Beatrix von Storch, verbreitet die rechtsextreme Verschwörungserzählung eines „Massenaustausches der Bevölkerung“. Die Terroristen von Christchurch und Halle glaubten ebenfalls daran und haben dafür viele Menschen ermordet.
Wir veröffentlichen das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD
Der Verfassungsschutz sieht Anhaltspunkte dafür, dass die AfD verfassungsfeindlich ist. Das geht aus einem detaillierten und geheimen Gutachten hervor, das wir in voller Länge veröffentlichen. Das Dokument gehört in die Öffentlichkeit und nicht in einen Panzerschrank, aus vielen Gründen.
„Die ganze Entwicklung, die jetzt gerade stattfindet, die Herstellung von Mischvölkern, um die nationalen Identitäten auszulöschen, und damit die Abgabe der Souveränität an die EU – das ist einfach nicht zu ertragen …“
Wir veröffentlichen das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD
Der Verfassungsschutz sieht Anhaltspunkte dafür, dass die AfD verfassungsfeindlich ist. Das geht aus einem detaillierten und geheimen Gutachten hervor, das wir in voller Länge veröffentlichen. Das Dokument gehört in die Öffentlichkeit und nicht in einen Panzerschrank, aus vielen Gründen.
Münchner Rückversicherung warnt mit deutlichen Hinweisen
Inzwischen warnen nicht nur die Meteorologen, sondern auch deutlich die Rückversicherer, die für die Umweltschäden aufkommen.
Wie lange die Klimaschäden noch versichert werden können, wird eine Frage der Versicherungsprämien sein.
Denn irgendwann können die Beiträge sich Betroffene auch nicht mehr leisten. Spätestens wenn entweder die Prämien so extrem hoch sind, oder die Risiken vielleicht (teilweise) ausgeschlossen werden, wird der Druck durch die Bevölkerung auf die Umweltsünder so groß werden, dass dann staatliche Maßnahmen umgesetzt werden.
Allerdings ist es dann schon 10 Minuten nach 12 Uhr.
Hier ein sachliches Zitat der Münchner Rückversicherung
„Naturkatastrophen werden häufiger oder heftiger
Der Klimawandel beeinflusst wetterbedingte Naturkatastrophen. Die Wetterrisiken ändern sich, zum Beispiel durch tropische Wirbelstürme, Stürme, Überschwemmungen oder Dürren.
Der Klimawandel ist Realität und beeinflusst wetterbedingte Naturkatastrophen. Je nach Region und Naturgefahr ändert sich die Risikolage, zum Beispiel bei tropischen Wirbelstürmen, Gewittern, Überschwemmungen oder Dürren. Versicherer müssen diese Veränderungen für ihr eigenes Risikomanagement genau verstehen.
Munich Re analysiert seit fünf Jahrzehnten die Auswirkungen der globalen Erwärmung und von natürlichen Klimaschwankungen auf wetterbedingte Naturkatastrophen. Wir befassen uns mit Risiken ebenso wie mit Schadenprävention und neuen Risikotransferkonzepten. Wir nutzen Langzeitdaten zu Meteorologie und Schäden, um Risikoänderungen zu verstehen und unsere Risikomodelle daran anzupassen. Mit dieser Expertise können wir unseren Kunden unsere Risikokapazität weiter in gewohntem Umfang zur Verfügung stellen.
Wie ändert der Klimawandel das Risiko?
Stand der Wissenschaft ist, dass die vom Menschen verursachten Emissionen von Treibhausgasen seit Beginn der Industrialisierung zum überwiegenden Teil für ansteigende Temperaturen in der Atmosphäre und den Ozeanen verantwortlich sind. Die Folgen der Erwärmung sind vielfältig:
Meereseis und Gletscher schmelzen, der Meeresspiegel steigt, aktuell mit einer mittleren Rate von rund 3mm pro Jahr.
Höhere Temperaturen führen zu mehr Verdunstung und höherem Energieinhalt in der Atmosphäre. Wahrscheinlichkeiten für einzelne meteorologischer Parameter und Wettermuster ändern sich – aus Risikosicht besonders relevant.
