Ein Beitrag von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil nur eine faire Stimme auch eine echte Stimme ist.
Teil 1 – Wie das Verfahren funktioniert
Um zu verstehen, wie Donald Trump und die Republikaner die Wahl beeinflussen wollen, muss man sich zuerst das Prinzip der Wahlkreis-Neuordnung ansehen. In den USA wird die politische Landschaft nicht allein durch Stimmen entschieden, sondern auch durch die Linien, die Wahlkreise voneinander trennen. Wer die Mehrheit in den Parlamenten der Bundesstaaten hat, kann diese Linien neu ziehen – und damit Ergebnisse verzerren.
Das Verfahren ist erschreckend simpel und für Laien oft schwer zu glauben:
- Die Mehrheit einer Partei kann Wahlkreise so zuschneiden, dass die eigenen Anhänger breit verteilt werden, während die Stimmen der Gegenseite in wenige Wahlkreise gepackt werden, die diese dann zwar haushoch gewinnen – aber nur dort,
- so kann eine Partei mit insgesamt weniger Stimmen dennoch mehr Sitze erringen.
Ein ganz einfaches Beispiel macht das deutlich: Es gibt 10 Wählerinnen und Wähler, die in zwei Wahlkreise aufgeteilt werden müssen. Sechs wählen die Demokraten, vier die Republikaner.
- Faire Aufteilung: In beiden Wahlkreisen hätten die Demokraten die Mehrheit. Ergebnis: 2 Sitze Demokraten, 0 Sitze Republikaner.
- Manipulative Aufteilung: Die Linien werden so gezogen, dass alle 6 Demokraten in einen Wahlkreis gebündelt werden. Dort gewinnen die Demokraten überwältigend. Im zweiten Wahlkreis bleiben 4 Republikaner ohne demokratische Gegenstimmen – sie gewinnen dort. Ergebnis: 1 Sitz Demokraten, 1 Sitz Republikaner – obwohl die Demokraten insgesamt die klare Mehrheit haben.
Dieses Prinzip heißt Gerrymandering. Es verzerrt die Repräsentation, indem es Mehrheiten in Sitze umwandelt, die mit dem tatsächlichen Wählerwillen nur noch wenig zu tun haben. Trump und seine Verbündeten treiben diese Praxis aktuell auf eine neue Spitze.
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Teil 2 – Wie Trump und die Republikaner das Verfahren aktuell nutzen
Donald Trump hat erkannt, dass Gerrymandering für die Republikaner eine Überlebensstrategie ist. Während er selbst im Fokus der Präsidentschaftswahlen steht, arbeiten seine Parteifreunde in den Bundesstaaten gezielt daran, die Wahlkreise so zu verändern, dass sie für die kommenden Jahre einen Vorteil behalten.
Besonders in Staaten wie Texas, North Carolina oder Florida haben republikanische Mehrheiten in den Parlamenten Wahlkreiskarten durchgesetzt, die Demokraten systematisch benachteiligen.
Dabei geht es nicht nur um den kurzfristigen Gewinn einzelner Sitze. Die Strategie ist langfristig angelegt:
- Republikanische Stimmen werden möglichst gleichmäßig auf viele Wahlkreise verteilt, sodass die Partei dort überall eine knappe, aber sichere Mehrheit erhält,
- während demokratische Stimmen in wenigen Wahlkreisen konzentriert werden, die diese dann zwar haushoch gewinnen, aber außerhalb dieser Hochburgen keine Chance haben.
Trump nutzt seine Macht innerhalb der Republikanischen Partei, um diese Vorgehensweise zu verstärken. Er macht Druck auf Gouverneure, Landesparlamente und lokale Parteiorganisationen, damit sie Gerrymandering als politisches Werkzeug einsetzen.
Sein Ziel ist klar: Er will den Anschein erwecken, dass die Republikaner stärker sind, als sie es tatsächlich sind. Selbst wenn sie auf Bundesebene weniger Stimmen erhalten, sollen sie dank der manipulierten Wahlkreise mehr Sitze im Kongress sichern – und damit die politische Richtung des Landes bestimmen.
Diese Strategie ist nicht neu, aber unter Trump wurde sie zu einem zentralen Machtinstrument. Während frühere Präsidenten zumindest den Anschein der Neutralität wahren wollten, tritt Trump offen dafür ein, dass „seine“ Partei die Spielregeln so verändert, dass sie auch gegen den Mehrheitswillen die Oberhand behält.
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Teil 3 – Trumps nächste Strategie: Drohung mit diktatorischen Mitteln
Doch Trump belässt es nicht beim Manipulieren der Wahlkreise. Schon jetzt deutet er an, dass er im Fall einer Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen oder bei den Zwischenwahlen zum Repräsentantenhaus und Senat nicht einfach abtreten würde.
Trump spielt offen mit dem Gedanken, den staatlichen Apparat gegen politische Gegner einzusetzen. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Immigration and Customs Enforcement (ICE) – eine Bundesbehörde, die eigentlich für Einwanderungskontrolle zuständig ist.
Trump hat ICE bereits mehrfach als eine Art „private Einsatztruppe“ bezeichnet, die im Notfall auch im Inneren der USA eingesetzt werden könnte. Kritiker sehen darin eine gefährliche Drohung: Sollte Trump das Gefühl haben, politisch zu scheitern, könnte er versuchen, ICE als paramilitärisches Instrument einzusetzen – um Proteste niederzuschlagen, Gegner einzuschüchtern und seine Macht zu sichern.
Damit zeichnet sich ein erschreckendes Szenario ab:
- Erst die Manipulation der Wahlkreise, um die Republikaner künstlich stärker wirken zu lassen,
- dann die Drohung mit staatlicher Gewalt, falls das politische Kalkül nicht aufgeht.
Das Ergebnis wäre eine Erosion demokratischer Strukturen und ein Schritt hin zu diktatorischen Verhältnissen.
Trump testet damit bewusst die Grenzen des Systems – und riskiert, dass die Demokratie in den USA schweren Schaden nimmt.
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