 20,50 € pro Stunde

7.  Weitere Themen: Die geplante Aktivrente ab 2026

Die Bundesregierung plant mit der Aktivrente ein neues Modell für Menschen im Ruhestand, die freiwillig weiterarbeiten wollen:

•  Bis zu 2.000 € monatlich steuerfrei hinzuverdienen
•  Rückkehr zum früheren Arbeitgeber erlaubt
•  Keine Pflicht – nur für Freiwillige

Kritik:

Sozialverbände wie der VdK und das DIW bemängeln, dass die Aktivrente vor allem Gutverdienern nützt. Minijobber und Geringverdiener profitieren kaum. Es droht eine wachsende soziale Spaltung im Alter.

 Fazit

Der Juli 2025 bringt spürbare Veränderungen für Millionen Menschen in Deutschland:

•  Höhere Renten, aber auch temporär höhere Beiträge
• ‍‍‍ Entlastung für Familien durch höhere Freibeträge
• 六‍⚕️ Verbesserte Bedingungen in der Pflege
• 茶 Mehr Schutz für Schuldner
•  Und ein Ausblick auf die Aktivrente ab 2026

#Rente2025
#Pflegegeld
#Steueränderung
#Aktivrente
#SozialeGerechtigkeit

Ein Beitrag von

——-

🔥 Klimaschock 2025 – Frankreichs Atomkraftwerke müssen drosseln

Eine brutale Hitzewelle hat Europa im Griff – besonders das westliche Mittelmeer erlebt derzeit Temperaturen, die bis zu 5 Grad über dem saisonalen Durchschnitt liegen.

Laut dem europäischen Erdbeobachtungsprogramm Copernicus ist das Mittelmeer im Juni 2025 so heiß wie sonst erst im Hochsommer.

Die spanische Wetterbehörde AEMET meldete schon Mitte Juni 25 °C Wassertemperatur – ein alarmierendes Signal.

Die Folgen treffen ausgerechnet die angeblich so „klimasicheren“ Atomkraftwerke mit voller Wucht:

Die Flüsse, aus denen AKWs ihr Kühlwasser beziehen, sind zu warm – das Risiko für ökologische Schäden und technische Probleme steigt.

Die Électricité de France (EDF) sah sich gezwungen, die Leistung mehrerer AKWs drastisch zu reduzieren.

• Blayais (Gironde) – 3 600 MW Leistung, Reduktion ab 30. Juni
• Bugey (Rhône) – 3 600 MW, Reduktion ab 25. Juni
• Golfech (Garonne) – 2 700 MW, Reduktionswarnung aktiv
• Saint-Alban (Rhône) – 2 760 MW, Drosselung bei weiter steigender Wassertemperatur

Klimawandel – das Ende der Kühlwasserillusion

Atomkraftwerke sind auf konstante Kühlung angewiesen – entweder durch Kühltürme oder, wie in Frankreichs älteren Anlagen, durch direktes Durchleiten großer Mengen Flusswasser.

Bei hohen Außentemperaturen und sinkendem Wasserstand stoßen diese Systeme schnell an ihre Grenzen:

• Je heißer das Wasser, desto weniger effizient die Kühlung.
• Je niedriger der Pegel, desto geringer die verfügbare Kühlmenge.
• Je höher die Rücklauftemperatur, desto größer der Schaden für Ökosysteme.

Studien des Weltklimarats (IPCC) prognostizieren:

• Sinkende Sommerabflüsse in Mitteleuropa um bis zu 40 % bis 2050
• Längere Trockenphasen und häufigeres Niedrigwasser
• Steigende Wassertemperaturen von bis zu +6 °C

Diese Veränderungen machen viele Flüsse dauerhaft ungeeignet für eine stabile AKW-Kühlung.

💶 Das Milliardendesaster: Flamanville & Co.

Parallel zur klimatischen Unsicherheit versinken Frankreichs Atomprojekte in finanziellen Abgründen:

• Flamanville 3, einst mit 3 Mrd € kalkuliert, kostet inzwischen über 23,7 Mrd € – bei 17 Jahren Bauzeit.
• Der französische Rechnungshof kritisierte in seinem Bericht „systematische Intransparenz und fehlende Risikovorsorge“ bei EDF.
• Die geplante neue EPR-Serie von 6 Reaktoren könnte über 80 Mrd € verschlingen.
• Rückstellungen für Rückbau und Entsorgung sind deutlich unterfinanziert.