Werden Wetterextreme häufiger und/oder intensiver, steigen die Schäden, sofern keine Maßnahmen zur Schadenminderung ergriffen werden. Denkbar sind hier bautechnische Maßnahmen oder eine geänderte Landnutzung.
Bei Schwergewittern mit Hagel in Nordamerika und Europa, bei Waldbränden in Kalifornien oder bei Hitzewellen und Dürren ist ein Einfluss des Klimawandels wissenschaflich belegt.
Tropische Wirbelstürme (je nach Region Hurrikan, Taifun oder Zyklon genannt) waren in den vergangenen Jahren mit zunehmend extremeren/stärkeren Niederschlägen verbunden. Es deutet sich auch an, dass der Anteil besonders schwerer Stürme ansteigt.
Einzelne Schadenereignisse lassen sich nicht allein auf den Klimawandel zurückführen. Doch liefert die Analyse langfristiger Trends von meteorologischen Daten in Verbindung mit versicherungstechnischen und sozioökonomischen Daten wichtige Hinweise auf sich ändernde Risiken aus Unwettergefahren.
Klimawandel und Treibhausgase – Ein komplexer Prozess, einfach erklärt
Link zum Film —>
Entschiedenes Handeln nötig
Die Versicherungswirtschaft ist von den Auswirkungen des Klimawandels direkt betroffen. Wetterextreme führen zu hohen Sachschäden an Gebäuden und Infrastruktur ebenso wie zu Ertragsverlusten in der Landwirtschaft. Im Kern geht es um zwei Herausforderungen:
Im Mittelpunkt steht die Frage, ob und wie sich Risiken in der Versicherung und in der Kapitalanlage ändern. Im nächsten Schritt folgen dann Lösungen zur Schadenminderung, zum Risikotransfer durch Versicherung oder in der Portfoliosteuerung bei Investments.
Die Bedeutung der Pariser Klimaziele im Kampf gegen den Klimawandel
Der Klimawandel macht entschlossenes Handeln zwingend notwendig, um die Erderwärmung auf deutlich unter 2 °C, möglichst auf 1,5°C gegenüber dem vorindustriellen globalen Temperaturniveau zu begrenzen. Dies ist auch das Ziel der Staatengemeinschaft und wurde so 2015 im „Paris Agreement“ unter dem Dach der Vereinten Nationen festgeschrieben, um die negativen Auswirkungen des Klimawandels zu begrenzen. Eine zunehmende Erwärmung der Atmosphäre und Ozeane hat in vielen Regionen gravierende Folgen für Umwelt und Gesellschaft: stärkere Stürme, Dürren, Überschwemmungen, Anstieg des Meeresspiegels. Diese wiederum führen neben direkten physischen Schäden aus Naturkatastrophen auch zu langfristigen Auswirkungen auf Landwirtschaft und Artenvielfalt.
Projektionen anhand von wissenschaftlichen Klimamodellen deuten darauf hin, dass eine Erwärmung um 1,5 °C bereits in diesem oder im nächsten Jahrzehnt erreicht oder gar überschritten wird, wenn keine wirksamen Maßnahmen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen ergriffen werden.
Die vergangenen neun Jahre waren die neun wärmsten überhaupt. Und dies, obwohl die letzten drei Jahre (2020-2022) von einer so genannten La Niña-Phase – der natürlichen Klimaschwankung ENSO – geprägt waren, die einen eher kühlenden Effekt für die globale Temperatur hat. Da nun für 2023 mit dem gegenläufigen Effekt – einer so genannten El Niño-Phase – gerechnet wird, könnten die Temperaturen nun nochmals spürbar höher ausfallen.
Den Klimawandel dämpfen
Um die Erderwärmung zu begrenzen, sind neue Technologien bei Stromgewinnung, Transport, Energiespeicherung und industrieller Produktion nötig. Für uns steht daher das Arbeiten an Versicherungslösungen für solche Technologien im Mittelpunkt, um ihnen den Markteintritt zu erleichtern
Unübersichtliche Parallelen zwischen den Aussagen von Hitler und Höcke
von Yves W.n
Für den 16. September 1919 ist es zum ersten Mal dokumentiert: „Sein letztes Ziel muss aber unverrückbar die Entfernung überhaupt sein.“ So Adolf Hitler in seinem Brief an Adolf Gemlich.
