Wer hat ein Problem mit dem Klimaschutz? Eine Analyse der Widerstände

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde.-

Klimaschutz ist eines der zentralen politischen und gesellschaftlichen Themen unserer Zeit.

Diese kommen aus unterschiedlichen Richtungen – von wirtschaftlichen Interessen über politische Ideologien bis hin zu individuellen Betroffenheiten.

Während viele Menschen die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Begrenzung des Klimawandels anerkennen, gibt es auch erhebliche Widerstände.

Doch wer genau hat ein Problem mit dem Klimaschutz? Eine Analyse zeigt, dass sich die Gegner in zwei Hauptkategorien einteilen lassen: wirtschaftliche Akteure und gesellschaftliche Gruppen.

1. Wirtschaftliche Interessengruppen:

Wer fürchtet um sein Geschäftsmodell?

Zahlreiche Unternehmen und Branchen profitieren vom Status quo und sehen Klimaschutzmaßnahmen als Bedrohung ihrer Geschäftsmodelle. Die wichtigsten Akteure im Widerstand gegen eine konsequente Klimapolitik sind:

Fossile Industrie (#Öl, #Gas, #Kohle)

Unternehmen, die von fossilen Brennstoffen abhängig sind, fürchten Umsatzeinbußen und teure Umstellungen. Jede Reduzierung des CO₂-Ausstoßes bedeutet für sie geringere Gewinne. Daher investieren sie massiv in Lobbyarbeit gegen strenge Klimagesetze.

Schwerindustrie (#Stahl, #Chemie, #Zement)

Diese Branchen benötigen große Mengen Energie und sind stark von CO₂-Abgaben betroffen. Die Angst vor steigenden Kosten und abnehmender Wettbewerbsfähigkeit führt dazu, dass sie Klimaschutzmaßnahmen oft als Gefahr sehen.

Autolobby (#Verbrenner, #Diesel, #SUV)

Hersteller und Zulieferer, die auf klassische Verbrennungsmotoren setzen, stehen unter Druck. Die Umstellung auf Elektromobilität erfordert enorme Investitionen, und viele Unternehmen versuchen, den Wandel hinauszuzögern oder abzuschwächen.

Landwirtschaft (#Massentierhaltung, #Düngemittel, #Methan)

Die Reduzierung von Viehhaltung, Düngeeinsatz und Emissionen trifft besonders konventionelle Landwirtschaftsbetriebe. Sie sehen in den Klimaschutzvorgaben einen Angriff auf ihre Existenzgrundlage.

Liberale Wirtschaftskreise (#Markt, #Wettbewerb, #Profit)

Viele Wirtschaftsvertreter argumentieren, dass Klimaschutzauflagen den freien Markt einschränken und Wettbewerbsnachteile für heimische Unternehmen schaffen.

Energiekonzerne (#Kohleausstieg, #Atomkraft, #ErneuerbareEnergien)

Unternehmen, die noch stark auf fossile oder nukleare Energie setzen, versuchen den Übergang zu erneuerbaren Energien zu bremsen oder für sich profitabel zu gestalten.

Flugbranche & Tourismus (#Flugticketabgabe, #CO2-Kompensation, #Reiseeinschränkungen)

Steigende Ticketpreise, Kurzstreckenverbote und CO₂-Kompensationen machen der Luftfahrt- und Tourismusbranche zu schaffen. Geschäftsmodelle müssen sich anpassen, was mit Widerstand einhergeht.

Bauindustrie (#Materialkosten, #Baustopps, #NachhaltigesBauen)

Nachhaltiges Bauen erfordert neue Materialien und Technologien. Das verteuert Bauprojekte und sorgt für Druck auf die Branche.

Konsumorientierte Bevölkerung (#FastFashion, #Fleischkonsum, #Luxusgüter)

Menschen, die auf billige Konsumgüter oder Luxusartikel setzen, fühlen sich durch nachhaltige Vorgaben eingeschränkt. Klimaschutz bedeutet oft höhere Preise oder weniger Auswahl.

Geopolitische Gegner (#China, #Russland, #OPEC)

Staaten, die von fossilen Exporten profitieren oder Klimaschutz als Bedrohung ihrer wirtschaftlichen Dominanz sehen, stehen der globalen Klimapolitik skeptisch gegenüber.

2. Gesellschaftliche Gruppen:

Nicht nur Unternehmen, sondern auch einzelne Bevölkerungsgruppen begegnen dem Klimaschutz mit Vorbehalten. Gründe sind finanzielle Belastungen, Lebensstilveränderungen oder politische Überzeugungen.

Ältere Generationen (60+)

Viele ältere Menschen haben ihren Lebensstandard bereits erreicht und sind weniger bereit, sich finanziell oder im Alltag einzuschränken. Maßnahmen wie Heizungsmodernisierungen oder Fahrverbote empfinden sie oft als persönliche Zumutung. Politisch tendieren sie zudem häufiger zu Parteien, die Klimaschutz bremsen.

Mittlere Generation (40–60 Jahre)

Diese Altersgruppe ist oft gespalten. Während einige Klimaschutz aus Verantwortung für ihre Kinder unterstützen, lehnen andere höhere Spritpreise oder Tempolimits ab, weil sie täglich auf ihr Auto angewiesen sind. Hausbesitzer fürchten zudem hohe Sanierungskosten.

Jüngere Generation (18–40 Jahre)

Jüngere Menschen sind meist klimaaffiner, weil sie die Folgen des Klimawandels direkt erleben werden. Allerdings gibt es auch hier Widerstand, etwa von finanziell schwächeren Menschen, die sich steigende Lebenshaltungskosten nicht leisten können.

Personen ohne Kinder

Menschen ohne Kinder empfinden oft weniger Verantwortung für zukünftige Generationen.

Sie legen mehr Wert auf individuelle Freiheit, Reisen und Konsum – weshalb sie Einschränkungen durch Klimaschutzmaßnahmen oft als störend empfinden.

