Kleine Nachricht, große Auswirkung: Mark Zuckerberg hat heute einen Richtungswechsel für Instagram und Facebook angekündigt. Was zunächst gut klingt – „back to the roots“, „Meinungsfreiheit“, „einfacher machen“ – ist gefährlich. Es geht nämlich überhaupt nicht darum, ob DU sagen darfst, was Du willst. (Das garantiert Dir sowieso das Grundgesetz.) Es geht darum, dass Leute, die ABSICHTLICH Lügen verbreiten und STRATEGISCH andere beleidigen, zukünftig leichteres Spiel haben. Denn unter anderem will er die Faktenchecks abschaffen.
Zum anhören
Mir ist wichtig, dass wir verstehen:
Das ist kein Zufall. Das folgt einem Trend, dessen Auswirkungen massiv unterschätzt sind. Am Ende haben wir nämlich nicht „nur“ mehr Beleidigungen und mehr Lügen im Internet – wir kriegen ganz andere Gesellschaften.
Millionen Leute verbringen Tag für Tag Stunden auf Social Media. Und was wir dort sehen, macht etwas mit unserer Wahrnehmung. Junge Mädchen werden mit ihrem Körper unzufrieden, obwohl sie völlig in Ordnung sind. Deutsche lassen sich von aneinandergereihten Horrormeldungen verunsichern, obwohl wir in einem der sichersten Länder der Welt leben.
Hinter diesen Wahrnehmungen stehen Interessen.
Seien es Kosmetikkonzerne, die Geld mit unserer Unsicherheit verdienen wollen.
Sei es die AfD oder Trump, die mit unserer gefühlten Unsicherheit Wahlen gewinnen und unsere Länder beherrschen wollen.
Das finde ich so wichtig zu verstehen:
Die Aufgabe des Staates ist gar nicht, uns zu sagen, was wir auf Social Media sehen dürfen.
Die Aufgabe des Staates ist, unsere Interessen gegen die Interessen von Konzernen und rechtsextremen Hetzern zu verteidigen.
Mark Zuckerberg ist mit Facebook zum Milliardär geworden.
Wir haben ihn reich gemacht. Das Mindeste, wozu wir ihn durch unseren Staat verpflichten müssen, ist, mit seiner Plattform nicht unsere Demokratie zu zerlegen.
Sie ist unser Mittel, unsere Interessen durchzusetzen.
Die gute Nachricht: Es gibt Regeln, an die sich Facebook und Instagram in Europa halten müssen.
Das ist vor allem der Digital-Services-Act.
Dieses Gesetz ist noch recht neu, die Kunst besteht jetzt darin, es durchzusetzen.
Darin lege ich meine Hoffnung und dafür setze ich mich ein.
Ein Kommentar von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Die Hiobsbotschaften aus den USA aus dem Hause Trump – zeitgleich mit der Nachricht von Marc Zuckerberg, dass Zuckerberg Fake-News nicht mehr überprüfen will, sind nicht besonders erquickend.
Aus meiner Sicht müssen wir in der EU darauf einstellen, dass Trump „America First“ dieses Mal sehr gut vorbereitet umsetzen will!
Trump sieht wohl diverse strategische Ziele:
America First: Einnahme von Canada
America First: Einnahme von Grönland, wodurch die USA einige Vorteile sich erhofft (Rohstoffe in der Nähe der Arktis, Geopolitisch etc.)
Zwang an die EU die fossilen Rohstoffe von den USA stärker zu kaufen
Erhöhung der Militärzahlungen von 2% auf 5% (Erhöhung auf das 2,5-fache).
Alleine diese bisher gemachten Forderungen zeigen, dass wir – unsere Europäische Union – unsere eigene Stärke ausbauen müssen.
Wir müssen uns von den USA genauso unabhängig machen, wie von Russland.
Diversifikation und Import und Export innerhalb der EU und darüber hinaus mit anderen demokratischen Staaten ist oberstes Gebot!
In MAGA-Land ist Bürgerkrieg ausgebrochen: Nachdem sich Elon Musk gegen bessere Bildung in den USA und für den Import ausgebildeter Arbeitsmigranten aussprach, wird er von MAGA-Anhängern heftig kritisiert.
Konkret geht es um das H-1B-Visum, eine Form der prekären Arbeit. Arbeiter werden mit relativ geringen Löhnen angelockt und nehmen schlechte Arbeitsbedingungen in Kauf, weil sie vom Arbeitgeber abhängig sind — verlieren sie den Job, müssen sie das Land verlassen.
Die Zerfleischung von MAGA verläuft anhand der Konfliktlinie reiche Techbros vs. MAGA-Basis. Das Techbro-Lager will den eigenen Wohlstand über importierte Arbeitskräfte wahren. Das Lager der Normalos fühlt sich verraten.
Trump, Musk und Co. sind aktiv gegen bessere Bildung in den USA. Nun aber heisst es, die Bevölkerung in den USA sei zu ungebildet und man müsse darum studierte Fachkräfte importieren. Dieser Widerspruch stösst der MAGA-Basis sauer auf. Sie merken, dass sie veräppelt werden.
Elon Musk hat ein Problem. Und das sind nicht Ausfälle von X (Twitter) oder fehlgeschlagene Raketenstarts. Sein Problem ist größer: Angst. Angst davor, nicht mehr gehört zu werden. Angst, dass sich die Welt womöglich ohne ihn weiterdrehen könnte.
Diese Angst treibt den reichsten Mann der Welt zu seinem neuen Hobby: sich in die deutsche Politik einzumischen. Innerhalb weniger Tage generierte Musk über 220 Millionen Impressionen – nicht mit klugen Analysen, sondern mit Falschaussagen, Wahlempfehlungen für die AfD und der Forderung nach dem Rücktritt eines längst zurückgetretenen Kanzlers.