Was im Rückblick wie der früh geplante Massenmord klingt, wirkte keineswegs so für die damaligen Wähler und Spender. Brendan Smith, Ian Kershaw und Peter Longerich betonen in ihren jeweiligen Hitler-Biographien, dass die „Erneuerung des deutschen Volkes durch die Entfernung der Juden“ die zentrale Aussage Hitlers war, aber dass er diese ganz bewusst vage gehalten hat, manchmal sogar getarnt hat.
In welchem Zeitraum soll dies passieren? Wer soll betroffen sein? Was heißt „Entfernung“ konkret?
Sowohl in „Mein Kampf“, in den wenigen Briefen, als auch in den vielen Reden war Hitler zwar brutal in der Wortwahl, aber vermied jegliche Konkretisierung.
So konnte es wirken, als ob die „Entfernung“ ein Fernziel sei. Wer genau die Juden seien, blieb auch vage. Auf eine klare religiöse, kulturelle, „rassische“ Definition verzichtete Hitler. Vor allem konnte man sich viel unter „Entfernung“ vorstellen . Manchmal klang es eher wie eine Art Apartheid, manchmal wie Auswanderung, manchmal „nur“ wie eine Art Deckelung des Einflusses, fast nie wie Mord.
Nach der Machtergreifung waren Ermordungen erst sporadische Exzesse. Erzwungene Auswanderung das gewählte Mittel zur „Entfernung“. Die Betroffenen wurden erst 1935 durch die „Nürnberger Gesetze“ definiert. Es war eine „rassische“ Definition. Egal welchen Glaubens, welcher Sprache, welcher Gesinnung, welcher Staatsbürgerschaft – jeder war „Jude“ ,der jüdische Vorfahren hatte.
Vom 6. bis 15. Juli 1938 trafen sich 32 Staaten im französischen Evian, um die Aufnahme der zu „entfremdenden“ deutschen jüdischen Bürger zu diskutieren. Fazit: Es gab keine „Aufnahmeländer“.
Nach dem Sieg über Frankreich 1940 verfolgte die NS Spitze zeitweilig den Plan, die gesamte jüdische Bevölkerung in die französische Kolonie Madagaskar umzusiedeln. In der heutigen Holocaustforschung gibt es zwei Denkschulen: „Intentionalisten“ und „Funktionalisten“. Für letztere spiegelt der Umsiedlungs-Plan eine reale Absicht wider.
Herr Höcke schreibt heute vom „gesamteuropäische Remigrationsprojekt“, die „geordnete Rückführung der nicht integrierbaren Migranten in ihre Heimatländer“. Er betont, „man wird bei dem (Remigrationsprojekt) nicht um eine Politik der „wohntemperierten Grausamkeit“ (…) herumkommen“.
Wer heute mit AfD Wählern spricht, sollte vielleicht darauf hinweisen, dass diesmal vor, nicht nach der Wahl klar von Herrn Höcke definiert werden sollte: 1. In welchem Zeitraum soll das passieren? 2. Wer gehört dazu, wer nicht? Wie wird „integrierbar“ definiert? Wer bestimmt darüber? 3. Was ist „wohltemperierte Grausamkeit“ ? (Herrr Höckes Verweis auf Peter Sloterdijk macht es nicht klarer) 4. Was passiert aus Herrn Höckes Sicht, wenn es, wie damals in Evian, keine Aufnahmeländer gibt?
AKW-Ausfall Oskarshamn 3 Schwedische Regierung kassiert Atomkraftwerks-Ausbaupläne stillschweigend Stockholm –
Grund: Atomstrom ist im Vergleich zu erneuerbaren Energie viel zu teuer.
Die schwedische Regierung hat ihre jüngste große Ankündigung, bis 2040 mindestens zehn Atomkraftwerke zu bauen, stillschweigend zurückgenommen.
Das berichtet die britische Tageszeitung „The Telegraph“. Die Klima- und Umweltministerin Romina Pourmokhtari habe ihre Befugnisse überschritten, heißt es in dem Artikel.