Pendler & Autofahrer (#Benzinpreise, #Dieselverbot, #Tempolimit)

Steigende Spritpreise und Einschränkungen im Individualverkehr sorgen bei vielen Berufspendlern für Unmut. Besonders in ländlichen Regionen ohne gute öffentliche Verkehrsanbindungen gibt es Widerstand.

Handwerks- und Mittelstandsverbände (#Bürokratie, #Kostendruck, #Sanierungspflicht)

Neue Klimagesetze bringen oft mehr Bürokratie und finanzielle Belastungen mit sich. Viele kleine Betriebe fürchten um ihre Existenz.

Bürger mit niedrigen Einkommen (#Heizkosten, #CO2-Steuer, #SozialeGerechtigkeit)

Klimaschutzmaßnahmen verteuern Strom, Heizung und Mobilität – das trifft finanziell schwächere Haushalte besonders stark.

Immobilienbesitzer (#Sanierungspflicht, #Energieeffizienz, #Heizungsgesetz)

Strenge Vorgaben zur Energieeffizienz und zum Heizungstausch können hohe Kosten verursachen, die Immobilienbesitzer belasten.

Rechtspopulisten (#AFD, #Trump, #Klimaleugner)

Klimaschutz wird von populistischen Bewegungen oft als „grüne Ideologie“ oder Bedrohung nationaler Interessen dargestellt. Sie nutzen das Thema, um Wähler zu mobilisieren.

Fazit: Warum gibt es so viel Widerstand gegen den Klimaschutz?

Während einige Gruppen finanziell oder wirtschaftlich direkt betroffen sind, haben andere eher ideologische oder persönliche Vorbehalte.

Besonders deutlich wird der Widerstand dort, wo Klimaschutzmaßnahmen als finanzielle Belastung empfunden werden – sei es bei Unternehmen, die hohe Investitionen tätigen müssen, oder bei Privatpersonen, die steigende Energiepreise fürchten.

Gleichzeitig zeigt sich eine klare Generationenfrage:

Jüngere Menschen sind tendenziell offener für Klimaschutzmaßnahmen, während ältere Generationen und wirtschaftsliberale Kreise diese oft als Eingriff in ihre Freiheit oder als unzumutbare Kosten sehen.

Letztlich bleibt Klimaschutz ein gesellschaftlicher Aushandlungsprozess zwischen wirtschaftlichen Interessen, politischer Willensbildung und der Frage, wie viel Einschränkung für eine nachhaltige Zukunft akzeptabel ist.

Skandal bei Tesla: Krank? Kein Lohn! – Musk-Konzern verweigert Mitarbeitern Geld und fordert Schweigepflicht-Entbindungen

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Systematischer Rechtsbruch? Tesla Deutschland unter Druck!

Elon Musks Tesla-Werk in Grünheide steht erneut in der Kritik – und diesmal geht es um nicht weniger als die Existenzen der Beschäftigten!

Der US-Autobauer soll massenhaft die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall verweigern und kranke Mitarbeiter mit fragwürdigen Methoden unter Druck setzen.

Laut Gewerkschaftsberichten werden ärztliche Atteste systematisch angezweifelt, Gehälter einbehalten und Arbeitnehmer sogar aufgefordert, ihre Ärzte von der Schweigepflicht zu entbinden – eine Praxis, die gegen geltendes Arbeitsrecht verstößt!

Experten sprechen bereits von einem massiven Angriff auf Arbeitnehmerrechte, der für Tesla juristische und wirtschaftliche Folgen haben könnte. Doch wie können sich Betroffene wehren?

Und könnte Tesla bei andauerndem Rechtsbruch sogar die Betriebserlaubnis verlieren?

Mitarbeiter berichten: Tesla zahlt einfach keinen Lohn!

Der Krankenstand im Tesla-Werk in Grünheide ist ungewöhnlich hoch – doch anstatt nach den Ursachen zu suchen, greift das Unternehmen zu rabiaten Mitteln. Laut der IG Metall häufen sich die Fälle, in denen kranke Mitarbeiter einfach kein Geld mehr bekommen – trotz gültiger ärztlicher Atteste!

Besonders brisant:

Tesla fordert Mitarbeiter auf, ihre Ärzte von der Schweigepflicht zu entbinden – ein in Deutschland beispielloser Vorgang!

Zahlungen werden gestoppt oder bereits ausgezahlte Gehälter sogar rückwirkend zurückgefordert!

Krankmeldungen werden systematisch angezweifelt, obwohl der Arbeitgeber das laut deutschem Recht gar nicht darf!

Ein Mitarbeiter berichtet: “Ich war mit einer ärztlichen Krankschreibung zuhause, doch plötzlich bekam ich kein Gehalt mehr.

Als ich nachfragte, hieß es, ich solle meinen Arzt von der Schweigepflicht entbinden. Das habe ich natürlich nicht gemacht – aber mein Geld habe ich bis heute nicht bekommen!”

Arbeitsrechtsexperten: „Tesla verstößt eindeutig gegen das Gesetz!“

Laut deutschem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG, § 3 Abs. 1) müssen Arbeitgeber ihren Angestellten im Krankheitsfall sechs Wochen lang das volle Gehalt weiterzahlen – ohne Wenn und Aber!

Ein einmal ausgestelltes ärztliches Attest ist dabei rechtlich bindend und darf nicht einfach angezweifelt werden. Das bedeutet: Tesla muss den Lohn weiterzahlen, solange eine gültige Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) vorliegt. Arbeitnehmer sind nicht verpflichtet, Diagnosen offenzulegen oder Ärzte von der Schweigepflicht zu entbinden.

Wer das Gehalt nicht bekommt, kann klagen – und hat beste Chancen zu gewinnen!

Rechtsanwälte und Gewerkschaften sind alarmiert: Tesla könnte sich mit diesem Vorgehen auf eine Welle von Klagen gefasst machen.