⚠️ Atomkraft als Klimaretter? Eine gefährliche Illusion

Während Teile der Politik und Industrie weiter die Atomkraft als angeblich „klimaneutrale Brückentechnologie“ preisen, zeigen die Fakten ein ganz anderes Bild:

• Atomkraft ist hochgradig klimaanfällig – Kühlwassermangel und Hitzewellen führen regelmäßig zu Notabschaltungen.
• AKWs tragen kaum zur Dekarbonisierung bei, da sie nicht flexibel und nicht schnell skalierbar sind.
• Erneuerbare Energien und Speichertechnologien sind bereits heute effizienter und klimafester.
• Die internationale Investitionsdynamik verlagert sich klar zu Wind, Solar und Speicher.

💡 Fazit – Frankreichs AKW-Krise ist ein Weckruf für Europa

Frankreich steht am Wendepunkt: Was einst als Symbol für Energieunabhängigkeit und technologische Vorherrschaft galt, zerbricht nun an Klimaextremen, Geldgier und politischer Sturheit. Die aktuelle Hitzewelle, gekoppelt mit den explodierenden Bau- und Rückbaukosten, macht klar:

Atomkraft ist kein sicherer Weg in die Zukunft – sie ist ein teurer, unflexibler und klimatisch verwundbarer Irrweg.

Deutschland und Europa müssen aus dieser Entwicklung lernen: Statt Milliarden in alte Technologien zu versenken, braucht es Investitionen in resiliente, dezentrale und sozial gerechte Energiesysteme.

---

#AtomkraftAmAbgrund #KlimakriseUndKühlwasser #MilliardengrabReaktoren #FlüsseTrocknenAus #EnergiewendeJetzt

Ein Beitrag von

——

Während in den USA autoritäre Tendenzen um sich greifen, öffnet die deutsche Bundesregierung unter Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) dem US-Überwachungsunternehmen Palantir, mitbegr­ündet von Peter Thiel, die Hintertür zu unseren sensibelsten Sicherheitsdaten.

1. Alexander Dobrindt – Hardliner, CSU-Politiker mit Law‑and‑Order-Ethos

• Geboren 1970, seit dem 6. Mai 2025 Bundesinnenminister im Kabinett Merz.
• Zuvor Verkehrsminister, CSU-Fraktionschef im Bundestag, digitalpolitisch stets autoritär geprägt.
• Befürworter der Vorratsdatenspeicherung, Gegner der Netzneutralität, Unterstützer polizeilicher Massenüberwachung.
• UND: KEIN Befürworter von AfD-Verbotsantrag

2. Palantir & Peter Thiel – Technisches Trojanisches Pferd

• Palantir liefert Analyse- und Überwachungssoftware (z. B. Gotham, Hessendata, VeRA), genutzt von US-Geheimdiensten und europäischen Polizeibehörden.
• Peter Thiel: Mitgründer, Trump-Unterstützer, Zitat: „Ich glaube nicht länger, dass Demokratie und Freiheit kompatibel sind.“
• Involviert in militärische Einsätze, Anti-Migrationsprogramme, Predictive Policing.

3. Das politische Ringen in Deutschland

 CDU/CSU vs. SPD-geführte Länder

• CDU/CSU-Innenminister (Hessen, NRW, Bayern) setzen auf Palantir für angebliche Effizienzsteigerung der Polizei.
• SPD-geführte Länder (Berlin, Niedersachsen, Bremen) stellen sich klar gegen US-Datensoftware.
• Begründung: Sicherheitsdaten in ausländischer Hand gefährden nationale Souveränität.

 Grüne im Bundestag – Digitalsouveränität im Blick

• Konstantin von Notz (Grüne): Warnt vor Abhängigkeit von antidemokratischen US-Akteuren.
• Forderung nach europäischer Sicherheits-Software und KI-Forschung für Behörden.

4. Verfassungsschutzbericht 2024 – Ein transatlantischer Blindfleck

Dobrindt präsentierte den Bericht ohne jeglichen Hinweis auf antidemokratische Netzwerke in den USA.

Kein Wort über christliche Fundamentalisten, Alt-Right, Trump-nahe Organisationen oder transatlantische Digitalallianzen.

5. EU‑Impulse: Digitale Souveränität wird zur EU‑Frage

• Alexandra Geese (Grüne, EU-Parlament): Bringt „Euro‑Stack“ in den Ausschuss für Industrie, Forschung & Energie (ITRE).
• Breite Zustimmung im EU-Parlament (EPP, S&D, Renew, Greens), aber konservative Fraktionen bremsen in Fragen öffentlicher Beschaffung.

