Ein Beitrag von
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Trump zündet gerne und spielt wieder mal mit dem Feuer.
Kann man seine Pläne überhaupt ernst nehmen? Ist er jetzt ganz durchgedreht?
Seine Strategie ist in vielen Bereichen immer gleich. Genauso wie man es von Hardliner Strategen gewöhnt ist, die ihren willen durchsetzen wollen.
Trump geht wieder dazu über einen Pfahl einzuschlagen. Der Pfeil wird da eingeschlagen, wo er weiß, dass er nicht hin kann, damit er anschließend von den 100 % Forderung dann 40-60 % wieder bekommt.
Diese Strategie macht Trump schon seit Anbeginn seiner Zeit.
Aber lassen wir einmal seine Forderung, Kanada, sich einverleiben oder Grönland zu kassieren, selbst wenn Dänemark sich dagegen wehrt.
Trump meinte gestern, dass er hierzu auch militärisch bereit wäre.
Wäre es völkerrechtlich überhaupt durchsetzbar, dass Trump sich Grönland militärisch einverleibt?
Ein Gedankenspiel, das wie aus einem dystopischen Thriller klingt:
Was wäre, wenn ein NATO-Mitgliedsstaat wie die USA ein anderes Mitgliedsland – etwa Dänemark wegen Grönland – militärisch angreifen würde? Auch wenn dieses Szenario absurd erscheint, lohnt ein Blick auf die rechtlichen und politischen Konsequenzen.
Völkerrechtlich eindeutig verboten
Laut Artikel 2 Absatz 4 der UN-Charta ist die Anwendung oder Androhung von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit eines Staates strikt untersagt. Ein Angriff auf Grönland würde als völkerrechtswidrige Aggression gelten. Dänemark hätte gemäß Artikel 51 der UN-Charta das Recht zur Selbstverteidigung und könnte internationale Hilfe einfordern.
Was sagt der NATO-Vertrag?
Der NATO-Vertrag wurde als Schutzbündnis entworfen, nicht als Instrument für interne Konflikte.
• Artikel 5 – Beistandspflicht: Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf ein Mitgliedsland müssen alle anderen NATO-Mitglieder Beistand leisten. Theoretisch müsste die NATO bei einem Angriff der USA auf Dänemark gegen die USA einschreiten.
• Artikel 1 – Verpflichtung zur friedlichen Lösung: Alle Konflikte zwischen NATO-Staaten müssen im Einklang mit den Prinzipien der UN-Charta friedlich gelöst werden. Ein Angriff wäre ein klarer Vertragsbruch.
Hybride Kriegsführung als Schlupfloch?
Ein Angriff könnte auch in Form von Cyber-Operationen oder hybrider Kriegsführung erfolgen. Die NATO-Strategie sieht vor, dass massive Cyberangriffe als bewaffneter Angriff eingestuft werden können, wenn sie genügend Schaden anrichten.
Auch hier könnte Artikel 5 greifen – doch ob sich die Allianz gegen einen so mächtigen Verbündeten wie die USA stellen würde, bleibt fraglich.
Politische Sprengkraft und Isolation
Ein Angriff der USA auf Dänemark hätte weltweite Konsequenzen. Die USA würden sich selbst international isolieren und könnten mit umfassenden Sanktionen belegt werden. Auch der Fortbestand der NATO wäre in Gefahr, da der Vertrag einen solchen Präzedenzfall nicht vorsieht. Politisch denkbar wäre sogar der Ausschluss der USA aus dem Bündnis, auch wenn dies formal nicht geregelt ist.
Historische Einordnung: Keine NATO-interne Aggression bisher
In der Geschichte der NATO hat es nie einen Angriff eines Mitgliedsstaates auf ein anderes Bündnismitglied gegeben. Selbst der schwelende Konflikt zwischen der Türkei und Griechenland blieb unterhalb der Schwelle eines Krieges. Ein Angriff auf Dänemark wäre ein Tabubruch, der das gesamte Sicherheitskonzept der NATO ins Wanken bringen würde.
Fazit:
Ein militärischer Angriff auf Grönland durch die USA würde gegen alle völkerrechtlichen Normen und die Statuten des NATO-Vertrags verstoßen.
Es wäre ein geopolitischer Schock mit unabsehbaren Folgen.
Das Bündnis, das seit über 70 Jahren für kollektive Sicherheit steht, könnte durch einen solchen Präzedenzfall zerbrechen.
Eine Welt, in der ein NATO-Staat gegen einen anderen Krieg führt, wäre eine Welt am Rande des Chaos.
Trump dürften die Konsequenz wohl durchaus bewusst sein.
Tram dürfte diese Konsequenz wohl durchaus bewusst sein. Und genau deshalb wird er diese Planungen auch nicht umsetzen.
Auch wenn Trump derzeit wieder einmal 5 % von der Wirtschaftsleistung eines Landes für die NATO als Beitrag fordert, dies auch schon total überzogen ist, wird man sich dann vielleicht einigen, den NATO Beitrag auf 3,5 % festzulegen.
Im übrigen leistet die USA derzeit 3,5 % der Wirtschaftsleistung für die NATO.
Nun, die NATO zerfallen sollte– also die USA nicht mehr Mitglied wäre – dann wäre dies zwar ein herber Schlag für die NATO, allerdings ein größerer Schlag für die USA.
Man muss sich einfach mal vorstellen, Tina würde Taiwan angreifen und die USA müsste dann Taiwan schützen.
Zeitgleich kämen dann noch weitere Pulverfässer zum explodieren (zum Beispiel nah Osten).
Tram wäre dann damit total überfordert. Er weiß, dass er die NATO also braucht!