Was er macht, ist nichts anderes als der verzweifelte Versuch, sich selbst und seine Ideale in den Mittelpunkt zu stellen. Männer wie Musk – reich, mächtig, laut – kaufen sich die eigene Bühne und schaffen sich ein Publikum, das ihre Unsicherheit nicht sehen soll und will.
Musk inszeniert sich als „High Status Male“, ein Narrativ, das von Geld, Einfluss und Dominanz geprägt ist. Männer, die davon überzeugt sind, dass ihnen die Welt gehört – oder zumindest gehören sollte. Kein Wunder, dass er Trump lobt und Kamala Harris kritisiert – Buddy und so. Kontrolle ist sein Ziel. Veränderung bedeutet Unsicherheit. Und Unsicherheit schürt Angst.
Das Problem ist nicht Musk. Es ist das System, das Leuten wie ihm die Bühne gibt und ihre Lautstärke verstärkt. Die Reichweite, die ihn unantastbar macht, speist sich aus der Angst vor Alternativen. Musk zeigt uns gerade sehr gut, wie fragil demokratische Diskurse sind, wenn sie von Menschen mit Macht und Geld gesteuert werden.
Und Angst ist der Kern. Angst davor, dass sich die Welt verändert. Dass andere Perspektiven, Stimmen und Ideen Raum bekommen. Elon Musk ist ein Symbol für Angst, verpackt in Lautstärke und Macht. Aber Angst bringt uns nicht weiter. Mut schon.
Ich habe es satt, immer nur über die Angst dieser Männer zu reden. Für 2025 wünsche ich mir etwas anderes: Viele mutige, laute Frauen, die keine Angst vor Veränderung haben. Die sich nicht kaufen lassen oder sich ihr System kaufen, sondern selbstbewusst und ohne Rücksicht auf alte Machtstrukturen handeln. Frauen, die von modernen Männern getragen, gefördert und unterstützt werden, ohne Neiddebatten und Kindergartenspiele.
Denn die Zukunft gehört nicht denen, die im Gestern leben und Angst haben – sondern denen, die mutig genug sind, sie neu zu gestalten.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Für mich sind Indizien und Fakten oft aussagefähiger, als nur ein Wahlprogramm.
Und insofern haben die nachfolgenden Indizien schon erhebliche Stirnrunzeln bei mir ausgelöst.
Ich möchte damit nicht alle oben genannten Parteien pauschal als rechtsextrem oder Ähnliches darstellen.
Das liegt mir als Demokrat fern.
Aber: Es gibt leider durchaus Verbindungen, die mich befremdlich stimmen.
Ein Teil ist sicherlich vielen bekannt.
Aber ein Teil dieser Informationen ist sehr vielen Insidern nicht bekannt und wird oft nicht im Zusammenhang gesehen.
Hier die einzelnen Fakten:
Fakt Nr. 1
Döpfner unterstützt über seine Medien BILD und WELT die FDP
Im Jahr 2021 äußerte Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE, in internen Nachrichten mehrfach den Wunsch, die FDP zu stärken. Am 7. August 2021 schrieb er: “Unsere letzte Hoffnung ist die FDP. Nur wenn die sehr stark wird – und das kann sein – wird das grün rote Desaster vermieden. Können wir für die nicht mehr tun. Die einzigen die Konsequenz gegen den Corona Massnahmen Wahnsinn positioniert sind. It’s a patriotic duty.” In einer weiteren Nachricht äußerte er: “Kann man noch mehr für die FDP machen?
Die sollten 16 Prozent mindestens kriegen. Lindner muss mutiger werden. Und Koalition nur SPD wäre deutlich besser als mit Grünen.” Kurz vor der Bundestagswahl schrieb er an Julian Reichelt: “Please Stärke die FDP. Wenn die sehr stark sind können sie in Ampel so autoritär auftreten dass die platzt. Und dann Jamaika funktioniert.”
Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE, äußerte sich in internen Nachrichten kritisch zum Klimaschutz. In einer dieser Nachrichten schrieb er: “Ich bin sehr für den Klimawandel.”
Nun, warum soll es nicht wärmer werden…? <Ironie off>
Fakt 3:
Springer gehört zum hohen Teil dem Fossil Giganten KKR
Der US-amerikanische Finanzinvestor KKR (Kohlberg Kravis Roberts & Co.) erwarb im Jahr 2019 eine bedeutende Beteiligung an der Axel Springer SE. Im August 2019 sicherte sich KKR rund 43,54 % der Anteile des Medienkonzerns.
In den folgenden Jahren unterstützte KKR Axel Springer bei der Umsetzung seiner langfristigen Wachstumsstrategie.
Im September 2024 wurde bekannt gegeben, dass Axel Springer und KKR eine Vereinbarung zur Aufspaltung des Unternehmens getroffen haben.
Dabei sollen die Mediengeschäfte, einschließlich BILD, Business Insider und WELT, unter der Kontrolle von Friede Springer und CEO Mathias Döpfner verbleiben, während KKR die Mehrheit an den Kleinanzeigengeschäften, wie StepStone und AVIV, übernimmt.
Diese Umstrukturierung soll voraussichtlich im zweiten Quartal 2025 abgeschlossen werden. Somit war KKR von 2019 bis 2025 als bedeutender Anteilseigner und Partner bei Axel Springer engagiert.
Es bestehen Verbindungen zwischen KKR und der US-Republikanischen Partei. So hat beispielsweise Henry Kravis, einer der Mitbegründer von KKR, in der Vergangenheit bedeutende Spenden an die Republikaner geleistet.
