An Dringlichkeitsmomenten beim Klimaschutz mangelt es eigentlich nicht. Die Gletscher rund um die Welt schmelzen laut einem neuen Bericht schneller denn je.
Der Anstieg des Meeresspiegels wird ebenso die Folge sein wie der Verlust großer Mengen an Trinkwasser, auf das Millionen Erdbewohner weltweit angewiesen sind.
Einige Wochen zuvor sind die USA unter US-Präsident Donald Trump aus dem Pariser Klimaabkommen ausgestiegen und bauen ihre Demokratie in eine wissenschaftlichsfeindliche Oligarchie um.
Die Doomsday-Liste ließe sich hier lang fortsetzen, aber diese Entwicklung hätte auch als Chance für unsere Industrie, Gesellschaft, den Planeten verstanden werden.
Doch die Realität sieht so aus:
Klimaschutzziele werden aufgeweicht Ja, Union und SPD bekennen sich zu den deutsch-europäischen Klimazielen, doch ein noch strittiger Vorschlag sieht vor, den Artikel 6 des Pariser Abkommens anzuwenden. Damit würden Emissionsreduktionen anderer Staaten auf die deutschen Klimaziele angerechnet werden. Was erst einmal in Ordnung klingt, lädt zum Greenwashing ein und damit russisch Roulette auf Kosten des Klimas.
Atomkraft-Märchen werden geweckt & die Gaskraft entfesselt Atomkraft soll eine „bedeutende Rolle“ spielen. Einerseits soll es eine Überprüfung für den Stopp beim Rückbau der bestehenden Atomkraftwerke geben, andererseits sollen die SMR-Kraftwerke gefördert und an der Kernfusion geforscht werden. Beides wird absurd viel Geld verschlingen, ohne dass dabei berücksichtigt wird, wie die Energiewende funktioniert und sich aktuell entwickelt.
Parallel sollen 20 Gigawatt an Gaskraftwerken geplant werden – ohne Wasserstoff-Readyness (mit CCS). Die Kapazitätsgröße entbehrt jeglicher Grundlage und wird uns ohne Fokus auf Wasserstoff noch abhängiger von den USA (oder erneut Russland) machen.
Es lebe der Brumm-Brumm-Liberalismus Die Verkehrswende ist offiziell abgesagt. Das EU-Verbrenner-Aus 2035 soll zurückgenommen, die Pendlerpauschale erhöht, kein Tempolimit eingeführt und Fliegen billiger gemacht werden. Das sind nur 4 Aspekte, aber sie zeigen: Ciao Verkehrswende.
Der wahre Heizhammer kommt Das Heizungsgesetz soll abgeschafft, auch wenn gleichzeitig EU-Regeln eingehalten werden sollen. Wie auch immer das zusammengehen soll, weiß niemand. Fest steht: Union und SPD werden damit Chaos stiften, die Wärmewende wird massiv leiden, die Gasabhängigkeit gefördert, die Kosten durch den CO2-Preis auf Verbraucher*innen abgeladen. Kurz: Ein wahrer Heizhammer.
In diesem Sinne noch einmal die Worte von Klimawissenschaftler Prof. Latif 👇🏼
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –
Heute fragte mich jemand, was ich denn gegen die AfD habe. „So schlimm sei doch die AfD gar nicht…..„
Warum die AfD politisch nicht tragbar ist:
Die AfD und der Rechtsextremismus – Eine gefährliche Nähe
Die AfD gibt sich gern als bürgerliche Protestpartei. Doch bei genauer Betrachtung zeigt sich: Ihre personellen Verflechtungen, ideologischen Positionen und strategischen Ziele überschneiden sich in vielen Punkten mit rechtsextremen Strukturen und Denkweisen. Der Verfassungsschutz beobachtet die Partei nicht ohne Grund.
1. Der Flügel – eine rechtsextreme Strömung in der AfD
Der sogenannte „Flügel“, angeführt von Björn Höcke, wurde 2020 vom Bundesamt für Verfassungsschutz offiziell als rechtsextrem eingestuft. Obwohl die AfD den Flügel angeblich auflöste, sind seine Netzwerke weiterhin aktiv – viele einflussreiche Parteifunktionäre zählen weiterhin zum Umfeld. Die Ideologie des Flügels ist völkisch, autoritär und demokratiefeindlich.
2. Verfassungsschutz-Beobachtung
Seit März 2021 wird die gesamte AfD vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt. In mehreren Bundesländern – etwa in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt – gelten Teile der Partei sogar als gesichert rechtsextrem. Diese Einstufungen beruhen auf internen Dokumenten, Reden und öffentlichen Aussagen führender AfD-Politiker*innen.
