Demokratie in Gefahr

Wie Russland und China und andere Staaten, Institutionen und Personen die Demokratie vernichten wollen

Von

Guten Morgen liebe Leserin, lieber Leser,
wenn Demokraten beginnen, den Feinden der Demokratie nach dem Mund zu reden, geraten Recht und Toleranz ins Wanken.

Die Art und Weise, wie in diesem Herbst über Flüchtlinge diskutiert wird, wie Migranten von vielen Politikern und Medien ausschließlich als Problem dargestellt werden, wie im Internet, in Kneipen und in Wohnzimmern die allgemeine Wut über die Wirtschafts- und Inflationskrise brodelt, weist beunruhigende historische Parallelen auf.

Geschichte wiederholt sich nicht, und das Deutschland von heute ist zum Glück ein gefestigter Rechtsstaat.

Aber eine Demokratie ist kein Naturgesetz, sie muss jeden Tag aufs Neue belebt und verteidigt werden, sonst verdorrt sie und stirbt irgendwann.

Leider ist die gegenwärtige Welt- und Wirtschaftslage nicht förderlich für Demokratien.

Im Gegenteil, sie fordert Demokraten hart heraus.

Auch hierzulande, von Woche zu Woche in stärkerem Maße. Die deutsche Wirtschaft taumelt in die Krise, Insolvenzen häufen sich, die Inflation bleibt hoch, immer mehr Menschen müssen jeden Euro zweimal umdrehen.

Ob durch eigene Fehler oder aufgrund des kollektiven Frustes nach vier Jahren Corona- und Kriegs-Erschöpfung der Bevölkerung:

Die Regierenden ernten wachsenden Zorn und Verachtung, immer mehr Bürger lehnen das politische System rundheraus ab.

Rund ein Drittel der Befragten in der neuen „Mitte-Studie“ vertritt völkisch-autoritäre, populistische und verschwörungsgläubige Positionen.

Extremisten und Populisten rechts und links erstarken, ob sie nun Höcke oder Wagenknecht heißen.

In Thüringen flirten CDU-Parlamentarier mit der radikalen AfD-Truppe, die den Rechtsstaat torpediert und die EU abschaffen will.

Derzeit noch mit verbalen Angriffen, aber das muss nicht so bleiben.

Die Verbote der Neonazi-Gruppen „Hammerskins“ und „Artgemeinschaft“ verdeutlichen, wie tief das rechte Gift schon in die Gesellschaft hineingesickert ist. In Bayern machen AfD-Politiker mit SA-Parolen Wahlkampf.

Manche AfD-Kader verstehen sich als parlamentarischer Arm militanter Verfassungsfeinde.

Andere pflegen dubiose Verbindungen zu ausländischen Geheimdiensten, wie unser Recherche-Team soeben aufgedeckt hat:

Das Umfeld des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl hat Geld aus China erhalten.

Offenkundig versucht nicht nur der Diktator in Moskau, sondern auch der in Peking, die deutsche Demokratie zu destabilisieren, indem er hierzulande Extremisten aufpäppelt.

Wer sich für Geschichte interessiert, dem kommt all das auf unheimliche Weise bekannt vor:

die tiefe Wirtschaftskrise, die kollektive Wut auf die Regierenden, das Erstarken der Extremisten und das Schwanken der Demokraten, die ausländische Einflussnahme.

https://www.t-online.de/nachrichten/tagesanbruch/id_100252540/deutsche-demokratie-geraet-unter-beschuss.html

demokratie #deutschland #rechtsextremisten #populisten #flüchtlinge

Putinversteher #China

#Russland

Der Originalartikel ist über diesen Link erreichbar —> https://www.linkedin.com/posts/werner-seeburger-71aa1520_deutsche-demokratie-ger%C3%A4t-unter-beschuss-activity-7114477335738769408-J6Gz?utm_source=share&utm_medium=member_ios

Afrika putscht – Nicht alle Länder und nicht immer der gleiche Grund

Warum China und Russland hier mitmischen und die EU sich nicht raushalten darf!

Ein Beitrag von #Torsten #Schreiber

Zeit für meinen eigenen Putsch.

Ja im Moment ist aus deutscher Sicht das „Putschen“ irgendwie „stereotypisch“. Berichte, Medien, Hintergrund-Analysen ebenso.
—> Zeit für einen #GedankenPutsch !