Mitarbeiter unter Druck: Tesla setzt auf Einschüchterungstaktiken

Die Methoden des US-Konzerns sind nicht neu. Bereits im vergangenen Jahr wurde bekannt, dass Tesla unangekündigte Hausbesuche bei kranken Mitarbeitern durchführte – eine Praxis, die in Deutschland für Empörung sorgte.

Jetzt geht das Unternehmen offenbar noch weiter:

Druck auf Ärzte: Tesla versucht, über Schweigepflicht-Entbindungen an Krankheitsdaten zu kommen – ein klarer Verstoß gegen Datenschutzgesetze!

Gezielte Einschüchterung: Mitarbeiter berichten von Drohungen, dass sie bei „zu häufigem Fehlen“ ihren Job verlieren könnten.

Willkür bei Gehaltszahlungen: Einige Angestellte berichten, dass ihr Lohn ohne Vorwarnung oder Begründung nicht gezahlt wurde.

Die IG Metall nennt Teslas Vorgehen „skandalös und gesetzeswidrig“ und fordert das Unternehmen auf, diese unhaltbaren Praktiken sofort zu beenden.

Kann Tesla die Betriebserlaubnis verlieren?

Doch Tesla könnte mit diesen Methoden nicht nur arbeitsrechtliche Probleme bekommen – in einem Extremfall könnte das Unternehmen sogar die Betriebserlaubnis verlieren!

Denn laut § 35 der Gewerbeordnung (GewO) kann einer Firma die Gewerbeerlaubnis entzogen werden, wenn sie als „unzuverlässig“ gilt – was bei systematischen Gesetzesverstößen der Fall wäre.

Was das bedeutet:

Falls Tesla fortgesetzt gegen Arbeitsrecht verstößt, könnte das Gewerbeaufsichtsamt Sanktionen verhängen.

Falls das Unternehmen Lohnfortzahlung systematisch verweigert, könnte die Deutsche Rentenversicherung oder der Zoll wegen Sozialbetrugs ermitteln.

Bei schweren und wiederholten Verstößen könnte Tesla tatsächlich die Lizenz entzogen werden!

Noch ist es nicht so weit, doch wenn Tesla sich nicht an deutsche Gesetze hält, könnte es langfristig ernsthafte Konsequenzen haben.

Wie können sich betroffene Tesla-Mitarbeiter wehren?

Falls Tesla einem Mitarbeiter die Lohnfortzahlung verweigert, gibt es mehrere Wege, sich zu wehren:

1. Schriftlich Gehaltsnachzahlung fordern

Betroffene sollten Tesla schriftlich auffordern, das Gehalt nachzuzahlen. Eine Frist von 14 Tagen setzen.

2. Klage beim Arbeitsgericht einreichen

Falls Tesla nicht zahlt, kann beim Arbeitsgericht eine Lohnklage eingereicht werden. In Deutschland sind solche Klagen für Arbeitnehmer kostenfrei!

3. IG Metall & Betriebsrat einschalten

Die Gewerkschaft kann rechtlichen Beistand bieten. Falls vorhanden, sollte auch der Betriebsrat informiert werden.

4. Gewerbeaufsicht und Krankenkasse informieren

Bei massiven Verstößen kann das Gewerbeaufsichtsamt eingeschaltet werden. Auch Krankenkassen haben ein Interesse daran, dass Unternehmen sich an die Regeln halten.

Fazit:

Musk-Konzern in der Kritik – doch deutsche Gesetze sind auf Seite der Arbeitnehmer!

Tesla ist bekannt für seinen rücksichtslosen Umgang mit Beschäftigten, doch in Deutschland könnte das Unternehmen damit nicht durchkommen.

Die Gesetze sind klar: Lohnfortzahlung ist Pflicht!

Ärzte müssen keine Schweigepflicht brechen!

Wer sein Geld nicht bekommt, kann klagen – und gewinnt fast immer!

Sollte Tesla weiterhin systematisch Gesetze brechen, könnte das nicht nur teure Klagen nach sich ziehen, sondern auch eine ernsthafte Gefahr für die Betriebserlaubnis des Werks in Grünheide bedeuten.

Die Beschäftigten sollten sich nicht einschüchtern lassen – denn das Recht ist auf ihrer Seite!

KLIMA-KATASTROPHE: WIR SIND SCHULD – ABER KÖNNEN WIR SIE NOCH STOPPEN?

Der Klimawandel: Ein natürlicher Prozess oder menschengemacht? Deutschlands Rolle im globalen Klimaschutz

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde. –

Die Gegner der Aktivitäten

– Klimawandel, um das 1,5 Grad-Ziel weltweit nicht zu überschreiten

– Klimaveränderung auszubremsen (Klimaextreme, die auch Deutschland erheblich schaden)

bringen immer wieder die gleichen Halbwahrheiten und FAKE-NEWS.

Immer wieder stoße ich auf Sätze wie:

1. „….. ist es wissenschaftlich nachgewiesen, dass der Klimawandel ein stetiger Begleiter der Erdgeschichte war und ist.“

2. ….. ist es wiss. nachgewiesen, dass es am Klimawandel nichts ändern würde, sollte Deutschland für Lebewesen und Industrie frei sein….“

Meine Antwort:

Der Klimawandel ist eines der zentralen Themen unserer Zeit.

Während einige argumentieren, dass Klimaveränderungen schon immer existiert haben und somit ein natürlicher Prozess seien, stellt sich die Frage, ob der aktuelle Wandel in Geschwindigkeit und Ursache mit früheren Klimaschwankungen vergleichbar ist. Zudem wird oft behauptet, dass Deutschlands Einfluss auf den Klimawandel vernachlässigbar sei – insbesondere im globalen Kontext. Doch wie sieht die wissenschaftliche Faktenlage aus?

1. Klimawandel als natürlicher Prozess – Was ist anders am heutigen Wandel?

Ja, der Klimawandel war in der gesamten Erdgeschichte ein stetiger Begleiter.

Die Erde hat verschiedene Warm- und Kaltzeiten durchlaufen, die durch natürliche Prozesse verursacht wurden.