3. Verharmlosung des Nationalsozialismus
AfD-Funktionäre wie Alexander Gauland („Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“) oder Björn Höcke („Denkmal der Schande“) relativieren offen die NS-Verbrechen. Solche Aussagen überschreiten demokratische Grenzen und zeigen eine erschreckende Nähe zu geschichtsrevisionistischen Positionen.
4. Verbindungen zu rechtsextremen Gruppen
Die AfD pflegt Kontakte zu Gruppierungen wie der Identitären Bewegung, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird. Auch bei rechtsextremen Demonstrationen, z. B. in Chemnitz 2018, marschierten AfD-Mitglieder Seite an Seite mit Neonazis. Die Übergänge zwischen Partei und extremistischen Szenen sind fließend.
5. Radikalisierung nach innen
Seit Jahren vertreibt die AfD gemäßigte Stimmen aus der Partei. Wer sich gegen die rechtsextreme Entwicklung stellt, wird gemobbt oder ausgeschlossen. Der Kurs der Partei geht eindeutig nach rechts – demokratische Kräfte haben darin kaum noch Platz. Die Radikalisierung schreitet kontinuierlich voran.
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Fazit:
Die AfD ist keine normale Partei am rechten Rand, sondern eine politische Bewegung mit wachsender Nähe zum Rechtsextremismus. Sie untergräbt demokratische Grundwerte, verbreitet rassistische, antisemitische und autoritäre Ideologien und bereitet damit den Boden für die Zerstörung unserer offenen Gesellschaft. Wer die Demokratie schützen will, muss diese Entwicklungen klar benennen – und ihr entschieden entgegentreten.
Wenn du magst, kann ich diesen Artikel auch noch als Onepager oder Infografik aufbereiten.
TRANSPARENZ? NICHT MIT UNS!“ – Amthor & Ludwig planen Angriff aufs IFG
Ein Beitrag von
Pauline Sophia Machtolf.
und
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –
Angriff auf die Demokratie? CDU/CSU wollen Informationsfreiheitsgesetz abschaffen – ausgerechnet Amthor und Ludwig treiben Pläne voran
Die Demokratie lebt vom Vertrauen – und Vertrauen entsteht durch Transparenz. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG), 2006 eingeführt, hat genau dieses Ziel: Bürger*innen sowie Journalist*innen den Zugang zu staatlichem Handeln ermöglichen. Rund 300.000 IFG-Anfragen haben seither dazu beigetragen, Skandale aufzudecken, Behörden zu kontrollieren und politische Prozesse nachvollziehbar zu machen.
Doch genau dieses Instrument soll jetzt abgeschafft werden.
Im Rahmen der aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD fordern die Verhandlungsführer*innen der Union – ausgerechnet Philipp Amthor und Daniela Ludwig – das Ende des IFG. Der demokratiepolitische Rückschritt, der damit droht, ist gravierend.
Warum ausgerechnet diese beiden?
Philipp Amthor (CDU) wurde 2020 durch eine IFG-Anfrage tief in Erklärungsnot gebracht. Der damals junge Hoffnungsträger seiner Partei hatte sich für das umstrittene US-Startup Augustus Intelligence stark gemacht – inklusive Lobbyismus bei Bundesministerien. Öffentlich wurde dies durch Anfragen nach dem IFG. Die Folge: Sein kometenhafter Aufstieg wurde jäh gestoppt, der politische Imageschaden war enorm. Sein Lobbyismus wurde zur Symbolfigur einer fehlgeleiteten Verflechtung von Politik und Privatwirtschaft.
Daniela Ludwig (CSU), ehemalige Drogenbeauftragte der Bundesregierung, sah sich 2021 ebenfalls mit einer Enthüllung auf Basis des IFG konfrontiert: Ein internes Schreiben zur Legalisierung von Cannabis, in dem sie sich vehement gegen evidenzbasierte Politik stellte, wurde durch eine Anfrage öffentlich – und zeigte ihre ideologisch motivierte Blockadehaltung in einer aufgeheizten Debatte.
Dass nun genau diese beiden Personen maßgeblich an der Abschaffung des IFG arbeiten, wirkt nicht nur ironisch – es ist ein zutiefst beunruhigendes Signal.
Was steht auf dem Spiel?
Die Abschaffung des IFG wäre ein schwerer Schlag gegen demokratische Kontrollmechanismen in Deutschland:
Skandalaufklärung: Ob Maskendeals, Beraterverträge oder Fördermittelaffären – viele politische Missstände wurden nur durch IFG-Anfragen öffentlich.