Fakt 4:
KKR nutzt BILD und WELT , um die erneuerbare Energie zu diskreditieren
– BILD und Windkraft: BILD veröffentlichte zahlreiche Artikel, die Windkraft negativ darstellen, etwa durch Übertreibungen über deren angebliche Umweltbelastungen oder Kosten.
– BILD macht Bashing gegen Grüne und Wärmepumpem
– WELT und Solarenergie: WELT kritisierte mehrfach Förderprogramme für Solarenergie als “ineffizient” und “teuer”, ohne dabei die Subventionen für fossile Energien gleichwertig zu thematisieren.
– KKR investiert weltweit in Unternehmen der fossilen Energiebranche, darunter Öl- und Gasprojekte, die von strikteren Klimaschutzmaßnahmen betroffen wären.
Fakt 5:
Die Libertären Verbindungen von Matias Döpfner zu Peter Thiel, Elon Musk sind schon sehr bezeichnend.
Rückblick Handelsblatt, Zitat vom 3.5.2023: „Springer-Chef Mathias Döpfner, Tesla-Pionier Elon Musk und Tech-Investor Peter Thiel: drei einflussreiche Männer, die immer wieder mit für deutsche Verhältnisse verstörenden politischen Statements auffallen. Etwa wenn Döpfner in einer privaten Textnachricht die Coronamaßnahmen der Bundesregierung mit Hitlers Machtergreifung vergleicht…..
….Die Vertreter dieser Denkrichtung sehen jede Art von staatlichen Eingriffen ins Leben der Menschen extrem skeptisch – seien es Coronaregeln, Waffengesetze oder auch nur eine staatliche Krankenversicherung. Verglichen mit echten Libertären wirkt die deutsche FDP wie ein Klub von Sozialisten….“
Fakt 6 Sohn von Mathias Döpfner bei KKR
Mathias Döpfner hat vier Kinder (ein Kind nichtehelich).
Einer seiner Söhne – Moritz Döpfner – aus der Ehe mit Ulrike Döpfner arbeitet als Stabschef für den Unternehmer Peter Thiel.
Peter Thiel ist ein deutsch-amerikanischer Unternehmer, Investor und Mitbegründer von PayPal. Er war einer der ersten Investoren in Facebook und ist Gründer von Palantir Technologies. Politisch wird Thiel als rechtslibertär eingeordnet, da er eine starke Skepsis gegenüber staatlichen Eingriffen vertritt. Zudem unterstützte er Donald Trump bei dessen Präsidentschaftskampagne und setzt sich für konservative und libertäre Positionen ein.
In diversen Kommentaren war auch schon einmal zu lesen, dass Thiel wohl damit liebäugelt, die FDP in Deutschland so zu unterstützen, wie es Musk bei den Republikanern macht.
Fakt 7
Musk hat in Deutschland die AfD als seine Wahlempfehlung am 20.12.2024 gegeben (publiziert auf X).
Elon Musks Empfehlung der AfD im Bundestagswahlkampf könnte verschiedene Motive haben:
A.) Kritik an Klimapolitik: Musk hat in der Vergangenheit wiederholt deutsche Umweltgesetze und den Fokus auf erneuerbare Energien kritisiert, insbesondere wenn diese seine Projekte wie die Gigafactory in Grünheide beeinflussen. Die AfD lehnt strikte Klimaschutzmaßnahmen ab, was Musk entgegenkommen könnte.
B.) Ideologische Nähe zu libertären Ideen: Musk hat oft libertäre Ansichten vertreten, die eine Skepsis gegenüber staatlicher Regulierung betonen. Die AfD vertritt eine ähnliche Position, etwa im Bereich Wirtschaftspolitik und Bürokratieabbau.
C.) Provokation und Aufmerksamkeit: Musk ist bekannt für seine polarisierenden Aussagen, die oft Aufmerksamkeit generieren. Eine solche Empfehlung könnte als bewusste Provokation verstanden werden, um sowohl medialen Fokus auf sich als auch auf kontroverse Themen zu lenken.
D.) Migration und Kulturkritik: Musk hat in der Vergangenheit die europäische Migrationspolitik und kulturelle Veränderungen in westlichen Gesellschaften kritisiert. Die AfD, die stark migrationskritisch auftritt, könnte in diesem Punkt mit seinen Ansichten übereinstimmen.
E.) Wirtschaftliche Interessen: Musk hat Interesse daran, dass wirtschaftsfreundliche und weniger regulierungsorientierte Parteien an Einfluss gewinnen. Die AfD positioniert sich oft gegen staatliche Eingriffe, was Musks Unternehmen wie Tesla entgegenkommt.
Seine Aussagen könnten also sowohl ideologisch als auch strategisch motiviert sein, wobei Musk regelmäßig provokante Positionen einnimmt, die sich mit seinen wirtschaftlichen oder persönlichen Interessen decken.
Fakt 8
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat die Europäische Union (EU) aufgefordert, mehr Öl und Gas aus den USA zu importieren, um das Handelsdefizit zu reduzieren. Andernfalls drohte er mit der Einführung umfassender Zölle auf europäische Produkte.
Trump äußerte diese Forderung über seine Plattform Truth Social und betonte, dass die EU ihr “enormes Handelsdefizit” mit den USA durch großflächige Käufe von US-Öl und -Gas ausgleichen solle. Sollte dies nicht geschehen, kündigte er “Zölle ohne Ende” an.
Die EU zeigte sich offen für Gespräche über Energieimporte. Ein Sprecher der Europäischen Kommission betonte die Bereitschaft, mit Präsident Trump über die Stärkung der transatlantischen Beziehungen, insbesondere im Energiesektor, zu diskutieren.
