Erdogan-Partei in Deutschland – soll so der Scharia in Deutschland der Weg geebnet werden?
Im Roman „Unterwerfung“ entwarf Michel Houellebecq (Bild) 2015 das Szenario: Linke Parteien koalieren in naher Zukunft mit einer migrantischen Islam-Partei. Der Preis der Macht: Die Einführung der Scharia in Europa.
Vor der repressiven Ausprägung bigotter Glaubensstrenge sorgen sich gerade auch Menschen mit Migrationshintergrund, wie z.B. Cem Özdemir (s.u.) .Quer über alle demokratischen politischen Strömungen lehnen Menschen die Anmassung von „Sittenwächtern“, über das Leben Anderer zu bestimmen und mit den „Füßen auf unseren Grundrechten zu treten“ ab.
Doch käme die Unterstützung für eine fundamentalistische Erdogan-Partei tatsächlich von der „woken“ Linken?
Wohl eher nicht, viel eher von Rechtsextrem. Gerade im AfD-Umfeld huldigen einige den fanatisierten Islamismus.
Wie der deutsche „neu-rechte“ Autor Claus Wolfschlag schon 2012 in „Die Wagenburg der Islamkritiker“ feststellte, wird bei der„nationalen Rechten“ „Islamkritik stärker aus wahltaktischen Gründen in den Vordergrund gestellt.“ Es geht ihr nicht – wie den „Liberalen Westlern“ – darum,„westliche Grundwerte und Lebensweisen zu erhalten“.
Viele Wähler der AfD werden mit PEGIDA-Parolen (man müsse ebensolche Grundwerte schützen) mobilisiert, aber unter manchem Funktionär und Vordenker wird ganz anders gedacht. Fundamentalistischer Islam wird schon mal als Bündnis- und Ideenpartner begrüßt.
„Ich lebe lieber neben einer Moschee als einem Supermarkt“ so der Ideen-Papst aller europäischen Rechtsextremisten Alain de Benoist in der NPD-nahen Zeitschrift „Hier und Jetzt“.
Wenn heute AfD Spitzenfunktionär Maximilian Krah Propaganda für Herrn Erdogan macht, dann ist das kein Ausreißer, sondern steht in einer seit langem verfolgten strategischen Linie in rechtsextremen Netzwerken.
Der rechtsextreme Geschichtsrevisionist „Ulrich Werner“ – hinter dem karriereschonenden Pseudonym stand der Bundeswehr- General Franz Uhle Wetter – propagierte 2011 in der „Jungen Freiheit“:„Mit welchem Recht dürfen wir von den bei uns lebenden Moslems fordern, sich zu Werten und Lebensweisen zu bekennen, in die sich unsere Vorväter und unsere Väter niemals „integriert“ hätten?“ (s. u.)
Erdogan als Partner für einen reaktionären Umbau? In Frankreich sind solche „Vernetzungen“ längst Realität. Le Pen-Vertrauter Frederic Chatillion „flirtet“ seit Jahrzehnten immer wieder mit Islamisten. Der fanatische Rechtsextremist Alain Soral sucht seine Anhänger gerne unter jungen Muslimen. Nach dem Hass-Motto: „Vereint gegen Schwule, Juden und Emanzen“.
Wer sich mit christlichem, jüdischem oder muslimischem Hintergrund vor Erdogans Schariapartei und fundamentalistischen Umtrieben in Schule und Stadtteilen fürchtet, sollte sich vielleicht vor allem vor der AfD fürchten.
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Im ZDF ist hierzu folgender Artikel veröffentlicht:
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen (CDU), hat besondere Aufmerksamkeit im Umgang mit der neuen Dava-Gruppierung in Deutschland angemahnt, die angeblich der türkischen Regierungspartei AKP nahesteht.
„Es gelten die gleichen Gesetze wie für jede andere Partei“, sagte Brandenburgs Innenminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Allerdings sei besondere Skepsis angebracht, auch bei den Sicherheitsbehörden.
Dava will zur Europa-Wahl antreten
„Ich sehe nicht, warum ein Ableger der AKP das Ziel verfolgen sollte, sich zum Wohle der Bundesrepublik Deutschland einzusetzen“, meinte Stübgen.
Eine solche Partei wird ausschließlich im Sinne ihrer türkischen Mutterpartei agieren und das passt nicht in die deutsche Parteienlandschaft.
Michael Stübgen, Vorsitzender der Innenministerkonferenz
Die neue Dava-Gruppierung (Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch) will zur Europawahl antreten. Den Verantwortlichen wird eine große Nähe zur Regierung der Türkei und Präsident Recep Tayyip Erdogan unterstellt.