Prävention: Allein die Möglichkeit, dass Informationen veröffentlicht werden könnten, wirkt disziplinierend auf Behörden und politische Entscheidungsträger.
Rechtsstaatliche Verpflichtungen: Auch das Umweltinformationsgesetz (UIG) soll eingeschränkt werden. Dies wäre nicht nur ein demokratischer Rückschritt, sondern würde gegen EU-Recht verstoßen.
Einschränkung journalistischer Arbeit: Investigativer Journalismus ist auf die rechtliche Grundlage des IFG angewiesen. Seine Abschaffung würde zu einem „blinden Raum“ führen, in dem staatliches Handeln weniger kontrollierbar wird.
Ende der Bürgerbeteiligung: Für viele Bürger*innen war das IFG ein direktes Mittel zur Teilhabe an politischen Prozessen. Ohne diesen Hebel droht ein weiteres Stück Entfremdung zwischen Gesellschaft und Politik.
Aktueller Stand: Noch ist nichts entschieden
Zwar hat die SPD dem Vorhaben bislang nicht zugestimmt, doch die finalen Entscheidungen stehen noch aus. Die Parteivorstände verhandeln – und der Druck der Zivilgesellschaft könnte jetzt entscheidend sein.
Was tun?
Informierte Öffentlichkeit ist der beste Schutz vor Machtmissbrauch. Das IFG ist keine bürokratische Spielerei, sondern ein Grundpfeiler demokratischer Kontrolle. Seine Abschaffung wäre ein beispielloser Rückschritt – ein autoritärer Reflex gegen unbequeme Offenheit.
Berlin – „In den letzten 20 Jahren ist das sicherlich eine der schwersten Krisen, die wir als Union mitmachen“, sagte Thorsten Frei, der stellvertretende Fraktionschef der Union bei Bild Live über die Masken-Affäre. „Schwer vor allen Dingen deshalb, weil es eine Glaubwürdigkeitskrise ist. Wir haben es hier mit einem Vertrauensschaden zu tun, den wir ganz grundlegend beheben müssen.“ Das werde wohl länger dauern.
Vom Koalitionspartner SPD kommen harsche Worte: „In Teilen von CDU und CSU ist das Prinzip, dass eine Hand die andere wäscht, immer wieder zum Vorschein gekommen. Das Waschmittel dabei ist Geld – und dem stehen in diesen Parteien einige besonders nah“, sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. „Wahlkampf mit einem Thema zu machen, das dazu geeignet ist, das Vertrauen der Bürger in demokratische Prozesse zu beeinträchtigen, gleicht einem Spiel mit dem Feuer“, warnte daraufhin wiederum Frei. Er bezeichnete es im Gegenzug als „wünschenswert, wenn der Koalitionspartner nachziehen würde und sich ebenfalls einen Ehrenkodex auferlegen würde“, sagte er der dpa.
Maskenaffäre bei CDU/CSU: Das sind die Beteiligten – es geht um 660.000 Euro in einem Fall
Im Zentrum der so genannten Maskenaffäre stehen Georg Nüßlein (CSU) und Nikolaus Löbel (CDU) sowie Mark Hauptmann (CDU) . Nüßlein und Löbel wird Korruption vorgeworfe, Hauptmann vor allem Lobbyismus. Aber es fallen auch weitere Namen.
Die Fälle im Einzelnen:
Georg Nüßlein (CSU): Im Sommer 2020 soll sich eine Textilfirma aus Hessen an Georg Nüßlein (CSU), der unter anderem im Gesundheitsausschuss des Bundestags saß, gewandt haben, so Recherchen von Business Insider. Nüßlein soll sich daraufhin für die Vergabe von Aufträgen an die Firma eingesetzt haben – und im Gegenzug 660.000 Euro Provision über seine Beraterfirma kassiert haben, ohne diesen Gewinn steuerlich geltend zu machen. Aktuell ermittelt die Staatsanwaltschaft am Münchner Oberlandesgericht wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit und Steuerbetrugs gegen Nüßlein.
Nikolaus Löbel (CDU): Löbel hat eingeräumt, dass seine Firma rund 250.000 Euro an Provisionen für die Vermittlung von FFP2-Masken-Aufträgen erhalten hat. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob ein hinreichender Anfangsverdacht zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegeben ist.