Zu diesen gehören:

Sonneneinstrahlung und Milanković-Zyklen:

Die Bahnparameter der Erde verändern sich über lange Zeiträume, was das Klima beeinflusst.

Vulkanismus:

Große Vulkanausbrüche können das Klima kurzfristig abkühlen, indem sie Partikel in die Atmosphäre schleudern, die das Sonnenlicht reflektieren.

Ozeanströmungen: Veränderungen in Meeresströmungen haben in der Vergangenheit starke regionale Klimaveränderungen ausgelöst.

Plattentektonik:

Die Verschiebung der Kontinente verändert langfristig Wind- und Meeresströmungen, was klimatische Umwälzungen zur Folge hat.

Asteroideneinschläge:

Einschläge wie der Chicxulub-Einschlag vor 66 Millionen Jahren führten zu abrupten Klimaveränderungen.

Obwohl der Klimawandel also ein natürlicher Prozess ist, gibt es entscheidende Unterschiede zur aktuellen Situation:

Extrem hohe Geschwindigkeit:

Frühere Klimaveränderungen dauerten oft Tausende bis Millionen Jahre.

Die heutige Erwärmung erfolgt innerhalb weniger Jahrzehnte.

CO₂-Konzentration auf Rekordniveau:

Der CO₂-Gehalt der Atmosphäre ist durch menschliche Aktivitäten auf Werte gestiegen, die es seit mindestens 800.000 Jahren nicht gab.

Eindeutige Korrelation mit menschlichen Aktivitäten: Wissenschaftliche Modelle zeigen klar, dass die heutige Erwärmung nicht durch natürliche Faktoren allein erklärbar ist, sondern maßgeblich durch den Menschen verursacht wird.

Kurz gesagt: Klimaschwankungen hat es immer gegeben, doch der aktuelle Klimawandel verläuft viel schneller und ist nachweislich auf menschliches Handeln zurückzuführen.

——

2. Deutschlands Rolle im globalen Klimaschutz – Einfluss größer als gedacht

Ein häufiges Argument in der Klimadebatte lautet: „Deutschland kann das Weltklima nicht retten.

Selbst wenn wir alle Emissionen einstellen würden, hätte das kaum einen Effekt.“ Doch ist das wirklich so?

Direkte Emissionen: Deutschland als einer der größten Verursacher

Deutschland ist für etwa 2 % der weltweiten CO₂-Emissionen verantwortlich und gehört damit zu den Top 10 der größten Emittenten weltweit.

Pro Kopf gerechnet liegt Deutschland immer noch weit über dem globalen Durchschnitt. Zudem hat das Land durch die Industrialisierung eine überproportional große Menge an Treibhausgasen zur heutigen Klimaerwärmung beigetragen.

Verlagerte Emissionen: Deutschlands „unsichtbarer“ CO₂-Fußabdruck

Ein oft übersehener Aspekt ist, dass viele deutsche Unternehmen ihre Produktion in Länder mit günstigeren Produktionsbedingungen verlagert haben, die jedoch oft höhere CO₂-Emissionen verursachen.

Besonders betroffen sind:

Automobilindustrie: Batterien für Elektroautos werden oft in China produziert, wo der Strommix stark von Kohlekraft abhängt.

Maschinenbau und Elektronikindustrie:

Viele energieintensive Fertigungsprozesse werden in Länder mit niedrigen Umweltstandards ausgelagert.

Textilindustrie:

Deutschland importiert große Mengen Kleidung aus Ländern wie Bangladesch, wo die Produktion oft mit ineffizienten, fossilen Energieträgern erfolgt.

Diese „importierten Emissionen“ tauchen in der deutschen CO₂-Bilanz nicht auf, obwohl sie durch deutschen Konsum und deutsche Unternehmen verursacht werden.

Würde man diese Emissionen berücksichtigen, wäre Deutschlands Klimafußabdruck deutlich größer.

Warum Deutschlands Klimapolitik trotzdem wichtig ist

Auch wenn Deutschland alleine den Klimawandel nicht stoppen kann, hat es aus mehreren Gründen eine Schlüsselrolle:

Technologievorreiter: Deutschland ist eine der führenden Industrienationen.

Fortschritte bei erneuerbaren Energien, Speichertechnologien und energieeffizienten Produktionsweisen haben weltweite Auswirkungen.

Politische Signalwirkung:

Wenn Deutschland ambitionierte Klimaziele verfolgt, erhöht dies den Druck auf andere Länder, nachzuziehen.

Internationale Klimaverträge wie das Pariser Abkommen basieren auf dem Prinzip der kollektiven Verantwortung.

Wirtschaftliche Chancen: Investitionen in Klimaschutz schaffen Arbeitsplätze und reduzieren langfristig Abhängigkeiten von fossilen Brennstoffen. Länder, die früh auf nachhaltige Technologien setzen, werden wirtschaftlich profitieren.

Fazit: Verantwortung anerkennen, anstatt sie abzulehnen

Ja, Klimawandel hat es schon immer gegeben – doch der aktuelle ist menschengemacht und entwickelt sich in einer Geschwindigkeit, die beispiellos in der Erdgeschichte ist.

Und ja, Deutschland ist nur für einen Bruchteil der weltweiten Emissionen verantwortlich, aber das entbindet das Land nicht von seiner Verantwortung.

Durch direkte Emissionen sowie durch verlagerten CO₂-Ausstoß in andere Länder trägt Deutschland erheblich zum Klimawandel bei.

Anstatt sich aus der Verantwortung zu ziehen, sollte Deutschland seine Rolle als Technologieführer nutzen, um Lösungen zu entwickeln, die nicht nur im Inland, sondern weltweit angewendet werden können.

Nur so lässt sich der Klimawandel wirklich bekämpfen – denn globale Probleme erfordern globale Lösungen.“

Katharina Dröge zerlegt Friedrich Merz im Bundestag: ‘Wir verlassen uns nicht auf Ihr Wort!

Wie die CDU den Klimaschutz ignoriert und kommende Generationen im Stich lässt!

Ein Beitrag von

Peter Jelinek.