AKP strebt direkte Lobby im Europa-Parlament an
Auch der Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe im Bundestag, der Grünen-Abgeordnete Max Lucks, warnte vor der neuen Partei: „Die AKP versucht, sich eine direkte Lobby im Europäischen Parlament zu schaffen und das mit ehemaligen Vorsitzenden antisemitischer und islamistischer Organisationen“, sagte Lucks den Funke-Zeitungen.
Was hier entsteht, ist nichts anderes als eine türkische Version der AfD.
So der, in den Medien nicht als politisch „links“ eingestufte, Polizeigewerkschaftler Manuel Ostermann heute auf Linkedin aus einer Diskussion, die er mit einem Sozialdemokraten hatte (siehe erster Kommentar).
Viele andere Demokraten – in der Türkei und in Deutschland – teilen zumindest diese Aussage von Herrn Ostermann. Die Frage ist nur, ob er dabei die SPD als Kontrahenten positionieren sollte.
Eine weitaus größere Sympathisanten-Basis hat Herrn Erdogan bei der AfD. Gerade der Spitzenkandidat Maximilian Krah hat sich vor wenigen Wochen als Unterstützer von Recep Erdogan positioniert.
Dies mit dem Tik-Tok Video „Erdogan ist nicht Dein Feind.“
AfD-nahe Medien folgten mit der Begründung, warum man für Herrn Erdogan Sympathie hegen sollte (siehe weiterer Kommentar unten aus dem „Deutschland Kurier“): Erdogan sei gegen die „LGBTQ-Agenda“ ; er sage als NATO Mitglied nicht zu allem „Ja und Amen“ – sprich, er blockierte zum Nutzen Putins den Beitritt Finlands und Schweden.
Und schließlich steht Erdogan – laut diesem AfD-nahen Medium – für „Tradition“ in „seinem Land“ – sprich einer Auslegung des Islams, den sehr viele Türken und Menschen türkischer Herkunft in der Türkei und in Deutschland als bigott, repressiv und frauenfeindlich empfinden.
Ausgerechnet Herr Krah bejubelt aber den Mann, der den Mitbürgern türkischer Herkunft in Deutschland die Parole „Assimilation ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ entgegenwarf.
Ja, und was sagt Herr Krah sonst? Der schrieb schon 2014: „PEGIDA ist (….) die (…)Ablehnung der Transformation (der deutschen Gesellschaft) in einen Multikulturalismus mit starker islamischer Präsenz „.
Bei Herrn Krahs Dialektik angesichts Herrn Erdogans islamistischer Anti-Assimilationsrhetorik sollte Herr Ostermann wohl eher eine kontroverse Debatte mit dem AfD Spitzenkandidaten über die „Brandgefährlichkeit von Herrn Erdogan“ suchen als mit einem SPD Politiker.
Die AfD macht Propaganda für Herrn Erdogan. Die SPD nicht.
Riskanter Bau-Boom vor Erdbeben Diese Verantwortung kann #Erdogan nicht abschütteln
Wie #korrupt die #Bauwirtschaft in der #Türkei von #Erdogan gestützt wurde und welche Konsequenzen daraus entstanden sind, wird jetzt deutlich.
Bis dato sind knapp 30.000 Menschen gestorben. Bis zum Ende der Aufräumarbeiten werden es wohl 50.000 Tote sein. Wäre auf die #wissenschaftlichen Stimmen gehört worden und nicht korrupt gebaut worden (einfach 7 Stockwerke, als erlaubte 3 Stockwerke) und die #Sicherheitsvorschriften beachtet worden, dann wäre die Anzahl der Verstorbenen erheblich geringer. Die #AKP mit #Erdogan hat nachweislich die Sicherheitsaspekte gegen Erdbeben abgeschaltet und Skeptiker weggesperrt.
Tayfun #Kahraman, Leiter des Amtes für #Erdbebenrisiko und #Stadtentwicklung, etwa hatte in einem Bericht gewarnt, dass bei einem starken Beben in #Istanbul bis zu 500.000 Gebäude beschädigt werden könnten. Nachdem er seinen Bericht auch der #Regierung vorgelegt hatte, wurde er im April 2022 zu 18 Jahren #Gefängnis verurteilt.
Noch ist Erdoğan ungewohnt ruhig für seine Verhältnisse – anders als nach dem #Putschversuch 2016, den er zu seinen Gunsten instrumentalisieren konnte. Vielleicht ahnt er, dass das Beben das Ende seiner zwanzigjährigen Herrschaft eingeläutet hat. Oder er arbeitet an einer Strategie, wie er die Wahlen doch noch gewinnen könnte.
Es wird Zeit, dass Erdogans korrupte Gefolgsleute sich nicht mehr am türkischen Volk bereichern.
