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Wie macht man aus #Deutschland eine #Autokratie?
Kaum möglich, meint der #Bürger. Kein Problem meint die #AfD.
Wer hat recht? Die Afd. Leider.
Und so gehts:
Ein Drittel der Stimmen in den ostdeutschen Ländern reicht nicht zurm Regieren (wenn die CDU da nicht mitmacht, was ja nicht unbedingt sicher ist), aber es reicht zur #Destruktion unserer demokratischen Verfasstheit.
Wie?
Unsere Richter und Richerinnen des #Bundesverfassungsrichts werden momentan vom #Bundestag mit Zweidrittelmehrheit gewählt.
Die #Normen zur #Gerichtsorganisation stehen aber nicht in der Verfassung, sondern in eigenen Gesetzen der Länder.
Und es gibt eine Sperrminorität in den Bundesländern.
Mit #Sperrminorität bezeichnet man die Möglichkeit einer Minderheit, bei Abstimmungen einen bestimmten Beschluss zu verhindern, wenn qualifizierte Mehrheiten bei der Beschlussfassung verlangt werden.
Das wird ganz einfach, wenn die AfD in den drei Bundesländern mehr Macht als ein Drittel der Stimmen bekommt.
Jede Partei oder Koalition kann in jedem Bundesland mit einer einfachen Mehrhheit festlegen, dass eine einfache Mehrheit reicht zur Besetzung von wichtigen Ämtern, wie z.B. Richterposten reicht.
Deshalb könnten zur vermeindlichen Entlastung den vorhandenen beiden Senaten des BVG schnell neue an die Seite gestellt werden, die mit eigenen #Parteigängern besetzt werden, der die politisch brisanten Streitfälle zugewiesen werden.
So ließe sich in kürzester Zeit das Bundesverfassungsgericht entmachten und zu einer irrelevanten Institution herunterregeln.
Aus diesem Grund schlägt der frühere Präsident Voßkuhle vor, die #Zweidrittelerfordernis für die Richterwahl in die #Verfassung zu schreiben.
Das, was mit Zweidrittelmehrheit dort festgeschrieben wird, kann auch nur mit einer solchen geändert werden, wie man ja vor kurzem im Hinblick auf die Schuldenbremse erfahren durfte.
Das sollte uns unsere #Demokratie wert sein. Vielleicht bemühen sich jetzt mal die demokratischen Parteien darum. Wäre nicht schlecht. Ansonsten sieht es düster aus.
https://dawum.de/AfD/
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