Mark Hauptmann (CDU): Hauptmann wird zweierlei vorgeworfen: Nach Medienberichten soll Hauptmann Maskenlieferungen von Firmen an Landkreise vermittelt haben, dafür hatte der Kreisverband Suhl (Thüringen) eine Spende von 7000 Euro erhalten. Außerdem wirft man ihm vor, besondere Beziehungen zur Regierung von Aserbaidschan zu pflegen, die wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik steht. Unter anderem soll die Regierung Anzeigen in einer von Hauptmann herausgegebenen Zeitung geschaltet haben, außerdem gibt es Gerüchte um undeklarierteSpendenzahlungen an seinen Kreisverband, die ebenfalls aus Aserbaidschan stammen könnten. Hauptmann gibt die Parteispenden zu, bestreitet aber, sich persönlich bereichert zu haben.
Die Liste der Unionspolitiker, die ins Fadenkreuz der Kritik geraten oder bereits geraten sind, ist aber noch länger:
Schon 2020 war der jetzige Vorsitzende der CDU, Armin Laschet, in die Schlagzeilen geraten: Sein Sohn Joe Laschet hatte den Kontakt zu einer Textilfirma hergestellt, bei der das Land NRW für 1,25 Millionen Euro Stoffmasken bestellte. Philipp Amthor (CDU) war im Juni 2020 in die Kritik geraten, weil er sich für ein US-Unternehmen eingesetzt hatte, für das er Aktienoptionen bekam. Daraufhin hatte er zwar nicht mehr für den Landesvorsitz in Mecklenburg-Vorpommern kandidiert, war aber im März mit großer Mehrheit auf Platz eins der Landesliste für die Bundestagswahl am 26. September gewählt worden.
Maskenaffäre bei CDU/CSU: Diese Konsequenzen wurden bereits gezogen – welche weiteren Konsequenzen stehen im Raum?
Im Zuge dieser Korruptionsaffäre hatte die Unionsfraktion zu einem ungewöhnlichen Schritt gegriffen. Alle Abgeordneten mussten eine „Ehrenerklärung“ unterschreiben, in der sie versichern, dass sie sich mit Maskendeals in der Coronapandemie nicht persönlich bereichert haben. Das Gesundheitsministerium will nun noch weitergehen: Im Ministerium will man Medienberichten zufolge auf alle Abgeordneten zugehen, die „im Kontext tatsächlich abgeschlossener Verträge über Schutzausrüstung mit dem BMG kommuniziert haben“, so die dpa. Ein Vorhaben von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) könnte indes an Datenschutzbedenken der Bundesverwaltung scheitern: Spahn hatte geplant, die Namen aller Personen zu veröffentlichen, die an der Vermittlung von Maskengeschäften beteiligt waren.
Hauptmann, Nüßlein und Löbel haben indes ihr Mandat niedergelegt und sind aus der Union ausgetreten. Das könnte aber nicht genug sein, um Schaden von der Partei abzuwenden: Schon die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zeigen, dass sich die so genannte Maskenaffäre im Superwahljahr 2021 durchaus auf die Wahlergebnisse auswirken kann.
A1) Fassen Sie in eigenen Worten zusammen, worum es bei der sogenannten Maskenaffäre geht und wer beteiligt ist.
A2) Welche Auswirkungen haben solche Skandale, sowohl für einzelne Politiker als auch die ganze Partei?
A3) Beziehen Sie Stellung zu der Sache. Sehen Sie solche Geschäfte zwischen einzelnen Politikern kritisch oder finden Sie es okay, da Politiker ja auch immer noch ein Privatleben haben?
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Daniela Ludwig (CSU) WOLLTE DIE WAHRHEIT ABSCHAFFEN! IFG verhinderte dies!
Daniela Ludwig – Kritik und Kontroversen als Drogenbeauftragte
Daniela Ludwig (CSU), Bundestagsabgeordnete und von 2019 bis 2021 Drogenbeauftragte der Bundesregierung, war zwar nicht in eine klassische Affäre im strafrechtlichen Sinne verwickelt, aber geriet während ihrer Amtszeit mehrfach in die Kritik – vor allem wegen ihrer Haltung zur Cannabis-Politik.
Im Jahr 2021 wurde durch eine IFG-Anfrage ein internes Schreiben öffentlich, in dem Ludwig ihre ablehnende Position zur Entkriminalisierung von Cannabis verteidigte. Das Dokument zeigte, dass sie dabei nicht nur ideologisch argumentierte, sondern auch fachliche Empfehlungen ignorierte. Diese Veröffentlichung wurde in der Fachwelt als Beleg für eine „rückwärtsgewandte Politik gegen wissenschaftliche Evidenz“ gewertet.
