Werner Hoffmann – Democracy of the center, because extreme wings destroy the country – .
The efficiency agency Doge, led by Elon Musk, is facing a significant personnel crisis. 21 employees, including engineers, data scientists, and product managers, have resigned in protest against the agency’s recent direction. Their main concern is the agency’s growing role in restructuring government functions, centralizing sensitive data, and potentially compromising public services. This development is a major setback for both Musk and U.S. President Donald Trump, who aims to streamline the federal workforce and eliminate thousands of government jobs through Doge.
“We Can No Longer Support This Agenda”
In a joint resignation letter, the departing employees justified their decision, stating that their professional integrity was at stake. They refused to “develop technologies that undermine government structures, endanger citizens’ privacy, or dismantle essential public services.” Initially, their work was intended to make government operations more efficient, but they now see it as being repurposed for political and ideological goals.
The Controversial Role of Doge
Doge was established as part of Trump’s federal administration reform efforts. The concept was first introduced by Musk during a public discussion with Trump, in which he immediately pledged his support. While the agency was created to improve bureaucratic efficiency, it has recently taken drastic and controversial steps. One of its most alarming moves was the partial shutdown of the U.S. Agency for International Development (USAID), with 2,200 employees placed on leave—effectively crippling the institution.
Another growing concern is Doge’s unprecedented access to financial and personnel data through the U.S. Treasury. Critics warn that this centralization of sensitive government information poses serious risks to national security and privacy rights.
Musk’s Economic Interests Under Scrutiny
Musk’s involvement with Doge has also raised questions about conflicts of interest. His companies, including SpaceX and Tesla, have multi-billion-dollar contracts with the U.S. government while also being under regulatory scrutiny. Observers suspect that Musk is leveraging his position within Doge to secure strategic advantages for his business empire.
With the departure of 21 key employees, Doge has lost a significant portion of its expertise in technology and data analysis. Whether Musk and Trump will be able to push forward with their radical restructuring plans remains uncertain. However, one thing is clear: opposition to the agency is rapidly growing.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –
Massenkündigung bei Doge:
21 Mitarbeiter verlassen Musk-geführte Behörde aus Protest
Die von Elon Musk geleitete Effizienzbehörde Doge steht vor einem massiven personellen Aderlass.
Donald Trump: wenn er flucht und seinen Willen nicht bekommt.
21 Mitarbeiter, darunter Ingenieure, Datenwissenschaftler und Produktmanager, haben aus Protest gegen die aktuellen Entwicklungen innerhalb der Behörde ihre Kündigung eingereicht.
Sie kritisieren insbesondere den Umbau der Behörde in eine politische und technologische Machtinstanz, die Regierungsfunktionen einschränkt und sensible Daten zentralisiert.
#Elon #Musk und die Strippenfigur #Donald #Trump.
Der Vorfall ist ein Rückschlag für Musk und US-Präsident Donald Trump, der mit der Doge den Regierungsapparat verschlanken und Stellen abbauen will.
“Wir können diesen Kurs nicht länger mittragen”
In einem gemeinsamen Schreiben begründen die ausgeschiedenen Mitarbeiter ihren Schritt.
Sie sehen ihre berufliche Integrität gefährdet und lehnen es ab, „technische Entwicklungen voranzutreiben, die Regierungsstrukturen destabilisieren, den Datenschutz gefährden oder öffentliche Dienste einschränken“.
Sie verweisen darauf, dass ihre Arbeit ursprünglich darauf ausgelegt war, den öffentlichen Sektor effizienter zu gestalten – nicht, ihn gezielt zu untergraben.
Die umstrittene Rolle der Doge-Behörde
Die Doge wurde als Teil von Trumps Plänen zur Reform der Bundesverwaltung ins Leben gerufen.
Elon Musk hatte die Idee dazu in einem öffentlichen Gespräch mit Trump präsentiert und direkt seine Unterstützung zugesagt.