—> Ich bekomme viele Nachrichten von Investoren, Partnern wie z.B. ob wir mit den Militärs „arbeiten“ können oder ob „die Militärs“ unsere Container beschlagnahmen, oder ob es jetzt „noch sicher“ ist im Land.

—> Kaum sehen wir im Westen eine Gruppe von Soldaten in Reihe aufgestellt um ein Mikrofon, spielen sich in den Köpfen typische Narrative ab.
Die Reaktion unserer Regierung ist immer gleich. Militär = nicht demokratisch; Reaktion = Sanktion. Doch so einfach ist das nicht!

—> Die politischen Umstürze in #Mali, #Burkina Faso, #Guinea, in #Tchad, im #Sudan und jetzt in #Niger und #Gabun haben ALLE unterschiedliche, länderspezifische Ursachen. Was die meisten eint ist eine unzufriedene Jugend, die speziell in Westafrika dem Einfluss einer postkolonialistischen Macht überdrüssig ist: Frankreich.

Das heißt nicht das „die Franzosen“ oder „das Frankreich“ oder „die französischen Unternehmen“ verantwortlich sind für die politischen Umstürze. Aber vorallem heißt es, dass Frankreich und vorallem die europaischen Länder (immerhin 26) einen Neustart brauchen. Jetzt.

—> Gleiches gilt für die Medien. Wenn in A-Medien wie Tagesschau, Heute Journal oder Deutschlandfunk eine Korrespondentin aus Nairobi per Telefon berichtet und die „Lage“ einschätzt in Gabun, dann ist das so wie wenn man einen Journalisten in St. Petersburg anruft um zu klären was in Madrid passiert.

—> Noch immer wird „Afrika“ als Land, als eine Art großer Sack wahrgenommen, bei dem dann alle zum Teil rassistischen Stereotypen reingepackt werden, die man in 50 Jahren falscher Entwicklungshilfe eingesammelt hat. Das wird weder den 6.500 Sprachen, den 3.000 Völkern, noch den 55 Ländern Afrikas gerecht.

—> Wir sollten aufhören in den von Kolonialisten Europas gezogene Grenzen als „Einflussphären“ von Frankreich, England, Holland, Belgien, Spanien, Italien oder Portugal zu denken.

Die Menschen auf dem afrikanischen Kontinent verdienen Respekt, ihre Kultur ist älter und die Menschheit ist dort geboren. Dort ist unser aller Ursprung. #Demut.

Der afrikanische Kontinent hat
1. Das höchste Bevölkerungswachstum
2. Das höchste Wirtschaftswachstum
3. Das höchstes Ölförderwachstum
4. Das größtes Start-up-Wachstum
5. Die größte verfügbare landwirtschaftliche Fläche

—> Es ist also Zeit für einen Putsch – einen Putsch in unseren Köpfen und denen unserer Politiker. Wir sollten mit den Menschen zusammen arbeiten, gemeinsam Interessen, Ressourcen und Erwartungen fair und transparent verhandeln.

—> Da stehen wir jetzt im Wettbewerb mit Russland, China, Indien, der Türkei und der BRICS-Staaten. Ja. Daher kommen wir mit alten Platidüden aus dem Dreieckshandel (Plastikperlen vs. Gold) nicht weiter. Wir müssen uns anstrengen. Wir müssen investieren und die #Menschen mit #Würde und #Respekt behandeln.

AfD – Herr Krah – will Schützenvereine missbrauchen –

Krah von AfD schafft Erinnerungen zu beleben

von Yves W.

Der Weg nach Buchenwald

Der monarchistische Veteranenverband „Stahlhelm“ spielte nach 1918 auch eine Rolle als verdeckte Hilfsarmee für die Reichswehr. Der Versailler Vertrag begrenzte die Truppenstärke auf 100.000 Mann.

Die Führung der Reichswehr suchte auf verschiedenen Wege diese Grenze zu umgehen. Sie unterstützte deswegen finanziell und logistisch auch den „Stahlhelm“. Dies, obgleich es ab 1922 ein eindeutig antisemitischer, ab 1928 offen antidemokratischer und gewaltbereiter „Wehrverband“ war.

Es wurden auch wehrunerfahrene Zivilisten vom „Stahlhelm“ rekrutiert und militärisch ausgebildet. Auch bei der SA ergab sich zeit- und bereichsweise eine ähnliche Zusammenarbeit mit der Reichswehr.