„Und wenn Sie sich jetzt fragen, warum die Gespräche zwischen uns und Ihnen gerade so laufen, wie Sie laufen, dann sagen wir Ihnen: Weil wir uns nicht auf Ihr Wort verlassen“, bringt es Katharina Dröge heute im Bundestag gegenüber Friedrich Merz auf den Tisch.

YouTube player
Katharina zerlegt Friedrich Merz https://youtu.be/xmDluXkSYPY?si=Snc6r7X2bWxqaqmv

Und noch etwas: „Sie haben einen Vorschlag gemacht für eine Grundgesetzänderung, wo Klimaschutz nicht drin vorkam. Dass man dieses Wort nicht einmal mitdenkt. Dass die Zukunft unserer Kinder immer noch der Job einer einzigen Fraktion im Deutschen Bundestag sein soll. Als wäre die Zukunft unserer Kinder ein Privatproblem der Grünen. Sie alle haben auch Kinder. Sie alle haben auch Familien. Sie alle haben auch den Anspruch, dass dieser Planet in Zukunft ein lebenswerter ist.“

Eine Rede, die Anerkennung verdient, weil sie inhaltlich perfekt zusammenfasst, was derzeit im Bundestag schief läuft. Machtspiele auf Kosten kommender Generationen, der Sicherheit Europas und der Ukraine.

Migrationsgespräche: Scharfe Worte zwischen SPD und Union

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Die Verhandlungen zwischen SPD und Union über das Thema Migration verliefen offenbar alles andere als harmonisch.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kritisierte die Unionsvertreter dabei scharf. Nach einem Bericht des Magazins Stern bezeichnete er einige Verhandlungspartner als „besonders unangenehm“ und warf ihnen mangelnde Menschlichkeit vor.

Pistorius soll diese Einschätzung in einer internen Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion geäußert haben. Besonders kritisch äußerte er sich demnach über CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und den Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei.

Laut dem Stern gibt es ein Protokoll dieser Sitzung, das dem Magazin vorliegt und von mehreren Anwesenden bestätigt wurde.

Trotz der schwierigen Verhandlungen verteidigte Pistorius die Ergebnisse der SPD in den Gesprächen. Seiner Ansicht nach sei es gelungen, die umstrittensten Passagen aus dem Sondierungspapier zu entfernen.

Zwar habe die Union erreicht, dass der Begriff „Begrenzung“ wieder ins Aufenthaltsgesetz aufgenommen werde, doch Pistorius wertete dies als symbolischen Akt ohne praktische Konsequenzen.

Die Gespräche führten dennoch zu konkreten Veränderungen in der Migrationspolitik: Geplant sind Verschärfungen, darunter die erneute Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte sowie die Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten.

Beide Parteien haben sich darauf verständigt, in Koalitionsverhandlungen einzutreten. Diese sollen über zehn Tage hinweg in 16 Arbeitsgruppen stattfinden, wobei erste Ergebnisse bis Ende nächster Woche erwartet werden.

Ein Resümee

Die Debatte zeigt einmal mehr, wie tief die Gräben in der deutschen Migrationspolitik verlaufen.

Während die SPD versucht, humanitäre Standards zu wahren, drängt die Union auf eine deutliche Verschärfung der Regeln.

Dass gerade führende Unionspolitiker als besonders hartherzig beschrieben werden, wirft Fragen auf – schließlich trägt die CDU das Wort „christlich“ im Namen.

Wie sich diese Gegensätze in einer gemeinsamen Regierung vereinen lassen, bleibt abzuwarten.

CDU-Hardliner Linnemann packt die Abrissbirne aus: Bürgergeld weg, Härte nur für Klimakleber – und Spahn & Amthor mischen auch mit!

Ein Beitrag von

#Christoph #Bautz.

Louis Klamroth:

„Herr Linnemann, die Unionsfraktion hat letztes Jahr im Bundestag gefordert, Straßenblockaden härter bestrafen zu können.

Ich zitiere aus dem Antrag. Täter sollen härter bestraft werden, die eine große Zahl von Menschen durch ihre Blockaden nötigen.

Etwa dann, wenn es durch die Blockaden im Berufsverkehr zu langen Staus kommt.

Verstehe ich Sie richtig?

Sie wollen das Landwirte härter bestraft werden, wenn sie unangemeldet Häfen zum Beispiel blockieren, wie heute in Hamburg? „

Carsten Linnemann (CDU):

„Da ging es um die Klimakleber.

Und ich finde, dass man die Landwirte nicht mit den Klimakklebern vergleichen kann. Auch wenn es jetzt hier Gelächter gibt.“

Das Gelächter ist durchaus berechtigt und zeigt vor allem eine Sache:

Der Merz-Union und damit auch Linnemann geht es in vielen Sachen um ihre ganz eigene Art von Gerechtigkeit und Rechtsverständnis.

Umso mehr sollten wir uns bei den kommenden Koalitionsgesprächen Sorgen machen, denn ausgerechnet diese 3 CDUler werden prominent auftreten.

▪️ Jens Spahn für Wirtschaft
▪️ Philipp Amthor für „Staatsmodernisierung“
▪️ Und der Hardliner Carsten Linnemann für Arbeit und Soziales

Was für ein Gruselkabinett für die Koalitionsverhandlungen und was für eine Reise zurück in die Vergangenheit.

Warum ist das so?

Ein Beispiel sehen wir oben.

Linnemanns Auslegung des Grundgesetzes lässt erahnen, wie radikal er bei Arbeit und Soziales vorgehen will.

In der Vergangenheit betonte er mehrmals, dass er das Bürgergeld abschaffen will.

Merz wiederholte diese Forderung am vergangenen Samstag.

Bei Verweigerung sollen Bezüge sogar zu 100% gestrichen werden dürfen. Das wiederum ist gegen die Verfassung.

Linnemann gilt als Hardliner in der Union und da verwundert es wenig, dass Jens Spahn ebenso prominent vorkommt wie Philipp Amthor – und das obwohl beide haben mehr als zweifelhafte Sachen zu verantworten.