6. Was muss passieren – Acht konkrete Forderungen

1. Absolutes Verbot des Palantir‑Einsatzes in deutschen Sicherheitsbehörden.
2. „Euro‑Stack“: Sichere europäische Software für Sicherheitsorgane.
3. Verfassungsschutz muss transatlantische Bedrohungen analysieren.
4. Transparente Bewertung staatlicher KI-Systeme durch unabhängige Forschung.
5. Stärkung deutscher & europäischer KI-Forschung.
6. Bundesrat muss Mitspracherecht bei Softwareentscheidungen erhalten.
7. Haushaltsmittel für souveräne IT statt für US-Überwachung.
8. Aufklärungskampagne über digitale Souveränität und Thiels Netzwerke.

7. Medien & Politik – Public Awareness steigt

• www.rnd.de: SPD-Länder gegen Palantir
• www.deutschlandfunk.de: Die Peter Thiel Story – 6-teilige Serie
• www.tagesschau.de: Trump, Thiel & Palantir
• www.heise.de: Machtzentrale Palantir
• www.linkedin.com: Alexandra Geese zum Euro-Stack
• www.linkedin.com: Christian Stöcker über Palantir
• www.taz.de: Grüne kritisieren Palantir-Einsatz

 Schlusswort

Der Fall Palantir steht exemplarisch für den Kampf um digitale Souveränität in einer geopolitisch instabilen Zeit. Wer jetzt nicht klare Kante zeigt, riskiert, dass autoritäre Tech-Milliardäre wie Peter Thiel über den Umweg deutscher Innenminister Zugriff auf unsere Daten, unsere Sicherheitsinfrastruktur und unsere demokratischen Institutionen erhalten.

Hashtags:

• #DigitaleSouveränität
• #StopPalantir
• #EuroStackJetzt
• #ThielVerhindern
• #VerfassungsschutzErweitern

Link

https://blog-demokratie.de/palantir-peter-thiel-und-dobrindt-wie-deutsche-sicherheitsbehoerden-zum-spielball-eines-demokratieveraechters-werden/

Ein Beitrag von

——

Eines vorab: Ich habe nachfolgend nicht 45 Jahre Erwerbsleben berücksichtigt, weil gerade Mindestlohnempfänger oft nur 40 Erwerbsjahre maximal erreichen!

Wer 40 Jahre lang zum Mindestlohn arbeitet, erwartet zurecht:

„Ich habe meinen Teil getan – jetzt sorgt das System für mich.“

Doch die Realität sieht anders aus:

Die gesetzliche Rente reicht oft nicht zum Leben, und was fehlt, bezahlt die Allgemeinheit. Es ist ein Systemfehler, der private Gewinne mit öffentlichen Kosten erkauft – auf dem Rücken derer, die ihr ganzes Leben gearbeitet haben.

📉 Was bleibt nach 40 Jahren Mindestlohn-Arbeit?

Beispielrechnung für 2025:

• Mindestlohn: 12,82 €/h
• 38,5 Wochenstunden → ca. 2.142 € brutto im Monat
• Jahresbrutto: ca. 25.700 €
• Das ergibt ca. 0,74 Entgeltpunkte pro Jahr
• Nach 40 Jahren: 29,6 Entgeltpunkte
• Rentenwert ab Juli 2025: 40,79 €

➡ Monatliche Bruttorente: ca. 961,93 €
➡ Nettorente (nach Abzügen): ca. 856,12 €

💶 Beispiel: Ehepaar mit Mindestlohn- und Teilzeitbiografie

• Mann: 40 Jahre Mindestlohn → 856,12 € netto
• Frau: 60 % seiner Rente (Teilzeit) → 513,67 € netto
• Gesamtnettorente: ca. 1.369,79 € / Monat

🏠 Und was kostet das Leben?

• Kaltmiete: 800 €
• Nebenkosten: 350 €
• Strom: 90 €
• Regelbedarf laut SGB XII: 852 € (2 × 426 €)

➡ Gesamtbedarf: 2.092 € / Monat
➡ Lücke zur Rente: 722,21 €

🟥 Wer zahlt diese Differenz?

Nicht die Rentenkasse – sondern das Sozialamt, also:

die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler!