„Was beim „Stahlhelm“ und SA für die Armee schon immer galt, muss auch für die Polizei möglich sein.“ war wohl die Logik des preußischen Innenministers Herrmann Göring und seines NS-Kollegen Wilhelm Frick in Thüringen, als sie Mitte Februar 1933 die „Hilfspolizei“ gründeten. Zehntausende SA Leute und Angehörige des „Stahlhelms“ wurden hierzu berufen. Gestern Straßenschläger, heute Ordnungshüter. (siehe Bild)

Noch lief ein theoretisch demokratischer Wahlkampf. Aber die „Hilfspolizei“ war das zentrale Mittel zur Einschüchterung der Demokraten und Kommunisten. Verschleppung, Folter und illegale Inhaftierung von Gegnern nun durch den Hilfspolizei-Status legitimiert. Die Kollegen von der Ordnungspolizei guckten weg.

Der Minister Frick befahl am 3. März, zwei Tage vor der Reichstagswahl, drei Wochen vor dem Ermächtigungsgesetz, dass ein KZ eröffnet wird . Es war das erste.

Das Gebäude war eine ehemalige Heimatschule in Weimar-Nohra , die Wachmannschaft bestand aus Hilfspolizisten von SA und Stahlhelm. Bis zu 220 Kommunisten wurden ohne Rechtsgrundlage verhaftet , verhört und drangsaliert. Die eigentliche Polizei war nicht involviert. Die Entscheidung des Landesministers, die Verhaftungen und das Handeln der Hilfspolizisten nach damaligem geltendem Recht illegal.

Das KZ Nohra wurde zweimal verlagert und umbenannt. Zuletzt hieß es „Buchenwald“.

Herr Krah von der AfD will nun Schützenvereine als „Reservepolizisten“ einsetzen. Schon 2017 warnte der thüringische Verfassungsschutz, dass Rechtsextremisten gezielt in Schützenvereinen eintreten. Eine gemeinsame Antwort aller Demokraten täte Not.

Infos über Maximilian Krah bei Wikipedia

—> https://de.m.wikipedia.org/wiki/Maximilian_Krah

weremember #neveragain #neverforget #demokratie #fdgo

#AfD

#MaximilianKrah

Für AfD ist Putin kein Kriegsverbrecher

AfD Fakten über russischen Angriffskrieg

..und es reist nicht ab, sodass die Genossen der AfD mit Ihrer Performance ein abendfüllendes Programm aufsetzen können.

Propaganda „at it’s best “ oder doch nur eine FARCE ?

Der wohl bekannteste Malermeister Deutschlands, Tino Chrupalla, alias „der Pinsel“ meldet sich zu Wort und zeigt seine Loyalität gegenüber dem Kreml.

Freunde der Nacht!

Die Zeit der Beschwichtigungen im Umgang mit der #afd sind vorbei.

Begreift das endlich

Trump-Anklage stellt Weichen für US-Demokratie und die Verhinderung von Umweltschutz

Zum dritten Mal muss sich der #ehemalige #US-#Präsident vor #Gericht verantworten.

Diesmal wegen Wahlbetrugs und des Aufstands im Kapitol. Der neue Prozess geht an die Substanz. Eine Analyse.

Den Hörbuchbeitrag finden Sie hier —> https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/trump-anklage-stellt-weichen-fuer-us-demokratie,TljgR4Y https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/trump-anklage-stellt-weichen-fuer-us-demokratie,TljgR4

Die dritte und wohl nicht letzte Anklage gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump ist die grundlegendste aller bisherigen. Sie markiert ein beispielloses Ereignis in der Geschichte der USA. Auf 45 Seiten wirft Sonderermittler Jack Smith Trump drei Verschwörungen vor:

Betrug an den Vereinigten Staaten
Behinderung eines offiziellen Regierungsverfahrens
Entzug von Bürgerrechten, die durch Bundesgesetze oder die Verfassung garantiert sind

In einem vierten Punkt beschuldigt Smith Trump, ein offizielles Verfahren behindert zu haben.

„Teflon-Don“

In den USA wird Trump spöttisch als Teflon-Don bezeichnet. Am Spitzenkandidaten der Republikaner tropfe alles ab, meinen seine Kritiker. Im Präsidentschaftswahlkampf 2016 sagte Trump, er könne jemanden auf der 5th Avenue in New York erschießen und würde dennoch keine Wählerstimme verlieren. Damit könnte der 77-Jährige – im übertragenen Sinne natürlich – recht behalten.