Analysten warnen vor den potenziellen wirtschaftlichen Folgen eines solchen Handelskonflikts. Ein Handelskrieg könnte die ohnehin angeschlagene EU-Wirtschaft weiter belasten und zu Unsicherheiten in wichtigen Handelssektoren führen.
Es bleibt abzuwarten, wie die EU auf Trumps Forderungen reagieren wird und ob es zu Verhandlungen oder Gegenmaßnahmen kommt.
Fakt 9
Jens Spahn nahm im Juli 2024 am Parteitag der US–Republikaner in Milwaukee teil.
Sein Ziel war es, den Wahlkampf zu beobachten und Kontakte zu knüpfen.
Dabei sollen auch Kontakte zur fossilen Lobby stattgefunden haben, die wohl weiter intensiviert wurden.
Die Veränderungen beim Auftreten von Spahn, insbesondere bei seiner Ausdrucksweise konnte jeder aufmerksame Leser oder Mediennutzer feststellen.
Atomkraft, Kernschmelze und fossile Energie, sowie auch Zucker- Fleisch- und FastFood- Lobby sind die Branchen, die Cash bedeuten.
Dies konnte auch Jens Spahn sicherlich erkennen.
Aber dies war nicht das einzige Treffen zwischen CDU und US-Republikanern.
Fakt 10
Armin Petschner-Multari (CSU) gründete 2021 die rechtskonservative Kampagnenagentur „The Republic, Sitz in Berlin). Petschner-Multari war zuvor Leiter der Digitalen Kommunikation der CSU im Bundestag.
„Die Agentur hat sich zum Ziel gesetzt, dem “politischen Linksdrift in Deutschland” entgegenzuwirken …“
„The Republic” wird von einigen Unionspolitikern unterstützt, darunter Friedrich Merz und Carsten Linnemann. Allerdings gibt es innerhalb der Union auch Stimmen, die sich von der Agentur distanzieren und deren Methoden kritisch sehen.
Die Agentur finanziert sich durch Zuwendungen von Unternehmern, die Union und FDP nahestehen.
Fakt 11
Teilnahme in Berlin bei „Campaign Conference” durch Kampagnenchefin Christine Carboni (CDU).
Die Konferenz wurde von der rechtskonservativen Kampagnenagentur “The Republic” organisiert und brachte konservative Akteure aus Deutschland und den USA zusammen.
Wer nahm aus den USA an dieser Konferenz teil?
Bei der Berlin Campaign Conference im September 2024 nahmen mehrere prominente konservative Persönlichkeiten aus den USA teil:
– James Jay Carafano von der Heritage Foundation, einer einflussreichen konservativen Denkfabrik, die unter anderem das umstrittene “Project 2025” entwickelt hat.
– Grover Norquist, Präsident von Americans for Tax Reform, einer Organisation, die sich vehement gegen Steuererhöhungen ausspricht und enge Verbindungen zu extrem konservativen Kreisen in den USA pflegt.
– Ron Nehring vom Leadership Institute, einem Thinktank, der weltweit konservative Aktivisten ausbildet und in verschiedenen politischen Kampagnen aktiv war.
Diese Teilnehmer brachten ihre Erfahrungen und Strategien aus den USA ein, um sich mit deutschen Konservativen über Wahlkampfmethoden und politische Kommunikation auszutauschen.
Höchstwahrscheinlich bestehen auch Kontakte zum oberen Kreis der CDU und CSU.
Ergänzung zu Project 2025 des Heritage Fundation
Das “Project 2025” der Heritage Foundation ist ein konservatives Strategiepapier, das darauf abzielt, die nächste republikanische Präsidentschaft umfassend vorzubereiten. Es enthält detaillierte Pläne für eine konservative Transformation der US-Regierung und wurde als eine Art “Handbuch” für zukünftige republikanische Regierungen konzipiert.
Hauptziele:
A. Umbau der Regierung: Reduzierung von Behörden, Deregulierung und eine stärkere Betonung der Exekutive, um konservative Prioritäten durchzusetzen.
B. Klimapolitik: Rücknahme von Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen, einschließlich der Förderung fossiler Energien und der Abschaffung von Klimaschutzprogrammen.
C. Gesellschaftspolitik: Einschränkungen bei LGBTQ+-Rechten, Abtreibungsrechten und eine Stärkung traditioneller konservativer Werte.
D. Bildung: Förderung eines nationalistischen Lehrplans, der konservative Ideologien betont.
E. Außenpolitik: Rückzug aus internationalen Klimavereinbarungen und eine verstärkte Fokussierung auf nationale Interessen.
Kritik:
Das Projekt wird von Kritikern als Versuch gewertet, die US-Demokratie zu schwächen, da es die Macht des Präsidenten enorm ausweiten und Kontrollmechanismen wie unabhängige Behörden beschneiden könnte. Es gilt als aggressiver Plan zur Förderung konservativer Agenden, die die gesellschaftliche und ökologische Entwicklung der USA stark beeinflussen könnten.
Ein zentraler Bestandteil dieses Projekts ist die Schaffung einer Datenbank mit qualifizierten Personen, die bereit sind, Schlüsselpositionen in der Bundesregierung zu übernehmen. Die Heritage Foundation plant, bis Ende 2024 etwa 20.000 Personen in dieser Datenbank zu erfassen.
Es dollen somit 20.000 US-Bedienstete ausgetauscht werden, die auch schon ausgebildet werden.
Einige Behörden sollen sogar abgeschafft werden (Verbraucheraufsicht, Finanzaufsicht extrem verkleinert und eingeschränkt).
Dies fällt in den Aufgabenbereich von Elon Musk.