Anfang August 2023 hatte Romina Pourmokhtari auf einer Pressekonferenz zunächst mitgeteilt, dass der Klimawandel in Schweden eine Verdoppelung der Stromproduktion erfordere und Schweden bis 2045 neue Kernkraftwerke benötige, die mindestens zehn neuen konventionellen Reaktoren entsprechen. Nun die Rolle rückwärts.
Angesichts der langen Bauzeiten (10 – 15 Jahre) eines einzigen Atomkraftwerks ist eine konkrete Umsetzung in diesem Zeitraum ohnehin nicht absehbar gewesen, auch würde diese Entscheidung nicht dazu beitragen, die kurzfristig entstehende akute Stromlücke bis 2030 oder 2035 zu schließen.
Und warum kein Öl, Gas, Wasserstoff oder Fernwärme?
Was mir noch niemand wirklich erklären konnte. —> #STROMLEITUNGEN
MÜSSEN ÜBERALL #VERLEGT SEIN UND MÜSSEN SO ODER SO #ERNEUERT UND #VERSTÄRKT WERDEN. DAS GLEICHE GILT FÜR #UMSPANNWERKE ETC.
Warum ist es notwendig:
– dass noch ein zweites und sogar drittes #Leitungssystem für #Gas und / oder #Fernwärme gebaut und gewartet werden muss?
– dass #Fahrzeuge zum einen mit #Elektromotor fahren und dann noch andere #Fahrzeuge mit #eFuel , #Benzin , #Diesel , #Gas betankt werden? Teilweise unterschiedliche unterschiedliche #Motorenherstellung , unterschiedliche #Transportwege für den #Treibstoff etc.
MEIN GESUNDER
#MENSCHENVERSTAND SAGT MIR, DASS DIE #FIXKOSTEN VON JEDEM UNTERSCHIEDLICHEN #SYSTEM ZUSÄTZLICH #KOSTEN VERURSACHT.
KOSTEN, DIE LETZTENDLICH DER VERBRAUCHER TRÄGT.
Und nicht nur, dass der #Verbraucher diese Zusatz-Systeme bezahlt, sondern teilweise sind bei bestimmten #Systemen nur #Monopolanbieter unterwegs.
BEI #Fernwärme IST EIN #ANBIETERWECHSEL #UNMÖGLICH !
Für mich ist eher der Hintergrund, dass ich als Verbraucher #mehr #Abhängigkeiten eingehe, je mehr unterschiedliche Systeme ich nutzen muss.
Sächsischer Oberbürgermeister soll auf Ball in Russland Rede gehalten haben
Freibergs Oberbürgermeister Sven Krüger gehört auf die Sanktionsliste
Kein einziges Wort zum russischen Angriffskrieg: Freibergs Oberbürgermeister Sven Krüger nahm offenbar am rauschenden Petrovsky-Ball in Russland teil – eingeladen von einem Mann, der sagt: »Ich stehe auf der Seite Russlands.«
Der Freiberger Oberbürgermeister Sven Krüger (parteilos) soll am vergangenen Freitag zu Gast beim Petrovsky-Ball in Sankt Petersburg gewesen sein und dort eine Rede gehalten haben. Das berichtet »Zeit Online«. Demnach bestätigte Krüger auf Nachfrage seine Teilnahme an dem Ball.
Hunderte Gäste hätten sich dort getroffen, der russische Präsident Wladimir Putin schickte eigens eine Grußbotschaft an die Gäste des Balls. Dabei hätte es viel Lob für Russland gegeben und kein einziges Wort zum russischen Angriff auf die Ukraine – auch nicht vom sächsischen Oberbürgermeister auf der Bühne. Er sei Optimist, erzählte Sven Krüger in seiner Rede, und habe deswegen vor einem guten Jahr angefangen, Russisch zu lernen. Und er sei überzeugt, dass Russland und Deutschland »in Zukunft wieder zu einem Miteinander finden und schwierige Zeiten überwinden«, wie er im Bericht zitiert wird.
Er sei auf Einladung des Ballorganisators Hans-Joachim Frey bei der Veranstaltung gewesen, sagte Krüger »Zeit Online«. Mit Frey verbinde ihn eine »langjährige Freundschaft«. Hans-Joachim Frey leitete viele Jahre den Dresdner SemperOpernball und hat seit Langem enge Verbindungen nach Russland und zu Wladimir Putin. Im Frühjahr bekam Frey für seine Dienste von Putin einen Orden überreicht.
