Wer die AfD unterstützt, entscheidet sich bewusst rechtsextremistisch zu sein
Das „habe ich nicht gewusst,“ gilt später nicht
Der nachfolgende Beitrag ist von Prof. Dr. Franz-Alois Fischer
Diese Woche habe ich eine Reihe begonnen zu möglichen Gefahren und Konsequenzen eines AfD-Erfolgs bei den kommenden Wahlen. Im ersten Teil, der auf sehr große Resonanz stieß, zeichnete ich drei Szenarien einer stabilen Regierung für #Thüringen im Jahr 2024: Eine Koalition CDU/Linke gegen die AfD, eine Koaliton unter AfD-Führung und eine absolute Mehrheit der AfD. Alle drei, Stand jetzt, eher unrealistische Szenarien.
Heute daher Teil 2 der Reihe: Die zwei (realistischeren) Szenarien der Instabilität.
Szenario 1: Die Minderheitsregierung Die AfD verpasst die absolute Mehrheit (knapp), findet keinen Koalitionspartner und regiert mit einer Minderheitsregierung.
Dann müsste sie sich für jedes einzelne Gesetzesvorhaben Mehrheiten suchen, andere Parteien müssten mit ihr also keine Koalition schließen, sondern nur ab und an mitstimmen. Auch das werden die anderen Parteien sicher zunächst strikt von sich weisen.
Aber was geschieht bei wichtigen, sinnvollen, notwendigen Gesetzesvorhaben? Stimmt man dann immer dagegen, nur weil es von der AfD kommt? Das ließe sich hervorragend populistisch ausschlachten.
Die Voraussetzung für eine solche Regierung wäre, dass der Landtag Höcke zum Ministerpräsidenten wählt. Das ist aufgrund der Wahlbestimmungen der Thüringer Verfassung nicht komplett unrealistisch, dazu sogleich bei Szenario 2.
Szenario 2: Chaos Dieses Szenario knüpft an einer eklatanten Unklarheit der Thüringer Verfassung an.
Diese sieht nämlich in Art. 70 Abs. 3 S. 3 vor, dass in einem möglichen dritten Wahlgang derjenige zum Ministerpräsidenten gewählt ist, der „die meisten Stimmen erhält“.
Könnte also – fiktives Beispiel – jemand Ministerpräsident werden, der bei 90 Stimmen 30 Ja-Stimmen, 40 Nein-Stimmen und 20 Enthaltungen bekommt? Er hätte mit einem „Ja“ nur ein Drittel der Abgeordneten hinter sich, hätte aber die „meisten Stimmen“ erhalten.
Diese Frage ist sehr umstritten und nicht eindeutig geklärt. Darauf hat z.B. der Präsident des Thüringer Verfassungsgerichtshofs kürzlich hingewiesen (https://lnkd.in/eqbGNXPt).
Diese Regelung hat bei den derzeitig erwartbaren Mehrheitsverhältnissen das Potential zur veritablen Staatskrise. Die AfD könnte, wenn sie nicht an die Regierung kommt, diesen Umstand ausnutzen, um die Dysfunktionalität der parlamentarischen Demokratie vorzuführen, den Finger immer auf die „Altparteien“ zeigend, die keine stabile Regierung zusammenbekommen.
Einen Vorgeschmack darauf haben wir im Februar 2020 bekommen (siehe Foto). Damals stimmte die AfD im dritten Wahlgang geschlossen für den FDP-Kandidaten Kemmerich, obwohl sie einen eigenen Kandidaten aufgestellt hatte. Kemmerich wurde (kurz) MP, die bürgerlichen Parteien waren vorgeführt, eine Regierungskrise folgte.
Fossile Konzerne investieren hunderte Milliarden Euro in neue Öl- und Gasfelder und treten damit alle Klimaschutzziele in die Tonne. Alle, die jetzt noch eine neue Gasheizung einbauen oder ein neues Verbrennerauto kaufen, unterstützen diesen fatalen Trend.
Liberale und Neoliberale Parteien und deren Anhänger behaupten seit Jahren, dass „der Markt“ dies regulieren wird.
Dies ist und bleibt ein Trugschluss, denn die Gier nach Gewinn und die kurzfristige Denkweise von
– maximal 1 bis 2 Wahlperioden der Vorstände
und ShareholderValue sorgen für das Gegenteil
Und dies betrifft nicht nur die Ölkonzerne selbst, sondern teilweise die Staatsführungen einiger Staaten.