Fakt 12 Organisation ISNM
Auch die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)“ nahm an der Berlin Campaign Conference im September 2024 teil.
Der Geschäftsführer der INSM, Thorsten Alsleben, war als Redner vertreten und stellte eigene Lobby-Kampagnen vor.
Die INSM ist zwar eine Arbeitgeberorganisation der Gesamtmetall, allerdings aus meiner Sicht sehr CDU-nahe!
Fakt 13: Organisation MIT
Thorsten Alsleben war von Juni 2014 bis April 2023 Hauptgeschäftsführer der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT).
Anschließend wurde er Geschäftsführer der INSM.
Spenden an die MIT müssen unter bestimmten Gründen veröffentlicht werden da die MIT lt. Satzung mit der CDU und CSU verbunden sind.
Fakt 14 Förderverein INSM
Übrigens wurde auch ein Förderverein für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft gegründet. Gründungsmitglied war auch Friedrich Merz!
Fakt 15: Wirtschaftsrat der CDU
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. ist ein wirtschaftspolitischer Verein, der 1963 gegründet wurde und Unternehmer sowie Führungskräfte vertritt.
Obwohl er inhaltlich und personell der CDU nahesteht, ist er rechtlich und organisatorisch unabhängig von der Partei.
Spenden, Mitgliedsbeiträge und Sponsorenzahlungen müssen vom Wirtschaftsrat nicht veröffentlicht werden.
Insofern besteht hier eine Möglichkeit Sponsorenzahlungen am Parteiengesetz vorbei zu schleusen.
Fakt 15 – Wie die CDU ES VERHINDERT, das Robert Habeck in der Ksnzler-Kandidaten-Runde dabei ist
Jetzt wissen wir, warum Robert Habeck von ARD und ZDF als Vizekanzler beim Kanzlerduell umgangen und auf das Niveau der AfD deklassiert wurde:
Christine Strobl ist Programmdirektorin der ARD. Strobl ist Tochter von Wolfgang Schäuble und mit dem Innenminister und Landesvorsitzenden der CDU von Baden-Württemberg verheiratet.
Initiative gegen tendenziöse Auswahlkriterien der Öffentlich-Rechtlichen
——
Alle diese hier genannten Fakten machen deutlich, wie die CDU, CSU mit einer Multimarkenstrategie vorgeht.
Die Details zu FDP und AfD werden jeweils noch in weiteren Beiträgen publiziert.
Ziel ist es die erneuerbare Energie im Sinne der Atomkraft und fossilen Lobby zurück zu drehen.
Es geht ausschließlich um Cash der fossilen Energie, Atomkraft, der Unternehmer und der oberen 3 % der Bevölkerung.
Wo kommt eigentlich das Geld für die Klimawandelleugner her und wer ist in der deutschen Politik involviert?
Eine CORRECTIV-Recherche zeigt, dass Politiker, Denkfabriken und Ökonomen nun die düsteren Thesen Donald Trump in Deutschland verbreiten – bis hinein in die CDU und zu ihrem Spitzenkandidaten Friedrich Merz. Ein Netzwerk, welches #Klimapolitik bremsen und die Förderung der Öl- und Gasindustrie vorantreiben will – finanziert aus den USA und in enger Verbindung mit der #FDP und der #CDU.
Und natürlich sind es wieder fast reine Männerzirkel, die hemmungslose Marktwirtschaft wollen und sich gegen schnell wirksame, klimapolitische Maßnahmen wie ein Verbrenner-Verkaufsverbot, ein #Tempolimit oder einen Ausstieg aus Gas und Kohle wenden.
Und bei jeder Zeile der Recherche muss man an Christian Stoecker und sein Buch „Männer, die die Welt verbrennen“ denken. Es ist einfach unfassbar!
Interessant dazu auch das Netzwerk, denn über parteinahe Denkfabriken reicht der Einfluss der klimafeindlichen Ideologien von Trump und Orbán bis in die deutsche Politik. (Grafik: Laila Shahin, Copyright correctiv)
Interessant dazu auch das Netzwerk, denn über parteinahe Denkfabriken reicht der Einfluss der klimafeindlichen Ideologien von Trump und Orbán bis in die deutsche Politik. (Grafik: Laila Shahin, Copyright correctiv)
Nach seinem Militärdienst arbeitete Hegseth kurzzeitig beim konservativen Think TankManhattan Institute for Policy Research.[9] Von 2007 bis 2012 übernahm er bei Vets For Freedom – eine Organisation, die 2006 von Veteranen des Irak- und Afghanistankriegs gegründet wurde und Verbindungen zu führenden Vertretern der Republikanischen Partei unterhielt – die Stelle als Executive Director(Geschäftsführer). Die Organisation setzte sich für eine stärkere Truppenpräsenz im Irak und in Afghanistan ein.[9]
Im Jahr 2012 gründete Hegseth die Organisation MN PAC, ein Political Action Committee (PAC) für die republikanische Partei mit Sitz im US-Bundesstaat Minnesota. Medienberichten zufolge nahm Hegseth 5.000 US-Dollar aus dem Wahlkampfdepot für private Weihnachtsfeiern, was jedoch nicht gegen geltendes Recht in Minnesota verstieß. Weniger als die Hälfte der gesamten Wahlkampfmittel (insgesamt standen 15.000 US-Dollar zur Verfügung) wurde für die Unterstützung republikanischer Kandidaten eingesetzt. 2018 wurde das Konto der Organisation aufgelöst.[9]