Frey bedankte sich damals bei Putin mit den Worten: »Ich möchte sagen: Ich stehe auf der Seite Russlands.« Unter Kommunalpolitikern sorgte der Auftritt Krügers für Erstaunen: »Ich bin überrascht über diese Reise«, sagte Steve Ittershagen, CDU-Fraktionschef in Freiberg, er habe davon nichts gewusst. »Ich hätte das an seiner Stelle nicht gemacht: Herr Krüger repräsentiert schließlich unsere Stadt. Und es gehört sich nicht, sich als Oberbürgermeister in Russland auf so eine Bühne zu begeben und sich in internationale Angelegenheiten einzumischen.«
Auch Alena Raatz, Freiberger SPD-Fraktionschefin, sagte, sie habe nichts gewusst. »Ich finde es sehr gefährlich und absolut nicht nützlich, sich als Oberbürgermeister einer Kleinstadt in eine derart komplizierte Gemengelage einzumischen.«
Der Chef des größten deutschen Wirtschaftsforschungsinstituts, des DIW in Berlin, kommt in einer Analyse der AfD und ihrer Unterstützer zu einem verblüffenden Ergebnis:
Unter der Politik der Rechtspartei hätten vor allem ihre eigenen Wähler zu leiden. Warum erkennen das die Anhänger der AfD nicht?
Worum geht es bei der Untersuchung? DIW-Präsident Marcel Fratzscher gilt als einer der prominentesten Ökonomen in Deutschland. Angesichts der gestiegenen Umfragewerte der AfD hat er sich gefragt: Liegen denn die politischen Ziele der Partei überhaupt im Interesse ihrer Wähler? Dabei ist der Berliner Ökonom auf einen überraschenden Widerspruch gestoßen: Die Leidtragenden der AfD-Politik wären vor allem ihre eigenen Wähler.
Aber wie können aktuell etwa 20 Prozent der Bürger die Politik einer Partei unterstützen, die dem eigenen Wohlergehen und den eigenen Interessen stark zuwiderläuft? Fratzschers Antwort: Das hängt mit einer falschen Selbsteinschätzung der AfD-Wähler zusammen und mit ihrer Fehleinschätzung der gesellschaftlichen Realität.
Woher will Fratzscher das denn wissen? Bevor der DIW-Chef seine Schlussfolgerungen zieht, stellt er prägnant die Vorhaben der Partei den Lebensverhältnissen der AfD-Wähler gegenüber. Die systematische Untersuchung der politischen Positionen der Partei kommt dabei zu Ergebnissen, die manchen verwundern dürften. Fratzschers Einordnung beruht dabei auf Antworten, die die AfD selbst gegeben hat. Das hat den Charme, dass die Partei nicht behaupten kann, sie sei von anderen falsch eingeschätzt worden.
Grundlage für die Einordnung ist der sogenannte Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) für die Bundestagswahlen 2021. Die BPB bietet vor Wahlen diesen Wahl-O-Mat an, mit dem sich Wahlberechtigte über die verschiedenen Positionen der Parteien informieren können, um eine fundierte Wahlentscheidung zu treffen. Sie entwickelt dabei einen Fragenkatalog zu den relevantesten politischen Themen vor Wahlen und lässt ihn die Parteien beantworten.
Und was will die AfD? Fratzschers Analyse zufolge steht die Partei für „eine extrem neoliberale Wirtschafts- und Finanzpolitik“. Sie sei für Steuersenkungen in fast allen Bereichen, auch bei der Erbschaftssteuer. Sie sei gegen die Besteuerung großer Vermögen. Den Solidaritätszuschlag für Spitzenverdiener wolle sie komplett abschaffen. Sie wolle generell die Rolle des Staates beschneiden und die Macht des Marktes vergrößern. Es gebe keine Partei, so Fratzscher, die Maßnahmen zum Schutz von Umwelt und Klima systematischer ablehnt als die AfD.