Die Grundsicherung im Alter wird aus dem allgemeinen Staatshaushalt bezahlt – nicht aus Beiträgen der Rentenversicherung.

Heißt konkret:
➡ Wir alle finanzieren mit unseren Steuern, was Arbeitgeber durch Niedriglöhne „sparen“.

——

💣 Systemfehler mit Ansage: Niedrige Löhne, hohe Gewinne – auf unsere Kosten

Während der Erwerbszeit:
Viele Geringverdiener müssen mit Jobcenter-Leistungen aufstocken – die Differenz zu einem existenzsichernden Einkommen trägt der Staat.

Im Alter:
Die niedrige Rente wird durch Grundsicherung ergänzt – auch hier springt der Staat ein.

💥 Ergebnis:
Gewinne werden privatisiert – soziale Kosten werden sozialisiert.

—-

⚖️ Politisch und moralisch unhaltbar

Ein System, das Arbeit nicht belohnt, sondern in Armut enden lässt, verliert seine Legitimität.
Ein System, das Arbeitgeber nicht verpflichtet, existenzsichernde Löhne zu zahlen, sondern die Lücke über die Steuerbürgerschaft deckt, belohnt Ausbeutung.

🟢 Was wäre gerecht?

• Ein existenzsichernder Mindestlohn von mindestens 15,77 €
• Eine Reform der Rentenformel mit Zuschlägen für Langzeitbeschäftigte
• Ein klarer politischer Kurs gegen die Subventionierung von Lohndumping

✅ Fazit:

Wer 40 Jahre arbeitet – egal ob allein oder als Paar – darf nicht auf Sozialhilfe im Alter angewiesen sein.

Dass genau das bei Mindestlohn-Biografien regelmäßig passiert, ist ein sozialpolitischer Skandal.

—!!!!! ——

Noch schlimmer:

Die Allgemeinheit zahlt doppelt – erst für Aufstocker, dann für Rentner:innen mit Grundsicherung.

Währenddessen streichen manche Unternehmen Gewinne ein, weil sie Löhne drücken können.

Dieses System ist leistungsfeindlich, ungerecht – und demokratiegefährdend.

#Altersarmut #Lohndumping #Grundsicherung #Rente #SozialeGerechtigkeit

Ein Beitrag von

——

Werner Hoffmann

Was der Deutsche Bauernverband jüngst forderte, klingt wie ein AfD-Wahlplakat:

Ausländische Saisonkräfte sollen weniger Lohn erhalten als deutsche Arbeitskräfte.

Damit wird ein Grundprinzip unserer Verfassung infrage gestellt – und die Spaltung der Gesellschaft vorangetrieben.

Die Empörung ist groß – und das aus gutem Grund:

Das ist nicht nur unmoralisch, sondern klar verfassungswidrig.

⚖️ Juristisch nicht haltbar – fünf Gründe, warum diese Forderung rechtswidrig ist:

• Verstoß gegen das Grundgesetz (Art. 3 GG): Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Lohnunterschiede nach Nationalität sind verfassungswidrig.
• Verstoß gegen das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (§ 1 AEntG): Jeder in Deutschland Beschäftigte hat Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn – unabhängig von seiner Herkunft.
• Bruch mit EU-Grundrechten (Art. 21 EU-Charta): Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit ist europaweit verboten – und wäre einklagbar.
• Verstoß gegen das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“: Differenzierung ist nur bei sachlichen Gründen zulässig – nicht aber bei Herkunft oder Pass.
• Unterwanderung tariflicher Standards: Der Vorschlag schwächt das Sozialversicherungssystem und untergräbt rechtsstaatliche Prinzipien.

🚨 Der politische Skandal: Der Bauernverband auf AfD-Kurs?

Es stellt sich die Frage, inwieweit der Bauernverband mit dieser Forderung nicht rechtspopulistische Tendenzen befördert.

——

——

Solche populistischen Erzählungen – „die Ausländer sind billiger“, „die Deutschen werden benachteiligt“ – sind das ideologische Fundament der AfD.

Wer solche Forderungen öffentlich diskutiert, liefert der extremen Rechten die perfekte Steilvorlage.

Fakt ist: Solche Vorschläge zerstören nicht nur das Vertrauen in unsere Arbeitsmarktregeln, sondern auch in den demokratischen Diskurs.

🧨 Demokratieschädlich statt lösungsorientiert

Statt sich für faire Arbeitsbedingungen einzusetzen, lenkt der Bauernverband mit dieser Forderung ab – und schürt Ressentiments. Das Ergebnis: Spaltung, Angst und ein weiteres Erstarken der AfD.