Besonders brisant: Ludwig stellte sich wiederholt gegen Forderungen von Gesundheitsorganisationen, Fachverbänden und Kriminalexperten – und führte stattdessen einen restriktiven Kurs fort, der intransparent und politisch motiviert
Zudem wurde ihr unterstellt, Teil einer „doppelmoralischen“ Drogenpolitik der Union zu sein: Während Cannabis kriminalisiert blieb, wurde der Umgang mit Alkohol und Tabak kaum hinterfragt. Auch diese Ungleichbehandlung wurde in der Öffentlichkeit zunehmend als inkonsequent und ideologisch motiviert wahrgenommen.
Fazit: Obwohl keine strafrechtliche Affäre vorliegt, steht Daniela Ludwig exemplarisch für eine Politik, die sich transparenter Kontrolle entzieht. Dass sie sich nun aktiv für die Abschaffung des IFG einsetzt, wirkt vor diesem Hintergrund mehr als fragwürdig.
„Union plant Klima-Schummelei mit Ramsch-Zertifikaten!“
Subline: CDU/CSU will Europas Emissionshandel aushebeln – auf Kosten von Umwelt, Industrie und Zukunft.
Ein Beitrag von
Werner Hoffmann – Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde. –
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Tilmann Vahle,
und
Michael Bloos.
Von Tilmann Vahle
Die Union will den Klimaschutz zerstören – und redet sich raus
Klingt übertrieben? Leider nicht. Wer sich die aktuellen Forderungen der CDU/CSU genauer anschaut, erkennt schnell ein erschreckendes Muster: Der Kurs der Union zielt darauf ab, effektiven Klimaschutz auszuhebeln – in Deutschland und Europa.
Wertlose Zertifikate statt echter Emissionsminderung
Die Union fordert, dass unbegrenzt internationale CO₂-Zertifikate in den EU-Emissionshandel eingebracht und auf deutsche Klimaziele angerechnet werden dürfen. Was auf den ersten Blick nach einem flexiblen Instrument klingt, ist in Wahrheit ein trojanisches Pferd: Diese Zertifikate sind oft kaum überprüfbar und in der Praxis wertlos. Sie würden den EU-Emissionshandel untergraben, den Preisverfall anheizen und den Mechanismus ad absurdum führen. Effektive Lenkungswirkung? Fehlanzeige.
Preisdeckel statt Marktlogik
Obendrein will die Union künstliche Preisobergrenzen einführen. Das bedeutet: Selbst wenn der CO₂-Ausstoß steigt, würden die Kosten für Emissionen nicht mehr steigen dürfen. Der zentrale Anreiz zur Emissionsreduktion – der Preis – wäre ausgeschaltet. So wird aus einem marktwirtschaftlichen Steuerungsinstrument ein zahnloser Papiertiger.
Rückwärtsgang in die fossile Vergangenheit
Gleichzeitig stilisiert die Union den Emissionshandel zum alleinigen „Klimaschutzinstrument“ – während sie alle anderen Maßnahmen torpediert. Die Liste der rückwärtsgewandten Forderungen ist lang:
• Kohleausstieg aufweichen oder rückgängig machen
• Neue Gaskraftwerke bauen
• Fracking in Deutschland ermöglichen
• Nord Stream II wieder öffnen
• Verbrenner weiterhin bauen und fördern
• Gebäudeenergiegesetz abschaffen (was rechtlich gar nicht möglich ist)
Wer so argumentiert, will nicht „technologieoffen“ gestalten, sondern blockieren. Die Union strebt nicht nach einem anderen Weg zum Klimaschutz – sie will ihn ganz abschaffen.
Gefährlicher Irrweg für Wirtschaft und Wohlstand
Zur Erinnerung: Die größte Bedrohung für die deutsche Wirtschaft nach militärischen Konflikten ist die Klimakrise. Dürren, Extremwetter, versiegende Lieferketten, Klimaflüchtlinge, globale Instabilität – das alles trifft uns direkt. Wer heute den Klimaschutz sabotiert, riskiert morgen Arbeitsplätze, Wohlstand und Stabilität.
Fazit
Die Union verfolgt einen gefährlichen Kurs. Unter dem Deckmantel angeblicher Marktlogik und „Technologieoffenheit“ treibt sie die Demontage des Klimaschutzes voran. Statt Verantwortung zu übernehmen, setzt sie auf Verhinderung, Verzögerung und fossile Rückschritte. Es steht viel auf dem Spiel – für uns, für Europa, für kommende Generationen.