Aber auch große Investmentgesellschaften machen bei der fossilen Lobby oder der Atomlobby weiter mit.
Und so nehmen auch Investmentgesellschaften wie #BlackRock oder #KKR (Kohlberg Kravis Roberts & Co mit 2,3 Bio. Umsatz) (weitere Informationen ganz unten)
über
– Politiker (Merz war vor dem CDU-Vorsitz jahrelang als Lobbyvertreter für #BlackRock tätig)
– oder die Medienmogule (KKR gehört ein sehr großer Anteil am SpringerVerlag)
auch Einfluss auf die Politik.
Rechtspopulisten mit im Boot
Besonders engagieren sich fossile Verbände in der Desinformation. Hierzu wird versucht den Klimawandel in Misskredit zu bringen.
So gibt es in Deutschland unterschiedliche Lobbyverbände, die seit Jahren behaupten, dass am Klimawandel der Mensch keinen Einfluss haben soll, was zum einen widerlegt ist und zum zweiten ausschließlich das Ziel verfolgt, bei der fossilen Energienutzung weiter zu machen
Interessanterweise sind bei den Lobbyverbänden EIKE und vernunftkraft jeweils AfD-Aktivisten tätig! (Weitere Detailangaben ganz unten).
Was der Spiegel jetzt publizierte verwundert insofern keinen Leser, macht aber deutlich, dass die gesamte Öl- und GasLobby ein #WeiterSo durchführt.
Zitat:
„Fossile Konzerne investieren Hunderte Milliarden Dollar in neue Öl- und Gasfelder
Eigentlich sollen die weltweiten Emissionen deutlich sinken, trotzdem planen Hunderte Unternehmen, neue Ölquellen zu erschließen. Klimaschützer sind alarmiert. Das 1,5-Grad-Ziel droht endgültig zu scheitern.
Die internationalen Öl- und Gasmultis investieren Hunderte Milliarden Dollar in die Erschließung neuer Vorkommen – trotz weltweiter Rekordtemperaturen und den Versprechen vieler Staaten, mittelfristig treibhausgasneutral zu werden. Dies geht aus der »Global Oil & Gas Exit List« hervor, welche die Umweltschutzorganisation Urgewald und Partnerorganisationen an diesem Mittwoch veröffentlichen – und deren wichtigste Daten dem SPIEGEL vorab vorlagen.
Demnach suchen oder erschließen 96 Prozent der 700 erfassten Förderunternehmen neue Öl- und Gasfelder. Allein für die Suche seit dem Jahr 2021 hätten die Konzerne mehr als 170 Milliarden Dollar ausgegeben, schreibt Urgewald. 539 Unternehmen arbeiten laut der Liste aktuell daran, insgesamt 230 Milliarden Barrel (je 159 Liter) Öläquivalent aus bisher unerschlossenen Vorkommen in Produktion zu bringen. Dies entspricht dem derzeitigen globalen Erdölverbrauch von mehr als sechs Jahren.
Diese Firmen wollen mehr Öl fördern
An der Spitze der Unternehmen mit den größten kurzfristigen Expansionsplänen stehen drei staatlich kontrollierte Konzerne:
Saudi Aramco(das 16,8 Milliarden Barrel Öläquivalent erschließen will),
Qatar Energy (16,5 Milliarden) und die
russische Gazprom (10,7 Milliarden Barrel).
Dahinter folgen
die brasilianische Petrobras(9,6 Milliarden Barrel),
– —> Friedrich Merz —> deutscher Politiker (CDU), MdB, Vorsitzender der CDU, Oppositionsführer im 20. Deutschen Bundestag, 2016 bis 2020 war Merz Aufsichtsratsvorsitzender und Lobbyist für BlackRock in Deutschland (BlackRock ist der größte Vermögensverwalter der Welt). In diesem Zusammenhang wurde die Kandidatur von Merz zum Parteivorsitzenden der CDU 2018 in der deutschen Presse unter anderem wegen eines möglichen Interessenkonfliktes aufgegriffen. Im Februar 2020 kündigte Merz an, sein Aufsichtsratsmandat bei Blackrock am 31. März 2020 zu beenden und sich zeitlich mehr politisch zu betätigen. Interessant sind auch seine anderen – auch früheren Tätigkeiten im Unfeld der fossilen Energie.