Die Behörde verfolgt das Ziel, bürokratische Abläufe zu straffen, hat aber in den letzten Monaten zunehmend umstrittene Maßnahmen ergriffen.
Dazu zählt unter anderem die weitreichende Neustrukturierung der Entwicklungshilfebehörde USAID, bei der 2.200 Mitarbeiter beurlaubt wurden, was faktisch einer Stilllegung gleichkommt.
Besonders kritisch wird zudem der Zugriff der Doge auf Daten des US-Finanzministeriums gesehen.
Durch diesen Zugang erhält die Behörde umfangreiche Informationen zu Personal- und Finanzstrukturen des Staates. Datenschützer warnen vor den möglichen Konsequenzen einer solchen Zentralisierung sensibler Informationen.
Musk und seine wirtschaftlichen Interessen
Musks Beteiligung an der Doge-Behörde wirft auch wirtschaftliche Fragen auf. Seine Unternehmen, darunter SpaceX und Tesla, profitieren von milliardenschweren Verträgen mit der US-Regierung und stehen gleichzeitig unter regulatorischer Beobachtung.
Kritiker vermuten, dass Musk über seinen Einfluss in der Behörde strategische Vorteile für seine Firmen sichern könnte.
Mit dem Weggang von 21 Schlüsselkräften verliert Doge nun wesentliche Expertise im Bereich Technologie und Datenanalyse. Ob Musk und Trump ihre geplanten Reformen dennoch konsequent umsetzen können, bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch, dass der Widerstand gegen die Behörde wächst.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
In den vergangenen Wochen riefen zahlreiche Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zu Demonstrationen gegen Rechtsextremismus auf. Die Unionsfraktion im Bundestag hat daraufhin eine umfangreiche Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, um herauszufinden, in welchem Umfang diese Organisationen staatlich gefördert werden.
Die Anfrage mit dem Titel „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ umfasst insgesamt 551 Fragen und richtet sich unter anderem an Organisationen wie Omas gegen Rechts, BUND, Greenpeace, Correctiv, Campact, Attac sowie zahlreiche Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen.
Konkret will die Union unter anderem wissen, wie hoch der Anteil staatlicher Fördergelder an den jeweiligen Budgets dieser Organisationen ist und ob es direkte Verbindungen zu politischen Parteien oder einzelnen Akteuren gibt. Unterschrieben wurde die Anfrage von Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und der gesamten Unionsfraktion.
Die Linken-Fraktion reagierte scharf auf die Anfrage und bezeichnete sie als „Frontalangriff auf die Demokratie“.
Die Abgeordnete Clara Bünger erklärte, dass die Union sich mit dieser Maßnahme für die jüngsten Proteste gegen Rechts revanchiere und zugleich einen beispiellosen Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft starte. Sie zog dabei Parallelen zu autoritären Staaten und äußerte ihre Besorgnis angesichts der Möglichkeit, dass die Union die nächste Bundesregierung anführen könnte.
Kritische Einordnung: Ein Ablenkungsmanöver?
Die Anfrage der Union wirft grundsätzliche Fragen auf: Geht es hier um eine legitime parlamentarische Kontrolle der Verwendung staatlicher Gelder, oder handelt es sich um einen Versuch, kritische Stimmen einzuschüchtern und von eigenen Verflechtungen abzulenken?
Einerseits ist Transparenz bei der Vergabe öffentlicher Mittel ein zentrales Prinzip demokratischer Haushaltsführung.
Wenn NGOs staatliche Fördergelder erhalten, ist es legitim, nach deren Verwendung zu fragen und sicherzustellen, dass diese Mittel nicht parteipolitisch instrumentalisiert werden.
Schließlich wird von vielen NGOs – insbesondere im Umweltbereich – gefordert, dass Wirtschaftsunternehmen ihre Finanzierungsquellen offenlegen.
Warum sollte dies nicht auch für NGOs gelten, die öffentliche Gelder beziehen?