Hegseth war Geschäftsführer von Concerned Veterans for America, einer von den Koch-Brüdern (Charles G. Koch und David Koch) finanzierten Interessenvertretung. Die Gruppe befürwortete eine stärkere Privatisierung des Kriegsveteranenministeriums.[10]Während Hegseth Geschäftsführer war, stellte Concerned Veterans for America seinen Bruder Philip ein und zahlte ihm laut Steuerunterlagen aus den Jahren 2016 und 2017 insgesamt 108.000 US-Dollar.[9]Seiner LinkedIn-Seite zufolge verließ er die Gruppe im Jahr 2015.[10]
The Daily Beast und CNNberichteten im Jahr 2019, dass Hegseth versucht habe, US-Präsident Trump davon zu überzeugen, mehrere US-amerikanische Kriegsverbrecher zu begnadigen. Gleichzeitig diskutierte Hegseth diese Fälle auf Fox News, ohne zu verraten, dass er Trump geraten hatte, sie zu begnadigen.[17][18] Noch im selben Jahr begnadigte Trump drei wegen Kriegsverbrechen angeklagte oder verurteilte Militärangehörige. Kurz bevor Trump seine Entscheidung bekannt gab, deutete Hegseth an, dass Trump im Begriff sei, in den Fällen „unmittelbare Maßnahmen“ zu ergreifen.[19][20]
Im Januar 2020 äußerte sich Hegseth zustimmend zur Entscheidung von US-Präsident Trump, den iranischen General Qasem Soleimani zu töten.[21] Er forderte Trump auf, den Iran zu bombardieren, darunter auch iranische Kulturstätten, wenn dort Waffen gelagert seien.[22]
Im Juni 2022 erklärte er in einer Live-Fernsehsendung, sein Diplom „zurück an den Absender“ zu schicken, weil er der Meinung sei, Universitäten wie Harvard vergifteten die Köpfe der Kinder mit Kritischer Theorie.[5]
Aus meiner Sicht ist Peter Hegseth – Pete Hegseth, so nennt er sich bei X – eher als Kriegsgefahr einzuschätzen.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören
Trump wird zum 2.Mal US-Präsident. Soweit nichts Neues.
Was jedoch Neu ist: Er ist besser in seinem Sinn vorbereitet, als beim ersten Mal.
Er und sein neuer Stab ist gut sortiert und sein Spinnennetz konnte er in den letzten 4 Jahren gut ausbauen.
Ab dem Tag der Amtseinführung muss mit extremen Veränderungen gerechnet werden.
Bis dahin laufen seine Vorbereitungen auf Hochtouren. Auch der Austausch aller unliebsamen Personen wird schon über die Heritage Fundation geplant.
Austausch von Personen, Schließung von bestimmten Institutionen und in seinen Augen „unwichtigen Ämtern“, Abschiebung von Geflüchteten usw.
Die Heritage Foundation ist eine Einrichtung, die wohl derzeit etwa 20.000 Menschen auf den übernehmenden Staatsdienst ausbildet.
Wenn Olaf Scholz jetzt die Vertrauensfrage stellen würde, wären bei uns wohl erst Mutte Januar die Bundestagswahlen. Bis wir dann eine Regierungsbildung hinbekommen, wäre es Mutte März.
Dies wäre denkbar schlecht nicht nur für uns, sondern auch für die EU!
Eigentlich wäre es sinnvoller, wenn der Bundeskanzler die Vertrauensfrage nicht stellt, sondern bis auf weiteres eine Minderheitsregierung besteht, oder notfalls eine Koalition neu geschmiedet würde.
Wenn dann eine Koalition aus SPD, Grüne und CDU entstehen würde, wäre eine breite Mehrheit vorhanden.
Das würde bedingen, dass Merz in seinem Ego zurücktritt und dann eben bis auf weiteres nur Finanzminister wird.
Claudia Kemfert – Prof. f. EnergieÖkonomie und Energiepolitik an der Leuphana Uni
Die Wahl von Trump ist für die US und internationale Klimapolitik eine Katastrophe. Es ist zu erwarten, dass Trump in den USA fossile Energien stärken und erneuerbare Energien und Elektromobilität schwächen wird.
Claudia Kemfert – Prof. f. EnergieÖkonomie und Energiepolitik an der Leuphana Uni
Er wird wie schon in seiner letzten Amtszeit Umweltregulierungen und Klimapolitiken schwächen zurückdrängen, auch indem Posten in Regierung, Energieministerium und Umweltbehörde mit Klimawandelleugner*innen besetzt werden. Eine komplette Rückabwicklung der Förderungen der grünen Wirtschaft des IRA ist eher unwahrscheinlich, zwar hat Trump eine Mehrheit im Repräsentantenhaus und Senat , aber viele republikanische Staaten profitieren vom IRA. Für die internationalen Klimapolitik ist Trump ein Desaster. Trump würde wie schon 2019 würde Trump aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aussteigen. Außerdem könnte er dieses Mal auch aus der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC) aussteigen, sodass die USA auf unbestimmte Zeit nicht an globalen Klimaverhandlungen teilnehmen würden und als wichtiger Geldgeber für die UNFCCC wegfielen.
Es ist ein schwarzer Tag für die Klimapolitik, die Welt steuert weiter in eine ungebremste Klimakatastrophe.
#DIW #Berlin – German Institute for Economic Research #Trump #Klimapolitik #Klimakatastrophe
Friedrich #Merz – Ein #NoGo – Etwas schlimmeres hätte die #CDU nicht antun können.
Und dies wäre eigentlich schon 2007 deutlich geworden.
Ich bekenne mich dazu, dass ich kein Stammwähler irgendeiner Partei gewesen bin, aber immer die Parteien gewählt habe, die in dem entsprechenden Moment die wichtigsten Prioritäten verfolgt hatte.
Zumindest aus meinem Blickwinkel.