—> KKR —> mit Sitz in New York City ist eine börsennotierte Beteiligungsgesellschaft. Am 12. Juni 2019 kündigte KKR ein freiwilliges Übernahmeangebot der Axel Springer SE an, die das Unternehmen mit 6,8 Milliarden Euro bewertete. Im Jahr 2020 kaufte KKR die Mehrheit am Axel Springer Verlag und erhielt die Bewilligung, die Aktie von der Börse zu nehmen.
KKR bildete ein Konsortium mit Friede Springer und Mathias Döpfner. Der Bestand der Welt-Gruppe war laut den Angebotsunterlagen an das Erreichen wirtschaftlicher Ziele geknüpft, was zu Spekulationen über Kosteneinsparungen und Stellenabbau führte.
Zum Springer Verlag gehören neben der Welt unter anderem die #Bild-Zeitung, #Bild.de, #Bild am #Sonntag, Sport Bild, #N24 Doku, #Business Insider und #Travelbook.
Neoliberalismus: Anders als der klassische Liberalismus überträgt er dem Staat jedoch eine aktive ordnungspolitische Rolle in der Wettbewerbspolitik als Schöpfer und Hüter der Wettbewerbsordnung.
Allerdings ist auch beim praktischen Neoliberalismus die Frage, inwieweit hier die Lobbygruppen nur unliebsame finanziell uninteressante Geschäfte wegdrückt.
EIKE —> ist seit 2007 ein eingetragener Verein, der den wissenschaftlichen Konsens über die menschengemachte globale Erwärmung leugnet.
EIKE ist unter anderem durch das Committee for a Constructive Tomorrow mit dem Lobbyismus für die Klimawandelleugnung in den USA verbunden. EIKE prägt inzwischen die Klimapolitik der Alternative für Deutschland (AfD). Mit Auftreten der COVID-19-Pandemie im Jahr 2020 begann EIKE auch, Zweifel an der Gefährlichkeit des Virus zu streuen
Zu dem Institut #Heartland Institute, bestehen so gute Beziehungen, das EIKE Zaahlungen erhalten hat.
The Heartland Institute ist eine US-amerikanische konservative und libertäre Denkfabrik. Bereits zur Hoch-Kritikzeit von Asbest bzw. Tabak hatte The Heartland Institute Desinformationskampagnen durchgeführt, die widerlegen sollten, dass Lungenkrebs damit zusammenhängt.
Während zunächst die Verteidigung von Tabakprodukten und DDT zu den Schwerpunktthemen zählte, avancierte später die Klimawandelleugnung zum zentralen Thema. Seit 2020 versucht die Organisation auch wissenschaftliche Erkenntnisse zur COVID-19-Pandemie zu untergraben und verbreitet Falschinformationen und Verschwörungstheorien zur Pandemie.
CFACT ist einer der Akteure der organisierten Klimaleugnerszene, die sowohl die menschengemachte globale Erwärmung als auch die Folgen der globalen Erwärmung öffentlich leugnet und in ihrer Lobbyarbeit unter anderem von der Erdölindustrie finanziell unterstützt wird.
Kritik an Ihrem Beitrag zu Wärmepumpe und ihr positiver Bericht über Fernwärne v. 14.11.2023
Sehr geehrte Damen und Herren,
über Ihren Beitrag war ich mehr als verwundert, denn Sie haben pauschal die Wärmepumpe verurteilt und die „Fernwärme als eierlegende Wollmilchsau hofiert“.
Wie so oft wird die Wärmepumpe mit notwendigen Investitionen zusammengefügt, was völliger Blödsinn ist.
Eine Fußbodenheizung ist fast überhaupt nicht notwendig.
In fast allen Fällen reichen sogar die regulären Heizkörper aus.
Ggf. muss nur ein oder zwei Heizkörper größer sein.
Darüber hinaus wird die Wärmepumpe pauschal angegriffen.
Ich habe selbst bei mir eine Luft-/Luftwärmepumpe 2021 einbauen lassen (Fertigstellung Januar 2022, also vor dem russ. Angriffskrieg.
Ursprünglich hatte ich vor Jahren eine Split-Klimaanlage einbauen lassen wollen, den 2-4 Wichen pro Jahr ist es auch nachts sehr heiss. Und mittelfristig ist eher die Hitze und die feuchtere Luft das Problem.