Andererseits ist der Zeitpunkt der Anfrage auffällig.
Sie erfolgt unmittelbar nach den bundesweiten Protesten gegen Rechtsextremismus, die maßgeblich von einigen der genannten Organisationen unterstützt wurden.
Die Vermutung liegt nahe, dass die Union hier nicht nur eine sachliche Prüfung anstrebt, sondern NGOs, die sich politisch engagieren, unter Druck setzen will.
Besonders problematisch ist die implizite Gleichsetzung von Engagement gegen Rechtsextremismus mit parteipolitischer Voreingenommenheit.
Wer gegen Rechts demonstriert, setzt sich für die Demokratie ein – eine Haltung, die in einer offenen Gesellschaft keine Rechtfertigungspflicht gegenüber der Politik haben sollte.
Die eigentliche Frage: Was ist mit CDU-naher Lobbyarbeit?
Doch möglicherweise steckt hinter dieser Anfrage noch eine weitere Motivation: Eine Retourkutsche für Enthüllungen über CDU-nahe Lobbystrukturen.
Der Blog Demokratie hat kürzlich einen brisanten Artikel mit dem Titel „Geheime Millionen – Wie Arbeitgeberverbände mit Steuergeldern CDU-nahe Lobbyarbeit finanzieren“ veröffentlicht.
Darin wird beschrieben, wie Arbeitgeberverbände – insbesondere das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) und die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) – erhebliche öffentliche Mittel erhalten, um wirtschaftsfreundliche Narrative zu verbreiten.
Besonders brisant:
Diese Institute treten in Medien und Debatten als wissenschaftlich unabhängig auf, während sie in Wirklichkeit eng mit CDU-nahen Wirtschaftsverbänden vernetzt sind.
Ein zentrales Beispiel ist die INSM, die mit Millionenbeträgen aus den Kassen der Metall- und Elektroarbeitgeber gespeist wird.
Diese Gelder stammen zum Teil aus staatlich geförderten Branchenprogrammen.
Die INSM betreibt gezielte Kampagnen gegen höhere Unternehmenssteuern, mehr Klimaschutz oder eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte – alles Positionen, die mit denen der CDU übereinstimmen.
Kritiker werfen ihr deshalb vor, eine Tarnorganisation für wirtschaftsliberale Lobbyarbeit zu sein, die mit Steuergeldern finanziert wird.
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) wiederum wird nicht nur von Unternehmen und Arbeitgeberverbänden finanziert, sondern erhält auch direkte Zuwendungen aus öffentlichen Töpfen.
Seine Studien und Experten treten regelmäßig in Talkshows oder als Berater der Bundesregierung auf – oft ohne dass die finanzielle Nähe zur Wirtschaft klar benannt wird.
Whataboutism als Strategie?
Während die CDU nun Transparenz bei der Finanzierung zivilgesellschaftlicher Organisationen fordert, bleibt sie auffallend still, wenn es um wirtschaftsnahe Institute geht, die ihrer Politik nahestehen und staatliche Gelder erhalten.
Die Strategie ist durchschaubar:
Indem die Union nun NGOs ins Visier nimmt, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, lenkt sie von eigenen problematischen Verflechtungen ab.
Es geht nicht um eine ernsthafte Debatte über die Neutralität staatlich geförderter Organisationen, sondern um eine politische Agenda, die darauf abzielt, kritische Akteure zu schwächen und zugleich unbequeme Enthüllungen in den Hintergrund zu drängen.
Fazit: CDU- Doppelmoral in der Transparenzdebatte
Wenn die Union wirklich an politischer Neutralität und Transparenz interessiert wäre, müsste sie auch die finanzielle Verflechtung zwischen Arbeitgeberverbänden, wirtschaftsnahen Think-Tanks und staatlicher Förderung kritisch hinterfragen. Doch hier herrscht Schweigen.