Wie sieht es in der Sozialpolitik aus? Keine andere Partei im Bundestag wünsche sich stärkere Einschnitte bei den Sozialleistungen als die AfD. So spreche sie sich etwa gegen eine Stärkung der Rechte von Mietern aus. Auch sei sie 2021 gegen die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro gewesen. Laut aktuellen Forderungen, so der DIW-Chef weiter, die nicht im Wahl-O-Mat enthalten seien, wolle die AfD das Bürgergeld beschneiden und Langzeitarbeitslose zu Bürgerarbeit zwangsverpflichten.
Was ist mit Recht und Freiheit? In der Gesellschaftspolitik unterscheidet sich die AfD laut der Analyse am stärksten von den anderen Bundestagsparteien. Demnach will die Partei die Rechte und Freiheiten vor allem für Minderheiten beschneiden. Auch in Bezug auf Demokratie und Innenpolitik wolle die AfD Rechte und Freiheiten deutlich restriktiver handhaben als alle anderen Parteien im Bundestag. In der Außenpolitik sei die AfD die einzige Partei, die die Europäische Union abschaffen oder massiv beschneiden will.
Was wissen wir über AfD-Wähler? Hier fasst Fratzscher mehrere Untersuchungen zusammen. Demnach ist der AfD-Wähler überdurchschnittlich häufig männlich und im Alter von 45 bis 59 Jahren. Einkommen und Bildung bewegen sich im niedrigen bis mittleren Bereich. Arbeitslose sind unter den Wählern deutlich häufiger vertreten. Die Unzufriedenheit mit dem eigenen Leben und dem Zustand von Wirtschaft und Gesellschaft ist deutlich höher als im Durchschnitt. Und oft haben AfD-Wähler eine geringere soziale und politische Teilhabe. Die AfD schneidet besser ab in Wahlkreisen, in denen die Perspektivlosigkeit groß ist, die Chancen für junge Menschen gering und die durch deren Abwanderung geprägt sind. Auch in Regionen mit größerer wirtschaftlicher Verletzlichkeit und geringerer Diversität findet die AfD stärkere Unterstützung.
Wie passen nun die Ziele der Partei zu den Lebensverhältnissen der AfD-Unterstützer? Fratzschers Fazit ist eindeutig: Die Widersprüche zwischen den Interessen ihrer Wähler und der Positionen der Partei können kaum größer sein. Für ihn ist diese Schere das AfD-Paradox.
Woran macht er das fest? Steuersenkungen für Spitzenverdiener, niedrigere Löhne für Geringverdiener, eine Beschneidung der Sozialsysteme würden AfD-Wähler viel stärker treffen als die Wähler der meisten anderen Parteien, stellt der DIW-Chef fest. Würde sich die AfD-Politik durchsetzen, käme es zu einer Umverteilung von Einkommen und sozialen Leistungen von AfD-Wählern hin zu den Wählern anderer Parteien. Dies würde die ohnehin häufig am Rande der Gesellschaft stehenden AfD-Wähler noch stärker marginalisieren. Und der wirtschaftliche und politische Schaden, den eine Schwächung der Europäischen Union und eine Aussetzung von Maßnahmen gegen den Klimawandel verursachen würde, träfe vor allem die sozial Schwachen der Gesellschaft – und davor allem auch viele AfD-Wähler.
Wieso erkennen AfD-Wähler diesen Widerspruch nicht? Für Fratzscher liegt eine plausible Erklärung des AfD-Paradox darin, dass sich AfD-Anhänger sowohl selbst falsch einschätzen als auch die gesellschaftlichen Zusammenhänge, in denen sie leben. Kaum eine im Bundestag vertretene Partei in Deutschland habe in den vergangenen 70 Jahren so hart nach unten getreten und verletzliche Gruppen so stark ausgegrenzt und diskriminiert wie die AfD, schreibt er. Durch die Hetze und Diskriminierung gegen Ausländer und Menschen mit Migrationsgeschichte schaffe es die Partei, den eigenen Unterstützern einzureden, sie würden wirtschaftlich, sozial und politisch gewinnen, wenn soziale Leistungen oder Grundrechte für diese Gruppen eingeschränkt würden
Wieso schätzen sich AfD-Wähler falsch ein? Viele verstünden nicht, dass eine Politik der Diskriminierung und Ausgrenzung sie selbst stark negativ treffen würde. Denn sie selbst würden häufig zum unteren Rand der Einkommensverteilung gehören, genössen seltener Privilegien, hätten weniger Chancen als andere und seien stärker auf finanzielle Leistungen des Staates angewiesen. So wären vor allem AfD-Wähler stark negativ betroffen von Arbeitsplatzverlusten, einer schlechteren Infrastruktur und weniger Leistungen des Staates, einer Schwächung der Europäischen Union oder Steuersenkungen für Spitzenverdiener.