Nein, nicht unbedingt für mich persönlich vielleicht die größten Vorteile brachte, aber für Deutschland und die Welt sinnvoll war, um auch den sozialen Frieden zu sichern.
Insofern habe ich weder ganz links, noch ganz rechts gewählt, denn beide Extremflügel sind nicht gut.
Insofern sind DieLinken, BSW und AfD für mich unwählbar (gewesen).
Ja, ich hatte die SPD, DieGrünen, FDP und auch die CDU schon gewählt.
Wenn ich mir die derzeitigen Parteien ansehe, dann sind die FDP und auch die CDU für mich erledigt.
Ein Christian Lindner & Co sind genauso wie Friedrich Merz & seine Anhängerputzer Linnemann (Strategisches Management) und Spahn (Propagandaführer) für mich völlig ungeeignet Deutschland zu führen.
Dafür gibt es viele sachliche Gründe.
Eine Aversion gegen Merz hatte ich schon ca 2007.
Zum
– Einen war es seine Klage gegen die Offenlegung der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten
Quelle managermagazin
und zum zweiten die Steuererklärung auf dem Bierdeckel.
Und jetzt noch seine Aussagen über
– Sozialtourismus
-Asylanten klauen uns die Zahnarzttermin
-Abschaffung von Bürgergeld und am liebsten auch noch mindestens das Einfrieren des Mindestlohns
-Verbrenner müssen weiterlaufen (21.8.2024, einen Tag nach der Spende von Familie Quandt aus dem Hause BMW)
-zunächst Hetze gegen Wärmepumpen und durch Panikmache Öl- und Gasheizungen anschubsen. Dann aber – nachdem BlackRock bei Enpal eingestiegen ist- das Auftreten bei einer Betriebsveranstaltung von Enpal mit dem Satz „Er verstehe garnicht, warum so wenig Wärmepumpen verkauft werden….“
-mit Trump würde er auskommen…. Nebenbei bemerkt: Spahn war beim Parteitag der Republikaner!!!
Friedrich Merz hatte 2018 behauptet, er wird das Ergebnis der AfD halbieren.
Und was hat er durch seine populistische Art und Weise geschafft?
Das Gegenteil!
Friedrich Merz hat durch die Übernahmen der Wahlaussagen von der AfD erreicht, dass die AfD mehr Zulauf hatte.
Er schaffte es sogar einen Rechtsruck in Deutschland durchzuführen.
Durch Bashing gegen die Grünen, Hetze gegen Ausländer und Förderung der Fossillobby hatte er der AfD einen Zulauf besorgt.
Und warum Merz für die Technologieoffenheit ist, ist einfach erklärt. Genauso einfach ist erklärt, warum die Private Kapitalanlage so gut sein soll, dass die gesetzliche Rente am besten privatisiert werden soll.
Alle Bereiche stehen für ein extremes Wachstum von #BlackRock!
Vergessen habe ich dabei noch FastFood, Fleisch & Co. und eine weitreichende weitere Privatisierung.
Merz will das Schlaraffenland für #BlackRock entwickeln.
Stichwort Gesetzliche Rententenverung
Und bezüglich der gesetzlichen Rentenversicherung möchte ich hier ergänzen, dass die gesetzliche Rentenversicherung extrem hohe versicherungfremdeLeistungen erbringt.
Versicherungsfremde Leistungen sind Leistungen, die der gesetzlichen Rentenversicherung aufgepumpt worden sind, durch gesetzliche Regelungen, aber kein Geld durch die Beitragszahler hinzukommt.
Mit beispielsweise
– Erziehungszeiten,
– Berücksichtigungszeiten,
– Müttergeld
– Rentenzahlung aus Beitrittsgebiet (DDR)
– Anwartschaften aus DDR-Gefangenschaft politisch
– Aufstockung auf Grundsicherung
– Zuschlag auf Grundrente
Finanziert werden müssen, die durch die Politik festgelegt worden sind, dann ist wohl auch logisch, dass dafür nicht die Beitragszahler aufkommen, sondern eben die Politik. In diesem Fall also Der Steuerzahler. Insofern ist der Bundeszuschuss durchaus berechtigt.
Berechnungen haben auch schon ergeben, dass der Bundeszuschuss für diese Leistungen eigentlich viel zu niedrig ist.
Merz wird mit Sicherheit den Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung auch dazu nutzen, die Gesetze hier Rente weiter durch private Altersversorgung vielleicht sogar abzulösen oder zumindest das Kapitaldeckungsverfahren durch private Investment mit zu finanzieren.
Was finanziert die gesetzliche Rente alles?
Sehr oft wird mit der gesetzlichen Rentenversicherung nur die gesetzliche Altersversorgung verbunden. Tatsächlich leistet die gesetzliche Rentenversicherung daneben auch noch ganz viele andere Renten und auch beispielsweise Rehabilitationsmaßnahmemen (Kur, Wiedereingliederung und so weiter).
Lediglich etwa 80 % der Beitragseinnahmen werden für Renten genutzt. Der übrige Teil wird für Reha Maßnahmen etc. benötigt. Im übrigen sind die Verwaltungskosten bei circa 1 %.
———
Und nun noch zum Thema Flüchtlinge, das Lieblingsthema der CDU und AfD, um Wähler einzufangen
Thema #Flüchtlinge & #Migranten und Tötungsdelikte! Und nun was zum Nachdenken!
In Deutschland wird ein Großteil der Tötungsdelikte ebenfalls von Männern begangen.
Nach Angaben der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind etwa 85-90% der Tatverdächtigen in Mord- und Totschlagsfällen Männer.
Diese Tendenz ist über die letzten Jahre relativ konstant geblieben.