Grenzen der Präsidentenmacht und Trumps Versuch der Wahlannullierung

Die mittlerweile dritte Klage rüttelt an den Grundfesten der amerikanischen Demokratie, die auf eine 236-jährige Geschichte zurückblicken kann. Die westdeutsche Demokratie kommt da gerade mal auf 74 Jahre. Im Kern geht es um die Frage: Was darf ein Präsident? Wie weit darf er gehen? Darf er lügen und den Regierungsapparat nutzen, um den Wählerwillen zu beugen?

Trump hat seinerzeit öffentlich erklärt, die Wahl annullieren zu wollen. Die Frage ist, ob er sich damit strafbar gemacht hat. Seine Verteidiger argumentieren, er habe gute Gründe gehabt, das Wahlergebnis anzufechten, und er habe nur seine legitimen, legalen Möglichkeiten genutzt. Außerdem sei er von Anwälten und Regierungsbeamten beraten worden. Er habe sich auf deren Wissen und Expertise verlassen.

Die Medienstrategie des Trump-Lagers: Sich als Opfer darstellen

In der politischen Öffentlichkeit ist Trumps Strategie, wenn man sie so nennen will, zum Teil aufgegangen: Er stilisierte sich als Opfer. Als geschundener Politiker, dem der politische Gegner (Biden und seine Demokraten) übel mitspielten. „Hexenjagd“ nennt Trump das – ein Begriff, den er in seinen Wahlkampfreden in jedem dritten Satz einbaut.

Die Entfernung von Trumps Anhängern von der Realität

Trumps Anhängerschaft ist mittlerweile so weit von der Realität entfernt, dass sie für rational vorgetragene Argumente nicht mehr offen ist. Geschickt hat der Immobilienmogul seinen Millionen Fans eingetrichtert, nichts zu glauben, was die Mainstream-Medien oder Biden und seine Demokraten behaupten.

Der 77-Jährige stilisiert sich dabei als Verteidiger der Demokratie. Seine Beliebtheit bei den republikanischen Wählern ist mit jeder neuen Anklageschrift gestiegen. Trump ist beliebter denn je. Zugleich ist für den Ex-Präsidenten ein Wahlsieg die einzige Chance, sich aus dem Schlamassel zu befreien, in dem ihm bis zu 20 Jahre Haft drohen.

236 Jahre amerikanische Demokratie auf der Kippe

Die Verfassung von 1787 ist die Grundlage politischen Handelns in den USA. Bis zur vergangenen Wahl hatte der Machtwechsel in den USA reibungslos funktioniert. Jeder unterlegene Präsident hat das Urteil der Wählerinnen und Wähler akzeptiert. Nur Trump nicht. Allein mit seinen vielfach widerlegten Behauptungen, die Wahl 2020 sei ihm gestohlen worden, hat er einem demokratisch stabilen Land bereits schweren Schaden zugefügt.

Viel hängt jetzt an der Bundesrichterin Tanya Chutkan. Sie ist bekannt für ihre harte Bestrafung der Randalierer, die 2021 das US-Kapitol gestürmt hatten und wird den Prozess gegen den ehemaligen Präsidenten leiten.

Bundesrichterin Chutkans Vergangenheit und Erwartungen für den Prozess

Chutkan, die von Präsident Barack Obama nominiert wurde, hat bereits in der Vergangenheit gegen Trump entschieden. Im November 2021 lehnte sie seinen Antrag ab, die Herausgabe von Dokumenten zu blockieren, die für die Untersuchung des 6. Januar notwendig sind. Sie argumentierte, der Ex-Präsident könne sich nicht ewig auf sein Exekutivprivileg berufen.

Die Richterin verurteilte mindestens 38 Personen, die im Zusammenhang mit dem Kapitolsaufstand Straftaten begangen hatten, zu Haftstrafen. Dabei verhängte sie häufig härtere Strafen als vom Justizministerium empfohlen.