Spahn mit seinen Maskendeals und seinem Villenkauf, Amthor mit seiner dubiosen Augustus Intelligence-Lobbyismus-Affäre.

Söders Doppelmoral entlarvt: Ein Agrarlobbyist, ein Wahlverlierer, ein Klimaleugner – und ein verurteilter Umweltverschmutzer als Agrarminister?

Ein Beitrag von

Fabian Holzheid.

Wenn es nicht so traurig wäre, wäre es ja fast lustig: Markus Söder wettert bei jeder sich bietenden Gelegenheit gegen NGOs, die sich „wie Kraken in den Ministerien ausgebreitet“ hätten. Die Arbeit müsse „wieder in die Hand demokratisch gewählter Vertreter“ und „Experten“ gelegt werden. Und eben dieser Markus Söder schlägt gleichzeitig vor, dass der nächste Agrarminister doch einfach Günther Felßner werden könnte.

Dieser ist – und jetzt haltet euch fest – 1️⃣. Vizepräsident des Deutschen Bauernverbands, Präsident des Bayerischen Bauernverbands und damit Nr. 2 im Staate der Cheflobbyisten der Agrarindustrie in Deutschland.

Aber dem nicht genug: Söders Traumkandidat für den obersten Hüter der Landwirtschaft hat 2️⃣. bei der Wahl nicht einmal ein Bundestagsmandat bekommen (so viel zu „demokratisch gewählt“).

Ach ja, und er leugnet 3️⃣. auch noch offensichtliche wissenschaftliche Fakten – zum Beispiel, dass hoher Fleischkonsum die Klimaerwärmung anheizt oder Pestizide die Artenvielfalt schädigen (so viel zu „Experte“).

Ganz nebenbei ist er 4️⃣. auch noch ein verurteilter Umweltverschmutzer, der jahrelang kontaminierte Sickersäfte in ein Wasserschutzgebiet laufen ließ.

Und als ob das nicht alles schon genug wäre, übernahm Felßner 5️⃣. im Rahmen der Bauernproteste eine führende Rolle und drohte der Ampelregierung unter anderem, „das Land lahmzulegen“, was dann ja in bester Klimaklebermanier auch passierte (erinnert ihr euch an die Autobahnblockaden?).

Keine Pointe.

Schmeckt euch das genauso wenig wie uns? Dann könnt ihr hier unsere E-Mail-Petition an die Verhandlungsführer*innen unterschreiben: https://lnkd.in/dDRkpEsH

Link https://umweltinstitut.org/landwirtschaft/mitmachaktionen/lobbyminister-verhindern/

Quelle:

https://www.linkedin.com/posts/fabian-holzheid_wenn-es-nicht-so-traurig-w%C3%A4re-w%C3%A4re-es-ja-activity-7305565586615418880-8Oyd?utm_source=share&utm_medium=member_ios&rcm=ACoAADSumNEBGYgkWA6yjTr6uB0NX_Lnrr_XlN0

Schockwarnung aus ungewohnter Ecke: Selbst das konservative Wall Street Journal warnt vor einer „Trump-Rezession“!

Ein Beitrag von

Stefan Vogt.

Wenn selbst das rechtsgerichtete WSJ so etwas schreibt…

BREAKING: Das konservative Wall Street Journal macht die MAGA-Welt wütend, indem es davor warnt, dass wir dank seiner katastrophalen Zölle direkt in eine ausgewachsene „Trump-Rezession“ stürzen.

Wenn ein republikanischer Präsident das WSJ verliert, weiß man, dass die Dinge schlecht laufen…

„Die Märkte werden von Rezessionsängsten aufgewühlt, da die Tech-Aktien und der Dow Jones Industrial Average am Montag erneut stark gefallen sind. Die Aktienkurse sind seit geraumer Zeit hoch bewertet, und es könnte sich lediglich um eine Marktkorrektur handeln. Aber es gibt auch Anzeichen für eine Verlangsamung der Wirtschaft, die die Trump-Administration in Alarmbereitschaft versetzen sollten“, schrieb die Redaktion des Journal in einem Artikel mit dem Titel „Will There Be a Trump Recession?“.

Die Redaktion kritisierte Trump, der sich am Wochenende weigerte, die Möglichkeit einer Konjunkturabschwächung auszuschließen, und stattdessen sagte, es gebe eine Übergangszeit, weil das, was wir tun, sehr groß ist“, was der Stimmung nicht zuträglich war.

Was genau sich Trump von seinen irrwitzigen Zöllen erhofft – abgesehen von einigen nebulösen Forderungen in Bezug auf Einwanderung und Fentanyl-Schmuggel – ist noch unklar.

„Herr Trump hat zu Recht darauf hingewiesen, dass ein Präsident sich nicht mit kurzfristigen Reaktionen der Investoren auf eine Wirtschaftspolitik beschäftigen sollte, die das langfristige Wachstum ankurbeln wird. Aber es gibt deutliche Anzeichen dafür, dass sich die US-Wirtschaft verlangsamt“, schrieb das Journal.

Konkret verwies die rechtsgerichtete Zeitung auf die jüngsten enttäuschenden Arbeitsmarktberichte, die eskalierenden Handelskriege mit unseren engen Verbündeten Kanada und Mexiko sowie das allgemeine Chaos und die Unsicherheit, die von dieser Regierung verursacht werden.

Der Vorstand nannte auch konkrete Fälle, in denen die Zölle Unternehmen in den Ruin treiben. Ein Hersteller von Transportausrüstungen erklärte, dass „die Kunden aufgrund der Ungewissheit über die Zölle mit neuen Aufträgen zurückhaltend sind“.

Ähnlich äußerte sich ein Maschinenhersteller: „Die kommenden Zölle führen zu einer Verteuerung unserer Produkte“, da „umfassende Preiserhöhungen von Seiten der Lieferanten kommen“.