Aufgrund diverser Informationen (Abhängigkeit von Russland, Militärübungen an der ukrainischen Grenze, seltsam geringer gefüllte Gasspeicher etc) hatte ich mich dann im Oktober 2021 zu einer Luft-/Luft-Wärmepumpe entschieden.
Ohne Gas funktioniert keine Gasheizung. Strom kann ggf. durch Generator erzeugt werden (hatte ich auch damals gekauft und ist noch original verpackt und wird hoffentlich nie benötigt.
Die Luft-/Luft-Wärmepumpe kostete Brutto 15.500 Euro. Der Bafa-Zuschuss hatte 35% betragen.
Der Nettoaufwand hatte somit 10.075 € betragen.
Das Haus ist Baujahr 1988 und hat etwa 150 bis 160 qm (inkl Dachausbau.
Lediglich das Warmwasser läuft noch auf Gas, wobei ich dies auch
– entweder auf Stromdurchlauferhitzer
– oder Innenwärmepumpe mit Warmwasserspeicher
umstellen, wenn Gas eingestellt wird oder die Gasheizung nicht mehr zu reparieren geht.
Die Kosten für diese Umstellung liegen zwischen 2.900 und 5.000 Euro.
Für mein Haus nutze ich 5 Innengeräte und 2 Aussengeräte.
Sollte nach 15 bis 20 Jahren das Außengerät defekt sein, würde ein neues Außengerät ca 3.000 € kosten.
Die gesamt-Nettokosten betragen also nicht 50.000 bis 150.000 Euro, sondern erheblich weniger.
Warum wird die Wärmepumpe schlecht gemacht?
Der Hintergrund ist ein völlig anderer.
Stadtwerke in Deutschland wie auch Netzwerkbetreiber sehen, dass die Leitungskosten auf immer weniger Abnehmer verteilt werden müssen, wenn Wärmepumpen mehr genutzt werden.
Von 100 % Gasanschlüsse werden im Laufe der Zeit etwa 30 % auf Wärmepumpen umstellen.
Etwa 15 bis max. 20 % werden auf Fernwärme oder Nahwärme umsteigen (teilweise Neubauten oder besonders Mehrfamilienhäuser ab 3-4 Wohneinheiten).
Neue Leitungen im Boden zu verlegen kostet Geld.
Bei Bestandsquartieren lügen dann GasLeitungen und Fernwärme. Beide Systeme müssen gewartet werden.
Die Netzentgelte für die Gasleitungen müssen durch weniger Abnehmer bezahlt werden.
Die laufenden Abschreibungen der Netze müssen durch weniger Einnahmen gedeckt werden.
Und noch dazu kommt, dass bei Fernwärme der Anbieterwechsel nicht möglich ist. Es sind immer MONOPOLANBIETER!
Beim Strom kann ich jederzeit den Anbieter wechseln und ggf. mit einer Photovoltaikanlage den Strom teilweise selbst produzieren und seit etwas mehr als einem Jahr den erzeugten Strom im Auto speichern und dann selbst im Haus nutzen.
Aprospos Fernwärme: Selbst wenn die Fernwärme mit erneuerbarer Energie betrieben wird, wäre dies im Idealfall nichts anderes als eine sehr große Wärmepumpe. Allerdings mit folgenden wesentlichen Unterschieden:
1. Durch die Leitungen gehen etwa 10 bis 20 % der erzeugten Wärme bei Fernwärme verloren. Bei Wärmepumpen im Haus ist dies nicht der Fall.
2. Der Renovierungsaufwand im Haus würde für 2 Wärmetauscher und neue Leitungen im Haus notwendig. Dazu kommen die anteiligen Kosten für die Fernwärmeleitungen. Die Gesamtkosten liegen zwischen 25.000 und 45.000 Euro, je nach Gesamtkosten der Fernwärmeanlage (Kraftwerk), Leitungen und Wärmetauscher.
3. Der Verbraucher hat keine Chance bei der Fernwärme den Anbieter zu wechseln.
4. Eine Luft-/Luftwärmepumpe hat den Vorteil, dass im Sommer die Luft getrocknet und gekühlt werden kann. Wer ein anderes Heizungssystem nutzt, müsste zusätzlich eine Splitklimaanlage installieren. Mobile Klimageräte wären im Vergleich dazu die reinsten Energiefresser.