Insgesamt wurden fast 600 Personen für ihre Rolle bei der Belagerung verurteilt, mehr als ein Drittel von ihnen erhielt keine Gefängnisstrafe. Chutkan betont, dass Gefängnisstrafen eine wirksame Abschreckung gegen die Gefahr eines erneuten Aufstands sein können. Sie verurteilte einen Mann, der Polizisten angegriffen hatte, zu mehr als fünf Jahren Haft. An anderer Stelle wurde der Extremist Stewart Rhodes wegen aufrührerischer Verschwörung gar zu 18 Jahren Haft verurteilt.

Im Gerichtssaal von Chutkan wird es Trump also nicht leicht haben. Die Jury rekrutiert sich aus dem Großraum Washington, einer mehrheitlich demokratischen Metropole.

Wir werden in den nächsten 15 Monaten einen Wettlauf erleben: Zwischen der US-Justiz und den nahenden Präsidentschaftswahlen. Wer entscheidet zuerst? Die US-Wähler oder eine Jury?

Für Trump geht es bei dieser Wahl um viel mehr, als eine verlorene oder gewonnene Wahl.

Gewinnt Trump die Wahl, wird er die Prozesse gegen ihn einstellen lassen. Die Gerichte wären zahnlos und die Demokratie in den USA wäre verloren.

Außerdem würde Trump den Frieden mit Russland fördern und Trump würde die Welt ohne die EU fördern. Vielleicht würde er sogar eine Welt mit zwei autokraten Staaten – die USA und China – prägen. Die Gefahr, dass die Demokratie abgeschafft würde, wäre groß.

Verliert Trump die US-Präsidentschaftswahl, würde er wohl vielleicht sogar der erste US-Präsident sein, der im Gefängnis landet.

Für Putin wäre dies ein herber Verlust, denn wenn der Krieg in der Ukraine bis dahin nicht entschieden, müsste Putin dann die Macht aller Demokratien verstärkt spüren.

Auch der Umweltschutz und mittelbar auch die Aktivitäten bei der Klimaveränderung wären vom Ausgang der Wahl betroffen. Es ist ein offenes Geheimnis, dass nicht nur Putin, sondern auch mächtige Staaten der Öl- und Gasförderung durch einen Wahlsieg von Trump den Verkauf von fossilen Energie hinauszögern könnten. Gerade deshalb wird Trump und die Republikaner nicht nur durch die Waffenlobby, sondern auch durch die gesamte Lobby der fossilen Energie (inklusive Kernkraftlobby) unterstützt.

Die kommende 60.Präsidentschaftswahl ist am 5.11.2024.

Wer will alles US-Präsident werden?

Link —> https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/usa-praesidentschaftswahlen-2024-kandidaten-bewerber-im-ueberblick-id65524356.html https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/usa-praesidentschaftswahlen-2024-kandidaten-bewerber-im-ueberblick-id65524356.html

Einfach mal logisch nachdenken über Krieg -Russland – Gas -Fernwärme – Wärmepumpe – Windenergie

Russischer #Angriffskrieg #Gas #Öl und #logisches #Nachdenken —> Jeder hätte es ab 2014 erkennen können, was #Putin macht —>

Jeder hätte bereits 2021 erkennen können, dass die #Gasspeicher bereits 2020 und 2021 weniger befüllt wurden.

Jeder hätte erkennen können, dass die Militärübung eine Kriegsvorbereitung war.

Und jeder kann heute erkennen, dass man beim richtigen #Energiesystem #Heizsystem für #Hausenergieleitungen nur eine #Stromleitung braucht.

Eine zweite Leitung für #Fernwärme, #Gasleitung oder #Wasserstoff muss extra gepflegt werden.
Eine #Gasleitung muss alle 30-40 Jahre saniert werden.
Sanierung bedeutet aufgraben, große Leitungen entnehmen, neue #Gasleitungen verlegen.

Eine Stromleitung und #Wasserzufuhr- und Abwasserleitung braucht man immer wieder.

Die #Gasleitung müssen immer extra gewartet und auf Leks geprüft werden. #Gasunfälle passieren immer wieder und führen dann auch zu #Explosionen.

Jeder kann erkennen, dass bei #Fernwärme ein #Monopol-#Anbieter #Energie liefert.

Hier wird von der

Öllobby,

Gaslobby,

kommunalen #Versorgern

und Investmentgesellschaften

ein X für ein u vorgemacht.

Auch wenn die Stromleitungen so oder so erneuert bzw. vergrößert werden müssen.

Einmal erneuern reicht. Warum dann noch als Versorgungssystem extra Gas-Fernwärme extra aufbuddeln?