„Wenn Zölle die Stahlpreise in die Höhe treiben, erhöhen die stahlverarbeitenden Unternehmen ihre Preise“, erklärte das Journal und entlarvte damit Trumps falsche Behauptung, dass die Kosten der Zölle vom Ausland und nicht von den inländischen Verbrauchern getragen werden.

Der Leitartikel schloss mit der Feststellung, dass alle oben genannten Faktoren auf ein langsameres Wachstum hindeuten, selbst wenn die Wirtschaft der Rezession entgeht“.

„Wenn Herr Trump den Rezessionsalarm beruhigen will, wäre es klug, seine Zollpläne auf Eis zu legen“, schrieb der Vorstand.

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Quelle: Occupy Democrats

https://www.facebook.com/story.php?story_fbid=1116241607274079&id=100066647494924

Quelle des Artikels:

https://www.linkedin.com/posts/vogtstefan_wenn-selbst-das-rechtsgerichtete-wsj-so-etwas-activity-7305274008332095489-drhc?utm_source=share&utm_medium=member_ios&rcm=ACoAADSumNEBGYgkWA6yjTr6uB0NX_Lnrr_XlN0

NGO-KRACH! Ampel bremst CDU aus – „Omas gegen Rechts“ dürfen weiter protestieren!

Ein Beitrag von

#Mirko #Lange.

CDU versus #OmasGegenRechts – die Antwort!

Die Bundesregierung hat jetzt in Rekordzeit auf die kontroverse Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zur politischen Neutralität der staatlich geförderten NGOs reagiert, welche die CDU kritisiert hatten.

Die Antwort der Bundesregierung stellt sich hinter, vor und neben die NGOs und stärkt deren Position. Sie signalisiert, dass ein Eingriff in deren politische Meinungsäußerung nicht zulässig ist, so lange sie nicht der Satzung widerspricht.

Die Bundesregierung stellt klar, dass staatlich geförderte Organisationen grundsätzlich politische Bildungsarbeit leisten dürfen, solange diese nicht direkt parteipolitisch erfolgt. Natürlich dürfen sie aber Parteien sachlich kritisieren. Vielfach lassen sich ja politische Positionen und polititische Parteien gar nicht trennen.

Gemeinnützigkeit, geregelt durch die Abgabenordnung, erlaubt politische Aktivitäten, solange sie mit dem satzungsmäßigen Zweck der NGO übereinstimmen.

Die Regierung sieht darin keinen Widerspruch zur Neutralitätspflicht, da politische Meinungsbildung für eine lebendige Demokratie essenziell sei.

Besonders betont die Bundesregierung, dass die Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit auch für NGOs gelten, die von Fördermitteln profitieren.

Sie verweist auf den Bundesfinanzhof, der in mehreren Urteilen die Grenzen zwischen legitimer politischer Äußerung und parteipolitischer Einflussnahme abgesteckt hat.

Eine konkrete Gefährdung der Gemeinnützigkeit oder Missbrauch staatlicher Mittel durch die von der CDU/CSU angesprochenen Organisationen sieht die Regierung nicht.

Politisch ist diese Antwort von hoher Bedeutung, da sie den Vorwürfen der Union entgegensteht,

NGOs wie „Omas gegen Rechts“, CORRECTIV oder Campact e.V. würden durch staatliche Fördermittel parteipolitisch Einfluss nehmen.

Die CDU hatte insbesondere kritisiert, dass solche Organisationen Proteste gegen ihre Politik und mögliche Kooperationen mit der AfD unterstützt hätten.

Friedrich Merz’ Äußerung über „linke Spinner“ und die folgende Anfrage der CDU sorgten dabei für heftige Reaktionen in der Öffentlichkeit, Opposition und Zivilgesellschaft.

Kritiker werfen der Union vor, eine massive Einschüchterung der Zivilgesellschaft durchzuführen, ähnlich wie Strategien autoritärer Regierungen in Ungarn oder der Trump-Regierung in den USA.

Ich bin gespannt, wie es weitergeht:

Während progressive und linke Kräfte diese Antwort sicher begrüßen werden und sie als Schutz für demokratische Diskurse interpretieren, könnte sie konservative und rechte Kritiker in ihrer Haltung bestätigen, dass staatlich geförderte Organisationen politisch voreingenommen seien.

Die kommenden Debatten werden daher wesentlich sein, um auszubalancieren, wie Transparenz und Kontrolle öffentlicher Mittel einerseits und der Schutz kritischer Zivilgesellschaft andererseits gestaltet werden sollen.

Elon Musk in der Krise: Das Imperium bekommt wohl größere Risse!

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören.-

Elon Musk steht unter massivem Druck – wirtschaftlich, politisch und strategisch.

Verantwortlich dafür: Elon Musk selbst!

Die jüngsten Entwicklungen rund um Tesla, SpaceX und die Social-Media-Plattform X lassen Zweifel an der langfristigen Stabilität seines Unternehmensnetzwerks aufkommen.

Die Verluste an den Börsen sind dramatisch, und sein exzentrischer Führungsstil könnte sich zunehmend als Belastung erweisen.

Am Montag verlor die Tesla-Aktie rund 15 Prozent an Wert, was einem Rückgang des Börsenwerts um 120 Milliarden Dollar entspricht. Noch vor wenigen Monaten lag die Bewertung von Tesla bei 1,5 Billionen Dollar – inzwischen ist dieser Wert auf die Hälfte geschrumpft. Der Absturz lässt Investoren nervös werden, zumal die Verkaufszahlen rückläufig sind. Der Wettbewerb im E-Auto-Markt wird härter, und Musks öffentliche Auftritte sorgen für eine wachsende Skepsis bei potenziellen Kunden.

Probleme bei X und SpaceX

Auch bei Musks anderen Unternehmen gibt es erhebliche Schwierigkeiten. Die Werbeeinnahmen auf der Plattform X sind eingebrochen, da sich viele Unternehmen aufgrund kontroverser Äußerungen des Milliardärs zurückziehen. Konkurrenzplattformen wie Threads oder Mastodon gewinnen an Bedeutung, während X Marktanteile verliert.