Schaffen wir doch alle Männer ab, dann sinkt die Mordrate um ca. 90 Prozent .
Vielleicht merken Sie daran, was für einen Stuss bestimmte Parteien und Politiker hier von sich geben!
Hier eine kleine Übersicht vom BKA zu der Kriminalität
—-
Mord, Tötung…
Deutsche TV: 1.568
Nicht-Deutsche TV: 1.221
davon Zuwanderer Asylanten: 385
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Vergewaltigung, sexuelle Nötigung…
Deutsche TV: 6.461
Nicht-Deutsche TV: 3.438
davon Zuwanderung/Asylanten: 1.193
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Zur Bevölkerungszahl: Im Jahr 2023 lebten etwa 3,48 Millionen Geflüchtete in Deutschland, die meisten davon aus der Ukraine, Syrien und Afghanistan.
Diese Zahl umfasst Personen mit unterschiedlichem Aufenthaltsstatus, wie Flüchtlinge und Schutzsuchende.
Und wenn jetzt jemand mit anderen kriminellen Handlungen daherkommt: Auch hier sind es überwiegend die #Männer. Also jetzt alle Männer abschaffen?
Merke: Der minimalste Teil, der wahrscheinlich im Promillebereich liegt, ist irgendwie auffällig!
Und schaut man sich die Anzahl der Erwerbstätigen an, dann sollte man sich mal fragen, woher diese Steigerung wohl kommt? Weil gaaaaanz viele Schul- und Studienabgänger in den Beruf gegangen sind und zusätzlich keiner in Rente ging? Absurd! Es sind Zuwanderer und Asylsuchende, die hier leben und ARBEITEN! Kein Mensch flieht unter Lebensgefahr nach Deutschland wegen Bürgergeld oder Existenzminimum!!!! Wer die Strapazen und das Risiko bei der Flucht zu sterben auf sich nimmt, flieht wegen Gefahr für Leib und Leben und will dann hier auch die Chancen nutzen etwas aus seinem Leben zu machen!
Und wer es immer noch nicht versteht:
Wir brauchen Zuwanderer und auch Flüchtlinge als Erwerbstätige!
Woher kamen denn sonst die Zuwächse bei den erwerbstätigen ab 2010? Waren das alles zusätzliche Schulabgänger und Menschen, die nicht mehr in Rente gegangen sind? Sicherlich nicht!
Trump & sein Vize – wie ihre rassistischen Äußerungen jetzt zum Boomerang werden
Simone #Biles, die bei den #Olympics in Paris bereits 2 Goldmedaillen gewonnen hat, hatte gestern die perfekte Antwort für die Republikaner:
‚Ich liebe meinen schwarzen Job‘
Simone Biles ist eine beeindruckende Persönlichkeit: sie vereint diese unglaublichen Erfolge mit einer Nahbarkeit und Bodenständigkeit, wie man sie selten erlebt.
2021 steigt Simone Biles bei den Olympischen Spielen aus, weil sie mental erschöpft war.
Die Medien & Politik nahmen sie damals ins Fadenkreuz, sie würde egoistisch handeln und ihr Team im Stich lassen (siehe das Statement von Vance).
Sie hat sich ihre Schwäche eingestanden, nicht unterkriegen lassen und sich phänomenal wieder zurück gekämpft.
Man sieht es ihr in diesen Tagen an: sie liebt was sie tut, diese Passion mit der sie ihren Sport ausübt ist einfach faszinierend.
Das ist die geballte Inspiration und macht Simone Biles zu einem Rolemodel.
Trump hat in einer seiner vielen unsäglichen Äußerungen gegen Migranten in diesen Tagen wieder behauptet, Migranten nähmen in den USA „black jobs“ weg.
Damit meint er natürlich minderwertige Jobs.
Biles stellt seit Jahren in beeindruckender Weise klar, was ein black job wirklich ist:
—> eine der größten und besten Sportlerinnen, die die Welt je gesehen hat
—> Repräsentantin der USA: Zusammen mit LeBron James ist sie DAS Gesicht der olympischen Delegation der USA in Paris
—> Rolemodel für unzählige Menschen weltweit
DAS ALLES IST EIN BLACK JOB
Jedem Menschen muss klar sein: Unterschiedliche kulturelle Backgrounds in der Population trennen Nationen nicht – ganz im Gegenteil: sie sind eine, wenn nicht die wichtigste Stärke, für die Power von demokratischen Ländern wie Amerika & Deutschland.
Oneworld #democracy #freedom #peace
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Ein weiterer Auszug von der Tagesschau
„
Anfangs hatte die Wahl Trumps für seinen Vize Vance etwas Aufregendes. Doch mittlerweile machen dessen abfällige Provokationen den Republikanern Sorgen. Und neue Wählerschichten kann er wohl auch nicht erschließen.
„Kinderlose Katzenfrauen“ – in der deutschen Übersetzung vermittelt sich kaum die Brisanz dieses Schmähwortes. In den USA jedoch weiß jeder, was mit „Cat Lady“ gemeint ist: Eine leicht gestörte, schrullige Einzelgängerin, die ihr ganzes Liebesbedürfnis an ihrer Katze auslebt.
Dass der republikanische Kandidat fürs Amt des Vizepräsidenten, J.D. Vance, die amtierende Vizepräsidentin Kamala Harris und den offen homosexuellen Verkehrsminister Pete Buttigieg so betitelte, ist nicht nur deshalb starker Tobak, weil beide Adoptivkinder haben. Vance‘ Provokation war offenbar kein Ausrutscher: Mehr und mehr werden jetzt ähnlich lautende Aussagen aus seiner Vergangenheit ausgegraben….