Einfach mal logisch nachdenken über Krieg -Russland – Gas -Fernwärme – Wärmepumpe – Windenergie

Russischer #Angriffskrieg #Gas #Öl und #logisches #Nachdenken —> Jeder hätte es ab 2014 erkennen können, was #Putin macht —>

Jeder hätte bereits 2021 erkennen können, dass die #Gasspeicher bereits 2020 und 2021 weniger befüllt wurden.

Jeder hätte erkennen können, dass die Militärübung eine Kriegsvorbereitung war.

Und jeder kann heute erkennen, dass man beim richtigen #Energiesystem #Heizsystem für #Hausenergieleitungen nur eine #Stromleitung braucht.

Eine Stromleitung und #Wasserzufuhr- und Abwasserleitung braucht man immer wieder.

Die #Gasleitung müssen immer extra gewartet und auf Leks geprüft werden. #Gasunfälle passieren immer wieder und führen dann auch zu #Explosionen.

Jeder kann erkennen, dass bei #Fernwärme ein #Monopol-#Anbieter #Energie liefert.

Hier wird von der

Öllobby,

Gaslobby,

kommunalen #Versorgern

und Investmentgesellschaften

ein X für ein u vorgemacht.

Auch wenn die Stromleitungen so oder so erneuert bzw. vergrößert werden müssen.

Einmal erneuern reicht. Warum dann noch als Versorgungssystem extra Gas-Fernwärme extra aufbuddeln?

Terroraktivist Putin Will weiter das Ukrainische Volk vernichten

Und die AfD steht hinter Putin

Zitat eines Menschen, der in der Ukraine lebt

„Die #russischen #Terroristen haben sich wieder einmal selbst übertroffen.

Russland #Putin #Hitler #Terror #Putinversteher #AfD

Odessa, eine Stadt, die seit Beginn des Krieges relativ sicher ist, wird ins Visier genommen.

Ich weiß, dass die russischen Angriffe chaotisch erscheinen, aber ihr Ziel scheint es zu sein, Chaos und Terror unter den Menschen in der Ukraine und den dort lebenden Ausländern zu schaffen.

Putin tritt eindeutig in die Fußstapfen seines Idols #Hitler, indem er alles bombardiert, was eine Kultur repräsentiert, die er nicht besitzt.

Ich lebe seit 2 Jahren in Odessa in verschiedenen Teilen der Stadt.

In meiner Freizeit bin ich immer herumgelaufen und habe so viel wie möglich erkundet.

Aber heute, als ich mit diesem Terror aufwachte, die Nachrichten sah und diese schrecklichen Bilder sah, konnte ich es nicht glauben, ich kann die Stadt kaum wiedererkennen.

Ich verbrachte den ganzen Vormittag damit, meine Freunde zu kontaktieren und nach ihnen zu sehen.

Und nach all dem Terror gibt es immer noch Leute, die Ihnen sagen würden, dass die beste Lösung für die Ukraine darin besteht, einen Deal mit Russland zu machen.

Schauen Sie sich die Bilder an und denken Sie nach.

Würdest du einen Deal mit Hitler machen?

Würden Sie einen Deal mit jemandem machen, der das Töten und Vergewaltigen von Zivilisten fördert?

(Ich würde gerne wissen, was Sie über den Krieg denken)

Ich bitte Sie selten, meinen Beitrag zu teilen, aber die Leute müssen das sehen.“

Zitatende

Anmerkung:

Wäre eine ähnliche Organisation wie die AfD 1940 in Großbritannien gewesen und hätte sich dann durchgesetzt mit dem Deutschen Reich Frieden zu schließen, dann wären noch viel mehr Menschen getötet worden.

Ein Widerstand gegen Kriegsverbrecher und Diktatoren ist für Demokraten selbstverständlich.

#Ukraine #Krieg

Pflegegeld und Pflegeleistung bei pflegebedürftigen geflüchteten Ukrainer

Pflegegeld und #Pflegeleistung bei #pflegebedürftigen #Geflüchteten #Ukrainer

Die #Pflegekassen leisten durch die #Pflegeleistung bei #Pflegegrad I – V.

Wer als Geflüchteter nach Deutschland kommt und eine sogenannte #Fiktionsbescheinigung hat, wird ab diesem Zeitpunkt in der gesetzlichen #Krankenversicherung / #Pflegepflichtversicherung versichert.