Wer soziale Ungleichheit mit Nationalität begründet, stellt sich gegen das Fundament unseres Rechtsstaats.

🟢 Fazit:

Diese Forderung ist ein gefährliches Signal. Sie bedient Narrative der Ausgrenzung, hilft nur der AfD – und gefährdet das Vertrauen in unsere Demokratie. Wer hier nicht klar widerspricht, macht sich mitverantwortlich.

#GleicherLohn #Demokratieverteidigen #AfDStoppen #Rechtspopulismus #Lohndiskriminierung

Ein Beitrag von

In Washington herrscht Ausnahmezustand:

Das Weiße Haus unter Präsident Trump empfiehlt die Streichung von fast zwei Dutzend US-Finanzierungsprogrammen für weltweite Kriegsverbrecher-Aufklärung – darunter auch Projekte zu Gräueltaten Russlands in der Ukraine, Syrien und Myanmar.

Dies berichten mehrere US-Medien unter Berufung auf Insider und geleakte Regierungsdokumente.

Was konkret gestrichen werden soll:

• Ermittlungs- und Dokumentationsinitiativen wie Global Rights Compliance und Legal Action Worldwide in der Ukraine
• Ein 18-Millionen-Dollar-Förderprogramm für die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft

Das Budgetbüro (OMB) hat dem Außenministerium unter Marco Rubio bis zum 11. Juli Zeit gegeben, Einspruch einzulegen.

Doch Insider rechnen nicht damit, dass Rubio diese Entscheidung rückgängig macht. Kritiker warnen:

Die Streichung sei Teil einer umfassenden „America First“-Strategie – mit Kürzungen bei Entwicklungshilfe, AIDS-Programmen, unabhängiger Medienförderung und nun auch bei der Strafverfolgung internationaler Verbrechen.

Amerikanische Medien im Alarmmodus:

• Reuters: spricht von einem massiven Rückzug der USA aus der globalen Menschenrechtsarchitektur
• The Washington Post: mahnt, dass dies Russland in seinem Krieg gegen die Ukraine juristisch massiv stärkt
• Time Magazine: sieht das internationale Rechtssystem in akuter Gefahr

---

Russische Kampfansage: Sondertribunal? Aber nicht mit uns!

Am 25. Juni unterzeichnete Präsident Selenskyj im Europarat ein Abkommen zur Einrichtung eines Sondertribunals, das das „Verbrechen der Aggression“ Russlands gegen die Ukraine aufarbeiten soll. Ziel:

Die juristische Verfolgung der politischen und militärischen Führung Moskaus – auch in Abwesenheit.

Russland reagiert mit massiver Ablehnung. Außenamtssprecherin Maria Sacharowa erklärte: „Die Arbeit und die Entscheidungen dieses Organs werden für uns keine Bedeutung haben. Wir werden den Beitritt eines jeden Staates als einen feindlichen Akt ansehen.“

Internationale Reaktionen laut US- und EU-Medien:

• AP News: Das Tribunal könnte bestehende juristische Lücken schließen – doch Russland blockiert jede Beteiligung
• Financial Times: nennt das Tribunal ein historisches Signal, warnt aber vor mangelnder Durchsetzbarkeit
• Amnesty International: fordert Opferzentrierung und weltweite Unterstützung für das Projekt

---

Fazit – ein toxischer Cocktail

Die US-Kürzungen bei Kriegsverbrecher-Programmen senden ein fatales Signal: Während sich Washington zurückzieht, stemmt sich Europa gegen das internationale Unrecht – und Russland erklärt das Tribunal für null und nichtig. Zwischen globaler Rückzugsstrategie und europäischem Rechtsanspruch steht das Völkerrecht auf der Kippe. Eine gefährliche Entwicklung für Demokratie, Menschenrechte und Frieden weltweit.

——

Schaue ich mir beide Meldungen

• Trump will Kriegsverbrechen-Verfolgung nich mehr unterstützen und
• Russland erkennt Sondertribunal nicht an

in Kombination an, dann schießt mir sofort wieder die Vermutung, dass Trump für Russland seit 1987 arbeitet, durch den Kopf!

---

#StopWarCrimesCuts

#JusticeForUkraine

#AmericaFirstBacklash

#NoToRussianImpunity

#RuleOfLawUnderThreat