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Von Michael Bloss
Klimaschutz in Gefahr: Was die Union im Koalitionsvertrag plant, ist ein Frontalangriff auf den europäischen Emissionshandel
Ein geleakter Entwurf aus den aktuellen Koalitionsverhandlungen zeigt: Die CDU/CSU will den Emissionshandel als zentrales Klimaschutzinstrument massiv umbauen – mit möglicherweise katastrophalen Folgen für die europäische Klimapolitik. Hinter technokratischem Vokabular verbirgt sich ein brandgefährlicher Kurswechsel, der die Glaubwürdigkeit der deutschen Klimaziele gefährdet.
Worum geht es?
Die Union fordert, dass unbegrenzt internationale CO₂-Zertifikate, sogenannte Art. 6 Credits, in den EU-Emissionshandel importiert und auf das deutsche Klimaziel angerechnet werden dürfen. Zusätzlich sollen auch „negative Emissionen“ als CO₂-Minderung anerkannt werden – etwa durch Waldaufforstung oder technische CO₂-Speicherung. Das alles klingt zunächst nach internationaler Kooperation und Flexibilität – doch die Realität sieht anders aus.
Warum ist das problematisch?
Diese Zertifikate sind häufig wenig überprüfbar, intransparent und in ihrer Wirkung zweifelhaft. Sie bieten Schlupflöcher, keine Lösungen. Ihr massenhafter Einsatz würde den CO₂-Preis drastisch senken – genau jenen Preis, der Unternehmen motivieren soll, in klimafreundliche Technologien zu investieren. Die Folgen wären weitreichend:
• Industrie (z. B. Stahl, Chemie, Zement) verliert jeden Anreiz zur Transformation.
• Kohle- und Gaskraftwerke könnten weiterlaufen – weil CO₂-Ausstoß billig bleibt.
• Der Ausbau Erneuerbarer Energien würde gebremst.
• Der nationale Emissionshandel für Verkehr und Gebäude (ETS II) verlöre an Bedeutung.
Fazit: Der Emissionshandel würde seine Lenkungswirkung verlieren.
Der eigentliche Plan: Klimaschutz zurückdrehen
Was die Union im Koalitionsvertrag durchsetzen will, ist keine Reform – es ist ein Angriff auf die Substanz. Während die CDU/CSU vorgibt, Klimaschutz „marktwirtschaftlich“ gestalten zu wollen, versucht sie de facto, ihn auszubremsen:
• Emissionsminderungen sollen nicht mehr im Inland, sondern über fragwürdige Mechanismen im Ausland erfolgen.
• Klimaschutz wird zur Verrechnungsmasse degradiert – statt ihn als reale Transformation zu begreifen.
• Die Planungssicherheit für Unternehmen, die auf klimaneutrale Prozesse umstellen wollen, geht verloren.
Internationale Zertifikate: Die neue Ausrede fürs Nichtstun
Der Vorschlag der Union ist ein klassisches Beispiel für outsourcing of responsibility: Klimaschutz soll möglichst weit weg stattfinden – Hauptsache, es kostet wenig. Doch echte Emissionsreduktion braucht verbindliche Maßnahmen im eigenen Land: Gebäudesanierungen, Verkehrsreform, CO₂-Bepreisung mit Wirkung.
Deutschlands Verantwortung
Deutschland ist als größte Volkswirtschaft Europas in der Pflicht, ambitionierter Vorreiter zu sein – nicht Bremser. Wer glaubt, mit Rechentricks und Zertifikatehandel das Klima retten zu können, hat den Ernst der Lage nicht verstanden.
Klimaschutz ist kein Buchhaltungstrick. Er braucht echten Wandel.
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Von Werner Hoffmann
Resümee: Friedrich Merz – Klimaschutz sabotieren, fossile Freunde bedienen
Was sich aktuell in den Koalitionsverhandlungen abzeichnet, bestätigt einen Verdacht, den viele seit Jahren hegen: Friedrich Merz verfolgt keinen Klimaschutzkurs – er verfolgt knallharte Interessen. Und zwar die seiner alten Weggefährten aus der Finanzwelt.
Der Plan ist durchschaubar: Unter dem Deckmantel von Marktmechanismen soll der Emissionshandel ausgehöhlt, die CO₂-Bepreisung geschwächt und Klimaschutz ins Ausland ausgelagert werden – alles Maßnahmen, die den fossilen Sektor schützen und Investitionen in den Umbau der Wirtschaft verzögern.