In der #Pflegepflichtversicherung besteht allerdings in den ersten zwei Jahren noch kein Anspruch auf #Pflegegeld.
Allerdings bedeutet dies nicht, dass überhaupt nichts geleistet wird.

In diesen ersten beiden Jahren leistet die #Sozialhilfe aufgrund der #Rechtsgrundlagen §§ 64a, 64i, 64f Abs.1 und 66 SGB XII.

Oft ist dies weder den Geflüchteten aus der Ukraine bekannt, noch den Sachbearbeitern bei der Grundsicherung.

Grund: Die Sachbearbeiter der Grundsicherung sind beim Jobcenter für einen anderen Bereich tätig.

Insofern muss man den Sachbearbeiter auf den Leistungsanspruch der Pflegeleistung hinweisen. Das gilt besonders, wenn es sich um Behinderte pflegebedürftige Kinder handelt.

Hierzu ein paar Details

Pflegegeld Sozialhilfe

Das Wichtigste in Kürze
Wenn die Pflegeversicherung nicht oder nur in zu geringem Umfang zahlt, leistet das Sozialamt für Pflegebedürftige Pflegegeld im Rahmen der Hilfe zur Pflege, wenn diese ihre häusliche Pflege nicht anders finanzieren können. Wie auch das Pflegegeld der Pflegeversicherung ist es dafür da, dass die pflegebedürftige Person eine andere Person bezahlen kann, die sie zuhause pflegt.
Voraussetzungen
Nur wenn die vorrangig zuständige Pflegekasse nicht oder nicht in vollem Umfang leistet, tritt das Sozialamt nachrangig ein. Die Bestimmungen der Pflegeversicherung (z.B. zu den Voraussetzungen) gelten sinngemäß. Näheres unter Pflegegeld Pflegeversicherung.
Beim Pflegegeld der Sozialhilfe gilt die Einkommensgrenze nach §§ 85 ff. SGB XII. Details unter Hilfe zur Pflege, Sozialhilfe > Einkommen und Sozialhilfe > Vermögen.
2.1. Ausnahme
Für schwerstpflegebedürftige Menschen ab Pflegegrad 4 und Blinde ist ein Einsatz des Einkommens über der Einkommensgrenze in Höhe von mindestens 60 % nicht zumutbar. Das bedeutet, dass von dem Betrag, der über der Einkommensgrenze liegt, maximal 40 % angerechnet werden dürfen.
1. Höhe
  Das Pflegegeld vom Sozialamt beträgt je nach Pflegegrad zwischen 316 € und 901 € und unterscheidet sich in der Höhe nicht vom Pflegegeld der Pflegeversicherung. Pflegebedürftige können Pflegegeld in folgender Höhe erhalten:
  Pflegegrad Pflegegeld
  2
1. Anrechnung
  Auf das Pflegegeld der Sozialhilfe werden z.B. angerechnet:
   Blindengeld oder gleichartige Geldleistungen, wie z.B. Landesblindengeld, in einer Höhe von bis zu 50 % (Blindenhilfe).
   Pflegegeld der Pflegeversicherung in vollem Umfang.
2. Kürzung Das Pflegegeld der Sozialhilfe wird unter bestimmten Voraussetzungen gekürzt:
   Werden neben dem Pflegegeld der Pflegeperson Aufwendungen erstattet oder einer Pflegefachkraft angemessene Kosten gewährt, kann das Pflegegeld um bis zu 2/3 gekürzt werden.
   Bei teilstationärer Betreuung (Tages- und Nachtpflege) des Pflegebedürftigen kann das Pflegegeld angemessen gekürzt werden.
3. 2. 316 €
  3 545 €
  4 728 €
  5 901 €
  Zusätzlich haben Pflegebedürftige aller Pflegegrade Anspruch auf den Entlastungsbetrag von 125 €.
Praxistipp
Zusätzlich zum Pflegegeld bekommen Pflegebedürftige die Aufwendungen für die Beiträge einer Pflegeperson oder einer besonderen Pflegekraft für eine angemessene Alterssicherung (Rente) erstattet, wenn diese Beiträge nicht anderweitig sichergestellt sind.
Wer hilft weiter?
Individuelle Auskünfte erteilt das Sozialamt.
Verwandte Links
Hilfe zur Pflege
Häusliche Pflege Sozialhilfe Pflegegeld Pflegeversicherung Landespflegegeld
Rechtsgrundlagen: §§ 64a, 64i, 64f Abs. 1, 66 SGB XII
www.Renten-Experte.de

Machthaber werden irgendwann durch die 4 Gewalten der Demokratie entlarvt, verfolgt und bestraft

Wenn die Demokratie sich gegen Machthaber durchsetzt

#Bolsonaros Luxusleben mit #Kreditkarte des #Präsidenten

—-> Kein Wunder, dass Bolsonaro nach der #verlorenen #Wahl nach #Florida umgezogen ist.

