Alice Weidel: Steuerflucht, Faktenflucht – und unrechtmäßige Bundestagsabgeordnete?

Ein Beitrag von

Jennifer auf X

und

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

„Alice Weidel bricht das Interview ab, als sie mit Fakten konfrontiert wird. Sie lebt in der Schweiz und kassiert Geld aus Deutschland.

Keine Ausreden mehr, keine Lügen mehr – da bleibt nur die Flucht.

Wie meine Oma sagte: „Warum hat der Teufel seine Großmutter erschlagen? Weil ihm die Ausreden ausgingen.“ „

Quelle: https://x.com/diegruenefrau/status/1891926916371972493?s=46&t=i_A1VU9I3zDU1-of4q3DSw

Weitere Anmerkung von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Alice Weidel: Steuerflucht, Faktenflucht – und unrechtmäßige Bundestagsabgeordnete?

Alice Weidel sorgt wieder einmal für Aufsehen – diesmal nicht wegen populistischer Parolen, sondern wegen ihres Wohnsitzes und möglicher steuerlicher Tricksereien.

Alicechen Weidel AfD – Wenn ihr mal etwas nicht passt, dann könnte das auch mal so aussehen

Sie ist in Deutschland gemeldet, doch übernachtet vermutlich nur vielleicht 10 mal im Jahr in Überlingen.

Das könnte nicht nur steuerrechtliche Konsequenzen haben, sondern auch ihre Berechtigung, als Bundestagsabgeordnete tätig zu sein, infrage stellen.

1. Steuerrechtliche Konsequenzen: Wohnsitz oder Steuerhinterziehung?

Laut § 1 EStG (Einkommensteuergesetz) ist eine Person in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig, wenn sie hier entweder einen Wohnsitz (§ 8 AO) oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt (§ 9 AO) hat.

Doch was, wenn Weidel zwar in Deutschland gemeldet ist, aber ihren Lebensmittelpunkt tatsächlich in der Schweiz hat?

   •   Falls Weidel ihren Wohnsitz nur pro forma in Deutschland unterhält, könnte das auf eine Scheinwohnsitzmeldung hinauslaufen.

   •   Falls sie tatsächlich hauptsächlich in der Schweiz lebt, wäre sie dort unbeschränkt steuerpflichtig.

   •   Falls Deutschland dennoch Steuern von ihr verlangen kann, sie diese aber nicht korrekt zahlt, könnte das ein Fall von Steuerhinterziehung (§ 370 AO) sein.

Das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) Deutschland-Schweiz spielt hier ebenfalls eine Rolle. Entscheidend ist, wo sich ihr Lebensmittelpunkt befindet – und der scheint klar in der Schweiz zu liegen.

2. Darf Weidel überhaupt noch im Bundestag sitzen?

Ein weiteres Problem stellt sich im Hinblick auf ihre Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag.

Voraussetzungen für ein Bundestagsmandat

Laut § 15 BWahlG (Bundeswahlgesetz) kann nur gewählt werden, wer:

1. Deutscher im Sinne des Grundgesetzes ist

2. Das 18. Lebensjahr vollendet hat

3. Seit mindestens einem Jahr seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat

Falls Weidel also in Wahrheit gar nicht mehr ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, wäre ihre Kandidatur und ihr Bundestagsmandat rechtlich fragwürdig.

3. Politische Konsequenzen: Mandatsverlust möglich?

Wenn sich herausstellt, dass Alice Weidel ihren Wohnsitz nur pro forma in Deutschland gemeldet hat, könnte das folgende Konsequenzen haben:

   •   Der Bundestag könnte ihr Mandat prüfen und ggf. aberkennen, wenn nachgewiesen wird, dass sie nicht die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt.

   •   Ihre Gegner könnten eine Wahlanfechtung (§ 49 BWahlG) betreiben, falls sie ihren Wohnsitz nur zum Schein angibt.

   •   Im schlimmsten Fall könnte es sogar strafrechtliche Konsequenzen geben, wenn nachgewiesen wird, dass sie durch eine falsche Wohnsitzangabe rechtswidrig Diäten kassiert – denn ein Mandat bedeutet monatlich rund 10.300 Euro plus steuerfreie Pauschalen.

4. Fazit: Ein Fall für Steuerfahndung und Bundestagsverwaltung?

Sollte Alice Weidel tatsächlich hauptsächlich in der Schweiz leben, könnte das nicht nur steuerrechtliche Konsequenzen bis hin zur Steuerhinterziehung haben, sondern auch ihr Bundestagsmandat gefährden. Denn wer nicht in Deutschland wohnt, hat kein Recht, hier gewählt zu werden oder Diäten zu kassieren.

Es bleibt die Frage: Wann stellt der Bundestag die Frage nach ihrer Rechtmäßigkeit als Abgeordnete?

Oder ist es mal wieder wie bei ihren Interviews – wenn die Fakten auf den Tisch kommen, bleibt nur noch die Flucht?

#Weidel #Faktenflucht #AfD #ZDF

Doppelbesteuerung der Rente: Wie Du eine Rückzahlung der Einkommensteuer erhältst

Rentner haben oft Anspruch auf Rückzahlung der Einkommensteuer

Für bestimmte Rentner könnte es interessant sein, diesen Artikel genau zu lesen.

www.Renten-Experte.de

Renten wurden und werden teilweise doppelt besteuert.

Was und wie entsteht die Doppelbesteuerung von Renten?

Die #Doppelbesteuerung der #Rente wird in Deutschland schon länger diskutiert. Viele #Rentnerinnen und #Rentner ärgern sich darüber, dass sie ihre Rente versteuern müssen, obwohl auf die #Rentenbeiträge schon zur Zeit ihres Berufslebens Steuern erhoben wurden.