Und wo liegt ihre Fehleinschätzung der gesellschaftlichen Realität? Sie bestehen nach Einschätzung des Berliner Ökonomen im besten Falle in einer verzerrten Wahrnehmung der Realität und im schlimmsten Falle in irren Verschwörungstheorien, bei denen sich AfD-Wähler als Opfer von Politik und Gesellschaft betrachten und sich selbst als Mehrheit beschreiben.
Welches Fazit zieht der DIW-Chef? Nicht wenige AfD-Wähler seien überzeugt, dass eine Rückabwicklung der Globalisierung, ein erstarkender Nationalismus sowie eine neoliberale Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik ihnen persönlich bessere Arbeitsplätze, mehr Sicherheit und bessere Chancen verschaffen würden. Dabei würde genau das Gegenteil passieren. Deshalb erinnerte Fratzscher die Anhänger der Partei an eine Redensart: Bedenke wohl, was du dir wünschst, denn es könnte in Erfüllung gehen.
Da ist er also: Der erste Mugshot eines ehemaligen #US-#Präsidenten.
Noch nie in der langen Geschichte der #USA wurde ein Präsident – amtierend oder ehemalig – angeklagt. #Trump hat jetzt vier Anklagen, ihm werden 91 Straftaten vorgeworfen.
Sollte er auch nur wegen eines Bruchteils hiervon rechtskräftig verurteilt wären, wäre er den #Rest #seines #Lebens im #Gefängnis.
Die Debatten in klassischen Medien und auf Social Media laufen auf Hochtouren. Meistens geht es darum: Schadet das Trump oder hilft es ihm sogar (politisch)?
So verrückt es ist, dass die These, ihm könne das helfen, überhaupt plausibel ist: Die Debatten gehen am eigentlichen Punkt vorbei.
Denn das Perfide ist: Selbst wenn Trump verliert, gewinnt er.
Vordergründig ist natürlich sein Ziel, wieder Präsident zu werden, mittlerweile wohl vor allem, um nicht ins Gefängnis zu müssen.
Hintergründig ist es ganz offenkundiges das Ziel von Trump und seinen Leuten, das Vertrauen in #Rechtsstaat und #Demokratie auszuhöhlen.
Und dieses Ziel erreichen sie bereits jetzt.
Das geschieht schon seit Jahren, in besonderem Maße seit der Präsidentschaftswahl 2020, deren Ausgang trotz hundertfacher instutitionalisierter Überprüfung, die keinen Funken des Zweifels am Wahlergebnis ergeben hat, von ca. 35-40% der Amerikaner nicht akzeptiert wird.
Die Wahl ist manipuliert, Staatsträger korrupt, Sicherheitsbehörden politisch instrumentalisiert – das glaubt, auch dank Trumps hartnäckiger Lügen – ein beträchtlicher Teil der Amerikaner.
Dieser Schaden ist bereits jetzt angerichtet. Ich habe schon vor längerer Zeit mal von einem „Putsch in Zeitlupe“ gesprochen.
Dieser läuft seit Jahren und er läuft immer weiter. Ein beträchtlicher Schaden ist bereits angerichtet. Er ist nicht irreparabel, aber nur langsam und unter größten Anstrengungen wieder rückgängig zu machen.
Denn das ist eine der vielen Schwächen der Demokratie: Sie aufzubauen und zu stabilisieren, ist langwierig, anstrengend und erfordert einen ungemeinen Aufwand.
Ihre Prinzipien auszuhöhlen und zu schwächen: das ist hingegen vergleichsweise einfach und schnell passiert. Gerade dann, wenn Vernunft über eine längere Zeit zurücktritt und Irrationalität, Befindlichkeit, Hass und Hetze das Ruder übernehmen.