Er befürchtet wohl zu Recht, dass er wegen Betrug und Veruntreuung noch eingesperrt wird.

Wieder einmal wird deutlich, dass gewisse Machthaber – Links, genauso wie rechts – mit persönlichen Konsequenzen rechnen müssen, wenn die Demokratie und insbesondere die „4–Gewaltenteilung der Demokratie“ zurückkehrt.

Dies gilt und galt nicht nur für #Bolsonaro, sondern auch für

– #Putin #WladimirWladimirowitschPutin #WladimirPutin

– #Orban #ViktorOrbán

– #Erdogan #RecepTayyipErdoğan

– #Trump #DonaldTrump

– #XiJinping

– #KimJongun – #Kim #Jong-#un

Die 4 Gewalten in einem Staat:

Neben #Exekutive, #Legislative und #Judikative gibt es demnach die #Medien, die zwar keine eigene Gewalt zur Änderung der Politik oder zur Ahndung von Machtmissbrauch besitzen, aber durch Berichterstattung und öffentliche Diskussion das politische Geschehen beeinflussen können, wobei die Medien nicht gegen die demokratischen Grundsätze verstoßen dürfen.

Dass die #Demokratie weniger anfällig für #Korruption ist, macht der derzeit in Frankfurt vor dem Strafgericht verhandelte Fall deutlich. Dort steht ein Oberstaatsanwalt als Angeklagter vor Gericht, der wohl über viele Jahrzehnte sich am Staat bereichert hat

(Vergabe von Gutachteraufträgen an eine Firma, die im inoffiziell gehört, sowie Barzahlung von Firmen an ihn, Übergabe der Barzahlungen ohne Rechnung wohl im Gebäude der Staatsanwaltschaft).

Schmiergeld für ErmittlungsgutachtenFrankfurter Oberstaatsanwalt Alexander B. wegen Korruption vor Gericht

https://www.hessenschau.de/panorama/schmiergeld-fuer-ermittlungsgutachten-frankfurter-oberstaatsanwalt-alexander-b-wegen-korruption-vor-gericht-v3,prozess-alexander-b-100.html

Insofern fürchten alle #Machthaber – egal klein oder groß – die Freiheit der Demokratie, denn die Demokratie entlarvt die #kriminellen, #korrupten, #Mafia-Methoden früher oder später.

#IrgendwannKriegenWirDich.

——

ZEIT ONLINE

#Brasilianische #Regierung legt Ausgaben von #Jair #Bolsonaro offen

„Weihnachtsurlaube und Restaurantbesuche auf #Staatskosten: Die Kreditkartenabrechnung von Brasiliens Ex-#Präsident Jair Bolsonaro gibt Einblick in sein Leben.

Die neue brasilianische Regierung von Luiz Inácio Lula da Silva hat auf einer Website Kreditkartendetails von Amtsvorgänger Jair Bolsonaro veröffentlicht. Insgesamt wurden während der vierjährigen Amtszeit 27,6 Millionen Real (nach aktuellem Wechselkurs fast fünf Millionen Euro) mit der Kreditkarte ausgegeben. Neben Bolsonaro hatten 21 weitere Mitglieder seines Teams Zugriff darauf. Die Abrechnung gehört zu Tausenden Dokumenten, über die Bolsonaro eine hundertjährige Geheimhaltung verhängt hatte. Lula erklärte diese jedoch für hinfällig. […]“

#Brasilien #Bolsonaro #JairBolsonaro #Missbrauch #Korruption #Lula

https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-01/brasilien-ex-praesident-jair-bolsonaro-ausgaben?wt_zmc=sm.int.zonaudev.twitter.ref.zeitde.redpost.link.x&utm_medium=sm&utm_source=twitter_zonaudev_int&utm_campaign=ref&utm_content=zeitde_redpost_link_x