Wer profitiert davon? Vor allem internationale Großinvestoren – allen voran BlackRock, für die Friedrich Merz selbst jahrelang als Aufsichtsratschef in Deutschland tätig war. BlackRock ist massiv in fossile Konzerne investiert – von ExxonMobil bis Shell. Ein funktionierender Emissionshandel mit steigenden CO₂-Preisen würde deren Geschäftsmodell gefährden. Dass Merz nun politischen Einfluss nutzt, um genau das zu verhindern, ist kein Zufall – es ist Strategie.
Doch damit nicht genug: Über das Finanzkonglomerat KKR bestehen enge Verbindungen zum deutschen Medienhaus Axel Springer, dem Eigentümer von BILD und WELT. KKR ist bei Springer seit Jahren maßgeblich beteiligt – und vertritt dort ebenfalls eine klare Agenda: wirtschaftsliberal, anti-ökologisch, populistisch. Das Zusammenspiel von Kapital, Medienmacht und politischer Einflussnahme ist offensichtlich – und Friedrich Merz ist das verbindende Element.
Was wir erleben, ist kein Einzelfall, sondern ein systematisches Muster: Die CDU unter Merz macht Politik für BlackRock & Co. – auf Kosten des Klimas, der nächsten Generation und der Zukunftsfähigkeit Deutschlands.
Claudia Kempfert – Professorin für Energieökonomie und Energiepolitik Universität Lüneburg und Deutsches Institut für Wirtschaftsförderung. –
Die Ideen der Koalition sind teuer, ineffizient und sozial ungerecht
👉Der Koalitions-Plan, die Strompreise für alle zu senken, ist kaum umsetzbar. Netzentgelte und Stromsteuer zu senken, ist enorm teuer und ineffizient – und wird konterkariert durch das Ziel, 20.000 Megawatt Gaskraftwerke zu bauen
👉Die mögliche Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes ist hochproblematisch. Dies schiebt die dringend gebotenen Maßnahmen zur energetischen Sanierung von Gebäuden und die damit benötigten finanziellen Unterstützungen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Dabei gibt es im Gebäudesektor die größten Nachholeffekte. Das Heizungsgesetz sollte nicht abgeschafft, sondern reformiert werden. Im Gebäudebereich sollten besser sozial gestaffelte Förderprogramme eingeführt werden, da gerade Bezieher niedriger Einkommen die Möglichkeit zur energetischen Sanierung bekommen müssen.
👉Die vorgeschlagene Strompreissenkung per Gießkanne schafft Fehlanreize, ist ineffizient und teuer. Eine so beabsichtigte Absenkung der Strompreise ist nicht zielgerichtet und nicht bedarfsgerecht wie beispielsweise die Auszahlung eines Klimageldes. Der Bau neuer Gaskraftwerke wirkt strompreissteigernd und kann mögliche Strompreisentlastungen sogar überkompensieren. Besser als eine teure und ineffiziente pauschale Senkung wäre eine bedarfsgerechte Entlastung der stromintensiven Industrie. Atomkraft ist eine gefährliche Investitionsbremse 👉Auch ein möglicher Verzicht auf den naturschutzrechtlichen Ausgleich und eine Reduzierung der Verbandsklagerechte ist falsch und hochproblematisch und würde den Zielen des Umwelt- und Naturschutz widersprechen. 👉Und schließlich: Dass ein Klimageld nicht ausgezahlt werden soll, ist schade. Es würde zu mehr sozialer Gerechtigkeit beitragen. Zudem wäre – auch klimapolitisch – ein generelles Tempolimit wünschenswert.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören -.
Einen Dank an
Roman Sherementa.
für die Überlassung vieler Details.
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Straftäter Donald Trump – Rechtskräftig Verurteilter ist Präsident der USA. In den USA ist es nicht nur möglich vom Tellerwäscher zum Millionär zu werden, sondern auch vom Straftäter zum Präsident. Ist Trump vielleicht auch ein Agent von Putin?
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Putins Agent? – Die 28 dunklen Russland-Geheimnisse des Donald Trump!
Seit Jahren halten sich hartnäckige Gerüchte, dass Donald Trump, der 45. Präsident der Vereinigten Staaten, mehr als nur zufällige Kontakte nach Russland unterhält. Neue Informationen und eine systematische Auflistung zahlreicher Verbindungen – zusammengetragen von George Popko – zeichnen ein verstörendes Gesamtbild: Es könnte sich nicht nur um politische Nähe, sondern um eine strategische Einflussnahme handeln. Im Folgenden analysieren wir diese Indizien im Detail.
1. Dubiose Finanzspritzen für Trump Media
Im Jahr 2021 erhielt Trump Media & Technology Group (TMTG) 8 Millionen Dollar von Unternehmen mit Russland-Verbindungen, darunter die Paxum Bank (mit Anton Postolnikov) und der ES Family Trust. Die US-Bundesregierung ermittelt derzeit wegen möglicher illegaler Einflussnahme.
