Die #AfD ist eine Gefahr für die #Demokratie“
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Berechtigte Warnung oder unfundiertes Raunen? – heute Teil 5: Die #Bundestagswahl 2025 – oder früher?
Nachdem ich in meinen letzten Posts ausführlich auf die Situation in Thüringen eingegangen bin, werfe ich heute einen Blick auf die nächste Bundestagswahl.
Diese findet planmäßig im Spätsommer 2025 statt, es ist also noch ein wenig hin. Die Bundesregierung steckt allerdings derzeit in einer schweren Regierungkrise.
Nach dem spektakulären Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur #Schuldenbreme war zunächst klar, dass der Ampel 60 Mrd. Euro für #Klimaschutz aus dem Haushalt 2021 fehlen.
Seit gestern wissen wir:
Es könnte noch viel schlimmer kommen. Die nahezu gesamte Haushaltspolitik der Ampel steht auf der Kippe. Gestern Abend verhängte das Bundesfinanzministerium eine weitreichende Haushaltssperre.
Es ist durchaus möglich, dass die Koalition platzt. Das könnte den Bundeskanzler dazu zwingen, die Vertrauensfrage zu stellen.
Folge: Vorgezogene Neuwahlen (darüber habe ich kürzlich schon mal geschrieben: https://lnkd.in/euaNkRPZ).
Deutschland muss sich spätestens 2025, womöglich auch schon früher, mit der Stärke der AfD auch auf Bundesebene auseinandersetzen.
Zu dieser Frage kursieren zwei Fehlvorstellungen, die unser öffentlicher Diskurs dringend korrigieren sollte.
Fehlvorstellung 1 –
Die Union ist komfortabel vorne
Derzeitige Wahlumfragen zur Bundestagswahl sehen einen deutlichen Vorsprung der Union vor der AfD. Die Union liegt im Bereich von 30%, die AfD knapp über 20%.
Äußerst komfortabel? Nein, denn man muss das neue Wahlrecht der Ampel berücksichtigen.
In diesem wurde die Grundmandatsklausel gestrichen, die es Parteien unter 5% erlaubt, in den Bundestag einzuziehen, wenn sie mindestens 3 Direktmandate gewinnen.
Das betrifft derzeit die Linke, kann aber bei der kommenden Wahl die CSU treffen. Diese liegt nämlich – bundesweit hochgerechnet – bei um die 5%. In der Umfrage unten, die CDU/CSU getrennt ausweist, liegt die CSU bei 4,5%. Sie wäre aus dem Bundestag draußen.
Der Vorsprung gegenüber der AfD schmilzt markant. Auch bundesweit könnte sie stärkste Kraft werden.
Fehlvorstellung 2 – Die AfD ist ein ostdeutsches Problem
Diese Sichtweise begegnet einem immer noch. Zuletzt die Landtagswahlen in Hessen und Bayern haben aber gezeigt, dass das nicht stimmt. Abgesehen von wenigen Ländern wie Schleswig-Holstein und dem Saarland, in denen die AfD (noch?) abgeschlagen ist, ist sie voll in Westdeutschland angekommen.
Wir sollten schleunigst aufhören, da ausschließlich irgendwelche auf Ostdeutschland bezogene Erklärungen zu bemühen. Es geht uns alle an.
Beim nächsten Mal: Sachsen und Brandenburg.
Quelle Grafik: https://www.insa-consulere.de/meinungstrend/
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Anmerkung von
Ich hoffe, dass sich alle demokratischen Parteien dieser Folgen bewusst sind und sich endlich mal alle Parteien bewusst sind, was sie gerade anzetteln.
