12. März 2025

Ein Beitrag von

Wenn selbst das rechtsgerichtete WSJ so etwas schreibt…

BREAKING: Das konservative Wall Street Journal macht die MAGA-Welt wütend, indem es davor warnt, dass wir dank seiner katastrophalen Zölle direkt in eine ausgewachsene „Trump-Rezession“ stürzen.

Wenn ein republikanischer Präsident das WSJ verliert, weiß man, dass die Dinge schlecht laufen…

„Die Märkte werden von Rezessionsängsten aufgewühlt, da die Tech-Aktien und der Dow Jones Industrial Average am Montag erneut stark gefallen sind. Die Aktienkurse sind seit geraumer Zeit hoch bewertet, und es könnte sich lediglich um eine Marktkorrektur handeln. Aber es gibt auch Anzeichen für eine Verlangsamung der Wirtschaft, die die Trump-Administration in Alarmbereitschaft versetzen sollten“, schrieb die Redaktion des Journal in einem Artikel mit dem Titel „Will There Be a Trump Recession?“.

Die Redaktion kritisierte Trump, der sich am Wochenende weigerte, die Möglichkeit einer Konjunkturabschwächung auszuschließen, und stattdessen sagte, es gebe eine Übergangszeit, weil das, was wir tun, sehr groß ist“, was der Stimmung nicht zuträglich war.

Was genau sich Trump von seinen irrwitzigen Zöllen erhofft – abgesehen von einigen nebulösen Forderungen in Bezug auf Einwanderung und Fentanyl-Schmuggel – ist noch unklar.

„Herr Trump hat zu Recht darauf hingewiesen, dass ein Präsident sich nicht mit kurzfristigen Reaktionen der Investoren auf eine Wirtschaftspolitik beschäftigen sollte, die das langfristige Wachstum ankurbeln wird. Aber es gibt deutliche Anzeichen dafür, dass sich die US-Wirtschaft verlangsamt“, schrieb das Journal.

Konkret verwies die rechtsgerichtete Zeitung auf die jüngsten enttäuschenden Arbeitsmarktberichte, die eskalierenden Handelskriege mit unseren engen Verbündeten Kanada und Mexiko sowie das allgemeine Chaos und die Unsicherheit, die von dieser Regierung verursacht werden.

Der Vorstand nannte auch konkrete Fälle, in denen die Zölle Unternehmen in den Ruin treiben. Ein Hersteller von Transportausrüstungen erklärte, dass „die Kunden aufgrund der Ungewissheit über die Zölle mit neuen Aufträgen zurückhaltend sind“.

Ähnlich äußerte sich ein Maschinenhersteller: „Die kommenden Zölle führen zu einer Verteuerung unserer Produkte“, da „umfassende Preiserhöhungen von Seiten der Lieferanten kommen“.

„Wenn Zölle die Stahlpreise in die Höhe treiben, erhöhen die stahlverarbeitenden Unternehmen ihre Preise“, erklärte das Journal und entlarvte damit Trumps falsche Behauptung, dass die Kosten der Zölle vom Ausland und nicht von den inländischen Verbrauchern getragen werden.

Der Leitartikel schloss mit der Feststellung, dass alle oben genannten Faktoren auf ein langsameres Wachstum hindeuten, selbst wenn die Wirtschaft der Rezession entgeht“.

„Wenn Herr Trump den Rezessionsalarm beruhigen will, wäre es klug, seine Zollpläne auf Eis zu legen“, schrieb der Vorstand.

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Quelle: Occupy Democrats

https://www.facebook.com/story.php?story_fbid=1116241607274079&id=100066647494924

Quelle des Artikels:

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CDU versus #OmasGegenRechts – die Antwort!

Die Bundesregierung hat jetzt in Rekordzeit auf die kontroverse Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zur politischen Neutralität der staatlich geförderten NGOs reagiert, welche die CDU kritisiert hatten.

Die Antwort der Bundesregierung stellt sich hinter, vor und neben die NGOs und stärkt deren Position. Sie signalisiert, dass ein Eingriff in deren politische Meinungsäußerung nicht zulässig ist, so lange sie nicht der Satzung widerspricht.

Die Bundesregierung stellt klar, dass staatlich geförderte Organisationen grundsätzlich politische Bildungsarbeit leisten dürfen, solange diese nicht direkt parteipolitisch erfolgt. Natürlich dürfen sie aber Parteien sachlich kritisieren. Vielfach lassen sich ja politische Positionen und polititische Parteien gar nicht trennen.

Gemeinnützigkeit, geregelt durch die Abgabenordnung, erlaubt politische Aktivitäten, solange sie mit dem satzungsmäßigen Zweck der NGO übereinstimmen.

Die Regierung sieht darin keinen Widerspruch zur Neutralitätspflicht, da politische Meinungsbildung für eine lebendige Demokratie essenziell sei.

Besonders betont die Bundesregierung, dass die Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit auch für NGOs gelten, die von Fördermitteln profitieren.

Sie verweist auf den Bundesfinanzhof, der in mehreren Urteilen die Grenzen zwischen legitimer politischer Äußerung und parteipolitischer Einflussnahme abgesteckt hat.

Eine konkrete Gefährdung der Gemeinnützigkeit oder Missbrauch staatlicher Mittel durch die von der CDU/CSU angesprochenen Organisationen sieht die Regierung nicht.

Politisch ist diese Antwort von hoher Bedeutung, da sie den Vorwürfen der Union entgegensteht,

NGOs wie „Omas gegen Rechts“, CORRECTIV oder Campact e.V. würden durch staatliche Fördermittel parteipolitisch Einfluss nehmen.

Die CDU hatte insbesondere kritisiert, dass solche Organisationen Proteste gegen ihre Politik und mögliche Kooperationen mit der AfD unterstützt hätten.

Friedrich Merz’ Äußerung über „linke Spinner“ und die folgende Anfrage der CDU sorgten dabei für heftige Reaktionen in der Öffentlichkeit, Opposition und Zivilgesellschaft.

Kritiker werfen der Union vor, eine massive Einschüchterung der Zivilgesellschaft durchzuführen, ähnlich wie Strategien autoritärer Regierungen in Ungarn oder der Trump-Regierung in den USA.

Ich bin gespannt, wie es weitergeht:

Während progressive und linke Kräfte diese Antwort sicher begrüßen werden und sie als Schutz für demokratische Diskurse interpretieren, könnte sie konservative und rechte Kritiker in ihrer Haltung bestätigen, dass staatlich geförderte Organisationen politisch voreingenommen seien.

Die kommenden Debatten werden daher wesentlich sein, um auszubalancieren, wie Transparenz und Kontrolle öffentlicher Mittel einerseits und der Schutz kritischer Zivilgesellschaft andererseits gestaltet werden sollen.