Ein Beitrag von Werner Hoffmann
Die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung soll vor allem eines erreichen: stabile Krankenkassenbeiträge. Davon profitieren auf den ersten Blick Arbeitnehmer, Rentner und Arbeitgeber, denn steigende Beiträge belasten Beschäftigte, Unternehmen und Ruheständler gleichermaßen.
Doch Beitragsstabilität gibt es nicht zum Nulltarif. Werden die Einnahmen nicht ausreichend erhöht, bleibt häufig nur die Ausgabenseite. Das kann bedeuten: Leistungseinschränkungen, strengere Wirtschaftlichkeitsvorgaben, längere Wartezeiten oder höhere Eigenbeteiligungen. Was heute den Beitrag stabil hält, kann morgen die Versorgungsqualität beeinträchtigen.
Die eigentlichen Gewinner der Reform sind deshalb zunächst alle, die von ausbleibenden Beitragserhöhungen profitieren. Den Preis dafür zahlen Arbeitnehmer und Rentner jedoch oft doppelt: Sie finanzieren die Beitragsstabilität mit ihren Beiträgen und müssen gleichzeitig mögliche Leistungseinschränkungen als Patientinnen und Patienten hinnehmen. Arbeitgeber profitieren zwar ebenfalls von stabilen Beiträgen, beziehen jedoch selbst keine Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung.
Langfristig sollte die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung auf mehr Schultern verteilt werden. Warum sollen nahezu ausschließlich Arbeitnehmer, Rentner und Arbeitgeber die steigenden Gesundheitskosten tragen? Wer Einkünfte aus Kapitalvermögen, Dividenden oder anderen Formen der Wertschöpfung erzielt, sollte nach meiner Auffassung ebenfalls einen angemessenen Beitrag zur solidarischen Finanzierung leisten.
In mehreren europäischen Ländern werden – je nach Ausgestaltung des jeweiligen Systems – auch Kapitalerträge oder andere Einkommensarten zur Finanzierung herangezogen. Teilweise gibt es dort zudem keine Beitragsbemessungsgrenze, sodass auch sehr hohe Einkommen vollständig beitragspflichtig sind.
Ebenso sollte geprüft werden, ob versicherungsfremde Leistungen konsequent aus Steuermitteln finanziert werden und wie sich durch Digitalisierung und Künstliche Intelligenz Milliarden an Verwaltungskosten einsparen lassen. Jeder Euro, der nicht für Bürokratie ausgegeben wird, steht für die medizinische Versorgung zur Verfügung.
Mein Fazit: Eine dauerhaft stabile gesetzliche Krankenversicherung wird nur gelingen, wenn ihre Finanzierung breiter, gerechter und zukunftsfest aufgestellt wird. Dauerhafte Leistungskürzungen allein werden die Herausforderungen des demografischen Wandels nicht lösen.
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Quellen:
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG): Reform der gesetzlichen Krankenversicherung.
- GKV-Spitzenverband: Informationen zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung.
- Europäische Kommission: Länderberichte zu den Gesundheitssystemen und deren Finanzierung in den EU-Mitgliedstaaten.
- OECD: Health at a Glance – Europe (Vergleich der Gesundheitssysteme und Finanzierungsmodelle).
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