SpaceX, einst als Innovationsmotor der privaten Raumfahrt gefeiert, kämpft ebenfalls mit Rückschlägen. Technische Pannen und finanzielle Belastungen setzen das Unternehmen unter Druck. Während einzelne Raketenstarts erfolgreich verlaufen, sind hohe Investitionen erforderlich, um die ambitionierten Projekte weiterzuführen.

Finanzielle Risiken steigen

Die wirtschaftliche Lage spitzt sich weiter zu: Um Liquiditätsengpässe zu überbrücken, musste Musk kürzlich Kredite über 4,4 Milliarden Dollar aufnehmen – zu Zinssätzen von 11 Prozent. Diese hohen Finanzierungskosten könnten langfristig problematisch werden, da sich viele seiner Unternehmen derzeit nicht als profitabel erweisen.

Tesla bleibt trotz des Kurssturzes weiterhin hoch bewertet, insbesondere im Vergleich zu traditionellen Autobauern wie BMW oder Mercedes. Doch der Markt beginnt, kritischer auf Musks Unternehmen zu blicken. Während die Euphorie der vergangenen Jahre auf kühne Zukunftsvisionen setzte, könnte nun eine realistischere Bewertung einsetzen.

Musks Unternehmen im Überblick

Elon Musk hat sich über Jahre hinweg ein beeindruckendes Unternehmensimperium aufgebaut, das sich über verschiedene Branchen erstreckt:

   •   Tesla Inc. – Elektroautohersteller, Marktführer im Bereich E-Mobilität und erneuerbare Energien

   •   SpaceX (Space Exploration Technologies Corp.) – Privates Raumfahrtunternehmen mit Projekten wie Starship und Starlink

   •   X (ehemals Twitter) – Social-Media-Plattform, die Musk 2022 übernahm und umgestaltete

   •   Neuralink – Unternehmen für Gehirn-Computer-Schnittstellen mit dem Ziel, Mensch und Maschine zu verbinden

   •   The Boring Company – Tunnelbau- und Infrastrukturunternehmen mit Projekten wie dem Hyperloop

   •   SolarCity (heute Teil von Tesla Energy) – Anbieter von Solarenergie-Lösungen

   •   xAI – Künstliche Intelligenz-Firma, gegründet 2023, als Konkurrenz zu OpenAI

   •   OpenAI (ehemals Mitbegründer, später ausgetreten) – Musk war anfangs finanziell und strategisch beteiligt, bevor er sich aus dem Unternehmen zurückzog

Diese Unternehmen haben Musk nicht nur zum reichsten Mann der Welt gemacht, sondern ihn auch als Innovator und Visionär etabliert. Doch genau diese Strukturen könnten nun ins Wanken geraten.

Musk und die politische Bühne

Parallel zu den wirtschaftlichen Turbulenzen bewegt sich Musk zunehmend auf politischem Terrain. Seine polarisierenden Äußerungen und sein Engagement in umstrittenen Debatten bringen ihm nicht nur Aufmerksamkeit, sondern auch Widerstand ein. Innerhalb der politischen Elite der USA wächst der Unmut über seinen Einfluss und seine Alleingänge. Selbst in Regierungskreisen gibt es inzwischen Stimmen, die eine Distanzierung von Musk und seinen Unternehmen fordern.

Persönlich bin ich gespannt, wann es zwischen Trump und Musk zu einem Bruch kommt und Trump ihn auswirft und für das alles verantwortlich macht, was schiefgelaufen ist. Die Frage wird dann auch sein, wie Musk darauf reagiert.

Ein Streit von zwei so genannten Möchte-Gern-Alpha-Tieren ist vorprogrammiert. Beide haben das Bedürfnis, sich als unangefochtene Führungsfiguren zu inszenieren. Doch sobald einer von ihnen einen Nachteil spürt oder Kritik erntet, könnte das Bündnis schnell kippen.

Trump hat einen großen Fehler gemacht – und der nächste Fehler ist auch gleich da. Alle sind ihm unterwürfig. Das ist ähnlich wie bei Putin. Beide akzeptieren keine Kritik, sondern schmettern sie nieder, insbesondere dann, wenn sie nicht zu dem passt, was sie selbst denken und vorgeben. Doch das hat schon so manchen in den Abgrund geführt – und es könnte diesmal Musk sein, der am Ende als Sündenbock dasteht.

Das Risiko eines Dominoeffekts

Die bisherigen Rückschläge werfen eine zentrale Frage auf: Ist Musks Imperium stabil oder droht ein Zerfall? Über Jahre hinweg konnte er durch visionäre Ankündigungen hohe Investitionen anziehen und damit seine Unternehmen weiter ausbauen. Doch wenn der Glaube an seine unaufhaltsame Erfolgsgeschichte schwindet, könnte dies eine Abwärtsspirale in Gang setzen.

Während Musk weiterhin an seiner aggressiven Expansionsstrategie festhält, müssen Investoren abwägen, ob sie das Risiko noch tragen wollen. Sollte sich das Vertrauen in seine Geschäftsmodelle weiter erodieren, könnte dies weitreichende Konsequenzen für sein gesamtes Netzwerk haben.

Fazit: Wendepunkt für Musk?

Elon Musk hat die Technologiebranche in den letzten zwei Jahrzehnten geprägt wie kaum ein anderer Unternehmer. Doch die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass auch sein Einfluss Grenzen hat. Ob er es schafft, die Kontrolle zurückzugewinnen, oder ob sein Imperium ins Wanken gerät, wird sich in den kommenden Monaten entscheiden. Die Finanzmärkte haben ihn groß gemacht – doch sie könnten genauso schnell den Rückzug antreten.

Gleichzeitig könnte der politische Faktor eine entscheidende Rolle spielen: Falls Trump tatsächlich Musk fallen lässt, könnte das den endgültigen Bruch bedeuten – für Musk, aber auch für das gesamte Konstrukt, das sich um ihn herum aufgebaut hat.

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