Die Debatte um die Finanzierung von NGOs ist nicht nur eine Frage der Haushaltskontrolle, sondern auch ein politisches Machtinstrument.
Wer fordert, dass staatlich unterstützte Organisationen keine politische Einflussnahme betreiben dürfen, sollte dies nicht nur für kritische NGOs, sondern auch für wirtschaftsnahe Think-Tanks und CDU-nahe Lobbystrukturen gelten lassen. Andernfalls bleibt der Eindruck eines gezielten Angriffs auf die Zivilgesellschaft, während wirtschaftsnahe Akteure ungehindert weiter mit Steuergeldern Einfluss nehmen können.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Thema Schulden und Schuldenbremse
Was ich – wie auch viele andere Wähler -gesehen hatte, kommt jetzt: Wir brauchen neben der Schuldenbremse, die bei 62,9 % derzeit ist, einen Investitionstopf.
Die Schulden entsprechen einer Gesamtverschuldung von rund 2,71 Billionen Euro.
Der EU-Durchschnitt liegt bei 80 %.
Damit wir diesen EU-Durchschnitt nicht überschreiten, könnten wir noch derzeit 736 Mrd. Euro. an Schulden aufnehmen.
Wenn wird in den kommenden 5 Jahren jeweils pro Jahr rund 200 Mrd. Neuverschuldung für Investitionen (Rüstung, Transformation und Energiewende) machen würden, wäre unser Schuldenberg immer noch unter dem Durchschnitt der EU, denn die Investitionen bringen auch wieder neue Steuereinnahmen.
Je nach Sektor und Effektivität der Investition entstehen durch 100 Mio. € staatliche Investitionen Steuereinnahmen zwischen 20 und 60 Mio. €. Besonders hohe Rückflüsse gibt es in Bereichen mit hoher Wertschöpfung, wie Infrastruktur, Bildung oder Forschung.
Hindernis maximale Neuverschuldung pro Jahr
Im Jahr 2024 wurde in Deutschland die Schuldenbremse gemäß den Vorgaben des Grundgesetzes eingehalten. Diese Regelung begrenzt die strukturelle Neuverschuldung des Bundes auf maximal 0,35 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Für das Jahr 2024 entsprach dies einer Neuverschuldung von etwa 16,6 Milliarden Euro.
Der Bundeshaushalt 2024 sah Gesamtausgaben von rund 476,8 Milliarden Euro vor, was einer Steigerung von 3,4 % gegenüber dem Vorjahr entspricht. Trotz dieser erhöhten Ausgaben wurde die Schuldenbremse eingehalten, indem die Neuverschuldung auf das genannte Maß begrenzt wurde.
Die Einhaltung der Schuldenbremse wurde durch verschiedene Maßnahmen ermöglicht, darunter gezielte Einsparungen und Priorisierungen im Haushalt. Finanzminister Christian Lindner betonte die Notwendigkeit, die Ausgaben zu fokussieren und die krisenbedingten Mehrausgaben der Vorjahre zurückzufahren, um die Schuldenbremse einzuhalten.
Es ist wichtig zu beachten, dass die Schuldenbremse strukturelle Defizite begrenzt. In außergewöhnlichen Situationen, wie schweren Wirtschaftskrisen oder Naturkatastrophen, kann der Bundestag eine temporäre Aussetzung der Schuldenbremse beschließen. Im Jahr 2024 gab es jedoch keine solche Aussetzung, und die Regelung wurde wie vorgesehen angewendet.
Die Schuldenbremse wurde 2009 in das Grundgesetz aufgenommen, um eine nachhaltige Haushaltsführung sicherzustellen und die Verschuldung des Staates zu begrenzen. Sie gilt als wesentliches Instrument zur Sicherung der finanziellen Stabilität Deutschlands.
Aus diesem Grunde muss die Schuldenbremse dringend reformiert werden. Sinnvoll wäre dies noch unter der jetzigen handelnden Regierung.