Das ist kein historischer Rückblick auf 1933 – das passiert jetzt, gerade, im Jahr 2023.
Selbst #Länder, wie #seychellen haben den #Umweltschutz #Klimaschutz schon in der #Verfassung und nutzen #Windenergie und #Wasserkraft.
Neue #Hotelanlagen dürfen nur unter besonderen Auflagen gebaut werden (zB wenn Hotel mit 100 Betten gebaut werden soll, müssen anderswo in Seychellen 100 Betten abgebaut werden.
Die #Klimaveränderung ist hier merkbar angekommen. Die Wassertemperatur ist derzeit so hoch, wie noch niemals zuvor. Konsequenzen:
Das Vorgehen des Machterwerbs der Rechtsextremisten 1928- 1932 war oft viel subtiler als nur plumpe Tarnung und Lüge wie bei #Hitlers „Legalitätseid“ im „Ulmer Reichswehrprozess“.
Es war eine Strategie der aggressiven ambivalenten Vagheit.
Ab 1926 hatte Hitler im Grunde zwei verschiedene Redeinhalte. Einen für die Großveranstaltungen, in dem Hetze gegen jüdische Mitbürger stets ein zentraler Bestandteil war .
Und dann gab es den Skript für Angehörige der bürgerlichen Eliten, Wirtschaftsführer und Akademiker wie zum Beispiel am 26. Februar 1926 im Hamburger Nationalklub, dort kam der Antisemitismus nicht mit einem Wort vor, stattdessen dozierte #Hitler, wie man die „Massen führen“ müsse.
So bespielte er die Hoffnung bürgerlicher Eliten, seine Massenrhetorik sei nur Taktik, es würde mit ihm schon nicht „so schlimm.“
Als er sich auf dem Weg zur Macht wähnte, passte er auch seine Reden für die Massen an. Im Wahlkampf 1932 drosselte er sogar in der Öffentlichkeit den Antisemitismus.
In beiden Zirkeln vermied Hitler vor allem Eines: konkrete Angebote für die Tagespolitik zu machen. Heftige Verleumdung von demokratischen Politikern, ohne spezifische Alternativen anzubieten.
Typisch seine stundenlange Rede im Hamburger „Circus Busch“ am 10.12.1927 vor Tausenden angereisten verzweifelten norddeutschen Landwirten.
Die damals bedrückende Agrarkrise spricht Hitler nur ganz kurz mit wenigen Worten oberflächlich an, um dann stundenlang gegen das „degenerierte Leben in modernen Großstädten“ zu hetzen.
Auf die konkreten Anliegen der norddeutschen „Landvolk“-Bewegung wie z.B. Einfuhrzölle, Preisregulierung, Steuerstundung und Versteigerungsverbot geht er mit keinem Wort ein. Vagheit, um sich nicht durch inhaltlichen Festlegungen von anderen Interessensgruppen zu entfremden.
Bis 1938 bleibt Hitler auch bei seiner zentralen Aussage der „Entfernung“ der Juden bewusst vage und verändert in jeder Rede die angedeutete Implikation dieser massiven politischen Forderung.
Mal geht es „nur“ um die Stutzung des Einflusses, mal „nur“ um Ausweisung von jüdischen Ausländern, mal „nur“ um eine symbolische „Deckelung“, mal um Auswanderung der „Vaterlandsfeinde“.
Auch dies eine Art die bürgerliche Hoffnung zu bespielen „es würde nicht so schlimm werden“ .
Es wurde schlimmer als gedacht.
Die „vierte Gewalt“, privat und öffentlich-rechtlich (inklusive der MDR), hat heute ganz andere Möglichkeiten als die damaligen Printmedien, Politiker mit ihren konkreten Absichten zu konfrontieren. Das sollten sie auch tun.
Was verstehen Rechtsextremisten heute unter „Elitetausch“ und „großes Remigrationsprojekt“? Wer wird betroffen sein, wie soll vorgegangen werden ? Die Demokratie darf nicht wieder durch aggressive ambivalente Vagheit hintergangen werden.