Worum es bei dem Thema geht und was Betroffene tun können, um eine Rückzahlung zur erwirken, erfahren Sie im Folgenden.

Vorweg: Nach zwei Urteilen des #Bundesfinanzhofs hat es sich die Regierung zum Ziel gesetzt, die Doppelbesteuerung der Rente zu vermeiden.

Dazu gelten bestimmte Übergangsfristen. Einige Jahrgänge kommen bei der Abschaffung der Doppelbesteuerung aber deutlich besser weg, als andere.

Die Doppelbesteuerung der Rente tritt dann auf, wenn Renten sowohl in der „Ansparphase“ als auch in der „Auszahlungsphase“ besteuert werden.

Ein Teil der Rente wurde also bereits zu Zeiten der Berufstätigkeit durch Beiträge aus versteuertem #Einkommen finanziert und wird dann später – bei der Auszahlung der #Rente – erneut besteuert.

Von Doppelbesteuerung spricht man dann, wenn die steuerfreie Rentenzahlung – also der gesamte steuerfreie Anteil der Rente bei durchschnittlicher Lebenserwartung – im Alter geringer ist, als die zu versteuernden Rentenbeiträge – also die Summe der geleisteten Beiträge für die Rentenversicherung aus versteuertem Einkommen.

Bei bestimmten Gruppen von Menschen ist es wahrscheinlicher, dass sie von der Doppelbesteuerung der Rente betroffen sind. Dazu zählen:

—> Frühere Selbstständige, da diese sich ihre Rentenversicherungsbeiträge weitgehend selbst finanziert haben, ohne steuerfreie Arbeitgeberzuschüsse.
—> Rentnerinnen und Rentner, die erst seit Kurzem Rente bekommen.
~~> Ledige Senioren, da diese keine Hinterbliebenen-Rente erhalten.
—> Männer, weil sie nach statistischer Lebenserwartung früher sterben, als Frauen (je nach Jahrgang 4-7 Jahre früher, als Frauen).

Die Doppelbesteuerung entsteht, weil das Deutsche Rentensystem seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2002 von der vorgelagerten Besteuerung hin zu einer nachgelagerten Besteuerung umgebaut wird.

Bei der vorgelagerten Besteuerung wurden #Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung in der Ansparphase nicht steuerlich begünstigt, sondern als Teil des steuerpflichtigen Einkommens betrachtet.

Die Beiträge für die Rentenversicherung wurden in der Ansparphase aus dem Bruttoeinkommen bezahlt, auf das Steuern gezahlt wurde. Im Gegenzug waren die Rentenbezüge später steuerfrei.

Die nachgelagerte Besteuerung sieht im Kern vor, dass Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung in der Ansparphase zwar steuerlich absetzbar sind, die späteren Rentenbezüge aber vollständig der Einkommenssteuer unterliegen.

Dadurch kann es zur Doppelbesteuerung der Rente kommen. Die Bundesregierung hat jedoch bereits festgelegt, ab wann die Doppelbesteuerung enden soll.

Wie prüfst Du eine Doppelbesteuerung?

Der Bund der Steuerzahler hat eine Schritt-für-Schritt-Anleitung veröffentlicht, mit der man feststellen kann, ob die eigene Rente von einer Doppelbesteuerung betroffen ist und ob man somit einen Grund hat, eine Rückzahlung anzufordern.

Die Berechnung benötigt drei Variablen, die es über die Steuerbescheide und Gehaltsabrechnungen zu ermitteln gilt:

  1. Schritt: Ermittlung des steuerfreien Anteils der Rente
  2. Schritt: Ermittlung der Arbeitnehmerbeiträge, die in den Jahren 2005 bis zum Renteneintritt als Altersvorsorgebeiträge steuerfrei gestellt wurden
  3. Schritt: Ermittlung der Arbeitnehmerbeiträge vor dem Jahr 2005 und deren steuerliche Auswirkung

Der Bund der Steuerzahler hat auf seiner Website eine detaillierte Beispielrechnung für die Doppelbesteuerung veröffentlicht.

Wer bei der Rechnung meint, dass er von der Doppelbesteuerung der Rente betroffen ist, sollte alle Unterlagen an das Finanzamt schicken. Dort wird dann alles nocheinmal geprüft.

Wie erhalte ich zu viel gezahlte Einkommensteuer zurück? Muss ich Einspruch einlegen?

Wer zu den doppelt besteuerten Rentnern zählte, oder dieses befürchtet, musste früher mit Hilfe eines Lohnsteuerhilfevereins oder seines Steuerberaters Einspruch gegen den Steuerbescheid einlegen, um eine Rückzahlung erwirken zu können.

Für Rentner, auf deren Steuerbescheid ein Vorläufigkeitsvermerk ist, gilt dies allerdings nicht.

Laut dem Portal finanztip.de hat das Bundesfinanzministerium am 30. August 2021 die Behörden angewiesen, die Rentenbesteuerung ab dem Veranlagungszeitraum 2005 nur vorläufig festzusetzen.

Rentner müssten damit nicht mehr selbst rechnen und einen formellen Einspruch einreichen.

Wenn sie allerdings davon überzeugt sind, dass bei ihnen eine Doppelbesteuerung vorliegt, müssten sie entsprechende Nachweise beim Finanzamt erbringen.

Dazu müsse man dem Finanzamt die jährlichen Rentenbezugsmitteilungen sowie alle Steuerbescheide schicken, aus denen sich die eingezahlten Beiträge in die Rentenversicherung ergeben.

Erst dadurch kann eine Doppelbesteuerung bewiesen und eine mögliche Rückzahlung veranlasst werden.

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