2. US-Behörden ermitteln
Die SEC und das DOJ leiteten 2022 Ermittlungen gegen TMTG und DWAC wegen undurchsichtiger Finanzgeschäfte ein. Der Verdacht: Mögliche Tarnung für ausländische Einflussnahme.
3. Pro-russische Außenpolitik
Trump stellte sich politisch mehrfach auf die Seite Russlands: Kritik an der NATO, Stopp von Ukraine-Hilfen und Unterstützung rechtsextremer Gruppen in Europa sprechen eine klare Sprache.
4. Friedensgespräche als Ablenkungsmanöver?
2025 begann Trump in Saudi-Arabien angebliche Friedensgespräche mit der Ukraine – während er gleichzeitig US-Geheimdienst- und Militärhilfe für Kiew einfrieren ließ.
5–15. Ein Netzwerk mit Russland-Verbindungen
Paul Manafort: Trumps Ex-Wahlkampfleiter, verurteilt, Kontakte zu russischen Agenten.
Michael Flynn: Log über Gespräche mit dem russischen Botschafter.
George Papadopoulos: Belog Ermittler zu Russland-Kontakten.
Roger Stone: Verurteilt wegen Zeugenmanipulation rund um WikiLeaks.
Michael Cohen: Belog den Kongress über Trump Tower Moskau.
Jared Kushner: Hielt geheime Treffen mit russischen Beamten.
Jeff Sessions: Traf sich heimlich mit dem russischen Botschafter.
Wilbur Ross: Investierte in Firmen mit Russland-Verbindungen.
J.D. Gordon: Beeinflusste das Ukraine-Programm der Republikaner.
Erik Prince: Traf einen Kreml-nahen Geldgeber auf den Seychellen.
16. Entlassung von FBI-Chef Comey
Trump feuerte James Comey mitten in den Russland-Ermittlungen – ein möglicher Versuch, die Aufklärung zu blockieren.
17. Russische Hacker im Wahlkampf
US-Ermittlungen belegten: Kreml-Agenten hackten demokratische Server, halfen so indirekt Trump – via WikiLeaks.
18. Lob für Putin
Trump pries Putin öffentlich immer wieder – selbst nach der Krim-Annexion und dem Ukraine-Krieg.
19. Russische Propaganda
Staatliche russische Medien und Internetkampagnen unterstützten 2016 offen Trump – auf Anweisung des Kremls?
20–22. Leugnung und gleichzeitige Russland-Geschäfte
Trump: Behauptete öffentlich, keine Russland-Kontakte zu haben.
Eric Trump: Soll gesagt haben, Russland finanziere die Trump Org.
Don Jr.: Sagte 2008, ein großer Teil des Trump-Vermögens stamme aus Russland.
23. Luxusimmobilie an Oligarchen verkauft
Trump verkaufte ein Anwesen in Palm Beach für 95 Mio. Dollar an den Oligarchen Dmitri Rybolowlew – doppelt so viel wie der ursprüngliche Kaufpreis.
24. Geheimer Server zur Alfa Bank
Es gibt Hinweise auf einen Server zwischen Trump Org und der russischen Alfa Bank – Verdacht auf verdeckten Kommunikationskanal.
25. Mueller-Ermittlung: Viele Anklagen, keine gegen Trump
Der Mueller-Report führte zu zahlreichen Verurteilungen im Trump-Umfeld – Trump selbst kam jedoch ungeschoren davon.
26. Trumps Steuergeheimnis
Trump weigerte sich jahrelang, seine Steuererklärungen offenzulegen – was Spekulationen über Russland-Geschäfte befeuerte.
27. Miss Universe 2013 in Moskau
Trump war Gastgeber in Moskau, traf Investoren – und warb nebenbei für den „Trump Tower Moscow“.
28. Felix Sater und der Moskau-Deal
Ein verurteilter Krimineller, Felix Sater, trieb während des Wahlkampfs einen Moskau-Immobiliendeal für Trump voran – mit Wissen der Trump-Org.
Fazit: Ein Mosaik des Einflusses
Die Vielzahl an Verbindungen, Kontakten, Transaktionen und politischen Entscheidungen ergibt ein bedenkliches Gesamtbild. Es ist das Bild eines Präsidenten, der sich nicht nur Putins Interessen angenähert hat, sondern aktiv in eine russische Einflussstrategie eingebunden gewesen sein könnte.
